Es ist
soweit, wir ziehen in den Wahlkampf! Ich habe die Nase voll von Schröder und
Co.! Dieser Kanzler ist in einem Chaos gelandet: Wir haben über fünf Millionen
Arbeitslose, und er redet noch immer von seinen Erfolgen und von
Gerechtigkeit!
Es ist
soweit, wir ziehen in den Wahlkampf! Ich habe die Nase voll von Schröder und
Co.! Dieser Kanzler ist in einem Chaos gelandet: Wir haben über fünf Millionen
Arbeitslose, und er redet noch immer von seinen Erfolgen und von
Gerechtigkeit!
Die Rentenreform soll ein Erfolg sein? Ich kriege jetzt statt 306 nur noch 302 Euro und erlebe nächstes Jahr die dritte Minusrunde. Wir Rentner gehen den Berg runter! Müntefering sagte neulich, die SPD gehe wieder „den Berg rauf“. Meinte er vielleicht unseren Bahndamm?
Ist die Gesundheitsreform für Schröder ein Erfolg? Für Arme, Kranke, Geringverdiener, Arbeitslose, Rentner und Kinder ist sie eine Katastrophe! Die Eintrittsgebühr beim Arzt ist ein Zwangsgeld, um Haushaltslöcher zu stopfen oder den Kassenvorständen dicke Gehälter und Pensionen zu genehmigen!
Auch ein paar Worte zu Frau Merkel: Als würden wir nicht schon genug ausgebeutet, nein, den „Christ“demokraten reicht es noch lange nicht! Die Mehrwertsteuererhöhung auf 18 oder 20 Prozent soll her! Wen trifft sie? Na klar, wieder nur diejenigen, die seit Jahren für die verfehlte Politik zahlen und zahlen, ohne Ende! Auch die CDU, die das „C“ längst hätte streichen sollen, ist für diesen Schlamassel, den wir jetzt haben, mitverantwortlich!
Ich bin nicht bereit, zwischen zwei Parteien, die das Gleiche wollen, hin- und herzuhopsen! „Neue Politiker braucht das Land“, deshalb habe ich mich entschlossen, bei der MLPD mitzukämpfen! Meine Stimme wird dieses Mal die MLPD bekommen! Ich habe mich genug belügen, betrügen und ausnehmen lassen! Ich sehe nicht tatenlos zu, wie man mir jedes Jahr mehr von meiner kleinen, hart verdienten Rente klaut! Seit dem 14. Lebensjahr habe ich eisern dieses Altersruhegeld, so gut es nur ging, aufgebaut und ertrage es jetzt nicht, dass man auch noch eine Rente beschneidet, die unter dem Sozialhilfesatz liegt!
Leute, heiratet ihr, kriegt ihr Kinder, seid ihr die Dummen! Kriegt ihr keine, ebenfalls! Wer unten ist, kann sich drehen und wenden, er bleibt immer der Dumme! Arbeitest du fleißig auf Steuerkarte bis fast zum Umfallen, auch dann bist du der Dumme! Wenn nicht gleich, dann erwischt es dich mit Sicherheit später noch! Oben gebe es keine Dummen, sollte man meinen, doch die sind nur anders dumm.
Auch mal etwas aus dem Alphabet: Agenda 2010 steht für
Sozialabbau.
Besserverdiener, sie sind Besitzstandswahrer.
Chancengleichheit als Ersatz für Chancengerechtigkeit, also jetzt: Jedem das Seine.
Demographische Zeitbombe heißt Vergreisung der Republik, die Alten sind nicht mehr bezahlbar. Eine Lüge! Durch Steigerung der Arbeitsproduktivität wurde der demographische Wandel immer ermöglicht, heute besonders, durch moderne Technik.
Entzerrung des Preisgefüges bedeutet Verteuerung für die kleinen Leute.
Freiheit, die Frage lautet immer: welche, deine oder meine?
Gleiches Recht für alle! Nach dem Gesetz dürfen Arme und Reiche unter Brücken schlafen.
Hoffnung allein reicht nicht, eine starke linke Opposition muss man schon wählen!
„Es war klar, dass wir gewinnen“. Obwohl
Matthias Brittinger gegen die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und
Soziales jetzt mal wieder obsiegt hat, bleibt er verärgert: „Die
Widerspruchsstelle der Bagis ist unterbesetzt“, sagt der Mann vom Verein
„Sozialer Lebensbund“.
Deshalb bisweilen über zwei Monate auf Entscheidungen warten zu müssen, sei für
Betroffene oft eine unerträgliche Härte, denn bei vielen gehe es um den letzten
Cent.
Das war auch im jetzt „gewonnenen“ Fall von Petra C. so, die ohne die Hilfe Fremder nicht einmal genug Geld gehabt hätte, um aus dem Krankenhaus zu der verordneten Reha-Maßnahme in die Suchtklinik im Wiehengebirge zu gelangen. Doch die Bagis hatte jede Zuständigkeit abgelehnt. „Die waren stur“, sagt Brittinger. Erst nachdem er als ehrenamtlicher Helfer und Bevollmächtigter der alkoholkranken Frau Klage beim Verwaltungsgericht einreichte, kam Bewegung in die Sache: Die Bagis änderte ihre abweisende Haltung, bearbeitete den Antrag prompt und wies das Geld an. „Warum denn nicht gleich so?“, fragt Brittinger verärgert.
Der 44-Jährige vertritt mehrere Personen gegenüber der Bagis. „Das Problem ist, dass der Einzelne dort sehr schnell abgewimmelt wird“, sagt er. „Dann brauchen die Menschen jemanden, der sich auskennt und sie begleitet.“ Sein „Sozialer Lebensbund“ ist aus dem kleinen Kreis der Bremer Montagsdemonstranten hervorgegangen. „Ich kenne viele Fälle, wo die Betroffenen erst durch unser Nachhaken Hilfe bekommen haben.“ Beispielsweise wurde die Miete einer geschlagenen Frau erst übernommen, nachdem Brittinger selbst der Entscheiderin die Verwaltungsvorschrift vorlegte, aus der die neueste Regelung hervorging. „Wenigstens ließ die Frau mit sich reden“, sagt er.
Petra C. allerdings biss bei der Bagis auf Granit. Nachdem sie wegen einer Krankheit versäumt hatte, ihren Folgeantrag auf weitere Gewährung von Arbeitslosengeld II fristgerecht zu stellen, war schon im Juni kein Geld mehr gekommen und im Juli auch der letzte Cent ausgegeben. Schnelle Hilfe zur Überbrückung, als Vorschuss per Scheck, lehnte die Bagis ab: Die 53-Jährige sei nicht mittellos, attestierte der zuständige Sachbearbeiter ohne Angabe von Gründen, aber auch nicht in Form eines widerspruchsfähigen Bescheides.
„So kann man das doch nicht machen“, zürnt Brittinger. „Die Frau lag mit gebrochenem Arm und ohne Geld im Krankenhaus. Sie konnte nicht einmal die Zahnpasta bezahlen!“. Das Argument der Bagis, dass bei einem stationären Klinik-Aufenthalt doch für alles gesorgt sei, treffe nicht zu: „Seit wann kriegt jemand im Krankenhaus kostenlos Hygieneartikel?“, fragt er. Auch widerspreche diese Position der Rechtslage, wonach der Frau auf Station mindestens 26 Prozent des ALG-II-Regelsatzes zustehen. Eine Wahrheit, der sich die Bagis nun offenbar gebeugt hat und so einem Gerichtsentscheid zuvorkam.
Am 9. Juli 2004 haben sich in Berlin Menschen, die die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens fordern, zusammengefunden und ein Netzwerk gegründet. Das Grundeinkommen soll existenzsichernd sein, die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen, einen individuellen Rechtsanspruch darstellen, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werden und nicht mit Zwang zur Arbeit verbunden sein.
Arbeitslosigkeit wird für immer mehr Betroffene zu einer ernsten Bedrohung. Die politischen Reaktionen darauf stellen sich als mutig und modern dar, sind jedoch veraltet, autoritär und ineffizient: Sie setzen nur die ökonomisch Schwächeren unter Druck, die Arbeitslosen ebenso wie die Beschäftigten. Ein Klima der Einschüchterung mahnt zur Anspruchslosigkeit und Unterordnung unter die Anforderungen von Wirtschaft und Staat.
Dieser Kurs ist keineswegs alternativlos, denn Arbeitslosigkeit ist auch ein Zeichen ökonomischen Erfolges infolge steigender Produktivität. In einer wirtschaftlichen Entwicklung, bei der Arbeit eingespart wird, ist es widersinnig, mehr Arbeit zu erzwingen. Die Fixierung auf Wachstum und Beschäftigung verstellt den Blick auf vernünftige andere Lösungen.
Die zentrale Alternative ist ein bedingungsloses Grundeinkommen als soziales Menschenrecht: Alle Gesellschaftsmitglieder haben Anteil am wachsenden Wohlstand. Die Drohung der Armut, ein Anachronismus angesichts nie dagewesenen Reichtums, wird durch das Grundeinkommen nachhaltig abgeschafft.
Die Freiheit aller Individuen, ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten, wird durch das Grundeinkommen gestärkt. Bislang unbezahlte Tätigkeiten sind nun finanziell abgesichert. Auch die Unternehmen gewinnen: motivierte Mitarbeiter, mehr Risikobereitschaft aufgrund der Einkommenssicherheit, niedrigere Lohnnebenkosten wegen der Verlagerung auf Steuerfinanzierung. Darüber hinaus stabilisiert das Grundeinkommen die Kaufkraft und federt somit Konjunkturkrisen ab.
Unattraktive Tätigkeiten werden besser bezahlt werden müssen. Insofern ist das Grundeinkommen ein ökonomischer Anreiz zur allmählichen Abschaffung unangenehmer oder gesundheitsgefährdender Arbeit. Innovationen müssen nicht mehr Beschäftigung schaffen, sondern können offensiv zur Verringerung von Mühsal und unproduktivem Zeitverlust beitragen.
Arbeit wird in vielen Bereichen überflüssiger. Die Voraussetzung ökonomischen Überflusses zur Finanzierung des Grundeinkommen ist gegeben; dieses wird eine Reihe bisheriger Sozialleistungen ersetzen können. Notwendig ist es, den vorhandenen Reichtum stärker zu besteuern.
Teilschritte in Richtung auf ein Grundeinkommen sind kurzfristig umsetzbar, etwa die Verbesserung der sozialstaatlichen Regelungen für Einkommensschwache, die Prämierung von „Sabbaticals“ und anderen Arbeitzeitverkürzungen oder die Einführung einer garantierten Grundrente.
Das Interesse für das Grundeinkommen wächst: In vielen Gruppen, Interessenverbänden und politischen Parteien gibt es Arbeitskreise und Einzelpersonen, die von dieser Idee überzeugt sind und sich dafür einsetzen. Die Zeit ist reif, mit der Einführung des Grundeinkommens Ernst zu machen!
Inspiriert durch den Bericht aus Gelsenkirchen, hatten wir dieses Mal auch in Bremen eine große Strandparty mit allem Drum und Dran organisiert: Badeinseln, Liegestühle, Federball, Planschbecken, Sand, Tauchsachen und natürlich heiße Rhythmen. Zu trinken gab es leckere Frucht-Bowle und dazu Plätzchen.
Etwa 60 Aktive waren gekommen und ließen sich auch durch schwere Regengüsse zu Beginn und am Ende nicht die Laune verderben. „Hartz IV, Urlaub gestrichen: Wir bleiben hier, aber die Regierung geht baden!“ war auch bei uns in Bremen das Motto. Einige Passanten rieben sich verwundert die Augen, als sie das bunte Treiben sahen.
Für uns war es zugleich die Generalprobe für das große Fest am 22. August, wenn der Start ins neue „Demo-Jahr“ gefeiert wird. Natürlich gab es trotz Badeparty ein Offenes Mikrofon mit zahlreichen Beiträgen, darunter ein Interview zu den Folgen von Hartz IV betreffs der Zwangsumzüge, die nach erfolgtem Aufschub nun ab September drohen.
Vor einem Jahr, am 16. August 2004, fand die erste Bremer Montagsdemo gegen Hartz IV statt. Unsere Losung war von Anfang an: „Hartz IV muss weg, ohne Wenn und Aber! Mit Nachbesserungen geben wir uns nicht zufrieden!“
In der Zwischenzeit geriet die Bundesregierung in immer stärkere Bedrängnis; sie war schließlich gezwungen, auf Neuwahlen hinzuwirken. Das Vertrauen der Bevölkerung hat sie längst verspielt. Ihr Scheitern ist auch ein Verdienst der Montagsdemo-Bewegung. Nach einem Jahr Montagsdemo ist Peter Hartz weg, Schröder wird folgen und die Hartz-Gesetze ebenso!
Viele Menschen haben daran mitgewirkt, jeder hat dazu beigetragen. Deshalb wollen wir alle, die in diesem Jahr bei den Montagsdemos dabei waren, auch wenn es nur für eine bestimmte Zeit war, und alle, die den Montagsdemos wohlwollend gegenüberstehen, einladen, gemeinsam mit uns zu feiern!
Auch über die Bundestagswahl hinaus muss und wird der Widerstand weitergehen. Wir werden jede Regierung bekämpfen, die an der Politik der Agenda 2010 der Schröder-Fischer-Regierung festhält, sie fortsetzt oder verschärft!
Wir laden ein zum gemeinsamen Feiern am Montag, dem 22. August 2005, um 17:30 Uhr auf dem Bremer Marktplatz. Beiträge für das Kulturprogramm, Kurzreden am Offenen Mikrofon sowie Speisen und Getränke sind willkommen!
Für Samstag, den 3. September hat die NPD einen Aufmarsch in Oldenburg angemeldet. Ihr Treffpunkt ist ab 11 Uhr am Bahnhof. Dieser Aufmarsch ist eine wichtige Werbeveranstaltung für die Nazis, da er der voraussichtlich letzte vor der vorgezogenen Bundestagswahl sein wird. Außerdem ist es das erste Mal seit ihrem gescheiterten Aufmarschversuch im Oktober 2001, dass sie versuchen, in Oldenburg auf die Straße zu gehen.
Vor vier Jahren brachten die Gegendemonstranten die Nazis nach wenigen hundert Metern zum Umdrehen, und die Polizei, die die „Sicherheit“ nicht mehr gewährleisten konnte, musste die Faschisten zurück zum Bahnhof geleiten. Das können wir nochmal, und noch besser! Wenn jetzt noch mehr Menschen auf die Straße gehen, können wir dafür sorgen, dass die Nazis gleich wieder nach Hause fahren müssen! Ein ganzer Monat ist noch Zeit, um sich Gedanken zu machen und Pläne zu schmieden. Wenn alle sich an den Gegenaktionen beteiligen, wird der 3. September ein weiterer Tag der Niederlage für die Faschisten in dieser Stadt! Also kommt um 10 Uhr zum Bahnhof!
Der Ausgang des Referendums zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden ebenso wie die Regierungskrise in Deutschland beweisen: Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen immer weniger auf Empfehlungen und Aussagen der herrschenden Politik! Die neoliberale Politik der vergangenen Jahre steckt in einer tiefen Legitimationskrise, denn es hat sich als falsch erwiesen, dass durch Sozialabbau die Erwerbslosigkeit gesenkt wird!
Das Gegenteil ist eingetreten, die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich, Jung und Alt, Menschen mit und ohne genehmen Pass, in „Leistungserbringer“ und „Alimentenbezieher“. Die Gewerkschaften und die abhängig Beschäftigten sehen sich einem Generalangriff auf Tarifautonomie, Mitbestimmungsrechte und Kündigungsschutz ausgesetzt. Demokratieabbau und steigende Repressionen gehen einher mit Militarisierung. Die Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Umwelt sind völlig unzureichend. Die Kluft zwischen Globalisierungsgewinnern und -verlierern wird tiefer. All das erfüllt zahlreiche Menschen weltweit, in Europa und auch hier in Deutschland mit wachsender Sorge um eine lebenswerte Zukunft!
Als Teil der internationalen und globalisierungskritischen Bewegung trafen wir uns in Erfurt nicht nur, um die politischen und sozialen Verhältnisse grundlegend zu kritisieren, sondern auch, um unsere Alternativen für eine solidarische, demokratische, ökologische, nicht-patriarchale und sozial gerechte Gesellschaft zu entwickeln. Wir fordern eine vollständige Neuausrichtung der Sozial- und Arbeitspolitik! Wir brauchen ein existenzsicherndes Mindest- oder Grundeinkommen für jede und jeden, jetzt, als Alternative zu Hartz IV, einen gesetzlichen Mindestlohn, massive Arbeitzeitverkürzung und eine menschenwürdige Rente ohne Diskriminierung!
Wir treten ein für eine solidarische Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Massenerwerbslosigkeit, ohne Armut und soziale Spaltung, in der jeder und jede umfassend sich bilden und entwickeln und in unterschiedlichen Formen tätig werden kann, in der chronisch Kranke und behinderte Menschen gleichgestellt sind und jeder Mensch das Recht auf Zugang zu öffentlichen Gütern und Dienstleistungen hat! Die Privatisierungen in diesen Bereichen müssen gestoppt werden! Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle am gesellschaftlichen Reichtum angemessen und sicher teilhaben, denn Geld ist genug da! Solidarische Einfachsteuer jetzt!
Wir treten ein für eine nach innen und außen friedliche Gesellschaft, die auf militärische Gewalt verzichtet und auch ökonomisch auf der Basis von Gleichberechtigung und Solidarität mit anderen Ländern und Weltregionen zusammenarbeitet! Wir lehnen den „Krieg gegen den Terror“ ab, der zum Vorwand genommen wird, um demokratische Rechte einzuschränken und Muslime zu stigmatisieren. Wir fordern die Rücknahme der Antiterrorgesetze und des Zuwanderungsgesetzes sowie den sofortigen Stopp aller Deportationen von Flüchtlingen! Wir brauchen keine weltweit einsatzfähige Interventionsarmee, sondern Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung. Stoppt die milliardenschweren Aufrüstungsprogramme! Die außerhalb Deutschlands stationierten Bundeswehrtruppen müssen abgezogen werden! Die faktische Unterstützung der Besatzungsherrschaft und der US-Kriegsführung im Irak muss beendet werden! Für einen gerechten Frieden in Palästina! Wir bleiben bei unserem konsequenten Nein zur EU-Verfassung!
Wir treten ein für eine ökologische, zukunftsfähige Gesellschaft, die den Ausstoß von Klimagasen und umweltbelastenden Stoffen sowie den Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen auf ein international verträgliches Maß senkt! Das bedeutet bei uns eine ökologisch konsequente Landwirtschafts-, Siedlungs-, Energie- und Verkehrspolitik auf der Basis regenerativer Energien und den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.
Wir treten ein für eine geschlechtergerechte Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt leben und in der Männer nicht über die Köpfe der Frauen entscheiden! Dies ist zur Zeit in Politik, Gesetzgebung sowie in der Arbeitswelt immer noch die diskriminierende Realität.
Wir treten ein für eine demokratische Gesellschaft mit weit über Wahlkämpfe und Wahltage hinausgehender demokratischer Teilhabe und aktiver Partizipation sowie Entscheidungskompetenz für alle Einwohner auf allen Ebenen, von der unmittelbaren Interessenvertretung über ökonomische Entscheidungsprozesse, betriebliche Mitbestimmung bis hin zu allgemeinen politischen und gesellschaftlichen Fragen, von der kommunalen Ebene bis zur europäischen und globalen! Wege dahin sind die Ausweitung von Bürgerbegehren und -entscheiden auf allen Ebenen sowie Beteiligungshaushalte.
Eine andere Welt ist möglich, wenn wir gemeinsam die totale Vermarktung der Menschen und ihrer Umwelt stoppen und globales Zusammenleben neu gestalten. Dazu brauchen wir Austausch und Begegnung wie bei diesem Sozialforum in Erfurt und verstärkte Vernetzung der sozialen Bewegungen vor Ort, nicht zuletzt in Form der lokalen Sozialforen, um die Menschen zu befähigen, Akteure direkter Demokratie zu werden. Dazu gehört auch die Verknüpfung zu überregionalem Austausch und gemeinsamer Aktion.
Globalisierung von unten erfordert Kommunikation und Kooperation unabhängig von Kultur, Religion, Geschlecht und Hautfarbe. Der gemeinsame Kampf weltweit für globale soziale Rechte für alle ist unsere Aufgabe. Wir fordern Schuldenstreichung und das Ende der neoliberalen Strukturanpassungsprogramme! Ob es gelingt, weiteren neoliberalen Umbau zu verhindern, hängt entscheidend von den Protesten der sozialen Bewegungen vor und nach den Bundestagswahlen ab. Wer auch immer regieren wird und weiteren Sozialabbau betreibt, er muss mit unserem massiven Widerstand rechnen! Wir schlagen einen gemeinsamen, dezentralen, bundesweiten Aktionstag am Montag, dem 5. September vor: Soziale Bewegungen melden sich im Wahlkampf zu Wort!