Ich habe
nichts gegen Giftschlangen, die echten! Sie sind Lebewesen auf unserer Erde,
die bei Gefahr oder zum Überleben ihr Gift verspritzen. Was man von unseren
Spitzenpolitikern und Wirtschaftsbossen nicht sagen kann, denn sie stecken im
Wahlkampf-Fieber! Es geht ihnen allen sehr schlecht, und wir hier unten
kriegen es zu spüren! Die Spitzenpolitiker spritzen ihr Gift unter das Volk,
wo und wann sie nur können!
Wie Schlangen zischen und kämpfen sie und winden sich vor den Wählern! Aber wir wollen diese „Giftschlangen"“ nicht mehr! Wer falsch, hinterlistig, aalglatt und giftig ist, braucht sich nicht zu wundern, wenn das Volk sich schützen will. Wir sind nicht so dumm, wie die „Schlangen“ oft denken! Wer hielte auch auf die Schnelle genügend Gegenmittel bereit, um das Volk wieder aus der „Vergiftung“ zu befreien? „Deutschland wäre ganz und gar am Boden!“
Aber es gibt ja auch noch die Kämpfer, die sich nicht von den „Schlangen“ blenden lassen! Denen kann man die Zähne ziehen, sie einsperren, rausschmeißen oder ihnen die Macht nehmen. Die „Pfleger“ der „Schlangen“, die vielen teuren Berater, haben in Deutschland total versagt! Wie kann man sonst von zwei oder vier Prozentpunkten Mehrwertsteuererhöhung sprechen? Haben die „Schlangen“ schon Alzheimer?
Ihr Spitzenpolitiker-„Schlangen“, schleicht doch mal zu den Betrieben und spritzt euer Gift unter die Bosse! Sie können, falls ihr gewählt werdet, die Produktion „auf Sparflamme“ laufen lassen, denn wer, bitteschön, sollte den ganzen Kram, der hier produziert wird, dann noch kaufen?
Die Lohnnebenkosten wollt ihr mit dem Geld der Ärmsten, Fleißigsten, Sparsamsten oder Dümmsten senken! Nur sind die nicht so machtlos, wie ihr Wirtschafts- und Politiker-„Schlangen“ glaubt! „Wie du mir, so ich dir!“, dieser Leitspruch ist längst unten angekommen! Wir Wähler werden euch dicke Brocken vor das Maul werfen, an denen ihr sehr lange zu schlucken habt! Beißt lieber öfter mal in eure eigenen dicken Brieftaschen, statt uns betroffenen Menschen hier unten die wenigen „Kröten“ wegzuschnappen!
Unabhängig davon, wann die Wahlen sind, gibt es für mich nur eine
Alternative: die neue „Linkspartei“!
Was wir zur Zeit für Mist haben, wissen wir. Was will die CDU mit Merkel? Erst mal weiter so, Streichkonzepte auf allen Ebenen: Bildung, Sport, Kultur und ganz besonders auf sozialem Gebiet. Ein Phänomen, diese Frau, die gestern 51 Jahre alt wurde und in der DDR aufgewachsen ist! Sie weiß ganz genau, was wir wollen, sagt sie doch immer: „Ich sage Ihnen mal, was die Menschen wollen!“
Das scheint sie allerdings überhaupt nicht zu wissen, denn wie allgemein bekannt ist, wollen die Menschen keine Erhöhung der Mehrwertsteuer! Sie möchten auch nicht unbedingt Freund von US-Präsident Bush werden, und sie wollen keine Einsätze der Bundeswehr im Inland, womöglich gegen streikende Arbeiter!
Und ob die Menschen alle stolz auf das deutsche Vaterland sind, wie sie verlangt? Wie kann ich stolz sein, ein Deutscher zu sein, wenn ich nicht mal weiß, wem Deutschland heute gehört?
Haben sich Durchschnittsbürger etwas zu Schulden kommen
lassen, dann müssen sie dafür geradestehen, den Schaden ersetzen oder
sogar eine Strafe im Gefängnis abbüßen. In den Chefetagen der Manager hingegen
scheint es ganz anders auszusehen: Da reicht es offenbar, den Rucktritt
anzubieten, um sich dann unbeschadet und ungeahndet mit einem drei Millionen
Euro schweren Polster als Abfindung im Rücken aus der Affäre ziehen zu
können!
Wofür wird Peter Hartz eigentlich abgefunden? Soll er noch eine Belohnung dafür erhalten, dass er augenscheinlich gravierendes Fehlverhalten an den Tag legte? Mit welcher Berechtigung bekam er solch ein unverschämt hohes Jahresgehalt von 1,5 Millionen Euro? Wie zynisch muss er eigentlich sein, wenn er selbst in Geld schwimmt und dann im Zuge der Hartz-Gesetze den Arbeitslosen zumutet, von 345 Euro monatlich vegetieren zu müssen?
Schröder hat gesagt, der Rücktritt von Peter Hartz sei kein Thema für den Bundeskanzler. Wenn er sich da mal nicht täuscht: Wir machen ihn zu seinem Thema! Wer hat denn diesen Herrn, der im Zentrum der Schmiergeldaffäre bei VW steht, zu seinem Berater gemacht? Wer hat dessen widerwärtigen Ideen zu den „Hartz-Gesetzen“ geformt? Peter Hartz ist bereits weg, Schröder wird ihm folgen, und dieses gesamte Hartz-IV-Gesetz ebenfalls!
Auch Henning Scherf kann gleich mit zurücktreten: 20 Millionen Euro sind vom Bremer Senat eingesackt worden für die Erlaubnis, die Stadtwerke weiter zu verscherbeln, und wir alle zahlen die Zeche dafür in Form ständig steigender Gas-, Strom und Wasserpreise! Von diesen 20 Millionen wurden dann ohne Beschluss der zuständigen Stellen 500 000 Euro illegal an die Günter-Grass-Stiftung abgezweigt! Staatsrat Hoffmann hat diesen Deal eingefädelt. Bürgermeister Scherf stellt sich ausdrücklich hinter ihn und sagt, er hätte im Auftrag des Senats gehandelt. Wer muss also zurücktreten? Alle beide!
Mittlerweile hat sich die tiefe politische Krise, die durch die
Bankrotterklärung Gerhard Schröders, der Ankündigung vorgezogener Neuwahlen,
ausgelöst wurde, weiter verschärft, denn das System der Klassenzusammenarbeit
wie bei VW ist ebenfalls in eine tiefe Krise geraten: Das System, Betriebsräte
zu bestechen, zu kaufen oder ihnen durch subtile Methoden das Gefühl zu
vermitteln, selbst kleine Manager zu sein, dieses System verliert seine
Wirkung. Und das ist gut so!
Immer mehr Menschen erkennen jetzt, dass sie die Durchsetzung ihrer eigenen Interessen in die eigene Hand nehmen müssen, statt auf solche „Vertreter“ wie die VW-Betriebsräte oder SPD-Bundestagsabgeordneten zu bauen. Wir brauchen unbestechliche und kämpferische Betriebsräte! Auch hier auf den Montagsdemonstrationen entwickeln sich solche Menschen. Nur wer kämpft, kann gewinnen!
Heute waren wieder etwas mehr zur Kundgebung gekommen: Circa 55 Menschen hörten den Beiträgen am Offenen Mikrofon zu und ließen sich vom Duo „Brotlose Kunst“ begeistern. Die beiden Musiker wollen auch beim großen Montagsdemo-Fest am 22. August in Bremen mit ihren künstlerisch hervorragenden Liedern auftreten.
Wieder wurde die Forderung nach Rücktritt von Bürgermeister Scherf laut, unter dessen Federführung 500.000 Euro am Senat vorbei der Günter-Grass-Stiftung zugeschanzt worden sind. In einem Beitrag wurden die Gewinne und Gehälter der Großkapitalisten und ihrer Vorstandsmitglieder aufgelistet, in einem anderen das „Konkordat“ angegriffen, das seit über zwei Jahrhunderten sicherstellt, dass der Staat die Kirche finanziell unterstützt und für sie das Geld eintreibt.
Inspiriert von Berichten aus Gelsenkirchen, planen wir für nächste Woche eine große „Bade- und Strandparty“ auf dem Marktplatz. Zwei Mitstreiterinnen meldeten, dass inzwischen bei Ein-Euro-Jobs nur noch 71 Cent bezahlt werden sollen! Wir wollen dem Hinweis bis zum nächsten Mal nachgehen und diesen Vorgang dann öffentlich anprangern.
Die Zeit der rot-grünen Regierung ist abgelaufen: Der Kanzler hat seine Wahlversprechen gebrochen, ist aber auch an der ausdauernden Protestbewegung gescheitert. Die Hartz-Gesetze führten zu Beseitigung von Rechten, massiver sozialer Disziplinierung und Sozialabbau. Die Aufspaltung der Gesellschaft in Beschäftigte und entrechtete Erwerbslose sichert die jetzige Steigerung der Kapitalgewinne um 20 bis 30 Prozent ab. Hartz IV funktioniert als Bedrohung für die noch Beschäftigten und bewirkt Lohnverzicht, Arbeitszeitverlängerung und Abbau der Vertretungsrechte.
Doch der soziale Protest der letzten Jahre war erfolgreich und ist seit langem nicht mehr so breit in den gesellschaftlichen Schichten mitgetragen worden. Außer einem einsamen Superminister Clement verteidigt kaum noch ein Politiker das „Jahrhundertreformwerk“. Dass die Kanzler-SPD in sich gescheitert ist, hat mit unserem Widerstand zu tun. Die Gesellschaft ist in einer Legitimationskrise, ein Ausdruck davon ist die propagierte „Alternativlosigkeit“ des Sozialabbaus der Hartz-Einheits-Parteien. In dieser Situation der Angst haben wir keine andere Wahl, als durch nachhaltigen, dauerhaften und unberechenbaren Protest wieder ein politischer Faktor und Akteur der sozialen Selbstverteidigung der Menschenwürde zu werden.
Der Widerstand vor Ort benötigt auch eine langfristige Perspektive für gesellschaftliche Bedingungen, die eine Antwort auf die Herausforderung der Armut geben. Wir brauchen die Visionen eines neuen „Sechs-Stunden-Normalarbeitstages“ durch Arbeitsumverteilung und eines gesetzlich durchgesetzten Mindestlohns. Es bedarf auch eines bedingungslosen Grundeinkommens oberhalb des Armutsrisikos von 938 Euro gemäß Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Es geht nicht um „Zwangsbeschäftigungsgelegenheiten“ für Sozialkonzerne und kommunale Lohndrückerei, sondern um die Möglichkeit, sich neben dem Sektor der formellen Erwerbsarbeit selbst eine für die Gesellschaft relevante Arbeit zu geben.
Von der zukünftigen Bundesregierung wird verlangt, dass die Leistungen dem realen Bedarf entsprechen müssen. Kindergeld oder Unterhaltszahlungen dürfen nicht auf den Regelsatz der erziehenden Eltern angerechnet werden, das Einkommen der Partner oder Verwandten nicht auf den des Erwerbslosen. Gemeinden, Städte, Kreise und Länder werden aufgefordert, ungeachtet der Wohnungsgröße und Miethöhe auf Zwangsumzüge zu verzichten. Von den Kommunen wird erwartet, dass sie die Kosten der Krankenkassen übernehmen, wenn Betroffene aus dem Leistungsspektrum des ALG II fallen. Eintrittspreise für eigenbetriebliche Kultur- und Freizeiteinrichtungen der Kommunen sollen um mindestens 75 Prozent für einkommensarme Menschen gesenkt werden. Die Kommunen werden aufgefordert, mit ihren Verkehrsbetrieben ein Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr auszuhandeln, dessen Kosten die Hälfte des vollen Preises nicht überschreiten darf.
Statt Ein-Euro-Entschädigungen bei Zwangsbeschäftigungsgelegenheiten muss die Angst vor der Arbeitslosigkeit beseitigt werden. Der soziale Frieden braucht statt einer Politik der Prekarisierung jeder Form der Erwerbsarbeit und der Privatisierung der gemeinwohlorientierten Wirtschaft neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, von denen man menschenwürdig und „gut“ leben kann. Notwendig ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe von 850 Euro für alle einkommensarmen Menschen, zuzüglich der monatlichen Warmmiete; auf dem Weg dorthin die einheitliche Erhöhung der ALG-II-Bezüge auf 938 Euro.
Die zwangsweisen Ein-Euro-Beschäftigungsgelegenheiten müssen in freiwillige, rechtlich abgesicherte, sozialversicherungspflichtige Zehn-Euro-Arbeitsverhältnisse für gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten umgewandelt werden. Gegen prekäre Beschäftigungen sind ein gesetzlicher Mindeststundenlohn von 10 Euro und eine radikale Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden bei Lohn- und Personalausgleich erforderlich. Tarifverhandlungen und die Interessensvertretung der Beschäftigten müssen ein gewerkschaftliches Recht bleiben, bedürfen aber auch der innergewerkschaftlichen Demokratie. Eine 30-Stundenwochen-Beschäftigung muss ausreichen, dass ein Mensch davon leben kann.