193. Bremer Montagsdemo
am 11. 08. 2008  I◄◄  ►►I

 

Einen am Keks?

Gudrun BinderAm letzten Freitag habe ich endlich eine Nachricht im Radio gehört, die längst überfällig ist und auf die ich schon lange warte. Es ist die Meldung, dass den Mietern eines Mehrfamilienhauses in Bremerhaven von der SWB vor drei Wochen das Wasser abgestellt wurde und am Montag wieder angestellt würde. Leider hörte sich die Meldung recht harmlos an, und es fehlte der Hinweis, dass es sich beim Anstellen des Wassers lediglich um einen Hydranten handelt, von dem sich die Mieter das Wasser eimerweise holen können!

Diese Handhabung der SWB ist nicht einmalig, sondern sehr beliebt und an der Tagesordnung bei Menschen, die von ALG II leben sollen und müssen. Wenn die Nebenkosten höher sind als der zugestandene lächerliche Pauschalbetrag, der sich nicht im Geringsten am tatsächlichen Bedarf orientiert, dann bleibt den Menschen gar nichts anderes übrig, als Schulden zu machen. Aber nun wissen wir auch, warum die SWB einen so hohen Überschuss an Strom erwirtschaften und diesen lukrativ ins Ausland verkaufen kann!

Wenn die SWB im eigenen Land den Menschen die Energie vorenthält, kann sie sie anderweitig gut verhökern. Ich fand es also bemerkenswert, dass überhaupt einmal eine Nachricht über das unverschämte, rücksichtslose Vorgehen der SWB veröffentlicht wurde. Am Samstag, spätestens am Sonntag wollte ich mich darüber genauer und ausführlicher vom „Täglich-glücklich“-Blatt informieren lassen. Leider fand ich nichts. Unfassbar! Beschämend! Unbegreiflich!

Anstelle der Berichterstattung über ein brisantes, aktuelles soziales Thema war eine ganze Seite für den Artikel und das Interview mit Staatsrat Henning Lühr und seine Kekskenntnisse reserviert worden. Eine Posse aus dem Amt! Es interessiert natürlich die Masse der Leserinnen und Leser, welche Kekssorten Herr Lühr kennt, welche er bevorzugt und welche er ablehnt.

Herr Lühr hat als Staatsrat eine der höchstdotierten Stellen im Senat der Freien Hansestadt Bremen inne, und das nicht erst seit gestern, wie sein neu zum Staatsrat berufener Kollege Dieter Mützelburg von den Grünen. Ich habe mich sehr gewundert, dass es bei der katastrophalen finanziellen Lage in Bremen überhaupt möglich ist, für das Finanzressort einen neuen zusätzlichen Staatsrat einzustellen! Aber nun ist alles klar: Der eine arbeitet, und der andere macht sich anscheinend schon lange Gedanken über die Qualität von Keksen.

Dieses Wissen wurde von Herrn Lühr jahrelang zusammengefuttert und ist nun der breiten Öffentlichkeit in Form einer „Studie“ zugänglich. Ich fasse es nicht, wozu Herr Lühr während – wie ich doch denke – wichtiger Sitzungen Zeit findet. Ich dachte, da wird ernsthaft gearbeitet! Lenken seine Beobachtungen ihn nicht vom Thema ab? Soll ich davon ausgehen, dass während der Diskussion genügend Zeit bleibt, sich mit der Beschaffenheit von Keksen zu befassen?

Da wollen wir nur hoffen, dass er seine „Keks-Studie“ nicht während der Sitzungen angefertigt hat! Nun habe ich mir auch ein paar Gedanken über Kekse gemacht. Warum gibt es immer noch bei 30 Prozent aller Sitzungen Kekse? Bremen hat für dafür gar kein Geld! Wenn jemand dringend Kekse während einer Sitzung benötigt, kann sie oder er sich welche von zu Hause mitbringen. Diese albernen Kekse werden mit Steuergeldern finanziert!

Empfängerinnen und Empfänger von ALG II können für sich und ihre Kinder keine Kekse kaufen. Egal, wie gut oder schlecht sie schmecken. Das ist finanziell einfach nicht drin! Herr Lühr sollte übrigens aufpassen, dass er nicht so viele Kekse „schaufelt“. Bei Übergewicht – und er scheint dazu zu neigen – bekommt er im Krankheitsfalle vielleicht Schwierigkeiten mit seiner Krankenkasse wegen ungesunder Ernährung.

Wurden die Mitarbeiter des „Weser-Kuriers“ mit Keksen gefüttert, und haben sie darüber ihren journalistischen Auftrag vergessen? Ich erwarte vom „Täglich-glücklich“-Blatt endlich korrekte und gut recherchierte Informationen über aktuelle soziale und politische Probleme und Situationen in der Freien Hansestadt Bremen. Mir wird auch ohne Kekse ganz schlecht!

Gudrun Binder (parteilos)

 

Vier Jahre anhaltenden Protestes

Noch fünf Tage, dann sind vier Jahre vorbei: vier Jahre anhaltenden Protestes gegen eine arbeiterfeindliche und volksfeindliche verlogene Politik. Wir lassen uns nicht davon abbringen, die vollständige Rücknahme der ganzen Gesetzespakete zu fordern, ob Hartz-Gesetze oder Agenda 2010. Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir!

Die Montagsdemo-Bewegung, die man von Seiten Schröders oder Merkels mit ihren teils schon abservierten Ministern Clement, Müntefering, Schily oder Schäuble – und wie sie alle heißen – zu verunglimpfen, totzuschweigen oder sogar zu kriminalisieren suchte, ist tatsächlich die am längsten bestehende politische Widerstandsbewegung in der Bundesrepublik. Natürlich sind wir kleiner geworden, aber nicht schwächer oder ängstlicher! Unsere Form der Demokratie mit dem Offenen Mikrofon, mit den Wahlen, den Delegierten und der Meinungsbildung hier auf der Straße ist ohne Beispiel, nicht nur in Bremen, sondern in ganz Deutschland in rund 100 Orten.

Jobst RoseliusWas hat Hartz IV gebracht: eine massive Senkung des ganzen Lebens- und Lohnniveaus durch einen Niedriglohnsektor und Billigjobs, durch Leih- und Zwangsarbeit, wir hören Woche für Woche davon. Laut DGB können 4,5 Millionen mit ihren Einkünften aus dem Arbeitsleben nicht mehr zurechtkommen und sind auf Zusatzleistungen angewiesen. Anstifter, Nutznießer und Gewinner dieser politischen Umverteilung sind die internationalen Übermonopole hier, mit den deutschen Großkonzernen an der Spitze.

Die Leidtragenden sind die Familien und besonders die Kinder. An ihnen wird weiter das Exempel statuiert. Wir hören von Hunger, Sparen an den Kindergarten- und Schuleinrichtungen und vom Ausbluten der Möglichkeiten für Kinder von armen Eltern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Die Ministerin von der Leyen legt nur Programme auf, die die betuchteren Familien, ihre Eliten – mit oder ohne reaktionären Glauben wie in Bayern – beschützt und warm hält. Die Masse lässt man am kalten Arm vertrocknen!

Noch hat der sogenannte Aufschwung die Masse der Arbeitslosen nicht erreicht, da wird schon wieder von der „Delle im Aufschwung“ geredet. Neben Arbeitsplatzvernichtung durch Übernahme oder Verlagerung kommen die ersten Insolvenzen dazu, zum Beispiel Filialen von Hertie (ehemals Karstadt) wie in Delmenhorst oder Sinn-Leffers aus dem Rheinland. Damit gehen wieder Arbeitsplätze und auch günstige Einkaufsmöglichkeiten für viele verloren.

Die geschlossen Häuser können nicht mehr vermietet werden, siehe etwa das Leffers-Kaufhaus am Brill, und veröden die Innenstädte. Nicht, dass diese Firmen keine Gewinne gemacht hätten, nein: Die Finanzinvestoren haben aufgekauft, das Mark ausgesogen und lassen jetzt den Kadaver mit den Insolvenzopfern vor die Hunde gehen. Die Arbeitsagentur darf den Opfern dann noch für drei Monate Insolvenzgeld zahlen. Die Gewinner sind schon über alle Berge!

Nun zu den nächsten Abzockern. Von CDU/CSU oder FDP wird immer wieder die Verlängerung der Laufzeiten beziehungsweise der Neubau von Atomanlagen gefordert. Ich will hier gar nicht auf den Schwachsinn mit der „Unweltfreundlichkeit“ eingehen. Nein, ganz andere Zahlen sind von Bedeutung. Für den Atommüll gibt es kein Endlager, das ist bekannt. Gorleben und Asse bei Salzgitter sind Zwischenlager. Und wer betreibt die? Der Staat! Dafür wendet er ungeheure Mittel auf: Gorleben verschlang in den letzten 30 Jahren 1,51 Milliarden Euro, Asse 257 Millionen. Das durften die Steuerzahler tragen. Die Kosten werden weiter steigen. Wir fordern das sofortige Abschalten aller Atomanlagen und die Schaffung von sicheren Endlagern und aller dafür notwendigen Maßnahmen auf Kosten der Verursacher, an erster Stelle der großen Energiekonzerne EON, RWE, Vattenfall und ENBW aus ihren Gewinnen und ihrem Vermögen!

Der Kampf ums Öl ist auch die Triebkraft des Konflikts im Kaukasus. Die USA wollen mit dem Vasallen Saakaschwili und dem gewünschten Beitritt Georgiens in die Nato den Fuß an die Nordgrenze des Iran setzen, um das „Mullah-Regime“ von zwei Seiten angreifen zu können. Darum auch die Radaranlagen in Tschechien. Russland will selber in der Gegend den Ton angeben. Also lässt man Stellvertreterkriege ins Kraut schießen oder beteiligt sich selbst. Die Bundesregierung will angeblich vermitteln, nein, richtiger muss es heißen: mit Frankreich zusammen den dritten Fuß in die Tür setzen. Wir kennen das schon: Die „Sicherheit“ der Bundesrepublik wird am Hindukusch und nun auch bald am Kaukasus verteidigt.

Auch dagegen werden sich die Menschen, die eine ganz andere Welt wollen, zusammenschließen müssen. Damit gleich ein Hinweis: Am Montag, dem 1. September 2008, dem Antikriegstag, beginnt die Montagsdemo zusammen mit einer Kundgebung des „Bremer Friedensforum“ bereits um 17 Uhr auf dem Marktplatz. Im Anschluss daran demonstrieren wir zusammen auf die Altmannshöhe hinter der Kunsthalle zur bekannten Gefallenengedenkstätte, um dort ein Deserteursdenkmal einzuweihen.

Jobst Roselius
 
Lottowerbung und Kaltakquise: Arbeitsagentur will auch
weiterhin illegale Jobs vermitteln („Tageszeitung“)

 

Sozialdeputation mit abgespeckter Verwaltungsanweisung getäuscht

Hans-Dieter Binder1. Wenn das SGB II so umgesetzt wird, dass die Bedürfnisse der Erwerbslosen im Vordergrund stehen, dann lässt sich viel erreichen, siehe Vorwoche: Der Krankenstand sinkt – bei den Erwerbslosen und bei den Mitarbeiter(inne)n. Die neuen Mitarbeiter(innen) der Bagis erhalten zum Arbeitsbeginn eine Begrüßungsmappe. Darin stehen viele allgemeine Informationen. Die fachbezogenen Infos zum ALG II finden sich unter verschiedenen Überschriften im Netz: Weisungen, fachliche Hinweise zur Sozialversicherung, internationales Recht der Arbeitslosenversicherung (Rechtskreis SGB II), Handlungsempfehlungen, Geschäftsanweisungen und sonstige Weisungen.

Bei all diesen Weisungen handelt es sich um die Meinung der Bundesagentur für Arbeit. Es ist nicht die Rechtsgrundlage für Entscheidungen! Die Mitarbeiter(innen) der Bagis und der anderen Argen sind jedoch an diese Ausführungen gebunden. Die Bundesagentur hat den Weisungen folgende Eingangsbemerkung vorangestellt: „Bitte beachten Sie: Weisungen können teilweise durch Nachfolgeregelungen geändert sein. Bei Überschneidungen zwischen Gesetz und Weisung gilt im Zweifel das Gesetz.“ An diese Anmerkung sollten sich die Arge-Mitarbeiter(innen) bei der Umsetzung positiv erinnern!

Oftmals wird auch von diesen Anleitungen zum Nachteil der Erwerbslosen abgewichen: Es steht zwar dort, aber dies ist ja nicht Gesetz. Solche Entscheidungen, wie alle anderen Ablehnungen, sollte mensch sich schriftlich geben lassen. Diese Weisungen enthalten nur Gerichtsentscheidungen, die von der Bundesagentur für Arbeit akzeptiert wurden. Alle anderen Gerichtsentscheidungen, auch rechtskräftige, werden ignoriert. Es wird nicht auf schwebende Verfahren hingewiesen. Beispiel: In den Hinweisen zu 12 (zu berücksichtigendes Vermögen) fehlt der Hinweis auf die Verfahren zur Vermögensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe, in denen diese Regelungen für ungültig erklärt wurden. Der 12 des SGB II wurde von der alten Vorschrift wortwörtlich abgeschrieben, daher sind diese Regelungen angreifbar! Wie dies geht? Wir gehen mit!

Die Rechtsgrundlagen werden auch von der Bundesagentur für Arbeit bereitgestellt. Redaktionsschluss dieser Textsammlung war der 11. April 2008. Später veröffentlichte Änderungen wurden nicht mehr eingearbeitet. Diese Unterlagen wurden in der Vergangenheit nur mit wesentlicher Verzögerung veröffentlicht oder geändert. Ein Ausdruck wäre sehr umfangreich und wesentlich schlechter zu handhaben! Im Lexikon der Bagis gibt es auch keinen Verweis zu diesen Unterlagen.

Die Bagis erhält auch Weisungen von der Senatorin für Soziales: „Nähere Informationen zu Leistungen für die Unterkunft und für Heizung können Sie auch der Verwaltungsanweisung zu 22 SGB II entnehmen, die Sie auf den Internetseiten des Senators für Arbeit, Frauen, Jugend, Gesundheit und Soziales der Freien Hansestadt Bremen finden.“ Wer diesen Link anklickt, erhält jedoch eine Fehlermeldung. Einen weiteren Link zur „Verwaltungsanweisung Wohnen“ hat die Bagis unter „Fragen zur Wohnung“ versteckt. Man gelangt zu einer Seite der Sozialsenatorin mit einem Verweis zu Publikationen und Verwaltungs­anweisungen.

Dort steht aber nur die abgemagerte Fassung, wie sie in der Sozialdeputation „beraten“ wurde! Die (vollständige?) Arbeitsanweisung für die Bagis steht auf der Homepage des „Sozialen Lebensbundes“. Wir haben diese bisher unveröffentlichte Version gemäß Bremer Informationsfreiheitsgesetz von der senatorischen Dienststelle angefordert, derzufolge weitere Anweisungen oder Anleitungen hierzu nicht erlassen wurden. Warum die ergänzenden Hinweise der Sozialdeputation nicht zur Genehmigung vorgelegt wurden, wird diese sicherlich aufgreifen und rügen! Damit sind Entscheidungen aufgrund der Verwaltungsanweisung noch zweifelhafter und noch weniger gerichtsfest, siehe vorherige Bremer Montagsdemos.

Diese Verwaltungsanweisung zu 22 SGB II ist das Musterbeispiel für die Nichtberücksichtigung von Gerichtsurteilen! Wer nicht seine vollen Kosten der Unterkunft erstattet bekommt, sollte einen Antrag auf Überprüfung nach 44 SGB X stellen! Wie dies geht? Wir gehen mit! Das Lesen lohnt sich dennoch: Obwohl die entscheidenden Urteile nicht berücksichtigt wurden, gehen die Ausführungen dieser Verwaltungsanweisung in vielen Punkten weiter als die Praxis der Bagis bei der Bewilligung von Leistungen. Dabei gilt diese vollständige Verwaltungsanweisung bereits ab 1. November 2007 unverändert! Änderungen wurden nicht vorgenommen. Die Übernahme der Kosten für Wohnungssuche, Deponat, Makler ist möglich, aber versuchen Sie dies mal in der Bagis-Sachbearbeitung! Dabei hat die Bagis ebenfalls erklärt, weitere Anleitungen oder Hinweise zu dieser Verwaltungsanweisung gebe es nicht. Komisch!

Wer eine andere Wohnung sucht, bekommt verstärkt Probleme mit den Miet­obergrenzen, weil der „Gewos“-Bericht nur von den Bestandsmieten und nicht von der aktuellen Miethöhe bei Neuvermietungen ausgegangen ist. Nicht erschrecken lassen! Wichtig ist es, den Antrag für alle Kosten vor der Suche nach einer neuen Wohnung zu stellen, siehe vorherige Bremer Montagsdemos. Die Vorlage des Mietangebots bei der Bagis vor der Vertragsunterzeichnung ist nicht erforderlich, wer allerdings oberhalb der Mietobergrenzen mietet, geht ein Kostenrisiko ein.

Bremen hält sich nicht an die Empfehlungen des „Deutschen Vereins“ zu den Kosten der Unterkunft. Die vollständige Verwaltungsanweisung zu den Kosten der Unterkunft sieht auch nicht vor, dass ein Darlehn für Mietkautionen (Seite 33) getilgt werden muss. Dies entspricht der Rechtsprechung. Die Bagis verpflichtet jedoch zur Tilgung: „Freiwillig“ verzichtet der Erwerbslose auf diese Tilgungsfreiheit und will „freiwillig“ sofort mit der Rückzahlung per Einbehalt beginnen, „einfach so“! In der Verwaltungsanweisung steht dies nicht. Komisch!

Auf der Website der Bagis steht unter „Fragen zur Wohnung“, Wohnungsbeschaffungskosten oder Kosten der Wohnungssuche könnten gemäß Verwaltungsanweisung (Seite 31) übernommen werden. Unter „Welche Kosten werden übernommen, wenn ich umziehe?“ heißt es: „Entscheiden Sie sich für einen Umzug und wird dieser von Amts wegen im Vorfeld befürwortet, können die notwendigen Maklergebühren, Umzugskosten und die Mietkaution übernommen werden, wenn Sie vorher in einer nicht angemessenen Wohnung gewohnt haben. Hinsichtlich der Kostenübernahme sprechen Sie aber bitte vorher mit der zuständigen Bagis.“

Hier steht nichts von Wohnraumbeschaffungskosten! Vergessen Sie nicht, den Antrag formell zu stellen, entweder schriftlich oder zur Niederschrift, weil vorher beantragt werden muss! Das Gespräch wird im Nachhinein nicht als Antrag gelten, da muss mensch sich wieder wehren! Wenn Sie den vom Sachbearbeiter formulierten Antrag unterschreiben, reklamieren Sie bitte sofort, wenn Ihnen der Text nicht gefällt. Der Sachbearbeiter wird diesen Text umformulieren. Nehmen Sie eine Ausfertigung mit! Vergleichen Sie zur Vorbereitung die Aufstellung der Verwaltungsanweisung mit den Empfehlungen des „Deutschen Vereins“. Sie werden feststellen, dass dieser die Einzelpositionen umfassender und deutlicher benennt!

 

2. Die Freie Hansestadt Bremen ist auch für die weiteren Leistungen zuständig. So gibt es eine Verwaltungsanweisung zu einmaligen Leistungen nach 23 Absatz 3 SGB II. Auch hier sind die einschlägigen Gerichtsentscheidungen nicht eingearbeitet. Zur Erstausstattung und zu den Klassenfahrten gibt es auch in Bremen positive Gerichtsentscheidungen.

Es gibt noch mehr Sonderfälle für zusätzliche Leistungen: „(2) Über die in Absatz 1 genannten Leistungen hinaus können weitere Leistungen erbracht werden, die für die Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben erforderlich sind; die weiteren Leistungen dürfen die Leistungen nach Absatz 1 nicht aufstocken. Zu den weiteren Leistungen gehören insbesondere die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen, die Schuldnerberatung, die psychosoziale Betreuung, die Suchtberatung, das Einstiegsgeld nach 29, Leistungen zur Beschäftigungsförderung nach 16a.“

Papier (und EDV) sind geduldig. Leider wird mit diesen Möglichkeiten besonders gegeizt. Geregelt sind hier Zuschüsse, um notwendige Anschaffungen für die Arbeitsaufnahme zu tätigen. Diese zu wünschen, geht per Eingliederungsvereinbarung. Dort kann der Sachbearbeiter alles regeln, um Vermittlungshemmnisse zu beseitigen! Wie dies geht? Wir gehen mit! Wir reden darüber!

Heute werden oftmals die Zahlungen eingestellt, wenn Erwerbslose die Arbeit aufnehmen. Dadurch wird Mittellosigkeit verfestigt. Eventuell können nicht einmal die Fahrten zur Arbeit bezahlt werden. Die Zahlung wird hartnäckig verweigert und auf den Arbeitgeber verwiesen. Mit dem Vorschuss des Arbeitgebers geht der Anspruch gegen die Bagis unter! Oftmals wird auch das Arbeitsverhältnis durch diese Praxis der Bagis zerstört! Die Mittellosigkeit wird nicht durch die Arbeitsaufnahme beendet, erst ein Zahlungseingang mindert oder beendet sie!

Die Geldknappheit bleibt dem neuen Arbeitnehmer erhalten. Wenn der Arbeitgeber Vorschuss zahlt, wird sie in die Folgemonate mitgenommen. Es fehlt schließlich die Einnahme für einen ganzen Monat! Mensch wird erneut um Vorschuss bitten müssen, und der Arbeitgeber glaubt: Die oder der Neue kann nicht mit Geld umgehen! Auch so wird ein Arbeitsverhältnis belastet oder zerstört! Wenn das Arbeitsverhältnis endet und der Arbeitslohn erst später eingeht, berücksichtigt die Bagis die Zahlung als Einkommen im Monat des Einganges. Allein diese Ausführungen zeigen, dass die Bagis auf diese Weise viel Geld spart. Dagegen kann mensch sich wehren! Wie dies geht? Wir gehen mit!

Wer Arbeit gefunden hat, sollte unabhängig von den vorstehenden Zeilen prüfen, ob er Anspruch auf ergänzendes ALG II hat. Das kann mensch überschlägig herausfinden. Beispiel: Einkommen brutto 1.200 Euro, Steuerklasse I. Welcher Betrag ergibt sich aus den bisherigen ALG-II-Leistungen zuzüglich 280 Euro? Wenn dieser Betrag höher ist als das Nettogehalt, besteht Anspruch auf ergänzendes ALG II und damit auf GEZ-Befreiung. Aber den Antrag schriftlich stellen! Sind Fragen offen? Wir reden drüber! Bremer Montagsdemo zum Mitmachen, jede Woche um 17:30 auf dem Marktplatz! Am Antikriegstag, dem 1. September 2008, beginnen wir schon um 17 Uhr und machen eine Demo zu den Wallanlagen! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

3. Manchmal nerven mich Negativschlagzeilen wie diese: „Ein Job kostet 1.785 Euro“. Diesen Betrag soll ein Erwerbsloser, dem die Arbeitsagentur den Ver­mittlungsgutschein verweigert, an einen privaten Vermittler zahlen. Es wird der Eindruck erweckt, als ob es nicht möglich sei, sich zu wehren. Schade! Dabei ist es so einfach, den Vermittlungsgutschein oder die entsprechende Förderung zur Erlangung des angebotenen Arbeitsverhältnisses schriftlich zu beantragen. Die Bewerbung erfolgt bei der Vermittlungsfirma mit dem Hinweis, der Vermittlungsgutschein werde nachgereicht. Hierfür wird ein Termin vereinbart und dieser abzüglich von circa 14 Tagen als Frist an die Arge schriftlich weitergeben. Bei einem Ablehnungsbescheid oder wenn bis zum Termin keine Entscheidung erfolgt, einstweiligen Rechtschutz beim Sozialgericht suchen und die Leistung im Eilverfahren erstreiten.

Die Arge kann Vermittlungsgutscheine für ALG-II-Betroffene „nach Ermessen“ ausstellen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass bestimmte Erwerbslose ausgegrenzt werden können! Es gibt für andere Ermessensentscheidungen Urteile, die den Ermessensspielraum definieren! Also, auf geht’s und die grundsätzlichen Regeln beachten, also Schriftstücke persönlich abgeben und den Empfang auf einer weiteren Ausfertigung quittieren lassen! Niemals allein zum Amt gehen, nehmen Sie jemanden mit! Dieser Zeuge versachlicht das Gespräch. Er ist die moralische Unterstützung. Fachwissen gibt es bei den ALG-II-Beratungsstellen. Nichts in der Arge unterschreiben, sondern die Papiere mitnehmen und prüfen! Dies gilt im Umgang mit jeder Behörde.

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 
„Die Linke“ lädt für Donnerstag, den 14. August 2008, zu einer Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Hartz IV für alle, zum Leben zu wenig“ um 19:30 Uhr in den Weserterrassen, Osterdeich 70b, ein. Gäste sind Prof. Dr. Wolfram Elsner (Universität Bremen), Horst Frehe („Die Grünen“), Peter Erlanson („Die Linke“) sowie Vertreter von Bremer Erwerbslosenorganisationen.
 
Sachverständige Gutachter beauftragt: Hessisches Landessozialgericht
lässt Hartz-IV-Regelsätze überprüfen („Erwerbslosenforum“)
 
Vermögensteuer einführen: Mit einer Steuer- und Abgabenquote in europäischer Durchschnittshöhe stünden Mehreinahmen von rund 120 Milliarden Euro pro Jahr zur Rettung des Sozialstaats zur Verfügung („Stern“)

 

Jetzt biegen sich schon die
Stahlträger vor Lügen!

Elisabeth Graf1. Weil nach dem Willen der Parlamentarier der Kinderkommission des Deutschen Bundestages jegliche Kombination aus Nahrungsmitteln und Spielzeug verboten werden soll, steht nun möglicherweise in Deutschland das Aus der Über­ra­schungs­eier bevor. Das ist in einer Empfehlung über „Sicherheits- und Gesundheitsrisiken für Kinder im Alltag“ nachzulesen. Die Forderung stößt auf Unverständnis in der Süßwarenbranche.

Auf meins stößt sie allerdings auch, und ich stelle mir die Frage, ob diese Damen und Herren allen Ernstes keine sinnvolleren Themen wissen, über die sie sich auf Kosten der Steuerzahler die Köpfe zerbrechen können! Soll mit diesem Affentheater zum Beispiel von der seit Einführung von Hartz IV enorm gestiegenen Kinderarmut abgelenkt werden? Oder halten sie das Sommerloch für so klein, dass es sich mit einem Überraschungsei verschließen ließe?

 

2. In genau zehn Tagen sind die Sommerferien in Bremen zu Ende, und viele Eltern wissen nicht, wie sie von dem viel zu mageren Hartz-IV-Satz ihr Kind für das neue Schuljahr ausstatten sollen! Am teuersten sind die „i-Dötzchen“, für deren erstes Schulmaterial 150 bis 200 Euro ausgeben werden müssen. In den teuren Tornister gehören neue Stifte, die aufwendige Federmappe, Scheren, Kleber, Zeichenblock, Farbkasten und Schnellhefter sowie ein Beutel mit Turnschuhen und -hose für den Sport, außerdem Hausschuhe für den Klassenraum. Meist bekommen die Eltern vor Schulantritt eine lange Materialliste mit Posten, die einzeln nicht teuer sind, sich aber summieren. Beim ersten Elternabend wird dann sicher noch angesprochen, dass die Kinder unbedingt die Förderbüchlein in Mathematik und Deutsch anschaffen sollen, die so um die acht Euro pro Stück kosten.

Hartz-IV-Bezieher bekommen natürlich keinerlei Zuschüsse für die Schul­materialien. Die Eltern erhalten je 316 Euro (zusätzlich zu den Unterkunftskosten) monatlich, das Kind zwischen 211 (bis 14 Jahre) und 281 Euro (ab 14 Jahren). Darin sind 1,60 Euro für Schreibwaren enthalten. Diese gezielte Ausgrenzung ist ein Skandal! Bundesweit werden über zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Hartz-IV-Verhältnissen tagtäglich von adäquater Schulbildung und gesunder Ernährung ausgegrenzt. Hierum geht es – und nicht um ein popeliges Überraschungsei!

 

3. Geldverschwendung am laufenden Meter: Ein 24-Jähriger wurde vom Jobcenter Berlin zum Weiterbildungskurs verpflichtet, obwohl er im Oktober sein Studium beginnen wird. Arbeitsmarktsituation, Strukturwandel und neue Anforderungen, Trainieren von Vorstellungsgesprächen, Berufswegplanung und Orientierung, Technik der Selbstvermarktung, Einführung in die EDV – das alles sollte Stefan K. vier Wochen lang lernen. Es ist Quatsch, vor einem Studium jemanden in solch einen Kurs zu stecken! Wie viele Erwerbslose solche Übungen absolvieren, lässt sich nach Auskunft der Regionalagentur für Arbeit nicht sagen.

Laut Sprecher Olaf Möller sind in der aktuellen Statistik 3.015 Teilnehmer in „allgemeinen Trainingsmaßnahmen“ registriert. Eine spezielle Erfassung für die Eignungsfeststellung existiere nicht. Die Jobcenter schalten für die Fortbildung private Bildungsträger ein. Diese erhalten für jeden Schüler aus der Staatskasse zwischen 200 und 350 Euro. Arbeitslosen, die eine Teilnahme verweigern, wird laut Gesetz das Arbeitslosengeld mehrere Wochen lang gesperrt. Hier können sich Privatinstitute auf Kosten der Steuerzahler eine goldene Nase verdienen! Ohne zu hinterfragen, wird nur „weitergebildet“ – ob dies nun sinnvoll ist oder nicht. Hauptsache, die Zahlen „stimmen“, und die Arbeitslosen sind nicht mehr in der Statistik vorhanden!

 

4. Das Projekt „Fahrgastbetreuer“ in Bonn ist praktisch am Ende. Von den Stadtwerken werden Langzeitarbeitslose zu „Fahrgastbetreuern“ „ausgebildet“, geben Auskünfte, helfen Fahrgästen am Ticket-Automaten und sorgen für Sicherheit in den Bahnen. Beim Start des Projekts Anfang 2005 war sogar von einer „Rückkehr der Schaffner“ die Rede. Von den anfangs 170 „Fahrgastbetreuern“ sind nur noch 43 übrig geblieben. Weil die Stadtwerke nicht bereit sind, sie in feste Jobs mit einem festen Gehalt zu übernehmen, hat das Arbeitsamt das Projekt deshalb „zurückgefahren“ und vermittelt den Stadtwerken nicht mehr so viele Langzeitarbeitslose wie bisher.

Wie das bei Ein-Euro-Jobs so üblich ist, zahlen die Trägergesellschaften wie hier die Stadtwerke keinen Cent – das machen die Steuerzahler! Von insgesamt 390 Personen, die das in der Regel sechsmonatige „Fahrgastbetreuer“-Programm durchlaufen haben, wurden nur 18 übernommen – das entspricht einer Quote von knapp fünf Prozent. Dementsprechend groß ist der Frust dann auch geworden! Die „Fahrgastbetreuer“, die noch da sind, stehen in vielen Fällen eher lustlos in den Bahnen herum und warten auf den Feierabend. Ist ihnen das zu verdenken?

