195. Bremer Montagsdemo
am 25. 08. 2008  I◄◄  ►►I

Missbrauch mit geklauten Daten

Ich wundere mich schon, was für ein großer Aufschrei in der Politik stattfindet! Mir stellt sich aber die Frage: Wann wird sie wohl tätig? Oft hat doch der Datenschutzbeauftragte laut beklagt, dass etwas nicht stimmt mit der Sicherheit unserer Daten, und niemand aus der Politik hat reagiert. Wo leben denn eigentlich unsere sogenannten Volksvertreter? Frau Zypries hat Recht: Jeder Kunde muss ausdrücklich eine Genehmigung geben. Das schützt vor Missbrauch, hört sich gut an und ist auch machbar. Auch der Herr Schäuble hat recht: Wir alle sollten mit unseren Daten vorsichtiger umgehen. Also liegt es an uns selbst!

Moment mal, es ist doch wohl so: Wenn ich jemandem freiwillig etwas gebe, erwarte ich natürlich, dass er sorgsam und vertraulich damit umgeht! Wenn derjenige mein Vertrauen missbraucht und sogar noch mit meinen Daten Geschäfte macht, bin ich doch mit Recht sauer auf ihn und trenne mich von solchen Personen! Doch was ist, wenn andere ein Geschäft machen und uns sogar auf diese Weise berauben, wie wir letzte Woche gelesen haben? Dann muss wohl ein Verbot her und nicht lange geredet werden, und das kann nur lauten: Wir schützen unsere Bürger vor Missbrauch! In meiner Fernsehzeitschrift lese ich, jede Aufregung sei nur Augenwischerei, und noch schlimmer, der Datenschutz sei überflüssig, das Geld dafür könnten wir uns sparen, denn egal, was zum Datenschutz auch unternommen wird: Wir sind sowieso schon gläsern und können uns nicht wehren!

Dass eure Bewerbungen in Zukunft ins Leere laufen, darüber braucht ihr euch auch nicht mehr zu wundern. Da kann ich Herrn Schäuble nur beipflichten: Wir dürfen keine Daten von uns preisgegeben! Das klingt gut, geht aber leider nicht, denn dann bekäme ich keinen Kredit mehr, könnte mir nichts Größeres mehr anschaffen und dürfte mich auch nicht bewerben. Das ist eben das Dilemma der Politik: Einerseits soll die Wirtschaft florieren, andererseits sollen keine Daten freigegeben werden. Zumindest sollten unsere Politiker wissen, was Recht und was Unrecht ist! Diebstahl ist Diebstahl, Missbrauch ist Missbrauch, und beides sind strafbare Handlungen!

Lohnwucher und Nötigung mit
Ein-Euro-Jobs endlich vor Gericht!

1. In regelrechte Panik versetzte ein Schreiben der Euskirchener Hartz-IV-Behörde bei Bonn eine Mutter zweier Kleinstkinder im Alter von sieben Monaten und zweieinhalb Jahren. Die Behörde hatte die Mutter angeschrieben und sie zu einem persönlichen Gespräch am 18. August 2008 „eingeladen“, um mit ihr über die „Sicherstellung der Kinder“ zu sprechen. Dazu solle sie ihren Partner mitbringen, der vollschichtig arbeitet und ergänzende Hartz-IV-Leistungen benötigt. Aus Angst um eine eventuelle zwangsweise Fremdbetreuung ihrer kleinen Kinder, damit sie arbeiten gehen könnte, wandte sich die Mutter an das „Erwerbslosenforum Deutschland“.

Bereits vor der Geburt ihres zweiten Kindes wurde sie von der Euskirchener Arge trotz Mutterschutz aufs Amt zitiert, um über ihre „berufliche Situation“ zu sprechen. Zum neuen Termin wurde die junge Mutter von drei Mitstreitern des „Erwerbslosenforums“ begleitet. Sie musste ihre Kleinstkinder mitbringen, da ihr Mann sich nicht freinehmen konnte. Das Baby lag im Kinderwagen, die zweieinhalb Jahre alte Tochter ging an der Hand. Der Sachbearbeiter war anscheinend überhaupt nicht über die große Anzahl von Menschen erstaunt. Irgendwann wollte er nur wissen, wer „Herr Winter“ sei, den die junge Mutter mitbringen sollte. Dieser Anweisung konnte die Mutter der Kleinkinder nicht nachkommen, weil ihr kein „Herr Winter“ bekannt war. Auch dies schien den Sachbearbeiter nicht im Mindesten zu irritieren, und es entstand der Eindruck, es sei in Euskirchen normal, dass Menschen zur Arge geladen werden und gleichzeitig unbekannte Personen mitbringen sollen.

Der Sachbearbeiter betrachtete die beiden Kinder und sagte zur Mutter, dass ihr Kind „nun über drei Jahre alt“ sei und man sich deshalb über die Sicherstellung der Kinder unterhalten müsse, damit sie eine Arbeit aufnehmen könne. Nachdem der Sachbearbeiter darauf aufmerksam gemacht wurde, er könne doch sehen, dass das Baby noch weit von der Vollendung des dritten Lebensjahres entfernt sei, schob dieser postwendend die Schuld auf die Leistungsabteilung der Euskirchener Arge, die die junge Mutter wohl „falsch aktiviert“ habe. Damit meinte er, dass sie laut Computerprogramm für die Arbeitsvermittlung „aktiv“ sei. Er korrigierte seine Daten und wies darauf hin, dass die junge Mutter nun erst zum 12. Oktober 2010 erneut „aktiviert“ würde.

Von einer Entschuldigung keine Spur, und auch ein Gespräch über die entstandene Situation, was solch ein Schreiben mit derlei Formulierungen für emotionalen Aufruhr auslöst, schien nicht bis zu dem Körperteil durchzudringen, wo bei Menschen normalerweise das Herz sitzt. Ich frage mich, ob mensch wirklich so „dickfellig“ sein kann, oder ob dieses Gebaren nicht auch Bestandteil jener berüchtigten „Verfolgungsbetreuung“ ist, mittels derer viele Sachbearbeiter ihr Gegenüber zu enthumanisieren versuchen!

2. In Köln ist es bekannt, dass sich die Arge Kalk weigert, eine Eingangsbestäti­gung für persönlich abgegebene Unterlagen auszustellen. Alternativ bleiben den Betroffenen nur der Postkasten – wobei der jeweilige Sachbearbeiter dann dennoch behaupten kann, nichts empfangen zu haben –, ein kostenpflichtiges Einschreiben oder aber zwei bis drei Stunden Wartezeit im Eingangsbereich. Strategie und Schikane, erwerbslose Menschen zu erniedrigen! Dass es auch anders gehen kann, bewiesen letzten Freitag zehn Aktivisten aus dem Spektrum der „Kölner Erwerbslosen in Aktion“ und der Kampagne „Zahltag“.

Kurz nach 10 Uhr wurde die Poststelle belagert. Wartende Erwerbslose und Arge-Mitarbeiter wurden per Flyer von Sinn und Zweck der Aktion informiert. Ein zum Teil heftiges Wortgefecht mit dem dortigen Angestellten und dem hinzugerufenen stellvertretenden Standortleiter brachte nur die Entschlossenheit auf beiden Seiten zum Ausdruck: auf der einen die Sturheit, an der Strategie der Gängelung und Entrechtung festzuhalten, auf der anderen sowohl Wut als auch genügend Gelassenheit, im Büro auf die Polizei zu warten. Die kam dann mit Martinshorn und zwei Beamten angefahren. Unterdessen telefonierte die Standortleitung mit der Geschäftsführung der Kölner Arge, um sich offenbar die Legitimation für das polizeiliche Vorgehen geben zu lassen.

Nach etwas über einer Stunde kam auch der Standortleiter aus dem unmittelbar benachbarten Büro heraus und wirkte dabei ebenso hilflos wie mit der Situation überfordert. Dabei hätte ein Sekundenakt per Stempel gereicht, um das Begehren der Aktivist(inn)en zunächst zu befriedigen. Weil offenbar Gesichtsverlust zu befürchten stand, wurden billigste Konstruktionen artikuliert, wie zum Beispiel die Befürchtung, dass tausende Kölner Erwerbslose fortan täglich in der Poststelle Schlange stehen würden. Die Polizei rief Verstärkung, und ein weiterer Streifenwagen mit zwei Polizisten fuhr ebenfalls mit Martinshorn vor. Das Interesse der im Erdgeschoss wartenden Menschen wurde immer größer. Ein „Kölner Erwerbsloser in Aktion“ befand sich in der Chefetage der Arge Mitte, um mit der Beschwerdestelle über den Vorfall zu reden und eine dauerhafte Lösung anzumahnen.

Die Geschäftsführung selbst zeigte sich informiert und sichtlich genervt, was sicher auch der Permanenz aktiver Widerständigkeit innerhalb der Arge in Köln geschuldet ist. Die Polizisten wissen von nix. Begriffe wie Hartz IV, Arge oder Eingliederungsvereinbarung sagen ihnen nichts, weshalb sie die Wut der Betroffenen nicht nachvollziehen können. Während darüber gestritten wurde, ob Polizisten fotografiert werden dürfen, wenn sie die Aktivisten raustragen, wendete sich plötzlich das Blatt: Die Standortleitung wies eine Mitarbeiterin der Eingangszone an, alle Betroffenen im Wartebereich aufzurufen, die nur etwas abgeben möchten, und diese Abgabe schnell und unkompliziert zu bestätigen. Na also, es geht doch! Ich finde, das war eine lehrreiche und nachahmenswerte Veranstaltung.

3. In Recklinghausen wird Anklage gegen Ulrich Lammers, den Leiter eines Jobcenters, erhoben. Er soll sich wegen Untreue und anderer Delikte vor Gericht verantworten, weil die von seiner Behörde bewilligten Jobs nicht „zusätzlich“ gewesen sein sollen. Konkret geht es um das Seniorenzentrum Grullbad in Recklinghausen. Das kommunale Altenheim beantragte Mitte 2005 auf einen Schlag 40 Ein-Euro-Jobber, die auch genehmigt wurden. Weitere Anklagepunkte sind Lohnwucher und Nötigung: Die Arbeitslosen hätten für ihre Tätigkeit zu geringe Löhne erhalten, außerdem sei ihre Notlage ausgenutzt worden. Mitangeklagt sind zwei Mitarbeiter des Jobcenters und der Heimleiter.

Die „Zusatzjobs“ sollten zugleich der „Qualifizierung“ der Arbeitslosen dienen. Nach Ansicht der Bochumer Staatsanwaltschaft hätten sie nicht bewilligt werden dürfen. Die Ein-Euro-Jobber seien als vollwertige Arbeitskräfte eingesetzt worden und hätten sogar Schichtdienst verrichtet. Ihre Tätigkeiten gehörten zu den Kernaufgaben eines Altenheims: Essensausgabe, Zimmer reinigen, Wäsche transportieren. Ein besonders qualifizierter Ein-Euro-Jobber wurde sogar Systemadministrator der heimeigenen EDV. Die „Qualifizierung“ der Arbeitslosen bestand im Wesentlichen in einem Erste-Hilfe-Kurs. Ansonsten galt das Prinzip „Learning by Doing“.

Das Pikante an der Sache ist jedoch, dass Ulrich Lammers nicht nur das Jobcenter in Recklinghausen führte, sondern im Nebenberuf auch Geschäftsführer des Altenheims war. Dieses Heim steckte in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und musste Kosten sparen. Die Vermutung liegt nahe, dass die Mitarbeiter des Jobcenters auch deshalb die Ein-Euro-Jobs im Seniorenzentrum ihres Chefs nicht näher prüften. Wenn er da mal nicht zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen hat? Er konnte die Statistik aufhübschen, indem er Erwerbslose „in Arbeit“ brachte, und gleichzeitig Betreuungskosten in „seinem“ Altenheim einsparen!

Bei Ein-Euro-Jobs läuft es ja noch viel perfider: Während normalerweise Arbeitgeber ihren Angestellten einen Lohn zahlen müssen, ist dies bei Ein-Euro-Jobbern niemals der Fall! Nicht der Arbeitgeber bezahlt die Arbeit des Ein-Euro-Jobbers, sondern der Steuerzahler. Zur Belohnung dafür, dass sich der Arbeitgeber derart entlasten lässt, bekommt er noch mal einige Hundert Euro vom Staat, also wieder vom Steuerzahler, als Bonbon obendrauf. Warum sollte ein Arbeitgeber jemals auf die Idee kommen, einem staatlich finanzierten Ein-Euro-Jobber eine feste Stelle anzubieten, die er selbst bezahlen müsste? Da bisse sich doch die Katze in den Schwanz!

Die Logik der Ein-Euro-Jobs kann nicht aufgehen. Ist der Streit auf der Ebene des Strafrechts nun die letzte Wendung dieser Misserfolgsstory? Wenn es zum Prozess kommt, könnte dies das Ende der ausbeuterischen, jobkillenden Ein-Euro-Jobs einläuten. Hoffentlich werden sich viele Betroffene den Fall zum Vorbild nehmen und sich wehren! Vielleicht würde dann endlich mal vorsichtiger über die Verteilung dieser Ein-Euro-Jobs nachgedacht. Was hier immer so wie ein einzelner Unfall oder Irrtum aussieht, hat in Wirklichkeit System, es trägt den Namen „Lissabonner Vertrag“! Herr Schulte, Redakteur der „Tageszeitung“, umschreibt sehr schön, dass eine „Kannibalisierung regulärer Arbeit“ durch Ein-Euro-Jobs die Regel ist.

4. Nach einem angeblichen Aufschwung stehe nun ein empfindlicher Abschwung bevor, so ist es zu hören. Obwohl Konzerne wie Siemens und BMW Tausende Jobs abbauen wollen, erwartet Agenturchef Frank-Jürgen Weise jedoch, dass die Arbeitslosigkeit weiter sinkt. Ich komme aus dem Staunen gar nicht mehr heraus, wenn ich lese, dass sich Herr Weise für einen „Anwalt der Arbeitslosen“ hält. Handeln Advokaten nicht im Sinne ihrer Mandanten? Die Vermittlungsquote von lachhaften 3,4 Prozent sprechen nicht gerade davon, dass die argen Argen Erwerbslose in Arbeit brächten.

Überhaupt, was bedeutet denn heute noch die Bezeichnung „in Arbeit gebracht“? Früher beinhaltete dies, dass der Proband eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle ergattert hatte. Heute wird jener Zustand bereits behauptet, wenn nur ein Ein-Euro-Job aufgezwungen wird – oder wenn jemand befristet eingestellt wird und dabei das geringe Gehalt zu einem Großteil vom Steuerzahler bezahlt bekommt und nicht vom Arbeitgeber. Oder will er sich dafür loben, dass es in Hessen nun sogenannte Berufsbegleiter gibt, wo Ältere eine Gruppe von 15 Jugendlichen vom Aufstehen und „ordentlichen Anziehen“ morgens bis hin zu einem Vorstellungstermin bei einem Handwerksmeister am Nachmittag begleiten?

Hurra, es werden auch Sommercamps für gefährdete Hauptschüler angeboten! Dort wird dann der „höfliche Umgang miteinander“ ebenso wie Mathematik geübt. Toll, ganze 20 Prozent schaffen danach den Hauptschulabschluss! Dabei lässt sich ein solcher wohl kaum als Rettung bezeichnen, wenn Unternehmer fast nur noch Realschüler als Azubis einstellen. Mal wieder wird ausschließlich an den Probanden selbst ganz individuell herumgebastelt, als ob Vollbeschäftigung auch nur in den Bereich des Möglichen rücken könnte! So vermag Herr Weise dann mit der Arroganz der Satten die Forderung „lieber unsichere Jobs als Arbeitslosigkeit“ in den Raum zu stellen. Das klingt beinahe so, als würde er mit Vehemenz „besser Pest als Cholera“ propagieren. Ein voller Erfolg, fürwahr!

5. Es ist sehr gut, dass diese unsägliche Serie über Hartz-IV-Kontrolleure eine Welle der Empörung hergerufen hat! Doch was musste ich da in der „Welt“ lesen: „Wer Fürsorge will, muss Überwachung lieben“? Der Kommentator klagt an, es sei „naiv zu glauben“, dass, wer Hartz IV bekomme, immer Opfer sei und niemals Täter. Außer ihm hat niemand diese These in den Raum gestellt! Natürlich gibt es einen verschwindend geringen Sozialmissbrauch – von unter einem Prozent, zu dessen Bekämpfung nicht so ein Aufwand betrieben werden müsste. Da wird mal wieder mit Atombomben auf Spatzen geschossen!

Selbstredend soll dem Volk nahegebracht werden, dass, wer Hartz IV bezieht, fast automatisch auch ein Sozialschmarotzer ist – und den sagenumwobenen Hartz-IV-Kontrolleuren nun die scheinbar ehrenvolle Aufgabe zukommt, den Zuschauern zu beweisen, dass eben nicht alle Transferleistungsbezieher nur auf ihrer faulen Haut liegen und den Steuerzahler abzocken wollen. Nicht alle, denn es gibt unter den vielen schwarzen Schafen auch ein paar wenige weiße! Verhält sich dies im wirklichen Leben, also außerhalb der Springerpresse, nicht genau umgekehrt?

Nach einer solch perfiden Logik zwingt jede Wohltat, die der Staat vollbringt, zu kostenintensiver Kontrolle! Der Kommentator empört sich über die in seinen Augen mangelnde Solidarität mit den Fahndern, weil dies angeblich im Sinne der hilfsbedürftigen Menschen sei. Selbstverständlich bedient er die klassischen Klischees, leiert den blöden Spruch runter, Armut sei immer relativ und das soziale Netz trotz aller Dementis immer noch sehr eng geknüpft. Über die Hälfte der Hartz-IV-Bezieher gehörten zu den Menschen, bei denen nach einer Studie des DIW ein „Wertewandel“ stattgefunden habe, hin zum Postmaterialismus, dessen Ziel nun ausgerechnet etwas so Verwerfliches wie individuelle Selbstentfaltung und Emanzipation sei.

Jetzt wird empört zur neuerlichen Hetzjagd das Halali ins Horn geblasen: Für Menschen mit Transferleistungen gehöre nämlich Arbeit nicht notwendigerweise zur Selbstentfaltung. Bei Erwerbslosen habe sich eine selbstzerstörerische Lethargie ausgebreitet: Sie seien zu wenig „motiviert„, aus ihrem irgendwie lebenswerten Elend auszubrechen. In großen Städten gingen Sozialhilfekarrieren bereits in die vierte Generation, dort wüchsen Kinder auf, deren Eltern und Großeltern „niemals“ gearbeitet hätten. Genau, und weil diesen „Wildwuchs“ in Deutschland niemand mehr bezahlen will, wandern unsere Führungskräfte in andere Länder ab!

Und natürlich nicht zu vergessen: weil der Linksrutsch von SPD und Union nichts Gutes für die Zukunft verheißt. Welcher Linksrutsch denn bloß? Werden hier den Unternehmern zur goldenen Profitmaximierung immer noch nicht genügend Gelder und entrechtete Arbeitnehmer in den Allerwertesten geblasen? Ich glaube es nicht! Ich warte täglich auf die achtteilige Sendung über die sogenannten Leistungsträger unserer Gesellschaft, die einen Großteil ihrer Steuern lieber heimlich auf Schweizer Nummernkonten transportieren, immer schön am Fiskus vorbei! Hier würde sich der Aufwand mal lohnen, könnten exorbitante Summen eingespart werden. Ach, es wäre schon viel getan, wenn die Reichen in Deutschland mal wieder Vermögen- oder Erbschaftsteuer zahlen müssten!

Ein richtiger Aufreger

Jetzt platzt mir aber wirklich der Kragen! Seit Wochen gibt es in Politik und Medien nur ein Thema: Russland! Wieder einmal wird eine unglaublich grobmaschige, plumpe und dreiste anti-russische Stimmungsmache losgetreten. Kein Tag vergeht, an dem nicht mindestens zehn Mal im Radio, in der Presse, im Fernsehen Russland und seine Führung als das absolute „Reich des Bösen“ dargestellt werden! Es ist schlimmer als zu Reagans Zeiten – und es erinnert schon fast an den hemmungslos wüsten Propagandafeldzug der Nazis vor und während des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion. Am Ende stand bekanntlich der „totale Krieg“ mit der fast völligen Vernichtung des europäischen Kontinents!

Kein einziger Fernsehkrimi kommt ohne die sattsam berüchtigten Russen­mafia- und KGB-Klischees aus. Kein Politmagazin, in dem nicht mindestens ein diffamierender Bericht zu sehen ist. Keine Zeitung, in der nicht wenigstens ein überheblicher und verächtlicher Artikel zur gegenwärtigen russischen Politik steht. Und wo bleibt auch nur die leiseste Kritik an den USA und deren verbrecherischen Geheimdienstaktivitäten, am Afghanistan-Feldzug, am Irakkrieg und der Rolle der EU? Dieser Verdummungskrieg ist unerträglich! Es vergeht auch kein Tag, an dem nicht irgendwelche schwachköpfigen, dumpfbackigen Polit-Amateure in maßloser Arroganz und Selbstüberschätzung meinen, der russischen Regierung „Belehrungen“ erteilen und Drohungen gegen sie aussprechen zu müssen. Aber das militärische Einkreisen und das Aufstellen von atomaren Raketenbatterien direkt vor der russischen Nase – das geht in Ordnung! Diese Hasardeure wissen entweder nicht, was sie tun, oder schlimmer noch: Sie wissen es anscheinend ganz genau. Damit spielen sie ganz bewusst mit dem Feuer – dem Feuer eines alles vernichtenden Atomkrieges!

LAG „Beistand und Beratung“

Wir sind der Auffassung, dass die Situation vieler Menschen, nicht nur im Lande Bremen (siehe neueste Berichte von Landes- und Bundesrechnungshof), eine Organisation dringend rechtfertigt, die ein Konzept hat, das die Beratung und die Begleitung der Betroffenen als sogenannten Beistand vertritt. Aus diesem Anlass gründet sich innerhalb des Landesverbandes Bremen der „Linken“ die Landesarbeitsgemeinschaft „Beistand und Beratung“. Folgende Aufgaben und Bedingungen halten wir für unverzichtbar:

• Die Vernetzung von Beratungs- und Beistandsvereinen oder -organisationen und ein daraus zu entwickelndes Konzept zur Herstellung einer wirksamen Gegenöffentlichkeit haben oberste Priorität.
• Die Beratung und der Beistand der LAG B&B erfolgen vertraulich und sind kostenlos. Die Berater geben Daten der Beratenen nicht weiter. Es ist keine Rechtsberatung!
• Die Beratung erfolgt nicht in Konkurrenz zu den weiteren Möglichkeiten, wie sie zum Beispiel im Rahmen der Mitgliedsorganisationen des „Paritätischen Wohlfahrtsverbands“ oder der freien oder konfessionellen Beratungen bestehen.
• Die Beratung ist nicht feindselig gegenüber den Mitarbeitern der Bagis oder der Sozial- und Arbeitsämter. Wir wissen, wie schwierig die teilweise verfassungswidrigen, komplexen und unklaren Vorschriften des Sozialgesetzbuchs anzuwenden sind. Zusammen mit Betroffenen und Beschäftigten ist anzuerkennen, dass viele Bescheide falsch sind, weil sie es angesichts der handwerklich schlechten Gesetzeslage fast sein müssen.
• In unseren Beratungen bitten wir darum, stets einen sachlichen Ton zu pflegen. Allerdings fordern wir auch von den Mitarbeitern der Argen, die Existenzangst der Betroffenen zu verstehen und stets ernst zu nehmen. Wenn wir Menschlichkeit, guten Willen und echtes Bemühen vermissen, werden wir allerdings mit allen unseren Möglichkeiten die Interessen der Betroffenen auf Basis der rechtlichen Möglichkeiten vertreten.

Uns geht es gut.
Es geht uns richtig gut!

1. Die Bundesregierung konnte 12 Milliarden Euro aufwenden für die Rettung der Industriekreditbank! Die Begründung: Die Kunden der IKB sind Mittelständler. die Arbeitsplätze sind sonst gefährdet, so die offizelle Begründung. Doch die IKB ist keine Einlagebank. Sie hat keine normale Kontenführung, keine normalen Kontokorrentkredite für Mittelständler. Die IKB reicht die Förderprogramme an den Mittelstand weiter. Wenn die IKB Insolvenz anmelden würde, könnten diese Förderprogramme einfach von der KfW weitergeführt werden, ohne Beeinträchtigung des Mittelstandes!

Die offizielle Begründung zeigt: Es wird weiter gelogen, getäuscht und getrickst! Jetzt ist die IKB gerettet, überwiegend mit Steuergeldern, aber die Mittelständler sind in Gefahr: Den Heuschrecken wird die Möglichkeit eröffnet, über eventuell notleidende Kredite Mittelständler zu übernehmen und auszusaugen. Für die Mitarbeiter der IKB ist die nur teilweise erfolgte Rettung ihrer Arbeitsplätze leider nicht von langer Dauer! Dabei ist dies nur eine Rettungsaktion von mehreren, siehe vorherige Bremer Montagsdemos. Doch weil die Steuersäckel so gut gefüllt sind, ist all dies möglich!

Die Deutsche Bank ist von der Finanzkrise nicht betroffen. Dies hat Herr Ackermann zu Beginn verkündet. Inzwischen hat auch die Deutsche Bank Abschreibungen und Wertberichtigungen auf solche angeblich nicht vorhandenen Papiere vorgenommen und sich in New York verpflichtet, genau diese Papiere zurückzukaufen. In Deutschland war das kaum eine Nachricht wert. Uns geht es gut! Weil die Deutsche Bank so gut am normalen Geschäft verdient, ist all dies möglich.

Es geht uns richtig gut! „Wir haben die Grenze von 40 Millionen geknackt. Zum zweiten Mal gibt es über 40 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland.“ Diese Meldung ist ergänzungswürdig. Anfang 2005 wurden die Rahmenbedingungen für die Zählung der Arbeitsplätze geändert. In Wirklichkeit ist die normale Vollzeittätigkeit erheblich geschrumpft, doch Teilzeit wird jetzt uneingeschränkt mitgezählt. Damit wir weiterhin glauben, uns gehe es gut, wurde dies nicht an die große Glocke gehängt. Die Zeitungen hatten anderes zu berichten.

2. Es geht uns richtig gut! Die Revolution der Arbeitskosten hat begonnen: Die Personalkostenentlastung für Unternehmen kann 100 Prozent betragen! Ursache sind die Leistungen zur Beschäftigungsförderung nach § 16a SGB II, von der Arbeitsagentur in einer Broschüre mit der Überschrift „Jobperspektive“ vorgestellt.

Darin heißt es auf Seite 2: „Leistungen zur Beschäftigungsförderung sind ausschließlich für langzeitarbeitslose erwerbsfähige Hilfebedürftige mit mehreren Vermittlungshemmnissen vorgesehen, die nachweislich unter Einsatz aller bereits vorhandenen arbeitsmarktlichen Regelinstrumente oder anderen Unterstützungsleistungen auf absehbare Zeit nicht in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden können. Im Rahmen der Leistungen zur Beschäftigungsförderung stellt insbesondere der Beschäftigungszuschuss keine alternative Leistung zu den übrigen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten dar, der bezüglich seiner Dauer und Höhe eine erweiterte Förderung zulässt, sondern er ist eine langfristige Hilfe für Menschen, die im bisherigen aktiven Förderungssystem häufig vernachlässigt werden, weil sie als nicht (mehr) arbeitsmarktlich integrierbar eingestuft werden.“

Seite 7, Punkt 2: „Die Höhe des Beschäftigungszuschusses richtet sich nach der Leistungsfähigkeit des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und kann bis zu 75 Prozent des berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelts betragen.“ Punkt 4: „Die Förderdauer beträgt 1. für den Beschäftigungszuschuss bis zu 24 Monate. Der Beschäftigungszuschuss soll anschließend ohne zeitliche Unterbrechung unbefristet erbracht werden, wenn eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ohne die Förderung nach Absatz 1 Satz 1 voraussichtlich innerhalb der nächsten 24 Monate nicht möglich ist. 2. für die sonstigen Kosten nach Absatz 3 Nummer 1 bis zu zwölf Monate je Arbeitnehmer.“

25 Prozent Eigenanteil sind für Daimler-Benz ein Zuckerschlecken! Mit weiteren Anträgen auf Kostenübernahme können auch diese 25 Prozent noch reduziert werden. Die Aussicht, nach 24 Monaten sogar diese 25 Prozent zu sparen, für weitere fünf Jahre plus Verlängerungsmöglichkeit, sind einfach verlockend! Wovon ich rede? Von den verbleibenden Personalkosten bei Neueinstellungen! Damit wird jeder Arbeitsplatz subventioniert! Personaler können es sich sicher nicht leisten, dieses Angebot der Argen auszuschlagen!

Bremen hat Sonderregelungen, aber auch kleine Vereine fallen hindurch. Bei den alten Arbeitsförderungsprogrammen in Bremen gab es für kleine Vereine die Möglichkeit der 100-prozentigen Förderung. Auch 25 Prozent Eigenanteil können diese Vereine nicht stemmen! Die Aussage von Herrn Schuster anlässlich der Neuordnung der Bagis, damit wir etwas für die vielen Vereine bewegen könnten, müsse die Bagis so bleiben, klingen somit wie Hohn! Diese Möglichkeiten des SGB II werden jetzt mit Hochdruck genutzt, denn Langzeitarbeitslose haben mehrere Vermittlungshemmnisse, sonst wären sie nicht langzeitarbeitslos. Somit wird die Ausnahme zum Regelfall!

Zusammenfassung hat der Arbeitgeber folgende Vorteile: 75 Prozent Lohnkostenzuschuss für zwei Jahre für jeden Arbeitgeber ohne Einschränkung, anschließend 100 Prozent für fünf Jahre, anschließend unbefristet. Weitere Kosten können geltend gemacht werden. Nachteil: Dieses Verhältnis könnte jederzeit durch anderweitige Vermittlung beendet werden, und ein Abbau der Vermittlungshemmnisse würde zur Zuschusssenkung führen. Diese Nachteile sind also nur fiktiv! Für den Arbeitnehmer mit ALG II bestehen die Vorteile im Tariflohn und im regulären Arbeitsverhältnis, die Nachteile in eventuell weiterbestehenden Bewerbungsauflagen.

Für alle anderen Arbeitnehmer sinken die Möglichkeiten, eine neue Arbeit aufzunehmen, erheblich, bis auch sie ALG II erhalten. Dazu muss aber erst das eventuell vorhandene Vermögen weitestgehend aufgezehrt werden, wobei jedoch Gegenwehr möglich ist! Wie dies geht? Wir gehen mit! Die Handlungsunfähigkeit des Staates ist so vorhersehbar. Dies lässt sich durch eine andere Einnahmepolitik abwenden. Es eilt, damit es uns auch künftig gut geht!

Daher ist Herr Weise also sehr zuversichtlich, die Zahl der Erwerbslosen laut Statistik langfristig zu senken. Wetten, dass nicht einmal Herr Weise weiß, wie viele Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit und den Argen erwerbslos gemeldet sind? Aber Herr Weise weiß die Auswirkung dieser Beschäftigungsförderung auf die Statistik. Sie steht auf Seite 27 unter Punkt C9 zum Status des Arbeitnehmers: „Ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger, der im Rahmen eines mit einem Beschäftigungszuschuss geförderten Arbeitsverhältnisses tätig ist, ist nicht mehr arbeitslos.“

Außerdem werden Überachtundfünfzigjährigen keine konkreten Stellenangebote mehr unterbreitet, damit gelten nach zwölf Monaten auch diese Menschen für die Statistik nicht mehr als arbeitslos. Unsere regierenden Vollstrecker haben kein Interesse an der Wirklichkeit, wichtig ist nur, dass die Schummelei nicht öffentlich wird! Wie sagte es doch Herr Weise im Jahre 2005? „Ich hatte nicht den Mut, an dem eingeübten Ritual etwas zu ändern und 6,5 Millionen zu nennen.“

3. Ab 1. Oktober 2008 ist auch der Kinderzuschlag neu geregelt. Aufstocker mit Kindern werden so vom ALG-II-Bezug ferngehalten. Aufstocker werden aufgefordert, Kinderzuschlag zu beantragen. Im Ergebnis wird die Regierung die Verschiebung Hundertausender in den Kinderzuschlag als Erfolg bei der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit feiern, damit jeder nachlesen kann: Uns geht es gut. Beim Kinderzuschlag geht das Theater mit der angemessenen Miete weiter, ebenso bei der Rundfunkgebührenbefreiung, dem Sozialversicherungsschutz oder den einmaligen Bedarfen für Klassenfahrten. Wir kommen darauf zurück!

Für den Kinderzuschlag soll eine Verzichtserklärung beim Antrag auf ALG II unterschrieben werden. Bitte nicht unterschreiben! Allein das Wort Verzichtserklärung beinhaltet den Verzicht auf Leistungen. Dieser Verzicht kann widerrufen werden, doch der Widerruf wird erst im Folgemonat wirksam. Warum ist überhaupt der Verzicht notwendig? Wer unberechtigt ALG II beantragt, dem wird die Leistung eh versagt. Der Kinderzuschlag führt nicht zu Reichtum, es ist eine Umschichtung der Armut. Er verstärkt die Armut, weil zum Beispiel Sonderbedarfe auch darlehnsweise nicht mehr übernommen werden. Die nächste Nebenkostenabrechnung wird allein schon wegen der Heizkosten untragbar! Wer trotzdem beim Kinderzuschlag einen Vorteil sieht, sollte auf die nahtlose Anschlusszahlung achten: ALG II kann solange weitergezahlt werden, bis der Kinderzuschlag gezahlt wird! Meistens ist das Existenzminimum durch den Kinderzuschlag nicht gedeckt. Auch hier gilt: Geh nicht allein zum Amt! Sei mutig und nimm dir Begleitschutz!

Die Bagis Bremen hat sich per Zielvereinbarung verpflichtet, bei der Regelleistung im Jahr 2008 4,4 Prozent weniger auszuzahlen. Dies wurde verpflichtend vereinbart, ohne Anbindung an die Zahl der Hilfebedürftigen. Auf die weiteren Ziele komme ich zurück! Die Arbeitsagentur hält einen positiven Bericht über die Zielerreichung zum SGB II bereit. Wie sieht der Bericht für Bremen aus? Was macht eine Arge, wenn diese Vorgaben nicht durch eine sinkende Zahl der Leistungsempfänger einzuhalten sind? Bei der Regelleistung handelt es sich um eine gesetzliche Leistung, die Regelleistung darf nicht gekürzt werden! Sogar Hartz IV erlaubt das nur bei Sanktionen.

4. Die Agenda 2010 wurde abgeschrieben von der Lissabonner Strategie. Allen Menschen in Deutschland wurde etwas weggenommen, außer der Elite! Wer waren die Nutznießer? Die Firmen für Zeitarbeit! „Zuletzt überraschte Klaus Jacobs die Unternehmenswelt, als er im November 2005 die Macht in der angeschlagenen Zeitarbeitsfirma Adecco übernahm. Als Mehrheitsaktionär und CEO setzte er ein neues Geschäftsmodell durch und kaufte sich durch die Übernahme des deutschen Rivalen DIS eine neue Führungsmannschaft ein. Adecco ist seither im Aufwind.“ War Herr Jacobs in die Planspiele rund um die Hartz-Gesetze eingeweiht, die ursächlich zur heutigen Blüte der Zeitarbeitsfirmen beigetragen haben?

Ex-Arbeitsminister Clement hat einen weiteren Arbeitsplatz gefunden: Er wird Vorsitzender des neuen „Adecco Institute zur Erforschung der Arbeit“ Seit seinem Ausscheiden aus der Politik hat er mindestens sechs neue Arbeitsplätze gefunden: Aufsichtsratsposten bei der Berliner Dussmann-Gruppe (einem Dienstleistungsunternehmen), bei der Landau-Media AG (einem Anbieter von Medienbeobachtung und Resonanz-Analysen), bei der RWE-Power in Essen (einem der größten Stromproduzenten Europas) und bei der an Jabocs verkauften Zeitarbeitsfirma DIS. Er ist darüber hinaus „Senior Advisor“ beim Bankenriesen Citigroup, und er wurde in den Vorstand der Kölner Unternehmensgruppe Dumont-Schauberg berufen (Titel unter anderem: „Kölner Stadtanzeiger“, „Kölnische Rundschau“, „Express“, „Mitteldeutsche Zeitung“, „Frankfurter Rundschau“ und die israelische Zeitung „Ha’aretz“). Politisch neu aktiv wurde er im konservativen „Bürgerkonvent“ von Roman Herzog. Soweit die „Nachdenkseiten“.

Das alles füllt Wolfgang Clement natürlich noch lange nicht aus. Warum sollte er die Agenda 2010 nicht verteidigen? Was wäre Wolfgang Clement ohne diese Weichenstellungen? „Reichen Ihnen die negativen Erfahrungen nicht aus, die Sie als Superminister auf dem glitschigen Terrain des Arbeitsmarktes – Stichwort Hartz – gesammelt haben?“, fragen die Reporter vom „Stern“. Er antwortet: „Gerade diese Erfahrungen, die ich nicht als negativ erlebt habe und die sich ja zunehmend als erfolgreich erweisen, ermutigen mich, auf diesem Terrain weiter zu arbeiten. Dabei war und ist für mich klar, dass der Faktor private Arbeitsvermittlung in fast allen europäischen Ländern, aber nicht zuletzt bei uns in Deutschland, erheblich an Bedeutung gewinnen muss.“ Darum geht es dem richtig gut! Genau wissen wir es nicht.

Elisabeth hat hinterfragt, ob „Überflüssige andere Überflüssige betreuen“ sollen. Dazu habe ich folgendes gefunden: Im Jahre 1437 wurden in Frankfurt städtische Armenpfleger angestellt. 1522 erließen Augsburg und Nürnberg kommunale Armenordnungen. Armut wurde als „Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ aufgefasst. Bedürftigen war es reichsweit verboten, den Heimatort zu verlassen. 1870 wurden Arme vom Wahlrecht ausgeschlossen. Dies alles hat Herr Doktor Karl Bronke für sein Buch „Die Organisation der kommunalen sozialen Dienste“ zusammengestellt. Er hat viele Bücher und Aufsätze zu diesem Themenbereich geschrieben. Fachtagungen etwa mit Bertelsmann gaben die Bremer Richtung für die soziale Arbeit vor. Doktor Karl Bronke ist schon sehr lange Mitarbeiter im Sozialressort. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Im Krieg mit der Bagis

Ich möchte aus einer Festschrift, die noch nicht veröffentlicht wurde, einen Auszug vorlesen. Aus Anlass einer Veranstaltung des „Georg-Elser-Arbeits­kreises“ bekamen Bremer Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit, mit dem Schirmherrn dieser Ini­tiative ein Interview zu führen: mit Ex-Bürgermeister Hans Koschnick. Eine ihrer Fragen lautete: „Ist Krieg so furchtbar, wie er im Fernsehen gezeigt wird?“

Hans Koschnick antwortete darauf: „Viel schlimmer! Der echte Krieg ist nicht nur, dass da jemand umkommt. Der echte Krieg ist deswegen viel schlimmer, weil da ganz schreckliche Zustände herrschen. Da wird jemand schwer verletzt und leidet lange. Er sieht, wie die Eltern von anderen schlecht behandelt werden. Er erlebt, dass er aus der Wohnung rausgeworfen wird und dass er fliehen muss. Dann möchte er nach seinem Brauch leben, aber darf er nicht so leben, wie er möchte.“

Als ich diesen Passus las, fielen mir spontan die Hartz-Gesetze und die Methoden der Umsetzung durch die Bagis ein. Die „Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales“ befindet sich mit den ihr anvertrauten Menschen in einem erbitterten Krieg! Als nichts anderes kann frau bezeichnen, was sich in dieser Behörde in Bremen abspielt. Die ALG-II-Bezieherinnen und -Bezieher befinden sich in einem Kriegs- und Belagerungszustand mit diesem Amt!

• Auch für ALG-II-Bezieher(innen) herrschen ganz schreckliche Zustände und Bedingungen. Die Menschen sind noch nicht tot, aber praktisch entmündigt. Sie werden bespitzelt, kontrolliert und überwacht!
• Auch ALG-II-Bezieher(innen) werden schwer verletzt, aber diese Verletzungen sind nicht sichtbar. Wenn sie wahrgenommen werden, sind die Verletzungen schon so weit fortgeschritten, dass vielen Menschen nur schwer und aufwendig geholfen werden kann. Doch nicht immer erfolgt diese Hilfe rechtzeitig oder ist erfolgreich.
• Auch ALG-II-Bezieher(inne)n wird angedroht, dass sie ihre Wohnungen verlieren. Dass es in Bremen nicht in großem Umfang zu diesen Zwangsumzügen kam, ist der Öffentlichmachung dieser unmenschlichen und unnötigen Androhung zu verdanken, denn zwei Unsozialsenatorinnen wollten diese Durchführung ungesetzlich erzwingen. Wer sich nicht dagegen wehrt, zieht nach dem Willen der Bagis um. Aber die Menschen können und müssen sich auch dagegen wehren!
• Auch ALG-II-Bezieher(inne)n wird das Recht abgesprochen, nach ihren Vorstellungen und Bedürfnissen zu leben. Junge Menschen müssen bis zum 25. Lebensjahr in der Wohnung ihrer Eltern leben, ob sie wollen oder nicht – oder ob ihre Eltern es wollen oder nicht. Bei einer längeren Entfernung von ihrem Wohnort müssen sich die Menschen bei der Bagis ab- und wieder anmelden und deren Erlaubnis einholen.
• Auch ALG-II-Beziehrer(innen) können sich ihr Leben nicht einteilen, wie sie möchten, weil sie finanziell dazu nicht mehr in der Lage sind. Die Bagis entscheidet für sie, was sie benötigen und worauf sie verzichten müssen. Und das ist so gut wie alles!
• Junge Menschen müssen erleben, wie menschenverachtend mit ihren ehrlichen Eltern oder Geschwistern umgegangen wird, wie sie langsam, aber sicher mürbe gemacht werden sollen, ihr Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen demontiert wird und sie krank, verzweifelt und mutlos werden.

Auch Todesfälle hat es gegeben, was natürlich nicht bestätigt wird, nach dem Motto: Was es nicht geben darf, gibt es auch nicht. Es gab Suizidfälle, ausgelöst durch das Fehlverhalten der Bagis! Es werden Sanktionen und Strafmaßnahmen gegen Menschen willkürlich verhängt, von Bagis-Mitarbeitern, die wenig oder keine Ahnung von ihrer Arbeit haben, aber Anweisungen der schlimmsten Art erzwingen.

Die spärlichen Finanzmittel werden gekürzt oder gestrichen. Nicht alle betroffenen Menschen halten diesen Dauerdruck aus. Ein besonders tragischer Fall ist der Tod des kleinen Kevin. In diesem Falle hatte die Bagis dem Ziehvater das ihm und Kevin zustehende Geld wochenlang vorenthalten. Der Ziehvater wurde für seine Tat verurteilt. Wann wird die Bagis zur Rechenschaft gezogen?

Aber dieser Krieg kann von allen ALG-II-Bezieherinnen und -Beziehern zusammen gewonnen werden, wenn sie sich gemeinsam wehren! Sie werden nicht vereinzelt schäbig behandelt, sondern das Ganze erfolgt nach einem staatlich angeordnetem System. Macht euch bemerkbar für die Allgemeinheit, redet laut über die Ungerechtigkeiten und Frechheiten der Bagis. Geht an die Öffentlichkeit! Eine Möglichkeit ist das Offene Mikrofon der Montagdemo. Übrigens war am 23. August der „Internationale Tag zur Erinnerung an den Sklavenhandel und an seine Abschaffung“ – von der Unesco beantragt.

Ganz kurz will ich noch auf eine Sendung im Fernsehen eingehen, die ich als gemeingefährlich für unwissende Bürgerinnen und Bürger erachte. Wer es sich am letzten Mittwoch angetan hat, auf SAT1 die erste Folge der vierteiligen Serie „Gnadenlos gerecht“ anzusehen, dem sei dringend empfohlen, sich die nächsten drei zu ersparen. Allen anderen ist vom Einschalten dieses Unsinns – milde ausgedrückt – ebenfalls abzuraten. Diese Doku-Soap war eine der schlimmsten Art!

Es wurden laufend Unwahrheiten und halbe Wahrheiten eingestreut, sodass dem unwissenden Zuschauer Glauben gemacht wurde, es handle sich um eine Jagd auf Verbrecher. Warum darf ein „Fahnder“, der angebliche Sozialhilfebetrüger entlarven will, mit einer Pistole im Gürtel frei durch die Gegend laufen? Ich will mich nicht in Einzelheiten verlieren, weil diese Sendung es nicht wert ist. Sie war „gnadenlos primitiv“, weil jedes dumme Klischee bedient wurde, und sie war weder objektiv noch ehrlich. Sie war „Laternenpfahl ganz unten“: beschissen!

Die Arbeit der Erwerbslosen- und Sozialhilfe­initiativen muss bundesweit koordiniert werden!

Als kürzlich die „Bundesarbeitsgemeinschaft der Er­werbslosen- und Sozialhilfe­initiativen“ Konkurs anmelden musste, hat uns das tief betroffen gemacht. Auch wir von der Bremer Montagsdemo haben die bundesweite Dachorganisation der verschiedenen Betroffenen-Organisationen immer als unverzichtbar für unsere politische Arbeit angesehen. Seit nunmehr vier Jahren streiten auch wir auf dem Bremer Marktplatz für die Interessen der Betroffenen. Wir werden nicht aufhören, ihre Rechte hier am Offenen Mikrofon lautstark einzufordern und die Kahlschlagspolitik von Bundesregierung und Bremer Senat immer wieder anzuprangern!

Wir sind wie ihr davon überzeugt, dass es eine bundesweite, unabhängige Vertretung für Menschen, die von Armut, Ausgrenzung und Erwerbslosigkeit betroffen sind, weiterhin dringend geben muss. Dies ist vor dem Hintergrund steigender sozialer Ungerechtigkeit, rapide zunehmender Armut, der Verzweiflung der Betroffenen sowie der ständigen Verschärfung der Zwangsgesetze völlig unverzichtbar! Weil eure jahrzehntelangen Erfahrungen keinesfalls aufgegeben werden dürfen, unterstützen wir das Vorhaben der BAG-SHI, per Unterschriftenaktion für den Weiterbestand des Dachverbandes oder die Neugründung eines entsprechenden Verbandes zu kämpfen. Dazu wünschen wir uns allen vollen Erfolg!

Das Aufstacheln der Fall­manager zum Vorenthalten rechtlich zustehender Leistungen

Bei gutem sommerlichem Wetter fand die 195. Montagsdemo in Bremen um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz statt. Um die 50 Teilnehmer und Zuhörer waren dabei. Wir konnten einen Montagsdemo-Urlauber aus Berlin begrüßen, der uns Mut machte weiterzukämpfen und aufforderte, am 8. November 2008 nach Berlin zur Großdemonstration zu kommen. Dem werden wir gerne folgen. An seinem Beitrag war besonders wichtig, dass in Berlin unter dem schon übel aufgefallenen Finanzsenator Sarrazin genau dieselbe menschenverachtende und verunglimpfende Betroffenenbehandlung seitens der sogenannten Argen stattfindet.

Es gab heute besonders viele konkrete Beiträge, die die gängige Praxis bei der Bagis und anderswo schilderten und Berichte über die unhaltbaren Zustände brachten. Es ist darum immer wieder so wichtig, darauf hinzuweisen, nie allein zur Arge oder Bagis zu gehen, sondern nur in Begleitung von Fachkundigen aus dem Kreis der Montagsdemos oder von anderen Vertrauten. Nur so können die größten Unverschämtheiten abgewehrt werden. Es ändert aber nichts daran, dass die offenen und geheimen Anordnungen der Amtsleitungen – bis hinauf in Senatsbehörden oder Ministerien – in Sachen Geldeinsparen, die dem gegenseitigen Aufstacheln der Fallmanagerteams zum verstärkten Vorenthalten rechtlich zustehender Leistungen dienen sollen, aufhören und öffentlich zurückgenommen werden müssen!

Unser Kampf gegen die Hartz-Gesetze und die ganze Politik von CDU und SPD bis zu den Grünen wird weitergehen, bis diese Politik im Sinne der reaktionären Monopole vom Tisch ist! Stärken wir uns gegenseitig und arbeiten enger und breiter zusammen, dann „schaffen“ wir sie alle!