259. Bremer Montagsdemo
am 14. 12. 2009  I◄◄  ►►I

 

Wir fordern eine Winterbekleidungshilfe für Kinder!
 
Im Anschluss an die letzte Montagsdemo im Jahr laden wir ein zur Weihnachtsfeier am 21. Dezember 2009 um 19 Uhr im Naturfreundejugendhaus in der Buchtstraße. Glühwein, Würstchen und anderes wird gegen einen kleinen Obolus bereitstehen. Natürlich können auch gern Plätzchen, Salate oder dergleichen als Spende mitgebracht werden. Ebenso freuen wir uns über kulturelle Darbietungen aller Art.

 

Warum nur den Arbeitswilligen ein menschenwürdiges Leben sichern?

Hans-Dieter Wege1. An den Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft, Betreff: S 17/234, Winterbekleidungs­hilfe. Sehr geehrte Damen und Herren, bezugnehmend auf die Stellungnahme der Bremer Sozialsenatorin Frau Ingelore Rosenkötter vom 23. November 2009, eingegangen bei der Bremischen Bürgerschaft am 10. Dezember 2009, möchte ich Ergänzendes zur Eingabe vom 4. November 2009 zur Kenntnis bringen und darum bitten, dieses bei einer Entscheidung zu berücksichtigen. Im Gegensatz zur Bremer Sozialsenatorin bin ich der Meinung, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Verhandlung am 20. Oktober 2009 die Regelsätze und deren Berechnungsgrundlage ausdrücklich in Frage stellte. Übrigens werden sowohl die Erwachsenen-Regelsätze als auch die für Kinder vom BVerfG überprüft, eine Entscheidung wird Anfang 2010 erwartet. Von „grundsätzlich bestätigt“ kann also definitiv nicht die Rede sein! Eher im Gegenteil, die Grundgesetz-Konformität auf Basis von „gerechten“ Leistungen wurde in Frage gestellt vom Präsidenten des 1. Senats des BVerfG, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier.

Des Weiteren möchte ich mich aber auch auf die Bremer Landesverfassung berufen, denn meiner Meinung nach ergibt sich auch hier heraus geradezu die Verpflichtung, für die von Armut betroffenen Bremer Kinder sofort helfend einzugreifen, um eine drohende Verelendung zu verhindern. Nachweislich der Infragestellung auch der Regelsätze für Erwachsene, sprich: Eltern, oder auch für Alleinerziehende durch das Bundesverfassungsgericht ergibt sich die Beistandspflicht durch die Gesellschaft aufgrund einer abzuwendenden Notlage, die ansonsten vorsätzlich oder fahrlässig wegen Unterlassung herbeigeführt werden könnte. Das wäre zum Beispiel der Fall, würde auch nur eines der betroffenen Bremer Kinder aufgrund mangelnder wärmender Bekleidung mit Erfrierungen oder vielleicht auch mit einer Lungenentzündung ins Krankenhaus müssen, aufgrund dessen, dass die Eltern durch den Staat quasi außer Kraft gesetzt werden, die notwendige Bekleidung zu beschaffen. Nachstehend die meiner Meinung nach verpflichtenden Punkte der Bremer Landesverfassung.

Aus all diesen Gründen und insbesondere mit Sicht auf die Bremer Landesverfassung halte ich die Bewilligung einer Soforthilfe für alle betroffenen Bremer Kinder auch weiterhin für zwingend geboten. Diese Hilfe wird auch weiterhin beantragt! Mit freundlichen Grüßen.

 

2. Nachdem ich das Antwortschreiben des Petitionsausschusses der Bürgerschaft erhalten hatte, worin die Sozialsenatorin unter anderem mitteilt, die Stadt Bremen habe kein Geld für freiwillige Leistungen für Kinder zur Verfügung, sah ich erst mal in die Bremer Verfassung und bekam schon beim Lesen der Präambel einen Schreck: „Erschüttert von der Vernichtung, die die autoritäre Regierung der Nationalsozialisten unter Missachtung der persönlichen Freiheit und der Würde des Menschen in der jahrhundertealten Freien Hansestadt Bremen verursacht hat, sind die Bürger dieses Landes willens, eine Ordnung des gesellschaftlichen Lebens zu schaffen, in der die soziale Gerechtigkeit, die Menschlichkeit und der Friede gepflegt werden, in der der wirtschaftlich Schwache vor Ausbeutung geschützt und allen Arbeitswilligen ein menschenwürdiges Dasein gesichert wird.“

Eigentlich ist schon diese Präambel der Widerspruch an sich. Ich finde, hier sollte sich speziell „Die Linke“ für eine entsprechende Abänderung einsetzen, denn wieso sollte nur den Arbeitswilligen ein menschenwürdiges Leben gesichert werden? Meint man damit auch die Arbeitnehmer, die in der Rüstung arbeiten und gleich zweimal für einen entsprechenden Mehrwert sorgen, nämlich einmal durch den Verkauf und Export der „Produkte“, die diese Betriebe herstellen, und zum zweiten Male durch deren eventuellen oder tatsächlichen Einsatz, indem man andere hergestellte Dinge jeder Art wieder zerstört, sodass sich der Unsinn der kapitalistischen Produktionsweise wiederholen beziehungsweise von vorne anfangen kann? Haben diese Menschen einen größeren oder anderen Anspruch auf ein menschenwürdiges Leben als jene, die in solche Arbeiten niemals einwilligen würden? Sollte das wirklich so sein, fände ich das mindestens pervers!

Wer kennt nicht das folgende Zitat, welches zuletzt wohl von Franz Müntefering in Richtung der Hartz-IV-Empfänger abgeschossen wurde: „Nur wer arbeitet, soll auch essen!“ Bestimmt halten auch viele Sozialisten diesen Spruch eher für richtig. Doch wenn man ihn im Zusammenhang mit der Arbeit in der Rüstungsindustrie sieht, müsste er doch eigentlich eine ganz neue und negative Bedeutung bekommen. Bestimmt sind die Arbeiter in der Rüstungsindustrie die einzigen Erwerbstätigen, die den Kapitalisten gleich mehrfach dienen: Zuerst schaffen sie einen Mehrwert durch die Produktion ihrer Bomben und Raketen für ihre Unternehmer, anschließend werden mit den produzierten Waffen die geschaffenen Mehrwerte anderer Arbeitnehmer dann wieder zerstört. So schließt sich der „erfolgreiche“ Kreis des Kapitalismus. „Nur wer arbeitet, soll auch essen“: Bestimmt sind eher die Menschen gemeint, die zur absoluten Profitmaximierung beitragen! Darüber sollten bestimmt auch viele Linke einmal nachdenken. Mit sozialistischem Gruß!

 

3. Wir von der Bremer Montagsdemo haben alle gemeinsam bestimmt ein gleiches Ziel: Wir wollen eine andere und gerechtere Gesellschaft. Wie diese Gesellschaft sich später einmal nennen wird, ist dabei erst einmal zweitrangig. Aber gerade das Gleiche muss man schon mal besonders betonen. Wir können momentan überhaupt nicht zum Beispiel von Chancengleichheit reden, sondern höchstens von Chancengerechtigkeit, die man erst einmal versuchen muss herzustellen. Aber Gleichheit für alle muss dann auch bedeuten, dass ein Herr Ackermann und Konsorten gleichgestellt werden müssen, zumindest für den Bezug einer einheitlichen Leistung. Daran führt in meinen Augen überhaupt kein Weg vorbei. Einen Grundeinkommensbezug mit dem Recht auf gleiche Beteiligung an der notwendigen Lohnarbeit muss man nicht zwangsläufig mit einer niedrigen Bezahlung gleichsetzen, zumal die Menschen dann auch in die Lage versetzt werden, einfach Nein zu sagen. Das würde selbst für Soldaten gelten.

Ich bin der Meinung, dass eine Arbeitskraftabgabe in Höhe des jeweiligen Mindestlohnes eindeutig die Profite der Unternehmen senken wird, aber die größten Auswirkungen dürfte sie auf Unternehmen mit viel Personal haben. Das Beispiel für kleine Dienstleister mit den dazugehörenden positiven Aspekten habe ich bereits am Beispiel des Friseurs gebracht. Natürlich kann der Staat hierdurch auch die Beschäftigung fördern, etwa auf dem Gebiet der Ausbildung. Hier könnte man dann auf das Zahlen einer Ausbildungsbeihilfe verzichten, da jeder junge Mensch bereits über das bedingungslose Einheitsgrundeinkommen abgesichert wäre. Die Förderung der jüngeren Generation ist doch immens wichtig!

Selbstverständlich bin ich nicht gegen eine Millionärssteuer, aber auch diese allein wird nicht den riesigen Geldbedarf in unserer Bevölkerung lösen. Wir sollten nun nicht den Fehler machen, auf gar keinen Fall eine Finanzierung über Verbrauchssteuern zulassen zu wollen. Selbst wenn man das nicht sagt und auch anders finanziert, schließt das eine Erhöhung dieser Steuern nicht aus. Noch einfacher kann es sich jede Regierung über die Inflationsrate machen: In diesem Moment muss sie noch nicht einmal mehr das Parlament beteiligen. Selbstverständlich ist ein bedingungsloses Einheitsgrundeinkommen allein noch kein Sozialismus, aber es ist ein richtiger Schritt, möglichst viele Menschen dafür zu gewinnen, überhaupt eine neue und andere Gesellschaft anzustreben. Das Angebot beispielsweise der MLPD haben bei der letzten Bundestagswahl nicht gerade besonders viele Menschen angenommen. Es gibt eben die Angst der Menschen vor einem Sozialismus oder Kommunismus. Dies muss man bei seinen Forderungen auch mit beachten.

 

4. Das beste Beispiel dafür, dass eine Stellvertreterpolitik nicht funktionieren kann, ist derzeit die neueste Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Brandenburg mit der Aufgabe vieler Interessen und Positionen der verschiedensten Menschen, nur um in eine Regierungskoalition eintreten zu können. Auch die Aufstellung beziehungsweise Berücksichtigung von Hartz-IV-Empfängern auf den Listen der „Linken“ beweist, dass man kaum annimmt, die Betroffenen könnten sich politisch vielleicht auch selbst ganz gut vertreten. Sogar eine aktive Bundestagsabgeordnete und ehemalige Hartz-IV-Empfängerin wurde nicht über einen sicheren Listenplatz der „Linken“ bei der letzten Bundestagswahl abgesichert.

Die „Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV“ scheint auch eher die veränderungswilligen Betroffenen auszubremsen, als sie bei neuen Ideen zu unterstützen. Hätte diese BAG nicht ganz klar einen sicheren Listenplatz für einen ihrer Kandidaten aus jedem Bundesland fordern müssen? Müsste diese BAG nicht über ihre Koordinatorin zumindest versuchen, in allen Bundesländern in den Gemeinden Gruppen aufzubauen? Stattdessen beschränkt sich die Arbeit dieser BAG wohl mehr mit der Pflege ihrer Internetseite und mit der Moderation und Zensur von Kommentaren der unzählig veröffentlichten Beiträge mit hübschen bunten Bildern. Will man so eventuell aufflackernden Protest kanalisieren? Vielen Mitgliedern dieser BAG, die nicht über einen Internetanschluss verfügen, wurde weder ihr Beitritt bestätigt noch wurde ihnen die Satzung bekannt gemacht. So kann das wohl alles nicht ganz richtig sein!

In meinen Augen sollte man daher versuchen, überparteiliche Hartz-IV-Gemeinden zu gründen! Die Kontakte kann man bestens vor den jeweiligen Argen knüpfen. Die Hartz-IV-Betroffenen sollten dann zumindest für die Kommunen, in denen sie leben, die Personen unter ihnen auswählen, die ihre Interessen in den Kommunen vertreten sollen. Dies alles könnte man bei regelmäßigen Treffen organisieren und dann auch eine entsprechende Liste aufstellen. Zumindest kann man so gewährleisten, dass die Kandidat(inn)en auch wirklich aus den Reihen der Betroffenen kommen. Auch deren Wahlmüdigkeit lässt sich so wahrscheinlich positiv beeinflussen beziehungsweise überwinden. Politik beginnt in der Kommune! Hier spielt sich die größte Zeit des Lebens der Menschen ab. Genau hier müssen notwendige Veränderungen beginnen, und zwar nicht nur als nicht eingelöste Forderungen aus irgendwelchen Wahlprogrammen. Schluss mit Stellvertreterpolitik! Gründet überparteiliche Hartz-IV-Gemeinden!

Hans-Dieter Wege (parteilos, Gegner asozialer Politik)

 

Ein Widerspruch, 24 Bescheide: Arge meldet hohe Zufriedenheitsquote

Hans-Dieter Binder1. Hier ein Auszug aus dem Informationsbrief von Harald Thomé betreffs der Überprüfungsanträge zu den Regelleistungen: „Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass es mir dringend erscheint, eine breitere Kampagne zu entwickeln, damit SGB-II- und SGB-XII-Bezieher für derzeit aktuelle Bescheide Widersprüche und für die Vergangenheit Überprüfungsanträge einlegen. Sollte das Bundesverfassungsgericht die Regelleistungen rückwirkend für verfassungswidrig erklären oder zu der Auffassung kommen, dass Teile des Kindergeldes nicht hätten angerechnet werden dürfen, bekommen nur diejenigen Gelder nachgezahlt, die einen Widerspruch gegen die laufenden Leistungen und einen Überprüfungsantrag für die Vergangenheit nachweislich eingelegt beziehungsweise gestellt haben. Hier wäre es meiner Meinung nach dringend ratsam, dass bundesweit Beratungsstellen und soziale Organisationen darauf aufmerksam machen, Pressemitteilungen herausgeben, Aushänge fertigen, Flugblätter in Argen verteilen und diese Musterschreiben vorrätig haben.“

Wer mit den erforderlichen Überprüfungsanträgen und Widersprüchen nicht klarkommt, komme zur Bremer Montagsdemo! Auch Miete und Nebenkosten, die seit 2005 nur gekürzt gezahlt wurde, ist mit einem Antrag auf Überprüfung nach  44 SGB X noch zu retten! Auch jede Sanktion oder Ähnliches ist für 2005 noch überprüfbar. Daraus kann wie vor ein Verfahren werden, nur sind als Grund zusätzlich die Kosten der Unterkunft oder die anderen Kürzungen anzugeben. Wer damit nicht klarkommt, komme zur Bremer Montagsdemo! Die letzte in diesem Jahr ist am 21. Dezember 2009 mit anschließender Weihnachtfeier. Ein Grund mehr!

 

2.Alles aus einer Hand“, lautet die Parole, „zum Wohle der Erwerbslosen!“ Das klappt bereits jetzt nicht! Meine Meinung dazu steht unter „Themen“-Stichwort „Jobcenter“. Die Auswirkungen auf die Politiker in Bremen lassen sich unter dem Stichwort „Kosten der Unterkunft“ erlesen. „Die Bagis holt sich Hilfe von außen“, so steht es im „Weser-Kurier“ vom 11. Dezember 2009. Eine Anwaltskanzlei soll die alten Widersprüche aufarbeiten – dies sind aber hoheitliche Entscheidungen. Insofern wird diese Unterstützung viel Geld kosten, aber nicht viel bringen. Wer einen solchen Bescheid erhält, kann diesen bereits wegen der Entscheidung durch die Kanzlei anfechten, wenn dort nicht die verantwortliche Behörde genannt wurde. Die hoheitliche Entscheidung ist ein wesentlicher Grund für die 2011 fällige Aufteilung der Argen!

Dem Artikel ist zu entnehmen, dass die Bagis, die Bremer Arge, in der Anzahl der Bescheide und der Anzahl der Widersprüche einen „Qualitätsnachweis“ sieht: „Von 150.000 Bescheiden pro Jahr werden nur 2.100 angefochten.“ Die Zahlen stimmen nicht, die Begründungen für die zusätzlichen Richterstellen sehen anders aus. Die Zahl der Widersprüche ist falsch! Was die Zahl der Bescheide betrifft, so habe ich habe mich gewundert, warum die Bagis 24 Bescheide an einem Tag erlässt. Zugrunde lag eine Nebenkostenabrechnung für die Wohnung. Für jeden Monat gab es einen Extra-Änderungsbescheid. Bei der Nebenkostenabrechnung im Jahr davor hat die Bagis einen Änderungsbescheid mit Erläuterung zur Post gegeben. Darin war die Nebenkostenabrechnung über zwölf Monate eingearbeitet. Zu den nunmehr zwölf Änderungsbescheiden gab es keine aussagefähige Erläuterung. Die Erläuterung wurde zur Widerspruchsbegründung eingefordert. Es ergab sich die Notwendigkeit zu weiteren zwölf Änderungsbescheiden. Soll die Anzahl der Bescheide erhöht werden, oder sind dies Anlaufschwierigkeiten eines „Neulings“? Nein, die Sachbearbeitung hatte nicht gewechselt! Die Bundesagentur für Arbeit hat die Last der Widersprüche in einem Eilrundschreiben aufgegriffen.

Ungeheuerlich ist, was die Richter einfordern müssen. Unvollständige Akten? Bei einer Akteneinsicht fehlte mir die aktuelle Unterlage. Der Sachbearbeiter bemerkte dazu, dies gehöre erst in die Akte, wenn der Vorgang abgeschlossen sei. Die Richter sollten aber auch wissen, dass die Aktenvermerke der Bagis dem Betroffenen nicht bekannt gemacht werden. Dies führt bei Akteneinsichten immer wieder zu Verwunderung. Manche Gesprächsnotiz ist für den Erwerbslosen eine ganz neue Erfahrung: Im Eilverfahren liest er genau dies dann als Entscheidungsgrund des Gerichts – gegen ihn! Gesprächsnotizen werden vom Sachbearbeiter grundsätzlich erst nach dem Gesprächsende geschrieben, allein. Ein weiterer Grund, nicht allein zum Jobcenter zu gehen. Seid mutig und nehmt eine Begleitung als Zeugen mit, siehe „Themen“-Stichwort „Begleitung“

Die erforderliche Rücksprache der Prozessvertreter mit der Sachbearbeitung scheint unlogisch. Prozessvertreter können den Sachverhalt und die Möglichkeiten viel besser einschätzen. Warum diese Gängelung? Ein Grund wäre: Das Team wird leistungsgeführt, mit Zahlen. Die ausgezahlten Beträge pro Kopf sind das Leistungskriterium. Eine vor Gericht erstrittene Leistungserhöhung wird dem Team angelastet, die Kosten des Widerspruchsverfahrens und die Gerichtskosten aber nicht. So lässt sich sorglos Leistung verweigern, um die Controllingziele zu erreichen. Die Erwerbslosen und die Richter müssen dies ausbaden! Die Bagis will dies ändern und den Prozessvertretern die Vergleiche erlauben – ohne Rücksprache, außer in Eilverfahren! Dabei gibt es im Eilverfahren gar keine Gerichtsverhandlungen. In der Vergangenheit haben Richter insbesondere in Eilverfahren auch ohne Aktenvorlage entschieden: Weil die Bagis die Vorlagefrist nicht eingehalten hat, wurde dem Kläger geglaubt.

Die Mitarbeiter(innen) der Bagis wandern ab! Wahrscheinlich hat auch der Brief von Frau Ingelore Rosenkötter das Personal nicht überzeugen können – wie auch! Befristete Arbeitsverträge zerstöen immer auch Vertrauen! Scheinbar haben andere Argen bereits gelernt. So empfielt die Bürgerbeauftrage aus Kiel den Erwerbslosen, nur Widerspruch einzulegen, wenn die Regelsatzhöhe nicht mit einen Vorbehalt versehen wurde. Dies ist auch der Bagis möglich, siehe vor!

 

3. Der Haushalt der Freien Hansestadt Bremen wird am Donnerstag „bewässert“. Es gibt aber weitere Möglichkeiten als diese symbolische Umleitung. Warum erscheinen nicht alle Einnahmen der Freien Hansestadt im Haushalt? Ich erinnere mich noch an der Verkauf von weiteren Rechten zu den SWB-Anteilen, am Haushalt vorbei! Ich erinnere mich an die Möglichkeiten der Wasserabgabe – ein Topf, den der Senator nutzen konnte –, die geparkten Millionen und viele andere Ungereimtheiten. Auch die Auflösung der Stiftung „Wohnliche Stadt“ gehört dazu. Das Geld steht im Haushalt zur Verfügung. Anträge werden vom Parlament entschieden. Das Entgelt für zusätzliche Entscheidungsträger kann gespart werden.

Eine beispielhafte Fehlleistung ist auch die Sportförderung, Summe: circa 100.000 Euro, davon Personalkosten für die Entscheidungen: 50.000 Euro, tatsächliche Förderung: 50.000 Euro. Aber die Finanzsenatorin setzt sich durch, sie hat ein dickes Brett angebohrt. Die gemeinnützigen Vereine sollen gemeinsam einen Liquiditätspool bilden und so Zinsbelastungen vermeiden. Ich hoffe, die Freie Hansestadt Bremen handelt ressortübergreifend ebenso. Die Finanzsenatorin hat Gutachten satt! Sie prangert die Missachtung der Rahmenbestimmungen an. Außer den vermeidbaren Kosten werden Mitarbeiter(innen) demotiviert, wenn ihre Meinung und ihr Fachwissen nicht gefragt ist!

Frau Linnerts Verkehrskollege hat gerade ein Gutachten über die Brill-Kreuzung nach Schließung der Unterführung angekündigt. Ihre Kollegin für Soziales hat ein Gutachten zu den Kosten der Unterkunft angekündigt. Dies ist insofern ein besonderes Beispiel, weil die bisherigen Gutachten Berichte waren, die zur Leistungsvorenthaltung führten (dies ist noch mit einem Antrag auf Überprüfung zu heilen, siehe oben). Anstelle eines weiteren Gutachtens ist einfach das Lesen der Bundessozialgerichtsurteile angesagt! Die Finanzsenatorin ist noch lange nicht am Ziel. Auch über dem neuen Haushalt der Freien Hansestadt Bremen wird die Frage der Verfassungsmäßigkeit stehen.

Die Partei „Die Linke“ hat Bremen wegen der Vertragsunterschrift zur „Schul­denbremse“ verklagt. Das Parlament wurde nicht ausreichend informiert, es wurde auch nicht die Reform des Länderfinanzausgleichs und die Neuordnung der Steueraufteilung erwogen. Ich hoffe Bremen, verliert dieses Verfahren. Die Schuldenbremse ist ungeeignet, weitere Schulden zu vermeiden, neue Projekte werden aber teurer: Die Finanzierung muss einen Investor übertragen werden, damit sich nur die monatlichen Belastungen im Haushalt widerspiegeln. Der Investor ist der Gewinner!

Anders als bei Unternehmen muss der Haushalt nicht die Verbindlichkeiten aus Verträgen passivieren. In jeder Unternehmensbilanz müssen diese Verbindlichkeiten aus abgeschlossenen Verträgen als Zusatzinformation ausgewiesen werden, für die gesamte Restlaufzeit. Ich glaube, auch die Finanzsenatorin möchte diese Schuldenbremse nicht. Die jetzige Neubaufinanzierung der Klinik ist in Zukunft so nicht mehr möglich. Der Finanzsenatorin waren die Bedingungen der privaten Investoren zu teuer, daher hat Bremen selbst finanziert und gespart! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

4. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Preisgestaltungsmacht von Konzernen brechen. Notfalls will er diese zwangsweise entflechten! Ich kann mich noch an den Jubel des Anlageberaters erinnern: Mit dieser Übernahme hat X Preisgestaltungsmacht erlangt. Die Kurse von X stiegen wie erwartet. Ich drücke Herrn Brüderle die Daumen! Anwendungsbereiche gibt es leider viele, die Konzentration schreitet mit Riesenschritten voran. Dies ist ein Beitrag für die positive Zukunft! –

Die Demo in Kopenhagen wird der Brisanz des Klimaproblems gerecht, die Politik bisher nicht. Mehrheiten werden sich hoffentlich ohne „Hintertüren“ bilden. Bitte auch an die Klimabeeinträchtigung durch Kriege denken! Löscht gleich auch das Zusatzprotokoll mit der Verpflichtung zur Förderung der Atomkraft im Lissabonner Vertrag, damit das Konferenzergebnis ein Beitrag für die positive Zukunft ist!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 
Jede Veränderung bringt Chaos ohne Ende: Der ideale Jobcenter-„Kunde“
bleibt dauerhaft arbeitslos („Wirtschaftswoche“)

 

Für Runtime dank Ost-Lohn ein Euro Sonderprofit je Kopf und Stunde

Elisabeth Graf1. Kultusminister Helmut Rau vereinbarte mit Generalmajor Gert Wessels, dass die Bundeswehr in Baden-Württemberg verstärkt mit Schulen zusammenarbeiten wird. Künftig sollen Jugendoffiziere der Bundeswehr nicht mehr nur wie bisher Schulen besuchen, sondern auch in die Aus- und Fortbildung von Lehrern eingebunden werden. Mir kommt bei der Vorstellung, dass Pädagogen außerdem Seminare zur Sicherheitspolitik bei der Bun­des­wehr besuchen sollen, das nackte Grausen! Sollen die Schüler derart an sicherheitspolitische Themen herangeführt werden, wie ihnen dies die Bundeswehr mit der Bombardierung von Tanklastern bei der „Verteidigung der deutschen Freiheit am Hindukusch“ vormacht?

Ich vermag es mir lebhaft vorzustellen, wie die Schüler mit Informationen manipuliert, äh, gefüttert werden, denen zufolge sie – nach dem großen Vorbild der Bundeswehr – sowohl globale Konfliktvermeidung und Krisenbewältigung als auch nationale „Interessen“ erlernen. Vielleicht könnten chancenlose junge Menschen, frisch von den Bänken der Hauptschulen, nun ihre „strahlende Zukunft“ als Soldaten in Afghanistan sehen und sich dort kontaminieren oder töten lassen? Auch mit einer solchen Maßnahme können die Arbeitslosenzahlen prophylaktisch geschönt werden! Wird hier der Bildungsauftrag grundlegend missverstanden? Bildung soll doch in jungen Menschen Selbstbildungsprozesse initiieren, was sich wohl kaum mit militärischer Attitüde, Befehlsgehorsam und Strammstehen erreichen lässt. Wie Heraklit es so treffend ausdrückte: „Bildung ist nicht das Abfüllen von Fässern, sondern das Entzünden von Flammen.“ Damit sind keine zerstörerischen Flammenwerfer gemeint, sondern aufleuchtende, konstruktive Ideen!

 

2. Wie das Orakel von Delphi prophezeien uns mal wieder die Experten, auf dem deutschen Fachkräftemarkt werde es einsam, wenn die geburtenstarken Nachkriegsjahrgänge in Rente gehen. Weil manche Firmen dieser Entwicklung vorbeugen wollen, ergreifen sie Gegenmaßnahmen. So suchte ein 58-jähriger Kapitän, Stauerei-Inspektor und Leiter eines Stückgut-Terminals in Bremen noch einmal nach neuen Herausforderungen, wechselte den Arbeitgeber und passte bei der „BLG Logistic Group“ genau ins Profil. Er kümmert sich besonders um die Berufseinsteiger, wobei sich anfangs der Neuling und sein „Pate“ einen Arbeitsplatz teilen. Junge und Alte können in solchen „symbiotischen Beziehungen“ als „Wissenstandem“ voneinander lernen. Diese bewusst eingefädelten Lerngemeinschaften stellen eine der effektivsten Maßnahmen einer noch sehr jungen Wissenschaftsdisziplin dar: dem Altersmanagement. Mit der Schaffung von altersfreundlichen Arbeitsorganisationen sollen als Ziele die Umkehrung des Trends zu langfristigen Krankmeldungen und Frühpensionierung erreicht werden. Eine kluge Erkenntnis scheint sich hiernach durchzusetzen, wonach das Alter der Mitarbeiter noch lange nichts über ihre Fertigkeiten aussagt. Es wäre der Gesundheit aller sehr zuträglich, wenn die Arbeitszeit auf 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich reduziert würde und somit weniger Menschen überlastet wären oder sich ausgeschlossen fühlen müssten!

 

3. Wenn der „Weser-Kurier“ zwar darüber schreibt, wie sich in Zukunft alte und junge Mitarbeiter ergänzen können und wie die Fähigkeiten beider zu nutzen sein können, so kann oder will die Leitung beim Umgang mit den eigenen älteren Mitarbeitern offenbar rein gar nichts davon umsetzen. Nein, im Gegenteil: Etwa 60 Mitarbeitern des „Weser-Kuriers“ flatterte bereits an einem Samstag Mitte November ein persönlicher Brief ihres Verlages ins Haus, in dem stand, dass „alle Mitarbeiter der Jahrgänge 1952 und älter“ von der „Neuregelung“ betroffen sind. Bis zum 18. Dezember 2009 wurde ihnen Bedenkzeit eingeräumt, ob sie nun an den „Vorteilen“ dieses Ausscheide-Modells teilzuhaben wollen oder nicht. Das Schreiben war mit der Nachricht versehen, dass diese Einladung nicht in Zusammenhang mit der Arbeitsleistung zu sehen sei. Wirklich? Am Montag darauf gab es bei vier Kollegen einen Anruf des Vorstands Hackmack, der Brief sei ein Versehen, sie seien „nicht gemeint“. Es gibt auch ältere Mitarbeiter, die gar keinen Brief erhielten.

Auch wurde behauptet, dass sich Vorstand und Betriebsrat in der Sache einig seien, was der Betriebsrat jedoch bestritt. Aber offenbar bezog sich der Brief auf ein älteres Modell, das eine angeblich weiche Landung in der Alters-Arbeitslosigkeit anbot. Oder vielmehr Altersarmut? Weil „die bisherigen Maßnahmen zur Kostensenkung bei Weitem nicht ausreichen, um drastische Ertragsrückgänge zu kompensieren“, sollte das Modell auf alle älteren Kollegen ausgedehnt werden. Pikanterweise verschweigt der Brief jedoch, dass die Jahrgänge „1952 und älter“, wenn es betriebsbedingte Kündigungen gäbe, weniger betroffen wären, weil sie durch längere Betriebszugehörigkeiten mehr Schutz vor Kündigungen haben. Wenn überhaupt, müsste den jungen, neuen Kräften gekündigt werden, was der Verlag scheinbar vermeiden will. Wie ernst die wirtschaftliche Lage wirklich ist, wissen die Vertreter der Belegschaft nicht. Seit Jahrzehnten schon klagen sie darüber, dass die Konstruktion der „Weser-Kurier“-Gruppe so beschaffen ist, dass Gewinne leicht auf die Besitzer-Familien Hackmack und Meier übertragen werden können und in der Bilanz der „Bremer Tageszeitungen AG“ als „Kosten“ auftauchen.

 

4. Letzte Woche protestierten etwa 30 Aktivisten des „Bremer Erwerbslosenverbandes“ sowie des „Mayday“- Bündnisses vor und in einer „Runtime“-Filiale in der Martinistraße. Dieser Personaldienstleister beschäftigt in Bremen Menschen zu niedrigen Ost-Löhnen, Kritiker sprechen bereits von „Sklavenarbeit“. Das Zeitarbeitsunternehmen bedient sich ausgesprochen trickreich perfider Methoden. Die „Angestellten“ schließen formal ihren Arbeitsvertrag mit einem Firmenteil ab, der in Magdeburg sitzt und folglich niedrigere Ost-Löhne zahlt. Der Tarif für eine „Hilfsarbeit ohne nähere Tätigkeitsangabe“ beträgt mit 6,15 Euro die Stunde über einen Euro weniger als im Westen, wo laut Tarifvertrag zumindest 7,31 Euro pro Stunde gezahlt werden muss. Daraus ergibt sich ein Lohnunterschied von mindestens 160 Euro brutto pro Monat. Es wird pro Stunde und Beschäftigtem also noch einmal ein Euro „Sonderprofit“ kassiert!

In Bremen unterhalte „Runtime“ faktisch nichts anderes als eine Briefkastenfirma, woran juristisch leider kaum etwas auszusetzen sei und wozu es kaum Rechtssprechung gibt. Wenn „Runtime“ bundesweit nach eigenen Angaben über 5.000 Menschen „beschäftigt“, kann sich jeder selbst den Gewinn ausrechnen, den sich das Unternehmen einverleibt – meiner Meinung nach auf Kosten der oft zwangsweise Beschäftigten und daher moralisch zu Unrecht. Der Hammer ist auch, dass „Angestellte“ gar nicht über ihr Gehalt sprechen dürfen und ein Zuwiderhandeln mit einer Vertragsstrafe von einem Monatslohn belegt ist! Bei Vollzeit beträgt diese drakonische Strafe etwa 950 Euro brutto, wovon netto rund 750 Euro übrig blieben. Diesen schändlichen Tariflohn handelte die „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ aus. Sie ist aber, wie das Landesarbeitsgericht Berlin vor einer Woche entschied, „nicht tariffähig“. Würde das Urteil rechtskräftig, könnten bundesweit 280.000 Leiharbeitnehmer rückwirkend einen Ausgleich für Löhne verlangen, die von der CGZP ausgehandelt wurden und unter den Branchenstandards liegen. Das Prinzip, im Westen nur den niedrigeren Ost-Lohn zu zahlen, machen sich dabei auch andere zunutze, zum Beispiel die neuen „XL-Filialen“ des Drogerie-Discounters Schlecker, der seine Mitarbeiterinnen bei der „Meniar-Zeitarbeits-GmbH“ in Zwickau einstellt.

 

5. Zwischen 1995 und 2007 entwickelte sich der Niedriglohnsektor in der Bundesrepublik von 14 auf 21,5 Prozent. Insgesamt befinden sich circa 6,5 Millionen Beschäftigte, von denen drei Viertel über eine Berufsausbildung oder einen Hochschulabschluss verfügen, im Niedriglohnsektor, der somit kaum zu einem „Auffangbecken“ für Niedrigqualifizierte polemisiert werden kann. Eigentlich bräuchte ich nicht zu erwähnen, dass Frauen wieder verstärkt unter den Bedingungen des skrupellos durchökonomisierten Raubtier-Neoliberalismus leiden müssen: Sie stellen mehr als zwei Drittel der Niedriglohnbeschäftigten. So stärkt der Niedriglohnsektor die geschlechtsspezifische Lohn- und Klassenspaltung zwischen Frauen und Männern in Lohnarbeit. Die Dumpinglohnarbeit ist dort besonders groß, wo die Arbeitslosigkeit, die Minijobdichte und der Anteil der Lohnarbeiter(innen), die neben ihrer Erwerbstätigkeit ergänzend Arbeitslosengeld II beziehen müssen, überdurchschnittlich sind.

Seit 2004 sinkt der durchschnittliche Stundenlohn von Niedriglohnbeziehenden und liegt aktuell in Westdeutschland bei skandalösen 6,88 Euro brutto, in Ostdeutschland bei 5,60 Euro. Leider erweisen sich alle Behauptungen von BDI-BDA, Ministerium, Bundesarbeitsagentur, Regierung oder Parlamentsparteien als Märchen, wonach ein Niedriglohnjob die Eintrittskarte in gut bezahlte und gesicherte Beschäftigung sei. Im Gegenteil stellt für viele Männer und noch mehr Frauen die Arbeit zu Niedriglohn einen Freifahrschein ins abgehängte Prekariat dar, den totalen Absturz in die gesellschaftliche Ausgrenzung und Ächtung. Meiner Meinung nach wird es jeden Tag deutlicher, dass wir dringend einen echten Mindestlohn und neue Gesetze in dem Dschungel der Grauzonen im Arbeitsrecht brauchen, die solche Auswüchse wie die Sklavenarbeit in der Zeitarbeitsbranche als sittenwidrig verbieten!

 

6. In Iserlohn müssen Schüler mit jedem Jahres- und Halbjahreszeugnis bei ihrer argen Arge vorsprechen. Diese entscheidet, ob sie einen weiteren Schulbesuch befürwortet oder nicht. Die Mutter einer 17-jährigen Schülerin klagt zu Recht, dass sie zwar erwerbslos sei, aber deswegen doch nicht entmündigt. Sollen die Kinder von Hartz-IV-Beziehern etwa kein Abitur machen dürfen? Ist die Arge vielleicht gehalten, diese Kinder so früh wie möglich in den Ausbildungsmarkt zu pressen? Die zuständige Arge versteht die „Empfindlichkeit“ der besorgten Mutter nicht und behauptet, dass die Vorladungen, die immer verharmlosend zu „Einladungen“ geadelt werden, doch „nur“ dazu dienen würden, den weiteren beruflichen Werdegang in einer Beratung zu besprechen. Ein Schulbesuch ist nicht durch die Arge genehmigungspflichtig, doch wenn entsprechende Voraussetzungen für eine schulische oder berufliche Aus- oder Weiterbildung nicht erfüllt seien, sind “Alternativen im Rahmen des Beratungsgesprächs“ zu „erörtern“, heißt es unempathisch lapidar im Behördendeutsch.

Die Arge-Sprecherin teilt auch nicht mit, welche „andere Voraussetzung“ oder welcher Notendurchschnitt gemeint sein könne oder worin im konkreten Fall „Hilfebedürftigkeit“ der 17-Jährigen bestehe. Es riecht, nein: Es stinkt nach Schikane, wenn das einzige „Handicap“ der Oberstufenschülerin darin zu bestehen scheint, dass sie die Tochter einer Hartz-IV-Bezieherin ist! Mit den Kindern Berufstätiger wird mit Sicherheit nicht so umgesprungen. In meinen Augen wird mal wieder der Versuch unternommen, Hartz-IV-Beziehern die Würde zu nehmen, indem ihnen nur allzu deutlich unterstellt wird, dass die Inanspruchnahme dieser Transferleistung mit Unfähigkeit, Dummheit und Faulheit gleichgesetzt wird. Ich finde es besonders für die Schülerin eine nicht hinnehmbare Schikane! Meine Kinder mussten zur Oberstufenzeit immer nur eine Schulbescheinigung vorlegen, die besagte, dass sie noch zur Schule gehen und an ihrer Ausbildung arbeiten. Wenn es keine gesetzliche Grundlage für dieses Vorgehen der Arge gibt, überlässt der Gesetzgeber viel zu viel Entscheidungsbefugnis dem jeweiligen Vermittler, der dafür wahrscheinlich gar keine wirkliche Kompetenz besitzt. Der Schikanierung werden so Tür und Tor weit geöffnet!

 

7. Wir befinden uns nicht nur in der besinnlichen Adventszeit, sondern nähern uns dem Jahresende und somit den Silvesterknallern. Als einen solchen betrachte ich persönlich den Vorstoß des BA-Vorstandsmitgliedes Heinrich Alt, er wolle Arbeitnehmer und Arbeitslose für eine „mögliche Krise“ auf dem Jobmarkt mit Qualifizierungsmaßnahmen für die Zeit danach rüsten. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „für eine mögliche Krise auf dem Jobmarkt“, als wären wir nicht schon mittendrin! Gerüstet wird ganz woanders. Aber es kommt noch besser: „Nach der Krise sollten die Arbeitslosen und auch die Arbeitnehmer besser aufgestellt sein als zuvor.“ Dafür hat Herr Alt selbstverständlich ebenfalls ein Patentrezept auf Lager: „Wir wollen, dass alle Qualifizierungsmöglichkeiten, die es gibt, im nächsten Jahr auch wahrgenommen werden.“ Natürlich gilt das für Hauptschulabschlusskurse ebenso wie für Nachqualifizierungen für ältere Arbeitnehmer. Die bisher spärliche Nutzung der Kurzarbeiterregelung für Weiterqualifizierungen führt Alt in erster Linie auf fehlende Pläne bei den Betrieben zurück, weil keiner Programme für eine solch tiefe Krise und die Qualifizierung mit Hilfe von Kurzarbeit in der Schublade hatte.

Zwischen die weihnachtlichen Spekulatius, Printen und Makronen platziert Alt noch ein weiteres Schmankerl und zeigt, wie einfach alles werden kann: Seine Angebote besäßen auch eine „ideologische“ Komponente, denn „jeder Mensch“, dem er ein „Angebot“ mache, „seine Position am Arbeitsmarkt zu verbessern, fühlt sich von dieser Gesellschaft gebraucht.“ Weil immer wieder Beispiele zeigten, wie nach langer Zeit der Widereinstieg in den Arbeitsmarkt erreicht wurde, gebe es für ihn „vom Prinzip her keine hoffnungslosen Fälle“. In dulci jubilo, nun singet und seid froh, denn nächstes Jahr wird es bestimmt sehr spaßig und beglückend, wenn sich 7,5 Millionen qualifizierte Arbeitssuchende um 100.000 Stellen streiten! Damit das große Hauen und Stechen dann nicht so auffällt, werden ein paar mehr Qualifikationen ausgeschüttet, die dann etwa zum Diplom-Tellerwäscher befähigen. Wie wäre es auch mit einem Kurs, der mir den richtigen Einsatz des Ellenbogens leicht gemacht aufzeigt? Vielleicht entpuppt sich die überaus sinnvolle Qualifikation sogar als Kontaktbörse, und es findet sich dort der neue Lebenspartner. Egal wie: Hauptsache raus aus der Statistik, damit schnell wieder von einem baldigen Ende der Krise gejodelt werden kann!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) –
siehe auch „Die Linke

 
Leyenhafte Arge-Auflösung: Wird die verfassungswidrige Mischverwaltung
durch verfassungswidrigen Kompetenzübergriff ersetzt? („Focus“)

 

Die Antwort der Herrschenden auf
unsere Zukunftssorgen: Staatsterror

Wolfgang Lange1. Meldungen von der Weltklimakonferenz in Kopenhagen lauten: Die Lebensgrundlagen der Menschheit sind bedroht, große Teile der Weltbevölkerung leiden an Wasserknappheit, Millionen werden vor den sich ausbreitenden Wüsten fliehen, ganze Küstenstriche und Länder verschwinden. Derweil bereitet der weltgrößte Umweltverbrecher, der US-Imperialismus, den Einsatz von Mini-Atomwaffen gegen „Ökoflüchtlinge“ vor!

200.000 Menschen de­monstrierten für den Erhalt der natürlichen Umwelt und ihre Rettung vor der Profitgier. Der Polizeieinsatz gab mit circa 1.000 Festnahmen einen Vorgeschmack auf das, was uns erwartet: Demonstranten wurden eingekesselt, mussten stundenlang auf kaltem Boden sitzen und wurden mit Kabelbindern fixiert. Staatsterror ist die Antwort der Herrschenden auf unsere Zukunftssorgen!

Widerstandsgeist ist erwacht: Katalysator in Stuttgart war der selbständige Streik gegen die Verlagerungspläne von Daimler. Im Kampf gegen das Prestige-Bauprojekt „S21“ besetzten 1.000 Menschen Bahnhof und Straße gegen den Wahnsinn, der 4,5 Milliarden Euro kosten soll. Die Montagsdemo Stuttgart hat sich mit diesem Protest verbunden und beginnt diese Woche am Hauptbahnhof. Inzwischen glauben die Menschen den Herrschenden und ihren Medien immer weniger: Trotz ausgeklügelter Panikkampagne gingen nur 3,7 Prozent der Bremer (innen) zur Schweinegrippeimpfung. Gut so!

 

2. Mit Datum vom 15. Dezember 2009 teilte die Personalabteilung bei Daimler Bremen mit, dass sie die Abmahnung gegen den Vertrauensmann Kai Steinhage mit sofortiger Wirkung aus der Personalakte entfernt habe. Das ist ein großartiger Sieg der Solidarität! Über 400 Kollegen hatten die Solidaritätserklärung unterschrieben. Offensichtlich haben die Herren in der Geschäftsleitung nun kalte Füße bekommen. Der Streik in Sindelfingen vor gut einer Woche gegen die Verlagerung der C-Klasse, die Unruhe unter der Belegschaft gegen die gestiegene Arbeitshetze und nicht zuletzt die Aktivitäten des „Solidaritätskreises“ brachten sie wohl zum „Umdenken“, auch wenn ein Vertreter der Personalabteilung gegenüber der IG Metall erklärte, man habe „sowieso vorgehabt, die Abmahnung vorzeitig aus der Personalakte zu nehmen“.

Dass es den Herrschaften gelingt, die Fragen nach den Selbsttötungen und ihren Zusammenhängen und die wachsende Empörung gegen das immer mörderische Arbeitstempo damit zum Schweigen zu bringen, ist eher unwahrscheinlich. Die Kollegen in Bremen konnten sie mit ihren Einschüchterungsversuchen jedenfalls nicht zum Schweigen bringen, wie die zahlreichen Redebeiträge auf der Betriebsversammlung am 10. Dezember 2009 zeigten. Der „Solidaritätskreis gegen Abmahnungen bei Daimler Bremen“ wird jetzt die Lage gründlich beraten und dann dazu Stellung nehmen. Außerdem gibt es noch mehr Abmahnungen, die weg müssen!

 

3. Ich bin dafür, dass alle Menschen ein ausreichendes Einkommen erhalten, die – aus welchen Gründen auch immer – nicht in der Lage sind, dieses selbst zu erwerben. Dieses „Grundeinkommen“ muss so hoch sein, dass damit nicht nur die nackte Existenz, sondern auch die Teilhabe am gesellschaftlichen kulturellen Leben ermöglicht wird. Außerdem lehne ich jede Form von Zwangsarbeit im Kapitalismus ab und vor allem auch die schikanöse Behandlung von Menschen, die dieses Grundeinkommen in Anspruch nehmen müssen. Diese als „Schmarotzer“ zu bezeichnen, ist die widerliche Politik eines Möllenstädt oder Sarrazin und wird von uns allen zu Recht abgelehnt und bekämpft.

Dabei ist klar, dass weder Kapitalisten noch Großverdiener in den Genuss dieses Grundeinkommens kommen sollen. Bezahlt werden soll es über eine Umstellung des Steuersystems, durch höhere Besteuerung insbesondere der Großkonzerne, zum Beispiel über eine umsatzabhängige Sozialsteuer. Was mich darüber hinaus am „bedingungslosen Grundeinkommen“ stört, ist, dass dabei der Kampf um Arbeitsplätze keine Rolle mehr spielt. Ich werde mich aber niemals mit der Arbeitslosigkeit, eine der scheußlichsten Auswirkungen des Kapitalismus, abfinden.

Die Möglichkeit zu arbeiten ist ebenso ein Grundbedürfnis wie zu essen und am kulturellen Leben teilzunehmen. Bei vielen Menschen ist das durch die kapitalistische Gesellschaft allerdings verschüttet worden. Natürlich ist der Kampf um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich kein Allheilmittel, aber ein wirkungsvoller Ansatz: Erstens, indem dadurch tatsächlich neue Arbeitsplätze entstehen, rechnerisch acht Millionen. Zweitens – und das ist noch viel wichtiger – indem der Kampf darum die Arbeiterklasse stärker macht.

Im späteren Sozialismus, wenn die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen der Vergangenheit angehört, gilt das sozialistische Verteilungsprinzip: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seiner Leistung. Befreit von Ausbeutung wird es möglich sein, dass jeder zum gesellschaftlichen Wohlstand beiträgt. Durch die Wunden, die der Kapitalismus aber bei vielen Menschen geschlagen hat, wird das sicher nicht sofort, auf einen Schlag, möglich sein. Im Kommunismus – also erst später und erst, wenn die Klassen und Staaten sich aufgelöst haben – gilt das kommunistische Verteilungsprinzip: Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen. Diese Unterschiede sollte man nicht verwischen.

Wolfgang Lange (MLPD)
Zynische Parole geklaut: Arbeit macht nicht mehr frei („Bild“-Zeitung)
 
Verweis auf Obdachlosenheim unzulässig: Hartz-IV-Empfänger sind
berechtigt, eine eigene Wohnung anzumieten („Banktip“)
 
Am Donnerstag, dem 17. Dezember 2009, wenn der Bremer Haushalt beschlossen wird, ereignet sich angesichts der katastrophalen Finanzlage die „Aktion Haushaltsbewässerung“. Verlegt wird ein Rohr von der Dresdner Bank am Domshof zur Bremischen Bürgerschaft am Markt, um die Geldströme weg von den Großbanken hin in das darniederliegende System der öffentlichen Finanzen umzuleiten.
 
In der Vorweihnachtszeit beginnt die Bremer Montagsdemo um 17:30 Uhr vor dem Konzerthaus „Glocke“ an der Domsheide. Wir ziehen durch die Oberstraße zum Hanseatenhof und halten dort unsere Kundgebung ab.
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz