286. Bremer Montagsdemo
am 12. 07. 2010  I◄◄  ►►I

Sparvorschläge roter Bundesbanker und schwarz-gelber Klientelpolitiker

1. In einem sind sich die schwarz-gelben Politiker und der „rote“ Bundesbanker Sarrazin, Mitglied der SPD, anscheinend vollkommen einig: Es muss gespart werden, koste es, was es wolle! Da kam schon vor längerer Zeit der erste Vorschlag des jetzigen Bundesbankers Sarrazin, Hartz-IV-Empfänger sollten sich gefälligst einen dicken Pullover anziehen, dadurch könne man Heizkosten einsparen. Später kam der sinngemäße Hinweis von ihm, Warmduscher würden im Leben sowieso kaum etwas erreichen. Die jetzige schwarz-gelbe Regierung nahm diese Vorschläge eines Finanzexperten der SPD und der Bundesbank freudig auf. Folgendes konnte man hierzu in der Presse nachlesen: Die Bundesregierung plant das Wohngeld ab 2011 um 40 Prozent zu kürzen. Sie will das Wohngeldgesetz entsprechend ändern und die Ausgaben von derzeit 800 auf 491 Millionen Euro reduzieren.

Im Rahmen des Sparpakets der Bundesregierung war zunächst nur die Rede vom Wegfall des Heizkostenzuschusses. Dieser wurde aufgrund gestiegener Energiekosten eingeführt. Nun soll jedoch auch das Wohngeld insgesamt zusammengekürzt werden. Doch diese Maßnahme wird dazu führen, dass nun mehr wieder mehr Menschen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sein werden, denn bislang konnten einkommensschwache Familien mit dem Wohngeld einen drohenden Hartz-IV-Bezug verhindern. Zudem sind viele Rentner ebenfalls auf Wohngeld angewiesen, weil die geringe Rente nicht zum Lebensunterhalt ausreicht. Derzeit beziehen laut Angaben des Statistischen Bundesamtes rund eine Millionen Menschen Wohngeld. Im Durchschnitt erhält jeder Wohngeldbezieher 142 Euro im Monat.

Der Präsident des „Deutschen Mieterbundes“, Franz-Georg Rips, kritisierte die geplanten Kürzungen als einen „beispiellosen sozialen Kahlschlag“: „Wohngeldkürzungen und damit Kürzungen von Sozialleistungen für einkommensschwache Haushalte um 40 Prozent hat es noch nie gegeben. Für uns sind die Regierungspläne völlig unakzeptabel“, so Rips in einem Interview. Viele Haushalte werden aufgrund der Gesetzesänderung keine Zuschüsse mehr erhalten, andere müssen sich mit viel weniger Wohngeld zufrieden geben. Auch Rips befürchtet, dass viele Familien nun aufstockende Hartz-IV-Leistungen beantragen müssen.

Eigentlich muss man sich wundern: Da macht diese Regierung aufgrund von Vorschlägen eines Finanzexperten der SPD Politik gegen ihre eigene Klientel, nämlich gegen die Vermieter in Deutschland! Man muss wirklich allen Hartz-IV-Empfängern und Arbeitnehmer(inne)n daraus folgend empfehlen, die Vorschläge des Thilo Sarrazin im nächsten Winter gründlichst anzunehmen und auch umzusetzen! Vielleicht kann man ja, wenn man sich sogar noch einen zweiten oder dritten dicken Pullover überzieht, die Heizungen auf Null drehen und, damit auch kein Wärmeverlust entsteht, alle Fenster und Türen möglichst ständig geschlossen halten? Bestimmt reicht dann der erzielte Lohn auch immer für die Mietkosten!

Für entstandene Schäden durch unzureichendes Heizen und Lüften, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit an den vermieteten Wohnungen entstehen und die eventuell ein Vielfaches der jetzt eingesparten Heizkosten betragen könnten, sollten die Vermieter einfach die von ihnen selbst favorisierten Parteien, Experten oder auch gleich diese schwarz-gelbe Regierung in Haftung nehmen. Von den durch diese asoziale Politik geschädigten Arbeitnehmer(inne)n sowie von den Hartz-IV-Empfängern dürfte kaum noch etwas zu holen sein, sodass Regressansprüche der Vermieter in dieser Richtung wohl ins Leere laufen dürften.

Vielleicht werden sich die Vermieter in Deutschland rechtzeitig genug für diese Vorschläge eines „roten“ Bundesbankers und der schwarz-gelben Klientelpolitiker ausdrücklich bei diesen bedanken? Eines ist sicher: Der nächste Winter kommt bestimmt. Die ärmeren Mieter sollten diese Sparvorschläge gründlichst umsetzen und dabei auch berücksichtigen: „Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben!“ Vielleicht hat Thilo Sarrazin mit diesem Spruch zum Thema ganz ungewollt sogar mal recht? Mit sozialistischem Gruß.

2. Die Ermittlungen aufgrund meiner Strafanzeige wegen Lohnwucher wurden durch die Staatsanwaltschaft Oldenburg eingestellt. Einen weiteren Kommentar hierzu möchte ich mir schenken. Es war ein Versuch, zu dem mir der Ausgang von vornherein klar war. Nur seltsam, dass ich von Oberstaatsanwalt Preut überhaupt nicht weiter zu meinen Anschuldigungen befragt wurde, obwohl ich das in meiner Strafanzeige angeboten hatte. Nachstehend mein Antwortschreiben:

An die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg! Sehr geehrte Damen und Herren, gegen den im Betreff aufgeführten Bescheid lege ich hiermit Widerspruch und Beschwerde ein. Mit Verwunderung muss ich feststellen, dass die Staatsanwaltschaft Oldenburg überhaupt nicht auf mein Angebot aus der Strafanzeige einging, für weitere Auskünfte zur Verfügung zu stehen. Deshalb muss sich bei mir der Verdacht einstellen, dass die Ermittlungen nur unzureichend geführt wurden. Ob gegen die Sorgfaltspflicht verstoßen wurde, vermag ich nicht zu beurteilen.

Ich bitte daher darum, die Akte der Staatsanwaltschaft Oldenburg zum im Betreff aufgeführten Aktenzeichen beizuziehen und um Mitteilung eines Termins, bei dem ich meine Anzeige durch Vorlage von Beweisen ergänzen kann, auch um meiner eigenen Sorgfaltspflicht im Umgang mit Strafanzeigen ausdrücklich zu entsprechen. Meinen bisherigen Verdacht zu Lohnwucher und Anstiftung zur Schwarzarbeit beziehungsweise Beihilfe halte ich gegen alle betroffenen Personen insgesamt aufrecht. Ich bitte um Bestätigung des Einganges dieses Schreibens. Mit freundlichen Grüßen.

3. Einhundertsechzigtausend „Bürgerarbeiter“ könnten künftig beispielsweise Laub aufsammeln, schlägt Arbeitsministerin von der Leyen vor. Das dürfte im Winter schwierig werden, desgleichen im Frühjahr und Sommer – es sei denn, man würde das abgefallene braune Laub auf Fäden ziehen und wieder in die Bäume hängen lassen, gut sichtbar für unsere europäischen Nachbarstaaten! Ein Problem dürfte es allerdings innerhalb der drei Jahre dieser Beschäftigung wohl geben: Spätestens am Ende dieses Zeitraums würden die Bäume aufgrund der im Frühjahr nachgewachsenen grünen Blätter unter der braunen Last zusammenbrechen – vielleicht wie Banken und Wirtschaft, oder doch eher wie die Menschen?

Leyens Einstieg in die
gemeinnützige Zwangsarbeit

1. Eigentlich fallen Zimmermädchen unter die Kategorie „Mindestlöhnerinnen“. Doch uneigentlich lassen sich viele Hotelmanager eine Menge einfallen, um die Reinigungskräfte mit weitaus weniger abspeisen zu können. Wie kann es sein, dass viele Zimmermädchen für Stundenlöhne von drei Euro arbeiten, obwohl der gesetzliche Mindestlohn für Gebäudereiniger, zu denen auch Zimmermädchen zählen, 8,40 Euro beträgt? Oh, das lässt sich ganz einfach drehen, wenn im Arbeitsvertrag der Stundenlohn einfach übergangen wird, indem sich die Vergütung nun nach der Anzahl der bearbeiteten Hotelzimmer richtet!

Im krassen Gegensatz zu den Preisen, die die Gäste für eine Übernachtung zahlen müssen, bekommen die Zimmermädchen dann nur popelige 50 Cent für die Reinigung eines Zimmers, in dem der Gast noch weitere Nächte bleibt; 75 Cent für das Bad dieses Zimmers; 3,50 Euro für ein großes Zimmer, wenn Gäste abreisen und die Betten frisch bezogen werden müssen; 2,80 Euro für ein kleines. Um auf den gesetzlichen Mindestlohn zu kommen, müssten pro Stunde in mehr als sechs Zimmern die Betten gemacht und die Bäder geputzt werden, was natürlich nicht zu schaffen ist. Weil häufig Ausländerinnen mit mangelhaften Deutschkenntnissen diese Tätigkeiten verrichten, verstehen sie oft die Zusammenhänge nicht, oder sie trauen sich nicht, sich gegen diese Art der Ausbeutung zu wehren. Wo bleiben die Gewerkschaften, wo die Staatsanwaltschaft, um diesem Lohnwucher Einhalt zu gebieten? Denn es ist möglich, sich dagegen zur Wehr zu setzen, und, wie ich finde, geradezu eine Pflicht angesichts der Tatsache, dass die Hoteliers schließlich eben erst von der schwarz-gelben Bundesregierung mit einer milliardenschweren Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen beschenkt wurden.

2. Der Berliner Architekt Le Van Bo veröffentlicht im Internet Bauanleitungen für sogenannte Hartz-IV-Möbel. Die Stücke sind günstig, leicht zu bauen, und eine Volkshochschule bietet nun sogar Kurse dafür an. Der Sessel, der neuen Glanz in die Wohnungen von Bedürftigen bringen soll, besteht aus einem Kiefernbrett und einem drei Meter langen Stück Jutegurt. Selbst Laien sollen den 24-Euro-Sessel innerhalb von 24 Stunden mit Säge, Hobel, Leim und Schraubzwingen nachbauen können. Die Idee vom guten Design zum Selberbauen kommt gut an, wittern Experten bereits einen Trend. Auch ein Hartz-IV-Tisch ist geplant. Ob es bald Hartz-IV-Werkstätten gibt, wo Erwerbslose dann für einen Euro eine Stunde lang ihre Möbel zusammenbauen können, oder werden demnächst Bescheide zum Selberbasteln verschickt? Wie wäre es mit dem Hartz-IV-Auto, bestehend aus einem Stecksatz für Anfänger und einem für Fortgeschrittene? Wann kommt die Hartz-IV-Unterkunft, schön wind- und wetterfest für die ganze Familie, oder Hartz-IV-Kleidung zum Selbernähen? Nichts gegen Kreativität, aber wie wäre es damit, allen Menschen genügend Geld zur Verfügung zu stellen, damit sie wie alle anderen auch – ohne stigmatisierende Extrakaufhäuser, -kurse und so weiter – leben und erwerben können, was sie brauchen!

3. Die Leiharbeit hat als Brücke in die Festanstellung kläglich versagt. Sie verhilft nicht nur kaum einem Arbeitslosen zu einem regulären Job, sondern avanciert stattdessen zur Bedrohung für die Stammbelegschaft. Wir müssen beinah dem Milliardär Anton Schlecker dankbar sein, dass er nur allzu deutlich aufzeigte, wie weit sich die noch von Bundeskanzler Schröder erleichterte Ausweitung der Leiharbeit ausreizen lässt! Anton Schlecker entließ unverblümt und systematisch Verkäuferinnen in seinen Filialen und stellte sie für fast die Hälfte des Lohnes als Leiharbeiterinnen wieder ein. Ursprünglich sollten die Unternehmen leichter Arbeitskräfte auf Zeit bei Auftragsspitzen einsetzen können und Erwerbslose durch die Leiharbeit eine Brücke zu einem festen Job finden. Doch weil es in Deutschland keine vernünftigen Gesetze gibt, die Leiharbeit begrenzen, sind dem Missbrauch durch die Unternehmer Tür und Tor weit geöffnet worden!

Inzwischen stellen in jedem zehnten Entleihbetrieb Leiharbeitskräfte bereits mehr als ein Fünftel der Belegschaft. Nirgendwo sonst in Europa ist in der Metall- und Elektroindustrie bereits fast ein Viertel der Leiharbeiter länger als zwölf Monate in einem Unternehmen beschäftigt. Es sieht nach einem Wink mit dem Eiffelturm aus, dass die Entleihfirmen diese Form der Beschäftigung nicht mehr ausschließlich nutzen, um kurzfristig auf Schwankungen der Nachfrage zu reagieren, sondern um sich aus dem Kündigungsschutz herauszukaufen und die Arbeitsstandards sowie die tariflichen Löhne zu reduzieren. Leider gibt es inzwischen viele Unternehmen in allen möglichen Branchen, die junge Menschen ausbilden und ihnen hinterher sagen, dass es für sie keine Anstellung geben kann, außer wenn sie zur hauseigenen Zeitarbeitsfirma gehen, um sich dann zu geringeren Löhnen, aber dafür weniger Urlaub Arbeit im gleichen Haus zu besorgen.

4. Ein Immobilienbesitzer wollte Punks und Obdachlose mit einer Berieselungsanlage vor dem H&M-Geschäft in Osnabrück vertreiben. Offiziell sollte das Wasser den angeblich besonders verschmutzten Boden sauber halten, in Wirklichkeit aber wohl eher dafür sorgen, unliebsame Gäste loszuwerden. Dass sie im Straßenbild nicht erwünscht sind, müssen die Punks häufiger feststellen. So kommt es immer wieder vor, dass Passanten die Punks ungefragt auffordern, sich einen Job zu suchen. Die Berieselungsanlage nahmen die Punks aber auch mit Humor und spotteten, dass es hier wohl eher um Sozialhygiene gegangen sei. Der Grundstückseigentümer bestreitet natürlich, dass er überhaupt jemanden habe verdrängen wollen. Vielmehr sei es vor dem Kleidungsgeschäft besonders schmutzig gewesen. Er habe dort regelmäßig Kotze und Pisse wegwischen müssen.

Es darf jedoch bezweifelt werden, dass der Immobilienbesitzer die Wasseranlage aus purer Reinlichkeit einsetze, weil er vor etwa zwei Jahren am selben Ort schon einen hochfrequenten Störgeräuscherzeuger anbrachte, der einen schrillen Dauerton produzierte. Angeblich habe er damals nur die unangeleinten Hunde der Punks vertreiben wollen. Ich finde es beruhigend, dass die Stadt keine der Anlagen des Immobilienbesitzers duldete. Andernfalls könnten sich vielleicht solche Zustände einbürgern, dass Fußgängerzonen nur noch für Konsumenten offen wären: Wer kein Geld ausgeben wolle oder könne, müsste sich „zum Teufel scheren“. Wer sich dann nicht dem Moloch Geld und dem Götzen Konsum unterwerfen wolle, der dürfe die Reichen bei ihrem Shoppingerlebnis jedenfalls nicht in Gestalt seiner Randgruppe einfach stören. Andererseits werden die Obdachlosen vielerorts bereits aus der Innenstadt weggeholt, weil sie das harmonische Stadtbild stören würden.

5. Es scheint das schwarz-gelbe Gruselkabinett nicht die Bohne zu interessieren, wenn ihm das Bundesverfassungsgericht einen fortgesetzten Bruch des Grundgesetzes vorhält! Noch im Februar rügten die Karlsruher Richter, dass die Regelsätze für Kinder nach dem Hartz-IV-Gesetz völlig willkürlich festgelegt worden und daher verfassungswidrig sind. Deswegen verlangten sie, dass die Sätze bis zum 1. Januar 2011 an den tatsächlichen Bedarf anzupassen seien. Doch die Bundesregierung will an den 1,7 Millionen Kindern der verschmähten Erwerbslosen lieber so gut wie kein bisschen mehr Geld ausgeben als zuvor. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2011 sieht für die Umsetzung des Urteils 480 Millionen Euro vor, was rechnerisch magere 23 Euro pro Kind und Monat ausmacht. Damit werden sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch die Familien, deren Kinder vom Hartz-IV-Bezug leben müssen, verhöhnt! Wir dürfen nicht vergessen, dass die Koalition erst im Juni die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Bezieher beschloss, um 400 Millionen Euro einzusparen!

Auch der „Paritätische Wohlfahrtsverband“ erklärte, dass die Kinder unter diesem Armutsdekret sogar schlechter dastünden als vor dem Verfassungsgerichtsurteil. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung aufforderte, mehr für Kinder in Armut zu tun, spart der Finanzminister unbeirrt weiter ein. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Ulrich Schneider, wertet das Vorhaben der Bundesregierung als „neuerliche Attacke gegen Hartz-IV-Bezieher“. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“, Diana Golze, sagte, dass die Vorschläge der Arbeitsministerin zur Förderung von Kindern in Hartz-IV-Bezug eine Mogelpackung seien, weil sich der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nicht durch Chipkarten für Musikschulen und Nachhilfestunden erfüllen lasse. Dass die bisherigen Regelsätze in allen Lebensbereichen völlig unzureichend sind, und zwar von gesunder Ernährung über ausreichende Kleidung bis hin zu kultureller Teilhabe, scheint die Ministerin nicht zu interessieren, und so zahlen am Ende wieder einmal die betroffenen Kinder und deren Familien die Zeche. Etliche Eltern werden die Gutscheine für ihre Kinder wahrscheinlich noch nicht mal einreichen, um die Kinder nicht noch mehr zu stigmatisieren.

6. Die Bundesregierung verteilt immer maßloser von unten nach oben, was sich auch bei der letzte Woche beschlossenen Gesundheitsreform bemerkbar macht. Experten stellen ein deutliches Ungleichgewicht in der Kostenverteilung fest und befürchten das Ende des Solidaritätsprinzips. Der Vorsitzende des „Paritätischen Wohlfahrtsverband“, Dr. med. Eberhard Jüttner, kritisierte, dass Regierungspläne die Lizenz zum unbegrenzten Abkassieren der Versicherten wären. Mit dem Verzicht auf den versprochenen Sozialausgleich und mit der Erleichterung eines Wechsels in die Private Krankenversicherung, wodurch Gutverdienern die Flucht aus der solidarischen Krankenversicherung erleichtert werde, kündige die Bundesregierung das Prinzip der solidarischen Krankenversicherung endgültig auf. Rentnern und einkommensschwachen Versicherten drohen drastische Beitragssteigerungen, die völlig unverhältnismäßig und einseitig sind! Es liegt doch auf der Hand, dass nur eine echte Bürgerversicherung, in die alle Bürger gemäß all ihrer Einkommensarten einzahlen, die Gesundheitskosten unserer alternden Gesellschaft gerecht finanzieren kann! Aber ein solidarisches Gesundheitssystem auf hohem Niveau scheint politisch eben gar nicht gewollt zu sein!

7. Jetzt wird es Ernst, wenn die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen unbedingt ihre bescheidene Zwangs-, äh: Bürgerarbeit durchzusetzen gedenkt. Für Langzeitarbeitslose ohne Jobperspektive will sie rund 34.000 Plätze zur gemein­nützigen Arbeit schaffen. Bis zu drei Jahren sollen Hartz-IV-Bezieher einen festen, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz erhalten und für eine 30-Stunden-Woche 900 Euro brutto im Monat bekommen. Die Annahme, Erwerbslosen müssten für einen Apfel und ein Ei aktiviert werden, setzt ein Menschenbild voraus, demnach Erwerbslose den ganzen Tag unmotiviert und unstrukturiert vor der Glotze abhängen, in der einen Hand die Bierflasche, in der anderen die Zigarette. Erwerbslose benötigen vielmehr echte Arbeitsplätze, die den Namen auch verdienen, und wo sie nebenbei nicht noch mit dem menschenverachtenden ALG II aufstocken müssen. Arbeit muss sich wieder lohnen: Also her mit vernünftig bezahlten Jobs! Aus welchem Grund sollen Erwerbslose dazu bereit sein, für so wenig Geld arbeiten zu wollen? Andere Menschen werden doch auch anständig bezahlt! Wer soll denn von einem „Gehalt“ von 900 Euro brutto seine Familie ernähren können?

Aber noch schlimmer ist der offensichtliche Einstieg in den Zwang zur Arbeit: Jeder Erwerbslose kann erpresst werden, gegen seinen Willen nahezu in Vollzeit, in jedweder Tätigkeit, unabhängig von der Qualifikation, für seine bloße Existenz zu schuften. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion „Die Linke“, Sabine Zimmermann, erklärte weiterhin, Erwerbslose im Hartz-IV-System könnten in Zukunft gezwungen werden, im Rahmen der Bürgerarbeit jeden erhaltenen Euro Sozialleistung abzuarbeiten, wobei im Regelfall der Verdienst aus der Bürgerarbeit das Niveau von Hartz IV nicht überschreiten wird und bei Ablehnung die Leistung bis zur totalen Streichung gekürzt werden darf. Völlig ungeklärt ist zudem die Frage, wie garantiert werden kann, dass die Bürgerarbeitsplätze tatsächlich zusätzlich sind und keine bestehenden Beschäftigungsverhältnisse verdrängen. Klammheimlich wird hier das Sozialstaatsprinzip von Workfare nach amerikanischem Vorbild abgelöst, wonach staatliche Transferleistungen eben mit einer Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme verknüpft werden.

8. Letzte Woche ließ der Bundesrat das von Bundesbildungsministerin Annette Schavan initiierte nationale Stipendienprogramm passieren, mit dem künftig die besten Studierenden gefördert werden sollen, selbstredend vollkommen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Hochschulen und Sponsoren aus der Wirtschaft, von denen die Hälfte der Mittel kommen soll, entscheiden, wer die 300 Euro monatlich bekommt. Wäre der Zugang zu einer „normalen“ Bildungskarriere an einer Uni für alle gleichermaßen möglich, dann wäre nichts gegen eine Eliteförderung einzuwenden, aber den gibt es ganz und gar nicht. Sollen hier nur wieder Studenten gefördert werden, die ohnehin von zu Hause die beste Förderung samt dem nötigen Portemonnaie mitbringen? Die Forderung, dass „wieder Eliten gebraucht“ würden, gilt spätestens seit dem Regierungsantritt von SPD-Kanzler Gerhard Schröder 1998 nicht mehr als anrüchig.

Seitdem gleicht das öffentliche, alle integrierende Bildungssystem eher einem Steinbruch. Gleichzeitig schießen private Eliteschulen und -universitäten aus dem Boden, für deren Gründung und Betrieb es selbstverständlich Steuergelder gibt. Aber beim Bafög wird noch nicht einmal die von Regierung und Parlament beschlossene minimale Erhöhung von lachhaften zwei Prozent umgesetzt. Jene, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind, sollen sich gedulden. Aber immerhin hielt Schwarz-Gelb Wort: Es ist das Wort der sozialen Ausgrenzung und der klaren Klientelpolitik. Mit ihrer Eliteförderung sollen nur die weiter gefördert werden, die bereits zur Elite gehören! Fälschlicherweise werden ausgerechnet jene Menschen, die sich aufgrund ihrer Herkunft nie wirklich anstrengen mussten, zu den Leistungsträgern gerechnet. Dabei zeigt nahezu jede Studie zum Thema eindeutig auf, dass „Leistung“ in erster Linie ein kulturelles „Erbgut“ ist, denn in Deutschland hängt der Bildungsabschluss der Kinder vom Bildungsniveau der Eltern ab.

Gemeinsam mit Menschen gleicher Meinung etwas erkämpfen

1. Was ich für heute vorbereitet hatte, kann ich nun doch nicht alles vortragen, aber diese Sache mit der Unfähigkeit bestimmter Behördenmitarbeiter wollte ich doch kurz noch mal zur Sprache bringen. Ich wohne seit circa anderthalb Jahren in meiner Gröpelinger Wohnung. Kürzlich ist jemand mit eingezogen, was sich aber innerhalb weniger Wochen wieder zerschlagen hat, sodass sich die Miete noch nicht einmal angepasst hatte.

Der alte Mietvertrag ist erneuert worden, und die Nebenkosten sind somit natürlich wieder die gleichen wie zuvor. Nun werde ich vom Sachbearbeiter schriftlich auf meine Mitwirkungspflicht hingewiesen: Ich möge mitteilen, seit wann ich dort nun genau wohne und wie die Nebenkosten sich geändert haben – obwohl ich meinen Vertrag eingereicht habe. Dieser Mensch ist also offensichtlich nicht einmal in der Lage, eine Akte zu öffnen, oder die von ihm selbst angeforderten Unterlagen einzusehen! Oder es ist reinste Schikane. So arbeiten teils Behörden. Ich habe natürlich eine gerichtsverwertbare Beschwerde hingeschrieben. Schauen wir mal, was nun dabei rauskommt. Ich werde weiter darüber berichten.

2. Ich möchte eine Art Selbstkritik an die Bremer Montagsdemo richten, dass man nicht mehr nur „meckert“, sich beschwert sowie Forderungen stellt, was auch sehr gut und wichtig ist, sondern auch beginnt, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Darauf sagte jemand mit ernstem Blick, das sei so nicht in Ordnung, ich würde die Montagsdemo damit nur schlechtmachen und die Leute von hier verjagen. Bei der nächsten Aussage eines anderen Mitstreiters ist mir klar geworden, wo ich mich falsch ausgedrückt hatte. Ich habe dies dann mit einer öffentlichen Entschuldigung aufgeklärt.

Ich möchte, dass man nach den Demonstrationen – so wie ich auch mit zur Antiatomdemo in Berlin war (nun sollen die Kraftwerkslaufzeiten doch wieder verlängert werden, so viel zu Demos, ohne darüber hinauszugehen!) – weiter auch gemeinsam mit Menschen gleicher Meinung etwas zu erreichen erkämpft, und sei es nur eine Zustimmung oder Ablehnung, wenn auch nicht geradezu Engagement innerhalb bestimmter Gruppen. Der erste Mitstreiter meinte, er sei dagegen: Wenn Leute zur Demo kämen, wäre das schon genug. Doch das ist leider nicht so. Niemand muss mehr machen, nur sollte man sich auch nicht ärgern oder wundern, wenn nichts weiter passiert, solange man sich nicht mit engagiert. Dazu mehr nächste Woche.

Mit dem Kahlschlag dürfen sie
nicht durchkommen!

In den letzten beiden Wochen hat die Bundesregierung im Schatten von Fußballweltmeisterschaft und Ferienzeit zwei weitere Angriffe auf das Volk gestartet:

1. Ab Januar 2011 sollen 160.000 Langzeitarbeitslose zur „Bürgerarbeit“ verdonnert werden. Das Projekt beginnt bereits am 15. Juli 2010 bundesweit in 197 Jobcentern – darunter auch bei der Arge in Bremen und Bremerhaven. In einer sechsmonatigen sogenannten „Aktivierungsphase“ sollen die Langzeitarbeitslosen für den Arbeitsmarkt „fit gemacht“ werden: „Vier von fünf Arbeitslosen werden auf diese Weise vermittelt oder verzichten freiwillig auf Regelleistungen“, behauptet Arbeitsministerin von der Leyen.
   Interessant ist dabei der zweite Teil des Satzes: Wer verzichtet denn freiwillig auf Regelleistungen, die er braucht? Dahinter kann nur die Hoffnung stecken, dass die angebotenen Billigjobs von den Arbeitslosen abgelehnt werden und sie dadurch die Regelleistungen verlieren und im Heer der amtlich nicht registrierten Arbeitslosen landen. 34.000 Arbeitslose werden nach Schätzung der Regierung noch übrig bleiben und zur „Bürgerarbeit“ gezwungen. Für 30 Wochenstunden bekommen sie dann monatlich 900 Euro brutto für pflegende Tätigkeiten bei älteren oder behinderten Menschen, für Sportunterricht bei Kindern und Jugendlichen oder beim Aufsammeln von Laub.
   Diese Bürgerarbeit muss aus drei Gründen abgelehnt werden: Erstens drückt sie Zehntausende in Armut, denn wer kann von einem Vollzeit-Job mit netto 700 Euro leben? Zweitens wird sie bestehende Beschäftigungsverhältnisse vernichten, wie wir es bisher bei den Ein-Euro-Jobs immer wieder erleben. Drittens ist sie ist Zwangsarbeit, denn ihre Ablehnung bedeutet Kürzung und Streichung der Regelleistungen.
2. Die Regierung hat ihr Wahlversprechen gebrochen und durch die Hintertür die Kopfpauschale im Gesundheitswesen eingeführt. Die Krankenkassenbeiträge werden ausschließlich auf Kosten der Versicherten ab Januar 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht. Der Unternehmensbeiträge werden auf 7,3 Prozent eingefroren, was die paritätische Kostenverteilung bei der Sozialversicherung zerschlägt. Alle künftigen Kostensteigerungen haben ausschließlich die Versicherten zu tragen. Dazu kommt, dass die Krankenkassen das Recht haben, Zusatzbeiträge in unbeschränkter Höhe und unabhängig vom Einkommen zu erheben. Meine Nachbarin bekam bereits eine Rechnung von ihrer Krankenkasse über 140 Euro für drei Monate.

Für das Volk kann die Alternative zu dieser Politik des Sozialkahlschlags nur heißen: Die Krisenlasten sollen Konzerne und Banken bezahlen! Würde zum Beispiel die Vermögenssteuer wieder eingeführt, brächte das fast zehn Milliarden Euro ein. Durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 56 Prozent flössen weitere zig Milliarden Euro in die Staatskasse. Alle Sozialversicherungsbeiträge könnten darüber hinaus durch eine Sozialsteuer von sechs Prozent auf den Umsatz der Unternehmen finanziert werden, wie sie die MLPD seit Jahren fordert.

Die Fußballweltmeisterschaft ist vorbei, die Empörung über die volksfeindliche Politik bestimmt nicht. Durch den breiten aktiven Widerstand können und müssen diese Gesetze zu Fall gebracht werden! Die Montagsdemo setzt sich dafür ein und braucht viele neue Mitstreiter.

Wenn die Wohnung
zum Gefängnis wird

Soltau, den 25. Mai 2010. Liebe Freunde und Freundinnen, morgen werde ich aus der Reha entlassen. Nur ist das kein freudiger Anlass. So dachte ich, wenn ich gesund die Reha verlasse, könnte ich mich bei euch für eure Hilfe bedanken und mit euch ein Fest zusammen feiern. Leider ist dem nicht der Fall: Wir könnten auch ein Fest der Trauer organisieren. Die Reha war für mich persönlich nicht erfolgreich. Was nützt einem das Laufenkönnen, wenn das Bein dauernd dick wird und Schmerzen verursacht beim Treppensteigen und anderen Aktivitäten? Geheilt verlasse ich die Reha nicht, sondern muss mich nach ärztlichen Angaben ein bis zwei Jahre mit den Folgen des Gelenkknöchelbruchs herumquälen! Das Amt für Soziale Dienste verweigert die Kostenübernahme für ein Altersheim, da ich „zu jung“ sei und mich selber anziehen und waschen könne. So wird der Mensch in der kapitalistischen Ausbeutergesellschaft nur als Kostenfaktor gesehen und behandelt! Ich soll mich jetzt die ganze Zeit in einer Wohnung aufhalten, die zum Gefängnis wird! Die Heilungschancen werden dadurch zunichte gemacht. Um den Knochen zu entlasten, ist eine Gewichtsabnahme wichtig. Gesunde Ernährung und Bewegung sind die Voraussetzungen dafür, erklärte mir eine Ernährungsberaterin. Wird die Wohnung zum Gefängnis, sind diese Bedingungen nicht geben. Die Wohnung wird zur Todesfalle!

Mit der Stationsärztin hätte ich ein interessantes Gespräch. Sie erklärte mir: „Sie müssen daheim die Treppe hoch und runter steigen, aber das haben Sie ja eine Woche geübt.“ Ich sagte: „Sie wissen doch, dass es ein oder zwei Jahre dauert, bis das Bein wieder in Ordung ist! Was ich in der Reha geübt habe, kann ich schließlich nicht anwenden wie Wassergymnastik, wenn ich in der Wohnung bin.“ Sie sagte: „Wenn Sie das Geld haben, alles selbst zu finanzieren, können Sie das ja machen mit den Heim oder der Reha.“ Ich entgegnete: „Sie wissen doch genau, dass ich gar nichts finanzieren kann! “ Aus diesen ärztlichen Verlautbarungen wird klar, das der Mensch nur als Kostenfaktor nur betrachtet wird! Auch der Oberärztin zeigte ich das dicke Bein. Sie erklärte mir: „Das ist nicht so dick.“ Ich sagte ihr, dass ich Schmerzen habe. Sie meinte: „Sie können ja einmal die Treppen hoch und runter gehen.“ Es stellt sich hier die Frage: Was nützt es eine, die Treppen hoch und runter zu gehen, wenn frau danach nicht mehr laufen kann? Vom Alltagsleben mit Einkaufen und Haushalt versorgen wie vom kulturellen und gesellschaftlichen Leben wird sie ausgeschlossen!

Als Kind war ich durch die Schwarze Heimpädagogik traumatisiert, emotional vernachlässigt und erpressbar. Für heimgeschädigte Kinder ist wichtig, als Erwachsene ihre Rechte zu erhalten: 1. Der Mensch darf nicht als Kostenfaktor betrachtet und behandelt werden, er hat als Mensch im Mittelpunkt des Geschehens zu stehen, mit seinen sozialen, ökologischen, gesundheitlichen und kulturellen Bedürfnissen. 2. Der gesetzliche Träger muss die Kosten dafür übernehmen, eine Vertrauensperson als Begleitung in eine Reha- oder Kureinrichtung mitzubringen. 3. Die Fahrkosten für den Besuch am Wochenende werden voll und ganz übernommen. 4. Damit die Reha nicht zum Gefängnis wird, sind öffentliche Verkehrsmittel an Werk-, Sonn- und Feiertagen kostenlos zur Verfügung zu stellen, um es zu ermöglichen, die Einrichtung zu verlassen und Besuch empfangen zu können. 5. Auch die Wohnung darf nicht zum Gefängnis für Menschen daheim werden.

Für Menschen, die in Kinder- und Jugendheimen lebten und Opfer der Schwarzen Erziehungsmethoden wurden, ist es schier unerträglich, beispielsweise wie ich keine Treppen hoch- und runtersteigen zu können, ohne dass dieses Unterfangen zu gesundheitlichen Schäden beiträgt in der Art, dass das Bein dick anschwillt und Schmerzen verursacht. So kann das Alltagsleben nicht mehr bewältigt werden. Am kulturellen und sozialen Leben wird eine Teilnahme unmöglich. Die Wohnung wird so für alle betroffenen Menschen, ganz besonders für geschädigte Heimkinder, zum Gefängnis und könnte zur Todesfalle werden. Das Amt für Soziale Dienste ignoriert aber die gesundheitlichen Probleme, die durch den Unfall auf Glatteis am 5 Januar 2010 geschehen sind, als die öffentlichen Wege nicht gestreut waren, und entzieht sich der gesellschaftlichen Verantwortung. Das Amt ist ein Teil der Stadt Bremen, und diese ist verpflichtet, die Folgekosten zu tragen und den Opfern Schmerzensgeld zu zahlen!

Für Rehas ist erforderlich, dass die Menschen nicht in die Hilflosigkeit entlassen werden und auch Therapiemöglichkeiten wahrnehmen können, zum Beispiel Wasser- oder Krankengymnastik, Therapie an Geräten, um die Belastbarkeit des Fußes mit der Zeit zu erhöhen. Wer eine Wohnung ein oder zwei Jahre lang aus gesundheitlichen Gründen zwangsweise nicht verlassen kann und diese Angebote nicht wahrnimmt, dessen Gesundheitszustand verschlechtert sich. Der in der Reha begonnene Muskelaufbau wird beendet. Muskeln bilden sich schnell zurück und benötigen viel Zeit, um neu wieder aufgebaut zu werden. Eine Reha, die nicht ins Alltagsleben greift und weitergeführt wird, war nicht erfolgreich! Gesundheit ist keine Ware und Privatangelegenheit, sondern gehört zum gesellschaftlichen Leben. So auch die gesunde Ernährung. Menschen, die wie ich als Kind gelernt haben, dass Süßigkeiten Trostpflaster für die Seele sind, da sie einen Mangel an emotionaler Zuneigung erhielten, haben dies im Unterbewusstsein verinnerlicht. Sie greifen zu Süßigkeiten, und es ist verdammt schwer, davon wieder wegzukommen Alkohol und Zigaretten kann man weglassen, nicht aber die Lebensmittel. Diese Kinder benötigen psychologische Hilfe, um aus der Falle der Süßigkeiten als Seelentröster herauszufinden.

Für eine gesunde Ernährung zu sorgen, gehört zum gesellschaftlichen Leben und ist ein Bestandteil einer Gesundheitspolitik, die Herz- Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes vorbeugt. Übergewicht ist durch gesunde Ernährung und Bewegung zu verhindern. Als übergewichtiges Kind wurde ich im Sportunterricht von den andern Kindern ausgelacht und von den Lehrkräften mit schlechten Noten bestraft. Der Sportunterricht wurde zur Schreckenzeit. Winston Churchill soll gesagt haben: “First of all, no sports.” Schauen wir uns den Schulsport sowie den Leistungssport mit seinen Doping-Skandalen und Folgeerkrankungen an, kann dem zugestimmt werden. Hier gehört sich gesellschaftlich etwas geändert für Kinder, die wie ich übergewichtig sind und zudem eine gestörte Feinmotorik haben. Ja, für die Mehrheit der Menschen darf der Sport nicht zum Eingangstor zur Hölle werden! Der Sport gehört zur gesundheitlichen Vorsorge, um Krankheiten zu verhindern. Darum gehört der Freizeitsport versichert bei Unfällen. Der Sport gehört so gestellt, dass die natürliche Freude an der Bewegung nicht zerstört wird!

Für mich als Übergewichtige ist die ungesunde Ernährung auch durch die zu niedrigen Hartz-IV-Regelsätze verursacht. Die machen biologisch gesunde Lebensmittel verdammt teuer! Nach den Trostsüßigkeiten für die Seele und den schlimmen, dramatischen Erfahrungen im Kinder- und Jugendalter war die Reha ein Schock mit ihrer sportlichen Betätigung. Erst durch Einzeltherapien und verständnisvolle Therapeutinnen habe ich wieder die natürliche Freude an der Bewegung zurückerlangt. Das soll mir wieder genommen werden durch eine Wohnung, die zum Gefängnis wird, da ich keine Treppen hoch- und runtersteigen kann, ohne dass mein Bein dick anschwillt und schmerzt? Wie soll ich mich gesund ernähren und bewegen? Wie soll ich da abnehmen, um das Bein langsam vom Körpergewicht zu entlasten? Was wir dringend benötigen, sind behindertengerechte Wohnungen und Lebensräume für Menschen, die Behinderungen aufweisen durch Krankheiten und Unfälle! Wir brauchen Wohnungen, die Möglichkeiten bieten für ein selbstbestimmtes, gesundes, soziales, kulturelles, ökologisches Leben, um die Menschen nicht vom gesellschaftlichen Leben ausschließen!

Staatlich verordneter Hunger

Letzte Woche verabschiedete die Regierung ihren Finanzplan bis 2014, und Minister Schäuble lobte sich für die erfolgte„Defizitreduzierung“. In Wirklichkeit werden neue, zusätzliche Schulden in Höhe von 153 Milliarden Euro aufgenommen! Sinken soll lediglich die Höhe der jährlichen Neuverschuldung, von 60 Milliarden 2010 auf 24 Milliarden 2014, und das ausgehend von der Spekulation, dass ein baldiger Wirtschaftsaufschwung bevorsteht.

Und wer soll die alten und die neuen Schulden bezahlen? 80 Milliarden Euro sollen aus den Arbeitslosen, den Hartz-IV- Empfängern und den Familien rausgepresst werden. Um acht Prozent sollen die Sozialausgaben 2011 gegenüber 2010 sinken. Die Erhöhung des Krankenkassenbeitrags von 14,9 auf 15,3 Prozent und der Arbeitslosenversicherung von 2,8 Prozent sind auch gegen die breiten Massen gerichtet.

Die Vorschläge von Ministerin von der Leyen, 34.000 öffentliche Jobs für Langzeitarbeitslose zu schaffen, die dann kein Hartz IV mehr bekommen, aber 900 Euro im Monat, sind auch kein Witz, sondern eine Kampfansage. 900 Euro brutto ohne Wohngeld: Wer soll damit sich, geschweige denn eine Familie, über die Runden bringen? Das ist staatlich verordneter Hunger! Obendrein werden reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängt.

Gegen den ganzen sozialen Kahlschlag ist Widerstand notwendig und angebracht. Wir habe auch Alternativvorschläge: Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde allein zehn Milliarden Euro bringen. Vor allen Dingen sollen aber Banken und Konzerne die Krisenlasten bezahlen, diese Spekulanten, die sich auf unsere Kosten die Taschen vollstopfen! Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf zum Beispiel 56 Prozent würde zig Milliarden bringen. Geld ist da, ohne Ende!

Es gibt so viel Geld, dass jene, die es haben, in ihrer Gier, es zu vermehren, nicht mehr auf Produktion, sondern zunehmend nur noch auf hochriskante Spekulation setzen: Das Risiko darf die Allgemeinheit tragen, der Profit fließt in die eigene Tasche. Dieses System ist krank, korrupt, dekadent bis ins Mark! Widerstand weltweit! Letzten Samstag gingen 15.000 Menschen in Stuttgart gegen den Untergrund-Bahnhof auf die Straße. Auch in Wackersdorf und Whyl wurden schädliche Großprojekte verhindert. Alles ist möglich, denn das Volk sind wir!

Derweil wirft die Deutsche Bank das Handtuch. Übermorgen wäre Prozess gewesen, die Hauptverhandlung MLPD gegen Deutsche Bank wegen illegaler Kontenkündigung, wie letzte Woche berichtet. Jetzt hat der Konzern aufgegeben: „Wir wollen den Streit nicht länger fortführen“. Das ist ein Sieg der Solidarität über die Willkür. Wegen Gesinnung kein Konto? Da kann man auch gleich wegen weltanschaulicher Differenzen Strom und Wasser abdrehen! Damit kam die Deutsche Bank nicht durch. Aber aufpassen: Da sie aufgegeben hat, gibt es kein Urteil, das heißt es ist jederzeit möglich, dass es erneut zum Angriff kommt. Außerdem wurde gegenüber MLPD und Partnern die Kreditsperre nicht aufgehoben. Deswegen wird der Kampf gegen die Deutsche Bank weitergehen. Dank an alle für die Solidarität!

Fluch des Lebens

Hast du einmal Kummer
Dann gewöhne dich daran.
Du weißt bestimmt, wie sehr der Stress
Dir deine Stimmung vermiesen kann!

Und bist du unglücklich mit dem,
Was dir so hin- und widerfährt,
Dann warte nicht, bis es sich morgen
Einfach mir nichts dir erklärt.

(Refrain:) Es ist ein Fluch!
Er wird sich in die Länge ziehen,
Ein lebenslanger Fluch,
Aber brechen kann man ihn!

Du hast die Wahl: Entweder jammerst du
Ohne Unterlass
Über die Welt, über das Leben,
Über dies und über das!


Es ist doch alles ungerecht!
Und du bist ’ne arme Sau!
Hast keinen Job, keine Familie,
Keine Kinder, keine Frau.

Hast keine Lust, dein Leben einfach selber
In die Hand zu nehmen.
Es ist zwar scheiße, doch um das zu ändern,
Ist es zu bequem.

Die Merkel dies, der Stoiber jenes,
Und der Westerwelle eh!
Die ganzen Leute, die nur reden,
Und bist du einer von denen? (Refrain)

Ich seh’s ja ein! Es ist nicht alles so
Super optimal.
Aber uns steht doch alles offen:
Wer die Wahl hat, hat die Qual!

Ja, oder du bist froh! Du hast doch alles,
Was Du brauchst!
Du bist im Trocknen, bist satt,
Und deine Bekannten sind’s auch!

Du hast Ideen und zögerst nicht zu lange,
Sie auszuprobieren!
Und denkst dir: „Mensch, ich leb nur einmal!
Was soll schon passieren?“

Du bist doch nicht blöd!
Und wenn doch, naja, dann bilde dich voran.
Das Leben ist zwar kurz, doch zwischendurch
Dauert’s eben lang! (Refrain)