531. Bremer Montagsdemo
am 10. 08. 2015  I◄◄  ►►I

TTIP ist ein Angriff auf Bevölkerung und Natur auf der ganzen Welt

Das zwischen der US-Regierung und der EU geheim verhandelte „Freihandelsabkommen“ TTIP ist ein Angriff auf Mensch und Natur. Es dient einzig und allein dem internationalen Finanzkapital, das seine Macht und seine Maximalprofite massiv ausbauen will. Fast alle gesellschaftlichen Bereiche werden davon betroffen sein: Umweltschutzstandards, Lebensmittelbestimmungen, Gesundheitswesen, Energiegesetze, Arbeitsschutzrechte. Die an dem Abkommen beteiligten Länder sollen sich bis auf die kommunale Ebene den Vorgaben des Vertrags unterwerfen, bei Strafe hoher Regressforderungen oder Handelssanktionen.

In einem Aufruf von „Campact“ heißt es unter anderem: „Aus den Verhandlungsrichtlinien der EU-Vertreter wissen wir, was uns erwartet: Wenn Konzerne ihre Profite durch Gesetze geschmälert sehen, sollen sie von den Steuerzahler(innen) künftig Schadensersatz verlangen dürfen. Darüber entscheiden dann geheim tagende Schiedsgerichte ohne die Möglichkeit einer Berufung. Das Abkommen soll US-Konzernen erlauben, Gen-Food, mit Hormonen behandeltes Fleisch und gechlorte Hühner in Europa zu vertreiben, ohne Kennzeichnung. Der Vertrag soll das Geschäft mit der umweltschädlichen Erdgasförderung mittels Fracking anheizen. Das Abkommen würde eine beispiellose Welle von Privatisierungen lostreten. Mit dem Abkommen soll das gescheiterte Acta-Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern und Aushöhlung des Datenschutzes.“

Auch die öffentliche Daseinsvorsorge ist durch TTIP zusätzlich bedroht: Die EU-Kommission könnte in Zukunft die Privatisierung der Bildung, der Kultur, der Gesundheit und der sozialen Dienstleistungen beschließen. Das hätte gravierende Auswirkungen mit Qualitätseinbußen, Preissteigerungen und eine weitere Verarmung der Bevölkerung. Wird TTIP Wirklichkeit, können Konzerne zum Beispiel Tarifverträge zum Handelshemmnis erklären und per Schiedsericht für unwirksam erklären. Uns droht eine neue Stufe des Abbaus sozialer Errungenschaften!

Fälle wie im Jahr 2000 in Mexiko wären dann weltweit völlig legitim. Dort hatte die Gemeinde Gudalcázar einer Sondermülldeponie des US-Konzerns Metalclad die Betriebsgenehmigung verweigert. Es hatte sich breiter Protest der Anwohner entwickelt, die wegen des vergifteten Trinkwassers gegen die Deponie klagten, mit Erfolg: Die mexikanische Regierung unterstützte die Gemeinde und erklärte die Region zum Naturschutzgebiet. Daraufhin klagte Metalclad. Das „ICSID-Tribunal“ – ein Sondergericht, wie es mit TTIP geplant ist – verurteilte damals Mexiko wegen „indirekter Enteignung“ zu einer Entschädigung von 15,6 Millionen US-Dollar!

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS im Auftrag des „Spiegel“ befürworten nur 18 Prozent der Befragten TTIP. Weltweit entwickelt sich breiter Widerstand gegen ein Handelsabkommen, das für Konzerne und Banken die Ausbeutung von Mensch und Natur in noch stärkerem Maße möglich macht. Deshalb ist es nur konsequent und richtig, dass wir uns als bundesweite Montagsdemobewegung in die Demonstration gegen TTIP am 10. Oktober 2015 in Berlin einreihen, dabei besonders die sozialen Interessen einbringen und für eine lebenswerte Zukunft gemeinsam auf die Straße gehen. Die Bewegung gegen TTIP braucht uns als soziales Gewissen seit 2004, und wir brauchen Verbündete gegen die Armutsgesetze. Deshalb bin ich für die Zusammenlegung beider Demos am 10. Oktober in Berlin!

Als kämpferischer Block
einheitlich mit Transparenten
und Forderungen auftreten!

Liebe Koordinierungsgruppe, nach Erhalt eurer Mail in der letzten Woche haben wir diese in unserem internen Verteiler diskutiert und heute auch noch mal auf der Montagsdemo selbst. Es gab Bedenken, dass unsere Interessen am 10. Oktober 2015 nicht so zur Sprache kommen könnten. Wir haben jedoch der Zusammenlegung beider Demonstration auf diesen Termin bei zwei Enthaltungen mit großer Mehrheit zugestimmt. Fahrtmäßige Vorbereitungen hatten wir bisher noch nicht getroffen.

Wir möchten anregen, dass sich die teilnehmenden Montagsdemonstrationen als kämpferischer Block zusammenfinden und auch einheitlich mit Transparenten und Forderungen auftreten. Vielleicht ist es möglich, sich vor Beginn der Hauptdemo an einem geeigneten Platz zu treffen und dort eine Auftaktkundgebung abzuhalten. Gebt uns bald Nachricht über eure Entscheidung und wie die Absprachen mit den Trägern der Demo am 10. Oktober von den Orten her unterstützt werden können. Mit herzlichen Grüßen.

Die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung hat entschieden, ihre diesjährige Herbstdemonstration, die ursprünglich für den 3. Oktober geplant war, als Teil der bundesweiten Großdemonstration „Stopp TTIP/Ceta!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin durchzuführen. Wir wollen die Kräfte im Kampf gegen TTIP/Ceta und den Abbau sozialer, ökologischer und politischer Rechte bündeln. Die Montagsdemos aus ganz Deutschland werden dazu einen gemeinsamen kämpferischen Block auf der Großdemonstration durchführen, der die Vielfalt der Anliegen der Montagsdemobewegung als „Tag des Widerstands“ zum Ausdruck bringt. Natürlich werden wir unsere Offenen Mikrofone und unsere schönen Transparente mitbringen.

Die Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemo tritt zur weiteren Vorbereitung an die Veranstalter der „Stopp-TTIP/Ceta!“-Demo heran, prüft die Möglichkeit einer gemeinsamen Auftaktkundgebung und wird in den nächsten Tagen weitere Informationen veröffentlichen. Die Busse der Montagsdemos sollen bei der Mitfahrbörse veröffentlicht werden. Hier gibt es für kleinere Montagsdemos auch Informationen, wer aus ihrer Stadt oder Region Busse oder Züge organisiert, mit denen man gegebenenfalls mitfahren kann. Vorschläge zur Mobilisierung zur Demo und zum gemeinsamen Auftreten der Montagsdemos bitte an: bundesweite_montagsdemo(at)gmx.de.

Hartz IV ist eine Schande
für Deutschland

Der Erfinder der Hartz-Gesetze, Peter Hartz, war selbst unzufrieden mit ihrer Umsetzung und meinte: „Nicht überall, wo Hartz draufsteht, ist auch Hartz drin.“ In dem 2007 erschienenen Buch „Macht und Ohnmacht“ stellte er zudem fest: „Herausgekommen ist ein System, mit dem die Arbeitslosen diszipliniert und bestraft werden.“ Nach meiner Meinung ist es ein heuchlerisches System, wie es die Welt noch nicht gesehen hat.

Es ist noch nicht so lange her, da kam im Fernsehen ein Bericht über Hartz IV, in dem gesagt wurde, es sei doch gut, dass wir Menschen helfen, die sich selbst nicht helfen können. Schon das ist eine Beleidigung für Hartz-IV-Empfänger! Viele von ihnen sind keine Menschen, die sich nicht helfen können. Wir werden in diese Ecke getrieben: Uns wird verweigert, eigene Wünsche, eigene Ziele zu haben.

In den Jobcentern arbeiten oft Menschen als Berater, auch Fallmanager genannt, die keine Ahnung von Psychologie und den verschiedenen Bereichen des Lebens haben. Manchmal hatte ich ein Eindruck, dass diese Mitarbeiter der Jobcenter nicht einmal wissen, dass es in Deutschland ein Grundgesetz gibt, das in Artikel 1, Absatz 1 mit den Worten beginnt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Diese Berater entscheiden oft über Menschen, die viel mehr gelernt und größere Erfahrungen im Leben haben als sie selbst. Sie haben fast unbegrenzte Macht über die Arbeitslosen. Sie entscheiden, wer wofür geeignet ist, welche Kurse für den Arbeitslosen sinnvoll sind. Sie entscheiden über Sanktionen für einen bestimmten Menschen, über Ortswechsel, Urlaub und Geld. Sie wollen Einsicht in Bankkonten. Um es kurz zu sagen: Sie haben das Leben der Arbeitslosen in ihrer Hand.

Diese Berater entscheiden oft willkürlich. Sie kosten den Staat viel Geld, und um selbst ihren Job nicht zu verlieren, sind sie doch nicht interessiert daran, dass alle Arbeitslosen Arbeit finden. Diese Berater haben eine Aufgabe vom Staat: das Geld einzusparen, das für den Erhalt der Jobcenter ausgegeben wird. Um Macht und Einschüchterung auf Menschen zu auszuüben, ist in diesen zehn Jahren ein riesiger Apparat entstanden, der die Menschenrechte mit Füßen tritt.

Es ist aber eine Institution, die vom Bund regiert wird, der laut Grundgesetz die Menschenwürde zu achten und zu schützen verpflichtet ist! Das sind für mich nicht nur Worte. Ich war selbst Opfer dieses unmenschlichen Systems. Ich habe vieles gesehen, wollte es aber nicht wahrnehmen, nahm vieles persönlich, und das hat mich fast krank gemacht. Aber wie ich sehe, lese und höre, sind viele Arbeitslose in der gleichen Lage, und zwar bundesweit, was bedeutet, dass es nicht an mir liegt und auch nicht an einigen Beratern, sondern am System.

Obwohl ich nicht einmal etwas verbrochen habe, bekam ich immer wieder Briefe mit Drohungen, mit Fehlern und manchmal mit offenen Lügen. Solche Briefe bekommen alle Arbeitslosen. Die Leistungen werden falsch berechnet. Die Menschen werden falsch beraten, die Wahrheit wird ihnen nicht gesagt. Die Berater tragen in den Computer über uns selbst ein, was sie möchten, aber nicht immer der Wahrheit entspricht. So werden Menschen abgestempelt und in eine Ecke geschoben, aus der rauszukommen fast unmöglich ist.

Am Anfang meiner Langzeitarbeitslosigkeit habe ich nach Kursen gefragt, die mich in meinen Beruf bringen könnten. Ich hatte einen Arbeitgeber gefunden, der unterschrieb, dass er mich einstellt, wenn ich einen Kurs dazu mache, und wollte auch ein Drittel der Kosten selbst übernehmen. Aber mir wurde vom Jobcenter gesagt: „Warum Sie, warum nicht Deutsche?“ Aber ich bin auch eine Deutsche und war auch damals deutsche Staatsangehörige!

Wenn dieser Berater schon so eingestellt war, dass „Nichtdeutsche“ kein Recht haben auf einen Job in Deutschland, habe ich nach diesem Vorfall keine Arbeit gefunden, obwohl ich mich sehr bemüht habe. Ich bekam diese Kurse nicht, aber viele andere. Ich wurde immer wieder zu verschiedenen Maßnahmen geschickt, die mir Arbeit bringen sollten, aber schon am Anfang dieser Maßnahmen war klar, dass sie mir nichts bringen, obwohl ich immer fleißig war und die Prüfungen bei Umschulungen stets gut bestanden habe.

Auf diesen Kursen habe ich oft dieselben Menschen gesehen. Anscheinend haben diese Kurse ihnen auch nicht geholfen, Arbeit zu finden. Aber Geld wurde ausgegeben! Man fragt sich: Warum so viel Geld für Maßnahmen, die nichts bringen? Die Antwort liegt auf der Hand: Es ist „für die Statistik“. Wenn man in einer Umschulung oder Maßnahme ist, zählt man für die Statistik nicht als arbeitslos, aber wir bleiben unter Beobachtung unserer Berater, bleiben abhängig vom Jobcenter.

Jetzt gibt es hier beim Jobcenter ganz lange Schlangen vor dem Schalter, wo die Menschen manchmal nur Papiere abgeben und den Eingangsstempel bekommen wollen, weil sie wissen, dass Briefe manchmal „auf dem Postweg“ verloren gehen und die Menschen wegen „fehlender Mitwirkung“ bestraft werden.

Mir wird oft gesagt, dass die Mitarbeiter zu viel Arbeit haben, aber die falsche Beratungen, die Fehler in Abrechnungen und Briefen bringen doch noch mehr Arbeit mit sich. Menschen versuchen, sich gegen falsche Entscheidungen zu wehren und schreiben Widersprüche. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter sich selbst viel unnötige Arbeit bereiten. Ich glaube nicht, dass sie freiwillig angebliche Fehler machen; das gilt auch für die die Sanktionen der Jobcenter. Die Gerichte werden überflutet mit Klagen von Arbeitslosen, und oft bekommen die Arbeitslosen Recht.

Hartz IV, das ist Einschüchterung, Entwürdigung, Verletzung der Menschenrechte der machtlosesten armen schwachen Menschen – und es wird noch gesagt, ihnen werde geholfen. Helfen Sie Ihnen bitte mit Arbeitsplätzen, mit Umschulungskursen in Berufen, die Menschen selbst erlernen möchten, nicht mit Sklavenarbeit in Leihfirmen und Kursen, die nichts bringen! Stärken Sie das Selbstbewusstsein von Arbeitslosen, dann finden sie besser selbst Arbeit und können sich besser durchsetzen, statt Arbeitslose zu erniedrigen und ihrem Selbstwertgefühl noch weiter zu schaden!

Ich habe viel gelernt, darum konnte ich mir selbst helfen, aber viele Arbeitslose können nicht jeden Bescheid selbst prüfen, wollen keinen Streit und können nicht auf ihren Rechten bestehen. So werden sie belogen und betrogen. Die Menschen werden absichtlich verletzt, psychisch krank gemacht. Viele landen auf der Straße, werden obdachlos.

Wenn gesagt wird, dass die Zahl der Arbeitslosen sinkt, möchte ich gern wissen, wie viele Menschen wirklich einen Arbeitsplatz gefunden haben, und wie viele nur auf dem Papier nicht mehr arbeitslos sind. Wie viele sind als krank und damit nicht erwerbsfähig eingestuft, wie viele haben das Rentenalter erreicht und bekommen jetzt ein Altersgeld, das zum Leben nicht reicht und sind damit weiter von dem Staat abhängig?

Warum gibt es so viel Ungerechtes in einer Organisation, die vom Bund geführt wird? Das bedeutet, es ist die Politik der jetzigen Bundesregierung. Die Menschen werden eingeschüchtert, diszipliniert, zu Robotern gemacht, die nur Befehlen folgen, aber über die Politik im Land nicht nachdenken. Hartz IV soll auch eine Abschreckung für Arbeitende sein: Sie sollen Angst haben, ohne Arbeit zu bleiben. Dann können sie von den Arbeitgebern wie gewünscht ausgepresst werden.

Es wird versucht zu erreichen, dass die Menschen ohne Widerstand und Widerspruch arbeiten. Hartz IV und die Tätigkeit der Jobcenter sind in der jetzigen Form eine Schande für Deutschland. Wir wissen aus der Geschichte: Wenn die Regierungen mit den Problemen im Land nicht mehr zurechtkommen, greifen sie zu offen diktatorischen Formen, um sich auf diese Weise zu stabilisieren. Diese Gefahr ist jetzt in Deutschland real.