 

5. Auch in Wiesbaden wird heftiger Missbrauch mit Ein-Euro-Jobbern betrieben! Sie werden in Sozialeinrichtungen eingesetzt, wodurch sie reguläre Arbeitsplätze vernichten. Aufgedeckt wurde der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern in einer Schulkantine, die von der Caritas betrieben wird. Dort waren bei anderthalb Vollzeitstellen für Köche täglich fünf bis acht Erwerbslose auf Ein-Euro-Basis eingespannt.

Ähnliches wurde in den Pferdeställen der städtischen Domäne Mechthildshausen und beim Wiesbadener Grünflächenamt festgestellt. Bei letzterem wurden 65 Stellen gestrichen und teilweise durch Ein-Euro-Jobs ersetzt. Anderswo, zum Beispiel in Frankfurt am Main, hat man erkannt, dass Ein-Euro-Jobs im Grünflächenamt weder zusätzlich noch gemeinnützig sind, sondern reguläre Stellen verdrängen. Dort werden sie „zurückgefahren“. Doch in Wiesbaden ist es bisher nur zu Flügelkämpfen innerhalb der SPD gekommen, und die Parteiführung versucht, Kritiker in den eigenen Reihen zu maßregeln.

 

6. Nach dem vernichtenden Urteil des Bundesrechnungshofs, wonach Erwerbslose nur völlig unzureichend betreut werden und es einen massiven Missbrauch von Ein-Euro-Jobs gibt, werden sie nun auch von der Bundesregierung als negativ eingeschätzt. Sie sind mit Abstand der größte Kostenfaktor unter den Programmen für Hartz-IV-Bezieher, obwohl sie überwiegend nicht den Weg in reguläre Beschäftigung ebnen. 2007 gab es im Jahresdurchschnitt 260.900 Ein-Euro-Jobs in Deutschland, die sowohl im vergangenen als auch im Jahr zuvor jeweils mehr als eine Milliarde Euro gekostet haben. Aber was heißt hier schon „Kostenfaktor“? Es sind mit die größten Jobkiller! Das bedeutet aber bestimmt nicht, dass diese Maßnahmen jetzt gestrichen würden, denn die Lücke zwischen Erkenntnis und Änderung ist gigantisch!

Es kostet auf jeden Fall eine Menge Geld, die Statistik zu schönen. Seit die Bundesregierung hektoliterweise von der rosa Farbe verbraucht, ist deren Preis ins Unermessliche gestiegen. Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass nach der nächsten Bundestagswahl 2009 die Sozialausgaben drastisch gekürzt werden sollen. Vielleicht soll das ALG II dann nur noch zwei Jahre lang gezahlt werden, und dann gibt es gar nichts mehr, oder die Transferleistungen werden enorm gekürzt. Die Prognosen weisen in diese Richtung. Nicht umsonst wird permanent heruntergebetet, dass Vollbeschäftigung möglich sei und die Arbeitslosen immer weniger würden. Ob wir dann entweder zwangsweise im Reichsarbeitsdienst schuften oder zu unglaublich niedrigen Löhnen, die dann aufgestockt werden können oder Kombilohn genannt werden?

 

7. Der hochgelobte „Köln-Pass“ ist leider kein Erfolg! Aus den Zahlen der letzte Woche vorgelegten Bilanz geht eindeutig hervor, dass nur rund 40 Prozent aller ALG-II-Bezieher einen „Köln-Pass“ besitzen. Zum einen liegt das daran, dass er nicht automatisch mit dem ALG-II-Bescheid der Arge mitgeschickt wird, sondern mit diesem Bescheid erst beim Sozialamt beantragt werden muss. Die Menschen haben nach dem 16-seitigen ALG-II-Antrag nicht mehr den Durchblick, werden in der Arge nach wie vor nur mangelhaft beraten, und das Porto für mehrseitige ALG-II-Bescheide plus Antrag will auch bezahlt werden. Die Vergünstigungen, die der „Köln-Pass“ dann bietet, sind bei Weitem nicht so spektakulär, wie die Sozialdezernentin glauben machen möchte.

So bietet der FC nur begrenzt Karten an, und das für relativ schlechte Plätze. Eine Monatskarte der Kölner Verkehrsbetriebe liegt mit 28 Euro rund doppelt so hoch wie der im ALG II vorgesehene Satz für den Nahverkehr. Vergünstigte Einzelfahrten werden gar nicht angeboten! Selbst die stadteigene Köln-Bäder-GmbH gewährt Menschen ab 17 Jahren lediglich 25 Prozent Nachlass. Auch wurde es versäumt, mit der GEZ eine Anerkennung des „Köln-Passes“ als Nachweis zur Befreiung von den Rundfunkgebühren zu vereinbaren. Ebenso gibt es keine Vereinbarung mit den Stadtwerken Bonn oder anderen umliegenden Verkehrsbetrieben, sodass Fahrten aus Köln hinaus völlig überteuert sind. Jedenfalls hat noch niemand laut über einen „Bremen-Pass“ nachgedacht, den ich mir auch nur so lange wünsche, bis es endlich menschenwürdige Transferleistungen gibt!

 

8. Stell dir vor, es gibt Arbeit, und das Jobcenter pennt! Da wollen Langzeitarbeitslose einen Job haben, es ist Geld für gemeinnützige Arbeiten vorhanden, und es gibt Jobcenter, die darüber zu wenig wissen – dann kommt so manches nicht zueinander. In den Medien war vermehrt über Jobs im öffentlichen Beschäftigungssektor berichtet worden. Dazu gehören „Mobilitätshelfer“, die zum Beispiel Senioren auf dem Weg zu Arzt oder Behörde begleiten. Der gelernte Kaufmann Jürgen M. setzte große Hoffnungen auf solch eine Arbeit. Doch das Jobcenter bügelte ihn ab und sagte, dass sich diese Stellen nicht für ihn, sondern für Alkoholiker und psychisch Kranke eignen würden.

Auch Joachim Sch., Vater von drei Kindern und seit 2001 ohne Job, würde gern einen der mit 1.300 Euro brutto dotierten Jobs haben, etwa in der Fahrgastbetreuung. Ihm wurde mitgeteilt, dass die Maßnahmen nicht „spruchreif“ seien oder die Zeitungsmeldungen „eine Ente“. Indes haben sich die Behörden diese Schwierigkeiten auch selbst gemacht, weil die Finanzierung der Kulturjobs über das Bundesverwaltungsamt läuft, nicht über die Jobcenter. Auch sind diese Jobs an den Bezirk gebunden, daher kann sich ein Spandauer nicht auf eine Stelle in Pankow bewerben. Es müssen gleichzeitig mehrere Vermittlungshemmnisse vorliegen, wie über 50 Jahre alt zu sein, lange keine Arbeit und keinen Schul- oder Berufsabschluss zu haben. Da verhindert ein starrsinniger, unbeweglicher Behördenwasserkopf, dass die Leute in Arbeit kommen! Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut, und gleichzeitig wird von den Arbeitslosen äußerste Flexibilität gefordert.

 

9. Als die Hartz-IV-Bezieher ihren Sturm auf die Sozialgerichte begannen, war die Rede von einer „Klageflut“. Der Begriff sei falsch, meint der Berliner Sozialrichter Michael Kanert, denn auf eine Flut müsse eine Ebbe folgen. Die aber kommt nicht. Im ersten Halbjahr 2008 klagten nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ Hartz-IV-Bezieher in 61.970 Fällen gegen ihre Bescheide. Das waren noch einmal 36,2 Prozent mehr als zwölf Monate zuvor. Die Zahlen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund auf Basis von Statistiken der Bundesagentur für Arbeit ermittelt. Sie untertreiben die tatsächliche Dimension noch etwas, weil sie die Verfahren in den 69 Optionskommunen nicht berücksichtigen. Dort kümmern sich die Städte und Kreise eigenständig und ohne die Bundesagentur um die Langzeitarbeitslosen.

Hartz IV hat den (Abbau des) Sozialstaat(es) noch viel komplizierter gemacht, fast noch schwieriger durchschaubar als das Steuerrecht! In den Klagen geht es um Details, um kleine Summen, die aber für die Betroffenen existenziell sind. Angesichts der hohen Erfolgsrate der Klagen rät DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy allen Hartz-IV-Beziehern, jeden Bescheid genau zu prüfen und bei Zweifeln juristischen Rat zu suchen. Massenhafte Klagen gegen Verwaltungsgesetze sind in der Regel ein Zeichen, dass die Gesetze schlecht gemacht, also unbestimmt, nicht eindeutig, ja sogar widersprüchlich sind. Das kann man über die mit heißer Nadel genähten Hartz-Gesetze mit Sicherheit sagen. Statt nun die Gesetze zu verbessern, gibt es Pläne, die Klagemöglichkeiten zu beschränken, etwa indem man die Sozialgerichte durch finanzielle Hürden vor rechtsuchenden Hartz-IV-Opfern abzuschirmen versucht.

 

10. Überraschend hat die Bundesagentur für Arbeit Ergebnisse einer Umfrage vorgelegt, wonach die „Hartz-IV-Kunden“ die Arbeit der Arbeitsgemeinschaften mit „befriedigend“ bewertet hätten. Dies sei das Ergebnis einer Befragung von 35.000 Arbeitslosengeld-II-Bezieher in fast allen 374 Jobcentern. Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ meldete erhebliche Zweifel an den Ergebnissen an, weil sie jenen des Bundesrechnungshofes sowie eigenen Erhebungen widersprächen. Ebenso habe es die Bundesagentur für Arbeit unterlassen, ihre Untersuchung und Methoden offenzulegen. Martin Behrsing, Sprecher des „Erwerbslosenforums“, zeigte sich erstaunt darüber, wie sich die Bundesagentur für Arbeit nur wenige Tage nach dem vernichtenden Urteil des Bundesrechnungshofs selbst beweihräuchert und ihre Arbeit bei Hartz IV mit „befriedigend“ feiert. Er vermisst Erklärungen zu den Diskrepanzen zu anderen Untersuchungen.

Vermutlich wurde hier ein hilfloser Versuch gestartet, das ramponierte Image mit allen Mitteln aufzubessern. Wirklich unabhängige Untersuchungen wären meiner Meinung nach mit Sicherheit zu diametral entgegengesetzten Antworten gekommen. Ob den Erwerbslosen beim Ausfüllen des Fragebogens über die Schulter geguckt wurde und ein „falsches Ankreuzen“ mit Leistungskürzungen geahndet wurde? Die vielen erfolgreichen Klagen gegen die falschen Bescheide der argen Argen sprechen eine ganz andere Sprache. Da biegen sich wohl nicht nur die Balken vor Lügen, sondern sogar die Stahlträger!

 

11. Hartz IV muss weg! Alternativen müssen her! Hartz IV ist nicht nur Ausdruck für die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, sondern auch für die Zerschlagung des Sozialstaats. Hartz IV hat aus der Arbeitslosenversicherung eine Armutsfürsorge gemacht. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat für 60 Prozent der Betroffenen zu dramatischen Einkommenseinbußen geführt. Darüber hinaus steht Hartz IV für ein System der Entrechtung und Repression. Mit der Einführung von Hartz IV hatte die ehemalige rot-grüne Bundesregierung den seit Jahren von Wirtschaftskreisen und ihren abhängigen Medien erhobenen Forderungen entsprochen, wonach der Sozialstaat angeblich zu teuer sei und dem Abbau der Arbeitslosigkeit im Wege stehe. Doch das Versprechen, mit Hartz IV würde die Arbeitslosigkeit in zwei Jahren halbiert, hat sich inzwischen als Etikettenschwindel herausgestellt.

Die tatsächliche Arbeitslosigkeit hat mit etwa sechs Millionen Arbeitslosen bundesweit nach wie vor ein dramatisches Ausmaß, welches allerdings in der offiziellen Statistik nicht zum Ausdruck kommt, da aus dieser circa 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen im Hartz-IV-Bezug herausgerechnet werden. Das Scheitern von Hartz IV veranlasst die herrschenden neoliberalen Kräfte inzwischen zu Überlegungen, aus Gründen des Lohndumpings Arbeits- und Zwangsdienste zu Hartz-IV-Konditionen für die private Wirtschaft zu schaffen, wie neuere Studien aus Wirtschafts- und Finanzministerium in Berlin belegen. Das System des „Forderns und Förderns“ hat zwar mehr Repression, aber nicht mehr Beschäftigung gebracht. Am 12. September 2008 gibt es im Düsseldorfer Landtag ein Hearing, bei dem auch Betroffene zu Wort kommen sollen. Kann so etwas nicht auch in Bremen auf die Beine gestellt werden?

 

12. Maria H. bestand ihr Diplom 2005 als Ingenieurin für Innenarchitektur mit einem Durchschnitt von 1,0. Für den Einstieg ins Berufsleben wollte sie noch praktische Erfahrung sammeln und begann ein Praktikum bei der süddeutschen Eventmanagement-Tochter eines Innenarchitektur-Fachverlages, die vor allem die Präsenz des Verlages auf Messen und Ausstellungen organisiert. Von Anfang an fiel es ihr auf, dass die Firma einen sehr hohen Anteil an Praktikanten beschäftigt. Statt eine Einarbeitung oder einem Ansprechpartner zu bekommen, wurde sie schnell als Projektassistentin eingesetzt und leistete vollständig eigenverantwortliche Arbeit, teilweise bis zu 70 Stunden pro Woche. Der Unterschied zu Projektleitern bestand lediglich darin, dass sie nichts tun durfte, was mit Ausgaben zu tun hatte. Ein weiterer Unterschied: ihr Gehalt. Laut Praktikumsvertrag standen ihr 375 Euro monatlich für „allgemeine Aufgaben“ aus dem Unternehmensbereich zu.

Noch während des Praktikums entschied sie sich, vor Gericht zu ziehen, und dokumentierte alle ihre Tätigkeiten. Nach Beendigung ihres sechsmonatigen Praktikums setzte sie ihr Vorhaben in die Tat um und klagte mit Unterstützung ihrer Eltern vor dem Amtsgericht. Sie siegte in erster Instanz, doch dann ging die Gegenseite in Berufung. Nach zweieinhalb Jahren siegte sie auch in zweiter Instanz. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass Frau H. wie eine normale Arbeitnehmerin eingesetzt worden sei. 375 Euro Monatssalär seien Lohnwucher und damit sittenwidrig. So wurde ihr ehemaliger Arbeitgeber dazu verurteilt, knapp 8.500 Euro Gehalt nachzuzahlen. Maria H. hat nicht wegen des Geldes geklagt, sondern aus Idealismus. Sie darf stolz darauf sein, weil sie den ausbeuterischen Unternehmern gezeigt hat, dass sie die „Generation Praktikum“ nicht folgenlos ausbeuten darf. Hoffentlich wird sie noch vielen anderen Ausgenutzten eine vorbildliche Vorreiterin sein!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)
 
Aufruhr in Hessen: Ypsi-Püppsi macht alle
Kerle meschugge („Spiegel-Online“)
 
„Minderbepimmelt“: Etablierte Journalisten versuchen, freie
Internet-Autoren einzuschüchtern („Tageszeitung“)
 
Außer Öl und Gas: Was will die Nato im Kaukasus? („Stattnetz“)

 

Die Laster der Konzerne
donnern durch die Umweltzonen

Jens SchnitkerDie Umweltzone soll endlich auch in Bremen kommen. Zuerst war sie für September 2008 geplant, das wurde verschoben auf Januar 2009. Sie soll für bessere Luft sorgen, insbesondere sollen die Feinstaubwerte zurückgehen. Diese sind seit Jahren viel zu hoch und wirken sich nachweislich gefährlich für die Gesundheit des Menschen aus. Feinstaub stammt aus den Abgasen von Autos und LKWs, aber auch aus Öfen von Privathaushalten sowie Schloten von Fabriken. Jedes Jahr sterben 370.000 Menschen in der EU, weil die Städte verstauben. Der Feinstaub vom Verkehr birgt eine große Gefahr: Er gelangt unmittelbar von der Straße in die Lunge des Menschen. Dieser Staub ist deswegen gefährlich, weil er so feinstofflich ist, dass er in die Lungenbläschen gelangen kann. Man kann ihn weder riechen noch sehen.

In Bremen wird er durch mehrere Stationen gemessen. Eine befindet sich am Dobben, eine andere in der Westerstraße zwischen den Betrieben von Hachez und Beck’s. Seit letztem Jahr gibt es schon in 13 deutschen Städten Umweltzonen, darunter Berlin, Stuttgart und Hannover. Das Schaffen der Umweltzonen folgt der EU-Luftqualitätsrichtlinie von 1999. Aber nicht nur die Schaffung dieser Zonen wurden ständig ausgesessen, auch die Grenzwerte wurden seit ihrer Festlegung nach oben „korrigiert“. Weil nun dem Geschäftsführer der bayerischen Grünen, Dieter Janecek, die Umsetzung der Umweltzone in München zu zaghaft vor sich ging, klagte er als Anwohner der Landshuter Allee, einer achtspurigen Hauptverkehrsader. Dort wurden von Jahr zu Jahr die Grenzwerte für Feinstaub nicht gemindert, sondern gingen stark nach oben – trotz „Umweltzone“. Seine Klage hatte Erfolg!

Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass ein Bürger Verkehrsbeschränkungen auf einzelnen Straßen einklagen kann, wenn die Feinstaub-Belas­tung zu groß ist. Der Europäische Gerichtshof gibt sogar jeder unmittelbar betroffenen Einzelperson das Recht, einen Aktionsplan gegen Feinstaub zu verlangen. Somit steht der Weg gegen die mangelhafte Umsetzung der Umweltzone in Bremen jedem Anwohner frei, der in der geplanten Umweltzone wohnt. Auch in Bremen werden die Grenzwerte jedes Jahr deutlich überschritten. Die Messdaten der Stationen werden vom Umweltbundesamt veröffentlicht. Die Diskussion um die Umweltzone in Bremen spitzte sich zu, als Herr Loske, Senator für Umwelt, Europa und Verkehr, deren baldige Umsetzung bekanntgab. Dem BUND sind die Richtlinien zu bescheiden, er fordert auch eine größere Zone. Der Wirtschaft allerdings sind die Grenzwerte zu scharf.

Im Herzen der Umweltzone liegen vor allem die Schokoladenfabrik Hachez und die Brauerei Beck’s. Diese beiden drohten Herrn Loske schon des Öfteren, die Umweltzone dürfe nicht zulasten der Wirtschaft entstehen. Hachez wollte seine ganze Produktion sogar nach Niedersachsen verlagern! Was blieb Herrn Loske anderes übrig, als weitere Ausnahmen für die Industrie zu machen? Die Schadstoffgruppen der Emissionen wurde aufgeweicht: Die sogenannten Dreckschleudern der Gruppe 2 mit roter Plakette dürfen bis 2010 in der Umweltzone fahren, und es ist durchaus möglich, dass diese Grenze weiter in die Zukunft verschoben wird! Solche bitteren Erfahrungen seit Einführung der Umweltzonen geben keinen Anlass zur Freude. Die Grenzwerte gingen nicht zurück, sondern wurden eher getoppt! Also muss die Sache ernsthafter angefasst werden. Hier in Bremen müssen die Firmen Hachez und Beck’s mehr für Umweltschäden haften. Das Argument, dass Unternehmen geschädigt würden, ist allzu billig, denn beide Firmen haben eine prall gefüllte Kriegskasse.

Die Brauerei Beck’s agiert international, ist also ein „Global Player“: Ihr Mutterkonzern Inbev hat im Sommer 2008 die größte Brauerei der USA geschluckt, Anhäuser-Busch, und dafür mehrere Milliarden locker gemacht. Inbev ist dadurch die größte Brauereigruppe der Welt. Wenn also die Grenzwerte ständig überschritten werden und weder Konzerne noch Politik Mittel aufzeigen, das zu bessern, muss man gegen diese klagen, wie ich schon letzte Woche sagte. Gerade die Menschen, die in der Umweltzone leben, sollten das ab sofort tun! Um Folgeschäden für sich und die Mitmenschen zu vermeiden, ist dieser Schritt sehr wichtig. Herr Loske muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er ein Strohmann der Industrie ist. Wie lässt es sich anders erklären? Tausende von Anwohnern in den Ballungsgebieten Neustadt, Altstadt und Steintor lässt man bei der steigenden Umweltbelastung sprichwörtlich im Smog stehen! Die großen Konzerne in der Umweltzone lassen sich nicht ohne Weiteres schließen, deswegen müssen sie zur Verantwortung gezogen werden. Wenn Herr Loske dabei nicht hart eingreift, sollte er seinen Posten räumen, damit die Umweltzone nicht unter den Hammer kommt!

Jens Schnitker (parteilos) – siehe auch „Die Linke

Prinzipiell bin ich der festen Überzeugung, dass eine Plattform wie die Bremer Montagsdemo dazu dient, dem Volke Gehör zu verschaffen, und dies soll auch so sein. Nachdem ich mir heute aber zum wiederholten Mal Beiträge angehört habe, wundert es mich nicht sonderlich, dass diese Veranstaltung auf so wenig Resonanz stößt. Besonders der grenzdebile Beitrag des Herrn Schnitker am 4. August bezüglich der Feinstaubregelung bei den Zufahrtswegen der Firmen Hachez und Beck’s sowie der von ihm geplanten Klage gegen eben diese Ausnahmeregelung! Wenn man sich schon so einseitig zu einem solchen Thema äußert, dann sollte man wenigstens die Fakten parat haben. Die bis dato bekannten Studien über die Fahrzeugreglementierung in „feinstaubgefährdeten“ Zonen haben bei Weitem nicht die erwünschten Ergebnisse gebracht.

Andersherum, nehmen wir doch mal an, Herr Schnitker würde mit seiner Klage Recht bekommen, dann müssten die Firmen notgedrungen abwandern. Das wäre doch dann ganz prima: Mal abgesehen von den Steuerausfällen würden auch noch genügend Arbeitsplätze im Stadtstaat verloren gehen, was wiederum schön viel Kanonenfutter für die Montagsdemo gäbe. Es ist scheinbar doch eine deutsche Eigenschaft, prinzipiell erst mal zu klagen, wenn sich auch nur annähernd eine Möglichkeit bietet. Ob das nun Sinn macht oder nicht, sei dahingestellt. Was aber viel schlimmer war als die eigentlich unstrukturierte Rede, war der Fakt, dass quasi sämtliche Anwesenden munter drauflos klatschten wie die Lämminge. So was nennt man jonglieren mit gefährlichem Halbwissen! Wie gesagt, ich finde die Idee Ihrer Veranstaltung sehr gut, aber ein wenig mehr Fachwissen wäre dann doch angebracht. Mit freundlichen Grüßen.

Zuschrift von David

Hallo David, natürlich dient die Bremer Montagsdemo dazu, dem Volk Gehör zu verschaffen. Unsere Beiträge transportieren oft Inhalte, die unbequem und oft der Zensur des sogenannten Mainstreams zum Opfer gefallen sind. Wir greifen Themen auf, mit denen manch eine(r) sich lieber nicht beschäftigen möchte, weil es die Angst um den eigenen Job schürt oder weil er/sie dann mal hinter die Fassade gucken müsste. Oder er/sie müsste vom hohen Sockel runterkommen und aufhören, auf die vermeintlich faulen Erwerbslosen zu schimpfen und sie zu Sündenböcken zu instrumentalisieren. Wir wünschen uns durchaus mehr Resonanz, aber es ist viel einfacher, sich über die Beiträge zu beklagen, als sich selbst die Mühe zu machen, sich ein Thema herauszusuchen und dies dann auch vorzutragen!

Es ist nicht allen Menschen gleichermaßen gegeben, sich für die Zuschauer fesselnd auszudrücken. Es ist nicht zu überlesen, dass Ihnen der Beitrag von Herrn Schnitker nicht gefallen hat. Das sei Ihnen unbenommen. Aber ihn als grenzdebil zu bezeichnen, das ist einfach nur unverschämt und unangemessen. Wir nehmen für uns nicht in Anspruch, nur dann ein Thema vorzutragen, wenn wir uns darüber allumfassend informiert haben! Schließlich geht es hier um einen informativen Redebeitrag und nicht um eine Klausur oder Diplomarbeit. Darum dürfen wir subjektiv, einseitig und Partei ergreifend sprechen!

Selbstverständlich bemerke ich, dass Sie sich ausgerechnet über den Beitrag von Herrn Schnitker so aufregen, und frage mich nach dem Motiv. Möglicherweise haben die Beschränkungen für feinstaubgefährdete Zonen nicht die erwünschten Ergebnisse gebracht. Warum sollen die Bürger sich dann nicht ihr Recht auf saubere Luft einklagen? Ich persönlich verspreche mir davon nicht wirklich etwas, aber das steht auf einem anderen Blatt. Doch diese Huldigung von „Arbeitsplätzen über alles“ geht mir ganz gewaltig auf den Senkel! Mit der Schaffung von Arbeitsplätzen scheint heute jede Schweinerei „erlaubt“ zu sein – egal, ob damit die Luft verpestet, das Wasser vergiftet, die Erde versucht oder das Klima zerstört wird. Nur leider kann man Geld nicht essen!

Aber mal im Ernst: Haben Sie persönlich Angst um Ihren Arbeitsplatz oder Ihre Firma, oder warum tangierte Sie die Rede von Herrn Schnitker so? Natürlich haben wir nach der Rede von Herrn Schnitker geklatscht, aber nicht, um dadurch mit „gefährlichem Halbwissen“ zu jonglieren (für wen gefährlich, für Sie?), und auch nicht, um es mit den „Lämmingen“ zu halten. Übrigens, von den Lemmingen, die sich mit „e“ schreiben, habe ich noch nie gehört, dass sie klatschen würden. Habe ich damit jetzt möglicherweise ein gefährliches Halbwissen aufgedeckt? Wir haben schlicht und ergreifend deswegen geklatscht, um Herrn Schnitker für seinen Beitrag zu danken, dass er sich die Mühe gemacht hat. Wenn Ihnen das nächste Mal etwas nicht gefällt, dann widersprechen Sie doch offen am Offenen Mikrofon! Mit freundlichem Gruß.

Antwort von Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)

Sehr geehrte Frau Graf, vielen Dank für Ihre schnelle Antwort. Ganz wichtig ist mir, dass etwas nicht in den falschen Hals kommt. Ich habe nicht Herrn Schnitker als „grenzdebil“ bezeichnet, sondern seinen Redebeitrag. Das ist für mich ein sehr großer Unterschied. Ich würde mich nicht in dieser Form über jemanden äußern, den ich nicht kenne. Dies liegt mir wirklich am Herzen. Ebenso habe ich Achtung vor jedermann, der sich in die Öffentlichkeit stellt und für seine Meinung einsteht, keine Frage. Was mich zu meiner Mail bewog, war der inhaltliche Faktor dieser Rede. Man muss kein Prophet sein, um sich die Konsequenzen einer Firmenverlagerung in der Größenordnung Hachez/Beck’s auszumalen. Dies darf jedoch kein Freibrief sein, sich über alles und jeden hinwegzusetzen.

Natürlich hat ein jeder das Recht, für saubere Luft zu klagen, und es geht mir auch bei Weitem nicht um die Huldigung von „Arbeitsplätzen über alles“. Ich versuche schon, alles sehr kritisch zu sehen, aber auch realistisch. Ganz besonders, da die Untersuchungen, was die Feinstaubregelung angeht, ja nun auch schon vorliegen und eindeutig Erfolge vermissen lassen. Aber egal, erst mal klagen! Wenn ich mal bedenke, was man mit all dem Geld in Deutschland bewirken könnte, dass für ähnliche Klageorgien ausgegeben wird, dann wird mir schummrig. Die Anmerkung mit den Lemmingen (da war tatsächlich ein „ä“ hineingerutscht) war metaphorisch gemeint, aber ich bin fest davon überzeugt, dass Sie das auch so aufgefasst haben. Viele Grüße.

Zuschrift von David
 
Grenzdebil: Langzeitarbeitslose sollen Demenzkranke betreuen, damit das Fachpersonal entlassen werden kann („Spiegel-Online“)
 
Klassenkampf von oben: Wie 30 Jahre Neoliberalismus die
britische Gesellschaft zerstört haben („Junge Welt“)

 

Der rot-grüne Senat betreibt eine genauso heuchlerische Sparpolitik wie der rot-schwarze zuvor

Die 193. Montagsdemo zog mal wieder viele Menschen in ihren Bann, und so konnten wir am 11. August 2008 um 17:30 Uhr über 40 Teilnehmer und Zuhörer auf dem Marktplatz zählen. Trotz des Auf- und Abbaus von Veranstaltungen standen wir mit den Themen der Betroffenen, der Behandlung durch die Bagis, die Bremer Arbeitsgemeinschaft, im Mittelpunkt. Diese Lebendigkeit kam durch die Betroffenen selbst, die direkt oder indirekt ihre Erlebnisse bei der Bagis zu Gehör brachten.

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlDer neue rot-grüne Senat betreibt eine genauso heuchlerische Sparpolitik wie der rot-schwarze zuvor. Dem „Ja, wir wollen...“ steht die tatsächliche Behördenpraxis mit der Anleitung von oben, also der SPD-Senatorin Rosenkötter und ihrem SPD-Staatsrat Schuster, gegenüber. Dieser Senat will nur sparen, sparen, sparen! Die Einsparungen sollen aus dem Sozialbereich und dabei den Hartz-IV-Betroffenen ausgepresst werden. Die sogenannten Betreuerteams sollen miteinander konkurrieren, wer am wenigsten an die Betroffenen auszahlt. Welche perversen „Blüten“ das treibt, kann man auf unserer Homepage nachlesen. Die Medien wie der „Weser-Kurier“ schweigen dazu.

Dessen Chefredaktion füllt lieber die Seiten mit belanglosen Nebensächlichkeiten, gehorsam im Sinne ihrer Parteioberen oder der SPD-leierten Verlagskapitalisten. Die Mitarbeiter in den Medien und in den Behörden sollten lieber den eigenen Kopf gebrauchen und nicht den schlaffen Arm solcher Art von Vorgesetzten und Politikern abgeben! Wie sagte doch kürzlich Altkanzler Schmidt: Er warne vor dem Obrigkeitsstaat. Menschen in der ganzen Stadt und im ganzen Land, lasst euch nicht gängeln! Die Politikverdrossenheit überwindet man am besten im Selbstaktivwerden und in der Teilhabe an neuen Formen des Zusammenlebens, der Meinungsbildung und in der Auseinandersetzung um neue Ziele. Ein Ziel bleibt: Weg mit Hartz IV und Agenda 2010 – ohne Wenn und Aber!

Jobst Roselius für die „Bundesweite Montagsdemo
 
Imperialismus: Merkel will Georgien in die Nato holen und stattet Saaka­schwilis Truppen mit deutschen Sturmgewehren aus („Spiegel-Online“)
 
Wer hätte das geglaubt: Staatlich kontrollierte Heroin-Abgabe führt zu einem drastischen Rückgang der Beschaffungskriminalität („Tageszeitung“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz