Unsere
„Volksvertreter“ sollen das Volk vertreten, aber das Volk spürt
nicht, dass es vertreten wird! Unsere „Vertreter“ an der Spitze
sollte man alle so schnell wie möglich zur Hölle schicken!
Unsere
„Volksvertreter“ sollen das Volk vertreten, aber das Volk spürt
nicht, dass es vertreten wird! Unsere „Vertreter“ an der Spitze
sollte man alle so schnell wie möglich zur Hölle schicken!
Was haben sie sich nur dabei gedacht, das Volk für so dumm zu verkaufen? Da wird für etliche Millionen Euro eine Holocaust-Gedenkstätte gebaut, und unsere Spitzen-„Volksvertreter“ heucheln uns allen mit ernster Miene eine „Anteilnahme“ am Schicksal der Naziopfer vor!
Unsere Spitzenheuchler wissen ganz doch genau, dass ein Sonderstaatsanwalt in Amerika ermittelt hat, dass dort noch mehrere Kriegsverbrecher leben! Sie sollen seit Jahren abgeschoben werden, aber Deutschland will sie nicht haben!
Diese Schwerverbrecher können nur in Deutschland bestraft werden! Sie haben Gräueltaten begangen, Menschen grausam gequält und erschossen oder vergast und verbrannt, aber sie gehen als freie Bürger durchs Leben!
Was für eine verlogene, beschämend heuchlerische Spitzenpolitikerwelt müssen wir ertragen? Hinter Falschparkern rennt man, bei Nazikriegsverbrechern pennt man! Warum?
Man musste heute Morgen schon zweimal hinschauen, Überschrift erste Seite
der „Bremer Nachrichten“: „CDU besorgt über
SPD-Zustand“, so der Unions-Generalsekretär Volker Kauder. Die SPD-Spitze
wird sich schnell bei der CDU bedanken, für so viel Mitgefühl!
Und dann kommt der Hammer: „Wir müssen mit einer weiteren linken Partei im Bundestag rechnen!“. Da muss sich laut Kauder doch tatsächlich seit Jahren eine Linkspartei im Bundestag versteckt haben! Wo könnte sie bloß zu finden sein? Vielleicht sollte die CDU mal im Keller des Reichstagsgebäudes suchen lassen!
„Wie die reichste Bibliothek, wenn ungeordnet, nicht soviel Nutzen schafft wie eine kleine, aber wohlgeordnete“, sagt Arthur Schopenhauer, „ebenso ist die größte Menge von Kenntnissen, wenn nicht eigenes Denken sie verarbeitet hat, weniger wert als eine geringere, die vielfältig durchdacht wurde“. Wenn wir doch bloß alle wüssten, mit wie wenig Verstand wir regiert werden!
Ein Baron von Münchhausen scheint mitzuwirken! Elterngeld für Familien mit kleinen Kindern, Krankenversicherung für alle, Steueraufschlag für Spitzenverdiener, gesetzlicher Mindestlohn, Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten, ALG-II-Angleichung Ost an West, BAföG soll bleiben, Erbschaftssteuergesetz: Es ist schon ein Wunder, wie die Herrschaften plötzlich tanzen wollen, wenn ihnen eine neue Partei auf die Hühneraugen tritt! Wenn die alle uns plötzlich was versprechen, ja, dann ist Wahlzeit.
1. Die Statistik der Bundesregierung
wurde veröffentlicht, aber die Qualität der Zahlen nicht verbessert. Die Zahl
der ausgewiesenen Arbeitslosen ist weiter gesunken, ebenso leider auch die
Aussicht auf Arbeit. Der Abbau der sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsstellen ist weiterhin auf rasanter Talfahrt: Bundesweit wird diese Zahl
für März mit 26,1 Millionen ausgewiesen und der Verlust gegenüber dem
Vorjahresmonat mit 302.017.
Für Bremen gibt es bereits eine Zahl per 15. April 2005: 270.900 sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen. Der Verlust gegenüber dem Vorjahr beträgt 3.465. Die Bremer Zahl für März wurde ohne Hinweis im Text nachträglich geändert, von 272.800 auf 271.600: nochmals minus 1.200 Stellen. Der nicht ausgewiesene Gesamtabbau beträgt somit per 15. März 2005 minus 3.635 Arbeitsstellen! 270.900 sozialversicherungspflichtige Arbeitstellen, 74.861 arbeitssuchende Menschen, davon 52.818 Arbeitslose gemäß Statistik, 3.434 offene Stellen: Da hilft den Arbeitssuchenden auch keine Personalaufstockung der Bundesanstalt für Arbeit!
Als Grund für die rückläufige Arbeitslosenzahl wird auch die Nichterneuerung der Arbeitslosmeldung angegeben. Dies freut die Rentenkasse und ärgert den Betroffenen im Alter! Arbeitslosigkeit, auch ohne Leistungsbezug, erhöht die Rentenansprüche! 20.000 haben eventuell jeden Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente verloren, nur wegen der nicht erfolgten Erneuerung ihrer Arbeitslosmeldung!
Die Meldungen der Kommunen konnten weiterhin nicht in dieser Statistik berücksichtigt werden. Geschätzt wurde nur begrenzt. Der Erläuterungstext enthält keinen Hinweis mehr auf einen Bearbeitungsrückstand, aber auch nicht den Hinweis, dass die Rückstände aufgearbeitet seien. Weiterhin steht alles unter Vorbehalt, Korrekturen erfolgen klamm und ohne Erläuterung.
Die Aussichten für Auszubildende sehen schlechter aus als im Vorjahr, aber es gibt kein Wort zum nächsten Jahr. Die Abi-Zeit wird um ein Jahr verkürzt, doch der Stoffanteil im Unterricht nicht reduziert. Den Stress sollen die jungen Leute hoffentlich nicht in der Warteschleife Arbeitslosigkeit abbauen! Die Bagis hat bereits vor Monaten gesagt, sie sei außerstande, diesem Ansturm zu genügen. Dies ist sicherlich untertrieben, aber wo bleibt die Unterstützung für die jungen Leute? „Bloß nicht auch noch dieses Thema vor der Wahl!“? Und danach? Warum nicht heute? Immer noch sind 5.263 junge Leute unter 25 Jahre ohne Arbeit!
Wir haben eine Statistik, die nicht das Papier wert ist. Es fehlt das klare Bekenntnis der Verantwortlichen, von Politikern, Bagis und Bundesanstalt für Arbeit, da sie es nicht ändern können. Aber wenn wir alle gemeinsam vertrauensvoll anpacken und auf eine Änderung der Verhältnisse hinwirken, dann haben wir eine Zukunft! Dazu gehört, dass allen Menschen ein auskömmliches Leben ermöglicht wird! Die Gegenwart sichern macht die Zukunft greifbar. Nur durch das Schaffen von Hoffnung ist diese Situation zu bewältigen. Die Zwischenzeit sollten wir für Bildung nutzen, für die Schaffung von neuem Werteverständnis!
2. Die Fortschreibung der Arbeitslosenstatistik steht öfter in der Zeitung. Haben wir uns an den Arbeitsplatzabbau gewöhnt? Diesmal bei der Brauerei Beck & Co.: Ein Automat verdrängt die Sortierer, die Menschen. Die Lieferung der Anlage im August 2005 bedeutet das Aus für 38 Arbeitsplätze. 38 Arbeitssuchende mehr: für den Betrieb eine einfache Rechnung, für die Gesellschaft eine starke Belastung, für den einzelnen unter Umständen eine Zerstörung seiner Zukunftsplanung.
Die Betriebe sind auch angesichts der Gesamtentwicklung nicht zum Umdenken bereit und nicht in der Lage, anders zu handeln. Die Politik ist wie gelähmt: Alle Zusagen an den Kanzler der Bosse wurden nicht eingehalten, leere Versprechen, hinhalten, fordern und immer wieder fordern. Die Änderung der Krankenkassenbeiträge mit der Einsparung für die Arbeitgeber bringt für die Betriebe nur Geld für die Portokasse, aber diese Regelung macht süchtig. Die Beitragsänderung kann keine Vernichtung von Arbeitsplätzen aufhalten!
Nun zum nächsten Betroffenen, der Gesellschaft. Das sind wir, die Angestellten, Arbeiter, Beamten, Künstler, Nichterwerbstätigen. Die Aufzählung ist unvollständig, die Unterscheidung überholt. Auch die Unternehmer gehören zur Gesellschaft. Wir möchten diese einseitige Abwälzung auf die Allgemeinheit ändern! Alle Menschen sind wertvoll. Die Vernichtung von Arbeitsplätzen muss einhergehen mit der Finanzierung der gesellschaftlichen Kosten, der gesellschaftlichen Akzeptanz von Unproduktivität und der Neudefinition von Leistung und Arbeit!
Die Finanzierung kann nur leistungsgerecht und damit über Steuern erfolgen. Die Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern sollte die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung einbeziehen, dadurch werden Unternehmen mit sozialer Verantwortung belohnt. Unternehmen, die mit freien Mitarbeitern, mit Subunternehmen oder im Ausland arbeiten, werden dies in der Steuerbelastung spüren. Sozialverantwortliche Unternehmer, wenn es diese noch gibt, haben den direkten Vorteil und werden so im Wettbewerb gestärkt!
3. CDU-Fraktionschef Hartmut Perschau hat ein Loblied auf die GmbHs der Bremer Landesregierung angestimmt („Weser-Kurier“ vom 1. Juli 2005): „Ohne die Gesellschaft für Bremer Immobilien wäre das Sanierungsprogramm für die Schulen nicht zu finanzieren gewesen“, soweit Herr Perschau. Warum, das hat er nicht gesagt. Ist es Zufall oder Absicht: Ausgerechnet die falschen Schulen wurden aufwendig renoviert, ausgerechnet die Gegenfinanzierung soll durch den Verkauf von Schulen erfolgen! Gesichert scheint dies nicht zu sein.
Die GmbHs werden durch Wirtschaftsprüfer unter die Lupe genommen. Das ist ein anderer Härtegrad von Prüfung, als dies in der Verwaltung geschieht. Zur Aufgabenteilung: Die Verwaltung übernimmt die Steuerungsfunktion, das operative Geschäft leisten die GmbHs. Hört sich gut an, diese Mogelpackung. Sehen wir genauer hin: Die Wirtschaftsprüfer kontrollieren buchhalterische Genauigkeit und Steuerehrlichkeit und bei einen erweiterten Prüfungsauftrag auch noch die Organisation. Sie geben den Prüfbericht an die Gesellschaft, den Auftraggeber und Zahlmeister. Nicht geprüft werden die Einhaltung der politischen Vorgaben und die Wirtschaftlichkeit. Ich kann mich nicht an eine kritische Stimme in diesem Zusammenhang erinnern, also wahrlich eine ganz andere Prüfung als durch den Rechnungshof, für Politiker wesentlich schonender. Ein Bericht des Rechnungshofes ist umfassender und öffentlich! Die GmbHs sind öffentlichkeitsscheu und werden vom Parlament nicht kontrolliert!
Im bremischen Haushalt stehen viele einzelne Positionen, die Geldbewegungen der GmbHs nicht. Ein Betrieb muss in der Bilanz außer den harten Werten wie dem Kontostand auch die eventuellen Verbindlichkeiten wie übernommene Bürgschaften, Optionen oder Garantiezusagen ausweisen und auf bekannte Risiken hinweisen. Dies fehlt im Bremer Haushalt. Verbindlichkeiten wurden in die GmbHs verlagert, die Risken der GmbHs durch Landesbürgschaft oder andere Zusagen abgesichert. Dadurch wird die GmbH kreditwürdig, aber es gibt keinen Hinweis im Haushalt oder Rechenschaftsbericht!
Zuletzt am 2. Juli stand im „Weser-Kurier“ zu lesen, dass die BIG, die Bremer Investitions-Gesellschaft mbH, die das Gewerbegebiet Hansalinie betreut, weniger Grundstücke verkauft und geringere Preise erzielt hat als geplant. Sie ist so gut wie hin! Nun darf die Politik wieder mitwirken. Die GmbH greift auf gegebene Zusagen zurück, und Bremen hat für alle Kredite gebürgt und sich verpflichtet, unverkäufliche Flächen zu erwerben. Eigentlich sollte dieses Projekt den bremischen Haushalt nicht belasten, daher auch gar nicht erst in die Haushaltsberatung kommen, sondern in die GmbH. Und jetzt? Die unverkäuflichen Flächen sind überwiegend Straßen, Grünanlagen und Wasserfläche. Dies war nun wirklich nicht vorhersehbar, oder? Der Preis für diese Flächen beträgt 18 Millionen, aber erst bis zum Jahr 2034. Warum diese lange Frist? Zusätzlich werden 58 Millionen an Zinsen fällig, zwischen 2008 und 2037 zahlbar, also weiter so mit fremden Geld! Ein weiterer ungedeckter Scheck, einzulösen von unseren Kindern! Insgesamt sind es 80 Millionen laut Überschrift, aber gemäß Erfahrung sicher ein höherer Betrag. Bis 2037 geht schließlich noch viel Wasser die Weser runter!
Eines fehlt in diesem Artikel: Warum jetzt damit an die Öffentlichkeit? Wo drückt der Schuh wirklich? Wird die Lösung fremdfinanziert verschoben, weil Bremen nur noch 39 Millionen Euro freie Investitionsmittel bis 2009 hat? Aber auch dafür hat Herr Perschau eine Schlussfolgerung: Wer Bürgern und Unternehmungen ein schwächeres Angebot macht als andere Kommunen, dem werden die Menschen den Rücken kehren. Das ist die Lösung: Das sollten wir mit dem Senat machen! Daher Montagsdemo! Kopf zeigen: Wir schaffen eine Zukunft mit neuen Politikern!
4. Das Treffen der Delegierten der Montagsdemo-Koordinierungsgruppe in Hannover war energiegeladen: Es haben sich Menschen getroffen, die etwas bewegen wollen, ein gemeinsames Ziel haben, dafür kämpfen, sehr unterschiedliche Menschen, genauso wie hier in Bremen, Menschen ohne und mit Arbeitsplatz, Rentner, Hausfrauen. Gefehlt haben die Beamten. Es waren 173 Menschen gekommen, 140 Delegierte aus 53 Städten plus 7 aus Organisationen. Bremen ist stark vertreten mit Ursula, Erich als Kassenführer und mir als Revisor. Das nächste Treffen findet am 23. Juli 2005 statt, mit Kasse und Revisoren.
5. Hartz IV ist voller Überraschungen! Gemäß OFD Chemnitz vom 10. Januar 2005 (S 2706-145/2) stellt die Überlassung von Personal etwa an die Bagis durch eine der vielen GmbHs der Landesregierung eine umsatzsteuerpflichtige Leistung da. Die Auswirkung: Die Agentur für Arbeit zahlt auf die Personalkosten für diese Leute 16 Prozent Mehrwertsteuer und kann diese nicht als Vorsteuer geltend machen. In diesem Fall verteuert sich das Personal, und die Mehrwertsteuer wird über den Haushaltsschlüssel verteilt. Wenn ich Betriebsprüfer in Bremen wäre, würde ich möglichst bald eine Prüfung der BAG beantragen, und mein Jahressoll wäre erfüllt. Daher Montagsdemo: Kopf zeigen! Wir schaffen eine Zukunft mit neuen Politikern!
„Aber das ist ein laues Lüftchen, im Vergleich zu dem, was die jetzige und zukünftige Regierung erwartet, wenn sie an Hartz IV festhält!“, so wurde die Kundgebung eröffnet. Und in der Tat: Der Himmel öffnete sämtliche Schleusen, pünktlich, als der Demozug beginnen sollte, sodass dieser ins Wasser fiel. Davor gab es viele kämpferische Beiträge. Alle freuten sich über den Besuch von zwei Mitstreitern aus Hannover. Leider waren, wohl wegen des bevorstehenden Gewitters, nur circa 35 Menschen gekommen.
Bei der Auswertung wurde vom zentralen Delegiertentreffen berichtet sowie der Beschluss gefasst, Wahlprüfsteine aufzustellen und den Parteien die Gelegenheit zu geben, auf einer der kommenden Kundgebungen dazu Stellung zu nehmen. Außerdem planen wir ein Fest, wenn die Montagsdemo ins zweite Jahr geht.