48. Bremer Montagsdemo
am 01. 08. 2005  I◄◄  ►►I

 

Wer arm ist,
wird früher sterben!

Ursula GatzkeWer ist nicht betroffen von der missratenen „Gesundheitsreform“, die gar keine ist? Mit Gesundheit hat dieses ganze Wirrwarr wenig zu tun! Es ist eine freche, ungerechte, verfehlte Kranken-Abzocke, denn Reform bedeutet in meine Augen, es kommt etwas Besseres dabei raus! Das tut es eben nicht!

Wenn das so weiterläuft, und es soll erst der Anfang sein, dann „Gute Nacht, Deutschland!“. Viele Millionen Menschen leiden, resignieren und werden krank von dieser fast schon kriminellen Art der „Gesundheitsreform“!

Ulla Schmidt sagt uns immer gern, alles was nötig sei, gebe es auch weiterhin, doch Tatsache ist: Jede Salbe ohne Kortison erhält man nur noch auf Privatrezept! Je mehr wir erkranken in unserer vergifteten Welt, desto mehr Privatrezepte brauchen wir, um unsere innerlichen oder äußeren „Allergien“ zu behandeln. Soll es so sein: Je mehr bei den Warengiftkontrollen geschludert wird, umso lauter klingeln die Kassen?! „Ursachen bekämpfen“ heißt heute zu oft „am eigenen Stuhl sägen“, und wer will das schon?

Vor einigen Tagen habe ich einen jungen, kranken Mann getroffen, der mir sagte: „Jetzt haben sie mir noch meine künstliche Nahrung bei der Kasse gestrichen, obwohl ich ohne sie schier vom Fleisch falle!“. Er war sehr traurig und wütend, denn diese Nahrung kostet circa 300 Euro im Monat, und die hat er nicht! Auch seine Frau ist krank und bettlägerig. Er muss jetzt sehr hart rechnen, wie er da weiterleben kann!

Die Krankenhausärzte und auch sein Hausarzt sagen, dass der junge Mann diese Nahrung bekommen muss, aber er kriegt sie nicht mehr! Beißen kann er nicht, er hat keine Zähne mehr im Mund! Er ist arm und wird eher sterben! So wird es bis zu 140.000 Menschen in Deutschland gehen, die auf künstliche Ernährung angewiesen sind, beispielsweise auch Krebspatienten und Kinder mit Kuhmilcheiweiß-Allergie!

Das soll „Gesundheitsreform“ heißen? Wie gehen die betroffenen Menschen aus dieser Welt? Sie werden im Stich gelassen von diesen sogenannten „Reformern“!

Ursula „Clementine“ Gatzke (parteilos)
ist Bremer Kandidatin auf der Offenen Liste der MLPD

 
Rentenloch: 30 Prozent der Deutschen
droht Altersarmut („Spiegel-Online“)

 

Die politische Situation
ist zur Zeit ganz schlimm

Hermann SiemeringDie Renten sind in Gefahr! Löhne und Gehälter werden fast überall gekürzt, Lehrlingsvergütungen sollen möglichst auf 270 Euro runter! Und das Militär soll auch im Inneren eingesetzt werden, zum Beispiel bei Demonstrationen! Dies nur ein paar der Forderungen verschiedener Parteien und Wirt­schaftsbosse.

Heute war in der Presse zu lesen: „Linkspartei wirbelt die Parteien durcheinander“. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben nur noch einen Gegner: die neue Linkspartei! Wie von Schröder gestern bei „Christiansen“ wird nun ein Trommelfeuer von Verleumdungen, Schmutz und Dreck geschleudert und jede kleinste Differenz aufgebauscht, um von eigenen Verfehlungen und volksfeindlicher Politik abzulenken!

Das ist die Situation, die noch bis zur Wahl verschärft werden soll, aus Angst vor eigenen Wählerverlusten. Darum mein Standpunkt: Es gibt bei der Wahl im September keine Alternative zur neuen Linkspartei! Wer anders wählt, macht objektiv, ob gewollt oder ungewollt, das Geschäft für diese Politik, wie sie zur Zeit stattfindet.

Hermann Siemering, Jahrgang 1932,
ist seit 1947 parteiloses Gewerkschaftsmitglied (heute Verdi)

 
„Wegläufer“-Debatte: Lafontaine zofft sich mit Schröder („Spiegel-Online“)
 
Sozialismus: Links von der Linkspartei („Spiegel-Online“)

 

Wir Frauen sollen lieber
abtreiben statt verhüten!

Hannelore Riedel und Gudrun BinderIch wende mich heute ausdrücklich an die Frauen! Ihr habt sicher im „Weser-Report“ den Artikel über die neuen Bestimmungen bei der Vergabe von Verhütungsmitteln an Geringverdienende gelesen: Es ist die Kostenübernahme der Pille gestrichen worden! Alternativ wird ein Schwangerschaftsabbruch in Höhe von bis zu 300 Euro vom Land übernommen!

Als ich den Artikel las, war ich erst der Meinung, ich hätte da etwas falsch verstanden: Das kann doch nicht wahr sein! Mein zweiter Impuls war Entsetzen, und als drittes wurde ich wütend: Meine Generation konnte als erste von der revolutionären Erfindung der „Pille“ profitieren. Der Frau wurde endlich eine große Verantwortung abgenommen, es war ihre Befreiung im Hinblick auf die Planung ihres beruflichen und privaten Lebens: Sie kann seither selbst bestimmen, von welchem Mann und zu welchem Zeitpunkt sie schwanger wird, sie kann allein oder mit ihrem Partner eine vernünftige Familienplanung vornehmen.

Der Wunsch, ein Kind zu bekommen, eine Familie zu gründen, hat sich über die Jahrzehnte wohl kaum verändert, jedoch können sich heute viele Frauen, und nicht nur junge, einfach kein Kind leisten; darum „wollen“ sie keines. Dass sie Kinder aus ihrem Lebensplan streichen, liegt daran, dass sie keine oder keine ausreichend bezahlte Arbeitsstelle bekommen. Sie haben kein Geld für Verhütungsmittel, weil das erforderliche Einkommen fehlt. Das ist nicht ihre Schuld, sondern die unserer unfähigen Politiker und habgierigen Manager!

Die Alternative Schwangerschaftsabbruch ist blanker Hohn, eine unverschämte Zumutung für jede Frau. Die Pille soll doch verhindern, dass Schwangerschaftsabbrüche nötig werden! Es ist mir unverständlich, dass dieses Gesetz in einem Ministerium beschlossen und angenommen wurde, das von einer Frau geführt wird! Ulla Schmidt sollte in der Lage sein, nachzuvollziehen, was in einer Frau vor sich geht, die zu solch einem Schritt gezwungen wird!

Hat frau die „Absicht“, einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, aus welchem Grund auch immer, dann macht sie das mit sich selbst und ihrem Gewissen aus. Da sollte ihr niemand hineinreden! Zu wissen, ich müsste das alles nicht durchstehen, wenn es diese verfehlte Politik nicht gäbe, das ist menschenverachtend und frauenfeindlich! Im ALG II ist kein Betrag für die Pille oder eine Spirale vorgesehen. Das ist an der Wirklichkeit vorbeigeplant, denn natürlich sind viele ALG-II-Bezieherinnen im „gebärfähigen“ Alter. Anscheinend wurden aber jede Menge Schwangerschaftsabbrüche eingeplant! Dafür wird das nötige Geld bereitgehalten!

Es gab eine Fachtagung, an der die Arbeitnehmerkammer, pro familia, die Frauenbeauftragte sowie die evangelische und katholische Kirche teilnahmen. Wurde auch nur eine betroffene Frau dazu eingeladen? Zumindest aus ethischen Gründen hätten sich doch die Kirchen zu Wort melden müssen! Ich habe nichts gehört. Meine Erklärungsformel lautet: keine Einnahme der Pille, weil kein Geld, und keine Abtreibung, weil keine Alternative, gleich Geburtenexplosion! Herr Köhler muss dann nicht mehr so traurig in die Kamera schauen und verkünden, dass uns Kinder fehlten und wir immer älter würden. Zumindest das Problem wäre gelöst! Oder nicht?

Diese Misere, wohinein die Frauen gesteckt wurden, lässt sich aber zum Glück beheben: Es ist als Menschenrecht festgeschrieben, dass jedem und jeder ein Zugang zu Verhütungsmitteln zu ermöglichen ist. Dieses Recht kann und muss frau in Anspruch nehmen! Sollte sie mit ihrer Forderung keinen Erfolg haben, kann frau klagen, und das sollte sie schleunigst tun, denke ich!

Gudrun Binder

 

Jeder Zweite hat Angst

Info-MichelEine neue Umfrage hat ergeben, dass über 50 Prozent der Deutschen Angst um den Arbeitsplatz haben. Folge ist natürlich: Man meldet sich weniger krank. Ist das gut für den Arbeitgeber und die Krankenkassen?

Auf den ersten Blick ja, aber wie heißt es so schön: „Aufgeschoben ist nicht aufgehoben“. Allen außer den Damen und Herren, die auch in Zukunft über unsere Gesundheitsversorgung entscheiden, ist wahrscheinlich klar, dass eine „aufgeschobene“ Krankheit irgendwann doch ausbricht! Sie kann durch Angst und Stress chronisch werden und ist dann erst richtig teuer.

Es grenzt schon an Perversität, die Menschen erst krank zu machen und dann zu behaupten, in Zukunft könnten wir uns die Behandlung nicht mehr leisten, das sei zu teuer! Das bedeutet künftig immer mehr: Wer arm ist, darf nicht krank werden, sonst hat er eben Pech gehabt! Zu den Armen zählen Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger, „Sozialfälle“, Behinderte und eine große Zahl Rentner, die ja immer mehr werden und in den Augen vieler Politiker und Wirtschaftsbosse nur ein Kostenfaktor sind, den sie nicht haben wollen!

Liebe Rentner, hört genau hin: Union und FDP erwägen eine Absenkung des Rentenniveaus! Ein gewisser Herr Rürup sagt ganz unverblümt, den Rentnern müsse klar sein, dass die bisherigen Nullrunden nicht die letzten waren! Wenn wir uns nicht wehren, wird er wohl recht behalten!

Udo Riedel (parteilos)

 

Die Bremer Montagsdemo arbeitet anlässlich des bevorstehenden Urnenganges eine Fragensammlung „Wahlprüfsteine“ aus, anhand derer wir Politiker­äußerungen bewerten wollen. Heute geben wir dem zuständigen Bundesminister Gelegenheit, einmal selbst zu erklären, wo die zur „signifikanten Reduzierung der Arbeitslosigkeit“ (Gerhard Schröder), genauer gesagt zu deren „Halbierung bis 2005“ (Peter Hartz) erforderlichen Arbeitsplätze herkommen werden, ohne die auch das Rentensystem zusammenbricht. Bitte, Herr Clement:

„Dem Leistungsmissbrauch
entschieden entgegentreten!“

Wolfgang ClementErfreulicherweise ist die Arbeitslosigkeit auch im Mai weiter zurückgegangen. Besonders freut mich der Rückgang bei den jungen Arbeitslosen. Ich setze darauf, dass es uns gemeinsam gelingt, diesen Prozess kontinuierlich fortzusetzen, wozu es, wie wir alle wissen, kein Patentrezept gibt; nichts vermag Ihr beständiges Engagement für die heute Arbeitslosen zu ersetzen. Mir ist sehr bewusst, dass die Frage der Leistungsgewährung zur Zeit immer noch einen Großteil Ihrer Arbeitskapazitäten bindet. Deshalb schätze ich um so mehr, dass und wie Sie zugleich dabei sind, die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen, und dass der Einsatz aktiver Arbeitsmarktpolitik jetzt zunehmend Konturen erhält.

Dafür möchte ich Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken und Sie gleichzeitig ermutigen, die sicher nicht immer einfache Umsetzung des SGB II so engagiert wie bisher voranzutreiben. Ende Mai lag in 65 Prozent der Arbeitsgemeinschaften ein vollständiges Integrations- und Arbeitsmarktprogramm vor; weitere 32 Prozent der Argen hatten Eckpunkte dazu beschlossen. Die Planungen für den konkreten Einsatz der Eingliederungsmittel sind insgesamt weit fortgeschritten. Jetzt geht es darum, flächendeckend die geplanten Eingliederungsmaßnahmen auch umzusetzen. In diesem Zusammenhang ist es für Sie von Bedeutung, dass den Argen alle im Eingliederungstitel vorhandenen Mittel zugeteilt werden. Für die bislang noch ausstehenden 25 Prozent der Mittel wird dies in Kürze erfolgen.

Im Hinblick auf die Arbeitsmarktpolitik haben einige Argen bereits Vor­bildcharakter. Um einen Prozess des Voneinanderlernens in Gang zu setzen, habe ich die Bundesagentur für Arbeit gebeten, allen Argen monatlich eine Übersicht mit Vergleichskennzahlen zur Verfügung zu stellen. Diese wurde Ihnen bereits erstmalig übermittelt. Jede Arge erhält ihre Daten zur eigenen Standortbestimmung. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, die erzielten Ergebnisse mit denen der anderen Argen zu vergleichen. Außerdem veröffentlicht die Bundesagentur monatlich 25 Argen, die gemessen an allen Argen über einen guten Leistungsstand verfügen. Dies geschieht auf der Grundlage der noch unvollständigen Datenlage und kann gleichwohl erfolgreiches Handeln herausstellen.

Die Zahl der Bezieher von Arbeitslosengeld II und der Bedarfsgemeinschaften liegt deutlich über den Erwartungen des Gesetzgebungsverfahrens. Dies hat nicht nur eine zusätzliche Belastung der Kommunen und des Bundes zur Folge. Besonders an Sie und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden sehr hohe Anforderungen gestellt. Sie benötigen personelle Ressourcen über die ursprünglichen Planungen hinaus. Es ist deshalb veranlasst worden, dass Sie befristete Einstellungen vornehmen können, für die weder Stellen im Stellenplan der Bundesagentur noch Ermächtigungen für Kräfte mit befristetem Arbeitsvertrag im Haushaltsplan für 2005 der Bundesagentur erforderlich sind. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, über Arbeitnehmerüberlassungen personelle Engpässe zu decken. Die Bundesagentur hat Sie über diese Verbesserungen bereits unterrichtet.

Die hohe Zahl der Leistungsbezieher ist auf der einen Seite Spiegelbild einer unverändert nicht einfachen Arbeitsmarktsituation. Zum anderen sind mehr Menschen hilfebedürftig als bislang angenommen. So haben nicht wenige erstmals einen Antrag auf Grundsicherung gestellt. Drittens ist die gestiegene Zahl der Leistungsbezieher sicher auch auf Leistungsverbesserungen im Vergleich zur Sozialhilfe zurückzuführen. All diese Bürgerinnen und Bürger haben nicht nur Anspruch darauf, dass sie rechtzeitig ihre Leistung erhalten, sondern auch, dass sich die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende mit hohem Engagement für ihre Integration einsetzen.

Nicht verschweigen kann man aber auch, dass deutliche Hinweise auf Leistungsmissbrauch oder ungerechtfertigten Leistungsbezug vorliegen. In Zeitschriften, im Internet und von verschiedenen Institutionen wird sogar regelrecht auf Missbrauchsmöglichkeiten hingewiesen, und es werden Umgehungswege für gesetzliche Vorschriften aufgezeigt. Wenn wir in der Lage sein wollen, die erforderliche intensive Betreuung sicherzustellen, muss solchem Leistungsmissbrauch entschieden entgegengetreten werden; und dies auch im Hinblick auf eine vielerorts erkennbare Neigung zur Aufsplittung von Bedarfsgemeinschaften. Ich gehe davon aus, dass Sie vor dem Hintergrund Ihrer vielfältigen Erfahrungen aus dem Bereich der Sozialhilfe oder der Arbeitslosenhilfe bereits Maßnahmen zum Gegensteuern ergriffen haben.

Um Arbeitslosigkeit bereits im Ansatz zu bekämpfen, ist es aus meiner Sicht notwendig, dass für jeden und jede, der oder die einen Erstantrag ohne vorherigen Leistungsbezug stellt, sofortige Vermittlungsbemühungen eingeleitet werden. Dazu sollte, soweit möglich in einem ersten Schritt bereits bei Antragstellung ein Stellenangebot unterbreitet werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Einrichtung von Schnellvermittlungsstellen in größeren Argen denkbar. In einem zweiten Schritt sollte bei Personen ohne bisherigen Leistungsbezug bereits bei Bewilligung des Antrages eine Trainingsmaßnahme zum Einstieg angeboten werden.

Hierzu habe ich die Bundesagentur für Arbeit gebeten, über ihre Regionalen Einkaufszentren (REZ) den Argen in der 23. Kalenderwoche ein Angebot für den Einkauf geeigneter „Einstiegs- Trainingsmaßnahmen SGB II“ mit Mengenplanung durch die Arge zu unterbreiten. Ich empfehle den Argen, dieses Angebot anzunehmen. Mit einem schnellen Einkauf von solchen Trainingsmaßnahmen in dem von Ihnen als notwendig erachteten Umfang wären die Arge ab Anfang Juli in der Lage, das „Fördern und Fordern“ auch für neue Kunden des SGB II von Beginn an sichtbar zu machen. Darüber hinaus kommt der Prüfung der faktischen Verfügbarkeit des Leistungsempfängers oder der Leistungsempfängerin für den Arbeitsmarkt eine besondere Bedeutung zu.

Auch die Einrichtung einer internen Prüfung oder eines Außendienstes, wie er in der Sozialhilfe, aber auch im Bereich der Arbeitslosenhilfe bisher üblich war, ist aus meiner Sicht notwendig. Über Erfahrungen in diesem Bereich verfügen Sie; jetzt kommt es darauf an, diese intensiv zu nutzen. Ich gehe davon aus, dass solche und andere Maßnahmen dazu beitragen können, Ihre engagierte, erfolgsorientierte Arbeit zu unterstützen. Deshalb habe ich den Vorstand der Bundesagentur gebeten, diese Maßnahmen mit hoher Priorität zu unterstützen. Als Service und Unterstützung vor Ort liegen diesem Schreiben in der Anlage Empfehlungen bei, die die Bundesagentur auf meine Bitte verfasst hat.

Da ich weiß, dass Sie bereits einige Maßnahmen in ähnlicher Form vor Ort selbst veranlasst haben, wäre ich zudem sehr daran interessiert, wenn Sie mir über gute Erfahrungen berichten könnten. Ich bin zuversichtlich, dass sich unsere gemeinsamen Anstrengungen letztlich auch in den Arbeitsmarktzahlen widerspiegeln und wir die viel zu hohe Arbeitslosigkeit dauerhaft werden senken können. Es gibt, davon bin ich überzeugt, gegenwärtig keine wichtigere Aufgabe in Deutschland als die, für die Sie sich in Ihren Arbeitsgemeinschaften engagieren. Ich wünsche Ihnen dabei aus vollem Herzen allen Erfolg.

Wolfgang Clement (SPD): Rundschreiben an die Arge-Leiter vom 3. 6. 2005
Clement ordnet Verfolgung an: Aufklärung ist
Anleitung zum Missbrauch („Tacheles-Sozialhilfe“)

 

Neulich am Telefon

Elisabeth GrafLetzten Donnerstag kommt mein Sohn mit dem Telefon zu mir ins Zimmer und sagt, er wisse nicht, wer dran sei, es handle sich wahrscheinlich um Reklame.

Mit „Arge“ meldet sich eine nette junge Frauenstimme am anderen Ende der Leitung. Begriffsstutzig frage ich nach, ob dies ein Werbegespräch sei und füge gleich hinzu, dass ich darauf keine Lust hätte.

„Nein, um Gottes Willen, hier ist die Arge von der Bundesagentur für Arbeit!“

„Das kann ja jeder sagen“, kritisiere ich misstrauisch und frage gleich nach, seit wann die Behörde ihre Klientel zu Hause anrufe.

Wenn ich wolle, dann könne sie mir meine Kundennummer zur Überprüfung geben, flötet es vom anderen Ende her.

„Nein, selbst wenn die Nummer stimmt, könnten Sie die von werweißwoher haben“, verwehre ich mich, „und ich wäre dann plötzlich mit der Deutschen Klassenlotterie verbunden!“

Nein, sie sei von der Arge und möchte mir gern ein paar Fragen dazu stellen, wie ich mir meine berufliche Zukunft vorstellte.

„Nein!“, sage ich empört. „Ich werde Ihnen keine Angaben zu persönlichen Dingen machen!“

„Ja, aber Sie sind doch arbeitslos!“

„Das stimmt zwar, aber auch Arbeitslose haben immer noch das Recht auf Menschenwürde und auf Datenschutz!“

Ja, wenn ich das so sehen würde, müsse ich die Fragen natürlich nicht beantworten, denn das sei ohnehin freiwillig, belehrt sie mich nachträglich.

„Das wäre ja auch noch schöner!“

Das unerfreuliche Gespräch ist beendet. Empört tausche ich mich mit anderen darüber aus, wie menschenverachtend mit Arbeitslosen umgegangen wird. So erfahre ich, dass auch andere angerufen worden sind und schwachsinnige Fragen beantworten sollten, etwa, seit wann sie arbeitslos seien. Dies sind bereits erhobene Daten, die der Bundesagentur für Arbeit natürlich vorliegen!

Augenscheinlich sollen Arbeitslose auf diese Weise wieder mal ein bisschen gedemütigt werden, ähnlich wie beim Idiotentest, von dem Christine neulich berichtet hat! Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, denkt dran, dass wir noch keine Fragen telefonisch beantworten müssen! Macht von eurem Verweigerungsrecht Gebrauch!

Elisabeth Graf (parteilos)
 
Nicht gesprächsbereit: Fräulein droht
mit Vermerk („Süddeutsche Zeitung“)

 

Der Heuhaufen ohne Stecknadel

Hans-Dieter Binder1. Unser Wirtschaftsminister Clement hat vor einigen Monaten prophezeit: Ab sofort geht es mit uns bergab! Gemeint hat er die Zahl der Arbeitssuchenden. Das war der Monat, in dem nach offizieller Lesart die Fünfmillionengrenze der Arbeitssuchenden unterschritten wurde! Gemeint war eigentlich ein Aufschwung, oder hat Herr Clement erklären wollen: „Wir haben kein Konzept gegen die hohe Arbeitslosigkeit und den andauernden Verlust an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen!“?

Die Prognose einer ab sofort stetig sinkenden Zahl der Arbeitssuchenden hat Herr Clement vor dem 1. Mai, aber zu diesem Datum, für die Statistik April abgegeben. Nachdem es auch mit den Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten und schon gar nicht mit regulären Arbeitsverhältnissen gelingt, die Zahl der Arbeitssuchenden zu verringern, hat unser Wirtschaftsminister eine neue Vermutung: Viele Arbeitslosen bezögen diese Leistung zu Unrecht! Die Begründung für seine Meinung hat er nicht verraten. Eine Arbeitsanleitung zur Verfolgungsbetreuung hat Herr Clement an die Ämter verschickt, damit Sie gefunden werden, und schon stimmt die Statistik!

 

2. Nun zu den Zahlen, zu dieser Blamage der Nation, nachzulesen in der Erläuterung zur Statistik, verfasst von der Bundesagentur für Arbeit. Die müssen es wissen, wobei das Wissen auch durch Weg- oder Auslassen vermittelt wird!

Die Zahl der ausgewiesenen Arbeitslosen ist leicht angestiegen: 4.772.082 Arbeitslose, 68.032 mehr als im Vormonat (4.704.050) und 412.000 mehr als im Vorjahr. Es gibt jedoch 6.747.650 Arbeitssuchende: Deren Zahl ist im Vergleich zum Vormonat (6.691.906) um 55.744 und zum Vorjahr um 896.000 gestiegen!

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten ist gegenüber dem Vorjahr um 356.000 gesunken, insgesamt beträgt sie 26.257.400, ausgewiesen für den Monat Juni. Die Zahl für April wurde in dieser Statistik von 26.153.700 auf 26.044.800 geändert, nochmals ein Rückgang um über 100.000 Stellen!

Diese Zahlen stehen nicht für Waren oder Euro, sondern für Menschen und ihre Schicksale! Es gibt 1.686.235 Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld I und 4.763.747 von ALG II; dies sind insgesamt 6.449.982 Menschen. Weitere 1.687.749 „kleine Leute“ erhalten Sozialgeld, sodass die Zwischensumme auf 8.137.731 Menschen steigt. Weitere circa 300.000 Menschen, zumeist Frauen, bleiben ohne Leistungsanspruch (Seite 6). Somit liegt die Gesamtzahl der Betroffenen bei über 8,4 Millionen!

Auf die üblichen Versteckspiele mittels Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten sowie für Überachtundfünfzigjährige und Mütter mit Kindern unter drei Jahren wird in dieser Statistik noch immer nicht verzichtet, aber ich nehme an, dass inzwischen keine Doppelzahlungen mehr vorkommen und daher die Zahl der Leistungsbezieher (6.450.000) zuzüglich der Menschen ohne Leistungsanspruch (300.000) die verlässliche Zahl der Arbeitslosen ist: effektiv 6.750.000!

Die Veränderungen der Zahlen für die Vormonate hält sich diesmal in Grenzen. Hat die Bundesagentur für Arbeit bereits „richtiger“ veröffentlicht, oder ist der Berg für die Nacherfassungen angewachsen? Der selbstgesetzte Zeitrahmen für die Korrektur beträgt einige Monate, veröffentlicht werden in dieser Statistik der aktuelle und die letzten drei.

Wie beliebig diese Statistik verändert und ausgelegt wird, ergibt sich auch aus folgendem Sachverhalt: Per 31. Mai 2005 kritisiert „Regierung-Online“ die Berichte von ARD und anderen zu den Arbeitslosenzahlen per 15. April 2005: Die in den Nachrichten verbreitete Erhöhung der Arbeitslosenzahl um rund 500.000 berücksichtige nicht, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sich mit plus 400.000 auf diese Statistik auswirke. Für die Kommentierung der Juli-Zahlen hat der Regierungshinweis Früchte getragen: In den Nachrichten wurde auf die Auswirkung hingewiesen, aber ohne Zahlen.

Bei den Zahlen per 15. April 2005 beträgt die Auswirkung der Sozialhilfe-Abschaffung gemäß der vorher erwähnten Pressemitteilung der Bundesregierung 400.000 Menschen, aber in der Erläuterung der Bundesagentur für Arbeit zur Statistik steht 300.000 Personen (Seite 6). Mithin wurde die Zahl in der Erläuterung mal eben um 100.000 geschönt! In den folgenden Monaten wurde der Text der Bundesagentur für Arbeit der Regierungsmeinung angepasst: 400.000 Personen steht jetzt dort. Die Quellenangabe ist gleich geblieben.

Genauso ist diese Statistik zu lesen: 100.000 mehr oder weniger ist egal! Wie peinlich, wenn trotzdem nicht der gewünschte Trend herauskommt! Wie brutal muss die Wirklichkeit sein? Ich verweise auf meine Ausführungen zu den vorherigen Statistiken, jeweils am Monatsanfang.

 

3. Herr Clement befindet sich auf Deutschlandtournee: Er wirbt für einen Ideenwettbewerb „Jugend in Arbeit“. Eine gute Sache, aber leider wahlkampfgefärbt. Bremen wurde gelobt: Der Ausbildungspakt habe sein Ziel erreicht. Komisch, denn Bremen hat im Jahr 2005 durchgängig über 5.000 arbeitslose Jugendliche unter 25 Jahren, mit 5.129. Arbeitssuchenden im Juni 2005 als niedrigster Zahl. Den Erfolg kann ich hier nicht sehen!

Bagis-Geschäftsführer Thomas Schneider hat für 80 junge Menschen von aktuell 5.966 eine Ausbildung ab Herbst 2005 im Angebot. Herr Clement hat ein Ziel definiert: Ab 2006 ist kein Jugendlicher länger als drei Monat arbeitslos! Schön, wenn eigenes Versagen durch die Definierung neuer Ziele überlagert werden kann, aber schlecht für die jungen Menschen, denn bisher hatten sie einen Rechtsanspruch auf sofortige Vermittlung! Leider spricht der Minister auch nicht von regulären Ausbildungsplätzen als Vermittlungsziel, sondern nennt Praktika und Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten als gleichberechtigt!

Herr Clement wünscht sich pro Jahr eine Steigerung von 30.000 Ausbildungsplätzen und 25.000 Betriebspraktika ab 2006. Wer diesen Wunsch erfüllen soll, hat er nicht gesagt. Der Minister springt außerdem zu kurz und muss sich unbedingt weiterbilden: Im Jahr 2006 wird sich in Bremen die Zahl der Schulentlassenen sprungartig erhöhen. Herr Stern, Leiter der Bundesagentur für Arbeit, hat bereits vor Monaten erklärt, dass diese Situation nicht zu bewältigen ist. Die Bundesagentur für Arbeit wurde von der verkürzten Abiturzeit nicht rechtzeitig unterrichtet: Ein weiteres Jahr Vorlauf wäre nötig gewesen. Haben Herr Stern und die anderen noch immer nicht ihren Minister informiert, oder möchte Herr Clement es lieber gar nicht wissen?

Die Industrie- und Handelskammern haben einen Lösungsansatz für die Auszubildenden: Deren Vergütung muss gesenkt werden! War doch klar, oder? Eingeständnisse des falschen Weges durch diesen Minister erfolgen nur schleppend und indirekt. Die privaten Personal-Service-Agenturen haben bereits vor einigen Monaten überwiegend das Handtuch geworfen: Nachdem die Bundesagentur für Arbeit bei einigen von ihnen Abrechnungstricks bemängelt hatte, haben diese Insolvenz angemeldet. Ob die Bundesagentur den Schaden ermittelt und geltend gemacht oder das alles unter dem Teppich gekehrt hat, sei dahingestellt. Jetzt wurde für Hessen die Bilanz gezogen: Erwartungen nicht erfüllt, aber vor dem Rückzug erfolgt noch eine weitere Verminderung dieser Agenturen. Bloß keine Belastung der Statistik, das alles sei nicht als Misserfolg zu sehen! Aber flächendeckend fortgeführt wird es auch nicht.

 

4. Nun zum Umgang der Behörde mit ihren „Kunden“! Letztens war ich in der Bundesagentur für Arbeit. Die Mitarbeiterin hatte weder ein Namensschild an der Kleidung noch auf dem Schreibtisch. So etwas belastet ein Gespräch! Gesprächspartner für Kunden geben sich anders. Man sollte für Namensschilder sorgen, auch für die Leiharbeitnehmer hinter den Schreibtischen.

Lasst euch nicht provozieren! Geht zu zweit hin und denkt daran: Die meisten Mitarbeiter des Amtes würden gern anders handeln, wenn sie könnten und dürften, aber sie müssen die Verfolgungsbetreuung umsetzen und diejenigen finden, die keinen Leistungsanspruch haben! Das ist nicht einfach in einem Heuhaufen ohne Stecknadel!

Die Regierung ist baden gegangen, und bereits vorher ist ihr die Puste ausgegangen. Hartz IV hat gezeigt, dass die Politiker nicht rechnen können, nur schönrechnen und anschließend wehklagen! Wir werden gemeinsam die kommenden Änderungen durchleuchten. Mit Verwunderung höre ich bereits jetzt viele Eingeständnisse falscher Ansätze und falscher Argumente! Daher Montagsdemo! Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Wir schaffen eine Zukunft mit neuen Politikern!

Hans-Dieter Binder
 
WC-Stalking: Regierung kennt keine Scham („Stattnetz“)

 

Bremer Montagsdemo bleibt
aktuell und attraktiv!

Mitten in den Schulferien fand, zwischen Touristen und Stadtbewohnern, unsere 48. Montagsdemo statt. Ungefähr 50 bis 60 Zuhörer und Teilnehmer lauschten vielerlei Redebeiträgen.

Geworben wurde für die Wahl der Linkspartei; aber nicht nur diese steht zur Wahl, sondern auch die MLPD! Es war darum richtig, dass ein Folgeredner darauf hinwies, dass die überparteiliche Montagsdemo verschiedenen Auffassungen und politischen Zielsetzungen auf antifaschistischer Grundlage Raum bieten muss und weder ausgrenzen noch vereinnahmen darf. Wichtig bleibt es, den gemeinsamen Kampf gegen die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze zu betonen und bei unterschiedlichen Auffassungen eine solidarische Kritik zu führen. Notwendig ist auch das gemeinsame Zurückzuweisen verleumderischer Angriffe von Medien und Staatsapparat und die Aufklärung der Menschen über Hintergründe und Machenschaften dieser bewussten antikommunistischen Polemik.

Von mehreren wurde das Thema Gesundheit mit der ganzen perversen Logik und Heuchelei zwischen nicht bezahlter „Pille“ und bezahltem Schwangerschaftsabbruch aufs Korn genommen, weiterhin die immer wieder interessanten Erlebnisse mit der „Bagis“, die ihre sogenannten „Kunden“ mit inkompetenten Fragestellungen bei Telefonaten zu verunsichern versucht. Den guten Schluss bildete ein Referat über die Ergebnisse der Statistik. Da wird mit falschen Zahlen so getrickst, dass niemand mehr durchblickt, wenn er sich nicht mit Akribie in die Materie einarbeitet! Diese diffuse „Statistik“ ist dann Grundlage der steten Lügereien von Clement, Schröder und den Bremer „Größen“!

Thema auf dem Nachbereitungstreffen war der Bericht von der Koordinierungsgruppe vom 30. Juli 2005 in Dortmund. Mit dem heutigen Demotag waren wir recht zufrieden. Wir berieten weiter über „Wahlprüfsteine“ und unser Fest zum „Start ins neue Demojahr“ am Montag, dem 22. August 2005, um 17:30 Uhr auf dem Bremer Marktplatz.

Jobst Roselius für dieBundesweite Montagsdemo
 
Unhomöopathische Westlinke: Zweite Neuwahl
am Vierten Advent? („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz