249. Bremer Montagsdemo
am 05. 10. 2009  I◄◄  ►►I

Haben unsere Politiker dazugelernt?

Wenn einige Politiker sich plötzlich anders besinnen, ist das wohl gutzuheißen, aber ein Neuanfang ist das nicht. Für mich wäre es das erst, wenn die gescheiterten Architekten und Urheber tatsächlich zurücktreten würden. Besser noch, die Partei nähme sie ins Gebet und zwänge sie zum Rücktritt! Das wäre dann ein ganz klares Zeugnis dafür, wir meinen es wirklich ernst. Mir ist das einfach zu wenig, wenn sich einige Politiker hinstellen und behaupten, sie hätten die Bevölkerung „nicht überzeugen“ können. Wovon überzeugen, meine Herren Politiker? Davon, dass ihr mit eurer Politik die Menschen immer ärmer macht? Sollen sie es auch noch gutheißen, dass ihr Lohndumping, Zeitarbeit, Kinder- und Altersarmut zulasst und unser Gesundheitssystem immer ungerechter und unsozialer macht, aber so vermessen seid, euch die Diäten nach Belieben zu erhöhen? Wollt ihr uns Normalbürger für dumm verkaufe, dass ihr für die Banken einen Rettungsplan habt und gleich zahlt, während die Bildung unserer Kinder auf der Strecke bleibt? Davon wolltet ihr uns überzeugen, das sollte uns schmackhaft gemacht werden? Das ist doch wohl der Hohn!

Nein, meine lieben Damen und Herren, so dumm sind wir denn doch nicht, das habt ihr wohl am Ergebnis der Wahl gesehen. Wir Menschen und Wähler sehen zwar ein, dass bestimmte Dinge nicht so einfach laufen können, darüber kann man reden, aber einfach uns Wähler für dumm zu verkaufen, das klappt leider nicht! Da könnt ihr noch so viel beteuern, ihr hättet uns nicht überzeugen können, im Gegenteil: Ihr habt uns überzeugt, dass ihr ungerecht, unfair und machtbesessen seid! Dafür habt ihr eure Quittung bekommen, und das ist auch gut so. Diesen Schuh darf sich besonders die SPD anziehen, denn sie war ja einmal die Partei der Arbeitnehmer! Von der erwarte ich nun eine wirkliche Wende: Weg mit Hartz IV und Agenda 2010! Das wäre ein wirklicher Neuanfang.

Her mit einem gerechtem Steuersystem! Dann würdet ihr euch auch wirklich von denen abgrenzen, die nur noch an Rendite denken. Diese Forderungen könnt ihr jetzt getrost stellen, da ihr in der Opposition seid. Wer will euch das verbieten außer ihr selbst? Noch ein Wort an die Gewerkschaft: Passt auf, was jetzt mit unserem Gesundheitssystem passiert! Geht rechtzeitig gegen weiteren Kahlschlag an und duldet es nicht, dass wir Arbeitnehmer und Rentner wieder die Dummen sind! Sonst ergeht es euch wie der SPD, und euch laufen noch mehr Mitglieder weg. Ich habe immer als Noch-Gewerkschaftsmitglied darauf aufmerksam gemacht: Auch ihr seid für uns da, denn wir zahlen schließlich Betrag dafür!

Für Dumpinglohn arbeiten – unter Verfolgungsbetreuung?

1. Das schwarz-gelbe Gruselkabinett schrieb bereits zwölf Wochen vor Weihnachten auf seinem Wunschzettel ziemlich weitreichende Forderungen und Vorstellungen für Maßnahmen zur inneren Sicherheit auf. So soll der Verfassungsschutz zahlreiche neue Kompetenzen bekommen, die bislang ausschließlich der Polizei vorbehalten waren. Der „genetische Fingerabdruck“ soll nicht mehr nur bei Verfolgung von „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ gespeichert werden, wobei dies ein Richter erlauben muss, sondern als erkennungsdienstlicher Standard auch bei minderschweren Delikten. Bei der Vorstellung, dass der Verfassungsschutz zu einer allgemeinen Sicherheitsbehörde ausgebaut wird, sträuben sich mir die Nackenhaare, und ich erinnere mich daran, dass nach den Erfahrungen mit dem deutschen Faschismus nicht ohne Grund eine strikte Trennung von Geheimdienst und Polizei eingeführt wurde!

Wenn der Verfassungsschutz künftig auch noch das Recht zur heimlichen Online-Durchsuchung bekommt, würde diese Trennung ganz erheblich aufgeweicht. Wir wollen keine Neuauflage der Gestapo! Außerdem soll der Inlandsgeheimdienst Zugriff auf die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung erhalten, bei der die Verbindungsdaten der Telekommunikation und des Internet-Zugriffs aller Bürger festgehalten werden. Dem Verfassungsschutz sollen laut Innenministerium aber auch Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. Klein, aber geheim und ganz gemein: Big brother is watching you! Es ist natürlich völlig klar, dass wir uns keinesfalls in Richtung zu einem Polizeistaat hin bewegen! Ich finde diese Entwicklung in höchstem Maße bedrohlich!

2. Eigentlich bräuchte ich es gar nicht zu erwähnen, dass es unter Schwarz/Gelb selbstverständlich keinen sozialen Kahlschlag geben wird! Wenn unsere Bundeskanzlerin sagt, niemand müsse sich Sorgen machen, dann muss es ja stimmen. Von CDU und FDP erwartet uns selbstredend eine ausgewogene Politik, bestehend aus „wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Balance“. Auch wenn Merkel keine Lockerung des Kündigungsschutzes anstrebt, so traue ich einem Herrn Westerwelle ganz andere Strebsamkeiten zu. Wenn die Kanzlerin davon spricht, sich persönlich als Garant zu eignen, meint sie dann, dass sie persönlich haftbar gemacht werden kann, sollten die Bundesbürger drastische Einschnitte in den sozialen und bildungspolitischen Bereichen sowie bei der Gesundheitsversorgung erfahren?

Wenn dann noch die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Leutheusser-Schnarrenberger der Kanzlerin wohlmeinend unter die Arme greift und erklärt, ihre Partei wolle die Situation bei der Altersvorsorge von Langzeitarbeitslosen verbessern, dann keimt doch Hoffnung auf! Mit dem Geld der Arbeitsagentur und der Europäischen Union werden sicherlich neu geschaffene Stellen für Langzeitarbeitslose in Unternehmen, Kommunen, Vereinen und Kirchen gefördert. „Unternehmen“ scheint überhaupt das Zauberwort zu sein! So dürfen wir gespannt darauf warten, wie die Unternehmen diese Gelegenheit ausnutzen werden und jede Arbeit zu jedem Lohn zumutbar werden wird. Dann können teure Mitarbeiter gegen billigere ausgetauscht und die eben Entlassenen bei den argen Argen gleich wieder in Billigversion angefordert werden.

3. Wie schon gesagt, es muss sich wirklich niemand Sorgen machen! Das klingt ähnlich überzeugend wie dass die Renten sicher seien oder sich blühende Landschaften entwickeln würden. Das Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen deutet ein Urteil des Bundessozialgerichts zur Fahrtkostenerstattung so, dass Mehraufwandsentschädigungen nur bis zur Höhe der tatsächlichen Aufwendungen gezahlt werden sollen. Deshalb gehört es zum „Fördern“, dass jeder erwerbsfähige Hilfebedürftige (pfui, dieses kleinmachende, demütigende Juristendeutsch!) aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirkt. Wenn er dem nicht nachkommt, drohen natürlich Sanktionen. Darum soll der erwerbsfähige Hilfsbedürftige keinen Anreiz dafür erhalten, wenn er seinen gesetzlichen Pflichten nachkommt. Es wurde ein Versuch unternommen, aus einem Ein-Euro-Job einen 50-Cent-Job zu machen. Aber im Zuge dieser menschenverachtenden Haltung sind Null-Euro-Jobs noch viel konsequenter und billiger!

Wurden bisher schon Erwerbslose als billige Arbeitskraft missbraucht, werden sie künftig ohne jegliche Bezahlung mit der Bedrohung von Sanktionen zu Zwangsarbeit getriezt. Erwerbsfähige Hilfsbedürftige sollen keine Gelegenheit bekommen, aus ihrer staatlich verordneten Hilfsbedürftigkeit herauszukommen, weil sozialversicherungspflichtige Arbeitstellen zugunsten von „Arbeitsgelegenheiten“ bei Trägergesellschaften immer weiter abgebaut werden. Ich kann auch überhaupt keinen Grund dafür erkennen, warum erwerbsfähige Hilfsbedürftige dazu bereit sein sollten, für Dumpinglöhne zu arbeiten, von denen sie nicht leben können und die sie noch nicht mal aus der Verfolgungsbetreuung herausholen! Andere, die arbeiten, bekommen dafür ein anständiges Gehalt und müssen sich nicht solch demütigender Behandlung aussetzen. Erwerbsfähige Hilfsbedürftige wollen einfach nur als Erwerbsfähige von ihrer Hände Arbeit leben können: Gleiches Recht für alle! Wenn das nicht möglich ist, dürfen nicht diejenigen, die keinen normalen Job abkriegen, durch arbeitsrechtlose Zwangsarbeit dafür bestraft werden!

4. Es ist nicht gerade beruhigend zu lesen, dass beständig mehr Jugendliche arbeitslos sind. Von August 2008 bis 2009 wuchs die Jugendarbeitslosigkeit mit einem Anstieg von 16,8 Prozent doppelt so stark an wie die Arbeitslosigkeit insgesamt. Die 20- bis 24-Jährigen sind dabei besonders betroffen, ihre Arbeitslosigkeit erhöhte sich bereits um 34 Prozent. Um dem Problem entgegenzuwirken, fordert der DGB Bund und Länder auf, die Gründung von Transfergesellschaften für Azubis zu unterstützen. In ihnen sollen Azubis, die nicht übernommen werden können, mit Mitteln der Bundesagentur für Arbeit angestellt und an die Betriebe entliehen werden können – auf gemeinnütziger Basis und nach Branchentarif bezahlt. Ich halte dies für ein zweischneidiges Schwert. Einerseits wünsche ich jungen Erwachsenen natürlich, dass sie übernommen werden und Arbeit haben, mit der sie Geld verdienen. Doch wenn sich diese Transfergesellschaften zu solchen Trägergemeinschaften entwickeln, die bereits viel zu viele ALG-II-Bezieher „einstellen“, muss ich mich dagegen verwehren, weil dann wieder nur an den jungen Erwerbstätigen bis zum Ausnützen verdient und die Arbeitslosenstatistik erneut verniedlicht und aufgehübscht würde!

5. Egal welche Couleur die jeweilige Bundesregierung gerade mal wieder hat, in einem gleichen sie sich wie ein Ei dem anderen, nämlich bei der Mogelei mit der offiziellen Arbeitslosenstatistik. Arbeitslose, die von privaten Dritten vermittelt werden sollen, zählen seit Jahresbeginn erstaunlicherweise nicht mehr als Arbeitslose. Das erst in Zukunft vielleicht Erfolgende scheint hier absurderweise zur Statusveränderung der Menschen ohne Arbeit genügend auszureichen. Derart lässt sich auf wundersame Weise die offizielle Arbeitslosenstatistik um rund 200.000 auf aktuell nur 3,46 Millionen Personen schönen. Diese Manipulation geht auf das Konto der Großen Koalition aus SPD und Union, die eine entsprechende gesetzliche Vorgabe zur Definition von Arbeitslosen durchsetzte. Angeblich sei jedoch die Bundesagentur um Transparenz bemüht und weise deswegen ausdrücklich auf diese Trickserei hin, die sie vornehm mit „Effekt“ umschreibt. Erstaunlicherweise enthält der monatliche Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur nun auch eine informative Tabelle zur „Unterbeschäftigung“, in der diejenigen Personengruppen aufgeführt werden, die aus der Statistik herausfallen, sodass eigentlich von 5,5 Millionen Arbeitslosen die Rede sein müsste, die aber nicht offiziell verifiziert werden sollen.

Da dürfen wir gespannt sein, ob die SPD jetzt nach einer gewissen Schonzeit wieder richtig rechnet und von 5,5 Millionen Arbeitslosen sprechen wird. Dabei haben wir mit den Aufstockern etwa acht Millionen oder noch mehr Menschen, die auf diese Transferleistungen des Staates angewiesen sind. Jetzt wird es immer schwieriger mit der Aufschlüsselung, weil vor lauter Herausrechnerei kaum noch eine wirkliche Klarheit geschaffen werden kann: Nicht nur Dumpinglöhner können mit ALG II aufstocken, sondern auch die ALG-I-Bezieher! Ist so jemand nun ein ALG-I- oder ein ALG-II-Bezieher? Selbst ein aufstockender 400-Euro-Jobber ist laut Regelung nicht mehr „erwerbslos“ – hier wird das alles sehr gekonnt verwischt. Das Chaos ließe sich vereinfachen, indem endlich alle Leute als „arbeitslos“ bezeichnet würden, die auf der Suche nach einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung sind. Es ließe sich aber auch so ausdrücken, dass, wer erwerbslos gemeldet ist, dennoch nicht unter Arbeitslosigkeit leidet, weil er schließlich dauerhaft durch Verfolgungsbetreuung schikaniert wird.

6. Der Ex-Finanzsenator von Berlin und jetzige Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wälzt sich mal wieder lautstark in Ungnade, seit er sich ziemlich rüde und hämisch über seine frühere Wirkungsstätte äußerte und damit den Zorn seines neuen Arbeitgebers hervorrief. Er prangerte an, Berlin sei „von der 68er-Tradition und dem Westberliner Schlamp-Faktor belastet“. Ein weiteres Problem sei es, „dass 40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden“. Aber „türkische Wärmestuben“ könnten die Stadt nicht voranbringen. Sarrazin verstieg sich zu der Aussage, dass bei uns jeder, der etwas könne und anstrebe, willkommen sei, der Rest woanders hingehen solle. Zudem gebe es in Berlin stärker als anderswo das Problem „einer am Wirtschaftskreislauf nicht teilnehmenden Unterschicht“. Deswegen postulierte er, in der Familienpolitik müsse alles völlig umgestellt werden, damit man von den Geldleistungen vor allem in der Unterschicht wegkomme.

Als ob sich „diese Sorte der Unterschicht“ diesen Umstand selbst ausgesucht hätte! Nein, wer von der Gesellschaft finanziell ausgegrenzt ist, wird als „abgehängtes Prekariat“ kaum daran teilnehmen können. Es hat leider sehr wohl etwas mit zuwenig Geld zu tun, auch wenn der schwadronierende Sarrazin dies nicht wahrhaben und den Geldhahn noch weiter zudrehen will! Ich wünsche ihm, dass er sich in der Welle seiner kaltschnäuzigen Menschenverachtung einmal selbst suhlen muss, die er leichtfüßig lostritt, und dass er es selbst einmal ausbaden darf! Für mich ist es allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesbank von solch einem Lebewesen distanziert. Aber wie muss ich mir das vorstellen? Rückt der restliche Vorstand nur ein paar Zentimeter zur Seite, oder kürzt er ihm seine Bezüge? Das scheint die einzige Sprache zu sein, die er versteht!

Wer ist Thilo Sarrazin eigentlich? Sind seine Aussprüche als Ausdruck einer speziellen Art von Tourette-Syndrom zu verstehen, obwohl er dazu in der Lage ist, sie in zusammenhängende Sätze zu kleiden? Spielt er „nur“ den Schwarzen Peter, der Versuchsballons loslässt, um auszutesten, wie weit die Regierung gehen kann, um mit Schuldzuschreibungen gegenüber dem finanziell schwachen Teil der Bevölkerung in unseren Köpfen schon mal die anstehende Kürzung von Sozialgeldern zu verankern? Sollten wir es mit dem türkischen Zentralbanker halten, der da wünschte, Allah möge Sarrazin mehr Verstand geben? Oder eignet der sich tatsächlich zum Ausländerbeauftragten der NPD, weil er „die Entwicklung unseres Landes auf den Punkt„ bringe? Müssen wir ihm eine Tüte Mitleid hinhalten, damit er von der Mitmenschlichkeit kosten darf, um sie zu erlernen?

7. Bremen macht mal wieder Negativschlagzeilen: Im kleinsten Bundesland sind die meisten Minijobber zu finden. Auf 1.000 Einwohner kommen hier mittlerweile 106 Minijobber. Offenbar ist die klassische Vollzeitstelle, von der es sich anständig leben läst, auf dem Rückzug. Dabei stieg die Erwerbstätigkeit im Land Bremen zwischen 2000 und 2008 um kümmerliche 1,5 Prozent, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung insgesamt um nur schlappe 0,5 Prozent. Leider vollzog sich der Beschäftigungsaufbau aber fast ausschließlich im Bereich der prekären Erwerbstätigkeit. Gleichzeitig schrumpfte die sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigung um 3,5 Prozent. Die Teilzeitarbeit nahm um 21,1, die Zahl der geringfügig entlohnten Minijobs um 20,8 Prozent zu. Den größten Zuwachs verzeichnete mit mächtigen 135,3 Prozent leider ausgerechnet die Zeitarbeit, die in Deutschland bizarre Blüten treiben darf!

Inzwischen werden in Bremen 11.700 Menschen als Leiharbeiter ausgebeutet. Sie verdienen bis zu 40 Prozent weniger als die Stammbelegschaften. Ihre Löhne fallen deshalb immer öfter in den Dumpinglohnbereich, sodass inzwischen rund 4,5 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer auf das aufstockende Arbeitslosengeld II angewiesen sind, obwohl zwei Drittel von ihnen in Vollzeit arbeiten! In manchen Branchen wie in den Friseur- und Kosmetiksalons, dem Taxigewerbe, der vermaledeiten Zeitarbeit, der Reinigung und bei den Hotel- und Gastronomiebetrieben gehören prekäre Beschäftigungsverhältnisse bereits zur Normalität. Die wenigsten prekär Beschäftigten können von ihrem Einkommen etwas für die Altersvorsorge beiseitelegen. So wird hier eine künftige Altersarmut herangezüchtet, die uns noch das Fürchten lehren wird! Die Bundesregierungen leis(te)ten mit ihrer neoliberalen Politik ganze Arbeit, indem sie für weitere Verarmung der erwerbstätigen Bevölkerung sorgen! Es ist vollkommen unverantwortlich, dass wir noch immer keinen Mindestlohn haben und die Zeitarbeit nicht auf einen sehr kurzen Zeitraum begrenzt ist, wie im europäischen Ausland längst selbstverständlich!

Blühende Landschaften?

1. Und die Landschaften, sie blühen,
Arbeitsplätze, sie verglühen.
Jedes Glücksgefühl der Wende
Ist auch irgendwann zu Ende.
Schöne Sachen, Reisen in die weite Welt:
Diese Dinge kosten Geld.
Deutschland, das geeinte Land,
Fährt man anscheinend vor die Wand?
Aus Bananen wurde nie Musik,
Aber eine Republik!
Mit traurigen Grüßen
Zum Tag der deutschen Einheit

2. Geehrte Frau Merkel! Aus der Presse und den Medien konnten die Menschen in Deutschland von den Einladungen diverser Wirtschaftsgrößen, unter anderem auch des Herrn Ackermann von der Deutschen Bank, in das Kanzleramt lesen. Einer der Parteivorsitzenden der „Linken“, der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, Oskar Lafontaine, sagte hierzu unter anderem: „Ackermanns Einladung ins Kanzleramt war folgerichtig. Er ist der deutsche Bundeskanzler in diesen Fragen.“ Diese Aussage bezog sich darauf, dass die Finanzmärkte immer noch die Politik kontrollieren.

Ich selbst wundere mich über Folgendes: Der deutsche Staat zahlt Milliarden aus Steuermitteln der in Deutschland lebenden Menschen an die Europäische Zentralbank. Diese wiederum vergibt dann Kredite an die Deutsche Bank zu einem Prozent Zinsen. Von der Deutschen Bank leiht sich der deutsche Staat dann wieder Milliarden Euro zu einem Zinssatz von ungefähr fünf Prozent, um die Wirtschaft in Deutschland wieder in Schwung zu bringen.

Dazu habe ich mehrere Fragen, die ich Sie mir zu beantworten bitte: Wird, um die Hunderte Milliarden neuer Staatsschulden bezahlen zu können, die Mehrwertsteuer erhöht? Wenn ja, um wie viele Prozentpunkte? Werden auch die Sozialleistungen gekürzt und Rentenerhöhungen ausgesetzt? Wird es in Deutschland aufgrund der weltweiten Verschuldungen zu einer stark erhöhten Inflationsrate kommen? Handelt es sich bei der weltweiten Finanzkrise nicht in Wirklichkeit schon um eine Krise des Kapitalismus aufgrund weltweiter Überproduktione? Betrachten Sie den Kapitalismus nicht auch als gescheitert? Mit besorgten Grüßen.

3. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Ich würde Ihnen gerne zu der nachfolgenden Berechnung einige Fragen stellen. Im bis Mitte 2009 gültigen Hartz-IV-Regelsatz war für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr eine Ansparpauschale von circa 36 Euro enthalten. Sie ist für alle Bedarfe bezweckt, für die nicht die monatliche Regelleistung bestimmt ist. Am Beispiel der Grundausstattung an Bekleidung für Kinder im vierten und fünften Lebensjahr möchte ich überprüfen, inwieweit diese Pauschalen ausreichend sind. Bei den Bekleidungslisten, auf die ich mich beziehe, handelt es sich um Angaben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen, enthalten in Beck’s „Rechtsberater“ von Oktober 1993.

Ich führe hier nicht alle Positionen der notwendigen Bekleidung einzeln auf, sondern rechne nur die monatlich notwendigen Ansparleistungen hoch und errechne so, wie hoch die Kosten im Jahr für eine Grundausstattung für die oben angeführten Kinder im Jahr sind. Bezug nehmend auf die genannten Listen beträgt der Beschaffungspreis für diese Grundausstattung monatlich 108 Euro, also im Jahr 1.296 Euro. Nach Abzug der tatsächlichen Ansparpauschale für Kinder von jährlich 432 Euro gemäß SGB II verbleibt somit ein Fehlbetrag von 864 Euro allein für Bekleidung, gerechnet nach den gültigen Preisen von 1993.

Ich hoffe, dass ich mit dieser Berechnung, die für jedermann nachprüfbar ist, beweisen kann, dass sich Herr Hartz und Konsorten bei der Festsetzung der Hartz-IV-Regelsätze eindeutig verrechnet haben oder verrechnen wollten. Auch kann man in meinen Augen durch diese Berechnung erkennen, dass die Regierung die einmaligen Hilfen zur Beschaffung von Haushaltsgeräten, Möbeln, größeren Reparaturen und sonstigen einmaligen Bedarfen unbedingt wieder einführen muss. Wann und wie wollen Sie aber als Bundeskanzlerin endlich für die Rückkehr zur Sozialstaatlichkeit und für die Einhaltung der Sozialstaatsgebote sorgen? Muss wieder einmal das Bundesverfassungsgericht Ihre Pflichten übernehmen? Dies fragt ein Vater von fünf Kindern.

(Ich finde, wir sollten vor Beginn des Winterhalbjahres auch in den Ländern und Kommunen sofort eine Winterbekleidungshilfe fordern! Diese müsste in meinen Augen mindestens 300 Euro pro Kind betragen, um vernünftige Stiefel, Wintermantel und -jacke sowie weitere Winterbekleidungsstücke beschaffen zu können. Diese Beihilfe sollte auch für erwerbstätige Eltern mit Wohngeldanspruch und Kindergeldzuschlag gefordert werden. Dass die derzeitigen Regelsätze hier zu kurz greifen, dürfte derzeit eigentlich unbestritten sein und ergibt sich sogar aus der Antwort des Presse- und Informationsdienstes der Bundesregierung. Die Linkspartei sollte auf allen politischen Ebenen die notwendigen Anträge hierzu stellen! Auch die Bremer Montagsdemo sollte dies öffentlich fordern!)

4. Raus aus Afghanistan! Von deutschem Boden nie wieder Krieg! Das ist eigentlich eine ganz klare Ansage, die auch bedeuten müsste, dass Deutschland sich weder an militärischen Einsätzen im Ausland noch an der Produktion von Waffen beteiligen dürfte, die für den Export bestimmt sind. Politiker der Linkspartei bräuchten niemals aufgrund nicht vorhandener Mitverantwortung gegen einen sofortigen Abzug der Soldaten aus Afghanistan zu stimmen. Leider meinte wohl ein gescheiterter Ministerpräsidentenanwärter von Thüringen, er könne hier sein eigenes Ding machen und sich für einen „geordneten“ Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan aussprechen. Doch niemand in Deutschland dürfte beurteilen können, ob ein geordneter Abzug überhaupt möglich sein kann und wann dafür der richtige Zeitpunkt sein soll. Auch die Nato dürfte diese Frage nicht beantworten können, aber anscheinend hält Herr Ramelow dies für möglich!

Was sagte Oskar Lafontaine zum Afghanistan-Einsatz und zum Krieg überhaupt? Er sprach von der größten Umweltzerstörung und Umweltverschmutzung und hielt dies auch den Grünen vor. Er erinnere sich noch an das ganze Elend des Krieges und daran, wie viele Männer aus dem Zweiten Weltkrieg nicht heimkamen. Der erste Nachrichtensatellit der Bundeswehr ist für eine Betriebszeit von 15 Jahren ausgelegt. Man will hiermit die internationalen Verpflichtungen Deutschlands unterstützen. Soll der „sofortige“ Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan jetzt vielleicht auch 15 Jahre dauern? Will die Linkspartei bezüglich ihrer Koalitionsfähigkeit jetzt hierfür Kompromissbereitschaft signalisieren? Wenn es so wäre, dürfte das bereits der Anfang vom Ende dieser neuen und friedlichen Idee sein. Von dem Tag an, mit dem „Die Linke“ sich auf solche faulen Kompromisse einlässt, ist sie für jeden toten Zivilisten, ob Mann, Frau oder Kind, mitverantwortlich – und selbstverständlich auch für eventuell getötete, verletzte oder traumatisierte deutsche Soldaten!

5. Das Bürgergeld der FDP mag eine Mogelpackung sein, trotzdem ist es ein raffinierter bis genialer Schachzug: Soll aus der Parole der Linkspartei „Hartz IV muss weg“ jetzt vielleicht ein „Hartz IV muss bleiben“ werden? Zumindest Klaus Ernst und seine Kampfgefährten, aber auch die Gewerkschaften in Deutschland dürften hierdurch ein ganz neues Problem bekommen. Das hätte man vor dem Wahlkampf zumindest in der Linkspartei verhindern können, indem man eine wirkliche Strategie zur Überwindung von Hartz IV durch alle Mitglieder hätte abstimmen lassen. Aber die Mitglieder der „Linken“, die das forderten, wurden von der Parteiführung im Prinzip kaltgestellt.

Mit ihren Ausführungen zum Bürokratieabbau hat die FDP auf alle Fälle recht, da bin ich der gleichen Meinung. Hier lässt sich nur mit den Forderungen nach dem linken bedingungslosen Grundeinkommen plus Mindestlohn plus Arbeitszeitverkürzung wirksam dagegenhalten! Ein über die Mehrwertsteuer finanziertes Grundeinkommen wäre tatsächlich eine Mogelpackung. Das Gleiche gilt aber auch für die Aufrechterhaltung der Hartz-Gesetze, mit denen man ohne Forderung nach Verkürzung der Erwerbsarbeitszeit erwerbswillige Menschen von der Erwerbsarbeit abkoppelt. Deshalb: Her mit dem linken BGE! Weg mit Hartz IV!

Zehn Euro kontra FDP-Mogelpackung, so lautet im Prinzip die Antwort des Sprechers der „BAG Hartz IV in der Partei Die Linke“, Werner Schulten. Darauf, dass kapitalistische Unternehmer logischerweise immer versuchen werden, die billigsten Arbeitnehmer zu bekommen, folgt kein Wort außer einem moralischen Appell. Doch allein den Finger zu heben, wird nicht ausreichen, den Unternehmern klar zu machen, dass es so nicht weitergehen darf! Auch die derzeitige Überproduktion, allein in der Autoindustrie, muss man bei allen Planungen für die Forderungen nach einer Verbesserung der Gesellschaft im Auge behalten. Selbst Arbeitszeitverkürzungen mit vollem Lohnausgleich würden zu diesem Problem nichts nutzen.

Immer haben sich die Kapitalisten über die Planwirtschaft lustig gemacht und auf die Marktwirtschaft gesetzt. Heute stehen weltweit über 16 Millionen Neuwagen auf Halde, und jeden Tag kommen weitere hinzu. Profite können nicht mehr realisiert werden, und in Folge werden zum Ausgleich immer mehr Arbeitnehmer entlassen. Zehn Euro Mindestlohn allein werden hieran nichts ändern. Das müssten Politiker der Linkspartei wissen. Dieses kapitalistische System ist gescheitert, und die Menschen, die verständlicherweise immer noch daran glauben wollen, muss man davon überzeugen, dass ein neues, besseres System notwendig wird – und ihnen die Ängste hiervor nehmen. Hartz IV beizubehalten, auch mit zehn Euro Mindestlohn, kann unmöglich zur Problemlösung der Menschen werden. Das ist auch kein wirkliches Kontra zur Mogelpackung der FDP.

Für mich ist es unverständlich, wenn ein Spezialist wie Martin Behrsing, der vorgibt, sich für die Interessen der Erwerbslosen einzusetzen, anscheinend allein auf die Sozialversicherung setzt und ein unbefristetes Arbeitslosengeld I fordert. Denn genau hierdurch werden ausschließlich die Erwerbstätigen finanziell besonders stark belastet. In meinen Augen ist es an der Zeit, dass endlich auch die Profite der Unternehmer dazu herangezogen werden, die Reproduktionskosten der gesamten Bevölkerung zu bezahlen. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Muss, ohne das es keine Zukunft für einen Staat gibt!

Der Staat sind wir alle und nicht nur die Menschen, die über eine Erwerbsarbeit verfügen. Es ist die Profitsucht der Unternehmen im kapitalistischen System, welche man mit der ausschließlichen Forderung nach einem Sozialversicherungssystem unterstützt, da dieses ausschließlich von den Erwerbstätigen allein getragen wird. Alle Sozialversicherungsbeiträge sind in Wahrheit Bestandteil des Lohnes. Zur gerechten Verteilung der noch vorhandenen Erwerbsarbeit in diesem System können die Vorschläge des Herrn Behrsing auch nicht beitragen, im Gegenteil!

Ich bleibe beim linken BGE plus Mindestlohn plus radikaler Erwerbsarbeitsverkürzung beziehungsweise einer sanktionsfreien Grundsicherung zu gleichen Bedingungen. Sie sollte für alle Menschen, also auch für Kinder, in gleicher Höhe und unpfändbar ausgezahlt werden. Hierdurch würde gleichzeitig noch ein Familienlastenausgleich gewährleistet, der Kinderbetreuung, Schule und Studium im Prinzip ohne Bafög und somit schuldenfrei gewährleistet. Das wäre gut für Bildung und Chancengerechtigkeit!

In meinen Augen ist das auch machbar und finanzierbar, man muss es nur wollen. Viele unnütze Behörden würde man in diesem Moment wirklich einsparen. Die dort beschäftigten Menschen könnte man wesentlich effektiver und nützlicher anderswo einsetzen. Dazu stehe ich, auch gegen Martin Behrsing, Christoph Butterwegge, die halbe Linkspartei und die Gewerkschaften. Wir brauchen eine neue Gesellschaft, die sich nicht überwiegend am Profit orientiert! Genau das BGE kann hierfür der Einstieg sein. Selbstverständlich wünsche ich mir keine neue oder zweite DDR.

Steuern der Geringerverdiener zu den Größtverdienern umschichten!

1. Das Steuersystem ist in der Theorie so ausgelegt, dass jene, die mehr verdienen, proportional (also pro Euro) umso mehr zahlen sollen als jene, die entsprechend wenig verdienen. In der Realität wird dies jedoch leider dadurch verkehrt, dass die Grenze von Steuerberechnungen schon bei einem Tausendstel dessen liegt, was tatsächlich bezogen wird. Die Obergrenze liegt bei gut 50.000 Euro jährlich, doch einige beziehen über 50 Millionen – ganz abgesehen von Unternehmen. Müsste dies nicht umgekehrt sein, sodass der Freibetrag bei 50.000 Euro jährlich läge, und erst darüber Steuern berechnet würden? Vor einiger Zeit habe ich mir daher die entsprechenden Zahlen vom Statistischen Bundesamt und der Bundesanstalt für Finanzen geholt und festgestellt, wie durch einen Trick das Gegenteil dessen bewirkt wird, was theoretisch geschehen sollte.

Die Statistik sagt Folgendes: 21 Prozent der Steuerpflichtigen haben Einkommen von bis zu 10.000 Euro jährlich (unter 830 Euro brutto monatlich). Sie sind gerade eben steuerpflichtig, da sie über dem Freibetrag von lächerlichen 638 Euro monatlich liegen. (Der Betrag soll bald über 650 auf 667 Euro monatlich erhöht werden, von 7.664 über 7.800 auf 8.004 Euro jährlich – was für ein Reichtum!) Damit zahlen sie nur ein Promille des Steueraufkommens. Acht Prozent der Steuerpflichtigen mit Einkommen von bis zu 15.000 Euro jährlich leisten fünf Promille, 19 Prozent mit bis zu 25.000 Euro gut fünf Prozent des Steueraufkommens. Zusammengerechnet zahlt immerhin die Hälfte der Steuerpflichtigen gerade einmal rund sechs Prozent der gesamten Einkommensteuern.

Dieser Anteil sollte sich doch wohl leicht auf die obersten Zehn- oder auch Dreißigtausend Steuerpflichtigen umschichten lassen! Sollten wir nicht alle um solch eine gerechtere Umgestaltung des Steuerrechts kämpfen? Wer so etwas Ähnliches gern hätte, möge sich melden und mitmachen, denn vom puren Wollen kommt nichts! Man muss es schon wenigstens auch sagen und dahinter stehen, sei es auch nur mit einer Stimme, die nicht einmal gefragt ist. Lasst uns das gemeinsam ändern, so schwer das real auch sein mag: Sozialabgaben und Steuern der Geringverdienener nach oben zu den Superverdienern umschichten – und Einkommen bis zu 20.000 oder gar 50.000 Euro jährlich steuer- und sozialabgabenfrei gestalten, also brutto gleich netto!

2. Deutschland, also wir sind hoch verschuldet, wie jeder weiß. Es wird oft genug breitgetreten, Steuersenkungen seien ausgeschlossen, und Sozialleistungen würden immer wenig möglich, da wir doch „so hoch verschuldet sind“. Doch wem schulden wir eigentlich diese Kredite? Ich habe eine Anfrage an das Statistische Bundesamt gestellt und folgende Antwort erhalten.

Die Schulden teilen sich so auf: Die Hälfte sind solche an inländische Banken, Versicherungen und Investmentfondsgesellschaften, ein Drittel Schulden an ausländische Gläubiger aus dem Europäischen Wirtschaftsraum. Rund 15 Prozent (derzeit 240 Milliarden von 1,6 Billionen Euro) gehen an private Bürger, welche sich ein kleines Stück des großen Kuchens sichern wollen, obwohl es nur mit lächerlichen zwei bis drei Prozent verzinst ist. Dann kommen mit je rund einem Prozent noch die Bundesbank, welche eigentlich dem Volk selbst gehören dürfte, und zu guter Letzt noch die inländischen Sozialversicherungen, welche angeblich pleite sein sollen.

Das erwähnte Drittel kann man sich bereits sparen, da der Europäische Wirtschaftsraum uns laut einer weiteren Statistik mehr schuldet als wir ihm. Der Löwenanteil des Rests, der deutschen Banken, Versicherungen und sonstigen Kapitalgesellschaften, beläuft sich auf sage und schreibe 80 Prozent des inländischen Anteils. Nun frage ich mich: Müssen diese Unternehmen, wenn sie doch so viel verdienen, dass sie Kredite in Milliardenhöhe vergeben können, nicht eigentlich auch weit mehr Steuern zahlen, oder sind wir etwa kein sozialer und demokratischer Bundesstaat laut Grundgesetzartikel 20 Absatz 1?

Wenn diese Unternehmen uns – oder wem auch immer – so viel Geld leihen und seit Jahrzehnten nicht einen Pfennig oder Cent zurückverlangen außer den geleisteten Zinsen, die per Nettoneuverschuldung immer wieder dazu zurückgeholt werden, sodass also gar nichts gezahlt wird – warum tun sie das dann? Kein wirtschaftlich denkendes und handelndes Unternehmen würde doch je über Jahrzehnte hinweg immer wieder nur verleihen, ohne je eine Form von Profit zu machen! Ich denke, die Lösung ist recht einfach.

Derzeit drängen die Behörden schon immer mehr zu ein Euro Jobs. Viele Angestellte aus mittelständischen Unternehmen werden entlassen, Arbeitsabläufe automatisiert, und die Schulden steigen weit schneller als das Bruttoinlandsprodukt. Was also, wenn die Schulden bald höher sind? Früher gab es Großgrundbesitzschaft, wo die sogenannten Knechte abgestellt waren, ihre Ländereien zu bestellen oder für die Grundherren in den Krieg zu ziehen. Wer die Felder bestellte, zahlte dafür mit Naturalien wie Eiern, Korn oder Schlachtvieh. Dafür durfte man kostenfrei in den Behausungen leben und sich versorgen.

Wenn ich heute in einem 400-Euro- oder Ein-Euro-Job als Hartz-IV- Aufstocker arbeite, wird mir meine Behausung bis zu einer bestimmten Grenze gezahlt, zuzüglich Lebensunterhalt, von dem ich mir mein Essen kaufen kann. Immer mehr Erwerbslose werden behördlicherseits in einen Ein-Euro-Job zu zwingen versucht, und viele wissen nicht, dass dieser illegal ist. Sind da nicht schon gewissen Parallelen zu sehen? Wenn man sich den Abstand zwischen Arm und Reich und die Verhältnismäßigkeit des heutigen Wohlstand und des damaligen anschaut, scheint mir die Situation äußerst ähnlich! Sollte man es gleich das Zusteuern auf eine moderne Sklaverei nennen? Die Staatsverschuldung jedenfalls steht lediglich auf dem Papier und ist real gar nicht vorhanden. Doch eine Bilanz, wie sich ein Unternehmen oder die Wirtschaft zahlentechnisch aufbaut, kann ich hinstellen, wie sie mir am besten passt. Diese Leute sind Experten darin!

Wie kann ein Land mit 82 Millionen Bürgern und laut Bundesagentur für Finanzen rund zehn Billionen Euro Vermögen (122.000 Euro Vermögen bei angeblich 18.000 Euro Schulden pro Kopf), welches nur auf dem Papier existiert, sich selbst Geld schulden? Wie kann es möglich sein, dass viele Dinge trotz massenhafter Überproduktion und Überschuss an Arbeitskraft aus Kapitalmangel nicht möglich sein sollen? Das kann nur ein legaler Betrug sein! Legal ist, was dem im Gesetz Gesagten entspricht, und Betrug, was eine Sache so hinstellt, wie sie real nicht ist, also bewusst und absichtlich etwas vortäuscht.