42. Bremer Montagsdemo
am 20. 06. 2005  I◄◄  ►►I

Der Schnüffel- und Räuberstaat schlägt wieder zu!

Rentner kriegen keine Lebensabendruh! Ich habe meine Mitteilung bekommen: Mir wird schon wieder Rentengeld genommen. Es ist eine Sauerei, was der Staat so macht! Die Arbeitszeit ist vorbei, ich hätte sie gern anders vollbracht!

Im letzten Januar habe ich 306 Euro bekommen, im April gleichen Jahres hat man mir davon schon drei fortgenommen. Ab Juli 2005 habe ich nur noch 302 Euro: Der „Rentendieb“ ist der Staat und nicht der Teuro!

Ich bin sehr sauer und finde meine Rente bald für die Katz: Man kann es doch sehen, ich kriege nicht einmal den Sozialhilfesatz! Die vielen Jahre habe ich hart geschuftet! Nun sehe ich, wie meine Rente verduftet!

Abzüge hatte ich auch, höher als mein Lohn, aber was man mir jetzt lässt, ist einfach der Hohn! Ein Kind hab ich großgezogen, dafür sind 26 Euro gut: Die sind schon in der Rente! Wie wohl das doch tut!

Ohne Kind hätte ich 270 Euro und ein paar Kröten dazu. Die CDU will nach dem Sieg eine grundlegende Rentenreform, wozu? Auch Sozialkürzungen sollen reichlich her: Der Schnüffel- und Räuberstaat will mehr, mehr, mehr!

Der Staat hat uns früher Milliarden D-Mark genommen. Dieses Rentengeld ist in viele andere, fremde Kanäle gekommen! Belogen, betrogen habt ihr all die Rentner, fürwahr, denn sie stehen wegen euch immer ärmer da!

Ihr seid auf Raubzug beim kleinen Mann! Aber was, ihr Raubritter, kommt dann? Wenn die Taschen leer sind, bleibt als letzte Konsequenz für viele Verbraucher nur die Privatinsolvenz!

Der Aufschrei ist da, ich rufe sehr laut, dass ihr endlich mal auf euer Ruhegeld schaut! An eure Nebeneinkünfte könnt ihr auch mal ran: Dass ihr das nicht macht, ist, was keiner verstehen kann!

Das Sozialgericht hat entschieden, wie ihr wisst, dass ein „Rentenklau“ ohne Inflationsausgleich nicht rechtens ist! Die Richter haben jedoch auch bedacht dabei, dieser Ausgleich ist zu gering, drum sei es einerlei!

Darum, was schert es euch, Damen und Herren mit Gold im Kopf! Das Geld, was ihr sucht, holt ihr euch aus dem Rentnertopf! Ihr macht Politik, bis eure Taschen prall gefüllt sind! Ich sage euch, eure Geldgier ist nie gestillt!

Der Rentenrückgang bedeutet Rückschritt pur und führt zu Stillstand in der ganzen Wirtschaft nur! Eine Mehrwertsteuererhöhung soll auch noch sein! In Deutschland schnaufen wir wie die Robben ohne Bein!

Das Nebenparlament

Deutschland hat eine Nebenparlament, es tagt jeden Sonntagsabend und heißt „Bei Christiansen“. Ob Rogowski vom Bundesverband der deutschen Industrie, jetzt Thumann, oder der Hundt von der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, ob Handwerkspräsidenten oder irgendwelche sogenannten Wirtschaftswissenschaftler: Sie alle sitzen dort sonntagabends zusammen, um schon mal vorzugeben, was zu tun sei, was die Politik im Parlament demnächst zu beschließen habe oder was nicht geschehen dürfe.

So tagten sie auch gestern mal wieder. Ihr Thema: „Wer schenkt den Wählern jetzt reinen Wein ein?“. Hin und wieder werden mal Leute mit eingeladen, die nicht der obersten Millionärsschicht angehören, als „Alibi“ sozusagen, die aber nichts zu bieten haben, wie diesmal der sogenannte „Linke“ von den Grünen, der Ströbele. Ansonsten, wie meistens, Leute, die uns keinen reinen Wein einschenken, sondern diesen lieber heimlich saufen und uns Wasser predigen! – Mehr dazu morgen im Fernsehen.

Wir wollen eine Wochenzeitung der „Komplementärgesellschaft“ herausgeben

Beim Bremer Sozialforum ist in der vergangenen Woche der Gedanke aufgekommen, „von unten“ eine Wochenzeitung der „Komplementärgesellschaft“ herauszugeben, welche die Aufarbeitung der neoliberalen Handlungen in Bremen, zugleich aber auch die Ansätze der Bewegungen aufzeigen soll, die schon an dieser „Komplementärgesellschaft“ schaffen.

Es sollten dabei wie beim Sozialforum die Bewegungen und nicht die Parteien zu Wort kommen, die solch eine Zeitung als neues Sprachrohr nutzen könnten, was nicht alle in gleicher Weise begrüßen würden. Es müsste ein Gremium gebildet werden, das die Vorbereitungen zum jeweiligen Erscheinen der Zeitung trifft. Die erste Ausgabe, vielleicht durch Spenden finanziert, sollte an alle 66 Initiativen, die am Sozialforum teilgenommen haben, geschickt werden; die weiteren wären durch Abonnements-Beiträge zu finanzieren, für die in der ersten Ausgabe mit einem entsprechenden Abschnitt geworben werden müsste.

Die Ergebnisse der Workshops werden bei Till Mossakowski abzurufen sein. Hiervon lässt sich wohl manches übernehmen, vielleicht auch von bestehenden Zeitungsberichten. Einmal im Monat könnten auch wir von den „Roland-Foren“ einen Beitrag leisten. Diese Möglichkeit sollte allen Initiativen, die am Sozialforum teilgenommen haben, ermöglicht werden. Dort sollten auch die jeweiligen Termine aufgenommen werden, die man dann besser aufeinander abstimmen könnte; so wäre dem Vernetzungsgedanken gedient.

Auch das Modell der Bürgerbeteiligung von Porto Alegre könnte vorgestellt werden und andere, schon in der Welt erprobte Formen der „neuen Gesellschaft“, die wir gern als „komplementär“ bezeichnen, weil wir eine „Komple­mentär­währung“ initiieren.

Die anderen Linken räuspern sich

Wir stehen in einem unterschiedlichen Näheverhältnis zum Parlamentarismus im Allgemeinen und linken Parteien im Besonderen. Wir halten aber, lokal wie überregional, die Zusammenarbeit von PDS und WASG anlässlich der Bundestagswahl für wichtig. Sie würde eine Bündelung der politischen Opposition anlässlich der vorgezogenen Bundestagswahlen bedeuten und sollte nach unserer Überzeugung für die Zeit nach den Wahlen die ernsthafte Prüfung eines dauerhaften Zusammengehens beinhalten.

Wir respektieren die jeweiligen Probleme und Vorbehalte in beiden Organisationen, denken aber, dass es Zeit ist, das durchaus berechtigte Organisationsinteresse zugunsten einer Kooperation unter Linken unterschiedlicher Geschichte zurückzustellen. Es geht nicht darum, nun die gesamte Linke in eine Partei zu zwingen. Wir gehen davon aus, dass es weiter kraftvolle soziale Bewegungen und kritische gesellschaftliche Organisationen geben muss.

Wir wünschen uns von den Mitgliedern beider Parteien, dass ihr diese Chance zu mehr Einheit und zu einer kräftigen Opposition im Bundestag samt ihren gesamten öffentlichen Auswirkungen nicht ungenutzt verstreichen lasst; dass ihr als parteiförmig organisierte Linke in Zusammenarbeit mit anderen interessierten Linken eurer Aufgabe nachkommt und nicht vorrangig eure Organisation pflegt; dass eine niveauvolle, von Respekt getragene inhaltliche Debatte nicht nur untereinander, sondern auch mit anderen Spektren der Linken stattfindet.

Wir wünschen uns von euch ein Programm, das nicht nur einen Minimalkonsens „gegen Sozialstaatsabbau und Neoliberalismus“ beinhaltet, sondern auch von anderen sozialen Bewegungen als den Montagsdemos politische Impulse ernsthaft aufnimmt. Finanzielle Umverteilung ist ein zentrales Moment von Gerechtigkeit. Ein zukunftsfähiges linkes politisches Programm muss heute aber auch eine weitergehende Demokratisierung beinhalten, die Differenzen unter Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen akzeptieren und für ihre Anerkennung eintreten.

Wir denken dabei genauso an Forderungen nach Teilhabe, wie sie in der feministischen Bewegung propagiert werden, an Fragen von Antirassismus und Migration oder an Probleme internationaler Gerechtigkeit. Viele von uns sind in diesen Themenfeldern seit langem politisch engagiert und bereit, diese auch nach der Wahl zusammen mit euch zu bearbeiten. Andere werden erst einmal den weiteren Verlauf mit Interesse oder Sympathie beobachten.

Aufgrund unserer Erfahrungen mit Parteien und Parlament sind wir weit davon entfernt, die Gestaltungsmöglichkeiten von Linken darin zu überschätzen. Die parlamentarischen Möglichkeiten hängen weitgehend davon ab, ob sich in der Gesellschaft politischer Druck durch soziale Bewegungen entwickelt. Dazu werden wir beitragen, auch nach der Wahl.

Mehr Jugendarbeitslosigkeit –
und die Reform ist noch jung!

An diesem Wochenende hat das „Sozialforum“ mit vielen Veranstaltungen und interessanten Themen stattgefunden. Ich war sporadisch da und habe auch dazugelernt, aber die wichtigste Veranstaltung war für mich die Demo, weil nur sie Öffentlichkeit schafft. Die wichtigste Aussage war für mich das Motto „Eine andere Welt ist möglich, ein anderes Bremen auch“, denn ich will ein anderes Bremen, mit aufrichtigen und anständigen Politikern, eben eine andere Politik. Daher Montagsdemo! Kopf zeigen: Wir schaffen eine Zukunft! –

Werbeanzeigen der Bundesregierung gibt es viele, die neueste lautet: „Zwei Jahre Agenda 2010. Die Jugendarbeitslosigkeit sinkt. Und die Reform ist noch jung.“ (diesmal „Arbeitsmarktreform“).

Leider stimmen diese Aussagen so nicht: Von zwei Jahren Agenda 2010 wurde das erste verschlafen; umgesetzt wurde das Gesetz von Dezember 2003 erst ab Januar 2005. Die Jugendarbeitslosigkeit sinkt auch nicht: Per 15. Mai 2005 gab es in Bremen 5.263 Arbeitssuchende unter 25 Jahren, 1.492 mehr als ein Jahr zuvor. Wahrlich kein Grund zum Feiern! Die Statistik des Arbeitsamtes für Mai 2005 sagt dazu auf Seite 10, die Lücke im Ausbildungsplatzangebot sei größer als im Vorjahr. Bundesweit waren 568.427 Menschen unter 25 Jahren ohne Arbeit, 110.649 mehr als im Vorjahr. Und die Reform ist noch jung!

Nur wenn es vielen Menschen schlechter geht, haben wir eine „Reform“: Ein Jahr gut geschlafen und dann nicht Positives vollbracht! Auch nach dem alten Arbeitsförderungsgesetz mussten Menschen unter 25 Jahren vorrangig vermittelt und besonders betreut werden, aber damals war die Betreuung positiv.

Soweit zum Fettgedrucktem. Im Nachsatz steht das Rezept für diese Leistung: bessere Betreuung einerseits, härteres Durchgreifen anderseits, wenn jemand Arbeit ablehnt. Ich glaube, dass auch hier Angemessenheit gefragt ist und den jungen Menschen nur Ausbildungs- und Arbeitsstellen fehlen sowie die Unterstützung der Gesellschaft.

Auszubildende mit Anspruch auf unterstützende Leistungen des alten Sozialhilfegesetzes erhalten diese Leistungen in diesem Jahr nicht mehr. Mit einem Abbruch der Ausbildung könnten diese Auszubildenden wieder mehr Geld zum Leben erhalten. Widersinnig, eben „Reform“! Alle Parteien in Bremen, Arbeits- und Sozialamt wie auch die Presse sind informiert und finden diese Lage misslich und änderungswürdig. Es gibt gute Ratschläge, aber keine finanzielle Unterstützung, und zum Hohn von Staatsrat Knigge die Anmerkung, zu wenig Geld sei kein Härtefall. –

Ein Vermittler für 75 junge Arbeitssuchende, so ist es heute vorgesehen, aber noch Zukunftsmusik, allerdings mit falschen Tönen: Es fehlen Arbeitsstellen, nicht die Vermittler. Nach drei Monaten Hartz IV seien circa 100.000 Jugendliche weniger arbeitslos, heißt es; doch im März 2005 waren 664.540 Menschen unter 25 Jahren arbeitslos und 217.000 in Maßnahmen für Jüngere untergebracht.

Sowohl diese Anzeige als auch die Einstellung von weiteren Fallmanagern sind Verschleuderung von Steuergeld! Als Begründung für den anhaltend hohen Stand der Jugendarbeitslosigkeit wird im „Weser-Report“ vom 19. Juni 2005 ein niedriger Bildungsstand genannt: 30 Prozent seien ohne Schulabschluss. Auch kämen 80 Prozent der jetzt von ALG II betroffenen Jugendlichen nicht aus einer Erwerbstätigkeit oder Ausbildung. Das ist klar, sonst bezögen sie ALG I.

Mangelnde Arbeits- und Ausbildungsstellen sind hier nicht erwähnt. Es gibt auch keine Kritik am weiteren Abbau der Bildung, etwa der Erwachsenenschule. Leute, lasst euch kein schlechtes Gewissen machen! Kommt her, damit wir die Probleme gemeinsam anpacken können! –

Thorsten Thümler, CDU-Landtagsabgeordneter, ist zurückgetreten. Es haben viele Menschen nachgefragt und sich aufgeregt über die Meldung, Thümler habe sich auf betrügerische Weise Sonderpreise in Hotels erschlichen, indem er sich als Reisejournalist ausgegeben und diese Sonderpreise eingefordert habe, ohne noch Journalist zu sein. Es war nicht die Schadenshöhe, sondern der nachhaltige Wählerprotest: Das Verhalten dieses Abgeordneten wurde von vielen Menschen als Unrecht empfunden, und dieser Proteststurm hat den Politiker „zurückgetreten“. Wir sollten unseren gesunden Menschenverstand auch für die Beurteilung der Politiker einsetzen und nicht immer „Was glaubst du denn?“ sagen!

Betroffen vom Tod unseres Mit­streiters Wolfgang Ketting

Unsere Montagsdemo-Kundgebung in Bremen um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz begann mit einer Schweigeminute: Unser Bevollmächtigter Erich war am letzten Wochenende mit Wolfgang Ketting aus Malchow in Mecklenburg-Vorpommern verabredet, um den Rechenschaftsbericht für die Delegiertenkonferenz der bundesweiten Montagsdemobewegung am 2. Juli in Hannover fertigzustellen, als er bei der Ankunft vom plötzlichen Tod unseres Mitstreiters erfuhr. Erich konnte, gänzlich unvorbereitet, an der Trauerfeier teilnehmen. Wir haben entschieden, die heutige Spendensammlung der Familie Wolfgang Kettings zukommen zu lassen.

Der plötzliche Tod und die Hintergründe, warum Wolfgang Ketting nicht rechtzeitig in ein Krankenhaus eingeliefert wurde, als bestimmte medizinische Erkenntnisse vorlagen, empörte uns. Wir vermieden jede Spekulation, stellten aber fest, dass die medizinische Versorgung der breiten Masse der Bevölkerung immer mehr auf solche Extremsituationen zutreibt, wobei das Monopolkapital daraus resultierende Todesfolgen brutal in Kauf nimmt.

Knapp 50 Teilnehmer waren wir im Laufe der Kundgebung. Der Beitrag einer Urlauberin aus Stuttgart, die dort die Montagsdemo unterstützt, zeigte die Verbundenheit der Montagsdemos untereinander. Wir gaben unsere Grüße nach Stuttgart zurück. Positiv überrascht war sie vom freien Auftreten, das wir auf dem Bremer Marktplatz ausüben können: In Stuttgart darf ein Offenes Mikrofon nur bei mehr als 50 Teilnehmern verwendet werden, was von über zehn Polizisten in einer entwürdigenden Zeremonie kontrolliert wird. – Weil so schönes Wetter war, fand auch unsere Demo statt, die diesmal über Obernstraße und Heimlichengang zur Schlachte am Weserufer führte. Die Bierlokale waren voll. Mit ruhiger Ansprache an das große Publikum gab es kaum hämische Bemerkungen, aber manchen Beifall. Mit der Hartz-IV-Hymne beschlossen wir die Demo.

Auf dem Nachbereitungstreffen wurden die heutige Kundgebung und Demo positiv bewertet. Wir wollen inhaltlich weiter an Wahlprüfsteinen arbeiten und uns mit der Verfremdung und Umdeutung von Begriffen wie „Eigenverantwortung“ oder „Reform“ kritisch auseinandersetzen. – Nachdem wir bei der letzten Montagsdemo in geheimer Wahl auf dem Marktplatz die Delegierten gewählt hatten, nominierten wir nun Kandidaten für die zentrale Koordinierungsgruppe und diskutierten, ob eine große zentrale Demo in Berlin vor oder nach dem Wahltermin stattfinden sollte. Wir wollen den Delegierten ein Votum mit auf den Weg geben.