304. Bremer Montagsdemo
am 15. 11. 2010  I◄◄  ►►I

Massenhaft Klagen gegen den Hartz-IV-Regelsatz einreichen! (Teil II)

Nun sollen wir also wieder auf die SPD hoffen. Seit einigen Tagen ist von ihr zu hören, sie wolle der schwarz-gelben Hartz-IV-Reform in Bundestag und Bundesrat nicht zustimmen. Hauptforderung ist die Ausweitung des sogenannten Bildungspakets auf Kinder von Wohngeldbeziehern. Notwendig, man staune, sei auch eine „verfassungskonforme“ Berechnung der ALG-II-Regelsätze. Schon diese krasse Verkehrung der Prioritäten – man überschlage und vergleiche nur einmal den Finanzbedarf für beide Aufgaben! – zeigt, dass uns hier eine Beruhigungspille verabreicht wird. Natürlich möchte die SPD gern die Leyen’schen Luftblasen von der „Bildungschipkarte“ zum Platzen bringen, doch zugleich muss vernebelt werden, dass mitnichten der in der Tat verdammungswürdige, aber noch längst nicht Gesetz gewordene Entwurf der CDU-Arbeitsministerin vom Verfassungsgericht gekippt worden ist, sondern eben das ursprüngliche Hartz-IV-Gesetz der rot-grünen Koalition selbst – mit seinem willkürlichen, manipulativen Kleinrechnen der Regelsätze „ins Blaue hinein“.

Es stünde dem neuen SPD-Chef Gabriel gut zu Gesicht, sich selbstkritisch zu diesem von seiner Partei begangenen Verfassungsbruch zu bekennen und geläutert an dessen Behebung zu arbeiten – doch mit nichts ist weniger zu rechnen. Nach einigen Wochen gedämpften Streits im Vermittlungsausschuss wird man uns eine Regelsatzberechnung präsentieren, deren „Verfassungsmäßigkeit“ lediglich behauptet wird, genauso wie jetzt die „Transparenz“ der Leyen-Berechnung nur eine postulierte ist, weil die Dame bloß die Schlussadditionen vorzeigt – nebst willkürlicher Subtraktionen von Beträgen, die sonst angeblich für Genussmittel verplempert würden. Für diesen Fall, dass also die „politische Klasse“ es peinlichst vermeidet, ein unsoziales Machwerk nochmals vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen, rufe ich auf zu massenhaften Klagen gegen den Hartz-IV-Regelsatz.

Ich will damit nicht von Demos zu Prozessen umorientieren, im Gegenteil: Prozesse geben Anlass zu weiteren Demonstrationen. So hat die MLPD bei den Verfahren anlässlich der politisch motivierten Kündigung ihrer Konten durch die Deutsche Bank erfolgreich vorgeführt, dass der Gerichtssaal als „Ersatzschlachtfeld“ taugt und dass davor öffentlichkeitswirksam demonstriert werden kann. Die Atomkraftgegner haben den Castor, den sie blockieren, und die Schienen, an die sie sich ketten können. Die „S21“-Gegner haben noch den Bauzaun, an dem sie rütteln können – und die Bäume zum Anketten. Und die höflichen Hartz-IV-Gegner? Die respektieren sogar eine „Bannmeile“ ums höchste Gericht und lassen sich von angesehenen Mitstreiter(inne)n wie Brigitte Vallenthin rüffeln, wenn ein kleiner Trupp Demonstranten am Tag der Urteilsverkündung Transparente in die Kameras hält.

Könnten die Montagsdemonstranten nicht in jeder Stadt hundert Klagewillige finden und durch einen örtlichen Rechtsanwalt betreuen lassen? Wären bundesweit fünf- bis zehntausend organisierte Regelsatz-Klagen nicht schon eine neue Qualität im Kampf gegen Hartz IV – zumal Linkspartei, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Kirchen dem Beispiel folgen könnten? Das kann doch wohl kein „sozialer Rechtsstaat“ sein, wenn man ewig „Geduld“ haben und nach fünf Jahren Warten und einem siegreichem Urteil einen nunmehr offen grundgesetzwidrigen Zustand ertragen muss! Ich brauche nicht nach einer Klageflut zu rufen, denn sie kommt von allein. Ich möchte aber, dass sie diesmal organisiert und noch wesentlich gesteigert wird, damit man uns nicht wieder in aller Gemütsruhe jahrelang durch die Mühlen der Justiz dreht. Nicht nur „die Politik“, sondern auch die Justiz muss durch Montagsdemonstranten unter Druck gesetzt werden, wenn es nicht zu einer Normenkontrollklage kommt.

In der oft bejammerten bisherigen „Hartz-IV-Klageflut“ – die von der Bürokratie formal noch ganz gut bewältigt wurde, indem sie alles auf die endlos lange Bank schob –, waren nur wenige gegen den Regelsatz gerichtete Klagen enthalten. Meist ging es um Sanktionen und Kosten der Unterkunft. Die MLPD hat es für sinnvoll gehalten, eine Einzelklage – die meinige – zu unterstützen. Ihr war begrenzter Erfolg beschieden; die Klage eines anderen Einzelkämpfers – Thomas Kallay – war sogar siegreich. Umso größeren, schnelleren Erfolg müssten daher organisierte Massenklagen haben, die die unteren Instanzen überfordern und blockieren. Da erwarte ich einen „dialektischen Entwicklungssprung“, einen „Umschlag von Quantität in Qualität“.

Auf Deutsch: Im Gedärm des Justizmonsters muss so viel schwerverdaulicher Fraß stecken bleiben, bis irgendein Richterlein, über die Aktenberge auf den Fluren hinweg, einen Notausstieg durchs Klofenster und beschleunigte Beachtung unter den gerümpften Nasen der obersten Robenträger findet, die dann schnellstens ein Abführmittel einleiten, um den Darmverschluss zu beheben. Hans-Jürgen „Klo“-Papier, Vorsitzender Richter des ersten Regelsatzprozesses, warnte bereits vor „politischem Verdruss“, wenn die Bevölkerung die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze nicht als gerecht empfindet – und scheint diesen Verdruss, stellvertretend für uns alle, schon jetzt zu empfinden.

„Klageflut“ ist also nicht gleich Klageflut! Die vorgeschlagene Massenklage mitzuorganisieren, kann für die Montagsdemo bundesweit einen Mobilisierungsschub bewirken: einmal beim Ansprechen potenzieller Kläger vor den Jobcentern – und besonders dann, wenn in den einzelnen Orten zeitversetzt die Massenprozesse angekündigt werden und stattfinden. Dass es einen „Schwung des Widerstands“ und einen „Anstoß“ der Anti-Hartz-Bewegung allein durch die anderen Bürgerproteste gegen Atomkraft oder „Stuttgart 21“ geben könne, ist dagegen vielleicht nur eine mechanistische Wunschvorstellung.

Kurzum: Es lohnt, für den Fortschritt zu kämpfen, dass Regierenden, die das Grundgesetz brechen, ihr ganzer Bockmist, das Endprodukt ihrer teuflischen Untaten, noch innerhalb der eigenen Amtszeit auf die Hufe plumpst. Nebenbei ließen sich durch eine Vielzahl vorgelegter Klagen die tatsächlichen Bedarfe der Erwerbseinkommenslosen weit besser belegen als durch die überraschend geringe Zahl amtlich ausgewählter Haushalte – bei einzelnen Positionen nur wenige Dutzend –, die bisher bei der Regelsatzberechnung berücksichtigt wurden. Durch das Führen eines Haushaltsbuchs können die Kläger(innen) beweisen, dass ihnen die behaupteten Beträge etwa für Verkehr, Freizeit und Kultur regelmäßig nicht zur Verfügung stehen und sie daher gesellschaftlich ausgegrenzt sind. Hier noch das Spendenkonto für Hartz-IV-Prozesskosten: Jobst Roselius, Kto.-Nr. 2 83.773.918 4, Postbank Hamburg, BLZ 201 100 22.

Permanente Bedrohung mit Sanktionen erzeugt immensen Stress

1. Diplompädagoge Thomas Wagner, der sowohl als Straßensozialarbeiter als auch als Dozent an der Fachhochschule Düsseldorf arbeitet, befragte „Kunden“ der dortigen Arge zu ihren Erfahrungen mit Sanktionen und gewann dabei bedrückende Erkenntnisse. Demnach ist vor allem der Zustand derjenigen, die die Arge häufig besuchen müssen, ziemlich desolat. Viele der Betroffenen gehen in einer gebückten und verängstigten Haltung zur Behörde, wo sie oft gewaltigen psychischen Belastungen ausgesetzt sind. Durch Kürzungen werden sie leider nicht gerade selten existenziellen Nöten ausgesetzt. Allein schon die permanente Bedrohung mit Sanktionen erzeugt immensen Stress. Weil die Erwerbslosen gezwungen werden, als Bittsteller gegenüber ihrem Fallmanager aufzutreten – und nicht wie ein gleichberechtigter Bürger, der seine Rechte wahrnimmt –, verstärkt sich bei ihnen der Eindruck eines persönlichen Verschuldens für ihre anhaltende Arbeitslosigkeit.

Obwohl nur in den allerwenigsten Fällen wirklich ein Eigenverschulden der Grund für die Erwerbslosigkeit ist und Millionen Menschen ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt sind, wird der Anspruch auf Unterstützung mit einem Sanktionsmechanismus verknüpft. Bei Verstoß gegen Vorschriften oder bei Nichterbringung verlangter Vorleistungen werden für drei Monate 30 Prozent der Leistungen gekürzt. Bei weiteren Verstößen kann die Streichung sämtlicher Zuwendungen, im Extremfall sogar des Mietzuschusses vorgenommen werden. 43,2 Prozent der Befragten mussten schon mal eine Kürzung erdulden. Häufig geht es um Melde- und Terminversäumnisse, um „mangelnde Mitwirkung“ oder Weigerung zur Teilnahme an bestimmten Arbeits- und Schulungsangeboten. Allerdings sind viele Qualifizierungsmaßnahmen einfach völlig sinnfrei, wenn zum Beispiel ein Informatiker in einen Computerkurs zu „Office“-Grundlagen gezwungen werden soll. Oder welchen Nutzen soll das zigste Bewerbungstraining oder die Ausbeutung in einem Ein-Euro-Job haben? Hiervon profitieren nur die Trägergesellschaften der Arbeitslosenindustrie und die Aufhübscher der dubiosen Arbeitslosigkeitsstatistik. Verfolgungsbetreuung eben!

2. Erschreckend – wenn auch nicht verwunderlich – finde ich, dass die Zahl der Selbsttötungen bei Jugendlichen nach Jahren des Rückganges nun wieder angestiegen ist. Wenn ein Mensch nach neoliberalem Weltbild offenbar kaum noch einen menschlichen Wert an sich besitzt, wenn er noch oder zwischenzeitlich oder gar nicht mehr ökonomisch „benutzbar“ ist und allen der tiefe Fall ins ausgegrenzte Elend der herumgeschubsten und verachteten ALG-II-Bezieher drohen kann, dann ist es wohl nicht überraschend, wenn sich Angst vor einer unabwägbaren und kaum noch kalkulierbaren Zukunft entwickeln kann! Für die Kinder und Jugendlichen hat es den Anschein, dass es eine Krise nach der anderen gibt. Außerdem fehlt es den Jugendlichen an Spielräumen, weil ihre Freizeit wegen des größeren Drucks in der Schule kürzer wirf. Darum ist es Zeit für ein Gegenlenken, dass wir den Heranwachsenden Mut machen, sie in ihrem Selbstwertgefühl unabhängig von ihrem schulischen Erfolg bestärken, dass wir ihnen helfen, den eingeschlagenen Weg ihrer Wahl zu meistern und ihnen dabei die Sicherheit mitgeben, ein liebens- und lebenswerter Mensch zu sein! Damit junge Menschen sich eine Zukunftsperspektive aufbauen können, müssen sie sich ohne Ausgrenzung bilden können. Der Zugang zu den Universitäten darf nicht von der Fülle des elterlichen Portemonnaies abhängen, und Leiharbeit gehört in der jetzigen Form verboten. Es muss ein tatsächlicher armuts- und alterssicherer Mindestlohn her, und wir brauchen unbefristete Vollzeitarbeitsplätze für alle, die arbeiten wollen.

3. Der Hauptgeschäftsführer des Bremer Einzelhandels träumt für dieses Jahr vom besten Weihnachtsgeschäft seit fünf Jahren. Wegen der gesunkenen Arbeitslosenzahlen, so glaubt er, wachse das Vertrauen in die Zukunft und damit auch die Lust zum Einkaufen. So ein Scherzkeks! An der Lust zu kaufen hat es wohl noch nie gefehlt, sondern „nur“ am schnöden Mammon! Wenn jetzt die Bundesregierung durch Herausrechnen so vieler ALG-II-Bezieher, die krank sind, zur Schule gehen, ihre Kinder versorgen, privat vermittelt werden, Aufstocker oder Ein-Euro-Jobber sind, die Arbeitslosenstatistik nach unten hin verschönt, dann sind die Betroffenen dadurch natürlich kein bisschen mehr dazu in der Lage, nach wie vor nicht vorhandenes Geld auszugeben und den Umsatz anzukurbeln. Nach dem, was sich diese Bundesregierung im Moment leistet, schwindet bei immer mehr Menschen das Vertrauen, dass sie eine Perspektive haben. Es wäre doch zu schön, wenn den Menschen durch die Herausnahme aus der Arbeitslosenstatistik automatisch die Summe der angeblich dort nicht mehr Vorkommenden in Euro umgerechnet und ihnen in ihren Geldbeutel gelegt würde. Das könnte dann mal ein stattliches Weihnachtsgeschäft werden! („Weser-Kurier“ vom 13. November 2010)

4. Laut einer Umfrage haben immer mehr Menschen das Gefühl, vom wachsenden Wohlstand ausgeschlossen zu sein. Nur noch 48 Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, dass sich die deutsche Wirtschaftsordnung bewährt habe. Nur gut ein Fünftel der Bundesbürger glaube, der Wirtschaftsaufschwung werde ihre persönliche Lage verbessern. Entsprechend meinten mehr als sieben von zehn Deutschen, es gehe hierzulande „eher nicht gerecht“ zu. Angesichts der steigenden Armut durch massive Lohndrückerei, durch zu niedrige Regelsätze, durch zu geringe Renten und steigende Belastung bei den Gesundheitskosten werden die Bundesbürger allerding nicht bloß von einem Gefühl, sondern von der schmerzhaft fiesen Realität für immer mehr Betroffene gepiesackt, die tatsächlich ausgeschlossen sind und durch die beständig größer werdenden Maschen eines ehemals sozialen Netzes fallen.

5. Völlig entgegen dem von den Medien und gewissen gewissenlosen Politikern sorgsam hochgezüchtetem und total verzerrten Feindbild vom dekadent schmarotzenden Hartz-IV-Bezieher kommt eine Studie zu dem Schluss, dass mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher zwischen 15 und 64 Jahren einer sogenannten nützlichen Tätigkeit nachgehen. Sie erziehen Kinder, pflegen Angehörige, bilden sich weiter, nehmen an einer Fördermaßnahme teil oder arbeiten und brauchen trotzdem Arbeitslosengeld II für den Lebensunterhalt – und liegen keinesfalls auf der faulen Haut. Eine überwältigende Mehrheit bemüht sich händeringend um einen Job, obwohl die Erfolgsaussichten gering sind. Wenn in dem Befragungszeitraum von vier Wochen lediglich ein Viertel überhaupt zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden sei, dann ist das selbst nach Ansicht der Experten ein Indiz, dass es nicht an mangelnder Motivation liege, wenn Langzeitarbeitslose ohne Job blieben und auf staatliche Hilfe angewiesen seien. Mehr als 80 Prozent der Bezieher von Arbeitslosengeld II hätten einen schweren Stand auf dem Arbeitsmarkt, weil sie nur geringe Qualifikationen vorzuweisen hätten (wobei ihnen die vorhandenen oft von der Arge abgesprochen werden, um zu ungelernten Hilfsarbeitern degradiert werden zu können), oder weil sie einen Migrationshintergrund hätten, gesundheitlich angeschlagen oder alleinerziehend seien. Dabei sind so gut wie alle Hartz-IV-Bezieher bereit, auch eine gering bezahlte Arbeit anzunehmen.

6. Monatelang stritt Schwarz-Gelb um die Gesundheitsreform, nun verabschiedete der Bundestag trotz Protesten der Opposition die Neuregelung. Damit steigt der Krankenkassenbeitrag im kommenden Jahr von 14,9 auf 15,5 Prozent. Die Koalition verschont dabei Unternehmen und bittet Versicherte zur Kasse: Arbeitnehmer zahlen in Zukunft 8,2 statt wie zuvor 7,9 Prozent. Arbeitgeber zahlen nach wie vor weniger, ab 1. Januar 2011 sind es 7,3 Prozent. Bei diesem Wert wird der Beitrag festgeschrieben. So wird Gesundheit in Zukunft vor allem für die Versicherten teurer! Gesundheitsminister Philipp Rösler konnte zwar nicht seinen ursprünglichen Plan durchsetzen, die Kosten für Gesundheit vollständig vom Faktor Arbeit abzukoppeln und in Form einer Kopfpauschale auf die Versicherten abzuwälzen, aber über die bestehenden Zusatzbeiträge werden in Zukunft wenigstens alle Kostensteigerungen, unabhängig von den Sozialbeiträgen, als Minikopfpauschale aufgefangen.

SPD, Grüne und Linke kritisierten, mit dem Gesetz werde die Solidarität im Gesundheitswesen aufgekündigt: „Wir erleben heute den ersten Schritt in die Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung.“ Es geht in der Tat nicht um eine Reform, sondern um einen Wechsel des Systems, wie Andrea Nahles kritisierte. Wirklich fair wäre nur eine Bürgerversicherung, in die absolut alle einkommensabhängig einzahlen. Doch bei Gedanken an eine gerechte Verteilung der Kosten für Gesundheit schwadroniert der die finanziell Schwachen wahrscheinlich krankmachende Minister davon, „endlich aus dem Sumpf der Planwirtschaft heraus“ zu wollen. Dies sei sein Beitrag für Wachstum und Beschäftigung. Ich teile die Ansicht von Gregor Gysi, dass Rösler dabei ist, eine Drei-Klassen-Medizin in Deutschland einzuführen: Patienten werden künftig unterteilt in privilegierte Privatversicherte, in Kassenpatienten mit Vorkassetarif und schließlich in die ganz normalen Kassenpatienten, die sich Vorkasse nicht leisten könnten. Wie so vieles aus den Hartz-Gesetzen widerspricht auch diese neue Gesetzgebung in meinen Augen unserem Grundgesetz!

7. Alle können schon mal die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, denn unser aller Lieblingsminister Rösler kündigt nun auch noch eine Reform der Pflegeversicherung an! Ich mag dieses Wort „Reform“ nicht mehr lesen. Es ist inzwischen faktisch fast ausschließlich zum Synonym für Betrug, Diebstahl, Bluff, Veräppelung, Drangsalierung, Erniedrigung und Bereicherung einiger weniger auf Kosten vieler avanciert! Der FDP-Politiker will „Kapitaldeckung“ als Ergänzung zur gesetzlichen Pflegeversicherung. Wer das zahlen soll? Na, wer wohl: die gesetzlich Versicherten natürlich. Ähnlich wie bei der Gesundheitsreform fordert der sozialste Minister, den wir je hatten, ein „grundsätzliches Umdenken“ in der Finanzierung der Pflege. Die jungen Menschen müssten heute anfangen, an morgen zu denken und finanziell vorzusorgen. Was man in die kapitalgedeckte Pflegeabsicherung einzahlt, soll einem auch eines Tages individuell zustehen. Woher sie das Geld bei den geringen Löhnen nehmen sollen, verrät er allerdings nicht. Wer an die Eigenverantwortung seiner Bürger appelliert, muss aber auch allen die Möglichkeit geben, ihr nachzukommen – und nicht immer nur das Privileg derjenigen ausbauen, die mit einem goldenen Löffelchen zur Welt gekommen sind. Dabei vergisst Rösler augenscheinlich seine eigene Herkunft: Er ist vietnamesischer Abstammung und im Alter von neun Monaten als Kriegswaise in die Bundesrepublik Deutschland gekommen, wo er von einem Ehepaar adoptiert wurde.

8. Im kleinsten Bundesland sind die meisten überschuldeten Haushalte zu finden. Als überschuldet gelten die Haushalte, die mehr Schulden haben, als sie auf absehbare Zeit begleichen können. Als Grund für das schlechte Abschneiden Bremens gilt, dass die Wirtschaft hierzulande nicht genügend gut bezahlte Arbeitsplätze anbieten könne. Sind tatsächlich viele Haushalte sorgloser beim Geldausgeben geworden, oder verhindert die galoppierende Arbeitslosigkeit vielleicht ein weiteres Zurückzahlen von Raten? Wenn wir etwa 6,5 Millionen überschuldete Menschen über 18 Jahren haben, dann passt das doch zu der steigenden Zahl von finanziell armen Menschen mit und ohne Arbeit.

9. Es ist besorgniserregend, wenn inzwischen 30 Prozent der Bevölkerung in Deutschland innerhalb eines Jahres an einer diagnostizierbaren psychischen Störung leiden. Seelische Erkrankungen nehmen in allen gesellschaftlichen Bereichen, allen Altersgruppen, bei beiden Geschlechtern, in allen Schichten und in allen Nationen zunehmenden Wohlstands zu und besitzen ein besorgniserregendes Ausmaß im Hinblick auf Arbeitsunfähigkeit, Berentung, Behandlungsnotwendigkeit, Produktionsausfälle und soziale Kosten. Weil angesichts der vorherrschenden gesellschaftlichen Orientierung an materiellen und äußeren Werten die Bedeutung des Psychosozialen dramatisch unterschätzt wird, ist ein gesellschaftlicher Dialog über diese Situation in allen relevanten sozialen Feldern und nicht nur in der psychosomatischen Medizin dringend vonnöten. Darum unterstützen bereits über 1.250 Fachleute aus dem Bereich der Behandlung und der Begleitung psychosozialer und seelischer Probleme die Initiative mit ihrer Unterschrift.

Sie fordern einen gesellschaftlichen Dialog über die Bedeutung des Subjektiven, des Seelischen, des geistig-spirituellen, des sozialen Miteinanders und unseres Umgangs mit Problemen und Störungen in diesem Feld. Gebraucht wird ein neuer Ansatz zur Prävention, der sich auf die grundlegenden Kompetenzen zur Lebensführung, zur Bewältigung von Veränderungen und Krisen und zur Entwicklung von tragfähigen und erfüllenden Beziehungen konzentriert. Notwendig sind weiterhin eine Gesundheitsbildung, das Erlernen von Selbstführung und die Erfahrung von Gemeinschaft schon im Kindergarten und in der Schule, zum Beispiel in Form eines Schulfaches „Gesundheit“, und vieles mehr, was die gegenwärtige Technologisierung und Ökonomisierung der Medizin durch eine Subjektorientierung und eine Beziehungsdimension ergänzt. Wir benötigen mehr Herz für die Menschen!

Kriegsminister Guttenberg „si­chert“ Ressourcen und Handelswege

Karl-Theodor zu Guttenberg ließ auf der Berliner „Sicherheitskonferenz“ die Katze aus dem Sack: Der Kriegsminister bestätigte den Zusammenhang zwischen Sicherung der Ressourcen und Handelswege und Kriegshandlungen der Bundeswehr. Zugleich beschloss das Bundeskabinett die Weiterführung der Seekriegsoperationen am Horn von Afrika. Auch hier geht es um Sicherung der Handelswege und um strategische Optionen. Die aktuellen Äußerungen des Kriegsministers sind keineswegs neu, denn sie stehen längst in den nie für die Öffentlichkeit bestimmten „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ der Bundeswehr.

Wir erinnern uns: Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hatte es gewagt, im Frühjahr die kriegerischen Ziele der Streitkräfte offen auszusprechen, was prompt zu seinem vermutlich erzwungenem Rücktritt führte. Jetzt präzisiert zu Guttenberg die damaligen Äußerungen Köhlers und verteidigt sie ausdrücklich. Dabei durfte das Scheinargument von der „Sicherung der Arbeitsplätze“ natürlich nicht fehlen. Damit verschleiert zu Guttenberg den Tatbestand, dass es ihm nicht so sehr um die Arbeitsplätze, sondern einzig und allein um Ressourcensicherung und die Profite der Großkonzerne und der Rüstungsindustrie geht. Deutschland ist nach wie vor der der drittgrößte Waffenexporteur, was nach dem Willen der der Rüstungskonzerne und der Bundesregierung auch so bleiben soll. Der Exportboom, der zu dem konjunkturellen Aufschwung geführt hat, basiert zu einem großen Teil auf dem Rüstungsexport!

In einer Presseerklärung geißelt das „Bremer Friedensforum“ die Äußerungen zu Guttenbergs als „eine zynische Dynamik, die über Leichen geht“ und beklagt, dass der Staat, die Industrie und die Arbeitsplatzsicherheit zunehmend von der Rüstungsproduktion und Wirtschaftsinteressen abhängig seien. In letzter Zeit nähmen auch das in Bremen produzierende Unternehmen EADS und Gewerkschaftsfunktionäre gegen die Kürzungsabsichten im Militärbereich öffentlich Stellung. Es wird dabei auf den möglichen Verlust Zehntausender Arbeitsplätze hingewiesen. Diese Abhängigkeit würde noch umfassender durch die Auslandseinsätze der Bundeswehr, wodurch nicht nur die Rüstungs- sondern auch die Kriegslobby verstärkt würde.

Das „Bremer Friedensforum“ fordert die Gewerkschaften auf, sich wieder für die Rüstungskonversion einzusetzen! Der Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan würde Gelder freisetzen, die der Produktion umweltschonender Produkte zugute kommen könnte. Deshalb fordern auch wir von der Montagsdemo: Schluss mit Rüstungsproduktion! Schluss mit Krieg! Bundeswehr raus aus den Auslandseinsätzen!

Schwabenstreich vor dem Bremer Hauptbahnhof

Mappus will noch ein Baudenkmal abreißen lassen

Der Schwabenstreich steht im Zeichen der Solidaritätsdemonstration mit den Umweltschützern von Chimki bei Moskau! Beide Seiten erinnern an die brutalen Übergriffe gegen die demonstrierenden Umweltschützer Dietrich Wagner, Stuttgart, sowie Konstantin Fetisow und Michael Beketov, Moskau. Hervorzuheben ist der friedliche Verlauf aller Veranstaltungen, sowohl in Bremen und Stuttgart als auch in Moskau. Die Gewalt ging allein von der Gegenseite aus, vom Staat!

Seit dem 5. November 2010 haben Jewgenija Tschirikowa von den Umweltschützern in Chimki und ich gemeinsame Veranstaltungen vereinbart, um die Bewegung zur Unterstützung von freiem Wählerwillen, Basisdemokratie, Mitbestimmung und Volksentscheiden sowie die Schwabenstreiche gegen „Stuttgart 21“ zu unterstützen. Wir werden die gemeinsamen Aktionen in Russland ausbauen, um dort friedlich den Widerstand gegen Lobbyismus und Politikerwillkür durchzuführen. Ich habe bereits weitere Kontakte in Russland zu einer Umweltschutzorganisation in Sankt Petersburg und erwarte bald konkrete Ergebnisse.

In Stuttgart wird von Bahnchef Rüdiger Grube trotz der Schlichtungsgespräche weiter versucht, Tatsachen zu schaffen, was durch eine Blockade von Heiner Geißler beendet wurde. Inzwischen ist ein weiteres Skandalprojekt von Ministerpräsident Mappus ans Licht gekommen: Für den Neubau eines Wasser­kraftwerkes in Rheinfelden soll das dortige alte Kraftwerk, ein als Unesco-Welt­kultur­erbe vorgeschlagenes Gebäude aus dem Jahr 1898, trotz Bürgerprotesten abgerissen werden. Hier wird bereits Widerstand organisiert, erste Proteste sind für diese Woche angekündigt.

Eine schwere Niederlage
für die Atompolitik

In der letzten Woche hat sich unsere Montagsdemo mit dem Widerstand gegen den Castor-Transport nach Gorleben solidarisiert. Dort brachten Zehntausende mit ihren Protesten die weitverbreitete Ablehnung der Atompolitik zum Ausdruck. Auch wenn der Castor – vielleicht zum letzten Mal – das Zwischenlager nach 92 Stunden erreicht hat, war das keine Niederlage für die AKW-Gegner. Früher fühlten sich die Menschen im Wendland manchmal ziemlich allein gelassen und enttäuscht, wenn der Castor trotz ihres Widerstandes ins Zwischenlager rollte. Dieses Mal waren sie stolz und begeistert über die große Sympathie in der Bevölkerung, die starke Beteiligung am Protest und den Ideenreichtum bei den unterschiedlichsten Aktivitäten. Die Regierung und die Atomkonzerne sind noch weiter in die Defensive geraten. Das Wesen dieses Staates offenbart sich immer deutlicher: Hier diktieren eine Handvoll Banken und Konzerne die herrschende Politik, und wenn sich die Bevölkerung widersetzt, wird wie in Stuttgart und Gorleben auch mit Gewalt reagiert. Aber aus der gewünschten Einschüchterung ist nichts geworden, im Gegenteil!

Für alle, die diese vier Tage im Wendland erlebt haben, waren sie sehr bewegend und zukunftsweisend. Dazu gehörte die praktische Solidarität, das starke Gefühl der Zusammengehörigkeit und die selbständige, demokratische Entscheidung über alle Angelegenheiten. Es gab mehrere Camps, die sich unterschiedliche Widerstandsformen vorgenommen hatten. Jedes Camp hatte sich selbständig organisiert mit Feldküche, Zelten, Toiletten, Info-Wagen und anderen Dingen. Überall wurden kleine „Bezugsgruppen“ gebildet, die bereits im Vorfeld gemeinsam trainiert hatten. Jede Gruppe wählte eine(n) Vertreter(in) für den Rat des Camps, der sich mehrmals täglich traf, um die Situation zu besprechen, Vorschläge und Kritiken aufzugreifen und das weitere Vorgehen zu entscheiden. Das war ein Lehrstück in Sachen direkter Demokratie!

Die Bundesregierung ist angezählt und unternimmt den Versuch, Härte zu zeigen. Sie will vermeiden, vor dem Widerstand in Stuttgart, im Wendland oder anderswo in die Knie zu gehen, denn der könnte Schule machen und der Haltung „Protest bringt doch nichts, die da oben machen eh, was sie wollen“ den Boden entziehen. Es ist eine richtige Provokation, dass die Merkel-Regierung eine Stunde, nachdem der Castor ins Zwischenlager gerollt ist, den Beschluss über den nächsten Castor-Transport gefasst hat. Noch dieses Jahr soll Atommüll aus Dresden, der im nordrhein-westfälischen Ahaus zwischengelagert ist, nach Russland exportiert werden. Damit wird die Menschenverachtung auf die Spitze getrieben. Nicht nur, dass die gefährliche Fracht durch halb Europa transportiert wird: Dies soll der Einstieg sein, um den Tausende Generationen strahlenden Atommüll der vier großen Stromkonzerne billig ins Ausland zu verschieben. Dazu kommt noch, dass Majak im Osten Russlands das atomar am stärksten verseuchte Gebiet der Welt ist und die dortige Wiederaufbereitungsanlage seit Langem von russischen Umweltschützern als lebensgefährliche Zeitbombe gebrandmarkt wird. Damit dürfen sie nicht durchkommen!

Am 21. November 2011 findet um 14 Uhr im Zwischenlager Ahaus eine Anti-AKW-Kundgebung mit Sitzblockade statt unter dem Motto „Nix rein, nix raus!“ Die Verschiffung des Atommülls nach Russland sollte über Bremerhaven oder Hamburg laufen. Es ist zu begrüßen, dass jetzt die Senate sowohl in Bremen als auch in Hamburg den Transport ablehnen wollen. Aber die Begründung ist typisch: Es gibt kein Wort zur konsequenten Ablehnung von Atomtransporten. SPD, CDU und Grüne sind aus „politischen und finanziellen Gründen“ dagegen, weil sie keinen Widerstand in den Häfen haben wollen und ihnen die Polizeikosten zu hoch wären. Gleichzeitig halten sie aber fest am gewinnträchtigen „Universalhafen“, der die rechtliche Grundlage für Atomtransporte garantiert. Die Atompolitik mitsamt der Regierung zu Fall zu bringen, das müssen wir selbst machen!

Wir fordern 500 Euro
als Sofortmaßnahme!

Der „Bankenverband“ ist besorgt: Die kapitalistische Wirtschaftsordnung wird laut Umfragen inzwischen von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt! Nur 48 Prozent sind dafür, 1994 waren noch 73 Prozent „zufrieden“. Nur 15 Prozent der Meinung, dass die führenden Politiker ihren Aufgaben gerecht werden. Auch Wirtschaftsführungskräfte kommen gerade mal auf 25 Prozent Zustimmung. Kein Wunder! Ob AKW-Laufzeiten, Rente mit 67, „Stuttgart 21“ oder Hartz IV: Die Regierung handelt bewusst und unverschämt gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Angela Merkel hat jetzt vor dem CDU-Parteitag großmäulig angekündigt, an ihrer Politik festzuhalten – also gegen das Volk zu regieren.

Und die SPD? Es hat schon seinen Grund, warum auch die nicht aus dem Umfragekeller kommt. Jetzt zu Hartz IV eine „transparente Berechnung“ zu fordern ist alles, was ihr zur hanebüchenen Neufestsetzung (fünf Euro mehr) einfällt, anstatt ohne Wenn und Aber zu sagen: Das Hartz-IV-Gesetz muss weg, es hat nur zu massenhafter Armut geführt! Knapp sieben Millionen Menschen in Deutschland leben in Hartz-IV-Haushalten. In Bremen sind es sogar 18 Prozent der Bevölkerung, bei Jugend doppelt so viel. Weder von 359 noch von 364 Euro kann man ohne Hunger und Entbehrungen leben. Deswegen fordern wir 500 Euro als Sofortmaßnahme!

Der Bundesrechnungshof bestätigt erneut, dass Ein-Euro-Jobs reguläre Beschäftigungsverhältnisse verdrängen. Während die Armut kein Stück weniger wird, wächst der extreme Reichtum der kleinen reichen Oberschicht: Sieben Milliarden Gewinn macht Daimler dieses Jahr, Siemens 4,1 Milliarden – ganz zu schweigen von den Banken und Spekulanten. Das ist der „Aufschwung XXL“ von Rainer Brüderle! In den Betrieben wird immer verschärfter ausgebeutet, bei Daimler zum Beispiel die Taktzeit, bis das nächste Auto kommt, von 79 auf 72 Sekunden gesenkt.

100.000 Menschen waren am letzten Samstag gegen die Arbeitshetze, die Rente mit 67 und die „Gesundheitsreform“ auf der Straße. 50.000 protestierten vor einer Woche gegen Atomkraftwerke und jede Woche Zehntausende gegen „S21“. Die Entscheidungen seien demokratisch legitimiert, der Protest gefährde die Demokratie, lamentieren die Politiker. Doch was sie Demokratie nennen, ist in Wahrheit eine Diktatur der Monopole, und der Widerstand wird mit Pfefferspray, Wasserwerfern und Schlagstöcken niedergewalzt oder mit Strafbefehlen überzogen.

Dies widerfuhr den Umweltschützern, die zeitweilig den Nordflügel des Stuttgarter Bahnhofs besetzt hielten, und zwar wegen „Hausfriedensbruch“. Da fragt man sich doch, wer den Frieden dieses Hauses gestört hat: der es schützen und erhalten will, oder der es mit Baggern einreißen lässt? Mappus, Grube, Merkel und Konsorten sind die Hausfriedensbrecher! Dirk Metz, Erfinder der „brutalstmöglichen Aufklärung“ des Parteispendenskandals um den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, ist jetzt bei Mappus untergekommen, um dessen brutalstmögliche Politik zu unterstützen. Weg mit dem Lügenpack!

Beim Kran- und Baggerbauer Atlas ist seit einem Monat Streik für einen Tarifvertrag, mittlerweile in allen drei Werken. Der Firmeninhaber geht brutal dagegen vor und versucht, Leih- und Zeitarbeiter als Streikbrecher zu missbrauchen. Azubis wird der Rausschmiss angedroht, wenn sie mitstreiken. Neu Eingestellte erhalten ein Drittel weniger Lohn, kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Verhandlungen mit der IG Metall gibt es nicht, es ist ein „gewerkschaftsfreier“ Betrieb geplant. Wegen der Torblockaden wurde der Zaun niedergewalzt, um Kräne über den Acker rauszufahren. Eine Videoüberwachung wurde jetzt vom Gericht verboten. Dieser Streik hat unsere volle Unterstützung!

Von den Schulnoten will der niedersächsische Innenminister Schünemann das Bleiberecht der Kinder abhängig machen, wenn sie ausländische Eltern haben, die abgeschoben werden sollen. Die CDU-Länder sind sich schon einig. Welch extremer psychischer Druck wird hier aufgebaut! Das ist widerwärtig elitär und menschenverachtend! Schlechte Note? Ab in den Iran, ins Kosovo oder nach Mali – ganz egal, ob dort gefoltert wird oder nicht, und die ganze Familie gleich mit! Hoch die internationale Solidarität!

Ich soll entmündigt werden, damit ich keine Ansprüche mehr gegen den Sozialstaat durchsetzen kann!

Liebe Freundinnen und Freunde, auf der Montagsdemo am 2. August 2010 habe ich spontan einen kleinen Redebeitrag darüber gehalten, dass ich unter „Betreuung“ gestellt werden soll, was einer faktischen Entmündigung gleichkommt. Ich bin gebeten worden, für die Montagsdemo-Website einen ausführlichen Bericht darüber zu erstellen. Als ich am 14. Juli das Schreiben vom Amtsgericht in den Händen hielt, dachte ich erst, es muss sich um einen Fehler handeln, da ich gar nichts mit ihm zu tun habe. Als ich den Brief öffnete und las, bin ich aus allen Wolken gefallen und dachte, das kann doch nicht wahr sein, das ist ein Albtraum. Nur war es grausame Realität: Der Inhalt des Schreibens ist als Angriff auf die gesamte politische Linke, auch auf die Menschen der Montagsdemo, die Gewerkschaften, die Friedensbewegung, fortschrittliche Christen und Christinnen zu werten, auf „Attac“, Menschenrechtsgruppen, Anarchist(inn)en, Kommunist(inn)en, ja auf alle Kräfte in der Gesellschaft, die sich für eine gerechte Verteilung des Reichtums einsetzen!

In dem Brief der für das „Amt für Soziale Dienste“ tätigen Frau Mann-Sanders von 28. Juni 2010 ans Amtsgericht Bremen stehen folgende schwerwiegenden Sätze: „Es fällt Frau Fenzel sehr schwer, sich mit unserem Prinzip des Sozialstaates adäquat auseinanderzusetzen. Sie hat eine grundsätzlich andere Vorstellung von Verteilung und Realisierbarkeit von Lebensumständen und kann sich deshalb auch nicht mit der derzeitigen Situation nach ihrem Unfall im Januar arrangieren.“ Wer von uns kann sich derzeit mit der unsozialen Politik arrangieren, die sich in ungerechten Streichungen und Gesetzen widerspiegelt? Würden wir uns mit den Ungerechtigkeiten „arrangieren“, ständen wir nicht bei der Montagsdemo, um die Öffentlichkeit über die Folgen der Hartz- Gesetze und deren Verschärfung aufzuklären. Die Friedensaktivist(inn)en könnten nicht mehr die Forderung „Rüstungsabbau statt Sozialabbau“ vertreten oder am 6. August der Opfer von Hiroschima und Nagasaki gedenken, die Antifaschisten keine Demos gegen Faschisten organisieren. Alle linken Kräfte und Andersdenkende sind damit gemeint! Wie wäre es mit einer Aktion, dass wir alle zum Amtsgericht gehen, um uns entmündigen zu lassen, da wir eine andere Auffassung von Verteilungsgerechtigkeit haben?

„Nach gut zwei Monaten schloss sich eine Reha-Maßnahme in einer Klinik in Soltau an, die orthopädisch erfolgreich beendet wurde.“ Nur war diese orthopädisch eben nicht erfolgreich beendet worden, da das verletzte Bein beim Treppensteigen immer noch dick anschwillt und starke Schmerzen verursacht. Ich kann auch nicht lange spazieren gehen. Der Rollator eignet sich nicht besonders gut, da das Bein nicht hochgelagert werden kann, wenn keine Bank in der Nähe ist, auf die man es legen kann. Daher benutze ich den Rollstuhl, da man das Bein auf der Schiene hochlagern kann, um es zu entlasten und auszuruhen.

„Frau Fenzel wollte nun gerne wieder ins Altersheim, da sie sich nicht vorstellten konnte, ihre weitere Genesung mit ambulanter Krankengymnastik, neun bis zehn Stunden Nachbarschaftshilfe, sechs Stunden ambulanter psychiatrischer Pflege und Unterstützung aus ihrem Bekanntenkreis (unter anderem ‚Solidarische Hilfe‘) eigenverantwortlich voranzukommen. Sie beklagt, gar nichts mehr selbst erledigen zu können, sich nicht mehr um ihre Angelegenheiten kümmern zu können und schafft es auch nicht, sich eine behindertengerechte ebenerdige Wohnung zu suchen, die sie aber benötigt, da in ihrem Mietshaus kein Fahrstuhl vorhanden ist und sie im zweiten Stock wohnt.“ Das sind teils boshafte Unterstellungen von Frau Mann-Sanders, die jeglicher Grundlage entbehren! Die „ambulante Krankengymnastik“ hätte nur 20 Minuten in der Woche statt sechsmal stattgefunden, ist aber sogar ausgefallen, da mein Fuß durch die alltäglichen Belastungen so dick war und schmerzte, dass eine Lymphdrainage-Massage des Fußes nötig war. Seit ich am 26. Mai 2010 aus der Reha in Soltau entlassen worden bin, bekam ich keine neun- bis zehnstündige Nachbarschaftshilfe, von der Frau Mann-Sanders hier großspurig spricht.

So war Frau Mann-Sanders am 4. Juni 2010 in meiner Wohnung, um zu kontrollieren, ob ich eine Haushaltshilfe benötige. Wieland von Hodenberg, Mitglied der „Solidarischen Hilfe“, war bei dem Treffen anwesend. Sie erklärte mir damals tiefes Bedauern, dass Herr Wilkens vom „Amt für Soziale Dienste“ eine Kostenübernahme für eine vorübergehende Unterbringung im Alten- und Pflegeheim am Kirchweg verweigert hat, bis ich eine behindertengerechte Wohnung gefunden habe. Die Unterstützung der „Solidarischen Hilfe“ nahm ich in Anspruch, ebenso die aus meinen Bekanntenkreis. Zwangsweise musste ich herumtelefonieren, damit jemand kommt, um für mich einkaufen zu gehen, damit ich nicht in meiner Wohnung verhungere, da die Haushaltshilfe nicht kam!

Bei den Wohnungsgesellschaften „Gewoba“, „Bremische“, „Espar“ und „Brebau“ habe ich mich wohnungssuchend gemeldet und eingetragen, doch ist es ihnen nicht möglich, eine Wohnung im Erdgeschoss anzubieten, die behindertengerecht ist und sich in der Nähe des Zentrums – etwa in der Neustadt, am Rembertiring oder Bahnhof, in Findorff, Schwachhausen oder Walle – und in der Nähe des öffentlichen Verkehrsnetzes befindet, sodass kurze Wege zu Fuß in die Innenstadt führen.

Das Amt spricht von „angemessen Mietkosten“, die wie folgt aussehen: Kaltmiete 358 Euro und 50 Euro Heizungspauschale. Selbst die „Brebau“ verlangt Deponate von zwei oder „Genossenschaftsanteile“ von zwei bis drei Monatsmieten. Das „Amt für Soziale Dienste“ übernimmt dafür nicht die Kosten, sondern verlangt die Aufnahme eines Darlehns, das mühevoll zurückbezahlt werden muss. Das Geld fehlt dann zum Leben!

Die Regelsätze sind viel zu niedrig, um die pauschal vorgesehenen Beträge ansparen zu können. Aber das wird wohlwissentlich ignoriert und führt dazu, dass Menschen mit leeren Händen dastehen und keine Hilfe bekommen. Geht ein Haushaltsgerät kaputt, wird ihnen von den Behörden zynischerweise vorgeworfen, sie hätten sich „unwirtschaftlich“ verhalten. Offiziell ist die Inflationsrate niedrig, da zum Beispiel billige Haushaltsgeräte mit hineingerechnet werden, um die massiven Preissteigerungen in Lebensmittelbereich zu verdecken und zu verschleiern, die eindeutig davon Zeugnis ablegen, dass es nichts zum Ansparen gibt!

Auf dem privaten Wohnungsmarkt sind dann zum Beispiel solche Anzeigen zu finden: „Schwachhausen: ruhige, behindertengerechte Whg., 2 Zi., ca. 60 qm, Lift, Laminat, neue EBK, SW-Balkon, Miete 490 € + NK., Immobiliengesell. Bankh. Carl F. Plump & Co. GmbH, Telefon 337 780“ („Weser-Kurier“ vom 31. Juli 2010). Beim Anruf erfuhr ich, dass die Nebenkosten 160 Euro betragen. Die Heizkosten kommen noch hinzu. Auch bei der AWO habe ich angerufen. Dort erhielt ich die Auskunft, die AWO habe keine barrierefreien Wohnungen zum Beispiel für alte Menschen anzubieten, die auf den Rollstuhl angewiesen sind, sondern nur „Servicedienstleistungen“. Ich solle bei einem Projekt anrufen, das bis Ende des Jahres finanziert wird und barrierefreie Wohnungen anbiete. Nur ist die Telefonnummer nicht im Internet zu finden. Als ich die zentrale Rathaus-Vermittlung unter 361-0 anrief, konnte mir nicht weitergeholfen werden. So viel zur meiner angeblich nicht gewünschten Wohnungssuche, was natürlich völlig an den Haaren herbeigezogen ist!

In einem Brief an Frau Mann-Sanders schrieb ich, dass ich die ambulante psychiatrische Pflege gar nicht haben will. Daraufhin war sie schneller bei mir als die Haushaltshilfe und hielt mir ein Formular von meinen Hausarzt hin, dass er dies befürworte. Frau Brandt von der Gapsy meinte zu mir, dass ich der „Gewoba“ das Deponat überlassen müsse, da Schimmel in meiner Wohnung sei, was ich durch zu wenig Lüften verursacht hätte. Am 30. Juli 2010 meinte sie, dass ich alle meine Ordner mit meinen politischen Papieren wegwerfen müsse, weil der Schimmel „überall“ sei. Am 3. August erklärte sie mir, die Wohnungssuche sei beendet, da ich mich überall bei den Wohnungsgesellschaften eingetragen habe. Jetzt müsse ich Geduld haben, bis ich eine Wohnung im Erdgeschoss bekomme. Das könne „dauern“. Auf dem privaten Wohnungsmarkt bekäme ich ja keine Wohnung, da zwei bis drei Monatsmieten Kaution und ebenso viel Provision für den Makler verlangt würden. Die Makler müssten ja von irgendetwas leben! So hat sie mit mir noch keine einzige Wohnung angeschaut!

Am 12. August 2010 wollte sie mit mir zur „Zentralen Wohnungsvermittlung“ in der Neuenlander Straße gehen. Als ich am 30. Juli dort angerufen hatte, betete mir ein Sachbearbeiter wie vom Fließband herunter, dass ich nur eine „angemessene“ Miete von 358 Euro plus 50 Euro Heizungspauschale haben dürfe. Von einem solchen Mitarbeiter, der nur die Interessen der Behörden wahrnimmt, ist keine aktive qualifizierte Hilfe bei der Wohnungssuche zu erwarten! Ich denke, der „Gapsy“ dient ein Besuch dort nur als Alibi, dass man bei der Wohnungssuche „alles getan“ habe, nur gebe es da nichts – was nicht der Realität entspricht, da es behindertengerechte Wohnungen gibt! Richtig erkannt, habe ich kein Wohnungs-, sondern ein Geldproblem!

Frau Roschen von der „Gapsy“ erklärte mir bei ihren ersten Besuch, dass der Betonwohnungsbau für die Schimmelbildung in der Wohnung verantwortlich ist: Selbst wenn ich lüfte, kann der Schimmel kommen! Daher benötige ich aus gesundheitlichen Gründen dringend eine neue Wohnung. Die Wohnungsgesellschaft „Espabau“ hat mit der „Bremer Umweltberatung“ eine Broschüre zu diesem Thema herausgeben. Am 29. Juli schrieb ich daraufhin einen kritischen Brief, dass es wohl sehr einseitig ist, den Mieter(inne)n die alleinige Verantwortung für Schimmelbildung in der Wohnung zu geben.

„Zusätzliche Empfehlungen/Erläuterungen für die Pflegekasse: Vollstationäre Leistungen sind nicht erforderlich. Die Versicherte benötigt eine behindertengerechte Wohnung, weil sie im Haus zwei Treppen hat, die sie ohne Hilfe nicht Bewältigen kann. Weiter hat sie keinen Hilfebedarf im Sinne des SGB XI. Die Voraussetzungen zur Pflegestufe I SGB XI sind nicht geben. Es ist eine Beantragung von wirtschaftlichen Hilfen durch das ‚Amt für Soziale Dienste‘ zu prüfen.“

„Prognose/Wiederholungsbegutachtung Prognose: Eine Reduzierung des Hilfsbedarfes ist bei einer weiterer Rekonvaleszenz und Umzug in eine behindertengerechte Wohnung zu erwarten.“ Hier beißt sich die Katze in den eigenen Schwanz: Eine behindertengerechte Wohnung finde ich nicht, weil ich kein Geld dafür habe und das „Amt für Soziale Dienste“ die realen Kosten dafür nicht übernimmt! Die eine Behörde will auf Kosten der anderen Geld einsparen. Am Ende will keine Behörde etwas zahlen, und die Betroffenen sollen die Gelackmeierten sein! Frau Brandt von der „Gapsy“ wollte, dass ich in eine billige behindertengerechte Wohnung nach Sebaldsbrück oder Oslebshausen ziehe, doch das ist alles viel zu weit weg von Zentrum: Da habe ich zu weite Fahr- und Fußwege, das ist nicht behindertenfreundlich! Die Empfehlung hätte ja folgendermaßen lauten können: „Solange Frau Fenzel keine behindertengerechte Wohnung gefunden hat, ist vorübergehend in einem Alten- und Pflegeheim unterzubringen.“

Seit dem 22. Juni 2010 kann ich offiziell einmal in der Woche an der Wassergymnastik im Krankenhaus teilnehmen, nur ist der Fuß danach dick und schmerzt, sodass ich nicht öfter ins Schwimmbad gehen kann, um die Übungen zu wiederholen und den Heilungsprozess voranzubringen. Denen ist es egal, ob man verreckt oder nicht! Hauptsache, sie haben Kosten eingespart, auf Teufel komm raus. In der Wohnung bin eingesperrt. Das erinnert mich daran, wie ich als Kind im Heim war. Ich kann nicht am sozialen, kulturellen und politischen Leben teilnehmen. Da kommt einem fast der Verdacht hoch, sie haben mich von 27. April bis zum 26. Mai 2010 in die Reha nach Soltau geschickt, damit ich im Gefängnis Wohnung verbleibe und sie Geld einsparen, auf Kosten meiner körperlichen und psychischen Gesundheit. Ich kann nicht mehr gut schlafen, mich plagen Albträume!

„Frau Fenzel kann in Moment überhaupt keine sinnvolle Entscheidungen treffen, hebelt das Hilfsangebot aus, indem sie Termine absagt oder die Menschen nicht in ihre Wohnung lässt“, schreibt Frau Mann-Sanders, um mich entmündigen zu lassen. Dazu ist anzumerken: Das „Amt für Soziale Dienste“ kann überhaupt keine sinnvolle Entscheidungen treffen, die den Betroffenen aus ihrer Notsituation helfen, da sie vor lauter Kostensparen den Mensch nur noch als „Kostenfaktor“ wahrnehmen und so behandeln. Entschiede das „Amt für Soziale Dienste“ sinnvoll, würde es dafür Sorgen, dass ich vorübergehend in einem Alten- und Pflegeheim unterkomme, meine Reha mehrmals fortführen und im Schwimmbad Wassergymnastikübungen machen könnte. Es würde mir auch eine behindertengerechte Wohnung bezahlen, die in der Nähe von Zentrum liegt und keine langen Wege zu Fuß und mit dem öffentlichen Nahverkehr erfordert.

Ich sagte einen Termin der Nachbarschaftshilfe am 24. Juni 2010 ab, nachdem mir zuvor eine Mitarbeiterin am 21. abgesagt hatte, da sie erkrankt war. Am 8. Juli war Frau Sivers da und behauptete, das „Amt für Soziale Dienste“ habe die Kosten übernommen, ich müsse mir jedoch selber eine Nachbarschaftshelferin suchen. Am 12. Juli 2010 wurde mir hingegen erklärt, das „Amt für Soziale Dienste“ übernehme überhaupt keine Kosten dafür, ich bekomme keinerlei Hilfe. Den Termin am 24. Juni hatte ich abgesagt, da ich laut Auskunft von Frau Mann-Sanders am 22. Juni keinerlei Hilfe von „Amt für Soziale Dienste“ erhalte, wenn ich den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht nicht zurücknehme. Seit dem 15. Juli erhalte ich offiziell eine Hilfe für zehn Stunden in der Woche. Allerdings hat die jetzige Helferin nur fünf Stunden Zeit, und jemand anders müsste noch zu mir kommen. Zudem muss ich nicht jeden Menschen in meine Wohnung hineinlassen und aufnehmen!

„Sie verfasste Eingaben an das Sozialgericht, die auf einstweilige Verfügungen hinausliefen, und verschlechterte somit ihren körperlichen wie auch psychischen Zustand. Frau Fenzel besteht auf Versorgung im Altenheim, auch wenn das weder von der dortigen Klientel noch ihrem Gesundheitszustand passt.“ Ich ließ mich vom Verein „Sozialer Lebensbund“ beraten und erfuhr, dass ich eine Einstweilige Verfügung beim Sozialgericht gegen das „Amt für Soziale Dienste“ einreichen kann, damit ich vorübergehend in einem Alten- und Pflegeheim unterkomme, bis ich eine behindertengerechte Wohnung gefunden habe. Das hat nicht meinen körperlichen und psychischen Zustand verschlechtert, sondern ich hatte im Gegenteil die Hoffnung, endlich vorübergehend in einem Alten- und Pflegeheim unterzukommen, damit ich die Möglichkeit habe, das Haus tagsüber zu verlassen, wenn keine Treppen vorhanden sind. Dann könnte ich an Therapiemaßnahmen teilnehmen, um den Gesundungsprozess voranzubringen, endlich mal wieder an einer Chorprobe der Singgruppe von Verdi teilnehmen und mal draußen sein, raus aus der verhassten Wohnung, die mich permanent an den Heimaufenthalt erinnert, als ich Kind war. Diese beschriebene Situation verschlimmert meinen körperlichen wie psychischen Zustand: die Gefangenschaft in einer Wohnung, aus der ich, ohne massive gesundheitliche Probleme in Kauf zu nehmen, nicht heraus komme! Als ich für zwei Monate im Altenheim in Kurzzeitpflege war, hat mich auch kein Mensch danach gefragt, ob das meine Klientel sei!

Zudem habe ich ja mal selbst Altenpflegerin gelernt, von 1986 bis ’87, und mir war es mehr als unangenehm, Hilfe von Menschen aus dem Pflegepersonal anzunehmen, die meine Kolleginnen und Kollegen sein könnten! Ich hätte überhaupt keine Probleme, im Heim mit Menschen zusammen zu sein, die etwas älter sind als ich. Ich führte mit ihnen nette Gespräche und versuchte, ihnen menschliche Wärme zu geben. Natürlich könnte ich mich nicht persönlich um alle im Heim kümmern. Was ich damit zum Ausdruck bringen will: Wenn Menschen nur als Kostenfaktor wahrgenommen und so behandelt werden, bringt dies unmenschliche Grausamkeiten hervor. Im Personalbereich wird Geld eingespart, und die Pflegekräfte haben keine Zeit, sich liebevoll um die Menschen zu kümmern, mit ihnen mal in die Stadt zu gehen und ihnen menschliche Wärme zukommen zu lassen. Die Profitgier führt so weit ins Absurde, dass alte Menschen in Windeln verkommen, die 15 Liter Wasser aufnehmen können, wie eine AOK-Prüferin feststellte. ALG-II-Aufstockern und Menschen mit Hartz IV das Erziehungsgeld zu streichen, legt ein besonderes Zeugnis der Kinderfeindlichkeit in diesen Lande ab. Sich scheinheilig über den demografischen Faktor zu beklagen – „wir haben zu viele ältere Menschen“ –, verbirgt die Gier einer kleinen Minderheit von Reichen, die immer mehr besitzen wollen und die Verarmung der Mehrheit der Menschen zu verantworten haben!

Ich habe nur das getan, was meiner körperlichen und psychischen Gesundheit am besten dient. Um mich zu entmündigen und über meinen Aufenthaltsort, meine Rente und Gesundheit zu verfügen, lässt das „Amt für Soziale Dienste“ eine Scheinfürsorglichkeit walten, hinter der der Mensch nur als Kostenfaktor wahrgenommen und behandelt wird! Nicht ich weiß nicht, was für mich gut ist, sondern das „Amt für Soziale Dienste“ weiß nicht, was für mich gut ist – und will es auch nicht wissen, da es auf meine Kosten Geld einspart. Lassen wir doch das „Amt für Soziale Dienste“ beim Amtsgericht entmündigen, da es eine andere Verteilungsgerechtigkeit anstrebt als wir und sich damit nicht arrangieren kann! Frau Mann- Sanders können wir auch gleich beim Amtsgericht entmündigen lassen, da sie sich mit unserer Auffassung von gerechter Verteilung des Reichtums nicht arrangieren kann.

Zudem hat sie am 22. Juni 2010 dreimal versucht, mich im Auftrag des „Amtes für Soziale Dienste“ am Telefon zu erpressen: Wenn ich meinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nicht zurücknehme, bekäme ich keinerlei Hilfe mehr. Daraufhin habe ich am 23. Juni einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht eingereicht, nicht gegen sie persönlich, sondern was sie im Auftrag des „Amtes für Soziale Dienste“ erklärte. Das hat sie mir persönlich übelgenommen. Sie sagte mir, wenn ich die einstweilige Verfügung nicht zurücknähme, werde sie einen schlimmen Bereicht über mich verfassen. Davon legt der Brief vom 28. Juni, den sie am 2. Juli beim Amtsgericht, einreichte, übles Zeugnis ab! Lassen wir alle Reichen beim Amtgericht entmündigen, da sie nicht unsere Auffassung von gerechter Verteilung des Reichtums teilen und bestimmen wir über ihr Einkommen, ihr Vermögen, ihren Aufenthaltsort und über ihre Gesundheit!

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nur für die Rente mit 60!

1. Das sind ja schöne „vernünftige“ Vorschläge von DGB-Chef Michael Sommer und Linkspartei-Chef Klaus Ernst! Wieder einmal sollen die Arbeitnehmer(innen) zur Kasse gebeten werden. Wenn diese einen um 0,3 Prozent höheren Rentenbeitrag verkraften können, dann aber bitteschön für die Rente mit 60!

14 Millionen Menschen in Deutschland können weder mit noch ohne Arbeit vernünftig leben. Dazu kommen noch ungefähr zehn Millionen Rentner(innen), die mit Bezügen von unter 750 Euro im Monat klarkommen müssen. Und da redet Klaus Ernst von „einer Maß Bier für den früheren Ruhestand“! Es muss um freiwerdende Lohnarbeitsplätze gehen, um eine Zukunft für die jungen Menschen. Wenn die neue soziale Idee der „Linken“ oder auch der demokratische Sozialismus so aussehen soll, dann prost Mahlzeit!

Wieso sollten die Arbeitnehmer(innen) nochmals verzichten, auch wenn es nur im Maß eines Bieres wäre? Müssen sie nicht als anschließende Grundsicherungsrentner(innen) sowieso auf Alkohol, Zigaretten und alles andere verzichten, was das Leben als Ruheständler schön werden ließe? Auch als Politiker der „Linken“ darf man nicht über den Wolken schweben, man muss sich schon ein klein wenig an den Realitäten orientieren. Das möchte ich zumindest einem ins Gebetbuch schreiben!

2. Ein Maulkorb, der muss ganz schnell her,
Für den Menschen, welcher lebt prekär!
Erinnerungen an die DDR?

Was man mal hatte, scheinbar bleibt’s dabei.
Das ist wohl so in manch’ Partei!
Doch macht so etwas wirklich frei?

Da kommt er dann, der Herr Genoss’,
Und spielt auch noch den großen Boss!
Fiel nicht mancher schon vom hohen Ross?

Manch einer träumt bestimmt vom Diadem,
Vielleicht geschenkt, doch nur von wem?
Frag ich das mal den Oskar Lafontaine!

Ein Vetorecht, das wär nicht schlecht
Vor so manchem Parteigefecht!
Hat ein Parteimitglied denn solch ein Recht?

Es sind doch meist die Karrieristen,
Die nur ans Bein den Menschen pissten!
Wen lässt kalt ein Abgeordnetengehalt?

Doch üb immer Treu’ und Redlichkeit,
Und vergiss das bitte nie!
Verbleibt uns sonst die Demokratie?

3. Während diese Bundesregierung innerhalb weniger Tage, vielleicht sogar Stunden einen milliardenschweren Rettungsplan für die Banken in Deutschland und Europa bastelte, müssen die Ärmsten der Armen mal wieder einmal für die Finanzierung herhalten und die härtesten Kürzungen hinnehmen: Ab 1. Januar 2011 wird das Elterngeld aufs ALG II angerechnet. Wer statt 300 Euro monatlich über einen längeren Zeitraum nur den halben Betrag beantragt hat, kann die Ver­längerungsoption widerrufen und rückwirkend die Differenz zu den 300 Euro ausbezahlt bekommen, sofern die Auszahlung vor dem genannten Stichtag erfolgt. Daher muss schnellstmöglich ein entsprechender Antrag gestellt und darauf hingewiesen werden, dass der Widerruf unverzüglich erfolgen soll.

4. Seit Gründung der privaten US-Notenbank Fed im Jahr 1913 hat der Dollar 96 Prozent an Wert eingebüßt. Während man in der Weimarer Republik die Banknoten als Tapete nutzen konnte, scheint man sich in den USA noch mit Geschenkbögen zu begnügen. Sobald aber der Geschenkbogen aus echten Dollar- oder 100-Dollar-Noten einen höheren „Wert“ als das eigentliche Geschenk hat, sollte bei jedem US-Amerikaner der Groschen gefallen sein beziehungsweise die Alarmglocke läuten.

Statt Geschenkbögen zu „benoten“, sollte jeder Mensch auf Erden besser die Fed benoten! Dann müsste klar werden, dass der Kapitalismus sich bereits heute überlebt hat und man ihm nur noch den Gnadenstoß verpassen darf, aus ökonomischen und ökologischen Gründen und zum Vorteil der großen Mehrheit der Menschen auf der Erde. Spätestens wenn in den USA das Klopapier mit echten Dollarnoten hergestellt wird, sollte jedem Finanzspezialisten klar werden, dass der Dollar und der Kapitalismus für’n Arsch sind!

5. Die „Solidarische Hilfe“ lädt ein zur Informations- und Diskussionsveranstal­tung zur Neubemessung der Hartz IV-Regelsätze am Mittwoch, dem 24. November 2010 um 18 Uhr im Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstraße 34. Dr. Rudolf Martens, Leiter der Forschungsstelle des „Paritätischen Wohlfahrtsverbandes“, hält hierzu einen Fachvortrag. Anschließend gibt es eine Podiumsdiskussion mit Bremer Politikern.

Diese Veranstaltung dient in meinen Augen allerdings eher der Regierung und erscheint mir mehr als Beitrag zur Gewöhnung an Hartz IV, da auf einer vorangegangenen Veranstaltung mit gleichem Titel in Oldenburg überhaupt keine Kritik an diesem bürgerlichen System geübt wurde. Dazu hätte man sich des Themas „notwendige Arbeitszeitverkürzungen“ mit annehmen müssen. Das hat man allerdings tunlichst vermieden. Die Forderung „Weg mit Hartz IV“ tauchte auch gar nicht mehr auf.