250. Bremer Montagsdemo
am 12. 10. 2009  I◄◄  ►►I

 

Raumschiff Sozialstaat
auf Schlingerkurs

Ardi Frank: Die Steigerung der Produktivität wird seit Mitte des 19. Jahrhunderts durch Rationalisierung erreicht. Als wir die Montagsdemo in Hamburg besuchten, waren im Hafen keinerlei Arbeiter zu sehen, nur Kräne und Gabelstapler mit Satelliten-Navigation. In der Landwirtschaft werden jetzt ebensolche Erntemaschinen eingesetzt, die automatisiert mehrere Arbeitsgänge erledigen. Auch die Produktionsanlagen sind programmgesteuert. Du wirst nicht einen Unternehmer finden, der seine Industrieroboter verschrottet, um wieder Schweißer einzustellen. Die nächste Rationalisierungswelle durch automatische Identifizierung und Lokalisierung wird Warenwirtschaft, Logistik und Supermarktkassierer(innen) treffen. Von alldem konnte Marx noch nichts ahnen - nicht einmal Jules Verne, wenn wir schon bei Autoren des 19. Jahrhunderts sind. Das tief in unserer Gesellschaft verankerte Paradigma „Einkommen durch Arbeit“ muss heute ernsthaft überdacht werden.

Angie Gerolf: In der Tat finde ich bereits in Friedrich Engels kleinem Aufsatz über die „Menschwerdung des Affen“ die allergrößte Bedeutungsaufladung des Begriffs der Arbeit. Nicht nur überschreitet der Verfasser mit diesem Wort die Grenzen zwischen Natur-, Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaften, sondern er folgert aus unserer Arbeit sogar die körperliche Veränderung der eigenen Gattung. Dem hellsichtigen Engels scheint das erst kürzlich ausgegrabene Skelett der vor mehr als vier Millionen Jahren verstorbenen Affenmenschendame Ardi vor Augen gestanden zu haben, als er so anschaulich wie überzeugend postulierte, mit der Arbeit bei aufrechter Haltung gehe – über Generationen hinweg – ein Wachstum des Gehirns und eine Vergrößerung der Fingerfertigkeit einher. Ardi war ja mehr eine Grobmotorikerin! Muss man Verständnis dafür aufbringen, dass Thilo Sarrazin sich heute in Untermenschen-Terminologie Sorgen macht um die Generationen der Arbeitslosen?

In der berühmten „Gespensterbroschüre“ schrieben Marx und Engels, für die „fortgeschrittensten Länder“ könnten außer „starken Progressivsteuern“, Abschaffung des Erbrechts, Enteignung von Grund und Boden sowie Verwendung der Einkünfte daraus zu Staatsausgaben auch der „gleiche Arbeitszwang für alle“ durch „Errichtung industrieller Armeen, besonders für den Ackerbau“, in allgemeine Anwendung kommen. Das mag richtig sein bei Hungersnot nach Nachkatastrophen oder Umsturz und Krieg, aber soll es noch in der Überflussgesellschaft gelten, wo Neuwagen auf Halde verwittern und unterbezahlte Bauern ihre Äcker mit Milch düngen? Bebel, Münte, Clement: Die buntscheckigsten Führungspersönlichkeiten verteidigen bis heute den BibelspruchWer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen“. Dabei spottet schon das „Kommunistische Manifest“: „Nichts ist leichter, als dem christlichen Asketismus einen sozialistischen Anstrich zu geben.“ Oder dem Preußentum, gar jedwedem Unterdrückerstaat?

ArdiFrank: Wir sollten auf der Montagsdemo keine ideologischen Zwistigkeiten austragen. Unterschiedlichste Gruppierungen haben hier gemeinsame Schnittstellen. Ich möchte dazu anregen, dass viele Mitstreiter diese Gemeinsamkeiten in ihren Beiträgen herausstellen, damit wir den Platz wieder ein bisschen voller kriegen, denn es kommen harte Zeiten auf uns zu! Wenn Wolfgang am Paradigma „Einkommen durch Arbeit“ festhalten möchte, ist es sein gutes Recht, diese Ansicht zu haben, zu äußern und politisch zu vertreten. „Einkommen durch Arbeit“ ist sehr fest in uns allen verwurzelt. Zur Einführung von Hartz IV tobte eine So­zialschmarotzerdebatte, die „coole Typen“ wie „Flo­rida-Rolf“ diskreditierte. Schröder sagte: „Es gibt kein Recht auf Faulheit!“ Leute, die über „blöde Arbeiter“ lästern, die so dumm seien, sich ausbeuten zu lassen, sind häufig in verhetzenden Nachmittagstalkshows zu sehen. Die Gefahr besteht darin, dass die dort gehörten Statements als repräsentativ wahrgenommen werden, obwohl jeder Kenner – ich sage nicht: regelmäßiger Zuschauer – solcher Sendungen weiß, dass es sich um gecastete Laiendarsteller handelt. Wer für ein „bedingungsloses Grund­einkommen“ in den Ring steigt, muss harte Bandagen anlegen!

Gerolf: Demzufolge sollte sich die Forderung nach einem Grundeinkommen zunächst hinter der Forderung nach Abschaffung des Sanktionsparagrafen verstecken. Eine Mitstreiterin mahnte kürzlich „mehr Realpolitik“ an. Ohne den 31 SGB II hätten wir schon so etwas wie ein „Grundeinkommen mit Bedürftigkeitsprüfung“. Wahrscheinlich würde das nicht einmal besonders viel Kosten verursachen, denn große Einsparungen können die aufwendig herbeigeführten Sanktionen wohl auch nicht bringen. Schließlich entfielen viele Widerspruchs- und Gerichtsverfahren. Überhaupt würde die ganze „Eingliederungsbürokratie“ verzichtbar, die angesichts des kaum einlösbaren Versprechens der „Jobvermittlung“ ihre Hauptaufgabe darin sieht, Vorwände zu schaffen, um solche Sanktionen zu verhängen. Von Verfolgungsbetreuung und Medienhetze empfindsam geworden, fühlten wir uns ungeachtet des genauen Wortlauts angegriffen, als Peter die Begriffe Grundeinkommen und Schmarotzertum in einem Absatz nannte. Das ist nämlich etwas anderes, als wenn man Managergehälter oder Politikerdiäten mit Schmarotzertum assoziiert.

AngieFrank: Über das Thema Grundeinkommen haben wir uns nun schon oft gezankt. Ich bin der Ansicht, dass man die Idee an sich nach und nach in unserer Gesellschaft kultivieren sollte. Einstweilen könnte man durch Erhöhung der Regelleistung und Abschaffung der Sanktionierung ein faktisches bedingungsloses Grundeinkommen erreichen. Darüber nachzudenken ist notwendig, wenn sogar die Volkswirte der EU-Kommission einen Kollaps der Sozialsysteme befürchten. Das Problem ist außer sinkenden Geburtenraten mit schrumpfender Bevölkerung und auf dem Kopf stehender Bevölkerungspyramide der Abbau von Arbeitsplätzen durch Rationalisierung. Deswegen würden steigende Geburtenraten nichts nützen, im Gegenteil.

Ein Sozialleistungssystem für Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, das an die Summe der einzahlenden Individuen gekoppelt ist, muss unter diesen Umständen zusammenbrechen. Das System sollte stattdessen an die Produktivität der Volkswirtschaft gekoppelt werden. Detailansätze erspare ich mir. Dorthin muss ein politischer Wille zur Umsetzung gehen! Mit politischem Willen ist alles möglich, sogar eine bemannte, weiche Landung auf dem Mond, ohne vorher alles im Detail auszuarbeiten. Als Kennedy 1961 verkündete, noch innerhalb der laufenden Dekade einen Menschen auf dem Mond landen zu lassen, gab es sicherlich noch keinen Entwurf für die Steuerungselektronik der Raumfähre. Man kann für jeden Unsinn Geld verfeuern, wenn der politische Wille da ist, auch wenn noch niemand weiß, wie es gehen soll. Wir müssen den politischen Willen fördern, ein Sozialleistungssystem auf die Beine zu stellen, das bestimmte, noch zu benennende Parameter erfüllt. Die praktische Umsetzung, etwa woher welche Steuern kommen, kann erst erfolgen, wenn der politische Wille da ist.

Gerolf: Aber ein Grobkonzept sollte doch wohl vorliegen? Zur Finanzierung des Sozialsystems haben wir beispielsweise:

Erstens den Vorschlag von Götz Werner, der mit einem Riesenmehrwert­steuersatz leider auch Riesenanreize zu Schwarzhandel und Schwarzarbeit setzt und außerdem die Wirtschaft in den Grenzgebieten ruiniert, wenn im nahen Ausland aufgrund niedrigerer Mehrwertsteuersätze alles billiger ist.

Zweitens den Vorschlag von Hans-Dieter Wege, der von den Unternehmen eine Arbeitskraftabgabe in Höhe des Mindestlohns fordert. Für jährlich 46 Milliarden geleistete Lohnarbeitsstunden flössen bei einem angenommenen Mindestlohn von zehn Euro 460 Milliarden Euro zusätzlich in den Staatshaushalt, um ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle zu finanzieren.

Ardi Drittens den Vorschlag der BAG-SHI, wonach ein Grundeinkommen bundesfinanziert sein müsste durch den bisherigen Teil des Steueraufkommens für soziale Transferleistungen, die bisherigen Sozialversicherungsbeiträge und eine zukünftige zweckgebundene Existenzgeldabgabe von 50 Prozent auf Nettoeinkommen jeglicher Höhe. Einzelne Steuerarten wären einzuführen beziehungsweise neu festzusetzen, zum Beispiel Spekulationsgewinnsteuer, Kapitalexportsteuer, Vermögen- und Erbschaftsteuer. Außerdem ließen sich durch konsequente Abrüstung Milliarden Euro einsparen. Das BAG-SHI-Konzept ist seit 2002 nicht weiterentwickelt worden. Zwischenzeitlich ist der Halb­teilungsgrundsatz gefallen, sodass die ganz großen Einkommen nicht mehr gar so sehr geschont werden müssten.

Viertens den Vorschlag der MLPD, die eine vollständige Finanzierung der Sozialversicherungen durch die Unternehmen fordert. Das solle über eine sechsprozentige umsatzbezogene Sozialsteuer erfolgen. Kleine und mittlere Unternehmen mit vergleichsweise hohen Lohnkosten würden dadurch entlastet, große Monopol-Unternehmen mit hohen Umsätzen, enormen Ausbeutungsraten und niedrigen Lohnkosten dagegen zur Kasse gebeten. Die umsatzbezogene Sozialsteuer sei auch eine Konjunkturspritze für die Arbeiter und Angestellten, weil so die Nettolöhne um rund 20 Prozent stiegen.

Bei letzterem Vorschlag sollte noch besser verdeutlicht werden, wo der Unterschied zur Mehrwertsteuer liegt, die ebenfalls Umsatzsteuer heißt, und wie das Abwälzen der Steuerlast auf den Endverbraucherpreis zu verhindern ist. Allerdings wäre einmaliges Verrutschen des Preisniveaus beim Systemumbau vielleicht akzeptabel, wenn das Grundeinkommen deutlich höher liegt als der Hartz-IV-Regelsatz.

Frank: Das ganze Problem existiert für die meisten Menschen überhaupt nicht. Deshalb muss es erst mal kultiviert werden, wie im „Kalten Krieg“, als die „bösen“ Russen erst den Sputnik und dann den Gagarin in die Umlaufbahn schossen. Ich kann der Öffentlichkeit doch kein Apollo-Programm verkaufen, wenn diese keinen Sputnik und keinen Gagarin kennt! Dass die Gesellschaft gar nicht mit dem Problem konfrontiert ist, haben wir am Montag erlebt, als es wieder mal hieß: „Geht arbeiten!“ Die Politik steuert der Problematik folgendermaßen entgegen: Mehr Nachwuchs bringt mehr Einzahler in die Sozialkassen, Unternehmerbegünstigung bringt mehr Arbeitsplätze, Privatisierung von Sozialleistungen bringt bürgerschaftliches Engagement. Wir tüfteln bisher an der Steuerungselektronik der Mondlandefähre herum und haben noch nicht mal eine Rakete, geschweige denn wissen wir, was sie – also das Sozialsystem – leisten soll. Mein Ansatz ist: vom Problem zur Lösung!

Angie Gerolf: Du verweigerst aus taktischen Gründen das Nachdenken? Damit kommst du vielleicht in die Talkshow, aber dort wird dir dann die Gretchen- oder Anne-Will-Frage gestellt: „Wie wollen Sie Ihr System denn bezahlen?“ Soll die Antwort lauten: „Dazu kann sich mein Nachredner äußern, ich will es erst mal haben“? Ich muss mir doch überlegen, bevor ich auf große Raumfahrt gehe, welchen Hauptantrieb meine Rakete braucht! Beim Sozialsystem wird, wenn es für die Arbeitslosen besser als Hartz IV sein soll, ein dreistelliger Milliardenbetrag umzuverteilen sein. Wofür man das Geld ausgeben müsste, haben wir auf der Montagsdemo-Homepage längst zusammengetragen, wenn auch nicht ausgewertet. Doch welche verschiedenen Wege gibt es, dieses Geld einzusammeln – und zwar auf gerechte Weise?

Frank: Bei Anne Will stünde ich auf verlorenem Posten. In der Sendung würde man mir die offiziellen Arbeitslosenstatistiken auftischen, gewürzt mit „sozialer Hängematte“, sodass ich die Notwendigkeit eines Apollo-Programms gar nicht vermitteln könnte. Darum träte die Frage nicht auf, wie ich es finanzieren will. Heute war ich in der Diskussionsveranstaltung der „Arbeitnehmerkammer“ mit dem Titel „Nach der Wahl und in der Krise: Perspektiven für den Sozialstaat“. Heiner Flassbeck, Chef-Ökonom der UN- Welthandels- und Entwicklungskonferenz in Genf, referierte zum Thema „Was sozial ist, schafft Arbeit! Anforderungen an eine arbeitnehmerorientierte Wirtschaftspolitik“. Der Kern seiner Aussage war, dass die Bevölkerung an der Produktivität der Volkswirtschaft beteiligt, also die Lohnentwicklung der Produktivität angepasst werden sollte. Flassbeck meinte, daraus resultiere eine Lohnsteigerung von 30 Prozent. Daran müssten Rentenentwicklung und Regelleistung gekoppelt werden!

Auch eine interessante Sendung, die manchen Durchschnittsmenschen mehr erreicht, bestätigt: Der Wert einer Währung wird von der Produktivität einer Volkswirtschaft gedeckt, nicht durch Edelmetalle wie Gold. Die Produktivität einer Volkswirtschaft wird durch Rationalisierung gesteigert, das bedeutet weniger Arbeitsplätze. Hierzu berücksichtige ich nun die Meinung der „Durchschnittsfamilie“ mit Vater, Mutter und 1,4 Kindern! Die Eltern sind Wechselwähler mit Durchschnitts­einkommen und von der meistgesehenen Nachrichtensendung durchschnittlich informiert. Sie repräsentieren die öffentliche Meinung, weshalb die Politik ihre Sensoren dorthin hält. Der durchschnittliche Familienvater kommt nach der Arbeit heim zu seiner Frau und den 1,4 Kindern und sieht sich nach dem Abendessen durchschnittlich dreimal die Woche die „Tagesschau“ an, während er auf den Spielfilm auf „Pro 7“ wartet. Begegnet man diesem Durchschnittsmenschen auf einer Party und fragt ihn nach seiner Meinung über Hartz IV, dann antwortet er: „Die Wirtschaft formiert sich neu, wegen China und der Krise! Da können wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.“ Weil er vernünftig ist, sieht er deshalb ein, dass er den Gürtel enger schnallen muss und zusätzlich zu seinen Krankenversicherungsbeiträgen eine Praxisgebühr zahlt, außerdem Zuzahlungen für eine neue Brille leistet und privat für seine Rente vorsorgt.

Thilo Sarrazin: Endlich mal das Richtige tun!!! Gerolf: Angesichts der Machtverhältnisse könnte für mich eine akzeptable Weiterentwicklung des Sozialstaats so aussehen: Erstens wird das Arbeitslosengeld II abgeschafft und durch das FDP-Bürgergeld ersetzt. Wie aus Grundgesetzartikel 12 folgt, darf dieses allerdings nur von einem Richter, nicht etwa durch das Fräulein vom Amt gekürzt oder gestrichen werden. Mit solchen Sanktionen den betroffenen Bürger zum Ausüben eines Null-Euro-Jobs zu bewegen, hieße die verbotene Zwangsarbeit durch altertümlichsten Arbeitszwang zu ersetzen.

Zweitens werden die Jobcenter abgeschafft. Die Bürgergeld-Auszahlung erfolgt durchs Finanzamt, das sich mit individuell begründeten Notfallanträgen auf Sonderleistungen nicht befasst. Der soziale Bundesstaat sichert mit dem Bürgergeld nur ein pauschales Existenzminimum, dessen Erhöhung unabhängig von dieser Reform zu fordern ist. Es variiert regional je nach amtlich zu erstellendem Mietspiegel, der in Bremen bislang fehlt. Drittens bleibt jedoch eine Sozialbehörde in kommunaler Obhut erhalten, um Gerechtigkeit im Einzelfall herzustellen. Dort bekommen Bürgergeldempfänger(innen) auf Antrag Kostenerstattung für Sonderausgaben wie Kühlschrank, Waschmaschine oder Winterbekleidung sowie die Differenz zur tatsächlichen Miete. Viertens zahlt die Bundesagentur für Arbeit Kostenerstattung und Bewerbungszuschlag für entsprechende Bemühungen, gemäß dem neuen Grundsatz „Belohnen statt Bestrafen“.

Frank: Das FDP-Bürgergeld sieht einen Festbetrag von 662 Euro vor! Wer nach Zahlung seiner Miet- und Heizkosten, die davon zu tragen sind, noch etwas zum Essen oder Anziehen kaufen möchte, kann in gestärkter Eigenverantwortlichkeit zur „Tafel“ und „Kleiderkammer“ gehen oder sich mit Schwarzarbeit, Prostitution und Kriminalität durchschlagen. Ich verstehe nicht, warum so viele erpicht darauf sind, bei Behörden Anträge zu stellen.

Raumschiff Sozialstaat auf Schlingerkurs

Gerolf: Sofern der Krankenkassenbeitrag noch hinzukäme, könnte ich vordergründig mit dem FDP-Bürgergeld monatlich fast vier Euro mehr vom Staat „abzocken“, denn von der Bagis erhalte ich nur 658,11 Euro. Grund ist mein „preisgünstiges“ 26-Quadratmeter-Mauseloch, das mit 299,11 Euro anerkannten Unterkunftskosten klar innerhalb der Grenzwerte bleibt. Hoffentlich haben andere betroffene Bürger nicht solch ein zwergenhaftes Ego, das sich auf so engem Raum einquartieren ließe! Es muss natürlich gefordert werden, die tatsächliche Miete zu übernehmen. Knackpunkt ist für mich aber die Zwangsarbeitskomponente beim Bürgergeld, die in der Presse noch gar nicht recht thematisiert wurde. Ansonsten sehe ich keinen großen Unterschied zu Hartz IV. Dass die Staatsknete vom Finanzamt statt von einer verfassungswidrigen, unterfinanzierten Sonderbürokratie ausgezahlt wird, halte ich allerdings für richtig.

Der Bundesagentur für Arbeit, die mir noch nie ein anständiges Stellenangebot für einen ausgebildeten Ingenieur unterbreitet hat, weine ich ohne die beschriebene positive neue Aufgabe ebenfalls keine Träne nach. Ich würde das Bürgergeld begrüßen, damit überhaupt etwas Bewegung in die Sache kommt! Wenn jedoch die Obrigkeit wieder alles falsch macht, wird „Bürger“ noch zum Schimpfwort mit dem Beiklang „Schmarotzer“. Nun lauschen wir erst mal dem höchstrichterlichen Urteil zum Regelsatz.

Frank: Wenden wir uns also der Frage zu, ob Recht haben gleichbedeutend damit ist, auch Recht zu bekommen! Lassen wir hierfür jemanden zu Wort kommen, der in diesem Bereich über große Erfahrungswerte verfügt: „Ich wage nach einem langen Berufsleben in der Justiz, wenn ich gefragt werde, den Ausgang eines Prozesses nur noch nach dem im ganzen System angelegten Grundsatz vorauszusagen: Nach der Regel müsste er so entschieden werden; aber nach einer der vielen unbestimmten Ausnahmen und Einschränkungen, die das Recht kennt, kann er auch anders entschieden werden. Das genaue Ergebnis ist schlechthin unberechenbar geworden.

Allenfalls kann man mit einiger Sicherheit sagen: Wenn du meinst, du bekommst alles, was dir nach deiner Überzeugung zusteht, irrst du dich. Ein der Entlastung der Gerichte dienlicher Rat könnte bei dieser Lage der Dinge sein: Führe möglichst keinen Prozess; der außergerichtliche Vergleich oder das Knobeln erledigt den Streit allemal rascher, billiger und im Zweifel ebenso gerecht wie ein Urteil. Das heißt in allem Ernst: Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär.“ (Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger, „Deutsche Richterzeitung“, 9/1982, Seite 325). Dies wäre sicherlich wert, in einem Beitrag erwähnt zu werden.

Gerolf: Rechtzeitig vor dem 20. Oktober 2009 habe ich heute meinen Regelsatz-Überprüfungsantrag für den Zeitraum ab 1. Januar 2005 bei der Bagis eingereicht. Auf meine Bitte drückte der freundliche Wartemarken-Schaltermann den Eingangsstempel auf meine Kopie und, als ich demonstrativ noch stehenblieb, auch auf das abgegebene Original. Just in diesem Augenblick trat die neue Aktenschlepperin hinzu. Der Schaltermann reichte ihr meinen Antrag und sagte: „Hier, wenn du etwas siehst, wo ein Eingangsstempel drauf ist, dann lass dir das auf keinen Fall aus der Hand nehmen!“ Der Rest ging im Gemurmel unter, aber ich habe schon verstanden: Den dicken Stapel kriegt der Kerl in dem Zimmer mit dem großen Reißwolf, der an der Tür immer so freundlich sagt: „Gebense man ruhig alles her“ – aber mein Antrag, der gelangt wohlbehalten zumindest bis auf den Tisch meiner Sachbearbeiterin.

E-Mail-Diskussion zwischen Frank Kleinschmidt
und Gerolf D. Brettschneider (beide parteilos)

 

 
Ganz ohne Arbeit: Piesepampel kriegt Nobelpreis
für „Piece(„Spiegel-Online“)
 
Auch wenn es den Betrieb stört: Arbeitskampf
mittels Flashmob ist erlaubt („Heise“)
 
Wortbruch statt Wechsel: Saarland-Grüne halten abgewähltem CDU-Ministerpräsidenten Müller den Steigbügel („Spiegel-Online“)

 

Wie viele Arbeitgeber
bestehlen ihre Angestellten?

Elisabeth Graf1. Das Bundessozialgericht hat kürzlich entschieden, gehbehinderte Sozialhilfeempfänger könnten für maßgeschneiderte orthopädische Schuhe keine Kostenerstattung verlangen. Nach Ansicht der Richter gäbe es keine Veranlassung dafür, dass der besondere Schuhbedarf zu einem erhöhten Regelsatz führen müsse. Gehbehinderte könnten ohnehin einen Mehrbedarf in Höhe von 17 Prozent der Sozialhilfeleistung geltend machen. Darin seien aber auch die Mehrkosten für Schuhe enthalten. Im verhandelten Rechtsstreit verlangte eine gehbehinderte Frau, dass die Stadt Willich die Kosten für maßgeschneiderte orthopädische Schuhe übernimmt. Bis 2004 erhielt die Frau dafür jährlich 86,41 Euro vom Sozialamt, die ihr mit Einführung von Hartz IV jedoch gestrichen wurden. Dies sei angeblich zu Recht geschehen, weil der seit 2005 gewährte Mehrbedarf für Behinderte zur Finanzierung der Schuhe ausreichen würde. Seit wann bekommen Schwerbehinderte pauschal einen Mehrbedarf? Den gibt es nur bei bestimmten Indikationen! Es ist immer wieder nur beschämend, wie hier mit kranken und behinderten Armen umgegangen wird, die sich am wenigsten wehren oder selbst durch Arbeit Abhilfe schaffen können!

 

2. Die Arge in Wandsbek verweigert einer ALG-II-Bezieherin wegen zwei Euro und sechs Cent im Monat den Umzug von Großhansdorf nach Hamburg. Der Betroffenen wurde wegen Eigenbedarfs des Vermieters gekündigt. Momentan macht sie in Hamburg eine Umschulung zur Steuerfachangestellten, daher könnte sich Fahrtkosten sparen, wenn sie in Hamburg wohnte. Die 49-Jährige hat auch eine Wohnung in Aussicht, deren Grundmiete 279,06 Euro beträgt. Doch die zuständige Sachbearbeiterin verweigert ihre Zustimmung für den Umzug, weil die Nettokaltmiete der entsprechenden Baualtersklasse für eine Person höchstens 277 Euro im Monat betragen dürfe. Als die Frau anbot, die 2,06 Euro selbst zu übernehmen, wurde ihr auch das verwehrt, weil es „ums Prinzip“ gehe. Das Problem hierbei ist, dass die Arge nicht für die Umzugskosten aufkommt, wenn die Frau trotzdem umzieht. An ihrer Stelle würde ich Widerspruch gegen diese meiner Meinung nach unrechtmäßige Entscheidung einlegen und bei Ablehnung des Widerspruchs eine einstweilige Verfügung durch das Sozialgericht erwirken!

 

3. Das Bürgergeld der FDP ist eine Mogelpackung erster Güte und stellt in meinen Augen auch eine pervertierte Form des bedingungslosen Grundeinkommens dar. Es beginnt schon bei der Höhe von wahnwitzigen 662 Euro, mit denen Wohnen und Heizung und alle anderen Kosten, die bisher aus dem Sozialgeld, der Grundsicherung im Alter, der Sozialhilfe (ohne jener in besonderen Lebenslagen), dem Kinderzuschlag und dem Wohngeld gezahlt wurden, beglichen werden können sollen. Die FDP fantasiert, dass ihr Bürgergeld ein selbstbestimmtes Leben ermögliche und die Aufnahme einer eigenen Tätigkeit fördere. Wo gibt es denn Arbeit für alle? Was machen die Alten, Kinder und Kranken, die sich nichts dazuverdienen können?

Um an diesen Brosamen heranzukommen, werden auch noch Bedingungen gestellt wie Bedürftigkeit und Bereitschaft zur Aufnahme einer Arbeit. Klar, bei Ablehnung einer zumutbaren angeboten Arbeit wird das Bürgergeld natürlich gekürzt. Es scheint alles wie bei Hartz IV zu sein, nur dass es durch eine Pauschale für die Kosten der Unterkunft eine neuerliche Kürzung bedeutet. Vor allem aber ist mit diesem Bürgergeld die medizinische Versorgung von Langzeitarbeitslosen und bedürftigen Rentnern nur noch auf Minimalniveau vorgesehen. Hier wird vermutlich auf ein sozialverträgliches frühes Sterben der finanziell vegetierenden Bevölkerungsschicht gesetzt. Völlig klar ist, dass das Bürgergeld der FDP auf eine weitere Ausdehnung des Dumpinglohnsektors ausgerichtet ist und nichts anderes als das grauenhafte neoliberale Workfare bedeutet. Ich betrachte das Bürgergeld als Frontalangriff auf Tarifverträge, auskömmliche Löhne, Kündigungsschutz und eine menschenwürdige Lebensgestaltung überhaupt!

 

4. Nach einer Studie kürzte jeder sechste Berufstätige in Deutschland wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise seine Altersvorsorge oder kündigte sie auf. Außerdem wolle jeder zweite Bürger seine private Vorsorge für den Ruhestand nicht weiter aufstocken. Es ist wirklich ein Witz, wie der Postbank-Privatkundenvorstand Michael Meyer eine gesetzliche Pflicht zur privaten Altersvorsorge zu fordern. Es geht kaum um den nicht vorhandenen Willen, für die eigene Rente vorzusorgen, sondern schlicht um das nicht vorhandene Geld dafür. Die unverantwortlichen Niedriglöhne, die nicht zum Leben ausreichen, lassen keinerlei Rücklagen für das Alter zu. Es ist durch diese neoliberale Politik allerdings eine gigantische Altersarmut zu erwarten, die wie ein Tsunami auf zurollt. Eine Riesterrente abzuschließen, würde leider keine Abhilfe schaffen, weil sie nur ein Geschenk an die Finanzindustrie darstellt. Das Frühwarnsystem funktioniert, bloß wird es aus neoliberaler Menschenverachtung heraus ignoriert!

 

5. Manchmal kommt beim Zeitunglesen richtig Freude auf, wie letztens bei dem Bericht über die neuerliche Niederlage der Bagis vor dem Sozialgericht. Es ging um Energiekosten. Die Bagis wurde von der Richterin nun dazu verdonnert, die aufgelaufenen Rückstände beim Energieversorger SWB darlehensweise zu übernehmen. Ich hörte schon oft, dass die SWB keine Ratenzahlungen gewährt und immer darauf verweist, die Bagis solle einspringen. Wenn diese sich jedoch sträubte, konnte das für die Betroffenen existenziell bedrohliche Ausmaße annehmen. Im konkreten Fall ging es um eine Auszubildende, die von der Agentur für Arbeit gefördert wird. Mit dem Bafög allein lassen sich ihre tatsächlichen Mietkosten nicht abdecken. Doch die Bagis „rechnete“ ihr einfach auch noch das Kindergeld als Einkommen an, sodass es aus ihrer eigentümlichen Sicht gar keine ungedeckten Mietkosten gab und damit auch keinen Anspruch auf einen Zuschuss oder ein Darlehen. Nun stellte das Sozialgericht richtig, das Kindergeld dürfe nicht zur Deckung der Unterkunftskosten herangezogen werden. Die Auszubildende hat demnach nicht nur Anspruch auf ein Darlehen zur Tilgung der aufgelaufenen Schulden bei der SWB, sondern bekommt auch monatlich 115 Euro zusätzlich von der Bagis.

Die Bagis fiel in der letzten Zeit häufiger durch ihre unrühmlichen Entscheidungen bei der Angemessenheit für die Kosten der Unterkunft von ALG-II-Beziehern auf und zieht jetzt häufiger beim Sozialgericht den Kürzeren. Doch Bagis-Chef Thomas Schneider findet erstaunlicherweise, seine Behörde stehe im Vergleich zu anderen „noch recht gut“ da, und betrachtet sie als Leidtragende veränderter juristischer Zuständigkeiten in Bremen. Er behauptet, „vieles, das bisher Bestand hatte“, werde jetzt von den Gerichten anders ausgelegt, wenn es um Energiekosten und Mietdeponate gehe. Schön, dass der Gerichtssprecher Andre Schlüter das Herz auf dem rechten Fleck hat und sagt, dieses Argument entbehre jeder Grundlage. Wunderbar finde ich auch die Aussage von Rechtsanwalt Detlef Driever von der „Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht im Bremischen Anwaltsverein“, Klagen um die Grundsicherung für Arbeitsuchende hätten eine überdurchschnittliche Erfolgsquote. Auch für Herrn Schlüter sind die sich häufenden Niederlagen der Bagis vor Gericht offenbar Ausdruck mangelhafter Arbeit dort.

 

6. In Lübeck wurde eine Chefsekretärin nach 34 Dienstjahren beim „Bauverband Westfalen“ wegen des Verzehrs eines Snacks vom Konferenztisch fristlos entlassen. Als die 59-jährige Sekretärin im vergangenen Juli für ihren Chef und verschiedene Gutachter einen Imbiss vorbereitete, nahm sie sich selbst zwei halbe Brötchen mit Aufschnitt und eine Frikadelle, zumal später die Reste des Buffets immer von den Angestellten verzehrt wurden. Sie gab dies auch sofort zu, als sie darauf angesprochen wurde. Beim Gütetermin vor dem Amtsgericht Dortmund sagte sie, sie sei sich keines Fehlverhaltens bewusst gewesen. Die Richterin sagte selbst, dies sei kein klassischer Fall von Diebstahl. Der Arbeitgeber lehnte den Vorschlag der Richterin, die fristlose Kündigung in eine Abmahnung umzuwandeln, mit dem Verweis auf das zerstörte Vertrauensverhältnis zur Mitarbeiterin ab.

Offenbar können solche vollkommen überzogenen Maßnahmen in Zeiten der Wirtschaftskrise unverhohlen zunehmen, um vielleicht unliebsame, sprich: gern auch ältere Mitarbeiter loszuwerden! Der Arbeitgeber stellt sich selbst ein Armutszeugnis in Menschenführung aus. Probleme lassen sich konstruktiv lösen, wenn dies gewünscht ist. Auch probiert jeder Koch, was er kocht. Wenn nach dem Buffet irgendetwas nicht geschmeckt hätte, wäre gefragt worden, ob es vorher nicht probiert wurde. In Zukunft muss dann wohl geantwortet werden, dass natürlich niemand durch eine solche Unvorsichtigkeit seinen Arbeitsplatz gefährden wollte! Wie viele Arbeitgeber bestehlen ihre Angestellten eigentlich, indem sie diese immer wieder unbezahlte Überstunden machen lassen, die auch nicht abgefeiert werden können? Diebstahl, der das Vertrauensverhältnis gefährdet, das ist etwas anderes!

Mich regt die absolute Unverhältnismäßigkeit auf, wenn ich die Chefsekretärin oder die beschuldigte Kassiererin Emmely mit den wirklichen Grenzüberschreitungen in Millionenhöhe eines Herrn Zumwinkel oder eines Herrn Hartz vergleiche! Die einen kommen mit übertriebener Milde, Abfindungen und einer Bewährungs-„Strafe“ davon, die aus der Portokasse gezahlt wird, aber die anderen verlieren mit ihrem Job auch die Existenz! Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Der Prozess wird wahrscheinlich im Januar 2010 fortgesetzt. Immerhin gab es nach dem großen Medienecho nun eine überraschende Wende: Hauptgeschäftsführer Schulte-Hiltrop entschuldigte sich am Wochenende in einem offenen Brief bei der 59-jährigen Mitarbeiterin für seine „unsensible Vorgehensweise“.: „Ich war mit meiner fristlosen Kündigung juristisch nicht besonders gut beraten. Das war menschlich zu hart. Ich hätte mit mehr Fingerspitzengefühl handeln müssen“.

 

7. Kinder aus finanziell schwachen Haushalten werden immer dicker. Die „Kieler Adipositas-Präventionsstudie“ bezeichnet 14,5 Prozent der Kinder und Jugendlichen zwischen fünf und 17 Jahren als übergewichtig und sechs Prozent aller Kinder sogar als fettleibig. Besonders Schulkinder litten unter der schlechten Ernährung. Sie kauften sich in der Pause im Supermarkt Tortenboden, weil der satt mache. Fernsehköchin Sara Wiener will den guten Geschmack wieder in deutsche Küchen zurückbringen, weil in einem Großteil der Haushalte gar nicht mehr gekocht werde. Je weniger Geld da ist, desto ungesünder ist das Essen. Nicht nur das Essen kostet, sondern auch die Zubereitung, aufgrund sich zusammenläppernder Energiekosten! Die Fernsehköchin wisse, wovon sie spreche, weil sie häufig in Schulen zu Gast sei. Nun hat Essen plötzlich auch etwas mit Bildung zu tun und nicht mehr nur mit dem Geldbeutel.

Für den Dortmunder Haushaltswissenschaftler Günter Eissing sind es aber vor allem die Eltern, die ihre Kinder bei der Ernährung im Stich lassen. Offenbar sitzt der Haushaltswissenschaftler auch bei den Familien zu Hause mit im Wohnzimmer! Woher weiß er sonst, dass abends der Pizzadienst kommt, obwohl das Haushalteinkommen gering und ab dem 20. noch ganz viel Monat am Ende des Geldes übrig ist? Ach so: Bestellten die Eltern nicht ständig Pizza, reichte das Geld zum Essen aus, und die Kinder wären auch nicht zu dick! Hier ist die Rede von Gruppen, die ihr Leben nicht mehr bewältigen können, weil sie mit den 359 Euro, die einem ALG-II-Bezieher für Ernährung und nicht-alkoholische Getränke zur Verfügung stünden, nicht auskämen. Scherzkekse, ihr habt schlecht recherchiert: Von den 359 Euro müssen auch noch Strom, Kleidung, Schuhe, Medikamente, Praxisgebühr, Fahrtkosten und was sonst so im Leben anfällt aufgebracht werden. Kinder unter 14 Jahren sollen mit 2,76 pro Tag und 82,80 Euro im Monat für Essen und Trinken auskommen! Aber Herr Eissing „rechnete“ offenbar mit falschen Zahlen und kommt zu dem „Ergebnis“, dass eine gesunde Ernährung für 359 Euro hohe Kompetenzen beim Einkauf, der Essensplanung und -zubereitung erfordere. Wie soll das denn erst mit dem tatsächlichen Betrag aussehen, der ALG-II-Beziehern zur Verfügung steht?

3,94 Euro pro Tag und 118,20 Euro im Monat sieht der Regelsatz für erwachsene Hartz-IV-Bezieher zur Ernährung vor, damit fast nur ein Drittel des Betrags der zugrundeliegenden Berechnung! Es wird angeprangert, die Leute hätten verlernt zu kochen. Spargel, Avocado oder Aubergine blieben einfach liegen, weil viele nichts damit anzufangen wüssten. Jedenfalls lässt sich mit Gemüse nur dann vernünftig kochen, wenn es frisch ist. Uralter Spargel, dessen Enden bereits dunkelbraun und brüchig sind, eigenen sich nicht dafür, matschige Auberginen ebenso wenig. Natürlich dürfen auch die „Tafeln“ nicht vergessen werden, wo Menschen frisches Gemüse bekämen. Die Definition für „frisch“ ist hier allerdings umstritten. Vielleicht können wir uns auf „Gemüse im nicht tiefgefrorenen Zustand“ einigen. Schließlich handelt es sich hierbei um Abfallbeseitigung: um Gemüse, das Supermärkte entsorgen, weil es sich nicht mehr verkaufen lässt. Um nicht zugeben zu müssen, dass die Regelsätze nicht ausreichen, haben Artikel wie dieser scheinbar das Ziel, breite Bevölkerungsschichten zu diskreditieren, sie als unfähig, verkommen und dumm darzustellen, um Möglichkeiten zu finden, die Regelsätze noch weiter abzusenken.

 

8. Frauen, die in Arnsberg vor ihren gewalttätigen Männern ins Frauenhaus flüchten, müssen ihren Aufenthalt dort selbst bezahlen, was je nach Tagessatz der Kommunen zwischen acht und 65 Euro kostet. In Nordrhein-Westfalen suchen jährlich 5.000 Frauen mit ihren Kindern Zuflucht in einem der 62 Frauenhäuser, Tendenz steigend. Obwohl die Notunterkünfte für Frauen aus allen Nähten platzen, kürzte die schwarz-gelbe Landesregierung die Förderpauschale für eine vierte Planstelle. Je niedriger die Zuschüsse, umso höher der Anteil, den die Schutz suchenden Frauen selbst aufbringen sollen. Lediglich bei Hartz-IV-Bezieherinnen übernimmt die Kommune die Kosten. Marianne Knust sagt: „Studentinnen, 400-Euro-Kräfte und Normalverdienerinnen müssen selbst bezahlen.“ Es wäre nur logisch und konsequent, wenn dafür die prügelnden Männer als Verursacher aufkommen müssten!“ Landesfamilienminister Armin Laschet hatte beim „Internationalen Tag zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen“ erklärt: „Frauen, die in einer Gewaltbeziehung leben, muss ein Ausweg aufgezeigt werden.„ Im Blubbern ungeprüfter Worthülsen eine Eins!

 

9. Das in Rheinsberg verabschiedete Sofortprogramm der neuen Bundestagsfraktion „Die Linke“ sorgte, gelinde ausgedrückt, für Irritationen: In ihm werden verschiedene Punkte des Wahlprogramms vermisst, etwa die Forderung einer sofortigen Erhöhung des Hartz-IV-Eckregelsatzes auf 500 Euro oder die Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro! Haben die Linken „vergessen“, dass etwa ein Viertel aller Wählerstimmen von Erwerbslosen und prekär Beschäftigten kamen? Martin Behrsing vom „Erwerbslosenforum Deutschland“ sagt, dass diese zentralen Sofortforderungen jetzt nicht in einem Sofortprogramm berücksichtigt werden, sei für das Forum und wahrscheinlich vieler dieser Wähler unverständlich. Das „Erwerbslosenforum“ erinnert daran, dass nicht wenige der jetzigen Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch ihre Unterschrift die Forderungen des „Bündnisses für einen Eckregelsatz von 500 Euro“ unterstützt haben. Das Bündnis wendet sich gegen die Mangelernährung durch Hartz IV und fordert eine sofortige Anhebung des Eckregelsatzes auf 500 Euro, gekoppelt mit einem Mindestlohn von 10 Euro netto: „Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit und keine perspektivische Forderung. Derzeit lässt der Regelsatz von 3,94 Euro für Ernährung und Trinken nur einen Bedarf von 1.580 Kilokalorien zu. Ein erwachsender Mensch benötigt aber 2.550“, so Behrsing. Gilt auch in der Linkspartei, dass Macht(-Streben) korrumpierbar macht? War es offenkundig ein Fehler, die Linkspartei zu wählen? Wäre es wirklich sinnvoller gewesen, sich der größten Partei, nämlich jeder der Nichtwähler anzuschließen?

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke

 

Für Thilo geht es um die Wurst

1. Gestern wurde Wurst gebraten,
Heute wurde Wurst verzehrt,
Ich glaub’, irgendwas läuft da verkehrt!
Sind es doch die vielen Kalorien?
Dieses macht vielleicht noch Sinn,
Doch das böse Cholesterin
Steckt doch auch wohl einfach drin!
Alle Tage Bratwurst essen
Halt’ ich einfach für vermessen.
Willst du wissen, wie kann man noch besser sparen,
Musst du einfach Thilo fragen!
Dieser ist im Sparen ein wahrer „Spezialist“ und wird wohl
Deshalb endlich von den Sozialdemokraten abgeblitzt!
Kommendes Wochenende ist der Ofen aus,
Dann bleibt der Thilo wohl zu Haus!
Sitzt er dann bei einem Bier,
Denkt er: „Gott sei Dank droht kein Hartz IV.“
Der Thilo bekommt lange noch sein Geld.
Ach, wie ungerecht ist doch die Welt!

 

Hans-Dieter Wege2. Da wir gerade beim Thema Essen sind, möchte ich zu Elisabeths Beitrag (Teil 7) anmerken: Wieso bezieht sich Herr Eissing wohl immer auf 359 Euro, wenn es hier um Kinder geht? Warum erfolgt der Hinweis auf die „Tafeln“, wenn das Geld doch angeblich reicht? Im 359-Euro-Regelsatz befindet sich übrigens auch ein Anteil für alkoholische Getränke. Weshalb gehen die Menschen fast immer von drei Mahlzeiten aus? Es gibt Studien zur gesunden Ernährung für Kinder, aus denen hervorgeht, dass es besser für sie ist, wenn sie fünf bis sieben kleinere Mahlzeiten am Tag zu sich nehmen. Wenn man den täglichen Regelsatz für Kinder durch sieben teilt, dürfte jede Mahlzeit mit Essen und Trinken nur ungefähr 40 Cent kosten, bei fünf Mahlzeiten wären es 54 Cent. Menschen, die eine Diät benötigen, werden statt auf gesunde Lebensmittel lieber auf Medikamente verwiesen – immer so, wie es am besten passt! Dies scheint mir eine Studie im Auftrag der Regierenden.

Früher wurden die Überbleibsel aus Küchen, Geschäften und Bäckereien oftmals von den Schweinezüchtern abgeholt, als Viehfutter. Laut EU-Verordnung Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene und Speiseabfall müssen diese Überbleibsel alle vor der Verfütterung abgekocht werden. Nicht abgekocht sind sie ein Nährboden für Tierseuchen. Welche Vorschriften gibt es diesbezüglich wohl für die Tafeln, wenn sie ihre „Lebensmittel“ an Transferempfänger aushändigen, zum Teil sogar gegen eine wenn auch geringe Gebühr? „Für Tiere liegt die Zuständigkeit bei der EU, doch für den Verzehr abgelaufener Ware ist der Verbraucher selbst verantwortlich“, so die „Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit“: „Wenn in Farbe, Aussehen und Geruch keine Auffälligkeiten zu bemerken sind und die Dauer der Überschreitung des Mindesthaltbarkeitsdatums zur gesamten Haltbarkeitsdauer gering ist, ist eine Überschreitung des Mindesthaltbarkeitsdatums möglich. Dies liegt jedoch nicht in der Verantwortung der Hersteller oder Vertreiber, sondern ausschließlich in der Verantwortung der Konsumenten.“

Aber wann ist das, was man isst, Speise-Abfall? Wenn es das Tier nicht bekommt, freut sich der Transferempfänger? Eine Entsorgung als Tierfutter ist seuchenhygienisch bedenklich. Speiseabfälle dürfen nur in verarbeiteter Form verfüttert und nur an Betriebe abgegeben werden, die dafür zugelassen sind. Für die Zukunft ist ein generelles, EU-weites Verfütterungsverbot vorgesehen. Es gilt, sich darüber klar zu werden, welche Abfälle in welchen Mengen anfallen und welche unter Umständen vermieden werden können. Ein etwas größerer Aufwand „rechnet“ sich womöglich, wenn bei der Entsorgung eingespart werden kann. Hierzu sind zusätzlich immer die genauen Regelungen der zuständigen Gemeinde zu beachten.

Neben Kontrollen und vorbeugenden Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Hygiene bei der Produktion und im Umgang mit Lebensmitteln gehört auch deren Rückverfolgbarkeit. Sie soll sicherstellen, dass der Verbraucher beim Erkennen einer Gefährdung zum Beispiel durch Rückrufaktionen möglichst umfassend geschützt wird. Von den „Tafeln“ dürfte der Schutz der Transferempfänger in Deutschland kaum sichergestellt werden können. Man muss sich diesbezüglich die Frage stellen, ob für sie die Lebensmittelsicherheit außer Kraft gesetzt wird und ob dies mit der deutschen und europäischen Gesetzgebung insgesamt vereinbar ist! Solange die Lebensmittelsicherheit für Hartz-IV-Empfänger und andere finanziell benachteiligte Menschen anscheinend nicht gelten muss, wird es weiterhin heißen: „Was das Schwein nicht essen darf, das frisst der Mensch, oder: ‚Tafeln‘ wie in Deutschland!“

 

3. Auch den letzten Punkt von Elisabeths Beitrag möchte ich etwas vertiefen: Ohne vorherige Überwindung von Hartz IV kann die Linkspartei überhaupt nicht die Regelsatzerhöhung auf 500 Euro fordern, da ansonsten weitere Millionen Arbeitnehmer in Hartz IV fallen würden! Dies hat die „BAG Hartz IV in der Partei Die Linke“ zwar bestritten, aber es ist so: Alle Arbeitnehmer(innen), die derzeit nur knapp über dem derzeitgen Regelsatz von 359 Euro plus der Kosten der Unterkunft plus 15 Prozent Lohnabstandsgebot mit ihrem monatlichen Nettoverdienst liegen, würden in dieses asoziale Gesetz fallen. Schon allein deshalb hätte „Die Linke“ das bedingungslose Grundeinkommen, den Mindestlohn und radikale Erwerbsarbeitszeitverkürzungen fordern beziehungsweise hierfür einen Gesetzentwurf entwickeln müssen. Das muss man jetzt unablässig fordern!

Ansonsten wird „Die Linke“ flüssiger als flüssig, nämlich überflüssig, zumindest für die Erwerbslosen. Seit einigen Wochen kann man die Forderung nach einem Eckregelsatz von 500 Euro im Internet mitzeichnen. Man kann auch Unterschriften sammeln. Ein Kollege hat mit mir gemeinsam vor der Arge Oldenburg in wenigen Stunden ungefähr 400 Unterschriften gesammelt. Die „BAG Hartz IV“ hat ungefähr 1.000 Mitglieder. Diese hätten in der gleichen Zeit bestimmt das 500-Fache an Unterschriften sammeln können! Das dürften dann rechnerisch 200.000 Unterschriften sein. Geht man von 70.000 Mitgliedern in der Linkspartei aus, könnten es noch 35 Mal so viele sein!

Die Raumfahrer muss ich fragen: Was wäre, wenn der Staat Einfluss nähme auf die Höhe der Lebenshaltungskosten wie Miete, Energie, Gesundheit, Pflege oder Bildung? Maschinen sollte man in Industrie und Landwirtschaft eigentlich nur dazu benutzen, um die Menschen körperlich oder aus gesundheitlichen Gründen zu entlasten und um alle Menschen angemessen beziehungsweise vernünftig zu versorgen. In unserem System geht es aber um etwas völlig anderes, nämlich darum, immer die höchstmöglichen Profite zu machen. In diesem Moment, bedingt auch durch die jeweilige Konkurrenz, beginnen sich diese Maschinen für die Menschen negativ auszuwerten durch einen tendenziellen Fall der Profitrate aufgrund von Überproduktionen mit der Folge, dass man nicht mehr in die Realwirtschaft investiert, sondern ausschließlich in Scheingeld. Leitet sich hier der Begriff Geldschein ab? Die Banken tragen ihren Teil dazu bei, indem sie ihre Kredite nur noch an die sichersten Schuldner vergiben, natürlich am liebsten an den Staat, der mit seinem ganzen Heer von Arbeitnehmern und Steuerzahlern die sicherste Variante für sie ist. Hiervon sind die Folgen dann wieder die zunehmenden Insolvenzen, vor allem kleinerer Betriebe.

 

4. Erinnern wir uns an den Anfang des Jahres 2005: SPD und Grüne als Regierungspartei, mit Zustimmung aller übrigen Parteien aus dem Bundesrat, führten Hartz IV ein. Man versprach den bis dahin sich in der Sozialhilfe befindenden Alleinlebenden, aber auch den Familien und ihren Kindern, dass man sie mit diesem neuen Gesetz am Arbeitsmarkt aus der „Dunkelheit der Sozialhilfe“ herausholen wolle. Zu diesem Zeitpunkt handelte es sich um etwas mehr als eine Million Menschen. Es hieß, aus diesen Familien kämen sonst zukünftig Anwärter auf weiteren Sozialhilfebezug hervor, sodass dieser praktisch vererbt werde. Eine Generation der Sozialhilfeempfänger würde dann neu geboren! Bildungsferne Schichten?

Nachdem die Große Koalition so viel Geld in den Bereich des „Förderns und Forderns“ gesteckt hat, bemerkt man heute angeblich, dass Kinder als Wunschberuf äußern, Hartz-IV-Empfänger zu werden. So wird es zumindest durch Presse und Medien den Menschen weisgemacht. Auch heute heißt es noch, die Eltern der Kinder von Hartz-IV-Betroffenen gäben große Teile der Familienregelsätze fürs Rauchen und Saufen aus. Nur handelt es sich heute nicht mehr um etwas mehr als eine, sondern schon um über sechs Millionen Menschen, die direkt von Hartz IV betroffen sind. Bei den Armutslöhnen dürften indirekt weitere Millionen Menschen hinzukommen. Bildungsferne Schichten?

Dass Armut die Menschen schneller krank macht und dass die Menschen dann auch schneller sterben, dürfte klar sein. Aber dass in Deutschland heutzutage eine Generation nur noch fünf Jahre dauert, dürfte von keinem anderen Land auf der Erde getoppt werden! Vielleicht sollten unsere Politiker oder Journalisten Antrag stellen, hiermit ins Guinness-Buch der Rekorde zu kommen? Um folgenden Eintrag sollte es gehen: Generationenverkürzung! Mit der Behauptung, Stützebezug werde vererbt, wurden Kinder von Sozialhilfeempfängern immer pauschal verunglimpft. Damals waren es nur weniger. Heute sind es 2,7 Millionen Kinder nach fünf Jahren Hartz IV.

Wenn man davon spricht, dass „ganze Generationen“ ihren Eltern folgen würden, so hat es eben nur fünf Jahre gedauert, eine neue Generation von Sozialhilfeempfängern zu bekommen, denn nur die Kinder von Hartz-IV-betroffenen Eltern, die seit dem 1. Januar 2005 geboren wurden, sind hineingeboren worden, aber nicht die älteren, die vorher zur Welt kamen und deren Eltern bis dahin vielleicht noch Erwerbsarbeit hatten. Außerdem kann man auch Hartz IV benötigen, wenn man zum Beispiel Akademiker ist, mehrere Kinder hat und das Einkommen nicht ausreicht. Aber warum sollten die Kinder dieser Menschen pauschal die nächste Generation von Stützeempfängern sein? Es wird doch inzwischen so viel Wert darauf gelegt, dass man die Kinder möglichst früh bildet und fördert!

 

5. Geehrte Frau Kanzlerin! Vor wenigen Tagen konnte man aus den Medien erfahren, dass der erste Kommunikationssatellit der Bundeswehr vom europäischen „Weltraumbahnhof“ Kourou in Französisch-Guyana gestartet worden ist. Die „Ariane-5“-Trägerrakete trug den rund 2,4 Tonnen schweren „Satcomb W“ erfolgreich ins All, teilte die europäische Weltraumorganisation Esa mit. Die beiden Nachrichtensatelliten werden in einer geostationären Umlaufbahn so positioniert, sodass sie das Gebiet zwischen Amerika und Ostasien abdecken. Sie sind für eine Betriebszeit von 15 Jahren ausgelegt und werden vom „Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt“ aus gesteuert.

Nun meine Fragen an Sie: Wie lässt sich die Beschaffung und Finanzierung eines solchen Nachrichtensatelliten eigentlich mit der Aussage des ehemaligen Bundeskanzlers Willi Brandt in Einklang bringen, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg geführt werden soll? Wie hoch sind eigentlich die Gesamtkosten für diesen und den geplanten zweiten Satelliten? Warum wird der Einsatz dieser Satelliten für die Zeit von 15 Jahren geplant? Wozu benötigt eine reine Verteidigungsarmee überhaupt Satelliten, wenn doch die Verteidigung immer nur im eigenen Land erfolgen kann? Ich bitte Sie, einem ehemaligen Unteroffizier mit Portepee der deutschen Bundesmarine und heutigem Hartz-IV-Empfänger diese Fragen ausführlich zu beantworten!

 

6. Hier noch eine Anmerkung zum nachstehenden Beitrag „Besser langsam, aber sicher als schnell, aber nie!“ Leider schreibt der Verfasser nicht, von welchen Menschen die Gesetze gemacht werden, die für die Menschen gemacht werden. Er behauptet weiterhin, wir hätten eine monatliche Grundsicherung, die lediglich mit der Einschränkung durch 31 SGB II und Bedürftigkeitsprüfung gewährleistet wird. Mit keinem Wort erwähnt der Autor, dass diese Grundsicherung für die meisten oder viele Betroffenen allerdings nur bis zum 20. eines Monates ausreicht und eine Vielzahl der Hartz-IV-Empfänger gezwungen ist, sich zusätzlich über die „Tafeln“ zu versorgen, damit sie nicht hungern müssen. Steuern zahlt übrigens auch jeder Hartz-IV-Empfänger über die Verbrauchssteuern. Über die Mehrwertsteuer holt sich der deutsche Staat von jedem Alleinlebenden innerhalb eines Monates ungefähr 68 Euro sofort zurück. Auch Hartz-IV-Empfänger sind somit Steuerzahler!

Leistung kann man kaum durch Steuern ermöglichen, höchstens durch Lohnarbeit. In einem kapitalistischen System dürfte es unmöglich sein, dass sich einige Wenige ihre Profite durch die lohnarbeitenden Massen streitig machen lassen. Das ist es doch ganz genau, was wir zurzeit erleben! Weiterhin schneidet der Verfasser die Themen Bildung und medizinisch erforderliche Behandlungen zwar an, allerdings ohne seine Vorstellungen dazu überhaupt weiter zu erklären. Wie man allein mit einem kostenlosen ÖPNV die Chancengleichheit für die Menschen herstellen will, lässt er letztendlich ebenfalls offen.

Wenn der Verfasser sich auf die Frage einlässt, wo Arbeitskräfte benötigt werden, könnte dies unter Umständen bedeuten, dass Deutschland entsiedelt wirde. Jeden Hartz-IV-Betroffenen dürfte es mit Sicherheit interessieren, ob er nur fünf Euro in der Stunde verdienen kann – oder 50. Wenn der Autor schreibt, man könne nach einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit immer noch Lohnerhöhungen fordern, dann könnte es allerdings auch sein, dass in der Zwischenzeit die Lohnarbeitnehmer verhungern. Dies ganz bestimmt, wenn sie für nur fünf Euro in der Stunde arbeiten und keinen Lohnausgleich erhalten, was ja nach Vorstellung des Verfassers angeblich egal ist.

In diesem Moment bekommt der Titel des Autors einen ganz anderen Anstrich und könnte wie folgt lauten: „Nie schnell verhungern, besser langsam, aber sicher!“ Meiner Meinung nach wird man die Probleme der Menschen in Deutschland auf gar keinen Fall allein mit der Steuerfrage lösen können. Hierdurch versucht man ausschließlich, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, vielleicht weil man eine durchaus verständliche Angst vor dem notwendigen Systemwechsel hat. Aber ich glaube, eine solche Notwendigkeit kündigt sich immer mehr an! Die Lohnarbeiter und die Menschen ohne Lohnarbeit sollten sich besser solidarisieren und um ihre eigenen Rechte kümmern, als zu versuchen, die Systembewahrer für die Kapitalisten zu spielen.

Hans-Dieter Wege (parteilos, Gegner asozialer Politik)

 

Besser langsam, aber sicher
als schnell, aber nie!

Pete OrdingGesetze werden vom Menschen gemacht – und sollten auch für ihn gemacht werden. Grundlegend wichtig sind erstens eine wie auch immer geartete Grundsicherung für alle, die auch Grundeinkommen genannt werden könnte und die wir heute mit dem Einschränkung durch 31 SGB II und Bedürftigkeitsprüfung schon haben. Zweitens ein Mechanismus, damit sich Leistung in der Weise lohnt, dass man auch mehr hat, als wenn man nichts leistet. Das müsste steuerlich ermöglicht werden. Drittens die Verhinderung der Möglichkeit, dass einige durch Massenproduktion und -handel so viel Kapital an sich raffen, dass für den Rest nichts mehr übrig bleibt. Viertens Bildung. Fünftens medizinisch erforderliche Behandlungen. Sechstens Lebensberatung zum Wohlergehen, wohl kaum ohne Beschäftigung. Siebtens kostenlose öffentliche Personenbeförderung, um der im Grundgesetz verankerten Chancengleichheit gerecht zu werden.

Auch ich stehe hinter der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung. Ich fände es gut, wenn sie darauf angepasst wäre, wie viel Arbeitskraft wir insgesamt benötigen und wo sie erwünscht wird. Sonst hätten noch mehr Menschen noch weniger Leistung zu erbringen. Doch wie soll dies gleichzeitig mit vollem Lohnausgleich möglich sein? Warum eine gute und volkswirtschaftlich sinnvolle Forderung mit einer weiteren, erst zu erkämpfenden Forderung verknüpfen, die reine Verhandlungssache zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist? Wen interessiert es, ob jemand nun fünf oder 50 Euro Stundenlohn erhält? Wissen will man, wie viel jeder in der Regel arbeiten muss!

Wenn eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit erreicht wäre, könnte man immer noch versuchen, eine Lohnerhöhung herauszuholen, sobald diese Arbeitszeit normal geworden ist. Machen wir es wie bislang immer die Regierung: Kämpfen wir um einen kleinen Punkt, solange wir nicht alles vom Volk selbst entscheiden können, lassen es normal werden und kämpfen dann um dem nächsten! Besser langsam, aber sicher als schnell, aber nie!

Der Spruch „wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen“ ist natürlich nicht ganz passend, obschon auch nicht gänzlich von der Hand zu weisen, allerdings ohnehin kaum real. Es geht kaum darum, wer nicht arbeiten will, als vielmehr darum, wer tatsächlich nicht arbeitet, ob gewollt oder ungewollt. Wer nicht arbeiten will (sofern es solche überhaupt gibt, man möge mir mal jemanden vorstellen!), der soll sicherlich nicht in Luxus leben. Doch dass, wer schlicht keine Arbeit hat, auch nichts essen soll, ginge wirklich gegen jede Menschenwürde!

Wird der bestehende Regelsatz erhöht, verursacht dies wieder höhere Staatsschulden oder Steuern der arbeitenden Menschen (was letztlich aufs Gleiche herauskommt) oder Kürzungen anderer, womöglich wichtigerer Leistungen. Man sollte an die Wurzel des Übels gehen! Warum ist Arbeit für die meisten kaum noch lohnenswert und bringt kaum einen Vorteil gegenüber Hartz IV? Weil die Lohnnebenkosten zu hoch sind und schon zu niedrig einsetzen!

Wo ist bei einem Freibetrag von 12.000 Euro Jahreseinkommen der Unterschied zur Erhöhung von 7.500 auf 8.000 Euro – angesichts von Lohnhöhen von bis 100 Millionen im Jahr? Wir bräuchten Freibeträge von mindestens 20.000 Euro, um soziale Gerechtigkeit herzustellen! Von den Superverdienern sollten wir entsprechend mehr fordern.

Doch solange wir dies nicht gemeinsam und geschlossen tun, wird dies alles nur dummes Geschwafel bleiben. Die nun mitregierende FDP will sogar Steuersenkungen – allerdings leider vor allem bei Spitzenverdienern, damit mehr Investoren ins Land kommen und über niedrige Steuern die Mittelschicht noch mehr ausbeuten können, wie es das ausschließliche mehrwertsteuerfinanzierte Grundeinkommensmodell Götz Werners, des Inhabers der Drogeriemarktkette DM, fordert. Dies sei sozial gerechter, meint er. Es macht die Reichen noch schneller reich!

Daher meine Forderung: Grundsicherung für alle, finanziert ausschließlich aus Steuern dener, welche mehr als 30.000 Euro im Jahr verdienen! Der Steuersatz sollte für alle Einkommen ab einer Million bei 50 Prozent liegen und noch bis auf 90 Prozent für alles über 100 Millionen im Jahr gesteigert werden. Sozialabgaben abschaffen! Steuern umschichten! Besteuerung von Vermögen ab 10 Millionen Euro mit 20 Prozent, ab einer Milliarde mit 90 Prozent! Bildung, Gesundheit, Sicherheit und öffentlicher Personenverkehr gänzlich finanziert über Steuern! Über all dies sollte das Volk selbst abbestimmen!

Pete Ording (parteilos mit Überlegungen zur Initiativ-
bis Parteigründung, sollten viele es wollen)

 
„Avanti“ ruft auf zum öffentlichen Blockadetraining im Stadtwerderwald am Samstag, dem 17. Oktober 2009, um 14 Uhr, damit der dortige Baumbestand keinen elitären Bauprojekten an der Weser geopfert wird.

 

Die SPD hat ihr Profil als Partei der Arbeiterklasse längst aufgegeben

Wieland von HodenbergDie SPD hat offensichtlich nichts aus ihren verheerenden Fehlern und Wahlniederlagen gelernt: Die derzeitige Führungsriege will das auch gar nicht, sondern kultiviert sogar eine unbändige Lust am eigenen Untergang! Sie tut inzwischen, als gäbe es überhaupt keine Parteimitglieder und Wähler(innen) mehr. Wenn sie so weitermacht – und nichts deutet auf einen Gesinnungswandel hin – dann ist es bald so weit.

Die SPD hatte ihr Profil als Partei der Arbeiterklasse seit 1914 längst aufgegeben, denn ihre Geschichte ist die Geschichte eines einzigen, lang andauernden Verrats! Anfang des vorigen Jahrhunderts beschloss die Partei die Kriegskredite, später vollzog Noske die blutige Niederschlagung der Streik- und Revolutionsbewegungen in der Weimarer Republik sowie die totale Unterordnung unter die Interessen des Rüstungs- und Bankenkapitals. Mit den „Ermächtigungsgesetzen“ machten sich Noskes Nachfolger zu Wegbereitern für den Machtantritt der Faschisten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg kam mit dem Godesberger Programm eine zweite Abkehr von „hehren Grundsätzen“. In diesem Jahrtausend gehen diverse Kriegsbeteiligungen und Aufrüstungsprogramme, Agenda 2010 und Hartz-Ge­setze, der Abbau der Grundrechte und vieles andere mit auf ihr Konto, von den unseligen Banken-Rettungspaketen und Umverteilungsorgien der jüngeren Vergangenheit gar nicht erst zu reden.

Wenn sie wie in Thüringen den Wählerwillen weiterhin so tollkühn missachtet, wird sie sicherlich ihr Profil nicht zurückgewinnen. Zu unterscheiden ist sie von den anderen neoliberalen Parteien ohnehin nicht mehr. Da nützt ihr auch eine Entscheidung wie in Brandenburg nicht viel, denn das bringt ihr die Glaubwürdigkeit nicht zurück! Mit Krieg und kapitalistischer Kahlschlagslogik gewinnt man eben kein Vertrauen, sondern schaufelt sich sein eigenes Grab.

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)

 

Wir fordern eine
Winterbekleidungshilfe für Kinder!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten in der Bremer Bürgerschaft, im Jahr 2004 versprach die rot-grüne Koalition in Berlin den damaligen Sozialhilfeempfängern, man wolle sie mit dem neuen Hartz-IV-Gesetz aus der „Dunkelheit der Sozialhilfe“ herausholen. Leider hat sich herausgestellt, dass dieses Versprechen nicht eingehalten werden kann, denn heute sind schon fast zehn Millionen Menschen direkt oder indirekt von der neuen Sozialgesetzgebung betroffen. Auch zeigte sich, dass die Kommission um Peter Hartz wohl einfach die Zahlen der Regelsätze der damaligen Sozialhilfe von 1993/1994 abschrieb, ohne die Inflationsraten, die zwischenzeitliche Euro-Einführung und die mehrfachen Mehrwertsteuerhöhungen zu berücksichtigen. Zusätzlich wurden noch die Regelleistungen für sieben- bis 13-jährige Kinder um zehn Prozent gekürzt, genauso wie jene für die Gruppe der Heranwachsenden, die nachweislich eines höheren Regelsatzes bedürfen.

Mit der Einführung der Hartz-Gesetze wurden einmalige Hilfen wie beispielsweise für Bekleidung durch eine in den Regelsatz eingerechnete Ansparpauschale ersetzt. So war im bis Mitte 2009 gültigen Hartz-IV-Regelsatz für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr ein Betrag von circa 36 Euro enthalten. Sie ist für alle Bedarfe bezweckt, für die nicht die monatliche Regelleistung bestimmt ist. Anhand des Beispiels der Grundausstattung an Bekleidung für Kinder im vierten und fünften Lebensjahr möchten wir überprüfen, inwieweit diese Pauschalen ausreichend sind. Bei den Bekleidungslisten, auf die wir uns beziehen, handelt es sich um Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, enthalten in Beck’s „Rechtsberater“ von Oktober 1993. Wir führen hier nicht alle Positionen der notwendigen Bekleidung einzeln auf, sondern rechnen nur die monatlich notwendigen Ansparleistungen hoch und ermitteln so, wie hoch die Kosten im Jahr für eine Grundausstattung für die oben angeführten Kinder im Jahr sind.

Bezug nehmend auf die genannten Listen beträgt der Beschaffungspreis für diese Grundausstattung monatlich 108 Euro, also im Jahr 1.296 Euro. Nach Abzug der tatsächlichen Ansparpauschale für Kinder von jährlich 432 Euro gemäß SGB II verbleibt somit ein Fehlbetrag von 864 Euro allein für Bekleidung, gerechnet nach den gültigen Preisen von 1993. Wir hoffen, dass wir mit dieser Berechnung, die für jedermann nachprüfbar ist, beweisen können, dass sich Herr Hartz und seine Kommission bei der Festsetzung der Hartz-IV-Regelsätze eindeutig verrechnet haben oder verrechnen wollten. Auch kann man hierdurch erkennen, dass die Regierung die einmaligen Hilfen zur Beschaffung von Haushaltsgeräten, Möbeln, für größere Reparaturen und sonstige einmaligen Bedarfen unbedingt wieder einführen muss. Sicherlich können Sie als verantwortliche Politiker der Bremischen Bürgerschaft aus dem Voranstehenden erkennen, dass sich zum Beispiel der Fehlbetrag bei Eltern, die seit 2005 auf Leistungen nach SGB II/SGB XII angewiesen sind, allein bei der Bekleidung nach Ablauf dieser fünf Jahre auf mindestens 4.300 Euro beläuft.

Am 20. Oktober 2009 wird nun ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den oben angeführten „Unzulänglichkeiten“ gefällt werden, ohne einem Kind in Bremen im kommenden Winter noch wirklich helfen zu können. Deshalb fordert die Initiative Bremer Montagsdemo die Abgeordneten der Bürgerschaft auf, allen Bremer Kindern bis spätestens zum 15. Dezember 2009 eine Winterbekleidungshilfe etwa für Mantel, Jacke, Stiefel, Pullover, Schal, Mütze und Handschuhe in Höhe von mindestens 300 Euro als Soforthilfe zu zahlen. Gerade die Kinder, die ja die Zukunft für die Stadt Bremen bedeuten, können überhaupt nichts für eine falsche und verfehlte Sozialpolitik der Bundesregierungen. So muss es sich auch eine Vertretung der Bürger zur Pflicht machen, für die jüngsten Bürger der Stadt helfend einzugreifen. Die Initiative Bremer Montagsdemo bittet die Bürgerschaft um schnellstmögliche Entscheidung im Interesse der Kinder und Jugendlichen! Mit freundlichen Grüßen.

Initiative Bremer Montagsdemo

 

Gegen Abmahnungen bei Daimler!

Wolfgang LangeAuf seiner Gründungsversammlung am 13. Oktober 2009 hat der „Solidaritätskreis gegen Abmahnungen bei Daimler Bremen“ folgende Erklärung verabschiedet:

Der IG-Metall-Vertrauensmann Kai Steinhage hat auf der Betriebsversammlung im Daimler-Werk Bremen am 22. 9. 2009 seine Meinung geäußert. Er sprach sich gegen die gestiegene Arbeitshetze aus und fragte sich, ob damit auch die Selbstmorde im Werk in Zusammenhang gebracht werden können. Dafür ist er vom Personalbereich schriftlich abgemahnt worden, mit Hinweis auf Arbeitsordnung und Verhaltensrichtlinie.

Das ist ein Skandal und widerspricht dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Sollten Arbeitsordnung und Verhaltensrichtlinie nicht dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung entsprechen, dann müssen sie geändert werden! Hier soll ein kämpferischer IG-Metaller mundtot gemacht werden, der sich für den Zusammenschluss der Kollegen einsetzt. Weg mit der Abmahnung gegen Kai Steinhage!

Mit dieser Presserklärung und der Verabschiedung von Prinzipien und Arbeitsweise hat der Solidaritätskreis seine Arbeit aufgenommen und wird diese erst beenden, wenn die aus der Luft gegriffene Abmahnung des Kollegen Kai Steinhage von Daimler zurückgenommen wurde. Dazu sammeln wir Unterschriften zur Unterstützung von Kai, werben neue Mitglieder und sammeln Spenden für die Solidaritätskasse.

Presseerklärung von Wolfgang Lange für den „Solidaritätskreis gegen Abmahnungen bei Daimler Bremen“, Solikreis-Daimler-Bremen(at)web.de
 
Die Montagsdemobewegung ruft auf zur bundesweiten Demonstration gegen die Regierung in Berlin am Samstag, dem 24. Oktober 2009. Wir wollen der neu gewählten Regierung zeigen, dass sie mit uns rechnen muss! Die Bremer Montagsdemo fährt mit dem Bus nach Berlin. Abfahrt wird um 6 Uhr am ZOB sein, voraussichtliche Rückkehr um 22:30 Uhr. Preise: für die Fahrt 7 Euro für Hartz-IV-Betroffene, 15 Euro für Arbeitslose und Rentner, 25 Euro für Verdiener, außerdem pro Kopf ein Euro zur Finanzierung der Demo selbst. Spenden sind willkommen! Anmeldung bitte bei Jobst Roselius, Telefon 0421-705 687 oder E-Mail Jobst.Roselius(at)nord-com.net.
Wir hören Revolutionsmusik: Emmelys gibt es überall („Kanal B“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz