Die Sanktionen im SGB II
sind verfassungswidrig
1. Am Sonntag wurde auf „3sat“ die
„Gegendarstellung“ von Max Uthoff
ausgestrahlt, sehr sehens- und hörenswert. Es war kein Lacher möglich.
Treffsicher landeten die Tatsachen im Ohr. Besonders gefallen hat mir die
Aufdröselung der öffentlichen Meinung zu den Langzeitarbeitslosen und
wie diese entstanden ist. Angesprochen wurden auch weitere Themen:
Gelder an Griechenland zur Schuldentilgung bei den deutschen Banken,
dann hat das Geld wenigstens einmal die Sonne gesehen. Ein
Krebsgeschwür bricht durch, weil das Gesundheitssystem in Griechenland
teilweise abgeschafft wurde. Zum Freihandelsabkommen gab es natürlich
nichts Positives, denn Uthoff lügt nicht. Riester und Konsorten mit den
vollen Taschen: Wer immer das Gleiche sagt, hat recht?
Sofort folgte Christoph Sieber „Hoffnungslos optimistisch“.
Hier war lachen möglich, aber es blieb auch im Halse stecken. Er rüttelt
auf: Die Armut ist gewollt! Diesen Dienstag geht „Die Anstalt“ wieder auf Sendung, um 22:15 Uhr im ZDF.
Die „Heute-Show“ kündigt an:
„Im Windschatten der großen Weltgeschehen gehen die
Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP ungehindert
weiter. Oliver Welke informiert über den aktuellen Stand –
und der ist alles andere als erfreulich.“ Zu sehen ist auch Herr
Gabriel. Er sagt zu, dass es keine Geheimverhandlungen geben wird. Herr
Gabriel hat seine Zusage nicht gehalten. Warum lässt er sich dies gefallen?
Am 10. Oktober 2015 wird in Berlin Kopf gezeigt:
TTIP
in die Tonne! Aber auch Ceta und Tisa! Ceta sei ausverhandelt und wird
nicht wieder aufgeschnürt, sagt die EU. Über Tisa äußert sich die EU gar
nicht erst. Ich bin sicher, am 11. Oktober ist die EU anderer Meinung. Wer
nach Berlin will, wird bei der
Mitfahrbörse fündig.
Wer noch wankelmütig ist, schaut sich am besten den Bericht der ARD
über das Freihandelsabkommen der USA mit Mexiko an, siehe auch
522.
Bremer Montagsdemonstration.
2.
Die Griechen haben gewählt. Für die Regierungsbildung drücke ich die
Daumen. Ich hoffe, dass Europa diesen Wählerwillen akzeptiert und für
die Griechen eine sozialverträglichere Lösung gefunden wird. Natürlich
wissen EU und IWF, was sie den Griechen zumuten: In dem Film
„Die Spur der Troika“
wird deutlich, dass der Wirtschaftsabschwung bewusst verursacht wurde!
Die Krise in Griechenland hat europaweit die Zinsen sinken
lassen. Die Geldpolitik der EZB und der Investitionsprogramme der EU
haben diese niedrigen Zinsen verfestigt. Geld ist für 0,05 Prozent
erhältlich, nur leider nicht für Griechenland! Die US-Notenbank setzt ihre
Niedrigzinspolitik fort. „Verwunderung über die
Fed-Entscheidung“, titelt der „Weser-Kurier“.
IWF-Chefin Lagarde hält eine Zinserhöhung Anfang 2016 für
wünschenswert. Der IWF solle unverändert vier Prozent für seine Kredite
verlangen und somit die Zinssenkungen nicht weitergeben.
Auch die EU verdient an den Krediten für Griechenland, Bremen nicht zu
vergessen. Ohne die gesunkenen Zinsen entspräche der Bremer Haushalt
bereits in den Vorjahren nicht den Vorstellungen des Stabilitätsrats. In der
Sanierungsberichterstattung
steht nichts von den Versäumnissen, der Übervorteilung der Schüler und
den sozialen Schulden insgesamt! Im Herbst 2015 sollen neue Ziele
vereinbart werden. Nach meiner Meinung kann das nur die Aufhebung der
Schuldenbremse sein.
Die „Schwarze Null“ des Bundes ist ebenfalls mit Hilfe der
Übervorteilung Griechenlands entstanden – wobei es nach
den Rahmenbedingungen der Bilanzen eine „Rote Null“
war: Bei einer „Schwarzen Null“ sind alle Risiken
berücksichtigt, bei einer „Roten Null“ nicht. Bei dieser
(angeblich) „Schwarzen Null“ wurden die Risiken nur
verdrängt, nicht beziffert. Inzwischen wird aus der „Roten
Null“ eine blutige Null.
In den Flüchtlingslagern an der syrischen Grenze werden die Menschen
von UN Hilfsorganisationen versorgt. Diese Hilfsorganisatoren können die
Menschen nicht mehr ernähren. Ihnen fehlt das Geld. Auf dem Papier
haben sie noch Geld, die Zahlungszusagen wurden aber bisher nicht
eingehalten. So machen sich die Menschen auf den Weg nach Europa.
Deutschland könnte dies ändern!
3.
Die Weltgesundheitsorganisation warnt: Glyphosat verursacht
wahrscheinlich Krebs. Jetzt muss Agrarminister Christian Schmidt dafür
sorgen, dass die EU den Unkrautvernichter von Monsanto
verbietet. Doch bisher weigert er sich, unserer Gesundheit Vorrang vor den
Interessen Monsantos einzuräumen. Ein Teilerfolg ist die Verschiebung der
Genehmigungsentscheidung um ein halbes Jahr.
Wer mit dem Aufruf zur Unterzeichnung nichts anfangen kann, lese bitte die
532. Bremer Montagsdemonstration.
Das „Umweltinstitut München“ schreibt, erste
Stichproben-Untersuchungen gäben Anlass zur Sorge: Das gefährliche Ackergift
Glyphosat finde sich inzwischen fast überall, in Gewässern und
Lebensmitteln, in menschlichem Urin und sogar in der Muttermilch.
Gesucht werden Teilnehmer(innen) für eine Flächenstudie über die
Belastung mit Glyphosat.
Die Grundwasserwerte stimmen nicht mehr. Fegen auch Sie dieses Gift
vom Teller!
„Radio Bremen“ meldet: „Niedersachsens
Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis 90/Die Grünen)
forderte eine Verschärfung des Pflanzenschutzgesetzes und attackierte
seinen Kollegen im Bundesamt: Christian Schmidt (CSU) verhindere
durch agrarfreundliche Ausnahmen einen Schutz des Grund- und
Trinkwassers. Eine Ausnahmegenehmigung für das Herbizit Glyphosat
hob Meyer sofort auf.“
4.
In Bremen fehlen bezahlbare Wohnungen. Das ist leider nichts
Neues: Bereits 2013, bei einer Veranstaltung der
„Arbeitnehmerkammer“, wurde der Bausenator darauf
angesprochen, ziemlich zum Schluss der Veranstaltung. Seine Reaktion
lautete sinngemäß: „Ich habe keine Überlassungsanzeige
vorliegen. Ich gehe somit davon aus, dass alles in Ordnung ist.“
Inzwischen haben wir das Jahr 2015 und den Ansturm der Neubürger. Was
macht der Bausenator? Er will abwarten! Es wird Zeit zum Handeln.
Bauanträge und Planungen sind keine Steine. Hoffentlich kommt er
nunmehr in die Pötte! Den „Autofreien Stadtraum“
hat er nicht mehr absagen können. Die Belustigung hat circa 100.000 Euro
gekostet. Dies war lange geplant, angesichts der angespannten
Haushaltslage!
Bremen spart bei den Menschen mit wenig Geld. Die Mietobergrenzen
oder Mietrichtwerte sind total überholt. Wer als Leistungsbezieher seine
Miete und Nebenkosten nicht voll erstattet bekommt, kann sich wehren.
Wie dies geht? Einfach herkommen zur Montagsdemonstration, wir gehen
mit! Wer im Leistungsbezug ist und umziehen möchte, muss einen triftigen
Grund für den Umzug haben, oder er erhält keine umzugsbedingten
Kosten erstattet. Es muss ein Grund sein, der auch Menschen ohne
Leistungsbezug zum Umzug veranlassen würde. Die Umzugskosten
müssen vor dem Umzug beantragt werden. Außerdem gibt es noch die
Regelung, dass die neue Wohnung nicht teurer als die alte sein darf.
Wer auf Wohnungssuche geht, sollte dies dokumentieren. Wer endlich eine
Wohnung gefunden hat, sollte sich von den Mietrichtwerten nicht
erschrecken lassen, sondern mit dem Vermieter vereinbaren, dass er die
Wohnung reserviert, und mit dem Mietvertrag oder einem Mietangebot
zum Amt gehen. Die Sachbearbeiter(innen) können die Mietobergrenzen
aushebeln und auch höhere Mieten bewilligen. Als Argument die
Dokumentation über die Wohnungssuche anführen.
Wenn die Sachbearbeitung die neue Wohnung nicht bewilligt, kann die
Hilfe des Sozialgerichts beantragt werden. Die Rechtsantragsstelle ist bis
12 Uhr erreichbar. Die Hilfe und das Eilverfahren sind für den
Hilfebedürftigen kostenlos. Den Vermieter informieren und bei der
Rechtsantragsstelle sagen, wie lange der Vermieter noch abwartet. Wie
dies alles geht? Wir gehen mit!
Die Mietobergrenzen stehen in der „Verwaltungsanweisung Wohnen“.
Auf Seite 11 heißt es: „Die Feststellung der konkreten
Angemessenheit obliegt der Sachbearbeitung. Sie entscheidet, ob im
Einzelfall die Richtwerte als angemessene Kosten der Unterkunft zugrunde
gelegt werden, oder aber davon abweichend eine höhere angemessene
Miete anzuerkennen ist.“ Wer aus einer Notlage in die jetzige
Wohnung gezogen ist, kann gegen diese Regelung argumentieren und
gegebenenfalls die Hilfe des Gerichts in Anspruch nehmen, möglichst mit
einem Wohnungsangebot im Schlepptau. Wie dies alles geht? Wir gehen
mit!
Wie sehr die Mieten in Bremen steigen und wie rar Wohnungen sind, geht
aus dem „Statistischen Jahresbericht 2015“ der
„Arbeitnehmerkammer Bremen“ hervor
(ab Seite 28): „Die teils massiven Steigerungen sind ein deutlicher
Hinweis für die Notwendigkeit der zügigen Umsetzung der sogenannten
Mietpreisbremse (Rechtsverordnung zur Dämpfung des Mietanstiegs). Sie
verhindert bei neu abgeschlossenen Mietverträgen einen Preissprung von
über zehn Prozent gegenüber ortsüblichen Vergleichsmieten.“
Dieser Appell der „Arbeitnehmerkammer“ stammt vom
Juli. Der Bausenator will die ortsübliche Vergleichsmiete wahrscheinlich
erst Mitte Oktober bestimmen, also errechnen oder
festlegen – ob gerichtsfest, bleibt ungewiss.
5.
Die Sanktionen im SGB II sind verfassungswidrig: Mit dieser
Einschätzung schließt sich das Sozialgericht Dresden dem Vorlagebeschluss des Sozialgerichtes Gotha vom 26. Mai 2015
(Aktenzeichen S15 AS 5157/14) an.
Die 50 Seiten des Vorlagebeschlusses sind lesenswert. Wer eine Sanktion
angedroht bekommt, sollte bereits vor dem Ausfüllen des Fragebogens zu
einer Beratungsstelle gehen, um die Sanktionierung zu verhindern.
Wer einen noch durch Widerspruch erreichbaren Sanktionsbescheid hat,
sollte diesen Widerspruch einlegen und dazu eine Beratungsstelle
aufsuchen. Für alle anderen Sanktionsbescheide ab 1. Januar 2014 können
bis zum Jahresende Überprüfungsanträge gestellt werden, für jede
Sanktion einen. Sie müssen begründet werden, zum Beispiel mit dem
eventuell noch nicht entschiedenen Vorlagebeschluss oder auch durch die
eigenen Besonderheiten. Wie dies alles geht? Wir gehen mit!
Dies waren nun viele Informationen über Entscheidungen,
Weicheinstellungen, die sozial betrachtet anders sein müssten. Weitere
Informationen erhalten Sie durch Nutzung der
Suchmaschine auf unserer
Homepage, einfach mal ausprobieren! Die Beachtung der sozialen
Auswirkungen wird immer zwingender. Wir arbeiten daran! Die Frage
„Was kann ich machen?“ ist einfach zu beantworten: Wir
haben auf dem Marktplatz noch viel Platz und ein Offenes Mikrofon. Wir
sind gespannt auf Ihre Meinung und Erfahrung! Darum Montagsdemo,
Kopf zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!