535. Bremer Montagsdemo
am 07. 09. 2015  I◄◄  ►►I

Alle Neubürger
sind mir willkommen!

1. Die meisten fliehen vor dem Krieg. Einige fliehen vor wirtschaftlicher Not, Perspektivlosigkeit oder einer korrupten Regierung. Deutschland verkauft die meisten „Kleinwaf­fen“. Europa zwingt afrikanische Länder durch ungünstige Freihandelsabkommen in die Knie! Die Fische vor den Küsten Afrikas werden von schwimmenden Fischfabriken eingesammelt. Die traditionellen Fischer können mit dem Rest nicht mehr ihren Lebensunterhalt erwirtschaften. Altkleider aus Europa erschlagen in Afrika die Textilindustrie, Schlachtabfälle von Hähnchen die Agrarwirtschaft. Landraub und Monokulturen zwingen die Bauern in die Knie. Das ist alles bekannt.

„Wir müssen den Menschen so helfen, dass sie gar nicht erst zu uns kommen“ – ein Versprechen? Nach den Plänen der EU soll den Machthabern der Regionen geholfen werden. Wie? Die Grenzbefestigungen werden undurchlässig, und Auffanglager werden errichtet. Alles mit EU Fördermitteln, alles ohne positive Impulse für die Flüchtlinge, teilweise mit Vertragspartnern, denen mensch möglichst nicht die Hand gibt! Wie wenig die EU-Milliarden den Menschen helfen, ist auch auf unseren Seiten nachzulesen.

Im MDR wurden am Samstag „Goldene Hennen“ verliehen. Eine Preisträgerin, Juliana Gombe, war aus Afrika eingewandert, eine sehr überzeugende Persönlichkeit. Sie kennt Flucht und Asyl aus eigener Erfahrung. Die Flucht hat Jahre gebraucht. Anschließend war Frau Gombe sechs Jahre in der Asyl-Unterkunft. Sie hat sich selbst Deutsch beigebracht, weil sie keinen Anspruch auf einen Deutschkurs hat. Sie hat es sehr gut gemeistert. Für mich eine Mahnung! Der Sprachkurs wird noch immer verweigert. Zur Wertschätzung der Ankömmlinge gehört der Sprachkurs – sofort!

In Schweden erhalten alle Asylsuchenden einen Förderplan. Der Sprachkurs beginnt sofort. Insgesamt sind zwei Jahre mit acht Stunden Unterricht pro Werktag eingeplant, angeleitet und auch überprüft durch das Arbeitsamt. Es sind auf den Menschen abgestimmte Pläne: Das Fachwissen wird besonders gefördert, die Möglichkeiten des Arbeitsmarktes werden berücksichtigt. Davon sind wir weit entfernt. Vor der Förderung von Fachwissen steht in Deutschland die Anerkenntnisprüfung. Es wurde sehr wenig Fachwissen anerkannt, und somit putzen viele Lehrer(innen) Klos statt zu unterrichten!

2. In Deutschland erhalten auch Erwerbslose keine fachspezifische Förderung. Die Kurse werden zentral eingekauft. Bei den meisten ALG-II-Betroffenen wird die Ausbildung als veraltet eingestuft und nicht mehr berücksichtigt. Selbst akademische Titel verschwinden so aus den Unterlagen des Jobcenters. Die Jobcenter sind für die Erwerbslosen nicht förderlich: Sie versuchen ihr Selbstwertgefühl zu brechen und ignorieren die Eigeninitiativen. Ausnahmen sind möglich; natürlich kann das Jobcenter auch Existenzen aufbauen.

Der Umgang der Jobcenter mit den Erwerbslosen war auch Gegenstand einer Untersuchung aus dem Jahr 2012 für die Doktorarbeit des Sozialpädagogen Dirk Kratz. Die Schlussfolgerungen hat Elisabeth auf der 532. Bremer Mon­tags­de­monst­ra­tion thematisiert. 2014 hat „Die Zeit“ unter der Überschrift „Job­cen­ter richten großen Schaden an“ den Verfasser interviewt.

Das Blatt schreibt: „Dirk Kratz hat untersucht, was Langzeitarbeitslosen wirklich hilft. Er sagt: Die Betreuung läuft grundlegend falsch. Arbeitslose werden behandelt wie kleine Schulkinder.“ Mit einer solchen Beschäftigungsmühle, pardon: Arbeitsverwaltung für Erwerbslose ist kein „Fachkräftemangel“ zu beseitigen. Natürlich gibt es auch Mitarbeiter(innen) der Jobcenter, die gegen den Strom schwimmen, zum Beispiel Inge Hannemann in Hamburg – nur bleiben sie nicht lange.

3. Der Kosovo soll jetzt als „sicheres Herkunftsland“ gelten. Vor dieser Entscheidung hat „Monitor“ aus dem Land berichtet: „Kosovo-Flüchtlinge – Deutschlands Versagen auf dem Balkan“. „Monitor“ hat eine Familie aufgesucht, die freiwillig in den Kosovo zurückgegangen ist. Dort lebt sie nun. Die in Deutschland versprochene Unterstützung vor Ort war erbärmlich. Das Programm für Rückkehrer in den Kosovo ist für 290 Menschen im Jahr 2015 ausgelegt. Zurückgekehrt sind allein im ersten Halbjahr über 1.500 Personen. Im Kosovo wollte die EU ein funktionierendes Staatswesen installieren und die Korruption beseitigen. Die EU ist gescheitert: Die Korruption hat zugenommen. Die Menschen müssen es aushalten!

Ein weiterer Beitrag dieser Sendung heißt „Macht die Grenzen auf! – Europas Versagen in der Flüchtlingspolitik“: „Manche Polizisten scheinen längst weiter als die Politik. O-Ton Polizeifunk: ‚Neue Mitbürger warten da auf Abholung in der Kälte und zittern.‘ ‚Neue Mitbürger‘ statt ‚illegal Eingereiste‘: Willkommen in Deutschland!“

Ein dritter Beitrag trägt den Titel „Chancen der Zuwanderung – Wie Deutschland von Flüchtlingen profitiert“: „Professor Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler, Universität zu Köln: ‚Kaum ein Bildungssystem auf der Welt ist so selektiv wie das deutsche. Migranten und Kinder mit Migrationshintergrund werden kaum gefördert, ja zum Teil sogar durch die Institution Schule diskriminiert. Wenn sich daran nichts ändert und wenn wir nicht viel Geld in die Hand nehmen, um das zu ändern, vergibt die Gesellschaft eine riesige Chance.‘“ Die Beiträge halten, was die Überschriften versprechen!

„Niedersachsen schrumpft bis 2030 weniger stark als befürchtet“, titelte der „Weser-Kurier“ am 8. Juli 2015: „Bis 2030 soll Niedersachsen demnach um 140.000 auf 7,64 Millionen Einwohner schrumpfen. Frühere Prognosen gingen von einem Rückgang der Bevölkerung auf unter 7,4 Millionen Einwohner aus. Bei den aktuellen Berechnungen ist berücksichtigt, dass Deutschland insgesamt von einer verstärkten Zuwanderung profitiert, wie sie zuvor noch nicht absehbar war.“

Damit wäre die Mär „Das Schiff ist voll“ widerlegt! „Extra 3“ bringt es anders auf den Punkt: „Stellen Sie sich vor, es sind 100 Menschen in einer Kneipe. Nun geht die Tür auf, und eine Person kommt hinzu. Jetzt ist die Kneipe total überfüllt!“ Nebenbei wird Niedersachsen jünger: Die Altersstruktur verschiebt sich.

4. Die Deutsche Bank macht mal was anderes: Sie zeigt Kunden an. Die Deutsche Bank hat das Bankhaus Salomon Oppenheim übernommen und einige ver­mögende Kunden angezeigt. Oppenheim hat mehrere Milliarden Euro steuervermeidend eingesammelt.

„Plusminus“ beschäftigte sich am 2. September 2015 ebenfalls mit der Deutschen Bank und ihrem möglichen Abstieg. In der Auflistung der Skandale fehlen die noch nicht abgeschlossenen Ermittlungen wegen Umsatzsteuerbetrug und Hilfe beim Steuerbetrug. Der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat die Latte für Unternehmensgewinne hochgelegt: Er war der „Mister 25 Prozent Eigenkapitalrendite“, mit allen negativen Folgewirkungen für die langfristige Unternehmenssicherung.

Am gleichen Tag war auf „3Sat“ der Film „Die Steuerluxe“ zu sehen, vom NDR übernommen. Die Beschreibung: „Während viele europäische Länder ihre Haushaltslöcher kaum stopfen können, sparen Unternehmen in Luxemburg mit ganz legalen Tricks Milliarden. Beweise liefert ein streng geheimer Datensatz. Schimmel, bröckelnder Putz, kaputte Fenster: Die Moabiter Grundschule ist vollkommen marode. Das Geld für Reparaturen fehlt, dem Staat fehlen die Einnahmen. Umso empörender sind die Tricks, mit denen viele Unternehmen Milliarden von Steuern sparen.“

Herr Juncker, die dort anzusehenden Tatsachen sind umwerfend: Die Töchter helfen bei der Steuervermeidung, auf Deutsch: beim Betrug an der Allgemeinheit! Meine Meinung: eine weitere Großbaustelle für die Politik. Wenn die ganzen Steuerbetrüger gefasst und alle Steuern gemäß Gesetz erhoben werden, ist eine Schuldenbremse überflüssig. Noch ein Betrug an der Allgemeinheit, eventuell anders als bisher geglaubt, zeichnet sich ab in Wolfgang Schäubles Andeutung, dass Helmut Kohl während seiner Kanzlerschaft keine Spender aufgesucht haben muss: Seine Millionen könnten auch Reste der Schwarzkonten der CDU sein.

Eine weitere Überschrift zu Steuervermeidung und Steuerbetrug lautet „Mil­li­o­nen-Buß­geld für Pa­na­ma-Ge­schäf­te“: „Die hamburgisch-schleswig-holsteinische Nordbank (HSH) soll mehr als 22 Millionen Euro Bußgeld zahlen, weil sie Kunden bei der Steuerhinterziehung geholfen hat. Darauf hat sich die Bank mit der Staatsanwaltschaft Köln geeinigt.“ Laut „Weser-Kurier“ sind nur rund drei Millionen Euro als Strafzahlung des Bußgeldes zu betrachten, der Rest ist die Abschöpfung unrechtmäßiger Gewinne aus den illegalen Geschäften. Die Kunden der HSH Nordbank werden Besuch von der Steuerfahndung erhalten.

Gegen weitere Landesbanken und Geldinstitute wird noch ermittelt. Die Hypo-Vereinsbank hat sich auf fast 20 Millionen Euro Zahlung an den Fiskus verständigt. Das „Handelsblatt“ erwähnt eine Rückzahlung der HVB zusammen mit einem Partner von über 200 Millionen Euro an den Fiskus für die „Cum-Ex-Geschäfte“.

5. Die „Arbeitnehmerkammer Bremen“ hat eine neue Studie erstellt: „Jeden Tag pendeln rund 128.000 Menschen zum Arbeiten ins Land Bremen. Das heißt, auf vier von zehn Arbeitsplätzen sitzen inzwischen Nicht-Bremer (42 Prozent). ‚Die zunehmende Abwanderung ins Umland bedeutet, dass Bremen und Bremerhaven ein erheblicher Anteil der Steuern entgehen, die im Land erwirtschaftet werden‘, kommentiert Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der ‚Arbeitnehmerkammer Bremen‘, die Ergebnisse: Seit 1970 gilt bei der Einkommensteuer das Wohnortprinzip.“

Die „Arbeitnehmerkammer“ sieht erheblichen Handlungsbedarf, um die Abwanderung überflüssig zu machen. Vor 1970 wurden die Lohn- und Einkommensteuern am Arbeitsort gezahlt, danach am Wohnort. Bremen hat durch diese Änderung die finanzielle Bewegungsfreiheit eingebüßt. Der versprochene Ausgleich durch den „Kanzlerbrief“ hat sich als Täuschung erwiesen. Nun spart Bremen so vor sich hin. Ein Beispiel: „Plusminus“ hat am 2. September 2015 die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr hinterfragt und Risiken festgestellt.

Bremen hat per „Weser-Kurier“ geantwortet: „Braucht die Feuerwehr zu lan­ge?“ Die Hansestadt verteidigt die längeren Anfahrzeiten, aber der Personalschlüssel soll erfüllt werden: „Wie berichtet, wird die Berufsfeuerwehr nun personell verstärkt – von jetzt etwa 530 Beschäftigte auf künftig 600. Das sei ein erster Schritt, sagt Personalratschef Bauer: ‚Das reicht aber nicht.‘ Denn Bremen unterschreite das Schutzziel der AGBF ja auch personell. Acht statt zehn Feuerwehrleute im ersten Zugriff, das bedeute, dass in den ersten fünf Minuten zwei Einsatzkräfte fehlten, um die Kollegen abzusichern.“ Anmerkung: Die Feuerwehrleute Bremens dürfen oder müssen ohne persönliche Absicherung per Leine ans und ins Feuer.

6. Das Bundessozialgericht hat die Zwangsverrentung von Erwerbslosen mit 63 Jahren gebilligt (Aktenzeichen B14 AS 1/15 R). Das schriftliche Urteil liegt noch nicht vor. In der Pressemitteilung wird vorab die Entscheidung begründet:

„Seine rentenrechtliche Situation stellt sich wie folgt dar: Mit Vollendung seines 63. Lebensjahres kann der Kläger eine vorzeitige Altersrente in Anspruch nehmen, die nach der gesetzlichen Regelung für jeden Kalendermonat einer vorzeitigen Inanspruchnahme um 0,3 Prozent zu kürzen ist. Erst zum 1. August 2015 erfüllt er die Voraussetzungen für den Bezug einer abschlagsfreien Regelaltersrente. Diese beträgt nach einer Auskunft des Rentenversicherungsträgers vom 31. Mai 2011 monatlich 924,66 Euro. Die vorzeitige Altersrente ist trotz der Abschläge erheblich höher als der Arbeitslosengeld-II-Bedarf des Klägers, weshalb er durch deren Bezug nicht hilfebedürftig im Sinne des SGB XII würde.“

Eine Gegenwehr liefern rechtzeitige weitere Argumente. Der letzte Satz in der Pressemitteilung ist scheinbar die Anknüpfung an andere Urteile zu diesem Thema, die eine Zwangsverrentung mit 63 abgelehnt haben, weil die verminderte Rente nicht den ALG-II-Anspruch absichert und somit Hilfebedürftigkeit im Sinne des SGB XII entstehen würde. Die andere Begründung „nicht mehr vermittelbar“ wird vom Jobcenter schon durch die Einstellung jeglicher Vermittlungsbemühungen untermauert. Förderung für den möglichen Arbeitgeber ist so nicht mehr gerechtfertigt!

Die Gesamtproblematik der Zwangsverrentung hat die Bundesregierung in einer Antwort an die Fraktion „Die Linke“ zusammengetragen. Deren Meinung ergibt sich aus den Fragen. Wer in dieser Zwangslage ist, sollte möglichst bald vorbeikommen: Wir gehen mit, Gegenwehr ist möglich!

7. „Dienstbereit“ lautet der unaufgeregte Titel einer Dokumentation auf „Arte“. Es geht um „Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA“: „Sie waren Verbrecher, manche von ihnen sogar Folterer und Massenmörder: Hochrangige Na­tio­nal­so­zia­lis­ten und überzeugte Faschisten waren seit 1945 angeblich europaweit auf der Flucht vor der Justiz der Alliierten. Doch den Siegern ging es weniger um Moral und Gerechtigkeit. Im Kalten Krieg zwischen Ost und West war der Kommunismus für den Westen der Feind und machte die alten Nationalsozialisten zu willkommenen Mitkämpfern.

Die CIA rekrutierte zahlreiche ehemalige Nazigrößen und italienische Faschisten als Agenten für ihre weltweiten Operationen gegen den Kommunismus. Sie organisierten Folter, Todesschwadronen und Geheimdienste in den proamerikanischen Militärdiktaturen Südamerikas. Sie waren beteiligt an Putschversuchen in Italien, und sie etablierten Machtstrukturen in Europa. Das offiziell verschwundene Gold des Dritten Reiches finanzierte einen Teil dieser Arbeit. Wie weit reichte die Zusammenarbeit der CIA mit den Henkern der Nazis?

Der Dokumentarfilm rekonstruiert eine bisher unbekannte Dimension des Bündnisses zwischen Nazis und der CIA im Kalten Krieg. Anhand jüngst freigegebener Akten skizziert er zum ersten Mal ein perfides, weltumspannendes Netzwerk, das weit in die Machtstruktur der Bundesrepublik reicht. In ‚Dienstbereit – Nazis und Faschisten im Auftrag der CIA‘ schreiben Experten die offizielle Geschichtsschreibung des Kalten Krieges um. Es kommen hochrangige Vertreter aus Politik, Presse und der Wissenschaft zu Wort – ebenso wie Stefano Delle Chiaie, ein italienischer Faschist, der heute seine Mittäterschaft bei geheimen CIA-Operationen zugibt. Er berichtet aus dem Inneren der unheilvollen Verbrüderung zwischen Verbrechern und Demokratien.“

Diese Textbeschreibung lässt die Dimensionen nur erahnen. Es geht gleich los. Der höchste Polizist Dickopf war zugleich Agent der Amerikaner. Willy Brandt wurde so umfassend ausspioniert. Die Amerikaner haben gern Spezialisten der Nazis genommen: Sie waren einfach erpressbar. Inzwischen übernehmen die automatischen Schaltungen in alle Übertragungswege die Informationsgewinnung für die USA. War auch Hans Filbinger Informant? Die Amerikaner haben mit ihren Spezialkräften das Gold der Reichsbank gesucht, gefunden und verschwinden lassen (Minute 15:00): Die Goldbarren wurden einfach als Raubgold der Nazis deklariert und abtransportiert.

Massenmörder wurden mit Massenmorden in Süd- und Mittelamerika beauftragt, von den Amerikanern aktiv versteckt und beschützt. Ob dies bei der Verhandlung gegen den Schlächter Klaus Barbie in Frankreich Thema war? In Chile folterten weiterhin Nazis Menschen und testeten Gifte. Die unterirdischen Labore sind gut versteckt. Die US-Geheimdienste haben Drogenbosse geschützt und „gemolken“: Sie konnten durch diese Drogengelder unabhängig vom amerikanischen Haushalt agieren, all dies mit tätiger Unterstützung der USA! Wusste Henry Kissinger dies alles?

Der Film geht nicht auf die Organisation Gehlen ein: Nazi-Spezialisten, von den Amerikaner gut zu gebrauchen. Heute versagt der Dienst, sobald es um Rechte und Nazis geht. Hierzu bitte die Suchmaschine der Bremer Montagsdemonstration nutzen.

In dem sehenswerten Melodram „Liebe deinen Feind“ wird eine Gerichtsverhandlung vor einem Militärgericht in englischer Obhut gezeigt Die Hilflosigkeit der Angeklagten der deutschen Wehrmacht und das Agieren von Gericht und Anklagevertreter sind sehr lehrreich. Der Marinerichter als Vertreter der Anklage entspricht einer damals lebenden Person mit politischer Kariere im Nachkriegsdeutschland. Ob er gut und richtig dargestellt wurde? Die Person wurde im Film „Dienstbereit“ erwähnt. Gut, dass diese Zeit vorbei ist!

Nun wurden Unterlagen über Franz Josef Strauß gefunden: „Neu entdeckte Akten des vormaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR und des Bundesnachrichtendienstes enthalten bislang unbekannte Hinweise auf eine mögliche nachrichtendienstliche Verbindung von Strauß zu den USA. Zur Überprüfung dieser Hinweise auf eine Spionagetätigkeit stellt Enrico Brissa die von ihm entdeckten wichtigsten Dokumente vor und unterzieht sie einer historisch-kritischen Überprüfung.“ Wir sind gespannt.

8. Wenn das Freihandelsabkommen mit den USA so wie bisher durchgesickert in Kraft wäre, dann wäre die nachstehend beschriebene Rechtsverschärfung noch immer ein Gesetz zum Schutz der Gesundheit, aber ein teures Gesetz: Ausländische Tabakkonzerne könnten Schadenersatz von Deutschland fordern. Die Klageschrift dieser Konzerne ist geheim, die Verhandlung vor einem Schiedsgericht ist geheim, das Urteil und seine Begründung sind geheim. Rechtsmittel gegen das Urteil sind nicht möglich, bezahlt wird mit Steuergeld.

Nicht ein Richter wäre an dieser Prozedur beteiligt; Rechtsanwälte „geben“ den Richter. Nun aber zur Rechtsänderung: Deutschland will die gesamte Wer­bung für Tabak verbieten. Dazu gehört auch die kostenlose Abgabe von Probepäckchen. Für E-Zigaretten soll es ebenfalls Einschränkungen geben. Die Interessenvertreter versuchen dies zu verhindern, denn es gehe um ein „Werbeverbot für ein legales Produkt“.

In der „Tagesschau“ wurde dieser Gesetzentwurf begründet: „Ernährungsminister Christian Schmidt will Werbung für Tabakprodukte in Deutschland komplett verbieten. Zahlreiche wissenschaftliche Studien belegen, dass eine allgegenwärtige Werbung in der Öffentlichkeit den Einstieg in das Rauchen aktiv fördert“. Kein weiteres Freihandelsabkommen darf verabschiedet werden! Damit es so bleibt, wie es ist, treffen wir uns am 10. Oktober 2015 zur Großdemonstration gegen TTIP/Ceta in Berlin!

Ein Freihandelsabkommen mit den USA würde den Handel mit anderen Nationen einschränken. Was wäre die Reaktion Chinas und der Länder Afrikas, die Stellung der einzelnen Wirtschaftszweige? Klar ist nur, dass die Größten und die Reichsten am meisten Profit davon haben werden. Die „Diakonie“ und „Brot für die Welt“ stellen fest: „TTIP gefährdet Armutsbekämpfung und nachhaltige Entwicklung“. Das Freihandelsabkommen der USA mit Mexiko zeigt Wirkung: Die Vorhersagen sind alle nicht eingetreten. Die Amerikaner haben viele Arbeitsplätze an Mexiko verloren, aber die Mexikaner erzielen keine auskömmlichen Einkommen mehr durch ihre Arbeit.

Dies waren nun viele Informationen über Entscheidungen und Weichenstellungen, die sozial betrachtet anders sein müssten. Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre und eure Meinung und Erfahrung! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Reisebericht über Weißrussland

Der „Frauenverband Courage“ und die „Umweltgewerkschaft“ laden für Freitag, den 11. September 2015, ab 18 Uhr im Gemeindezentrum Zion, Kornstraße 31, zum Reisebericht über Weißrussland ein. Der Eintritt ist frei, es wird um Spenden gebeten.

Ich habe die Reise vom 21. bis zum 31. Mai 2015 zusammen mit einem Arbeitskollegen angetreten. Er selbst war schon elf, dieses Jahr im Herbst zwölf Mal in Belarus. Über eine Ferienaktion mit Kindern aus der Tschernobyl-Region wuchs seine Liebe zu Land und Leuten. Er ermöglichte mir eine Rundreise durchs ganze Land. Überall wurden wir familiär empfangen und lernten das „innere Gesicht“ von Belarus kennen.

Nicht vergessen werde ich die schöne Natur und ihre Bedrohung durch Atomkraft und Waldvernichtung, die würdevollen Frauen und die Lasten auf ihren Schultern, den Überlebenskampf des Volkes und die Beschneidung ihrer Rechte, die friedliebenden Menschen und ihre Sorgen angesichts des Ukraine-Konflikts – und erst recht nicht ihre Hoffnung für eine bessere Zukunft für die Jugend. Es war eine unvergessliche Reise!

Solidarität mit Rojava und Sengal

Am Samstag, dem 12. September 2015, werden in mehreren deutschen Städten Menschen aus Solidarität mit Rojava und Sengal auf die Straße gehen. In Bremen veranstalten wir ab 12 Uhr auf dem Marktplatz eine Kundgebung mit Livemusik, Theater, Ausstellung und Redebeiträgen.

Im Sommer 2014 eröffnete der sogenannte Islamische Staat Großangriffe gegen die kurdischen Gebiete. Hierbei wurden insbesondere die unbeschreiblichen Massaker an der jesidisch- kurdischen Bevölkerung im Sengalgebirge (Nordirak) und die massiven Angriffe auf den Kanton Kobanê (Rojava, Nordsyrien) von der internationalen Öffentlichkeit wahrgenommen.

Der Verteidigungskampf, den die Bevölkerung mitsamt den Frauen- und Volksverteidigungskräften gegen den IS führt, ist zugleich ein Kampf für Demokratie, Frauen- und Menschenrechte und für eine Zukunft im gleichberechtigten Miteinander. Die weitgehende Befreiung des Kantons Kobanê steht beispielhaft für diesen erfolgreichen Widerstand der fortschrittlichen kurdischen Kräfte.

Die demokratischen Errungenschaften, die sich unter anderem in der Selbstorganisierung der Bevölkerung zeigen, werden kontinuierlich weiter angegriffen. Wasser-, Strom- und medizinische Grundversorgung sowie Lebensmittel und weitere Infrastruktur sind kaum noch vorhanden.

Noch immer gibt es in Kobanê Minen und Sprengfallen des IS. Mit Massakern und Selbstmordanschlägen versucht der IS mit Unterstützung der türkischen Regierung weiterhin den fortschrittlichen Prozess in der Region zu zerstören. Erdogans AKP-Regierung hat dem kurdischen Volk nun auch in der Türkei den Krieg erklärt: Kurdische Dörfer werden bombardiert, Menschen erschossen und Tausende linke Aktivist(inn)en verhaftet.

Das Embargo der reaktionären kurdischen Autonomieregierung im Nordirak und der türkischen AKP-Regierung verhindert die Lieferung von Hilfsgütern und blockiert somit die internationale Solidarität, ebenso die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in der Bundesrepublik und EU durch das Verbot der PKK. All diese Maßnahmen sind Angriffe auf die Menschenrechte.

Um den Aufbau von Kobanê und Rojava zu ermöglichen sowie eine sichere Rückkehr aller Geflüchteten zu gewährleisten, muss ein humanitärer Hilfskorridor eingerichtet und die türkisch-syrische Grenze geöffnet werden. Selbst ein Jahr nach dem Beginn des größten Angriffs auf Kobanê durch den „Islamischen Staat“ gibt es immer noch keine offizielle Möglichkeit, Hilfsgüter in die betroffenen Gebiete zu bringen. Dieser Zustand ist untragbar und muss sich unbedingt ändern!

Die Forderung nach einem humanitären Hilfskorridor darf niemals heißen, dass die Türkei Truppen nach Rojava schickt. Eine türkische Nato-Pufferzone sowie eine Besatzung der Autonomiegebiete in Rojava und Sengal sind entschieden zurückzuweisen. Hilfskorridor einrichten! Embargo beenden! PKK-Verbot aufheben! Hände weg von Kurdistan! – Wir unterstützen die antifaschistischen Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Hamburg am gleichen Tag.

Solidarität mit dem Wiederaufbau von Kobanê

Die bundesweite Koordinierungsgruppe schlägt den Montagsdemos vor, die Kundgebungen und Demonstrationen am 14. September 2015 zu nutzen, um an den brutalen Angriff der faschistischen IS-Truppen auf die kurdische Stadt Kobanê zu erinnern, der vor einem Jahr am 15. September 2014 begann.

Wir feiern an diesem Tag auch, dass nach 134 Tagen des heldenhaften Widerstands der Bevölkerung der kurdischen Selbstverteidigungseinheiten Ende Januar 2015 die Stadt befreit werden konnte und jetzt auch mit Unterstützung von internationalen Solidaritätsbrigaden wieder aufgebaut wird. Damit wurde bewiesen: Der „Islamische Staat“ ist besiegbar!

Der Tod des kleinen Aylan Kurdi aus Kobanê, dessen Familie verzweifelt flüchtete und dessen Leiche an die türkische Küste gespült wurde, ist eine einzige Anklage gegen die Flüchtlingspolitik der Herrschenden und ein mahnendes Signal, dass der Kampf gegen den IS verstärkt werden muss!

Noch immer gibt es keinen „humanitären Korridor“ nach Kobanê und Rojava. Dagegen protestieren wir entschieden! Die aus der Stadt Geflüchteten und Menschen, die beim Wiederaufbau helfen wollen, kommen nur unter schwersten Bedingungen in die Stadt.

Machen wir den 14. September 2015 zu einem Tag der Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf und des Widerstands gegen den IS und alle, die ihn unterstützen beziehungsweise den Kampf gegen ihn behindern! Hoch die internationale Solidarität!

Gut. Aber was tun die Montagsdemobewegung und ihre Koordinierungsgruppe dafür, um bei der Großdemonstration am 10. Oktober 2015 in Berlin als Block wahrgenommen zu werden? Wie soll man ihn erkennen – an den „vielfältigen, schönen Transparenten“? Von TTIP/Ceta spricht derzeit kaum noch jemand, aber die gütige Frau Merkel wird sicherlich alles tun, damit die Flüchtlinge schnell und unbürokratisch mit ausreichend Chlorhühnchen versorgt werden.

Derweil zerfasert die Montagsdemobewegung thematisch immer weiter und vergibt mit dem Berliner Demotermin eine Gelegenheit zur Vereinheitlichung. Mein Vorschlag lautet, auf die sozialen Aspekte rund um die Existenzsicherung zu fokussieren: Auf dem deutschen Wohnungs- und Arbeitsmarkt treffen sich Flücht­linge und Hartz-IV-Beziehende schnell als Konkurrenten.

Weg Hartz IV: Es sichert schlecht
Des Menschen Existenzrecht!
Weg Hartz IV und Sparregime:
Nieder mit dem Lohnsystem!

„In Deutschland gibt es Jobs im Überfluss“, behauptet der „Focus“. Das mag sogar sein, doch allein davon leben kann nur eine Minderheit! Wer meinen nachfolgenden Absatz anzweifelt, kann sich gern bei der deutschen Arbeitsministerin Andrea Nahles erkundigen. Die freut sich bestimmt über jede Zuschrift zu diesem Thema!

Heute müssen sich nach den Vollzeitbeschäftigten weitere 34 Millionen mögliche Erwerbsfähige mit dem letzten Fünftel der bezahlten Arbeit eines Jahres zufriedengeben. Das wären für jeden durchschnittlich 25,25 Stunden im Monat. Wie hoch müsste für diesen Personenkreis der Mindestlohn sein, damit sie ohne weitere staatliche Hilfen mit diesem allein ihre Lebenshaltungskosten begleichen könnten?

„Weg mit der Lohnarbeit!“ wird wohl nicht die Botschaft der Montagsdemobewegung in Deutschland – und wohl auch nicht die Forderung der Arbeitnehmer(innen) nach Eigentum an den Produktionsmitteln. Dann kann es auch kaum etwas bringen, zur Demo nach Berlin mitzufahren. Es sei denn, man steht auf einer Jammerparade!