194. Bremer Montagsdemo
am 18. 08. 2008  I◄◄  ►►I

 

Die „Suppe“ gemeinsam kochen!

Info-MichelEs gibt wieder eine neue Rentnervereinigung und damit mehr Widerstand gegen Rentenkürzung und andere soziale Ungerechtigkeiten. Doch um es gleich zu sagen: Das ist auch wieder nur ein kleines Grüppchen, das von der Politik kaum wahrgenommen wird. Aber immerhin, so kann es weitergehen! Für uns alle kann es nur gut sein. Doch jetzt möchte ich noch einmal Stellung zu dem Treffen am Donnerstag im „Bürgerhaus Weserterrassen“ nehmen.

Ich war schon erstaunt, wie viele Menschen dort anwesend waren und der Politik ins Gewissen geredet haben. Auch ein Wirtschaftsprofessor von der Universität Bremen gab sich die Ehre und sprach uns allen voll aus dem Herzen. Aber um ehrlich zu sein: Für uns von der Montagsdemo war das eigentlich nichts Neues, nur dass es diesmal von einem Professor gesagt wurde. Er sprach von den Ungerechtigkeiten und der Altersarmut, und ein Professor ist ja wohl eine Kapazität, die dann doch von unseren Politikern besser wahrgenommen wird, oder? Wir werden sehen.

Was mich aber immer noch stört, ist die Tatsache, dass es hier in Bremen wohl sehr viele Organisationen und Vereine gibt, die aber leider alle ihr eigenes Süppchen kochen und somit ihren eigenen Zwängen ausgeliefert sind. Das kam besonders zum Vorschein, als es um eine gemeinsame Linie und bestimmte Vorstellungen von Aktionen ging. Alle waren sich zwar einig, dass gegen den Lohnverfall und die Ungerechtigkeiten wie Rentenkürzungen und zunehmende Alters­armut etwas getan werden muss – aber wie? Da wird man bei diesen 200 verschiedenen Organisationen und Vereinen wohl noch lange diskutieren müssen!

Das muss man eigentlich gar nicht, denn wo gibt es eine Organisation, die in der Öffentlichkeit steht, die keinen Fraktionszwängen unterliegt, die keine Partei ist, wo jede(r) jederzeit mitmachen und jeden Montag seine oder ihre Meinung offen sagen kann, bei der auch Politiker zu Wort kommen und die für jedermann ein Offenes Mikrofon stellt? Na, wenn das keine Dachorganisation ist, was dann? Also Schluss mit den Diskussionen! Kommt hierher auf dem Marktplatz und zeigt endlich, dass ihr euch alle einig seit, zeigt es jeden Montag um 17:30 Uhr, zeigt unseren Politikern: Wir wollen eure Ungerechtigkeiten nicht!

Udo Riedel (parteilos)

 

Die Menschen wenden sich
berechtigt von der SPD ab

Jobst RoseliusGestern war noch Sonnenschein bei „La Strada“, und es gab ein tolles Kulturangebot für die eine oder den anderen, ganz kostenlos. Das ist gut und muss auch so sein! Heute ist wieder Alltag, grau oder gar etwas regnerisch. Nun sind die ersten vier Jahre voll im aktiven Kampf gegen die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010. Wir lassen uns nicht unterkriegen und werden weitermachen, bis diese Politik und diese Gesetze vom Tisch sind!

Obwohl die SPD in Bremen von allen Medienseiten nur so hofiert wird, schwindet das Vertrauen in sie an allen Orten. Zwei Interviews braucht der „Bremer Anzeiger“ um den SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen rüberzubringen. Da war nicht viel drin, darum musste man ordentlich breitwalzen! Am letzten Mittwoch hieß es da: „Niemand braucht die Linkspartei“. Das zeigt den ganzen Hochmut dieses farblosen SPD-Mannes!

Ich selbst habe einiges an der Arbeit der Bürgerschaftsfraktion der „Linken“ auszusetzen – das klären wir an anderer Stelle –, aber die bewusste Wahl oder auch die des Protestes seitens der Wähler so zu missachten und abzuqualifizieren, das zeigt, dass Personen wie Böhrnsen oder andere, eigentlich alle Politik betreibenden SPD-Größen, überhaupt kein Interesse an den Nöten und Problemen der Menschen haben, ja die Massen gar verachten! Das genau spüren die Menschen und wenden sich berechtigt von der SPD ab. Und das ist auch gut so, möchte ich mal Herrn Wowereit zitieren!

Wenn nach der Clement-Affäre jetzt der knöcherne Müntefering wieder die SPD aus dem Dreck ziehen soll, zeigt das nur, dass die Partei nichts verstanden hat. Viele in der Montagsdemo-Bewegung haben andere Schlüsse gezogen. Sie versuchen, selber aktiv zu werden. Man wächst an sich selbst in der Auseinandersetzung und im Miteinander mit anderen. Wie lange es auch geht: weiter so, liebe Mitstreiter in der Montagsdemo-Bewegung! Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir!

Heute in 14 Tagen, am 1. September 2008, ist Antikriegstag. Den wollen wir gemeinsam mit dem „Bremer Friedensforum“ begehen. Die Kundgebung beginnt bereits um 17 Uhr hier auf dem Marktplatz. Im Anschluss daran demonstrieren wir gemeinsam zur Altmannshöhe hinter der Kunsthalle, um dort ein Deserteursdenkmal einzuweihen.

Am 6. September 2008 feiern wir unser diesjähriges Sommerfest. Ab 14 Uhr soll es wieder in den Neustadtswallanlagen beim Südbad losgehen. Noch haben nicht viele Organisationen ihre Teilnahme zugesagt, aber der „Umsonstladen“, „Attac“, DKP, MLPD und „Die Linke“ wollen mit Infotischen teilnehmen. Wichtig ist, dass jede und jeder in ihrem und seinem persönlichen Umfeld dafür wirbt! Und werben möchte ich auch für den Aufbau und die Durchführung des Festes. Damit wollen wir um 11 Uhr anfangen. Überlegt euch, wie ihr helfen könnt! Bitte meldet euch bei mir: Jobst.Roselius(at)nord-com.net.

Jobst Roselius

 

Die Montagsdemo ist eine „Börse“ für Begleitschutz zum Ämterbesuch

Hans-Dieter Binder1. Die Freie Hansestadt Bremen will die Gehälter ihrer Geschäftsführer veröffentlichen. Es werde nur geringe Lücken geben, glaubt Staatsrat Mützelburg, so der „Weser-Kurier“ vom 13. August 2008. In den neuen Verträgen ist diese Verpflichtung fixiert. Dies ist der dritte Anlauf, den ich wahrgenommen habe. Bisher haben sich viele Geschäftsführer der Freien Hansestadt erfolgreich geweigert, ihr Einkommen offenzulegen. Selbst der vom Senat geforderte Verzicht auf beziehungsweise die Offenlegung der geplanten Gehaltserhöhungen war nicht durchsetzbar: Die Geschäftsführer haben sich geweigert!

Wie viele Geschäftsführer hat Bremen eigentlich? Es sind hier die Geschäftsführer der Gesellschaften gemeint, die der Freien Hansestadt gehören. Dies sind circa 250 GmbHs. Es geht somit um circa 250 Geschäftsführer. Manche Gesellschaften haben mehr als einen Geschäftsführer, und manche Geschäftsführer haben die Hoheit über mehr als eine GmbH. Was ist das für ein Arbeitgeber, der sich von seinen Geschäftsführern vorführen lässt! Der Bremer Rechnungshof kann jederzeit mit Einzelfallprüfungen in den GmbHs beauftragt werden. Die GmbHs müssen ihren Jahresabschluss testieren lassen. Die Wirtschaftsprüfer werden per Rahmenvertrag von der Freien Hansestadt Bremen eingekauft. Es ist also unerklärlich!

Die Frage nach dem Gehalt ist auch zu kurz gesprungen. Was ist mit den Nebenleistungen, den Versorgungszusagen, der Absicherung für die Rückkehr in den öffentlichen Dienst, wie bei Staatsrat Schuster praktiziert – diese GmbH wurde aufgelöst? Oder möchte der Senat diese Tatsachen gar nicht wissen? Es scheint so! Ich denke dabei auch an die Abschiedsparty der „Brepark“ für den scheidenden Geschäftsführer im „unternehmenseigenen“ Lokal. Da fehlte dem Senat auch jegliche Über- und Einsicht! Oder die über zehn Jahre unbemerkte Nichteinreichung der Jahresabschlussberichte des Bremer Theaters an den Senator für Finanzen und die „Bilanzierungsfehler“. Dies war aber alles vor dem Amtsantritt von Frau Linnert.

 

2. Gesundheit ist sehr kostbar! Uran ist ungesund! Uran im Trinkwasser war für mich undenkbar. Warum gibt es Uran im Trinkwasser? Es gibt wirkungsvolle Filteranlagen, die das Trinkwasser von Uran befreien. Warum wird diese Technik nicht genutzt? Weil es keine Grenzwerte für Uran im Trinkwasser gibt! Filtern kostet Geld. Dies wird eingespart. Trinkwasserkunden können eh nicht weglaufen! Am Wasserpreis liegt es nicht, weil dieser in Deutschland oberhalb des internationalen Durchschnitts liegt. Auch der Trinkwasserpreis innerhalb Deutschlands ist sehr unterschiedlich.

Wie wird die Lösung aussehen? Augenblicklich warnen erste Wasserwerke vor der Verwendung ihres Trinkwassers zur Zubereitung von Säuglingsnahrung. Es ist auch erschreckend, wie viele Wasserversorger um dieses Problem wussten und nichts zur Beseitigung unternommen haben! Warnungen wurden nicht vorgenommen! Das Atommülllager Asse hatte auch ein Problem mit Grenzwerten. Nur gelöst wurde dies bisher nicht! Bereits 1978 wurden erstmals Grenzwerte überschritten. Dieses Problem wurde gelöst: Der Grenzwert wurde entsprechend angepasst. Für das Trinkwasser ist eine solche Lösung unakzeptabel!

 

3. Grenzwertig ist auch der Umgang mit Personal in den Bremer Kliniken: Mit 1.000 Mitarbeitern weniger soll der Betrieb aufrecht erhalten werden, ohne Qualitätsverlust, ohne Plan! Es laufen einfach die befristeten Verträge aus. Die verbleibenden Mitarbeiter(innen) werden dies schon richten! Der neue Geschäftsführer sieht sich als Sanierer. Planbar ist dieses bewusst verursachte Chaos nicht. Scheinbar macht er auch gar nicht erst den Versuch. Weglaufen können die Patienten ja nicht! Und die Mitarbeiter(innen) haben einen Maulkorb verpasst bekommen. Wie war das noch mal? Es sollte hinsichtlich der Mitbestimmung in den Kliniken alles besser werden, Maulkörbe und Abstimmungsvorschriften für Abgeordnete in dem Aufsichtsrat sollte es nach der Wahl nicht mehr geben!

Im Aufsichtsrat gibt es nun keine Abgeordneten mehr. Das neu geschaffene Gremium hat aber keine Kompetenzen und Aufgaben. Nunmehr ist der Maulkorb bei jedem Mitarbeiter angekommen! Somit ist klar: Die Versprechungen vor der Wahl werden nicht umgesetzt. So wird Politikverdrossenheit erzeugt! Die Leidtragenden sind die Mitarbeiter(innen) und – nicht zu vergessen – die Patient(inn)en. Fallpauschale und Deckelung machen die Krankenhäuser kaputt! Bewusst wird die Insolvenz angesteuert. Die Lissabon-Strategie verpflichtet zur Privatisierung der gesamten sozialen Sicherungssysteme und auch der Krankenhäuser.

Es wird sich bestimmt ein privater Investor für so erzeugte Schnäppchen finden! Geht nicht allein zum Amt – dies hat sich herumgesprochen! Geht aber auch nicht allein ins Krankenhaus! Kümmert euch um eure Nachbarin, euren Nachbarn! Besucht sie im Krankenhaus, wenn sie keine Angehörigen haben! Trefft Vorsorge durch eine „Vollmacht für die Ohmacht“. Sie können immer eine Person Ihres Vertrauens zu den Untersuchungen mitnehmen. Auch hier gilt 13 Absatz 4 SGB X: „Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen.“

 

4. Als Begleitung zur Bagis und in andere Ämter gehen wir mit! Wir reden darüber! Im Geschäftsleben, zum Beispiel in der Automobilindustrie, verlangen potenzielle Kunden, dass ihr Lieferant sich zertifizieren lässt. Eine umfassende Zertifizierung regelt auch das Vorgehen bei wichtigen Vertragsabschlüssen. Dort ist vorgeschrieben, dass nicht ein Mitarbeiter allein diese Verhandlungen führt und unterschreibt! Selbst belanglose Briefe großer Firmen tragen daher zwei Unterschriften. Auch ansonsten gilt im Geschäftsleben: Zu wichtigen Verhandlungen geht keiner allein hin, sondern holt sich „Begleitschutz“.

Warum also allein zum Amt gehen? Das Gespräch im Amt ist für jede(n) Erwerbslose(n) ein wichtiges Gespräch. Darum Mut zeigen und Begleitschutz mitnehmen! Wer kann mitgehen? Eine(n) Freund(in), die oder den Nachbar(i)n kann mensch mitnehmen. Fachwissen bezüglich ALG II ist nicht erforderlich. Gut ist es auch, selbst mitzugehen! Ansonsten ist die Bremer Montagsdemo eine „Börse“ für den Begleitschutz. Dort kann der aktuelle Amtstermin besprochen werden. Der etwas unsichere Begleitschutz erhält die Möglichkeit, seine Bedenken zu zerstreuen.

Warum ist kein Fachwissen erforderlich? Weil alles, was der Sachbearbeiter will, mitgenommen werden kann! Mensch kann in Ruhe prüfen und eine ALG-II-Beratungsstelle aufsuchen. Dieser Ratschlag gilt sinngemäß auch für jede andere Behörde und ist bereits beim ersten Besuch des Amtes zu empfehlen. Viele Menschen werden bei der mündlichen Antragstellung übervorteilt: „Sie haben keinen Anspruch!“ Auch schriftliche Anträge werden mit dieser Begründung zurückgegeben. Bei einer Ablehnung daher eine schriftliche Ablehnung erbitten und diese überprüfen lassen!

Wer nicht erwerbslos oder nicht auf Transferleistungen angewiesen ist, kann sich den Umgangston der Behördenmitarbeiter(innen) nicht vorstellen. Mensch würde wohl nicht erwarten, angeschrien und beleidigt zu werden! Wobei mich, nebenbei bemerkt, nur Freund(inn)e(n) und Personen, die mir nahestehen, beleidigen können. Fremde sind mir egal, eine solche Beleidigung erreicht mich nicht. Der Begleitschutz vermeidet diese Entgleisungen! Sie sind Methode: Dadurch sollen die Erwerbslosen „aktiviert“ werden. Damit ist jede Schikane gedeckt!

Mit Begleitschutz ist dies jedoch die absolute Ausnahme. Die meisten Begleitungen erfolgen ohne jegliche Besonderheiten. Viele Probleme werden so beseitigt, bevor sie entstehen! Dabei sind Differenzen eigentlich überhaupt nicht vorhanden. Die Erwerbslosen haben Probleme, schon allein durch die Erwerbslosigkeit. Die Sachbearbeiter können diese in den meisten Fällen beseitigen. Nur reguläre Arbeit können auch sie selten anbieten! Aber gemeinsam kann es gelingen, Zufriedenheit zu schaffen, als Voraussetzung für erfolgreiches Handeln!

Es geht bei dem gemeinsamen Termin in der Arge also nicht um die Einnordung des Mobiliars, nicht darum, jemanden über den Schreibtisch zu holen oder jemandem mal kräftig die Meinung zu geigen! Bei dem gemeinsamen Termin geht es um ein nüchternes, zielführendes Gespräch und Handeln. Vor dem Gespräch in der Behörde gilt es, den Grund und das Ziel des Besuchs zu besprechen: Warum muss oder will ich zur Behörde? Kann oder will ich den Wunsch der Behörde erfüllen? Wenn ich schon zur Behörde muss, was kann ich mir bei dieser Gelegenheit wünschen?

Ich war früher Buchhalter. Einmal im Jahr musste ich den Banken die Bilanzen vorlegen und eventuell erläutern. Zu diesem Gespräch habe ich meinen Chef mitgenommen und vorher überlegt: Was kann ich mir von der Bank wünschen? Mir ist jedes Jahr etwas eingefallen. Dadurch wurde ich von Kugelschreibern und ähnlichem verschont. Größere Wünsche habe ich umgehend terminiert. Die konnten nicht bis zum Jahresabschluss warten.

Daher positiv in das Gespräch gehen! Auch der oder die Sachbearbeiter(in) hat Sachzwänge. Auch er oder sie ist nicht immer gleich gut drauf. Auch wenn der vorherige Erwerbslose total niedergeschlagen aus dem Büro kommt! Mit dem Anklopfen geht es schon los: Energisch anklopfen, möglichst nicht so zaghaft! Freundlich dem oder der Sachbearbeiter(in) in die Pupille schauen. Die Hand zur Begrüßung ausstrecken und den oder die Sachbearbeiter(in) mit Namen anreden. Er oder sie merkt so: Das ist ein Mensch! Die Begleitung kommt einfach mit in das Büro. Blick in die Pupille, Hand zur Begrüßung und ein freundliche Hallo oder ähnlich. Dazu den eigenen Namen nennen: „Ich bin die Begleitung.“ Falls der oder die Sachbearbeiter(in) nicht einverstanden ist, nachfragen: „Sie kennen das nicht? Die Rechtsgrundlage steht in 13 SGB X.“

Die Begleitperson ist nur Beistand, gesprächsführend ist die oder der Eingeladene – oder entsprechend der vorher ausgemachten Rollenverteilung. Sie wollen selbst begleiten? Den Begleitschutz nutzen? Einfach mitmachen, bei der Bremer Montagsdemo und alle 14 Tage (in geraden Kalenderwochen) anschließend um 19 Uhr in der Landes­arbeitsgemeinschaftBeistand und Beratung“ im Bürgerbüro der „Linken“, Buntentorsteinweg 109! Über die Begleitung ist absolutes Stillschweigen angesagt. Bremen ist ein Dorf!

 

5. Am 28. August 2008 ist die nächste Sitzung der Sozialdeputation in Bremen. Ort und Uhrzeit sowie die Tagesordnung liegen noch nicht vor. Themen gibt es genug. Die Grünen scheinen auch hinsichtlich der Kosten der Unterkunft nicht Wort zu halten. Mal sehen, was diese Sitzung bringt! Ansonsten sind wir noch im Wort: Wir kommen wieder! Wir halten unser Wort!

 

6. Auch ich war am Donnerstag beim Offenem Plenum und der Veranstaltung „Hartz IV für alle... zum Leben zu wenig!“ Der Vortrag von Professor Dr. Wolfram Elsner war überzeugend. Politiker als Vollstrecker zu bezeichnen, trifft genau den Handlungskern der Regierungen, sowohl im Bund wie auch in den Bundesländern! 75 Prozent aller Entscheidungen werden in Brüssel getroffen, und in Deutschland geht es nur noch um die Vollstreckung oder Umsetzung. Dabei wird munter von unten nach oben verteilt: Die aktuelle Änderung der Körperschaftssteuer hat den vier größten Ölunternehmen in Deutschland eine erneute Ersparnis von 1,7 Milliarden Euro gebracht! Hinzu kommen die Erlössteigerungen aus den Preiserhöhungen. Die Kasse muss doch leer zu kriegen sein!

Herr Elsner hat die Dimension der Finanzkrise beziffert: Für 12.500 Milliarden Dollar wurden Hypothekenpapiere in Umlauf gebracht. Bisher wurden davon 500 Milliarden „wertberichtigt“ und 1.600 Milliarden abgeschrieben. Es ist also noch lange nicht ausgestanden!

Rechtzeitig zu dieser Veranstaltung kam die Meldung, dass das Landessozialgericht Hessen per Beschluss ein Gutachten über die Regelsatzhöhe in Auftrag gegeben hat. Es gab auch reichlich Zuspruch für die Bremer Montagsdemo. Es ist richtig, dass die wesentlichen Veränderungen nur politisch durchzusetzen sind, nicht auf dem Rechtsweg. Seit vier Jahren zeigen wir den Politikern jeden Montag, wo es langgeht! Selbst nachlesen können sie es auf unserer Homepage! Mitmachen kann jede(r), Platz haben wir genug, ein Offenes Mikrofon mit drei Minuten Redezeit auch! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

7. Die Bagis, also die Arge in Bremen, und die Bundesagentur für Arbeit sind nicht zertifizierungsfähig! Ich denke dabei nicht an die vielen unerklärlichen Bescheide. Es geht diesmal um die Behördenspitze. Das Bundesministerium und die Bundesagentur für Arbeit haben Zielvereinbarungen zum SGB II vereinbart. Dazu hat jede Arge ein Angebot abgegeben. Ein entsprechendes Schaubild gibt es auf der Homepage der Arbeitsagentur. Die Arge oder Bagis hängt darauf „unten rechts“, sie ist zu erreichen über die Trägergesellschaft. Zu den Zielvereinbarungen und dem Umgang damit gibt es weitere Ausführungen. Dort steht auch, wer für welchen Funktionsträger Beurteilungen schreiben muss.

Nun zurück zu Herrn Schneider, dem Geschäftsführer der Bagis, und Herrn Stern, dem Geschäftsführer der hiesigen Bundesagentur für Arbeit. Diese beiden haben die Zielvereinbarung für die Bagis allein besprochen und per Handschlag abgemacht! Darüber wurde kein Schriftstück und kein Protokoll erstellt. Keine Zeugenaussage ist möglich. Dies ist das Wissen eines Mitglieds der Geschäftsleitung der Bundesagentur in Bremen. Wie soll da die Beurteilung dieser Geschäftsführer ausfallen? So sind beide Behörden nicht zertifizierungsfähig! Wichtige Verhandlungen müssen mit Begleitschutz durchgeführt werden! Der Vertrag, hier die Zielvereinbarung, ist zu unterzeichnen, um Rechtsgültigkeit zu erlangen!

Frau Rosenkötter scheint keine glückliche Hand für Personal zu haben! Der Geschäftsführer des Trägervereins der Bagis muss dies mitmachen oder dulden. Er ist Mitarbeiter der Bremer Senatorin für Soziales. Die Zielvereinbarungen bestimmen die Möglichkeiten der Bagis und damit der Freien Hansestadt Bremen. „Einfach so“ soll dies akzeptiert sein! Zu den Einzelheiten komme ich Montag. Die Ziele der Bagis stehen auf ihrer Homepage. Dort wurden die Zwänge und Möglichkeiten der Zielvereinbarung mit der Bundesagentur für Arbeit eingearbeitet. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 
So werden Sanktionen herbeigeführt: Einfach den „Kunden“ für denselben Tag zu zwei zeitgleichen Kursen an verschiedenen Orten einladen („EWK-Verlag“)
 
Bis die Polizei kommt: Kölner Arge verweigert Eingangsstempel, um
Anträge verschwinden lassen zu können („Erwerbslosenforum“)

 

Grundlegende Änderungen können nur durch Proteste auf der Straße herbeigeführt werden

Fred SchirrmacherAm Samstag, dem 16. August 2008, traf sich erneut die Ko­or­di­nie­rungs­grup­pe der bundesweiten Mon­tags­de­mo­be­we­gung in Kassel. Hauptthema war die Vor­be­rei­tung der zentralen Herbstde­monst­ra­tion am 8. November 2008 in Ber­lin. Hierzu werden wie in den vorangegangenen Jahren zwei Arbeitsgruppen jeweils in Gelsenkirchen und Berlin eingerichtet. Die Herbstdemonstration soll um 11 Uhr am Alexanderplatz mit einer Kundgebung beginnen, der anschließende Demonst­rationszug führt zum Pariser Platz. Die Abschlusskundgebung wird dort voraussichtlich gegen 14:30 Uhr beginnen.

Es wurde das Layout der Plakate und Flugblätter sowie deren Anzahl diskutiert und beschlossen sowie über die Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit und damit zusammenhängend die Arbeit mit der Homepage beraten. Aufgrund der Sommerferien wurde die Frist für die Erstunterzeichner des Aufrufes zur Herbstdemo bis zum 30. August 2008 verlängert. Die Plakate sollen Ende August zur Verfügung stehen, die Flyer voraussichtlich eine Woche später. Redebeiträge und kulturelle Beiträge für die Herbstdemonstration können über die bekannten Kontaktmöglichkeiten auf der Homepage und über das Gelsenkirchener Koordinierungsbüro ab sofort angemeldet werden.

Die Koordinierungsgruppe ruft alle friedliebenden Menschen und die Montagsdemos der Städte zur Teilnahme an den am 20. September 2008 stattfindenden Antikriegsdemonstrationen in Berlin (12 Uhr Brandenburger Tor und Moritzplatz) und Stuttgart (12 Uhr Lautenschlagerstraße am Hauptbahnhof) auf und erklärt sich solidarisch mit dem Aufruf und gegen die Kriegstreiberei. Auch die Montagsdemonstrationsbewegung setzt sich für Frieden und Völkerfreundschaft ein und fordert: Raus mit der Bundeswehr aus Afghanistan!

Von den Teilnehmern wurde über die Schwerpunkte, Diskussionsthemen und Aktionen der Montagsdemos in den einzelnen Städten berichtet. Dies sind nach wie vor die Schikanen durch die Jobcenter infolge der grundgesetzwidrigen Hartz-IV-Gesetze und die damit zusammenhängenden Probleme, aber auch die Forderung nach einem Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich auf Kosten der Profite.

Die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung besteht nunmehr seit vier Jahren, das Berliner Montagsdemobündnis am 7. November 2008 bereits fünf Jahre. In den Städten wird dies entsprechend und mit Stolz gewürdigt. Die Montagsdemobewegung sieht sich als das soziale Gewissen und Sprachrohr der Bevölkerung und ist sich einig: Grundlegende Änderungen können nur durch Proteste und Demonstrationen auf der Straße, nicht aber durch das Parlament herbeigeführt werden. Die Forderung bleibt: Hartz IV muss weg!

Wer gegen die Politik der Agenda 2010 und den Abbau der sozialen und demokratischen Rechte ist, kann sich der Teilnahme an der Herbstdemonstration nicht verschließen! Daher möchten wir alle auffordern, die gegen Hartz IV, Agenda 2010, Sozialraub und für einen demokratischen Rechtsstaat eintreten, an unserer Herbstdemonstration am 8. November 2008 in Berlin teilzunehmen!

Fred Schirrmacher (parteilos), Sprecher der bundesweiten Montagsdemo
 
„Nicht jeder Hartz-IV-Empfänger ist auch ein Betrüger“: Medien
trommeln zur Hetzjagd auf sozial Schwache („Spiegel-Online“)

 

Sollen doch Überflüssige
andere Überflüssige betreuen!

Elisabeth Graf1. Letzte Woche fand im „Bürgerhaus Weserterrassen“ das Offene Plenum der Linkspartei mit dem seltsam anmutenden Titel „Hartz IV für alle... zum Leben zu wenig!“ statt. Vollmundig, fulminant und endlos weit ausholend leitete der Bremer Professor Dr. Wolfram Elsner seinen Vortrag mit der Realitäts- und Handlungsverweigerung der Bundesregierung ein, die an der permanenten Umverteilung von unten nach oben durchaus am Rädchen drehen könnte und auch müsste, wenn sie es denn wollte. Aber bei der Bevölkerung sollen ganz bewusst auch die allerletzten Reste der Anspruchshaltung, der Wünsche und Träume, die noch vom „Rheinischen Kapitalismus“ gefüttert wurden, gebrochen werden.

Für Niedriglöhner mit einem Einkommen von bis zu 1.700 Euro netto erreicht die tatsächliche Inflationsrate sogar 5,7 Prozent. Zu verantworten haben das extremistische Koalitionsparteien und offenkundige Sozialhasser. Deshalb wird emsig am Fundament für einen Polizeistaat gearbeitet, der die potentielle Wut der Bevölkerung unterdrücken soll. Der Professor erläuterte die These seines Kollegen an der Columbia University, Joseph Stiglitz, „Das war’s, Neoliberalismus“, dass ein Vierteljahrhundert nach Reagonomics und Thatcherism die neoliberale Idee gescheitert sei und die Regierungen nun daraus ihre Lehren ziehen müssen.

Restriktionsfreie Märkte führten zum Beispiel in die Hypothekenkrise und zwangen Millionen von US-Familien dazu, ihre Häuser zu verlassen. Professor Elsner schilderte sehr ausdrucksstark, wie der „globale Staubsauger“ über die Welt rast und alle verwertbaren Fähigkeiten der Menschen ausbeutet. Es wird nicht mehr nur das Vermögen verteilt, sondern auch das Einkommen. Macht und Ansehen werden umgeschichtet. Der Begriff „Elite“ schützt vor Wettbewerb mit anderen und führt zu einem Klassenkampf von oben. Die Bevölkerung verliert das Vertrauen auf Marktregulierung, denn eigentlich bräuchten wir dringend Steuerungssysteme mit kollektiver Kontrolle: Wir steuern auf die schwerste Finanzkrise seit 1929 zu!

Da ist die Rede von Krisen um Zusammenbrüche, vom Ausgehen der Rohstoffe, vom Auseinanderbrechen der Sozialsysteme, von Wasserknappheit, die zu Wüstenbildung führt. Aktuelle Inflation und begrenzte Landnutzung bringen die Frage mit sich, ob Biokraftstoff oder Lebensmittel produziert werden sollen. Es kommt zu Nahrungspreisinflation, Lebensmittelverknappung, Preiserhöhung, Ernteausfällen und Drosselung der Nahrungsexporte, weil die Bauern Nahrung zurückhalten. Kumulative Prozesse führen dazu, dass der Markt zusammenbricht und viele Menschen gar kein Essen mehr haben werden.

Dieses Bedrohungsszenario findet sich erstaunlicherweise in den skandinavischen Ländern nicht wieder, die sich ihr hohes Sozialstaatsniveau bewahrt haben. Vertrauen ist eng verbunden mit sozialem und ökonomischem Erfolg. Deswegen ist es nicht weiter verwunderlich, dass Deutschland bei Weitem keine so hohe Vertrauensrate aufweist. Auch die „Robin-Hood-Steuer“ wird bei uns noch nicht einmal ansatzweise diskutiert, sondern es wird so gehandelt, als ob es nur ein einziges Ziel geben könne: die Inflationsbekämpfung. Dies mündet in gewaltigen Lohndruck. Die Bundesregierung hat nirgends etwas präsent, um die Krise abzuwehren, verbunkert sich hinter autistischer Realitätsverweigerung.

Der aufhaltbare Abstieg wird bewusst ignoriert, und so hat die Umverteilung freie Bahn: Die Lohnquote ist zwischen 2000 und 2007 von 72 auf 64 Prozent gefallen. In Deutschland haben die Wohlhabenden die geringste Abgaben- und die niedrigste Vermögensbelastung, die Arbeitnehmer hingegen die höchsten Steuern zu tragen. Inzwischen wird die Arbeit zur Finanzierung des Staates herangezogen, und Verdi spricht von einer Verteilungskatastrophe. Dennoch ist es den Politikern nicht gelungen, Ansprüche aus den Köpfen an soziale Standards herauszubrechen. Hartz-IV-Bezieher glauben mehrheitlich, dass sie keine Chance mehr auf einen Job haben, der sie aus ihrer Misere herausbringt. Wut, Angst und Vereinzelung wachsen. Der Linkspartei ist es innerhalb von zwei Jahren gelungen, diese Wut aufzugreifen.

Der Fraktionsvorsitzende der „Linken“, Peter Erlanson, schwenkte auf die „Mikro-Sicht“ über und stellte fest, dass Hartz IV „Armut per Gesetz“ bedeutet und zu Verstärkung der Angst sowie Zwangsarbeit bei den Ein-Euro-Jobs führt. Hartz IV hat Disziplinierungsinstrumente für Menschen geschaffen, die nicht mehr profitabel ausgebeutet werden können. Er warf die zentrale Frage auf, wie wir uns organisieren, wie wir reagieren wollen, bei diesem Angriff auf uns!

Klaus Neumann vom „Verdi-Erwerbslosenausschuss“ erläuterte, dass durch das Programm der Hartz-Gesetze der Kündigungsschutz aufgeweicht, Zeitarbeit verlängert, eine „Job-Card“ eingeführt wurde. Für Jugendliche unter 25 Jahren hat sich der Druck enorm gesteigert: Sie werden militarisiert, die Bundeswehr ist jetzt regelmäßig bei den Argen, um sich dort ihr Kanonenfutter zu rekrutieren.

Professor Elsner vertiefte diesen Punkt noch, indem er beschrieb, wie Jugendliche „runtergeknechtet“ werden und lernen, „wo der Hammer hängt“, wenn sie zwischen dem 18. und 25. Lebensjahr keinen Ausbildungsplatz finden, dafür zig unsinnige Trainingsmaßnahmen, drei Ein-Euro-Jobs und mehrere Kürzungen auf null Euro ertragen und sich mit Lebensmittelkarten durchschlagen müssen. Die werden dann froh sein, wenn sie einen McJob für 6,15 Euro brutto ergattern können! Im Klima der Angst wird genau das möglich, und das ist ja auch bezweckt. Dann funktionieren die Menschen nach neoliberalen Gesetzen, und der Anspruch weicht der Angst!

Herbert Thomsen von der „Solidarischen Hilfe“ fragte, ob der DGB wohl einen „kleinen Sarrazin“ in sich trage. Die Frage bleibt im Raum stehen: Wie lässt sich Hartz IV abschaffen? Es lässt sich nur durch politische Veränderung beseitigen! Hans-Dieter Binder von der Montagsdemo, dem „Sozialen Lebensbund“ und der Linkspartei warf noch ein, dass die Hartz-Gesetze nur ein Bestandteil des Lissabonner Vertrages sind.

Eine lebendige Diskussion entstand, und viele Hartz-IV-Betroffene meldeten sich zu Wort. Es ging um Entwürdigung als System, um die Frage, wie viel Menschen zugestanden werden soll, die gerade nicht gebraucht werden, und um unterstützende Begleitung zu den argen Argen. Leider konnte ich nicht ganz bis zum Schluss bleiben, sodass ich nicht weiß, ob die entscheidende Frage, wie wir uns konkret gegen die menschenverachtenden Hartz-Gesetze wehren und organisieren können, beantwortet wurde!

 

2. In Idar-Oberstein versteht ein dreijähriger Junge – nennen wir ihn Paul – die Welt nicht mehr: Während die anderen Kinder zum Mittagessen gehen, wird er neuerdings nach Hause geschickt. Geschehen ist dies in einem katholischen Kindergarten. Paul kommt aus einer einkommensschwachen Familie, die außer ihm noch ein zehnjähriges Kind zu versorgen hat. Die Familie steht mit 122,50 Euro im Rückstand und ist den Zahlungsaufforderungen bisher nicht nachgekommen. Pauls Familie bezieht Hartz IV und schickt ihren Jüngsten bereits seit anderthalb Jahren in diesen Kindergarten. Im Juli erhielt die Familie ein Schreiben der Kindergartenleitung mit der Aufforderung, die Außenstände bis zum nächsten Tag zu bezahlen. Außerdem folgt die Ankündigung, dass der Dreijährige bis zum Zahlungseingang nicht mehr am Mittagessen teilnehmen könne und daher bis spätestens 14 Uhr abgeholt werden müsse.

Der Dezernent für Jugend und Soziales bei der Kreisverwaltung erläutert, dass im vergangenen Jahr in keinem Fall der Ausschluss eines Kindes erfolgte. Dies werde immer nur als letzte Möglichkeit genommen, um säumige Eltern zur Zahlung zu bewegen. Inzwischen ist eine Lösung in Sicht: Das städtische Jugendamt, das über einen durch Spenden finanzierten Hilfsfonds für in Not geratene Kinder der Stadt verfügt, will aus diesem Topf schöpfen. Es wäre im Sinne aller betroffenen Kinder besser, wenn die Erwachsenen dieses Problem unter sich lösen würden, ohne ein kleines Kind durch Ausschluss zu verwirren und auszugrenzen! Wenn Kinder bedarfsgerechte Regelsätze bekämen oder der Kindergartenplatz inklusive Mittagessen umsonst wäre, dann würden solche Probleme kaum entstehen!

 

3. Mal wieder wirft ein UN-Bericht deutschen Schulen Diskriminierung vor. Bereits im Februar 2006 besuchte der UN-Vertreter Vernor Muñoz Deutschland. Vergangenen Mittwoch forderte er vor dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf die deutsche Politik auf, die Aufteilung in Haupt-, Realschulen und Gymnasien zu überdenken, um Ungleichheit und Chancenungerechtigkeit zu beseitigen. Wohl nicht nur er glaubt, dass das dreigliedrige System und die Art der Aufteilung der Schüler soziale Ungleichheit betont. Muñoz verweist auf die Ergebnisse der Pisa-Studie, wonach Deutschland unter den Industrienationen den deutlichsten Zusammenhang zwischen sozialem Hintergrund und Leistungen der Schüler aufweist. Am stärksten seien Schüler betroffen, die in Armut leben, die Bevölkerungsteile mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderungen.

Für seine Analyse musste Muñoz zum Teil harsche Kritik von konservativer Seite einstecken. Offenbar hat der UN-Vertreter mit seiner Kritik den Finger in die größte Wunde des deutschen Bildungssystems gelegt, denn Vernor Muñoz bestätigt, was wir durch andere Tests wie Pisa schon wissen: Kinder von Migranten und sozial Schwachen werden in unserem Schulsystem benachteiligt. Laut Verfassung darf niemand wegen seiner Herkunft benachteiligt werden, aber unser Bildungssystem genügt diesem Anspruch leider nicht! Darum ist es mehr als überfällig, dass unsere Kinder bis zur zehnten Klasse eine gemeinsame Schule besuchen und dass parallel dazu frühkindliche Bildung und individuelle Förderung ausgebaut werden!

 

4. Die Arge Rhein-Sieg droht einem 50-jährigen Arbeitslosen mit Abschiebung in ein Obdachlosenheim, weil sie für den Mietanteil seines verstorbenen Mitbewohners H. G. nicht einmal übergangsweise aufkommen will. Da sogenannter angemessener Wohnraum für Hartz-IV-Empfänger im Rhein-Sieg-Kreis rar ist, war der gelernte Bürokaufmann Achim H. Ende Juli beim zuständigen Amt in Troisdorf nahe Köln mit der Bitte um eine vorübergehende Kostenübernahme für die Dauer der Wohnungssuche vorstellig geworden. Zunächst erhielt er dafür auch „grünes Licht“. Nach einer Auseinandersetzung mit der zuständigen Sachbearbeiterin im Verlauf des Antragsverfahrens erreichte ihn dieser Tage schließlich doch eine Absage. Doch nun wird er – in aller pietätlosen Herzlosigkeit – auf das Obdachlosenheim verwiesen, da er ja alleinstehend sei.

Wörtlich heißt es in dem abgelehnten Antrag: „Sie sind alleine lebend, und bei drohender Wohnungslosigkeit wäre eine Unterbringung jederzeit möglich und von Ihnen in Kauf zu nehmen“. Dabei hat Achim H. zwei kleine Töchter, die ihn regelmäßig besuchen und auch ihre Ferien bei ihm verbringen. In einem Obdachlosenheim könnte er sein Umgangsrecht nicht mehr wahrnehmen. Das „Erwerbslosenforum Deutschland“ wirft der Arge Rhein-Sieg menschenverachtenden Umgang in Zusammenhang mit einem Freitod des Hartz-IV-Beziehers H. G. und dem verbleibenden Mitbewohner Achim H. vor. H. G. wurde nach einer Vermisstenanzeige von Achim H. vor drei Wochen tot in seiner Garage aufgefunden, nachdem dieser seiner Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt dem erheblichen Druck der Arge Rhein-Sieg nicht mehr standhalten wollte.

Der Mitbewohner ist noch nicht beigesetzt, und schon fährt die Arge erneut Maßnahmen gegen Achim H. auf! „Es ist schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, dass man Achim H. mit Gewalt brechen will, da er sich gegen alle negativen Entscheidungen der Arge erfolgreich gerichtlich zur Wehr gesetzt hatte und diese attestiert bekam, dass sie rechtswidrig gehandelt hat“, so Martin Behrsing, Sprecher des „Erwerbslosenforums Deutschland“. Es ist gut, dass Achim H. der Beistand des „Erwerbslosenforums“ sicher ist und ihm dabei geholfen wird, dass die arge Arge ihm zumindest übergangsweise die tatsächlichen Kosten für seine Unterkunft bezahlen wird! Achim H. wird es auch auf eine Gerichtsverhandlung ankommen lassen!

 

5. Der Personalrat der Stadt Bochum kam in der Juni-Ausgabe seines Mitteilungsblattes zu einem niederschmetternden Ergebnis über die Situation der Beschäftigten bei der Arge. Die Rede ist sogar von einer „Überlastung ohne Ende“ weithin. In dem Bericht heißt es, dass immer mehr Arge-Beschäftigte der Behörde inzwischen den Rücken zukehrten und der Krankenstand immer weiter zuzunehmen scheine. Der Personalrat hatte bereits vor einem Jahr über eine Belastungsanalyse in der Arge berichtet, die feststellt, dass die dortigen Verhältnisse für die Beschäftigten unerträglich sind.

Die ALG-II-Bezieher bekommen es zu spüren: Terminvergabe zögerlich, Empfangsbestätigungen abgelehnt, notwendige pflichtgemäße Informationen vorenthalten, schlechte Kommunikationsstrukturen innerhalb der Arge und schlechter Ausbildungsstand der Sachbearbeitungen. Die Mitarbeiter(innen) der Arge unterliegen einem strengen Regiment von Statistiken, Controlling und Benchmarking seitens der Bundesagentur für Arbeit und dem Druck einer „Zielvereinbarung“ mit Vorgaben von Leistungskürzungen und Verringerung der Zahl der Unterstützungsberechtigten – egal, was aus ihnen wird. Qualität wird nicht anerkannt und nicht gemessen – es zählen nur Zahlen.

