35. Bremer Montagsdemo
am 25. 04. 2005  I◄◄  ►►I

 

Ich will kein Leisetreter sein

Ursula GatzkeIn einer Zeit der Raubritter in Frack und Lackschuhen! Ihr habt das Maß von Anstand und Verantwortung schon längst verloren und wollt es mit Absicht nicht wiederfinden!

Das ist ein Armutszeugnis für euch. Die Macht macht viele von euch blind und dumm! Es werden immer mehr Frack- und Lackschuhträger kriminell. Fast jeden Tag gibt es neue schlechte Nachrichten über Konzerne, Vorstände und Politiker!

Ihr sorgt sehr fleißig für Arbeit, aber nur für die Richter und Staatsanwälte. Die müssen schon völlig überlastet sein: Die Flick-Affäre landet nach 22 Jahren auf dem Richtertisch! Das Volk ist sauer über so viel Theater, Kriminalität, Lügen, Vertuschung, Verharmlosung und Uneinsichtigkeit! Rückgrat? Fehlanzeige!

Wir haben damals kriminelle Politiker gewählt. Deren Wahlkampf wurde mit Schwarzgeld finanziert. Heute werden die Kriminellen „oben“ wieder gefeiert. Die Strafen für diese „feinen Leute“ sind ein Trauerspiel im Vergleich zu denen für „kleine Gauner“!

Wo ist der Staatsanwalt, der die „Renten-Affäre“ aufklärt und das geklaute Geld von den Politikern für die Rentner zurückfordert? Ich bin kein Leisetreter und werde euch immer wieder daran erinnern, denn der große Rentenklau soll nicht vergessen werden!

Die Politiker-Diebestour durch die Rentenkasse ist kriminell! Ihr Politiker solltet den Mut haben, dieses Thema in Angriff zu nehmen, das ihr seit vielen Jahren kennt! Aber ihr tut es nicht, und ich halte euch deshalb für feige, hinterhältig, arrogant, verlogen, diebisch und dumm!

Wer soll Politiker wählen, die erst die Rentenkasse plündern und anschließend den Rentnern zwei Minusrunden spendieren und auch noch jammern, sie hätten für uns leider kein Geld mehr übrig?

Wir heutigen Rentner haben viele Jahre einbezahlt, die meisten seit dem vierzehnten, fünfzehnten Lebensjahr. Wir haben unsere Leistung erbracht! Ihr habt uns die ganzen Jahre hindurch abkassiert! Jetzt werden wir belogen und betrogen! Es gibt ein Problem, das ihr lösen musst, denn der Kanzler hat völlig versagt!

Herr Köhler, auch Sie dürfen sich gern einmal zum Thema „Rentenklau“ äußern. Von den etwa zwanzig Millionen Rentnern erwarten sicher viele ein Wort von Ihnen! Sie wollen doch ein Mann der „deutlichen Worte“ sein. Wir Rentner warten schon lange auf deutliche Worte und Taten in diesem Bereich!

Ursula Gatzke (parteilos)
Am Roland

 

Es gibt Höhepunkte

Hermann SiemeringIm Leben und auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Im positiven Sinne zum Beispiel, wenn es in Deutschland keine Arbeitslosen mehr gäbe. Das ist aber nach 1945 nicht mehr vorgekommen, statt dessen der negative Aspekt im Jahr 2005: von der Regierung zugegeben 5,2 und in Wirklichkeit circa acht Millionen Arbeitslose!

Schmidt-Schnauze sagte mal, als er noch SPD-Bundeskanzler war, die Gewinne von heute seien Investitionen von morgen und Arbeitsplätze von übermorgen. Pustekuchen! Erst mit über achtzig Jahren spricht er vom „Raubtierkapitalismus“. Solch eine Einschätzung könnte ein positiver Höhepunkt bei Politikern sein, wäre es nicht reiner Populismus!

So redet auch Heiner Geißler, der als CDU-Generalsekretär behauptete, die „Freiheit“ gegen den „Sozialismus“ verteidigen zu müssen, heute von „Anarcho-Kapitalismus“. Die Unternehmen könnten „genauso frei agieren wie Mafia, Drogendealer oder Terroristen“. Ein positiver Höhepunkt, wäre das Gesagte nicht eine rein populistische Äußerung!

Zum Beispiel auch ein Blüm. Nachdem diese Leute ihre hauptamtliche volksfeindliche Politik beendet haben, dürfen sie heute drauflosschwätzen. Neuerdings hören wir von noch nicht so alten oder abgehalfterten Leuten aus der Politik fast die gleichen Äußerungen. Nach Münteferings Vorgabe von den Unternehmer-„Heuschrecken“ klagt SPD-Steinbrück über „Frühkapitalisten“. Man könnte glauben, aus dem Manifest von Marx und Engels sei das „Gespenst des Kommunismus“ wiederauferstanden und ginge um in Nordrhein-Westfalen, stünden dort jetzt nicht Wahlen bevor!

Schluss mit Gespenstergeschichten! Wir haben keinen Frühkapitalismus in Deutschland und weltweit, sondern die Macht der Konzerne. Die Führung der Gewerkschaften ist ein Anhängsel der SPD, auch wenn der DGB-Chef jetzt fordert, Münteferings Kritik müsse Folgen für die Regierungspolitik haben. Die SPD selbst ist bloß ein Anhängsel ihrer eigenen Führung, denn alles wird abgenickt, was Schröder und seine Crew wollen, als Steigbügelhalter des Großkapitals!

Keinen Deut besser, sondern genauso reaktionär ist die Politik von CDU/CSU-FDP und Grünen. Das ist ein ausgesprochen negativer Höhepunkt! Nur durch den Kampf aller Betroffenen kann es wieder zu positiven Höhepunkten kommen!

Hermann Siemering (Verdi) moderiert am morgigen Dienstag um 19:30 Uhr den „Hydepark“ im Fernsehprogramm des „Bremer Bürgerrundfunks“.
Themen sind der 1. und 8. Mai

 

Ein Schelm,
wer Arges dabei denkt

BAgIS, Schiffbauerweg 22, 28237 BremenAm vergangenen Freitag suchte ich zwecks Abgabe eines Formulars die „Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales“ am Schiffbauerweg 22 auf.

Zu meiner Verwunderung musste ich feststellen, dass alle „Kunden“ dort gezwungen sind, sich zur An­meldung namentlich auf einer öffentlich ausgehängten und einsehbaren Liste einzutragen. Die Aufforderung dazu erfolgt allerdings, trotz hohen Ausländeranteils im Stadtteil Gröpelingen, nur in deutscher Sprache. Bei jeder Institution, sei es Post, Bahn oder Bank, muss aus Diskretionsgründen eine Distanz zum Schalter gewahrt bleiben – bei Arbeitslosen offensichtlich nicht!

Auch wird in einem Aushang darauf hingewiesen, dass es empfehlenswert sei, den Hausbriefkasten zu nutzen, um dort seine Anträge einzuwerfen. Dies hätte ein Fortschritt sein können gegenüber dem Zustand in den ersten beiden Monaten des Jahres, als überhaupt noch kein Briefkasten vorhanden war. Nun befindet sich außerhalb des Gebäudes ein Exemplar, das über einen so breiten Einwurfschlitz verfügt, dass selbst große Männerhände ohne Probleme gänzlich hineinfassen könnten. Mein Sparvorschlag lautet: Schließung sämtlicher Datenschutzabteilungen und Freisetzung der dort Beschäftigen zum Spargelstechen!

Doch das Erste, was die „Kundschaft“ beim Besuch der BAgIS sieht, ist ein großes Schild vor dem Gebäude mit der Aufschrift „Entsorgungsbetriebe Bremen“. Auf den Fluren stößt man auf Schilder „Zur Abfallentsorgung“. Vor dem Gelände befinden sich Bahngleise nebst Güterzügen. Der Schienenstrang führt weiter zum Heizwerk der stillgelegten „Spacepark“-Vergnügungsanstalt, die nächtens von hohen Masten aus mit gleißendem Licht überflutet wird. Sollen wir uns eine Wiedereröffnung wünschen? Wer lacht, hat keine Angst!

Renate Hammer (parteilos) – siehe auch „Stattnetz

 

Das Märchen von der Billigmiete

Im „Weser-Kurier“ vom 16. April 2005 wird ein Herr Schneider von der Bagis mit der Behauptung zitiert, dass die Mieten ihrer sogenannten „Kunden“ in Bremen für Alleinstehende 243 Euro inklusive Heizung betragen.

Meine Skepsis dieser Verlautbarung gegenüber veranlasste mich, spontan die Aprilausgabe der Zeitung „Immobilien“ zu konsultieren, denn es heißt ja: Trau keiner Statistik, die du nicht selber gefälscht hast!

Ergebnis: Von den 28 annoncierten Single-Wohnungen in Bremen ab 30 mē gab es nur vier Angebote zu einer Kaltmiete um circa 200 Euro. Nach Aussagen von Herrn Schneider wohnen also sämtliche alleinstehenden Bagis-„Kunden“ auf etwa 30mē zu solchen Schnäppchenmieten. Schöne, heile Wohnungswelt!

Es wird allerhöchste Zeit für das von der Sozialbehörde angekündigte Mietgutachten, um es den Bremer Mietern endlich zu ermöglichen, den Märchen der Bagis kompetent zu begegnen!

Marietta (parteilos)

 

Das Licht geht aus! (I)

swb EnordiaMeine Kinder sind allein zu Hause. Es klingelt. Sie machen auf, weil sie einen Freund erwarten, aber vor der Tür steht ein fremder Mann. „Ist deine Mutter da?“ – „Nein, meine Mama kommt in einer halben Stunde wieder.“

Der Mann geht kurz in die Wohnung rein, schaut sich um, geht wieder raus und die Treppe runter, ohne ein weiteres Wort zu sagen. Plötzlich ist der Strom weg: kein Licht, kein Radio mehr.

Als ich nach Hause komme, seh ich gleich einen roten Zettel im Briefkasten: die Benachrichtigung der ehemaligen Stadtwerke Bremen, dass der Strom abgestellt sei. In der Wohnung erzählen mir die Kinder, was passiert ist.

Ich fahre sofort zum Kundencenter. Ein Sachbearbeiter erklärt mir, das fällige Geld, die Nachzahlung aus dem Jahresabschluss, sei nicht eingegangen. Seit Januar weiß die swb aber, dass diese Kosten vom Sozialamt noch für 2004 übernommen werden und angekündigt sind. Nach kurzer Einsicht in die Akte findet der Sachbearbeiter den Vermerk, dass das Geld kommt.

Ich fordere den Mitarbeiter auf, dafür zu sorgen, dass der Strom wieder angestellt werde. „Das geht nicht! Sie haben sich darum zu kümmern, dass die Beträge rechtzeitig auf das Konto der swb überwiesen werden! Erst wenn alles bezahlt ist, schalten wir den Strom wieder frei!“

Ich hebe alles ab, was ich auf dem Konto habe, zahle es auf das swb-Konto ein, lege die Überweisung im Kundencenter vor und lasse sie im Computer vermerken. Jetzt soll ich bei der Mahnabteilung anrufen. Dort ist ständig besetzt und ab 16 Uhr Feierabend.

Man nennt mir die Nummer des Notdienstes bei Störungsfällen. Ein Mitarbeiter, den ich an die Strippe kriege, sagt mir, wenn ich die noch ausstehenden 155 Euro und zwei Cent nicht einzahlte, bekäme ich den Strom nicht wieder. Diesen Betrag könne ich auch dem Außendienst gegen Quittung bezahlen.

Eine Freundin leiht mir diesen Betrag. In letzter Minute erreiche ich den Notfallservice, und man schickt einen Störungsmann los. Am nächsten Tag erfahre ich, dass außer dem Betrag, den das Sozialamt bezahlen will, weitere 80 Euro für den Außendienst zu zahlen sind. Dazu hat die swb auch gleich den monatlichen Abschlag, der erst einige Tage später fällig gewesen wäre, mit eingezogen.

Meinen Ärger muss ich bei den Arbeitskollegen „auskotzen“, weil ich so fertig bin vom Kampf durch das Dickicht, was sich mir seither aufgetan hat. So bedenkenlos springen Großunternehmen mittlerweile mit uns Menschen um: Da betreten Mitarbeiter ohne Erlaubnis die Wohnungen, es werden keine Mahnungen mehr versandt und Gelder vor der Zeit einkassiert, damit der Gewinn weiter steigt!

Mitarbeiter in den Kundenzentren, die vielfach die Not der Menschen sehen, werden abgemahnt oder entlassen, wenn sie zu großzügig entscheiden. Ich muss wohl noch eine Weile auf mein Geld warten, weil die Bagis völlig unterbesetzt ist und die Einzelfallberechnungen wegen unterschiedlicher Übernahmen bei Heizung und Licht so kompliziert werden, dass Verzögerungen vorprogrammiert sind. Über 500 Fälle muss eine Sachbearbeiterin überprüfen und klären!

Die Regierungen in Berlin und Bremen sind für diese Zustände, ob Chaos bei der Bagis oder Raffgier bei der swb, verantwortlich. Wir müssen uns überlegen, wie wir zusammen gegen solche Vorkommnisse vorgehen!

von Jobst Roselius verlesen für eine Bekannte

 

Hartz IV kann aufgehoben werden!

Was ist mit Herrn Müntefering geschehen? Er klagt die Wirtschaft an! Seine Forderungen sind voll zu unterstützen. Es wäre schön, wenn Taten folgen würden. Ich glaube, Herr Müntefering hat sich weitergebildet: Er hat gelesen. Ich bin mir noch im unklaren, ob das Parteiprogramm der SPD oder den Kalender mit den Wahlterminen.

Egal welche Versprechungen der SPD jetzt folgen, es sind noch längst keine Taten. Es sind erst einmal leere Versprechungen. SPD ist wie „Flasche leer“! Dabei wäre die Rücknahme von Hartz IV so einfach. Verstecken hinter der CDU oder dem Bundesrat gilt nicht. Wesentliche Schritte können sofort erfolgen!

Hans-Dieter BinderDie Höhe des Leistungssatzes kann durch die Bundesregierung per 1. Juli jeden Jahres angepasst werden (§ 20 Abs 4 SGB II). Die Obergrenze der Leistungen für Unterkunft und Heizung kann durch die Bundesregierung festgelegt werden (§ 27 Abs 1 SGB II), ebenso die Anrechnung von Einkommen und Vermögen (§ 13 SGB II). Statt der Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten können sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten geschaffen werden, denn die Bestimmungen zu ABM haben unverändert Gültigkeit.

Auch für die Gesamtaufhebung von Hartz IV ist Vorsorge getroffen. Aus dem Tarifrecht ist bei unterschiedlicher Regelung oder dem Wegfall einer bisherigen Regelung für den Beschäftigten das Günstigkeitsprinzip anzuwenden. Übertragen auf Hartz IV bedeutet das: Keiner bekommt weniger, aber die Kürzungen und die vielen anderen Ungerechtigkeiten werden beseitigt.

Mit den Behördenmitarbeitern lässt sich bestimmt auch eine positive Unterstützung der Arbeitssuchenden organisieren und nicht nur Leistungsbeschneidung oder -verweigerung. Gemeinsamkeit wird so wiederhergestellt, und wenn neue Arbeitsstellen zur Verfügung stehen, werden auch die Bewerber dafür zur Verfügung stehen.

Der jetzt entstandene Kaufkraftrückgang verursacht massiven Stellenabbau oder Umbau auf sozialversicherungsfreie Arbeitsverhältnisse. Nur ein schnelles Gegensteuern hat Aussicht auf Erfolg! Durch Ein-Euro-Arbeitsgelegenheiten werden keine Arbeitsplätze geschaffen, sondern vernichtet! Wer als Ein-Euro-Mitarbeiter reguläre Arbeit leistet, sollte auch das reguläre Arbeitsverhältnis einfordern. Bei der Durchsetzung helfe ich gerne. Unterstützer für diesen Weg gibt es genug!

Was macht die Bagis, wenn das Ein-Euro-Selbstbedienungsprogramm abläuft, mit den vielen ehemaligen Mitarbeitern? Eine erneute Ein-Euro-Runde nach zwei Jahren? In der Zeit, während Herr Münterfering redet, geht der Sozialabbau stetig weiter! Darum Montagsdemo! Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden!

Hans-Dieter Binder

 

Die Ausblendung des Menschen

Duisburg, 1. Mai 2005: Franz Müntefering schützt sich vor faulen EiernAngesichts der Sprechblasen und Worthülsen, die vom SPD-Chef Franz Müntefering gegenüber einer „globalisierten“ Wirtschaft abgelassen wurden, wird mir speiübel!

So kurz vor der Landtagswahl in NRW besinnt er sich wohl noch mal darauf, welche Bedeutung das „S“ in der SPD ursprünglich hatte. Auf mich wirkt es wie ein letzter, vergeblicher Versuch, den drohenden Gesichtsverlust durch bald lawinenartig purzelnde Prozente noch zu verhindern!

Während seiner Attacke gegen die „Ausblendung des Menschen“ durch die Wirtschaft ließ Herr Müntefering vollkommen außer Acht, dass seine rot-grüne Bundesregierung mit Affenzahn ihre menschenverachtenden Reformen als Agenda 2010 und Hartz IV wie eine neue Staatsreligion durchgepeitscht hat!

Bei diesem derart beschlossenen Abschied von der Solidargemeinschaft hat die „Ausblendung des Menschen“ durch die Politik (und Politiker wie Herrn Müntefering eben selbst) ihren unheilvollen Anfang gemacht.

Eine Politik, die sämtliche Sozialleistungen demontiert und große Existenzangst unter weiten Teilen der Bevölkerung schürt, kann es sich kaum erlauben, unter den Wirtschaftsführern eine Auseinandersetzung über die Ethik ihres Tuns entfachen zu wollen!

Das wäre leider ebenso unsinnig wie uneffektiv, wie wenn wir Bürger an die hoffentlich noch vorhandene moralische Instanz unserer Politiker appellieren würden. Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

Elisabeth Graf (parteilos) – Das Bild zeigt den SPD-Vorsitzenden Münte­fering, der sich am 1. Mai 2005 in Duisburg vor faulen Eiern schützt.

 

Saarbrücker Resolution

Oskar Lafontaine mit Sohn Carl-MauriceIn den letzten Tagen und Wochen haben sich die Unterzeichnenden zu einer überparteilichen Initiative zusammengefunden, deren soziales Gewissen und deren soziale Verantwor­tung gegenüber der Bevölkerung des Saarlandes und der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland diese Resolution hervorgebracht hat. Die Unterzeichnenden fordern die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf, das Gesetz für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt, auch Hartz IV genannt, sofort zurückzunehmen, weil

1. wir nicht zulassen können, dass ein Bürger, der Jahrzehnte in die Ar­beitslosenversicherung eingezahlt hat, im Falle der Arbeitslosigkeit nur noch einen Bruchteil seiner eingezahlten Beiträge zurückbekommt. Dies ist eine staatliche Enteignung von Eigentum.

2. wir der festen Überzeugung sind, dass dieses Gesetz massiv gegen das Grundgesetz verstößt. Hier sei nur als ein Beispiel unter vielen hervorgehoben, dass auch in nicht ehelichen Partnerschaften das Einkommen des arbeitenden Partners dem arbeitslosen Partner in voller Höhe angerechnet wird, was zur Folge haben kann, dass dem arbeitslosen Partner kein Arbeitslosengeld II mehr bewilligt wird, obwohl keinesfalls sichergestellt ist, dass der arbeitende Partner bereit ist, den anderen finanziell zu unterstützen.

3. wir nicht akzeptieren können, dass ein Langzeitarbeitsloser, der seit Jahren eine private Vorsorge betreibt, gezwungen ist, sein erspartes Vermögen aufzubrauchen, bevor er Arbeitslosengeld II beziehen kann, während jemand, der keinerlei private Vorsorge getroffen hat, sofort diese Leistung erhält.

4. es eine Schande ist, dass Menschen, die durch ihre jahrelange Arbeit zum Wohlstand unseres Landes und zum Wohlstand ihrer bisherigen Arbeitgeber beigetragen haben, durch Hartz IV zu Sozialhilfeempfängern degradiert werden.

5. es beschämend ist, dass Arbeitslose unter Androhung des Entzuges jeglicher Sozialleistungen gezwungen sind, jede Tätigkeit, auch noch so gering qualifizierte, anzunehmen und dies zum Teil auf der Basis von sogenannten Ein-Euro-Jobs.

6. es nicht zu erkennen ist, dass dieses Gesetz neue Arbeitsplätze schafft, sondern eher zur Vernichtung von Arbeitsplätzen, zumindest von solchen, die nach Tarif bezahlt werden, beiträgt. Im Bereich Sozial- und Gesundheitswesen arbeiten jetzt schon Menschen zu einem Euro die Stunde in bisher nach Tarif bezahlten Tätigkeiten.

Dieses Gesetz stürzt besonders viele ältere Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Familien in eine dauerhafte Armut. In der weiteren Folge reduziert es unausweichlich die Kaufkraft in den Ländern und Kommunen, sodass die sowieso schon geschwächten Strukturen des Binnenmarktes weiteren Schaden davontragen werden. Dieses Gesetz ist ein Motor für sozialen Unfrieden in unserem Land. Das können wir nicht zulassen.

Oskar Lafontaine; Ottmar Schreiner, MdB; Professor Heinz Bierbaum, Leiter des Info-Institutes; Markus Lein, Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit; Rolf Linsler, Landesvorsitzender Verdi-Saar; Reiner Gehring, Geschäftsführer IG-Bau Bezirksverband Saar-Trier; Volker Schneider, Dipl. Sozialarbeiter; Walter Scheile, Initiative gegen den Abbau des Sozialstaates; Markus Andler, Gewerkschaftssekretär IG-Bau Bezirksverband Saar-Trier. – Vorgetragen von Anthony Young (WASG)

 

Schnüffelei gegen die Bevölkerung

Am 1. April ist ein Gesetz in Kraft getreten, das kaum Beachtung in den Medien gefunden hat, obwohl es umso tiefer in unsere demokratischen Rechte und Freiheiten eingreift: Das „Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit“.

Es ermöglicht den Zugriff auf über 500 Millionen Bankkonten und Sparbücher in Deutschland. Online ist jederzeit abrufbar, wer wo ein Konto unterhält oder wer verfügungsberechtigt ist. Und das nicht nur durch Ermittlungsbehörden: Auch Arbeitsagenturen, BAgIS, Jugend- oder BAföG-Ämter können entsprechende Auskünfte bekommen. Das ist eine Generallizenz zum Schnüffeln in unseren Lebensumständen!

Schon der sechzehnseitige Antrag, den man ausfüllen muss, um in den Genuss von ALG II zu kommen, war ein solcher Angriff. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz sagt dazu: „Hartz IV hebelt das Grundrecht auf informelle Selbstbestimmung aus“. Auch wenn in Bremen der Antrag weniger Seiten hat, weil die Behörden untereinander die Daten austauschen können, was durch die geringe Größe unseres Bundeslandes leichter möglich ist: Die Ausspähung unserer Lebensumstände wird dadurch nicht geringer!

Wolfgang LangeSchon das ist nichts anderes als ein Rumschnüffeln in unserem Privatleben – doch die Schröder-Fischer-Regierung setzt nun noch einen drauf: Es ist blanker Zynismus, wenn sie dieses Gesetz mit dem Hinweis auf „Steuerehrlichkeit“ rechtfertigt! Dieselben Herren, die zusätzlich zu ihren Diäten und gutbezahlten „Nebenjobs“ für ihre „Aufwandpauschalen“ null Steuern bezahlen, reden jetzt von Steuerehrlichkeit!

Begründet wird das Schnüffel-Gesetz von dem vom Grünen über SPD zum ultrarechten Sheriff gewandelten Innenminister Schily mit dem „Kampf gegen den Terrorismus“. Tatsächlich liegt der zentrale Angriff auf die Bankkonten auf einer Linie mit der zeitgleich ausgeweiteten Überwachung und Speicherung aller Telefongespräche per Handy, SMS und E-Mail über den Zeitraum eines Jahres. Ich wünsche viel Spaß beim Auswerten!

Wovor haben die Herrschenden eigentlich so viel Angst? Ihr Ausbau des staatlichen Unterdrückungsapparats ist ein unfreiwilliges Eingeständnis, dass sie die Dinge keineswegs im Griff haben! Es ist der Versuch, uns, das Volk, die Massen mittels Einschüchterung und Unterdrückung unter Kontrolle zu bekommen!

Doch ihnen sei gesagt: Schon einmal ist ein deutscher Staat, die DDR, an der Bespitzelung der eigenen Bevölkerung gescheitert. Die Volksmassen haben der Stasi-Diktatur ein Ende bereitet, und nichts anderes hatte dieses Regime auch verdient! So wird es auch den Herrschaften gehen, die hier die Bevölkerung bespitzeln lassen! Der Kampf um bürgerlich demokratische Rechte und Freiheiten ist genauso wichtig wie der Kampf gegen die soziale Demontage!

Wolfgang Lange (MLPD)

 

La Marseillaise

Allons, enfants de la Patrie, le jour de gloire est arrivé! Contre nous de la tyrannie, l’étendart sanglant est levé! Entendez-vous dans les campagnes mugir ces féroces soldats? Ils viennent jusque dans nos bras, égorger nos fils et nos compagnes! Aux armes, citoyens, formez vos bataillons! Marchons, marchons, qu’un sang impur abreuve nos sillons!

Voran, Kinder des Vaterlands, der Tag des Ruhms kam nun herbei! Gegen uns ist blutig erstanden die Fahne der Tyrannei! Hört ihr da draußen in den Landen die wüsten Soldaten schrein? Sie kommen bis in unsre Reih’n, machen Frau und Kind uns zuschanden! Die Waffen in die Hand! Auf, Bürger, aufgestellt! Marschiert, marschiert und böses Blut soll tränken unser Feld!

Was will diese Horde von Sklaven, Verrätern, von Fürsten verschwor’n? Wer soll diese Ketten denn haben, wem sind diese Eisen erkor’n? Franzosen, euch! Ah, welche Schande! Ihr seid es, für die man erwägt den Ausbruch, den, der euch erregt! Die Rückkehr in alte Sklavenbande? Die Waffen in die Hand!

Offizier Rouget de Lisle trägt dem Bürgermeister von Straßburg sein Lied vorWie? Diese fremden Legionäre, sie wären Herr in unserm Haus! Wie denn? Diese Söldnerheere schlügen unsre Krieger hinaus! 0h Gott, von kettenschweren Händen käm unsere Stirn unters Joch! Und niedrige Despoten noch würden unser Schicksal vollenden! Die Waffen in die Hand!

Zittert! – Tyrannen und Treulose, jeder Partei verlorener Sohn, zittert! Eure mörderischen Pläne nehmen endlich dahin ihren Lohn. Wir sind Soldaten, euch zu schlagen: Wenn einer der jungen Helden fällt, die Erde bringt sie neu zur Welt, bereit, gegen euch sich zu schlagen! Die Waffen in die Hand!

Joseph Rouget de Lisle, Gerd Semmer: Kriegslied für die Rheinarmee (1792)

 

Statt sich zu stellen,
kneift Bürgermeister Scherf

Zu unserer 35. Kundgebung der Montagsdemo in Bremen um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz fanden sich wieder mehr Teilnehmer ein, unter anderem auch Touristen, die stehenblieben und zuhörten, sodass wohl über 90 Menschen dabei waren.

Der einzige Mensch, der fast in panischer Angst vor uns weglief und Nebenwege suchte, um wieder in sein Rathaus zu kommen, war der Bürgermeister Scherf. Er schien ja auch Grund zu haben, denn mehrere Redebeiträge befassten sich mit der verlogenen Kapitalismus-Kritik von Müntefering und anderer SPD- und Alt-Politik-Größen wie Geißler, deren Gerede keine Veränderung mehr nach sich zieht und allein wegen der Wahl in Nordrhein-Westfalen stattfindet. Aber die Herren irren, wenn sie glauben, dass das bei den Massen verfängt!

Da passte auch gut die Information, dass die Versuche der Städte Gelsenkirchen und Essen, mit antikommunistischer Hetze das 12. Internationale Pfingstjugendtreffen zu Fall zu bringen, mit Glanz und Gloria gescheitert sind. Zuletzt das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Platzverweigerung aus politischen Gründen zurückgewiesen. Umso mehr rufen wir alle auf: Kommt am 14. Mai zur Großdemo gegen Hartz IV und Agenda 2010 nach Gelsenkirchen!

Ein Aktiver berichtete von der Übergabe des „1. inoffiziellen Mietspiegels“ an Bürgermeister und Senatoren. Da die Damen und Herren so sehr in „Spardruck“ waren, ließ man die Vertreter von „Sozialem Lebensbund“ und Montagsdemo über fünfeinhalb Stunden bei unfreundlichem Wetter im Freien warten. Die Reaktionen der Senatoren-Herrschaften waren ein Gemisch von Unwissenheit und Halbwahrheiten. Besonders ärgerte uns, dass die Leitung der „Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales“ auf Fragen zu Bescheiden für ALG-II-Bezieher, die diese zum Auszug aus ihrer bisherigen Wohnung zwingen, bewusst die Unwahrheit sagt.

Ein Redner ging grundsätzlich auf den Schnüffelstaat ein, wie er seit dem 1. April 2005 von Otto Schily über das ganze Volk ausgebreitet wird. Bei soviel Daten, die gesammelt und kaum ausgewertet werden, kann man nur feststellen, dass diese Methoden genau den Stasimethoden gleichen und ein ebenso klägliches Ende nehmen werden wie in der DDR!

Ein weiterer Beitrag schilderte die Erfahrungen einer alleinerziehenden Mutter von zwei Kindern mit Stromabstellen ohne Vorwarnung. Die Vertreter von Energieversorgungsunternehmen betreten einfach die Wohnung, auch wenn der Mieter nicht anwesend ist. Sie fordern Nachzahlungsbeträge, für die es klare Regelungen gibt, und ziehen sogar noch nicht fällige Abschlagsbeträge gleich mit ein. Bei den Arbeitsgemeinschaften existieren so komplizierte Regelungen, dass selbst die Fachkräfte dort dem Chaos nicht Herr werden: Bei über 500 Fällen pro Sachbearbeiter kein Wunder! Aber das ist den Regierenden in Berlin oder Bremen drecksegal.

Nach der langen Redebeitragsfolge war die Lust auf anschließende Demo heute nicht groß. Auf dem Nachbereitungstreffen wurde die Kundgebung wegen der Vielgestaltigkeit der Beiträge positiv bewertet. Weiter folgten Verabredungen für den 1. Mai und zum Pfingstjugendtreffen, an dem viele Menschen teilnehmen wollen. Für die nächsten beiden Montagsdemos wurden Themen vorgeschlagen. Am 4. Juni 2005 steigt das Frühlingsfest der Montagsdemo.

Jobst Roselius für dieBundesweite Montagsdemo

 

Mal eben den Strom abgeschaltet

Heute auf der Demo wurde von verschiedenen Erlebnissen der letzen Woche berichtet, darunter die Übergabe eines selbsterstellten Mietspiegels an die zuständigen Bremer Politiker. Da es zurzeit noch keinen offiziellen gibt, erschwert dies die Berechnung von Arbeitslosengeld II.

Berichtet wurde auch von Problemen mit der SWB, dem Stromversorger in Bremen, und fehlenden Zahlungen von den Ämtern. Übereifrige SWB-Außendienstmitarbeiter stellten einer Mutter mit zwei Kindern mal eben den Strom ab, trotz entsprechenden Aktenvermerks, dass die Zahlungen vom Amt noch erfolgen werden. Nach der Sperrung musste die Mutter das Geld vorstrecken, ausleihen, damit die SWB die Leitung wieder schaltet.

Dazu gab es noch einige aktuelle Einscheidungen von den Gerichten und den Hinweis über die neuen Möglichkeiten der Ämter auf Einsicht der Kontodaten.

Bericht eines Teilnehmers für „Indymedia (mit Bildern)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz