Schon Schüler
und Studenten lernen: Wer spart, ist der Dumme. Darum hat in den vergangenen
fünf Jahren jeder 15. beim Bafög geschwindelt und Ersparnisse über 5.200 Euro
verschwiegen! Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine
Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Wegen der falschen Angaben forderten Bund und
Länder bis zum Stichtag Silvester 2004 insgesamt 251,7 Millionen Euro
zurück!
Was lernen wir aus dem Bericht? Die Bundesregierung lässt alle Menschen durchleuchten, die sie für „bespitzelungswert“ hält! Ob das nun Schüler, Studenten, Rentner, Arbeitslose, Mittellose oder Kleingewerbetreibende sind, ist egal! Die Leute bekommen Angst und Wut, wenn sie ihr gespartes, geschenktes oder erarbeitetes Geld rausrücken müssen! Die Leute schreien schon laut, es wird ihnen die Zukunft geklaut!
Die Menschen brauchen Geld, Sicherheit und Vertrauen für ihre Zukunft! Das kann ihnen diese Bundesregierung nicht geben! Die „Schnüffel-Regierung“ ist immer wieder zu sehr damit beschäftigt, nur in den „unteren Kreisen“ herumzuschnüffeln! Sie schnüffelt unten die Taschen leer und möchte auch gerne die Konten leerschnüffeln!
Ihr Volksvertreter, schnüffelt doch mal mehr und intensiver dort bei euch in den eigenen Kreisen und da, wo man kaum Steuern zahlt und jede Menge absetzen kann! Wenn ihr Geld braucht, müsst ihr nicht mal schnüffeln, es liegt zu euren Füßen, ihr wollt es nur nicht! Sind die „Steuergeschenke“ oder das „Monaco-Geld“ etwa nichts?
Ihr „Spitzenheuchler“ glaubt wohl, das Volk sei blöder als „die da oben“, wenn es um das eigene Geld geht? Ihr gebt „denen hier unten“ nur nicht die gleichen Möglichkeiten: Das erzeugt Wut, Hass und Verdruss auf euch!
Erklärt mal einem Studenten, warum ein EU-Parlamentarier heute immer noch für einen Erster-Klasse-Flug abkassieren darf, obwohl ihm der „Billigflieger“ gut genug ist? Da braucht man nicht erst zu schnüffeln, das wissen alle seit Jahren! Die Rechnung begleicht seit jeher der Steuerzahler! Und unsere „Spitzenheuchlervolksvertreter“ reden gerne in der Öffentlichkeit von „Gerechtigkeit“! Dieses Geschwätz stinkt gewaltig nach Käse!
Was ich hier jetzt zu sagen habe, soll bei Ihnen keine Mitleid herbeirufen:
Meine Frau und ich sind inzwischen mit 34.832 Euro tief verschuldet, und das
bei einem Renten-Einkommen noch unter 1.000 Euro. Da sind wir schon sehr
traurig! Aber wie konnte es dazu kommen?
Jahr für Jahr verschwendet der Staat Milliarden, unter anderem auch für Rüstung und Militäreinsätze. Inzwischen ist Deutschland mit weit über einer Billion verschuldet: Am 24. Juni 2005 waren es um 20 Uhr genau 1 Billion, 457 Milliarden, 804 Millionen, 885 Tausend und 839 Euro Schulden, und pro Sekunde kommen 1.834 Euro hinzu. So sind wir alle hier, jeder einzelne, wie man im „Spiegel“ (Heft 26) nachlesen kann, mit 17.416 Euro verschuldet!
Seit Jahren müssen wir uns von allen politischen Seiten anhören, wir Rentner lebten zu gut, wir müssten „kürzertreten“, wir seien schuld, wenn kommende Generationen verzichten müssen. Immer wieder wird versucht, Jung und Alt gegeneinander auszuspielen. Zu hören waren Stilblüten wie: Die Alten sollten erst mal ihr Erworbenes verkaufen, Operationen seien nicht mehr nötig, es werde Zeit, „die Löffel abzulegen“!
Die Politiker aller Farbschattierungen stellen sich hin und reden scheinheilig davon, es sei gut, dass die Menschen immer älter würden, doch dann kommt das Gelaber, die Alter seien zu teuer! Der Staat ist pleite, er verscherbelt das letzte „Tafelsilber“ und lebt nur noch „von der Hand in den Mund“. Er lebt auf Kosten der kommenden Generationen!
Auch einige Politiker und Wirtschaftbosse leben nicht schlecht! Und während wir hier stehen, musste der Namensgeber der Hartz-Gesetze gehen! Wie man heute lesen konnte, mit gut drei Millionen Euro Abfindung. Jetzt dürfen die „Reformen“ nicht mehr „Hartz“-Gesetze heißen! Aber der Mist soll bleiben!
Die
Politiker denken, alles was über ein Jahr arbeitslos
ist und ALG II erhält, muss man erst wieder vom Baum herunterholen! Ich hatte
um 13:55 Uhr ein Date mit der Arbeitsgemeinschaft der Stadt Bremen,
Neuer Markt 14, am Haus selbst steht DHB, „Deutscher
Hausfrauen-Bund“.
Als ich ankam, hatte sich schon eine Gruppe Menschen vor dem Gebäude eingefunden. Wir wurden aufgefordert, uns in einem Raum, wo Tische und Stühle standen, einen Platz zu suchen. Mit dem Vorwand „Wir machen einen Deutschtest“ bekamen wir Testbögen ausgehändigt.
Auf dem ersten Blatt waren verschiedene Motive abgebildet, darunter ein Fußball. Wir sollten herausfinden, welche Sportart die gezeigte männliche Person betreibt. Es war nicht einfach! Meine grauen Zellen mussten sich mächtig anstrengen, doch dann hatte ich die Lösung: Das kann nur Tennis sein! Ein schicker Sport für die gehobene Klasse.
Dann ein Bild mit verschiedenen Früchten. Ich würde gerne mal wieder Obst essen, doch weil ich mir das leider nicht kaufen kann, habe ich „kein Geld“ daneben geschrieben. Das nächste Motiv war ein Mann mit Hut. Mir ist bei dem schönen Wetter keiner begegnet, soll ich das mit Ja oder Nein beantworten? Darf ich das Richtige ankreuzen? Das würde bedeuten, Arbeitslose könnten denken! Eine schwierige Überlegung.
Auf dem anderen Testbogen gab es einen Dialog mit Sprechblasen: zwei Frauen, die telefonieren. Es ging um eine Behandlung wegen Zahnweh. Da bekam ich gedanklich ebenfalls Schmerzen, denn einen Arztbesuch kann ich mir nicht leisten. Also schrieb ich auch auf dieses Blatt „kein Geld“!
Weiter zum nächsten Testbogen! Ich habe nur noch den Kopf geschüttelt und gedacht: Welch eine Verarschung und Demütigung! Das letzte Motiv zeigte einen Wecker, wir sollten die Zeit herausfinden. Jetzt wird es kompliziert: Muss ich vier Uhr hinschreiben, oder kann es auch 16 Uhr sein? Politiker sind ja davon überzeugt, Arbeitslose könnten sowieso nicht denken und sollten besser auch gar nicht erst damit anfangen. Deshalb hab ich geschrieben: Es ist fünf vor zwölf!
1. Bremen
hat sieben Millionen Euro gefunden!
Die Überschrift zu dieser verblüffenden Nachricht im „Weser-Kurier“
vom 9. Juli 2005 lautete: „Jörg Kastendiek setzt Kulturdialog in
Gang“. Doch nicht der Senator hat etwas gefunden und gibt es im Fundbüro
an den Haushalt ab, sondern die sieben Millionen sind Reste des ehemaligen
Kulturhauptstadt-Fonds. Reste muss der Senator doch zurückgeben, oder? Dieser
Rest soll Martin Haller die Stadtwerkstatt konkretisieren lassen und auch manch
anderes bezahlen.
Auch bei dieser Vorstellung treffen wir wieder auf GmbHs. Das Heller-Team war bei der Bremen-Marketing-Gesellschaft zugeordnet. Zwei Mitarbeiter sind es immer noch, sie können jedoch an der Stadtwerkstadt mitwirken. Heller ist demnach zwecks Neuausrichtung in die Kulturbehörde gewechselt. Der Behördenkopf fehlt noch!
Die richtungsweisende Gesellschaft Kulturmanagement GmbH wurde im letzten Jahr aufgelöst und wieder in die Kulturbehörde integriert. Hoffentlich blickt die Buchhaltung durch und ermittelt für al diese Personalüberlassungen die richtige Mehrwertsteuerschuld!
Egal wie, sie werden das Geld schon allekriegen, leider wieder einmal ohne Mitbestimmung des Parlaments! Aber handelt es sich überhaupt um bares Geld? Als ich vor einigen Jahren hörte, dass „Geld“ gefunden worden sei, handelte es sich um eine Berechtigung zur Kreditaufnahme, die noch nicht ausgeschöpft wurde!
Fazit: Die Ziele wurden ohne Neuverschuldung finanziert, denn diese neuen Schulden waren schon im alten Nachtragshaushalt als Möglichkeit erwähnt! Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt.
2. In Bremen gehen die Betriebsprüfer aus, laut „Weser-Kurier“ vom 9. Juli 2005! Gemeint ist nicht das Vergnügen, sondern die Personalpolitik des Senators: Es drohen Einnahmeverluste Einnahmeverluste in Millionenhöhe. Die Betriebsprüfer haben 100 Millionen Euro im Jahr 2002 und 97 Millionen im Folgejahr erstritten! Freiwillig wurden diese Beträge nicht nachgezahlt, oder? Bremen ist scheinbar auch auf diesem Gebiet nicht an Steuergeldern interessiert. Das meiste wird sowieso weitergeleitet: Bei der Diskussion war vom Rückfluss nach Bremen nicht die Rede, und die Ufergestaltung an der Schlachte hat schließlich die EU bezahlt!
Das Ausgehen der Betriebsprüfer des Finanzamtes war vorhersehbar: Trotz wieder begonnener Ausbildung ist die Lücke bis 2009 nicht zu schließen. Traurig für die ehrlichen Steuerzahler, denn weitsichtige Politiker hätten dies verhindern können! Ausbildung vernachlässigt trotz Bedarf: Da fällt mir der Stellenkegel der Polizei ein und der Umgang mit der beruflichen Zukunft der Polizeischüler. Wer hat dadurch weniger? Der Steuerehrliche zahlt dabei drauf!
Das Risiko einer Betriebsprüfung für die Kapitalgesellschaften wird dadurch wesentlich geringer, natürlich auch für die bremischen GmbHs. Hoffentlich hat trotzdem ein Betriebsprüfer Zeit, sich dieser anzunehmen und sie wegen der Organschaftsverflechtung als Großkonzern zu behandeln, mit Verpflichtung zu lückenloser Großbetriebsprüfung, also mit Anschlussprüfung auf jedem Gebiet!
3. Das Gesetz zur Informationsfreiheit wurde von der Regierung Schröder im Bundestag verabschiedet. Jeder Bürger erhält unter Beachtung des Daten- und Geheimnisschutzes Zugang zu amtlichen Informationen, ohne ein berechtigtes Interesse nachweisen zu müssen, einfach so. Außerdem wurde das Gesetz zur Offenlegung der Vorstandsbezüge von Aktiengesellschaften verabschiedet.
Umso unverständlicher, dass Bremen laut „Weser-Report“ vom 10. Juli 2005 die Gehälter der GmbH-Geschäftsführer aus „Datenschutzgründen“ nicht offenlegen will! Enthalten die Berichte der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften nicht ohnehin diese Angabe? Im GmbH-Gesetz stehen entsprechende Vorgaben, allerdings mit Einschränkungen.
Bei dieser Gelegenheit hat der „Weser-Report“ einen Senator nach B11 mit 10.353,56, einen Staatsrat mit B7 und 7.581,57 Euro eingestuft. Es fehlen aber noch die unbezifferten Nebensächlichkeiten. Wir erinnern uns an die Gehälter der Geschäftsführer der Krankenkassen: Auch diese müssen offenliegen. Die Unterschiede waren verblüffend und durch nichts zu erklären! Ich bin gespannt auf die Bremer Variante.
Das Fest der Brepark hat nun endlich eine Hausnummer, und die Kosten wurden ergänzt, aber der Verzehr blieb bei 15,50 Euro pro Nase, damit für mich nach wie vor unglaubwürdig. Der Senator konnte die richtige Antwort nicht wissen, denn er sitzt im Aufsichtsrat, der mit solchen Kleinigkeiten „nicht befasst“ wird. Soll der Herr Senator sich nun übergangen fühlen? Ich glaube, er ist heilfroh über dieses Nichtwissen! Wäre es nicht besser für ein Unternehmen, wenn auch der Aufsichtsrat informiert ist? Aber „nicht befasst“ heißt ja nicht „nicht informiert“, sondern bloß „nicht debattiert, nicht beschlossen“ War wohl nichts mit Nichtwissen, war ein Mehrnichtwissenwollen! Daher Montagsdemo: Kopf zeigen! Wir schaffen eine Zukunft mit neuen Politikern!
Ein kulturelles Highlight bildete bei der 45. Bremer Montagsdemo der Life-Auftritt zweier Künstler aus Bulgarien: Sie begeisterten mit ihren Jazz-Interpretationen an Trommel und Klarinette. Bei den Reden wurde der Abscheu über die Schmiergeldaffäre bei VW, in deren Zentrum Ex-Personalchef Peter Hartz steht, deutlich. Aber auch die menschenverachtende Politik in Bremen wurde aufs Korn genommen: So berichtete eine Kollegin, wie sie sich einem entwürdigenden „Idiotentest“ bei der Bagis unterziehen musste. Zur Kundgebung waren diesmal ungefähr 45 Menschen gekommen, etwas weniger waren es bei der anschließenden kämpferischen Demo an der Schlachte entlang.
Wir, die unterzeichnenden Gruppen, Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen, waren auf die eine oder andere Weise an nahezu allen linken Bewegungen, Mobilisierungen, Kampagnen und Protesten der vergangenen Jahre beteiligt. Bei diesen Aktivitäten haben wir uns oft mit der Basis und den AktivistInnen der PDS oder der WASG bewegt, vielleicht genauso oft waren nur wir da. Wir sind diejenigen, die in vielen Orten und Städten eine Politik von unten im Alltag erfahrbar machen und Projekte sowie Strukturen aufrecht erhalten.
Parteien und soziale Bewegungen fußen auf verschiedenen Herangehensweisen, sie sind und bleiben zwei unterschiedliche Realitäten. Diese gilt es wahrzunehmen. Nichtsdestotrotz begrüßen wir den Zusammenschluss von PDS und WASG zur Linkspartei. Wir hoffen, dass dieser Schritt dazu beiträgt, linke Positionen insgesamt zu stärken und damit auch die Rahmenbedingungen unserer Arbeit zu verbessern.
Auch die deutliche Positionierung von PDS und WASG für die Abschaffung der Hartz IV-Gesetze begrüßen wir. Die Forderung nach der Einführung eines angemessenen Grundeinkommens sehen wir als die richtige Antwort auf die momentane neoliberale Politik an.
Die Thematisierung der sozialen Frage darf allerdings auf keinen Fall auf dem Rücken anderer ausgetragen werden. Rassistische, diskriminierende und nationalistische Untertöne haben in linken Parteien keinen Platz. Wir fordern Euch daher auf, im Wahlkampf und im politischen Alltag deutlich und wahrnehmbar die folgenden Punkte zu propagieren:
Die Ablehnung der aktuellen Ausbürgerungen von über hunderttausend Menschen, die einen Doppelpass besitzen; die Ablehnung und Abschaffung von Residenzpflicht; die Auflösung aller Abschiebelager; die Ablehnung von Abschiebungen; die Forderung nach einer freien Gesundheitsversorgung für alle in Deutschland lebenden Menschen, also auch für Illegalisierte; das Recht auf Legalisierung des Aufenthalts für alle illegal hier lebenden Menschen.
Wir fordern Euch auf, rassistischer und nationalistischer Stimmungsmache entschieden entgegenzutreten!