Die Beschäftigten leiden nicht nur unter zu hohen Fallzahlen, sondern auch am Unsinn ihrer Arbeit und an mangelnder Qualifikation angesichts einer komplizierten Gesetzeslage. Es kommt inzwischen nur noch darauf an, nicht schlechter zu sein als andere Argen. Im Leistungsbereich müssen Kolleg(inn)en, die von der „alten“ Sozialhilfe her gewohnt waren, individuelle Lösungen zu finden, begründete Hilfeersuchen entsprechend den starren Regelungen des Hartz-IV-Gesetzes ablehnen. Sie schießen dabei häufig über das Ziel hinaus, und die Leute stehen dann ohne das Nötigste da. Wer noch über Herz und Hirn verfügt, kann darüber verzweifeln. Das scheint sich offenbar nicht länger als drei Jahre aushalten zu lassen, wie von einem „Ehemaligen“ berichtet wurde, weil man sonst entweder „verrückt“ werde oder verrohe. Nervenzusammenbrüche von Arge-Mitarbeitenden kommen oft vor!

 

6. SPD und DGB planen in Bayern ein Volksbegehren für den Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro in der Stunde, um damit der zunehmenden Altersarmut zu begegnen. Wer 40 Stunden in der Woche für diesen Mindestlohn arbeitet, erhält ein monatliches Bruttoeinkommen von 1.300 Euro. Hiermit bekommt mensch nach 35 Beitragsjahren jedoch nur eine Rente, die weit unter der Grundsicherung liegt! Erst mit einem Bruttoeinkommen von 1.900 Euro kommt mensch nach 35 Beitragsjahren genau auf eine Rente in Höhe der Grundsicherung von circa 700 Euro.

Das heißt, wenn mensch im Rentenalter etwas über dem Grundsicherungssatz liegen möchte, muss das Einkommen mindestens 2.000 Euro brutto betragen. Erst mit einem Mindestlohn von 11,50 Euro käme mensch über die Grundsicherung! Die Unternehmer würden allesamt aus den Latschen kippen, wenn solche realitätsgerechten Lohnforderungen gestellt würden. Aber leider sind unsere Politiker dazu nicht in der Lage, weil sie entweder keine Ahnung von den tatsächlichen Lebenshaltungskosten haben oder bereits einen hoch dotierten Posten in irgendeinem Aufsichtsrat in Aussicht – und weil sie es sich mit der entsprechenden Firmenleitung nicht verscherzen wollen.

 

7. Die Bundesagentur für Arbeit will offenbar mehrere tausend Langzeitarbeitslose in Pflegeheime vermitteln. Sie sollen in der Versorgung von Demenzkranken eingesetzt werden. Teilnehmen könne, wer immer sich für die Arbeit in einem Heim interessiere und für eine „Weiterbildung“ in Frage komme. Pflegevertreter kritisieren die Pläne der Arbeitsagentur scharf, denn mensch kann nicht jede(n) in so einen Beruf schicken. Die Arbeitslosen sollen offenbar auch nur eine Kurzausbildung bekommen: Ein Entwurf des „Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung“ sieht 160 Stunden Unterricht und einige Praktika vor. Vergleichbare Lehrgänge in der Vergangenheit hätten 900 Stunden Schulung vorgesehen, kritisierte ein Sprecher der „Deutschen Alzheimergesellschaft“.

Der GKV-Spitzenverband soll laut „Süddeutscher Zeitung“ am Dienstag die Richtlinien beschließen. Für mich handelt es sich hierbei um einen Skandal, wie der immer weiter ausgebaute Pflegebereich zunehmend von Hilfskräften besetzt wird, die dafür nur sehr ungenügend „ausgebildet“ sind! Alte und Kranke sind wie Erwerbslose nicht mehr ausbeutbar und deswegen „darf“ mit ihnen dann so umgegangen werden. Sollen doch Überflüssige andere Überflüssige betreuen! Ein entsetzliches Menschenbild steckt dahinter, nämlich die Bestimmung des „ökonomischen Wertes“ der einzelnen Menschen. Jeder einzelne Mensch ist kostbar, egal wie alt oder krank!

Angeblich sollen keine Pflegetätigkeiten anfallen. Wenn nun der Langzeitarbeitslose immer, wenn Demente pflegerische Tätigkeiten in Anspruch nehmen wollen, nach den Altenpflegern rufen muss, werden diese wohl kaum entlastet, und es wird dazu führen, dass die Alten entweder ihrem Schicksal überlassen werden oder sich die vermutlichen Billiglohnkräfte aus Mitgefühl und Menschlichkeit zur Pflegedienstleistung benutzen lassen. Auch hierbei scheint es in erster Linie darum zu gehen, die Löhne in der Pflege zu drücken! Die Pfleger bekommen immer weniger, die Pflege wird beständig weiter reduziert, „automatisiert“, unmenschlicher gemacht – und die Verwandten sollen auch noch für unermesslich steigende Kosten aufkommen!

Wie wäre es, wenn demnächst Arbeitssuchende mit Kurzausbildung als Piloten in Regierungsflugzeuge gesetzt würden? Mal schauen, ob Frau Merkel oder Frau Schavan dann immer noch so gerne in der Welt herumflögen! Ich habe noch nirgends über die Entlohnung gelesen, ob es sich dabei um Ein-Euro-Jobs, „Bürgerarbeit“ oder sonst etwas handeln soll, aber es erfolgt ganz bestimmt keine anständige Bezahlung dieser Schwerstarbeit, denn eine solche ist es, wenn angemessen mit den Pflegebedürftigen umgegangen wird!

Das einzig „Gute“ daran: Demenzkranke bekommen von diesem Elend nichts mit, sie vergessen schnell. So kann mensch sich leicht vorstellen, dass diese „zusätzlichen“ Hilfskräfte „gerne“ und „immer wieder mal“ mit anpacken und den Patienten füttern oder Medikamente verabreichen, weil sie das Elend ihres Schützlings nicht immerzu ertragen. Oder wer schafft es, streng nach Vorschrift beim Patienten zu sitzen, während dieser eingekotet nach Pflege und Nahrung verlangt? Aber nein: Diese Kräfte werden ganz sicher keine reguläre Arbeit verdrängen. Auf keinen Fall! Da wird „diesmal“ ganz streng darauf geachtet. Ganz bestimmt!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 
„Wir brauchen noch einen Neger, der den Rollstuhl schiebt“: Großkoalitionäre machen Exkursion in Obamaland („Spiegel-Online“)
 
Interessierte treffen sich auf der Montagsdemo: „Die Linke“ bietet künftig „Beistand und Beratung“ bei Behördengängen („Tageszeitung“)

 

Glaubt die SPD im Ernst, dass ihr die Agenda-Politik vergessen wird?

Wolfgang LangeDie SPD ist im absolutem Umfragetief – da soll Franz Müntefering politisch „wiederbelebt“ werden. Ausgerechnet der, dem wir die Rente mit 67 „verdanken“, und der beim Durchsetzen der Agenda 2010 nicht viel besser war als Clement!

Heute sind 1,3 Millionen Werktätige in Deutschland Hartz-IV-Aufstocker, die Mehrzahl der neuen Jobs sind Billigjobs oder Leih­arbeit. Die Ausbeutung durch Ein-Euro-Jobs wird in Bremen mit 76-Cent-Jobs verschärft. Nun, da sich ein weltweiter Abschwung abzeichnet, werden wieder Massenentlassungen geplant. Glaubt die SPD im Ernst, dass ihr die Agenda-Politik vergessen wird?

Den Linkstrend gibt es weltweit, zum Beispiel auch in Bolivien. Dort wurde Evo Morales, der gewählte Präsident, jetzt mit 62 Prozent im Amt bestätigt. Seit seine Regierung im Amt ist, wurde die Kindersterblichkeit halbiert, eine Mütterunterstützung eingeführt, und die Preise sind stabil geblieben, unter anderem wegen eines Exportverbots für wichtige Lebensmittel. Die privatisierten Energie- und Bergwerkskonzerne werden rückverstaatlicht. Es geht also! Aber es droht Gefahr: Die Reaktionäre, Großgrundbesitzer und Konzernherren, schreien nach einem Militärputsch!

Vor 35 Jahren, am 11. September 1973, endete eine ebenso hoffnungsvolle Bewegung in einem anderen lateinamerikanischen Land, in Chile, in einem faschistischen Militärputsch, unterstützt von den Agenten der CIA. So richtig die Reformen Morales’ sind, so gefährlich ist seine Haltung, nur durch Abstimmungen oder Wahlen die Veränderungen absichern zu wollen und die Volksbewaffnung abzulehnen, im Gegensatz etwa zu Hugo Chavez in Venezuela.

Die marxistisch-leninistische Partei Boliviens (PCMLM) verteidigt die „Politik der Veränderung“ von Evo Morales, erklärt aber: „Angesichts dessen, dass die Reaktion ihre ganze Anstrengung und Macht gegen die Prozesse der Veränderung einsetzt, gibt es nur eine vorwärtsweisende Politik: den Prozess der Veränderung in einen offen revolutionären Prozess umwandeln“ (Erklärung vom 7. August 2008). Was hat das mit uns hier zu tun?

Auch in Deutschland werden die reaktionären Monopole und ihre Politiker nicht tatenlos zusehen, wenn ihnen die Felle davonschwimmen. Jetzt versuchen sie noch, den Linkstrend wieder in die angehalfterten Bahnen der SPD zu lenken. Sobald das nicht mehr gelingt, müssen wir auch hier mit allem rechnen. Deswegen ist es gut, sich schon beizeiten die Selbständigkeit zu erkämpfen!

Wolfgang Lange (MLPD)
 
Aber der Hartz-IV-Regelsatz bleibt unten: Für 10,7 Milliarden Euro rettet der Staat eine private Kleinbank („Frankfurter Allgemeine Zeitung“)
 
Bagis muss Darlehn gewähren: Eine Ansparung von 60 Euro für
Schulbedarf ist aus dem Regelsatz nicht möglich („Kanzlei Beier“)
 
Ausgebildete Pflegekräfte durch Ein-Euro-Jobber ersetzt: Leiter des Recklinghausener Jobcenters soll sich vor Gericht verantworten, weil die von seiner Behörde bewilligten Jobs nicht „zusätzlich“ waren („Tageszeitung“)
 
Ausweisen statt ausbilden: Auch in Berlin erlässt die SPD
geheime Verwaltungsanweisungen („Junge Welt“)
 
Video of the week: Angie’s new boyfriend eats his tie („BBC World News“)
 
Totgespart: Vor der Explosion eines Altjets feuerte Spanair ein Drittel der Mitarbeiter und setzte Piloten und Wartungstechniker unter Zeitdruck („Spiegel-Online“)

 

Hände weg vom Kaukasus!

Wieland von HodenbergSeit fast zwei Wochen herrscht am Schwarzen Meer Krieg. Und wer glaubt, dieser Krieg ginge uns nichts an, der irrt! In der Region befinden sich riesige Rohstofflager in Form von Öl und Gas, und es geht um Besitz und Ausbeutung derselben. Da sind die Begehrlichkeiten groß! Nicht zuletzt deshalb haben die USA die ehemalige Sowjet-Provinz Georgien mithilfe ihres korrupten Statthalters Saakaschwili zu einer waffenstarrenden Militärbastion gegen Russland ausgebaut und die Bevölkerungsgruppen nach jugoslawischem Muster gegeneinander aufgehetzt.

Es ist zu vermuten, dass US-Außenministerin Condoleezza Rice bei ihrem Besuch Anfang Juli in Tiflis den georgischen Diktator zu seinem archaischen Kriegszug gegen die Nachbarvölker regelrecht ermuntert oder sogar angestiftet hat. Als Drohpotenzial gegen Russland wurde das Land von 2004 bis 2007 massiv aufgerüstet und seine Streitkräfte mit 127 sogenannten Militärberatern und 3.000 Söldnern unterstützt. Und weil in der gesamten Region fette Pfründen winken, soll Georgien als geostrategischer Brückenkopf des Westens so schnell wie möglich in die Nato. Die russischen Gegenaktionen waren aus Moskauer Sicht daher notwendig, gleichwohl sind sie aber ebenso zu verurteilen!

Warum sich nun Kanzlerin Merkel und ihr französischer Amtskollege Sarkozy so intensiv für einen Waffenstillstand einsetzen, ist nicht schwer zu erraten: Die EU will Einfluss nehmen und ein Wörtchen mitreden, wenn es um die Verteilung der riesigen Rohstoffvorräte geht! Im „Lissabon-Vertrag“ steht auch klar und deutlich, wie eine solche „Einflussnahme“ aussehen könnte, auch wenn dies nicht klar gesagt wird: Es ist zu befürchten, dass in absehbarer Zeit EU-Trup­pen mit Bundeswehrbeteiligung dorthin geschickt werden, „um den Frieden zu sichern“, was Angela Merkel laut „Spiegel-Online“ vom 17. August 2008 sogar offiziell ankündigte.

Wir wollen aber weder militärische „Beobachter“ noch irgendwelche „Friedenstruppen“ und erst recht keine Bundeswehrsoldaten dort sehen! Es ist schon schlimm genug, dass laut „Report-Mainz“ deutsche Sturmgewehre der Firma Heckler & Koch in diesem Krieg eingesetzt werden. Die Menschen sollen frei von militärischem und/oder politischem Druck selbst bestimmen können, wie und von wem sie regiert werden wollen! Unsere Forderungen können daher nur lauten: Sofortiger Abzug aller fremden Truppen aus der Region! Keine EU-Soldaten in den Kaukasus! Stopp aller Waffenlieferungen! Keinerlei Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Kaukasus! Bedingungsloses Asyl für Flüchtlinge und Deserteure! Deutschland kann nur Frieden schaffen ohne Waffen!

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)

 

Wer sich gegen Armut und Unterdrückung wehrt, lebt ehrenwert!

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlDa das Wetter nicht wusste, was es wollte, trauten sich leider etwas weniger Menschen in die Stadt und auf dem Marktplatz. 28 Teilnehmer und Zuhörer zählten wir am 18. August 2008 bei der 194. Montagsdemo in Bremen um 17:30 Uhr.

Was es alles zu hören gab – zur SPD, die ihre Agenda-Politik vergessen machen will, wie die Langzeitarbeitslosen die Demenzkranken betreuen sollen, was in Kassel alles zur Demo am 8. November 2008 in Berlin vorbereitet wurde – lest es hier nach, auf unserer Homepage! Ein kurzes Gedicht war auch dabei.

Jobst Roselius
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz