536. Bremer Montagsdemo
am 14. 09. 2015  I◄◄  ►►I

Braucht man einen Aktionsplan, damit es beim Arbeitsamt Arbeit gibt?

1. Der „Deutsche Gewerkschaftsbund“ und die „Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände“ wollen sich in einer gemeinsamen Initiative gegen Kinderarmut einsetzen. Peter Clever, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der BDA, und Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, stellten den Aktionsplan „Zukunft für Kinder – Perspektiven für Eltern in SGB II“ Anfang September in Berlin vor. Hierbei soll ein besonderes Augenmerk auf jene Familien gelegt werden, die schon länger auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind und in denen kein Elternteil erwerbstätig ist.

Wenn qualifizierte Fallmanager gemeinsam mit den Hilfesuchenden eine individuelle Eingliederungsstrategie entwickeln, soll die Teilnahme daran freiwillig sein. Erst wenn es nach einem Jahr nicht geglückt sein sollte, zumindest ein Elternteil in den Arbeitsmarkt zu integrieren, schlagen BDA und DGB eine zeitlich befristete, öffentlich geförderte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor. Annelie Buntenbach sagte, wer die Verhärtung von Armut bekämpfen wolle, müsse möglichst früh bei den Kindern ansetzen, weil Armutsperioden in der Kindheit schnell zu lebenslanger Benachteiligung in finanzieller und beruflicher Hinsicht, aber auch bei den Bildungschancen und der gesellschaftlichen Teilhabe führten.

Kein Kind solle in einer Familie aufwachsen, in der kein Elternteil arbeitet oder einer anderen tagesstrukturierenden Tätigkeit nachgehe, zum Beispiel der Teilnahme an einer Fördermaßnahme. Nach Peter Clever solle sich der „Hartz-IV-Bezug nicht über Generationen vererben“ dürfen. Prima, wenn immerhin schon mal erkannt wurde, dass Kinderarmut automatisch etwas damit zu tun hat, dass die betroffenen Kinder stets finanziell arme Eltern haben! Das war aber eigentlich seit ewigen Zeiten klar: Eltern sind arm, weil sie arbeitslos oder krank sind beziehungsweise im von SPD-Altkanzler Schröder brutal und schamlos ausgeweiteten Dumpinglohnsektor arbeiten müssen.

Mich würde interessieren, wo denn die – natürlich völlig freiwillig – von qualifizierten Fallmanagern des Jobcenters in Arbeit gesteckten Eltern arbeiten sollen. Entgegen der Regierungspropaganda mit ihren Lobeshymnen stehen keinesfalls viele unbesetzte Arbeitsplätze im Angebot. Gegen Kinderarmut soll es helfen, wenn wenigstens ein Elternteil in einer Familie, die schon länger vom ALG II vegetieren muss, in Arbeit gebracht wird. Das sollte per se Aufgabe von Arbeitsämtern sein und nicht eines gesonderten Projektes bedürfen, so wie beim Bäcker Brot gekauft oder beim Friseur das Haar geschnitten werden kann, ohne dass dafür ein geförderter Aktionsplan gebraucht würde!

Wenn es denn genügend Arbeit für alle gäbe, nicht bloß Jobs für ein paar Stunden in der Woche, dann würde es niemand wagen, ein Elternteil nach einem Jahr nicht in einem nicht vorhandenen Arbeitsplatz auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, sondern mit einer großen Portion kosmetischen Aktionismus in eine zeitlich befristete, öffentlich geförderte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu stopfen. Davon profitiert letztlich wieder nur die Arbeitslosenindustrie. Natürlich können Armutsperioden in der Kindheit in vielerlei Hinsicht zu lebenslanger Benachteiligung führen. Aber wie soll sich das ändern, wenn Eltern „freiwillig“ in schlecht bezahlte, öffentlich geförderte Beschäftigung, also in Scheinarbeit gesteckt werden?

Weil Arbeit ja als solche schon glücklich machen muss? Sollen die Kinder frühzeitig lernen, wie erstrebenswert und Mut machend es zu sein hat, wenn immerhin ein Elternteil sogar mit einer Vollzeitstelle seinen Lebensunterhalt für die Familie nicht verdienen kann und auf ergänzendes ALG II angewiesen ist? Sollen sich die Kinder auch später gern in niedrige Löhne und Gehälter pressen lassen, um bloß nicht ganz in Hartz IV abzustürzen und wenigstens noch ein paar Cent mehr zu haben – Hauptsache, keine Verfolgungsbetreuung?

Wer Kinderarmut abschaffen will, muss anständige Löhne, die weit über dem sogenannten Mindestlohn liegen, oder endlich ein bedingungsloses Grundeinkommen schaffen! Hinter der Annahme, dass Erwerbslose keinen Tagesrhythmus hätten und diesen Zustand womöglich auf ihre Kinder und Kindeskinder „vererbten“, steht wieder nur das hetzerische Bild vom den ganzen Tag Bier trinkenden, sich auf dem Sofa vor dem Flachbildfernseher lümmelnden Arbeitslosen, der auf Kosten der Steuerzahler irgendwie die Zeit „totschlägt“.

2. Die Stadt Oberhausen kündigt an, dass Langzeitarbeitslose Flüchtlingen beim Umzug aus den Gemeinschaftsunterkünften in Wohnungen helfen sollen. Es müssten Möbel transportiert, aber auch Arbeiten wie Streichen und Tapezieren erledigt werden. Dafür extra Handwerker zu beauftragen, sei der Stadt zu teuer. Die „Arbeiterwohlfahrt“ will sozialversicherungspflichtige Helferjobs schaffen, die zunächst für ein Jahr bewilligt werden, deren Laufzeit aber schon für zwei Jahre geplant ist. Das Projekt wird also mal wieder keine echte Arbeit darstellen.

Welchen Namen soll denn diese Maßnahme beziehungsweise dieser sozialversicherungspflichtige Job im Dumpinglohnbereich bekommen? Als Ein-Euro-Job ist er sicher nicht zulässig, weil nicht „zusätzlich“, wenn er normalen Handwerkern ihren Job wegnimmt. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will Langzeitarbeitslose als Flüchtlingshelfer einsetzen. Gegenüber dem Rundfunk erklärte sie letzte Woche, der Bund solle die Programme für öffentlich geförderte Beschäftigung massiv ausweiten.

Sie sagte, es sei für die gesellschaftliche Akzeptanz nicht gut, wenn der Eindruck entstünde, dass viel für Flüchtlinge, aber wenig für jene getan werde, die es auf dem Arbeitsmarkt schwer hätten. Es müsse im Einzelfall geprüft werden, wer für die Betreuung qualifiziert sei und infrage käme. Selbstredend wurde dieser Vorschlag von der Arbeitsagentur des Bundeslandes begrüßt. Agentur-Sprecher Werner Marquis fantasierte von der Möglichkeit, Menschen wieder zu Jobs zu verhelfen.

3. Der „Weser-Kurier“ schreibt, dass durch „Tausende neue Flüchtlinge, Studenten, Rentner, Alleinerziehende auf dem engen Bremer Wohnungsmarkt“ die Konkurrenz wachse. Ist es Zufall, Nachlässigkeit oder Absicht, dass die Erwerbslosen in dieser Aufzählung gar nicht berücksichtigt werden? „Wohnen darf kein Luxus werden“? Das aber wird es gerade, weil der Senat seit Jahrzehnten dieser Entwicklung nahezu tatenlos zusieht oder nur viel zu wenige neue Sozialwohnungen schafft. Gegensteuert wird mit einer aberwitzig zu geringen Sozialwohnungsquote, die kaum mehr als das Zischen eines Tropfens auf dem heißen Stein bedeutet.

Schon vor der Flüchtlingswelle reichte der Wohnungsmarkt hinten und vorne nicht aus. Fast alle günstigen Wohnungen sind längst vermietet. Wohin sollen die armen Vertriebenen ziehen, wenn der Winter vor dem Zelt steht, in dem sie ja kaum bleiben können? Während die Bauwirtschaft einer vervierfachten Quote kritisch gegenübersteht, weil sie wohl nicht genügend Profit abwirft, werden die Menschen in den Zelten frieren und die Erwerbslosen, Rentner, Studenten, die im Herbst neu nach Bremen kommen, sich um die wenigen Wohnungen „prügeln“ müssen – hoffentlich nur sinnbildlich, aber das ist schon schlimm genug!

Den Flüchtlingen wird die „Schuld“ für den knappen sozialen Wohnraum angelastet werden, obwohl er schon lange vorher bestanden hat und jetzt natürlich eskalieren muss. Ich befürchte, dass die bestehende Situation eher zu einer Spaltung der zunehmend mehr armen Menschen in diesem eigentlich reichen Deutschland führt als zu einer Solidarisierung untereinander. Vermutlich ist das auch genau so gewollt, weil von nun an der fortschreitende Sozialabbau ganz leicht mit dem Flüchtlingsstrom „begründet“ werden kann.

4. In Deutschland nehmen sich immer mehr Menschen über 60 Jahren das Leben. Depressionen sollen zu der hohen Selbstmordrate führen. Von den 100.000 Menschen, die versuchen, sich selbst zu töten, sterben etwa 10.000. Nach Angaben der „Deutschen Stiftung Patientenschutz“ steigt die Selbsttötungsrate bei den Übersechzigjährigen weiter besorgniserregend an. Unter den jährlich 10.000 Menschen, die sich das Leben nehmen, gehörten 45 Prozent dieser Altersgruppe an, obwohl sie nur 27 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmache. Das sind mehr Tote im Jahr als durch Verkehrsunfälle, Mord, Totschlag, illegale Drogen und Aids zusammen. Die Betroffenen litten häufig an Depressionen, die oft nicht erkannt und somit nicht therapiert werden.

Dass in Pflegeheimen sogar die Hälfte der Bewohner depressive Symptome habe und jeder Fünfte unter schwerer Depression leide, wundert mich nicht bei diesen Lebensbedingungen. Ich glaube, da bedarf es weniger der Einrichtung eines erneuten Aktionsprogramms „Suizidprophylaxe 60 plus“, das auch den Aufbau mobiler psychotherapeutischer und neurologischer Teams vorsieht, als vielmehr für ein lebenswertes Dasein zu sorgen, wo nicht im dokumentierten Minutentakt überlastete Pfleger(innen) hastig Dienstleistungen an den alten Menschen vollziehen, sondern eine menschliche Betreuung möglich ist, die statt der Stoppuhr Mitgefühl und Zeit zum Zuhören übrig hat.

Die Altersarmut wird noch explodieren, wenn ab 2030 nur noch 43 Prozent eines oft mickrigen Nettogehaltes als „Rente“ bezahlt werden. Sobald auch noch die Pseudo-Grundsicherung den verarmten Senioren das Leben schwer macht, wird die Suizidrate sicherlich weiter ansteigen. Ich hoffe aber, dass vorher noch ganz viele Menschen mit mir zusammen über solche Null-Zukunft wütend werden, dass wir uns zusammentun und uns wehren!

Die Riester-Rente ist
vergeudetes Steuergeld

1. Die gesetzliche Rente ist unschlagbar, das hat die „Arbeitnehmerkammer Bremen“ festgestellt: „Für seine Berechnungen ist Ingo Schäfer einen neuen Weg gegangen. Während bisher vor allem analysiert wurde, wie teuer die private Altersvorsorge ist und wie viel Rendite sie abwirft, oder dass zu wenige Menschen für das Alter vorsorgen, fragt sich der Experte: Funktioniert das Drei-Säulen-Modell denn überhaupt im idealtypischen Fall? Der idealtypische Fall ist eine Person, die immer durchschnittlich verdient, nie arbeitslos wird und auf allen Vorsorgewegen spart – also gesetzlich, privat und betrieblich, so Schäfer. Von dieser Voraussetzung geht auch die Bundesregierung seit den frühen 2000er Jahren bei ihren Modellrechnungen zum sogenannten ‚Gesamtversorgungsniveau in der Alterssicherung‘ aus.“

Die Einzelheiten: „Drei-Säulen-Modell in der Kritik. Eine angemessene Wohnung, gelegentlich mal Essen gehen oder auch die eigenen Kinder unterstützen – wer lange gearbeitet hat, möchte sein Leben im Alter sorgenfrei genießen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass das mit der Einführung des Drei-Säulen-Modells (gesetzliche, private und betriebliche Rente) möglich ist. ‚Doch das Drei-Säulen-Modell in der Altersvorsorge erfüllt diese geweckten Erwartungen nicht‘, sagt Ingo Schierenbeck, Hauptgeschäftsführer der ‚Arbeitnehmerkammer Bremen‘. ‚Auch wer heute über alle drei Wege spart, wird nicht an das einstige Leistungsniveau der gesetzlichen Rente herankommen.‘“

Die Vorzüge der Deutschen Rentenversicherung sind bereits in der Pressemitteilung stimmig benannt und stehen in der Studie ausführlicher. Auf dem Deckblatt heißt es: „Die Illusion von der Lebensstandardsicherung“. Dazu Seite 4: „Die Bundesregierung verharmlost allerdings die tatsächlichen Wirkungen der Reformmaßnahmen, da sie relevante Aspekte in den Berechnungen außer acht lässt.“ Auch wer alle drei Säulen nutzt, kann nicht die Leistungen der Rentenversicherung vor der Reform absichern: „Denn trotz vermutlich höherer Gesamtbeiträge ist es unter den gegebenen Bedingungen nicht möglich, eine dem Leistungsniveau vor den Reformen gleichwertige Absicherung im Alter, bei Erwerbsminderung und Tod zu gewähren.“

Auf Seite 8 stehen die Subventionen für die privaten Versicherungsbeträge und die Schwierigkeiten, diese Beträge festzustellen. Für die Riester-Rente sind es circa 3,5 Milliarden Euro an Zulagen, für die Gehaltsumwandlung als Betriebsrente circa drei Milliarden an Beitrags- und 1,5 Milliarden Euro an Steuerausfall, insgesamt also acht Milliarden, die in der gesetzlichen Rentenversicherung besser aufgehoben wären. Auf Seite 9 steht, wegen der Mängel des Drei-Säulen-Modells sei es ratsam, den eingeschlagenen Reformpfad wieder zu verlassen und die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, um sozialen Abstieg der Versicherten zu vermeiden.

Die Studie hat noch die detaillierte Demontage der Berechnungen der Bundesregierung und Unverständnis über ihr Verhalten zu bieten, wie bereits vorstehend beschrieben. Auf Seite 33 stehen weitere Unterschiede der privaten und gesetzlichen Absicherung. Die Aushöhlung der gesetzlichen Rentenversicherung ist der falsche Weg, denn trotz höherer Gesamtbelastung der Versicherten überwiegen die Risiken und Nebenwirkungen bei der Neugestaltung. Ein Schlusswort, das meine volle Zustimmung findet!

Der Autor hat auch eine Studie über die Auswirkung der Mütterrente erstellt. Die Wechselwirkungen wurden einzigartig herausgearbeitet und gut beschrieben. Die auf Seite 8 der Studie genannten Vorarbeiten von Herrn Dr. Steffen aus dem Jahr 2014 sind im Internet nachlesbar. Die „Arbeitnehmerkammer“ stellt dort auch die anderen Sozialversicherungsträger ins Rampenlicht.

2. Die Fraktion „Die Linke“ titelt „Riester für Reiche – Rentenkürzungen für alle anderen“ und schreibt: „Vor allem Beschäftigte mit einem Nettojahresgehalt von 60.000 Euro profitieren von der Riester-Rente. Aber am schlimmsten ist vor allem, dass SPD, Union und Grüne mit Riester rechtfertigen, dass sie seit dem Jahr 2000 die Rentenerhöhungen von der Lohnentwicklung abgekoppelt haben. Seit 2002 blieben die Renten im Osten um 5,7 und im Westen sogar um 8,4 Prozentpunkte hinter den Löhnen zurück! Aber die Mieten und die Lebenshaltungskosten stiegen und steigen immer weiter. Der Wert der Rente aber sinkt! Schuld daran ist vor allem ein Kürzungsfaktor in der Rentenanpassungsformel. Und der heißt: Riesterfaktor!

Man müsse ja wegen der demographischen Entwicklung privat vorsorgen, war das Argument. Unglaublich, aber wahr: Mit Steuergeldern werden nicht nur vor allem Reiche beim Riestern gefördert, nein, es werden auch noch die gesetzlichen Renten, auf die vor allem Geringverdienende, chronisch Kranke und Menschen mit brüchigen Erwerbsbiographien angewiesen sind, gekürzt. Das ist eine völlig falsche Politik. Die neue Studie des DIW belegt es ein weiteres Mal: Trotz Zulagen und steuerlicher Förderung kann aus den Niedriglohnbeiträgen mit Riester keine Leistung erwirtschaftet werden, die das bis 2030 drastisch sinkende Rentenniveau auch nur annähernd ausgleichen könnte.

Wer aber als Gutverdienender oder Gutverdienende die eigenen Riesterbeiträge steuerlich geltend machen kann und die Zulage kassiert, hat wesentlich mehr in der Tasche als jene mit durchschnittlichen oder niedrigen Einkommen. Diese sind aber wegen der Absenkung des Rentenniveaus besonders von Altersarmut bedroht. Das ist sozial ungerecht! Und es zeigt wieder einmal: Riester sollte freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung überführt, die Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel gestrichen werden, und insbesondere muss das Rentenniveau wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden – das wäre der richtige Weg.“

Die Riester-Rente ist vergeudetes Steuergeld, so lautete die Schlussfolgerung der Fraktion „Die Linke“ aus der Antwort der Bundesregierung. In der Antwort sind auch die Fragen abgedruckt. Weitere Tücken der Riester-Verträge sind so nachzulesen.

Im Lissabonner EU-Vertrag hat sich die Bundesregierung verpflichtet, unsere sozialen Sicherungssysteme auf ein Minimum abzuschmelzen und damit private Versicherungen zu fördern. Warum ist die Riester-Rente ein solcher Verkaufsschlager? Auf Weisung der Bundesregierung muss die „Verbraucherzentrale“ die Riester-Rente anbieten und vorteilhaft darstellen. Auch die gesetzlichen Rentenversicherungsträger sind verpflichtet, für die Riester-Verträge zu werben, obwohl sie die Negativfaktoren kennen. Die Versicherten hören überall die Notwendigkeit der Vorsorge. Gibt es denn solidere Fürsprecher als Verbraucherzentrale und Rentenversicherung? Die privaten Versicherungen erhalten so Neukunden.

Weder „Verbraucherzentralen“ noch Rentenversicherungsträger dürfen Ries­ter-Ver­trä­ge vermitteln. Diese Werbung für die privaten Versicherungen ist kostenlos. Die Versicherten der Deutschen Rentenversicherungsträger beziehungsweise die Steuerzahler decken diesen Aufwand. Gewonnen haben nur die Versicherungskonzerne. Walter Riester hat für eine Gewinnschwemme der Konzerne gesorgt. „Plusminus“ hat über die Rentenkürzungen berichtet, das Drei-Säu­len-Modell und Ingo Schäfer. Gemäß dem Beitrag hat Herr Riester damals satt gelogen!

Die Altersarmut ist bereits da, siehe 510. Bremer Montagsdemonstration. Immer mehr Menschen können von ihrer Rente nicht leben. Viele scheuen den Gang zum Sozialamt. Um diese Scheu zu überwinden, wurde die Sozialhilfe in „Grundsicherung im Alter“ geändert. Die vorgesehenen Grundsicherungsämter sind aber leider oftmals im Sozialamt eingegliedert. Grundsicherungsleistungen müssen von den Kindern nicht zurückgezahlt werden, wenn diese jeweils weniger als 100.000 Euro pro Jahr verdienen.

3. Am letzten Montag war die Welt noch in Ordnung: Die Neubürger strahlten, siehe 535. Bremer Montagsdemonstration. Endlich mal positive Nachrichten aus und über Deutschland, weltweit! Zu den geschlossenen Grenzen heißt es jetzt: „Wir müssen wissen, wer einreist“. Ein Münchner Polizist wurde gefragt, wie er die Personenkontrolle durchführt. Seine Antwort: „Ich schreibe auf, was der Mensch mir sagt. Ich muss es glauben. Eine Überprüfung ist nicht möglich.“ Nun ist die Grenze geschlossen. Eine Überprüfung der Angaben des Menschen ist weiterhin nicht möglich. Was hat sich geändert? Die Neubürger sind total verunsichert. Die Einreise wird erschwert und teilweise bereits an der Ungarischen Außengrenze unmöglich gemacht.

Die Asylsuchenden haben laut Minister Friedrich kein Wahlrecht für ihren künftigen Aufenthaltsort. Das hat er nicht näher ausgeführt. Wie steht es um die Familienzusammenführung? In Ungarn wurden Familien vor laufender Kamera auseinandergerissen. Kein Wahlrecht? Asylsuchende werden in das Land des Erstkontakts zurückgeschickt: Das geht nicht, gerichtlich wurde dies bereits als unverhältnismäßig untersagt. Asylsuchende werden in Bürgerkriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge „sortiert“: Das geht nicht, auch die „sicheren Länder“ sind nicht für alle Menschen aus diesen Ländern sicher, zum Beispiel nicht für Sinti und Roma. Wer bietet ihnen in den Herkunftsländern Sicherheit?

Asylantragssteller haben erst nach der Anerkennung auf Asyl einen Anspruch auf einen Deutschkurs. Die Menschen sind so viele Monate in Deutschland und können nicht am normalen Leben teilnehmen. Ohne Sprache ist vieles unmöglich. Wir sollten daraus lernen und den Deutschkurs sofort beginnen! Wie war das noch mal mit der Familienzusammenführung? Die Ehefrau sollte im Herkunftsland Deutsch lernen, erst nach bestandener Deutschprüfung durfte sie einreisen: Diese Regelung wurde schnell von einem Gericht gekippt. Räumen wir das Recht auf Familienzusammenführung ein! Wir sollten es so ändern, dass die Menschen es auch umgehend umsetzen können. Die Deutsche Botschaft hat in diesem Jahr keinen Termin mehr: Das ist unverständlich und unwürdig! Das Verfahren ist änderbar.

Hören wir auf, Menschen wie Zirkustiere einzusperren: Draht drum, Wachleute rein und kein Außenkontakt – gesehen in einem Beitrag aus Bayern. Eingesperrt über Jahre, gehindert am Gespräch über den Zaun der Asylunterkunft! Nach alledem ist der Deutschkurs eine sehr gute Investition: Wer doch wieder ausreisen muss, nimmt sein Wissen mit. So spricht alle Welt deutsch! Dies einfach als Ergänzung zu den Goethe-Instituten.

Warum nur legen CSU und jetzt auch die CDU so viel Wert auf eine Nähe zur Fremdenfeindlichkeit? Was soll die Hetze? Die „Georg-Elser-Initiative Bremen“ hat 2009 die Ausstellung mit Begleitprogramm „Was damals Recht war“ veranstaltet. Es gab viele Vorträge und Ausstellungsstücke. Der Film „Liebe deinen Feind“ ist eine passende Ergänzung, siehe 535. Bremer Montagsdemonstration. Damals waren diese Fakten noch nicht bekannt. Die Nachkriegsgeschichte muss neu gedacht werden!

Dies waren nun viele Informationen über Entscheidungen, Weicheinstellungen, die sozial betrachtet anders sein müssten. Weitere Informationen erhalten Sie durch Nutzung der Suchmaschine auf unserer Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage „Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Zwei Richtungen im Umgang
mit den Flüchtlingen

Am Wochenende kamen über 20.000 Flüchtlinge in München an. Sie wurden von zahllosen ehrenamtlichen Helfern trotz schwieriger Umstände herzlich empfangen und professionell versorgt. Das Willkommen unter der Bevölkerung war so überwältigend, dass Kanzlerin Merkel ihr wochenlanges Schweigen brechen musste, um sich nicht zu isolieren. Gestern kam die radikale Kehrtwende, und das wahre Gesicht der Bundesregierung zeigte sich: Sie macht die Grenzen dicht.

Bayerns CSU-Ministerpräsident Seehofer stellt sich an die Spitze der menschenverachtenden Scharfmacherei gegen Flüchtlinge. Dazu gehört die Einladung an den ungarischen Ministerpräsidenten Orbàn. Mit ihm, der die gesamte Grenze zu Serbien mit Panzerdraht und einem hohen Zaun abriegeln ließ, will Seehofer eine „gemeinsame Lösung des Flüchtlingsproblems“ suchen. Bilder aus Ungarn gehen um die Welt, wie Polizisten wahllos Lebensmittel und Wasserflaschen in eine Menge von Flüchtlingen werfen: „Wie bei einer Tierfütterung“, kommentierte ein „Tagesschau“-Sprecher fassungslos.

Seehofers hetzerische Äußerung, man bekomme „den Stöpsel nicht mehr auf die Flasche“, liefert faschistischen Organisationen und rassistischen Bewegungen wie „Pegida“ geistige Munition für das Abfackeln von Flüchtlingsheimen. Es war ein sehr wichtiges Zeichen, dass der antifaschistische Protest am letzten Samstag den geplanten Aufmarsch der Nazis in Hamburg und in Bremen verhindern konnte. Diese kleine Minderheit steht im Gegensatz zu einer in dieser Form bisherigen unbekannten Willkommenskultur in Deutschland.

In den letzten Tagen und Wochen haben Hunderttausende Menschen ihre Solidarität mit den Flüchtlingen gezeigt. Mit Spenden aller Art, nachbarschaftlicher Hilfe, mit kleinen und großen Gesten werden die Flüchtlinge auch hier in Bremen willkommen geheißen. Diese humanitäre Hilfe kann die schlimmste Not lindern, aber die Fluchtursachen nicht beseitigen. Wir erleben heute die mit über 60 Millionen Menschen größte Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg.

Die Ursachen für die Flucht werden weitgehend ausgeblendet. Das ist kein Zufall: In Afrika haben subventionierte Lebensmittel der EU die einheimischen Märkte ruiniert, und jetzt kauft China im großen Stil ganze Ländereien auf. Die Kriege der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen haben diese Länder völlig zerrüttet. Die Hälfte aller Flüchtlinge kommt aus ihnen, 80 Prozent davon bleiben in der umliegenden Region. Im Libanon kommt ein Flüchtling auf drei Einheimische, in Deutschland ist es einer auf 100.

Als das viertreichste Land der Welt hat die Bundesrepublik eine große Verantwortung. Für uns sollte selbstverständlich sein, dass Menschen, die Opfer geworden sind, hier menschenwürdig aufgenommen werden. Aber das Motiv kann nicht nur Mitgefühl sein. Wer in die Flüchtlingsheime geht oder am Samstag hier auf dem Marktplatz bei der Solidarität mit dem Wiederaufbau in Kobanê Flüchtlinge kennengelernt hat, spürt auch, dass diese Menschen eine Bereicherung für uns sind, mit ihrem Lebensmut, ihren Erfahrungen, ihrer Kultur, ihrer Energie und ihren Fähigkeiten.

Sie brauchen sofort die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu erlernen und eine Ausbildung und Arbeit zu bekommen. Die Willkommenskultur ist die eine Seite, die andere ist dazu beizutragen und alles dafür zu tun, lebenswerte Verhältnisse in den jeweiligen Ländern zu schaffen, damit die Menschen nicht mehr fliehen müssen, sondern zurückkehren können. Deshalb werden alle Montagsdemonstrationen in Deutschland heute auch an die Befreiung von Kobanê erinnern.

Vor einem Jahr hatten faschistische IS-Banden die kurdische Stadt überfallen und zerstört, wurden aber nach 134 Tagen heldenhaften Kampfes besiegt. Inzwischen wird diese Stadt von der Bevölkerung wieder aufgebaut. Bereits 35.000 Flüchtlinge konnten trotz katastrophaler Bedingungen wieder zurückkehren. Sie bekommen beim Aufbau die Unterstützung internationaler Solidaritätsbrigaden. Nach wie vor verweigert jedoch die türkische Regierung einen humanitären Korridor, um Helfer, Baumaterial, Lebensmittel und medizinische Versorgung nach Kobanê zu bringen.

Deshalb haben weitere 140 Menschen am Samstag eine Petition zur Schaffung eines „humanitären Korridors“ unterschrieben, in Deutschland haben wir die 20.000er-Marke „geknackt“. Das internationale Solidaritätsfest am kommenden Samstag wird den Wiederaufbau in Kobanê in den Mittelpunkt stellen und alle Spenden für den Aufbau eines Gesundheitszentrums zur Verfügung stellen. Wir laden euch alle herzlich ein!

Einladung zum Solidaritätsfest für den kurdischen Freiheitskampf

In den Räumen des Vereins „Birati“ in der Friedrich-Ebert-Straße 20 findet am Samstag, dem 19. September 2015, zwischen 16 und 22 Uhr ein internationales Solidaritätsfest für den Wiederaufbau in Kobanê statt.

Die türkische AKP-Regierung führt Krieg gegen das kurdische Volk: Wohngebiete werden bombardiert, Frauen und Kinder ermordet, türkische Demokraten und Revolutionäre brutal unterdrückt. Über1.000 kurdische, alevitische und linke Aktivist(inn)en wurden bisher verhaftet, der faschistische „Islamische Staat“ dagegen unterstützt. All das stößt weltweit auf breite Empörung und fordert die internationale Solidarität heraus.

Das Solidaritätsfest soll klare Zeichen setzen: Schluss mit den Kriegshandlungen des türkischen Regimes gegen den kurdischen Befreiungskampf! Schluss mit der Unterstützung der Aggression der türkischen Regierung durch Bundesregierung, EU und Nato! Der Kampf gegen die faschistische Barbarei des IS ist eine weltweite Aufgabe! Aufhebung des PKK-Verbots!

Rojava ist ein großes Vorbild für ein Zusammenleben ohne Ausbeutung und Unterdrückung: Es steht für Freiheit und Demokratie, friedliches Zusammenleben aller Volksgruppen, gleiche Rechte von Frauen und Männern, Umweltschutz und die Lösung der sozialen Probleme.

Der Wiederaufbau von Kobanê braucht unsere Unterstützung. Die internationalen Brigaden der „Internationalen Koordinierung revolutionärer Parteien und Organisationen“ bauen zurzeit gemeinsam mit der kurdischen Bevölkerung in Kobanê ein Gesundheits-und Sozialzentrum auf. Die ersten Brigadisten und Brigadistinnen sind zurück und können von diesem begeisternden Projekt „live“ berichten.

Wir möchten mit euch feiern, mit Musik, Tanz, vielfältiger Kultur, Infoständen und internationalem Buffet. Weitere Beiträge sind erwünscht. Der Eintritt ist frei, es wird um Spenden gebeten. Die Einnahmen dieses Festes kommen dem Wiederaufbau in Kobanê zugute. Wer Fragen hat oder Mitveranstalter werden möchte, wende sich bitte an mlpd.bremen(at)web.de.