Abkopplung der Erwerbslosen von der Erwerbsarbeit beenden! Einheitsgrundeinkommen von mindestens 1.000 Euro im Monat für jeden in Deutschland lebenden Menschen einführen!
Seit Jahren werden von den Lohnabhängigen in Deutschland ungefähr 46 Milliarden Erwerbsarbeitsstunden im Jahr geleistet. Die selbstständig Tätigen dürften mit ungefähr 8,25 Milliarden Arbeitsstunden hinzugerechnet werden, wenn man auch bei diesen von einer 37,5-Stunden-Woche ausgeht. Verrichtete jeder dieser erwerbsfähigen Menschen die gleiche Zeit an Erwerbsarbeitsstunden, würde das bedeuten, dass dann nur vier Stunden am Tag Erwerbsarbeit von allen 44 Millionen der erwerbsfähigen Menschen geleistet werden müssten.
Man könnte jeden Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichten, an den Staat für jede geleistete Erwerbsarbeitsstunde zum Beispiel zehn Euro für die in Anspruch genommene Arbeitskraft zu zahlen, zusätzlich zur Entlohnung der Arbeitnehmer, und das Grundeinkommen weiterhin über eine negative Lohnsteuer finanzieren. So würde der Staat ungefähr 460 Milliarden zuzüglich an Steuern einnehmen. Eine Finanzierung ausschließlich über Verbrauchssteuern sollte man ablehnen.
Hiervon sowie von den Löhnen, Gehältern, Dienstbezügen und natürlich auch von den Profiten der Unternehmer ließe sich dann ein gleiches bedingungsloses Grundeinkommen für alle in Deutschland lebenden Menschen finanzieren, vom Säugling bis zum Greis, welches allen Menschen ein menschenwürdiges und schönes Leben ermöglichen würde!
So würde ein bedingungsloses Grundeinkommen auch gleichzeitig wie ein Familienlastenausgleich funktionieren, und jeder junge Mensch in Deutschland hätte optimale Chancengerechtigkeit für Schule und Studium. Auch vielen Frauen, die heute vielleicht noch teilweise vom guten Willen der Partner abhängig sind und auch oft nur auf der sogenannten 400-Euro-Job-Basis arbeiten können, würde das eine wesentlich bessere finanzielle Unabhängigkeit bringen.
Studienabgänger und spätere Intellektuelle oder Akademiker könnten nicht mehr allein aufgrund ihres Studium höhere Löhne beanspruchen, da sie ja in diesem Fall keine Kredite für das Studium zurückzahlen müssten. Auch sie würden nur an Lebensqualität gewinnen. Stress und Hetze würden für viele Menschen der Vergangenheit angehören.
1.
Auf der 256. Bremer Montagsdemo wurde mein Antrag, zur Überwindung von Hartz IV
das bedingungslose Einheitsgrundeinkommen von mindestens 1.000 Euro im
Monat für alle in Deutschland lebenden Menschen zu fordern, mit großer Mehrheit
angenommen, und zwar ohne Gegenstimme bei nur einer Enthaltung.
Es dürfte vielleicht das erste Mal in Deutschland gewesen sein, dass eine solche Abstimmung von Mitgliedern verschiedener Parteien und parteiloser Menschen erfolgt ist. Selbst die Mitkämpfer(innen) der MLPD unterstützten mehrheitlich diesen oben wiedergegebenen Antrag.
Hiermit möchte die überparteiliche Bremer Montagsdemo selbstverständlich auch ein Zeichen für alle anderen Städte setzen, in denen an jedem Montag gegen die asozialen Hartz-Gesetze demonstriert wird, sowie für möglichst viele Erwerbslosengruppen, die ein Einheitsgrundeinkommen unterstützen. Die zukünftige Forderung in Deutschland sollte überall gleich lauten: „Her mit dem bedingungslosen Einheitsgrundeinkommen plus Mindestlohn plus radikaler Erwerbsarbeitszeitverkürzung und weg mit Hartz IV!“ Bitte schließt euch dieser Forderung möglichst zahlreich an!
2. „Wir fordern einen Schutzschirm für die Menschen statt für die Banken“, so hieß es im Bundestagswahlkampf der Linkspartei. Anscheinend wurde selbst dieser linke „Schutzschirm“ von den eigenen Mitgliedern dieses Menschenverarschungsvereins nicht aufgespannt, sondern ganz schnell wieder zusammengeklappt. „Links wirkt“? Vielleicht sollte man mal die Menschen in Brandenburg fragen, wenn sie aufgrund eines anstehenden Braunkohleabbaus von ihrem Grund und Boden vertrieben werden sollen!
Auch die Altenpflegerin, die entlassen wurde, da sie aus dem Müllcontainer ihres Arbeitgebers eine Packung Maultaschen mitnahm, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen war, oder die schwerbehinderte Altenpflegehelferin, der jetzt von der „Caritas“ fristlos gekündigt wurde, da sie angeblich eine Teewurst aß, die eigentlich für die von ihr betreuten Heimbewohner vorgesehen war, sollte man jetzt mal fragen, ob der „Schutzschirm“ oder „links“ vielleicht wirken! Anscheinend waren beide Mitarbeiterinnen aufgrund ihres viel zu geringen Erwerbseinkommens dazu gezwungen, diesen „Mundraub“ zu begehen.
Für unsere „kleinen Erwachsenen“, die Kinder, sollen jetzt Grundrechte in der Verfassung verankert werden. Eigentlich eine gute Idee, aber muss nicht laut unserem Grundgesetz sowieso schon jeder Mensch gleich behandelt werden und damit über die gleichen Rechte verfügen? Für Alleinerziehende mit Kindern sollen laut der „Linken“ die Bedingungen für den Bezug des Kinderzuschlags geändert werden, da sie schlechter gestellt wären als „die Familien“. Die Frage, welche Familien wohl gemeint seien, ließ man aber unbeantwortet.
Zum Widerstand gegen die Sanktionen nach § 31 SGB II wird durch „Die Linke“ und speziell durch die „Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV“ zwar aufgerufen, mit dem berechtigten Ziel, diese abzuschaffen. Anscheinend übersah man aber, dass andere Menschen, zum Beispiel Kurzarbeiter, die nicht in den Bereich des SGB II fallen, ebenfalls durch Sanktionen bedroht werden. Und sind nicht viel zu geringe Regelsätze überhaupt die größte Sanktion?
Auf notwendige Forderungen nach radikalen Verkürzungen der Erwerbsarbeitszeit wurde von der Linkspartei im Bundestagswahlkampf verzichtet, weil ansonsten ihre Forderungen nach Erhöhung der SGB-II-Regelsätze und die Forderungen zur Erhöhung des Mindestlohnes nicht „in Einklang“ zu bringen gewesen wären. „Schutzschirm“ – für welche Menschen? Katja Kipping, Bundestagsabgeordnete der „Linken“ und Mitglied im Parteivorstand, ist eine Befürworterin des bedingungslosen Grundeinkommen, des Mindestlohns und der Verkürzung der Erwerbsarbeitszeiten. Dieses wird auch des Öfteren von ihr öffentlich verkündet, leider aber wohl eher nicht in ihrer Funktion als Bundestagsabgeordnete und als Mitglied des Parteivorstandes. Muss sie einen „Schutzschirm“ für sich selbst aufstellen, oder ist sie bereits als Leuchtturm für alle finanziell Benachteiligten erloschen, durch ihren faulen Kompromiss mit Klaus Ernst?
Wenn die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen, die sich jetzt angeblich auf den antikapitalistischen Kurs eingeschworen hat, wirklich einen Schutzschirm für alle in diesem Land lebenden Menschen aufspannen will, so muss gerade dieser Landesverband noch vor den Wahlen die bestmögliche Strategie zur Überwindung von Hartz IV abstimmen lassen, die auch wirklich geeignet ist, die Forderungen zur Erhöhung der SGB-II-Regelsätze, zum Mindestlohn und zur radikalen notwendigen Verkürzungen der Erwerbsarbeitszeiten in Einklang zu bringen.
Nicht nur das Einkommen muss übrigens gerecht verteilt werden, sondern auch das Recht auf eine Erwerbsarbeit. Einkommen und Erwerbsarbeit müssen allen Menschen in gleicher Weise das Recht auf ein menschenwürdiges Leben zubilligen. „Die Linke“ in Nordrhein-Westfalen muss gleichzeitig fordern, die zwangsweise Abkopplung von Erwerbsfähigen von der Arbeit zu beenden, und zwar durch die Einführung des linken bedingungslosen Grundeinkommens. Selbst eine Verkürzung der Lohnarbeitszeiten hin zu einer 30-Stunden-Woche dürfte wegen der gegenwärtigen und künftigen Überproduktionen des kapitalistischen Wirtschaftssystems vollkommen unzureichend sein.
Mindestens 1.000 Euro im Monat für alle in diesem Land lebenden Menschen, egal ob jung oder alt, sind erforderlich, um einen wirklichen Schutzschirm für die Menschen aufzuspannen. Alles andere ist Flickschusterei einer Partei, die sich „Die Linke“ nennt! Die Genossin Wagenknecht und der Genosse Zimmermann haben jetzt wahrscheinlich die letzte reelle Chance, die Menschen von ihrem Veränderungswillen zu überzeugen. Genau dies sollten sie jetzt auch glaubwürdig in Angriff nehmen! Mit sozialistischem Gruß.
3. Diät sind nicht Diäten! Die Argen scheren sich einen Dreck um Urteile und Anweisungen, etwa zum Mehraufwand bei Krankheiten. Diese Versuche der Behörden, absolut notwendige Diätzuschläge zu kürzen oder ganz wegzubekommen, sind überhaupt nicht neu. Sie wurden von den Sozialämtern bereits Ende der neunziger Jahre gestartet, auch hier bei uns in Oldenburg. Ich war seinerzeit hiervon persönlich betroffen und startete daraufhin ein Eilverfahren mit dem Antrag auf Einstweilige Anordnung auf Weiterzahlung. Das Oldenburger Sozialamt fuhr damals schweres Geschütz gegen mich auf in Person des Leiters des städtischen Gesundheitsamtes. Dieser hatte angeblich bei Discountern Testkäufe zur Vollwertkost vorgenommen.
Es gab meiner Kenntnis nach damals gerade eine Gruppe von Ärzten, die den Versuch unternahm, die betreffenden Empfehlungen des „Deutschen Vereins“ zu widerlegen oder gänzlich in Frage zu stellen. Allerdings waren diese Empfehlungen bis in die höchsten Gerichtsinstanzen bis dahin immer anerkannt, auch vor dem damals zuständigen Bundesverwaltungsgericht als letzte Instanz. Auch der als Zeuge für die Stadt geladene Leiter des Oldenburger Gesundheitsamtes konnte trotz erheblicher Bemühungen nicht erreichen, dass mir der Diätzuschlag aberkannt wurde, und ich gewann mein Eilverfahren. Kurz danach nahm die Stadt auch die Aberkennungen des Diätzuschlages für an die hundert Diabetiker zurück. Das konnte man sogar in der Oldenburger Presse nachlesen.
Mein Rat deshalb: Sofort gegen eine Nichtanerkennung des Diätzuschlags Widerspruch einlegen und ein Eilverfahren anstrengen, um eine Einstweilige Anordnung zu erreichen. Bei vielen Diäten, auch bei Vollkost, ist es zum Beispiel erforderlich, sehr viel Wasser zu trinken; meistens werden drei Liter am Tag empfohlen. Nimmt man nun ein Mineralwasser im preislichen Mittelfeld, so belaufen sich allein hierfür schon die Kosten auf zusätzliche 40 Euro im Monat. Auf den „Genuss“ von Leitungswasser sollte man sich keinesfalls verweisen lassen. Wenn man in einer Partnerschaft oder einer Familie – heute: „Bedarfsgemeinschaft“ – lebt, dürfte es auch bei Vollkost nicht immer möglich sein, „aus einem Topf“ zu essen, nur um ständig Rücksicht auf ein anderes Mitglied zu nehmen, das unbedingt nach einer Diät leben muss. Hierdurch entstehen immer zusätzliche Kosten.
Auch auf Fleisch muss man nicht unbedingt verzichten. Gerade hier machen sich aber die höheren Kosten für auf eine Diät angewiesene Personen nochmals deutlich bemerkbar, denn für fettarme oder möglichst fettfreie Fleischsorten muss man immer wesentlich mehr Geld auf den Tisch legen als beispielsweise für Schweinefleisch. Dieses sind nur einige Gründe, die man bei einem Widerspruch ins Feld führen könnte; bestimmt gibt es noch viele weitere. Daher meine Empfehlung: Widerspruch einlegen, Eilverfahren auf Einstweilige Anordnung auf Weiterzahlung stellen und Klage erheben! Dies ist natürlich keine Rechtsberatung, sondern nur ein Tipp von einem Betroffenen zum anderen. Wer sich nicht wehrt, der lebt verkehrt!
4. Die Ratsfraktion der „Linken“ in Oldenburg sehe es als skandalös an, so heißt es in einer Presseerklärung, dass FDP und CDU auf Landesebene das Schulprogramm der EU nicht in Anspruch genommen haben. Die Finanzierung dieses notwendigen Projekts hätte aus einer Kombination von 1,5 Millionen Euro EU-Geldern und 1,5 Millionen Euro Landesgeldern restlos sichergestellt werden können. „Die Linke“ wolle dieses Programm nun kommunal umsetzen. Auf die Stadt Oldenburg umgerechnet, bedeute dies ein Volumen von 60.000 Euro, je zur Hälfte zusammengesetzt aus EU-Geldern und städtischen Mitteln. Damit könne gewährleistet werden, dass zumindest an Grundschulen Obst und somit gesunde Zwischenmahlzeiten für Kinder ausgeteilt werden können. Hierdurch könne dem beschämenden „Montagshunger“, der auch in Oldenburg trauriger Alltag sei, entgegengewirkt werden. Die Ratsfraktion wolle einen entsprechenden Antrag an die Verwaltung stellen, damit diese prüft, ob die Gelder für Oldenburg abgerufen und dieses Programm vor Ort auf kommunaler Ebene umgesetzt werden kann.
Mit dem Hinweis auf den beschämenden „Montagshunger“, was und wen auch immer die Linkspartei hiermit meint, und der Forderung nach Schulobst für Kinder müssten sich jetzt eigentlich alle Oldenburger Eltern pauschal angesprochen fühlen. Man könnte glatt den Eindruck gewinnen, als wären alle Mütter und Väter dieser Stadt Rabeneltern! Besonders gut gerechnet zu haben scheint „Linken“-Ratsfrau Christine Arndt als Mitglied des Schulausschusses aber nicht gerade. Wenn es richtig ist, dass es allein 27 Grundschulen in Oldenburg gibt, dürften sich auf diese Schulen pro Tag ein Obstgeld von ungefähr 10 Euro auf die entsprechende Anzahl von Schülern aufteilen. Selbst wenn man nur von 100 Kindern ausgeht, kommen pro Kopf 10 Cent dabei heraus. Die doppelte Anzahl von Schülerinnen und Schülern dürfte wohl eher wahrscheinlich sein. Wo will „Die Linke“ denn hierfür Obst bekommen, etwa bei der „Tafel“? Vielleicht sollten sich die Befürworter dieses Antrages erst einmal selbst wieder auf die Schulbank setzen oder etwas Nachhilfe in Mathematik nehmen, bevor sie solche unrealistischen Anträge stellen, die auch noch den Wohlfahrtsgedanken stärken und somit an Symptomen herumdoktern, statt die Ursachen für den „Montagshunger“ zu beseitigen! Das würde einer linken Partei wesentlich besser zu Gesicht stehen.
1. Die Aufteilung der Argen (in Bremen: der Bagis) führe fast zu einer Verdoppelung der Hartz-IV-Klagen, so geht’s durch die Medien.
Der Referent für Leistungsfragen der Grundsicherung war Gast auf dem Deutschen
Sozialgerichtstag. Er hat diese Einschätzung vorgebracht, natürlich nach
Expertenmeinung.
Wenn dies stimmen sollte, müsste jede jetzt gegen Hartz IV anhängige Klage beide Rechtsgebiete (Regelleistung und Kosten der Unterkunft, also Miete) berühren. Wer sich einfach mal in die Gerichtsentscheidungen einliest, findet diese Fälle in der Minderheit. Insofern ein neuer Schleiertanz? Nein! Aber die Vorbereitung weiterer Ressourcenanforderung durch die Sozialgerichte. Ich setze auf die klare politische Zuordnung der zu erlassenden Bescheide und dadurch auch auf die Umsetzung von Vereinfachungsmöglichkeiten.
Wie sieht es heute aus? Die Eilverfahren vor den Sozialgericht Bremen gegen die Bagis haben 2009 um 35 Prozent zugenommen, die Klagen im Hauptsacheverfahren sind konstant geblieben, so der „Weser-Kurier“ vom 13. November 2009. Diese Zahl wurde der Deputation für Arbeit vorgelegt. Als Erläuterung stand dort, statistisch werde gegen einen von 76 Bagis-Bescheiden Widerspruch eingelegt, und einer von 300 Bescheiden lande vor Gericht. Über eine Abhilfe stand dort nichts, kein Hinweis. Sollte dies bedeuten: Weiter so? 2011 wird in Bremen gewählt. Die Aufteilung der Bagis und die Arbeitsweise der neuen Behörden, insbesondere bei den Kosten der Unterkunft, wird die Wahl entscheiden. Bei dieser Wahl wird klar: Armut ist ein Grund, zur Wahl zu gehen. Hier geht es um die Wurst: die Wohnung! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!
2. Unsere Sozialsenatorin will Druck machen: Hartz-IV-Zahlungen sollen gerechter werden, „Ingelore Rosenkötter hat gesprochen“ – so die Überschriften im „Weser-Kurier“ vom 24. und 25. November 2009. Die Senatorin ist dafür, sofort etwas zu tun. Sie nimmt dieses Thema mit für die Tagesordnung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz. So weit, so gut und unbedingt lobenswert!
Bislang hat Frau Rosenkötter jegliche Verantwortung für diesen Bereich der Hartz-IV-Leistungen weit von sich gewiesen, wie auch Karin Röpke, ihre Vorgängerin im Amt. Dabei ist Frau Rosenkötter als Senatorin für Soziales der Freien Hansestadt Bremen gegenüber der Bagis weisungsberechtigt und kontrollverpflichtet. Weil die Sozialsenatorin den Leistungen der Bagis misstraut, sollte ein unabhängige Revisionsgruppe tätig werden – sollte! Aber diese Revisionsgruppe ist nicht mit Ergebnissen öffentlich geworden.
Frau Rosenkötter erläuterte nun dem Redakteur Bernd Schneider die „Findung“ des Regelsatzes. Die Eingangsbemerkung, dass der Betrag von 215 Euro für ein Vorschulkind bereits das Kindergeld beinhaltet (sprich: das Kindergeld wird in voller Höhe beim ALG II beziehungsweise Sozialgeld angerechnet), räumt mit einem alten Vorurteil auf. Selbst Frau Röpke wusste dies nicht: Die Jugendlichen hatten sie damals aufgeklärt. Frau Röpke verließ daraufhin die „Nacht der Jugend“ vorzeitig. Frau Rosenkötter wusste somit um die finanziellen Sorgen der Leistungsbezieher.
Seit August 2008 steht der Vorlagebeschluss des Hessischen Landessozialgerichts, der letztendlich zu diesem Verfahren geführt hat, im Netz. Davor war er bereits für Funktionsträger einsehbar. Frau Rosenkötter hat als zuständige Politikerin sicherlich die vielen Aktionen der Diakonie, unter anderem zur Ergründung der Auskömmlichkeit mit ALG II, verfolgt.
Frau Rosenkötter weist pauschal auf die vielen Fragwürdigkeiten der Ermittlung des Regelsatzes hin, allerdings gab es Empfänger von Hartz IV und Ein-Euro-Jobber damals noch gar nicht. Die Empfänger von Sozialhilfe und Grundsicherung sollten bereits 1998 aus der Referenzgruppe ausgeschlossen sein. Das hat scheinbar nicht geklappt, wie das Gericht bereits herausgefunden hat. Insofern ist dies bei der Fortschreibung der Einkommensermittlung logisch, oder?
Frau Rosenkötter sieht ein drohendes Urteil und will handeln. In diesem Artikel versucht sie, die Auswirkung der bereits feststehenden mangelhaften Ermittlung des Regelsatzes auf die Kinder zu beschränken. Bereits 2004 hat der „Paritätische Wohlfahrtsverband“ festgestellt: „Dies ist ein Regelsatz nach Kassenlage“. Frau Rosenkötter will auch versuchen, die Aufteilung der Bagis noch zu verhindern. Ein neuer Schleiertanz! Sie sagt: „Wir haben ein Jahr verloren“ und will alles beim Alten belassen. Sie will die Länder wieder zum damaligen Beschluss führen: Alles bleibt, wie es ist! Es ist das Nichtändernwollen – dort liegt der Zeitverlust.
Ingelore Rosenkötter und die sie tragende SPD haben schon viel beschlossen. Den „Erfolg“ zeigt der aktuelle Armutsbericht erneut. Frau Rosenkötter hat nichts gesagt über die Personalsituation der Bagis, verursacht durch die Personalpolitik der Sozialbehörde. Befristete Arbeitsverträge und nicht einmal eine einheitliche Personalvertretung in der Behörde sind kein Erfolg!
Die Sozialsenatorin kennt die Petition der Bremer Montagsdemo nach einer Soforthilfe für Kinder. Alle Fraktionen der Bremer Bürgerschaft wurden von uns darüber informiert. Frau Rosenkötter setzt immer noch nicht durch, dass die Bagis die „Verwaltungsanweisung Wohnen“ so umsetzt, wie diese gedacht ist: Die Heizkosten sind eben nicht auf den Prüfbetrag zu begrenzen, sondern in voller Höhe zu übernehmen, es sei denn, die Prüfung beweist, dass unwirtschaftlich geheizt wurde (siehe Themen Heizkosten sowie Zwangsumzüge). Der Sozialsenatorin wurde bereits mehrfach von den Gerichten die Rote Karte gezeigt!
Frau Rosenkötter hat über die Mietobergrenzen insbesondere Familien mit Kindern in eine Wohnungsgröße gepresst, die bei den Kindern zu Bewegungsarmut führt: Es fehlt der Raum. Frau Rosenkötter sitzt dies aus. Den Betroffenen werden absichtlich zustehende Gelder zu den Kosten der Unterkunft vorenthalten. Erst ein Urteil im Einzelfall überzeugt. Frau Ingelore Rosenkötter, bringen Sie parallel zu Ihrem Vorstoß in Bayern Ihr Ressort in Ordnung! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!
1.
Der Spandauer CDU-Fraktionschef Arndt Meißner hat eine Vision: Weil in
Berlin im vergangenen Jahr 23.645 Fahrraddiebstähle gemeldet
wurden, sollen in seinem Bezirk Erwerbslose als Jäger für Raddiebe
eingesetzt werden, um die Zahl gestohlener Räder zu verringern.
„Haltet den Dieb“, heißt denn auch sinnigerweise die
Initiative der Spandauer CDU-Fraktion, die mit Polizei, Deutscher
Bahn und Jobcenter genaue Absprachen treffen soll.
In Brandenburg sollen solche Maßnahmen bereits „erfolgreich“ laufen. Dort wird neben der Raddiebjagd ein sogenannter Servicepoint betrieben, wo die Räder sicherheitstechnisch instand gesetzt werden können. Diese Aufgabe sollen fünf Erwerbslose übernehmen und dafür sogar noch Geld bekommen. Wie viel, realistischerweise eher: wie wenig, das muss erst noch entschieden werden. Unglaublich, was so manchen Leuten an Schnapsideen einfällt, wenn sie offenbar nicht in der Realität verhaftet sind! Erwerbslose sollten vor einem Jahr noch Ratten jagen und nun Raddiebe? Dabei sollen ALG-II-Bezieher ihre körperliche Unversehrtheit bei möglichen Kämpfen als Hilfssheriff riskieren! Es wird immer dreister und lächerlicher und spottet jedem angeblichen Versuch einer Wiedereingliederung in den „ersten“ Arbeitsmarkt! Ich glaube, ALG-II-Bezieher sollten lieber Jagd auf solche Politiker machen und das schwarz-gelbe Gruselkabinett in die Wüste schicken!
2. Das rot-rot regierte Land Berlin verlangt von seinen Bewerbern detaillierte Gesundheitsdaten. Es wird allen Ernstes nach psychischen Krankheiten, Drogenkonsum, Alkoholgenuss und selbst nach Verhütungsmitteln, namentlich sogar nach den behandelnden Ärzten und Psychologen gefragt. Weil jeder Arbeitgeber in der freien Wirtschaft mit weitreichenden Konsequenzen zu rechnen hätte, wenn er bei Einstellungsgesprächen derartige persönliche Fragen stellen würde, bleibt offen, wie ein solcher Fragebogen in den Berliner Verwaltungen Verwendung finden konnte, ohne dass die Berliner Datenschutzbehörde dies abgenickt hat. Wie war es möglich, dass die beteiligten Personalräte offensichtlich mit dem Einsatz eines solchen Fragebogens einverstanden waren, oder wurden sie über die Verwendung nicht informiert? Der Berliner Senat muss schnellstens dafür Sorge tragen, dass die Arbeitnehmerdaten rundweg so geschützt werden, wie es der Datenschutz vorschreibt, und öffentlich erklären, wer die Verantwortung trägt! Leider wird die Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz seit 1986 von der Politik missachtet. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!
3. Hamburgs CDU-Landeschef und Finanzsenator Michael Freytag beklagte, dass der Sozialetat 2010 um 600 Millionen Euro anzuwachsen drohe. Deswegen verlangt er, den Bundesländern müsse erlaubt werden, die bisher bundeseinheitlichen Sozialhilfesätze eigenmächtig zu kürzen. Arme kosten bei der Umverteilung von unten nach oben eben doch noch zu viel Geld! So sollen Steuermindereinnahmen zugunsten der Vermögenden durch Kürzungen bei der Sozialhilfe kompensiert werden. Der CDU-Bürgermeister Ole von Beust kritisierte völlig zu Recht die Steuersenkungspläne der Bundesregierung: Dort würden neue „Wohltaten“ beschlossen, für die die Länder die „Zeche zahlen“ müssten. Ich finde es unglaublich, wie die Bereicherung der Betuchteren in unserem Land immer offener und skrupelloser durchzudrücken versucht wird! Der Sozialetat darf nicht angetastet werden! Mir würde es gefallen, wenn populistische Dummschwätzer von den Hinter- und Vorderbänken auch mal Konsequenzen für ihre Verbalattacken zu tragen hätten!
4. Für mich ist es vollkommen unverständlich und in keiner Weise nachvollziehbar, dass sich der ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin durch seine „umstrittenen“ Äußerungen zur Integrationspolitik nicht der Volksverhetzung und Verleumdung strafbar gemacht hat. In meinen Augen tat er eben genau dies! Wie die Staatsanwaltschaft Berlin am Freitag mitteilte, wurden die Ermittlungen eingestellt. Obwohl sich Sarrazin in einem Interview abwertend über Türken und Araber geäußert hatte und von der Bundesbank degradiert wurde, habe er sich – wie gesagt – nicht strafbar gemacht. Wie war das noch: Eine Krähe hackt der anderen halt kein Auge aus!
5. Der Bremer Senat hat seine Hausaufgaben ganz offensichtlich nicht ordentlich gemacht! Eigentlich sollte eine günstige Monatskarte für finanziell Schwache geschaffen werden, damit sie innerhalb Bremens mobil sein können. Uneigentlich kann genau die Bevölkerungsgruppe, für die das Sozialticket gedacht war, sich selbiges gar nicht leisten! Statt das „Sozialticket“ zu dem Preis zu verkaufen, wie er im Regelsatz leider nur vollkommen unzureichend vorgesehen ist, bekam es nun einen anderen Namen: Es soll ab jetzt „Stadtticket“ heißen. Finanziell Schwache werden immer noch als sozial Schwache beleidigt. Sie dürfen sich im Theater hinten anstellen und darauf warten, ob keine Karten mehr an „normale“ feine Theaterbesucher verkauft werden können. Dann müssen sie sich die Blöße geben, sich als ALG-II-Bezieher auszuweisen und darum bitten, für drei Euro eine Karte zu bekommen. Wenn keine Karten übrig bleiben, gehen sie halt leer aus.
Was soll’s? Es sind ja nur Menschen zweiter Klasse! Ich finde es in der Tat auch wichtig, dass ALG-II-Bezieher sowohl mobil sein können – zumal sie oft in den Gettos am Stadtrand hausen müssen – als auch am kulturellen Leben teilnehmen können. Aber so doch wohl nicht! Verdammt noch mal: Erwerbslose, Rentner, Aufstocker müssen so viel Geld bekommen, dass sie wie jeder andere auch am Leben teilhaben können und nicht Schlange stehen müssen: bei der „Tafel“ für den Abfall der Supermärkte, an der Theaterkasse wie ein Paria für nicht genutzte Karten der „Normalbürger“, beim Anstehen vor der Kleiderkammer, in der Wartezone bei den argen Argen, bei der Kindergeldkasse, für den Kinderzuschlag und so weiter! Dies scheint der Bremer Senat gar nicht mitbekommen zu wollen! Empathie ist erlernbar. Wir brauchen dringend ein Grundeinkommen, das zum Leben reicht und vor Verfolgungsbetreuung und Demütigung schützt!
6. Die neueste Armutsstudie der „Arbeitnehmerkammer Bremen“ brachte an den Tag, dass Bremen bei Armut und Wahlmüdigkeit an der Spitze steht! Natürlich besteht ein eindeutiger Zusammenhang zwischen der Höhe des Einkommens und der Wahlbeteiligung. Während in den wohlhabenden Stadtteilen nur 16,5 Prozent der Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl ihre Stimme nicht abgegeben haben, blieben in den ärmeren Stadtteilen 43 Prozent zu Hause. In den ungleichen Zahlen zur Wahlbeteiligung drückt sich auf höchst beunruhigende Weise die Spaltung der Stadt aus. Die demokratische Gleichheit ist auch in Bremen in Gefahr. Es ist doch eine Crux für die repräsentative Demokratie, wenn gerade diejenigen sich von der Wahl zurückziehen, die das stärkste Motiv haben müssten, ihre unbefriedigende soziale Lage zum Thema zu machen!
Doch wer am eigenen Leibe ertragen muss, wie der Sozialstaat immer weiter abgebaut wird und einem stattdessen die Verfolgungsbetreuung das Leben unsinnigerweise zur Hölle macht, während die Aussichtslosigkeit in Hinblick auf einen anständig bezahlten Job dramatisch steigt, der glaubt nicht mehr daran, dass sich eine Partei für ihn einsetzen wird, die er deswegen wählen könnte. Es kann ja wohl kaum von Menschen verlangt werden, dass sie Politiker wählen, die sich keinen Deut für ihre Belange interessieren und sie sogar wie lästiges Ungeziefer bekämpfen und beschimpfen! Schließlich lassen die etablierten Parteien die Nichtwähler links liegen und konzentrieren sich auf ihre Klientel, auf dass sie sich selbst die eigenen Pfründen sichern. Die Nichtwähler sind oft die von der Gesellschaft Ausgegrenzten, sodass sie sich als Überflüssige fühlen, was das Wahlrecht für sie zur Farce macht. Sie haben die freie Wahl zwischen Pest und Cholera!
7. Nach dem Willen der baden-württembergischen CDU soll, wer sich zu wenig um seinen Nachwuchs kümmert, Konsequenzen verspüren. Die Christdemokraten fordern von der Bundesregierung eine Gesetzesänderung: Sie wollen es nicht länger hinnehmen, dass halb verhungerte Kinder in unseren Schulen sitzen. Deswegen soll dringend nach Wegen gesucht werden, wie die Eltern zu sanktionieren seien. Da wird eine Einbehaltung des Kinderzuschlags beim Arbeitslosengeld II oder eine Kürzung des Kindergelds erwogen, wobei das eingesparte Geld dann direkt Schulen zukommen soll. Wurde mal wieder nicht richtig recherchiert? Wer einen Kinderzuschlag erhält, bekommt ihn doch anstelle von ALG II, um die Arbeitslosenstatistik aufzuhübschen! Als Maßstab fürs Eingreifen wird allen Ernstes das Frühstück genannt. Wenn halb verhungerte Kinder in der Schule auffallen, hat das wohl kaum etwas mit sich nicht kümmernden Eltern zu tun als vielmehr mit einem vollkommen unzureichenden Regelsatz! Dies zu ändern, ist Aufgabe der Politiker – und nicht der Hetze gegen die finanziell armen Eltern!
Stattdessen ertönt es vollmundig: Wenn Eltern ihrem Erziehungsauftrag nicht nachkämen, indem sie selbst für einfachste Dinge keine Sorge tragen, sei das nicht hinzunehmen. In permanenter Dauerhatz wird so getan, als ob Erwerbslose Menschen seien, die zu faul oder zu dumm seien, Arbeit zu finden, und zudem ihre Kinder auch nicht richtig versorgten. Das ist eine absolute Unverschämtheit! Ich sehe nur immer wieder Politiker, die ihrem Auftrag nicht gerecht werden, sich angemessen um die Bevölkerung zu kümmern! Politiker sollen die Bevölkerung vertreten und nicht zertreten! Dass den Eltern zu wenig Geld zur Verfügung steht, haben die Regierungsparteien zu verantworten und nicht die Betroffenen! Halb verhungerte Kinder lassen sich natürlich am besten mit Sanktionen der Eltern „vermeiden“ – geht’s noch? Auf jeden Fall ist sich die CDU erstaunlich einig mit dem Berliner SPD-Stadtteilbürgermeister Heinz Buschkowsky, der das schon lange so haben will. Ausgerechnet mit einem solchen Maßnahmenkatalog, wie ALG-II-Beziehern bestimmte Leistungen nur in der Form von Gutscheinen zukommen zu lassen, etwa für zusätzlichen Musikunterricht oder den Mittagstisch in der Schule, möchte die CDU Baden-Württemberg zum „Kinderland Nummer eins in Deutschland“ machen. Anstatt sich um den Superlativ zu bemühen, wäre eine normale Teilhabe an der Gesellschaft angesagt und auch weitaus sinnvoller!
8. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“, Klaus Ernst, kritisiert, die Kanzlerin setze auf Kinderarmut als Zwangsinstrument für Hartz-IV-Bezieher. Ausgerechnet am Tag des 20. Jubiläums der UN-Kinderkonvention forderte Frau Merkel eine Angleichung der Hartz-IV-Regelsätze an das noch niedrigere Kindergeld. Mit dieser unglaublichen Entgleisung zeige Frau Merkel, dass die Menschenwürde von Kindern für sie antastbar sei. Wer Artikel 1 des Grundgesetzes ernst nimmt, müsse die Regelsätze für Kinder sofort anheben! Für Ernst ist es offenkundig, dass Merkel überhaupt keine Ahnung hat, wovon sie redet, denn die Lücke zwischen Kinderregelsätzen und Kindergeld wird nicht größer, sondern kleiner. Während das Kindergeld nach der Erhöhung zum 1. Januar 2010 um zwanzig Prozent höher liegt als 2007, ist der Regelsatz für Untersechsjährige seit 2007 um gerade einmal zwei Prozent gestiegen. Topverdiener können mit dem Kinderfreibetrag pro Kind und Monat sogar eine Steuerentlastung kassieren, die über dem Hartz-IV-Regelsatz für Kinder liegt. Unsere famose Bundesregierung kreiert hier eine familienpolitische Gerechtigkeitslücke, die sich gewaschen hat! Wenn Kinderfreibetrag und Kindergeld im krassen Gegensatz zum Regelsatz ansteigen, dann widerspricht dies der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das den Kinderfreibetrag immerhin an die Entwicklung des Existenzminimums in der Sozialhilfe gebunden hat.
9. Erwerbslose, die durch das Arbeitsamt nach zwei Monaten nicht wieder vermittelt werden, bekommen einen Vermittlungsgutschein im Wert von 2.000 Euro und damit die Möglichkeit, durch eine private Arbeitsvermittlung eventuell doch noch an eine Stelle zu kommen. Diese erhält die Hälfte der Summe des Vermittlungsgutscheines nach sechs Wochen – und die zweite Hälfte dann, wenn der Vermittelte nach einem halben Jahr immer noch im Beschäftigungsverhältnis steht. Ute Fach arbeitet seit 2002 als private Arbeitsvermittlerin, war zuerst in Heilbronn und dann in Überlingen tätig. Etwa fünf Menschen pro Monat vermittelt sie in ein dauerhaftes Beschäftigungsverhältnis, was für sie Riesenerfolge bedeutet. Frau Fach findet es nicht einfach, Hartz-IV-Bezieher zu vermitteln, weil die meisten von ihnen keine Motivation zum Arbeiten hätten und sich bereits nach zwei Tagen krankschreiben ließen.
Dumpinglöhne können kaum motivieren, sie deprimieren eher! Aber dazu sagt die Dame nichts. Die Ursache sieht sie darin, dass viele Hartz-IV-Familien gar nicht so schlecht lebten. Weiterhin behauptet sie ins Blaue hinein, dass 90 Prozent der Hartz-IV-Bezieher einer unangemeldeten Nebentätigkeit nachgingen. Das wäre doch beachtlich, bei deren vermeintlicher Arbeitsscheu! Ihrer Meinung nach sollte es eine Pflicht zum Arbeiten geben. Ich würde es begrüßen, wenn Frau Fach dezidiert die Herkunft ihrer Kenntnisse über ihre Unterstellungen gegenüber dem Verhalten von Erwerbslosen offenlegte und dadurch zum Ausdruck brächte, ob sie wirklich eine Frau vom Fach ist. Mit ihrer Behauptung, dass es sich von ALG II gut leben ließe, spricht sie sicherlich von sich selbst, da sie von der Not der Erwerbslosen profitiert und zu einem erquicklichen Auskommen gelangt. Hat die Dame die Weisheit mit Löffeln gefuttert? Wenn 90 Prozent der Hartz-IV-Bezieher einer nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit nachgingen, müsste es unerträglich viele Firmen geben, die diesen Staat permanent beschubsen!
10. Gitarrenbauer Hans Peter Wilfer herrscht in seiner Firma, wie es ihm gefällt: Mit Gutsherrenallüren verstößt er gegen Gesetze, zahlt Ultraniedriglöhne und wird trotzdem vom Besuch des Bundespräsidenten beehrt. Hier haben die Angestellten regelmäßige Arbeitszeiten, montags bis freitags von 6 bis 18 Uhr und samstags bis 14 Uhr – 68 Stunden die Woche für Dumpinglohn! Firmengründer Wilfer gilt als harter Unternehmer, großzügig nur, wenn es um die Präsentation seiner Instrumente geht. Seinen Mitarbeitern sagt er, es sei günstiger, nicht 18 Tage im Jahr Urlaub zu nehmen, sondern maximal zehn bis zwölf Tage. Als ein Kollege während der Arbeit mit einem Schwächeanfall zusammenbrach und in die Klinik kam, erhielt er noch während seiner Krankschreibung einen Anruf seines Chefs mit der Order zurückzukommen. Als er sich weigerte, wurde er kurzerhand gefeuert. Wahrscheinlich wäre alles gar nicht an die Öffentlichkeit gekommen, wenn nicht ausgerechnet dieser Betrieb im letzten Oktober Besuch vom Bundespräsidenten bekommen hätte. Seitdem tauschten ehemalige Mitarbeiter im Internet ihre gruseligen Erlebnisse der besonderen Art mit diesem Unternehmen aus („Stern“ Nummer 48/2009, Seite 136).
Wie konnte Herr Köhler ausgerechnet ein Unternehmen auswählen, das den Interessenausgleich unserer Gesellschaft mit Füßen tritt? Hier wurde ein Unternehmer geadelt, der offenbar gegen Mindestarbeitsbedingungen verstößt und dessen Feingefühl an Zynismus grenzt. In Deutschland darf laut Arbeitszeitgesetz in der Woche 48 Stunden gearbeitet werden. Arbeitnehmer haben bei einer Sechs-Tage-Woche Anspruch auf 24 Tage Urlaub. Herr Köhler hieß nun Hase und wusste selbstverständlich von nichts! Eigentlich müssten Verstöße gegen diese Regeln von den zuständigen Behörden wie der Gewerbeaufsicht kontrolliert und vor den Arbeitsgerichten individuell eingeklagt werden. Uneigentlich profitiert ein Unternehmer wie Wilfer von seiner Lage in einer strukturschwachen Region, in der die Politik ganz offen Investoren mit niedrigen Löhnen lockt. Dies ist ein fatales Signal! Wenn ab 2011 die Freizügigkeit auch für Arbeitnehmer aus osteuropäischen EU-Staaten gilt, können Menschen aus Tschechien problemlos im Vogtland Arbeit suchen, was einen starken Druck auf die Löhne ausüben wird. Weil es in Deutschland immer noch keinen Mindestlohn gibt und Frau Merkel lieber auf das Verbot sittenwidriger Löhne setzt, ist Deutschland auf diese sogenannte Freizügigkeit schlecht vorbereitet. Sie wird sich kontraproduktiv für die Arbeitnehmer auswirken. Das zeigt nur zu deutlich, wo das schwarz-gelbe Gruselkabinett mit uns hin will!
Hurra!
Dank des Bremer Kulturtickets endlich Restkarten für Hartz-IV-Empfänger! Was
wollen wir mehr? Da erübrigt sich ja die Klage beim Bundesverfassungsgericht! Also: Alle Anträge, Widersprüche und Klagen
zurückziehen und schleunigst Restkarten sichern. Wozu sich noch mit Stromkosten
und der Übernahme von Miete und Heizkosten mit der Bagis vor dem Sozialgericht
herumschlagen, wenn uns die edle Muse über solch nichtige Querelen hinwegtrösten
kann? So manche Sanktion lässt sich dank des Bremer Kulturtickets mit Goethe und
Shakespeare viel besser ertragen! Und mal ehrlich: Wer will schon im Kino den
neuesten „Bruce Willis“ sehen? Zu beachten ist jedoch, dass die
Theateraufführungen bitte nicht mit laut knurrendem Magen gestört werden!
Es wird immer deutlicher, wer in Deutschland die Macht hat und wie es mit der „Demokratie“ so aussieht! Während letzte Woche das Verfahren wegen Volksverhetzung und Verleumdung gegen Thilo Sarrazin von einem Berliner Gericht mit der Begründung eingestellt wurde, die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit gebe jedem das Recht, auch in überspitzter und polemischer Form Kritik zu äußern, wird hart gegen Kollegen vorgegangen, wenn sie es auch nur wagen, ihren Betrieb zu kritisieren.
Kai
Steinhage, Vertrauensmann bei Daimler, hatte sich getraut, auf der
Betriebsversammlung einen Zusammenhang zwischen den
Selbstmorden im Werk und der gestiegenen Arbeitshetze zu
vermuten, als ihm auch schon mit Kündigung gedroht wurde und er eine
Abmahnung erhielt. Letzte Woche haben wir vom „Solikreis gegen
Abmahnungen“ Flugblätter verteilt und Unterschriften gesammelt.
Unser
nächstes Treffen ist am Dienstag, dem 8. Dezember 2009, um
18 Uhr im ‚Freizi Buntentor‘, Geschwornenweg 11a.
Oder nehmen wir Josef Ackermann, den Chef der Deutschen Bank: Er ist maßgeblich verantwortlich für die widerrechtliche Kündigung aller Konten der MLPD, auch des Kontos, auf das Spenden gehen. Dabei sind Barspenden an politische Parteien in Deutschland verboten, wenn sie über 1.000 Euro gehen! Ohne Konto ist eine Partei nicht geschäftsfähig. Ein solch politisch motivierter Boykott ist in Deutschland verboten, eine Konsequenz aus dem Hitlerfaschismus. Doch was schert das einen Ackermann, der wegen Millionenbestechung vor Gericht stand, dessen Verfahren aber gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt wurde?
Jetzt fordert er von der Regierung, dass keine Einschränkung der Bankenfreiheit vorgenommen werde, insbesondere keine Auflage, die das Eigenkapital anbelangt. Das heißt nichts anderes als lustig weiterspekulieren! Die Verluste soll der Staat bezahlen, wenn es mal schief geht. „Kreditinstitute in Not“ sollen mit neuem Kapital ausgestattet werden, fordert Ackermann. Die Deutsche Bank hat fast zehn Milliarden Euro aus den Geldern gefressen, die die US-Regierung in den kriselnden Versicherer AIG pumpte, und die steigende Staatsverschuldung ist weiter sprudelnder Profitquell!
Die Regierung hat Angst vor politischer Destabilisierung, wenn sie die Krisenlasten sofort offen auf die Massen abwälzt, und sie weiß: Ein zweites Mal kann sie nicht ein halbe Billion in ein Konjunkturprogramm stecken. „Einen zweiten Schuss haben wir nicht“, orakelt Steinmeier schon. Am meisten Angst haben die Herrschenden davor, dass das Volk auf den Straßen und in den Betrieben aufsteht und kämpft. Deswegen machen sie Zugeständnisse: So werden bei Opel nach dem Urlaubsgeld nun auch Weihnachtsgeld und Lohnerhöhung gezahlt.
Zugeständnisse gibt es auch im Kleinen: Hier in Bremen wird das Werdersee-Wäldchen nun doch nicht angeholzt. Zumindest für die nächsten drei Jahre ist es gesichert. Ein herzlicher Glückwunsch an die Bürgerbewegungen! Wir sehen: Nur der Weg des gemeinsamen Kampfes führt weiter. Der Weg des Verzichtes jedoch führt in die Sackgasse! Das ist jetzt auch die wichtige Lehre für die Kollegen von Mdexx, vom Hafen, vom Ausbesserungswerk und nicht zuletzt auch von Daimler, wo insgesamt Tausende von Arbeitsplätzen bedroht sind.
Liebe Student(inn)en, wir wollen von unserem heutigen Hamburger Treffen der nordwestdeutschen Montagsdemonstrationen herzliche Grüße zu euren erfolgreichen Protesten senden! Wir sind mit euch solidarisch bei der Forderung nach kostenloser Bildung von der Kita bis zur Uni. Schul- und Studiengebühren müssen abgeschafft werden, denn das sind Methoden, die Krisenlasten auf die Bevölkerung abzuwälzen! Diese Gebühren machen es gerade Kindern von Hartz-IV-Betroffenen fast unmöglich, eine gute Schulbildung beziehungsweise ein Studium zu erhalten. Wir finden es gut, dass ihr euch vielerorts mit Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung zusammentut. Jeder kann heute sehen, dass ein Studium kein Garant für einen Arbeitsplatz ist. Darum müssen wir gemeinsam um jeden Arbeitsplatz kämpfen!