Die große
Pleitewelle rollt, und sie versandet nicht weich! Besonders betroffen ist der
Dienstleistungsbereich. Ein Anstieg auf 18.600 Konkurse wird in diesem Jahr
erwartet. Mit Volldampf wird auch 2005 in die Pleitewelle gestartet!
Die große
Pleitewelle rollt, und sie versandet nicht weich! Besonders betroffen ist der
Dienstleistungsbereich. Ein Anstieg auf 18.600 Konkurse wird in diesem Jahr
erwartet. Mit Volldampf wird auch 2005 in die Pleitewelle gestartet!
In der lahmenden Baubranche stagnieren die Insolvenzen bei rund 8.600, im Handel und Gewerbe sind es sogar 11.700: Gibt es jemanden, der sich darüber noch wundert? Derzeit geht man von 40.000 Firmenpleiten aus. Wie viele arme Menschen fliegen da wohl raus?
Was macht eine Mehrwertsteuererhöhung für einen Sinn? Wo führt uns die Anhebung der Massensteuern hin? Die Rentner könnte man wieder ausbeuten, das hört ein jeder hier vom Kirchturm läuten!
Wer will die Steuererhöhung beschließen? Den sollte man zum Mond hinschießen! Schnüffel-Politiker, was seid ihr für Ungeheuer! Ihr traut euch nicht einmal an die Reichensteuer!
Clement riet bei diesem Thema dringend zum Zurückhalten: „Das Geld, was wir brauchen, holen wir uns auch von den Alten!“. Doch wir, das Volk, sagen jedem frechen und reichen Ungeheuer: „Die Mehrwertsteuererhöhung kommt euch alle noch sehr, sehr teuer!“
Ich habe nicht gepennt: Geplant ist eine Anhebung um vier Prozent! Davon entfällt jeweils ein Prozent auf Unternehmer, Steuersenkung, Niedriglöhne und „Gesundheitsprämie“!
Hat der Mehrwertsteuerkäse 20 Prozent, ist es soweit, dass man ihn „Reform“ nennt! Spaltet und herrscht nur weiter so: Von dieser „Kost“ rennen wir schnell aufs Klo!
Mit seiner Forderung, künftig Krankheitstage auf den
Urlaubsanspruch anzurechnen, spricht der Verbandspräsident des Deutschen
Handwerks nur aus, was sich so kurz vor den wahrscheinlichen Neuwahlen kein
Politiker mehr trauen würde. Doch dass solche Vorstöße derart dreist in den
Raum gestellt werden können, beweist, wie selbstverständlich der Abbau des
Sozialstaates sich in den Köpfen der Menschen schon vollzogen hat!
Die Mitglieder der Bundesregierung oder der Opposition werden, vermutlich dann in vertauschten Rollen, nach der Wahl im September mit noch grausameren Einschnitten im Sozialbereich aufwarten. Denn wer glaubt, dass die SPD „sozial“ ist oder die CDU „christlich“, der glaubt auch, dass ein Zitronenfalter Zitronen falten kann.
Die Angst vor einer neuen linken Opposition muss verdammt tief sitzen!
Wozu man seit Jahren Zeit gehabt hätte, was aber nicht angepackt wurde, taucht
jetzt plötzlich vor der eventuellen Wahl im Herbst auf: Millionärssteuer,
Maßnahmen gegen Lohndumping, Mindestlohn, gebührenfreies Studium, Erhalt der
Bundesausbildungsförderung oder Verzicht auf Mehrwertsteuererhöhung. Hier
könnte man getrost einen alten Schlager singen: „Lauter Lügen hast du mir
gesagt, die Wahrheit hast du verschwiegen!“
Das ist die eine Seite der Medaille, die andere besteht aus übelster Hetze. Wenn man früher sagte: „Die kommen doch nicht in den Bundestag, keine fünf Prozent!“, so weiß man, diesmal zieht solch ein Argument nicht. Nun heißt es: „Die kommen fast auf 30 Prozent! Um Gottes Willen, wählt sie nicht!“, oder ganz neu: „Die sind von Rechtsextremen durchsetzt! Wollt ihr etwa Alt- und Neu-Nazis wählen?“
Noch vieles wird den Herrschenden und ihren Steigbügelhaltern einfallen, um, egal auf welchem Weg, eine Linksopposition zu verhindern. Mir persönlich sind Leute, die zurücktreten, um schlechte Politik nicht mehr mitzutragen, lieber als diejenigen, die mit ihrem Hintern am Sessel kleben. Denn was ist der Unterschied zwischen einer Wahlkabine und einer Telefonzelle? In letzterer muss man erst zahlen, dann wählen.
1. Die Brepark-Feier war teurer als
zugegeben, laut „Weser-Kurier“ vom 25. Juni 2005. Eingeräumt worden
waren wesentlich kleinere Beträge. Doch die neuen Zahlen sind immer noch nicht
die Wahrheit!
Wir erinnern uns: Die Brepark ist eine der GmbHs in bremischem Besitz. In der Zeitung stand vor längerer Zeit, dass der Geschäftsführer Bauchschmerzen hat hinsichtlich der angeordneten oder vereinbarten Finanzbewegungen. So wollte er sein Haus nicht dem Nachfolger übergeben! Dann kam der letzte Arbeitstag, und von Bauchschmerzen war nicht mehr die Rede: Der Abschied des alten Geschäftsführers wurde gefeiert im „Alex“, mit 300 geladenen Gästen.
Diese Feier soll jetzt nur knapp 5.000 Euro gekostet haben: 4.650 für Essen und Trinken, 145 für den Ordnungsdienst. Die fehlenden Rechnungen lägen noch nicht vor, eine Raummiete sei nicht zu zahlen. Sind diese Aussagen glaubhaft? Nach meiner Meinung nicht: 4.650 Euro für 300 Personen ergibt 15,50 Euro pro Kopf, und das „Alex“ am Domshof war für diese Veranstaltung auf allen Etagen geschlossen. Und ein Ordnungsdienst bei 300 Leuten für 145 Euro? Die effektive Rechnung wird sicher anders aussehen!
Aber eins ist klar: Bezahlt hat der Steuerzahler! Unklar ist bisher, ob die Bauchschmerzen mit übergeben wurden, oder ob der neue Geschäftsführer nur feststellt, dass war vor seiner Zeit. Die Verträge hat er sicher auch in seinem vorherigem Aufgabenbereich zu verantworten, oder ist er deswegen gesetzt worden?
2. Nun geht es um die Pfründen der bremischen Bürgerschaft: Diäten und Aufwandsentschädigungen sollen von 2002 bis 2006 nicht erhöht werden! Mit diesem Beschluss sind die Diäten aber auch vor einer Reduzierung geschützt, anders als die Renten, die Einkommen der Polizisten und der übrigen Mitarbeiter Bremens. Ganz anders als die Einkommen aller anderen Bürger!
Diese Festschreibung ist auch eine Sicherung des Sterbegeldes der Bürgerschaft und aller anderen Nebensächlichkeiten, wobei Sterbegeld für die Normalsterblichen inzwischen ein Fremdwort ist. Es gibt eben Oasen! Ich hoffe auf das Gewissen der Bürgerschaft und eine kundige Kommission, die nicht nur die offensichtlichen Zahlen miteinander vergleicht, sondern auch die Nebensächlichkeiten richtig wertet. Eine Herabsetzung der Diäten wäre dann vorhersehbar und hoffentlich wie die Rentenbesteuerung rückwirkend!
Unser Noch-Bundeskanzler hat auf dem Weltwirtschaftgipfel verkündet: „Wir haben mit Hartz IV eine Niedriglohnzone geschaffen!“ Warum wollen diese Politiker da nicht mitmachen, nicht selbst betroffen werden?
3. Wer ist nicht von Hartz IV betroffen? Wer nicht in Deutschland lebt! Die Botschaft: „Hartz IV, das ist Steuergeld, also nehmt dieses Almosen und seid froh!“ – Das ist es nicht, das kann es nicht sein!
Der einzelne Bürger hat überhaupt keinen Einfluss auf die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge und deren Verwendung. Weitsichtige haben die leeren Kassen der Sozialversicherung vorhergesehen, kurzsichtige Politiker haben trotzdem die deutsche Wiedervereinigung über die Sozialkassen finanziert („Weser-Kurier“, 19. Juni 2005) und die Gesamtbelastung nicht berücksichtigt!
Es wurde auch ein Verschiebebahnhof eingerichtet: Die Bundesagentur für Arbeit zahlt für jeden Arbeitssuchenden, der an die Bagis zum ALG II weitergereicht wird, 12.000 Euro. Bei 800.000 Betroffenen fallen pro Jahr 9,6 Milliarden Euro an. Die Personalkosten der Bagis beim ALG II erfolgen zu Lasten der Bundesagentur für Arbeit und damit auch die Kosten der motivierenden Beförderungen. Für die Kosten der Unterkunft ist erst einmal die Gemeinde zuständig, aber teilweise gibt es eine Erstattung vom Bund. Bestimmte Leistungen der Rentenversicherung erfolgen ohne Beitragseinnahme, verschiedene Steuern werden nach einem Verteilerschlüssel umgelegt.
Unfähige Politiker setzen weiterhin auf die zügige Vermittlung der Arbeitssuchenden; dazu werden Beschäftigungsmöglichkeiten eingekauft und weitere Mitarbeiter in der Bagis eingestellt oder aufgesogen. Damit wird Geld, unser Geld, verschleudert, denn Arbeitsstellen gibt es nicht ausreichend! Der Nebeneffekt: Die Akademiker werden für diese Zwecke eingestellt, aber nur, wenn kein anderer Mitarbeiter der Bahn, Post, Gemeinde oder Telekom mehr zu haben ist. So ist die Arbeitslosigkeit von Akademikern stark zurückgegangen.
4. Herr Ackermann zahlt circa 11 Prozent weniger Steuern pro Jahr! Was macht er mit der zusätzlichen Million? Bestimmt kein Brot kaufen! Haben wir daher die „Heuschrecken“ zugelassen?
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank ist der führende Berater der Bundesregierung, egal welcher. Die Deutsche Bank blieb dadurch über Jahrzehnte von jeder großen Steuerprüfung verschont, und so betrachtet ist die Steuerersparnis von Herrn Ackermann logisch, oder? Die Deutsche Bank war und ist der Haupteigentümer von Daimler-Chrysler, und so betrachtet ist die Steuerersparnis dieses Konzerns logisch, oder? Diese Liste lässt sich fortsetzen!
Die Unternehmen konnten oder sollten ihre Beteiligungen verkaufen, damit die Deutsche Bank ein amerikanisches Bankhaus kaufen durfte. Natürlich blieben diese Milliardengewinne steuerfrei: Das Gesetz wurde rechtzeitig geändert! Das schlechte Gewissen müssen andere haben. Selbst Politiker fordern nun eine höhere Steuerbelastung für Spitzenverdiener.
Ein Wort noch an die Multis und die Multimillionäre: Nur mit einer auskömmlichen Staatseinnahme lässt sich ein sozialer Frieden sichern. Nicht genug Geld für ein auskömmliches Leben zu haben, schafft Perspektivlosigkeit. ALG II reicht nicht für ein auskömmliches Überleben und schafft dadurch Konflikte! Bildungsabbau schränkt die Möglichkeiten der Konfliktbewältigung ein. Eure Steuergerechtigkeit von heute ist unsere gemeinsame Zukunft! Steuerehrlichkeit allein reicht heute und jetzt nicht!
5. Wahlgeplänkel von unwissenden Politikern, zunächst Clement, Bundesfinanzminister: „Die Auseinanderdividierung von Bedarfsgemeinschaften ist Anleitung zum Leistungsmissbrauch“. Ein schwerwiegender Satz! Am besten keinen Antrag stellen, oder? Clement, wohlwissend, dass Aufklärung und Wissen schon immer vor Benachteiligung geschützt hat, hat falsch gerechnet! Er kannte das Bürgerliche Gesetzbuch nicht.
Die SPD verkündet, die Bezugsdauer für ALG I werde verlängert, wohlwissend, dass dieses Gesetz nicht mehr durchgeht. Sie fordert auch einen Steuerzuschlag für Spitzenverdiener, wohlwissend, dass die letzte Steuerentlastung für diese Gruppe wesentlich höher war,
Die CDA verkündet, ein Kombilohn werde eingeführt und für Niedriglohnbereiche werde es Zuschläge geben, um ein existenzsicherndes Einkommen zu ermöglichen („Weser-Kurier“, 27. Juni 2005), wohlwissend, dass ALG II bei niedrigem Einkommen als Ergänzungsleistung beantragt werden kann, auch für Selbständige!
Die CDU verkündet, sie wolle weniger Geld für Umschulungen ausgeben, diese soll es nur bei einer Arbeitsaufnahme geben („Weser-Kurier“, 26. Juni 2005), wohlwissend, dass dies bereits so gehandhabt wird. Qualifizierungen und Programme, die nach einem halben Jahr nicht in eine Beschäftigung münden, wird es nicht mehr geben!
Dies ist der Abgesang auf die Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten, wohlwissend, dass die daraus resultierenden Statistikzahlen nicht auszuhalten sind. Oder ist dies die Ergänzungsforderung zu den Kombilöhnen, die aber auf Dauer bestünden, wohlwissend, dies ist schlicht unbezahlbar?!
In Bremen werden Studiengebühren eingeführt, aber nur für auswärtige Studenten, wohlwissend, dass dies bereits in Hamburg von den Richtern kassiert wurde. In Niedersachsen gestattet Verdi längere Arbeitszeit für Beamte. Die Gewerkschaft Bergbau stimmt der 40-Stunden-Woche und geringen Lohnsteigerungen zu, wohlwissend, dass damit noch weniger Menschen Arbeit finden! Diese Liste lässt sich fortschreiben!
5. Im letzten Jahr wurde in Bremen eine Richterin verabschiedet, nicht in den Ruhestand, sondern für Europa. Sie wurde auf Hartz IV und die Agenda 2010 angesprochen: Sie freue sich auf die Klagen, und von den Politikern wünsche sie sich mehr Wissen. Ob das helfe, hat daraufhin unser Altbürgermeister Koschnik geäußert. Hier unser Angebot an alle Interessierten: Hartz IV und Agenda 2010 für Anfänger und Fortgeschrittene! Wir vermitteln es, auch den Schaffern, dann sind diese im Februar nicht wieder so unwissend!
Wir wollen eine friedliche, gemeinsame Zukunft! Daher Montagsdemo: Kopf zeigen!
Wir führen
nicht nur hier in Deutschland den Kampf gegen soziale Ausplünderung, gegen die
Unterordnung von allem unter die Interessen multinationaler Konzerne, sondern
auch in anderen Ländern! Zwei Beispiele aus den vergangenen Tagen: Letzten
Freitag fand in Griechenland ein Generalstreik gegen den
Abbau sozialer Rechte statt, der fast vollständig befolgt wurde, und am Sonntag
gab es in Spanien große Demos gegen die weltweite Armut. Allein in
Madrid waren 50.000 auf der Straße! Sie demonstrierten im Vorfeld des
G-8-Gipfels, wo sich die reichsten Industriestaaten treffen, gegen die Politik,
die Reichen auf Kosten der Armen immer noch reicher zu machen!
Hier in Bremen findet morgen zum ersten Mal seit 20 Jahren eine Gesamtpersonalversammlung des Öffentlichen Dienstes statt. Dessen Beschäftigte haben es satt, dass ständig Stellen abgebaut werden, dass ihnen Weihnachts- und Urlaubsgeld gestrichen und die Arbeitszeit verlängert wurde. Polizeischüler werden nicht übernommen! Was ist von einem System zu halten, das seinen eigenen Staatsdienern keine Perspektive mehr zu bieten hat? Die Kolleginnen und Kollegen im Öffentlichen Dienst – auch wenn wir manchen von ihnen gelegentlich auf den Ämtern gegenüber sitzen und sie uns ärgern – verdienen unsere Solidarität: Sie haben denselben Gegner wie wir! Dass jetzt FDP- und CDU-Politiker oder der Holtgrefe vom „Weser-Kurier“ auf sie eindreschen, welche Frechheit es sei, sich zur Hauptgeschäftszeit zu versammeln, zeigt nur, wessen Interessen diese Herrschaften vertreten!
Ganz im Taumel ihres erwarteten kommenden Wahlsieges spricht Hessens Ministerpräsident Koch jetzt davon, die CDU solle eine Politik der „neuen Ehrlichkeit“ praktizieren. Das klingt natürlich aus dem Munde Kochs besonders drollig, hatte er doch eine „brutalstmögliche Aufklärung“ in der CDU-Spendenaffäre versprochen und steckte selbst tief mittendrin! Jetzt will er also „ehrlich“ sein. Und was schlägt er vor? Arbeitszeitverlängerung! Mehrwertsteuererhöhung! Abbau von Kündigungsschutz! Rentenalter auf 67 hochsetzen! Kopfpauschale zur Entlastung der Unternehmer bei Sozialbeiträgen! Atomkraftwerke ohne Laufzeitbegrenzung! Verschärfung der Migrantenpolitik! Ausbau des Überwachungsstaats! Mit „neuer Ehrlichkeit“ soll uns das Fell über die Ohren gezogen werden. Aber wir haben Schröder und Konsorten nicht zum Rückzug gezwungen, um uns von schwarzen oder gelben Räubern noch mehr auspressen zu lassen! Die brauchen gar nicht erst anzutreten, so schnell kriegen die den Druck der Straße und aus den Betrieben zu spüren!
Die neue schwarz-gelbe Regierung in Nordrhein-Westfalen hat die „neue Ehrlichkeit“ wohl auch noch nicht ganz verstanden. Um einmal bestimmte Begriffe ihres Programms zu durchleuchten: „Arbeitsrechtliche Vereinfachung von Neueinstellungen“ klingt gut, heißt aber im Klartext: Lockerung des Kündigungsschutzes! – „Betriebliche Bündnisse für Arbeit und Ausbildung“ scheint auch nicht schlecht, doch gemeint ist eine Aushebelung der Tarifverträge, denn für Beschäftigte in Betrieben, die nicht so kampfstark sind, soll der Schutz durch den Flächentarifvertrag verschwinden! – „Abkoppelung der Kosten für die Sozialversicherung vom Faktor Arbeit“ heißt im Klartext: Die Arbeiter und Angestellten bezahlen die Sozialversicherungsbeiträge selbst!
Noch ein Originalzitat aus dem Koalitionsvertrag NRW: „Wir sind der Auffassung, dass Arbeitskosten gesenkt werden können durch Mehrarbeit für dasselbe Geld. Wir sind der Auffassung, dass durch Mehrarbeit mehr Beschäftigung entsteht.“ – Das ist wenigstens halbwegs offen, doch leider bleibt die Frage, warum es mehr Arbeitsplätze geben soll, wenn diejenigen, die einen Arbeitsplatz haben, länger arbeiten. Da werden wir wohl auch lange auf eine Erklärung warten können! Das glatte Gegenteil ist schließlich der Fall: Weniger Lohn heißt mehr Armut, und Mehrarbeit heißt Vernichtung von Arbeitsplätzen! Für wie dumm halten die uns eigentlich?
Schwarz-Gelb ist nichts anderes als die konsequente Fortsetzung und Verschärfung der von Rot-Grün praktizierten unsozialen Politik mit Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen! Und wenn Rot-Grün damit schon gescheitert ist, kann ich den Schwarz-Gelben jetzt schon prophezeien: Ihr braucht gar nicht erst anzutreten! Wer Wind sät, wird Sturm ernten! Wir brauchen eine wirkliche Opposition nicht nur im Bundestag, wo sich alle Parteien in einer großen Koalition längst einig sind, sondern außerhalb, auf der Straße, eine Opposition gegen das ganze herrschende System!
Zu unserer 43. Bremer Montagsdemo waren bei strahlendem Sonnenschein circa 50 Personen gekommen. Die kämpferische Demoroute führte an den Biergärten an der Schlachte vorbei. Es gab einigen spontanen Beifall, als ausgeführt wurde, dass wir nicht die Schröder-Regierung vertreiben, um uns dann von der CDU das Fell über die Ohren ziehen zu lassen. Außerdem wurden die Kandidaten für die zentrale Koordinierungsgruppe aufgestellt.