192. Bremer Montagsdemo
am 04. 08. 2008  I◄◄  ►►I

Es gibt doch noch
Zeichen und Wunder

Heute möchte ich gleich von drei positiven Ereig­nissen berichten! Es ist wieder einmal der Ham­burger Reeder Peter Krämer, der von sich aus tätig wird. Hier nun die Schlagzeile: „Schulen für 800.000 afrikanische Kinder“. Herr Krämer hat ein Unicef-Bildungsprojekt ins Leben gerufen und selbst Millionen gespendet. Na, wenn das kein Vorbild ist! Solche Leute, die auch handeln, braucht das Land – und nicht welche, die nur reden. Ich muss sagen, der Mann ist Spitze! Auch wenn er selbst steinreich ist, lautet seine Kernaussage: Wir brauchen einen Ausgleich zwischen Arm und Reich. Danke, Herr Krämer!

Auch so etwas sollte man natürlich nicht unerwähnt lassen: Endlich hat sich die Bremer „Arbeitnehmerkammer“ laut geäußert und vor Altersarmut gewarnt. Grund sind die schlechten Löhne und die zunehmenden Billig- und Ein-Euro-Jobs. Na, dann warten wir mal ab, was in Zukunft geschieht! Vielleicht bekommen wir jetzt auch noch von dieser Seite mal richtige Unterstützung? Das wird höchste Zeit, denn wir von der Montagsdemo warnen ja schon sehr lange davor, dass die Billigjobs reguläre Arbeitsplätze vernichten!

Endlich scheinen auch immer mehr betroffene Herrschaften wach zu werden! Diesmal sogar die Rentner, die jetzt neue Parteien gründen wollen. Das lässt uns unparteiische Montagsdemonstranten doch hoffen, dass nun vielleicht auch in der Masse der Bevölkerung ein Umdenken stattfindet, die Probleme immer sichtbarer werden und dann auch eine Änderung eintritt. Wir von der Montagsdemo freuen uns jedenfalls auf euch! Wir zählen auf eure Unterstützung! Darum jeden Montag um 17:30 Uhr hier auf dem Marktplatz deutlich sagen: Ich bin nicht einverstanden!

„Tobias probierte die Schutzweste“

„Das ist ganz gut und interessant“, meinte der 16-jährige Realschüler Tobias Kaiser, als er eine Soldaten-Schutzweste anprobierte. Gestern Morgen informierte das „Zentrum für Nachwuchsgewinnung“ der Wehrdienstberatung Oldenburg die Abschlussklassen der Twistringer Haupt- und Realschule über berufliche Chancen in der Bundeswehr.

Oberstabsfeldwebel Karl Albers, Leutnant zur See Holger Flick, Oberfeldwebel Bianca Philipp und weitere Soldaten waren gestern mit Informationsbus und Sanitätseinheit zum Twistringer Schulzentrum gereist. Schulleiter Theoder Engelmann: „Dies gehört für uns zum festen Bereich der Berufsorientierung. Auch heute können sich die zehnten Haupt- und Realschulklassen sowie die neunten Realschulklassen informieren.“

Die Bundeswehr lege sehr viel Wert auf Pünktlichkeit und Verlässlichkeit. Karl Albers sagte für die Bundeswehr, da werde nicht mehr jeder genommen. Die Bundeswehr betreibe heute Bestenauslese und erwarte mindestens die Mittlere Reife im Dreier-Zensuren-Bereich.

Sind wir schon wieder so weit? Mir als Kriegsdienstverweigerer ist nicht wohl beim Lesen Ihres Artikels. Ist es so, dass wieder Kinder aus der Schule heraus zur Bundeswehr dürfen oder müssen, weil es nicht genug Lehrstellen gibt und die Bundeswehr sich noch die besten Schüler und Schülerinnen heraussuchen kann? Sicher ist es attraktiv, sich von einer Oberfeldwebelin einkleiden zu lassen!

Schulleiter Engelmann möchte ich fragen, ob er auch die Möglichkeit der Kriegsdienstverweigerung in den Klassen hat darstellen lassen und ob die Schüler wissen, was sie im Kongo oder in Afghanistan verteidigen. Traurig nur, dass auch hier viele wieder das Geld locken wird. Diese Form der Berufsberatung hat für mich in der Schule nichts zu suchen! Dieser Weg wird als „Fluchtmöglichkeit“ gesehen, von zu Hause wegziehen zu können, weil jeder sonst gegebenenfalls bis zum Alter von 25 Jahren bei den Eltern wohnen muss. Diese Art von Weiterbildung hat nur sehr eingeschränkt etwas mit Bildung zu tun!

Kofferträger find ich gut,
das hat Zukunft!

1. Nach dem vernichtenden Urteil des Bundesrechnungshofs, wonach Erwerbslose nur völlig unzureichend betreut werden und es einen massiven Missbrauch von Ein-Euro-Jobs gibt, fordert das „Erwerbslosenforum Deutschland“ sofortige Konsequenzen. In acht von zehn Fällen waren die Arbeiten nicht zusätzlich, und dazu blieben für drei von vier Ein-Euro-Jobbern die Arbeitsgelegenheiten weitgehend wirkungslos. Es könne nicht sein, dass jährlich eine Milliarde Euro Steuergelder für sinnlose Arbeitsgelegenheiten verschwendet werden, während in den Job-Centern zu wenig Personal beschäftigt ist, das dazu auch viel zu häufig unqualifiziert sei.

Deswegen müssen Hartz-IV-Bezieher im Durchschnitt neun Wochen auf ein qualifiziertes Erstgespräch bei einer Vermittlungskraft warten. Oft werden Eingliederungsvereinbarungen geschlossen, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Sie vermitteln mitnichten auf den Arbeitsmarkt, sondern werden gerne als Instrument der Verfolgungsbetreuung benutzt, als Druckmittel oder Sanktion bis hin zum totalen Leistungsentzug missbraucht.

Statt diese eklatanten Missstände zu beseitigen, wird offenbar lieber eine Milliarde Euro für völlig sinnlose Ein-Euro-Jobs verschwendet, um etwa 500.000 Menschen aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden zu lassen, bevor sich die Bundesregierung eingestehen würde, dass Hartz IV ein Rohrkrepierer ist! In krassem Gegensatz zu dem bislang erfolgten Gequassel von „Aufschwung“ und „Erholung des Arbeitsmarktes“ gibt es weiterhin sieben Millionen Hartz-IV-Bezieher. Darauf bleibt die Große Koalition noch immer eine ernstzunehmende Antwort schuldig!

2. Die Berliner Vermittlungsagentur „Joblife“ verschickt im Auftrag von Erwerbslosen Bewerbungen. Diese wimmeln jedoch nur so vor haarsträubenden Fehlern, ihnen sind keine Anlagen beigeheftet, und sie werden an wahllose Adressen verschickt. Diese Erfahrung machte auch Walter G., der als Fahrer Arbeit suchte und sich an die Privatagentur wandte, die im Gegenzug fünf Euro pro Anschreiben dafür verlangte. Er wurde unverzüglich eingeladen, doch beim Gespräch stellte sich heraus, dass die Stelle, auf die er sich beworben hatte, leider schon vergeben war.

In den massenhaft versandten fehlerhaften und unvollständigen Bewerbungen befanden sich Sätze wie: „Es würde mich sehr freuen, wenn Sie mir die Gelgenheit geben würden das ich mich Ihnen näaher vorstellen kann.“ „Joblife“ stellte ihm für solch einen ihn in Misskredit stellenden Mist volle 170 Euro in Rechnung, wogegen der damalige Hartz-IV-Bezieher zunächst erfolglos protestierte.

Hilfesuchend wandte er sich schließlich an die Initiative „Erwerbslosenforum Deutschland“. Der war die Agentur schon lange bekannt: „Mit Arbeitslosen und Arbeitsagenturen ist leicht Geld zu verdienen“, sagt Forumssprecher Martin Behrsing. „Man nehme einen Text, vor dem es jedem Deutschlehrer und Personalmanager nur so grauen würde, verzichte auf weitere Anlagen wie Lebenslauf, Bild und Zeugnisse, setze die Adressen aus einer Datenbank in den Serienbrief ein, und schon ist in wenigen Minuten eine beachtliche Summe Geld zusammengekommen.“

Die Firma „Joblife“ zockt sogar doppelt ab: Die Mitarbeiter dort sind häufig Jugendliche und junge Erwachsene, die über Bildungsmaßnahmen oder überbetriebliche Ausbildungen unbezahlte Praktika absolvieren. Ebenso wie die dubiosen Stellenanzeigen finden sich in der Jobbörse der Agentur für Arbeit regelmäßig Praktika-Angebote für Bürokräfte. Die Praktikanten, die keine oder nur eine geringe Vorbildung mitbringen, können natürlich keine professionellen Bewerbungsunterlagen anfertigen. Die Anschreiben werden über Textbausteine zusammengesetzt.

Selbstverständlich weist der Inhaber jegliche Vorwürfe zurück, und sein Name ist wahrscheinlich Hase. Die Bundesagentur will der Sache nachgehen. Dieser Wahnsinn hat doch Methode! So werden Steuergelder verschwendet und windigen Unternehmern das Portemonnaie gefüllt, die offenbar genau die Abzocke im Kopf haben, die fälschlicherweise immer nur uns ALG-II-Beziehern unterstellt wird! Darum sind die Maßnahmen zur angeblichen Arbeitsbeschaffung so teuer!

3. Vom „Stern“ wird Arbeitsminister Olaf Scholz lapidar danach gefragt, ob unsere Gesellschaft gerecht sei, was er natürlich mit „Nein“ beantworten muss und es sogar tut. Er stimmt der Frage zu, ob auch mehr in der Tasche haben sollte, wer arbeitet, als jemand, der nicht arbeitet. Erstaunlicherweise lässt der Arbeitsminister sich nicht auf die wie üblich hetzerisch gefärbte Aussage der Redakteure ein, dass es sich für viele Hartz-IV-Bezieher finanziell nicht mehr lohnen würde, einen schlecht bezahlten Job anzunehmen und sie lieber „vor der Glotze abhängen“. Nein, er hasst sogar solch zynische Betrachtungen. Er findet, dass „die Neoliberalen und die Linksaußen“ gleichermaßen so tun, als würden die Menschen, wenn es um Arbeit geht, immer nur aufs Geld schauen. Seiner Meinung nach gingen sie jedoch arbeiten, weil sie das für selbstverständlich halten.

Daran sollte sich dringend etwas ändern! Denn wer erst auf dem Totenbett merkt, dass er sein ganzes Leben für andere gearbeitet hat, nur um auf niedrigem Niveau irgendwie vegetieren zu können, wird zwar von der sogenannten Elite hoch gelobt, aber eben nur solange er deren Wohlstand mehrt. Scholz bemängelt, dass Millionen Menschen in diesem Land viel zu wenig verdienen und trotzdem jeden Tag zur Arbeit gehen, ihr Leben lang. Für den Arbeitsminister sind das die wahren Helden unserer Zeit. Das klingt verdächtig nach Endsiegparolen, nach „ora et labora“! Das sind keine Helden, sondern Dummköpfe: Egal wie viel gearbeitet wird, die Leute werden immer weniger in der Tasche haben, dank der Inflation. Es wird eigentlich immer unglaublicher! Warum bitte soll es selbstverständlich sein, für andere zu arbeiten, wenn man dafür kein oder nicht ausreichend Geld erhält?

Seinen eigenen Job als Arbeitsminister hält er hingegen nicht für überflüssig, obwohl doch die Unternehmen die Arbeitsplätze schaffen und nicht er. Es sei wohl wahr, dass Politiker die Rahmenbedingungen festlegen, meint er. Natürlich bestreitet kaum einer, dass die „vielen neuen Arbeitsplätze“ ein Ergebnis der Politik seiner Regierung sind. Nachdem der Arbeitsmarkt seine Angebote radikal dezimiert und unglaublich verschlechtert hat, haben wir heute viel weniger Vollzeitjobs als noch vor zehn Jahren, dafür aber erheblich mehr Hungerlöhner, dreimal so viele Leiharbeiter! Selbst der „Stern“ erkennt, dass das Mantra der Arbeitslosenzahlminimierung nicht so recht funktioniert. Scholz jongliert ein wenig mit den geschönten Zahlen, die er mit Fakten und Erfolgen verwechselt. Er versteigt sich sogar zu der anmaßenden Lüge, dass die Schröder-Regierung „den Sozialstaat gerettet“ habe. Durch welche Brille guckt dieser Mensch bloß? Er sollte dringend den Optiker seines Vertrauens wechseln!

4. Letzte Woche brachte das Fernsehmagazin „Kontraste“ einen sehenswerten Beitrag über das Thema Hartz IV und Bildung. Gute Schulen nutzen heute alle Möglichkeiten, um den Bildungshorizont der Kinder zu erweitern: Ausflüge, Exkursionen, besondere Lernmittel. Für Familien, die auf Hartz IV angewiesen sind, ist das oft ein Problem, denn die dafür anfallenden Kosten kann der Regelsatz kaum abdecken. Chancengleichheit sieht anders aus!

Es wurde ein Vater mit drei kleinen Töchtern im Grundschulalter gezeigt, die entgegen dem Vorurteil gegenüber Hartz-IV-Beziehern gut in der Schule sind. Der Vater ist gerade arbeitslos geworden und kann nun die ganzen Extras, die seine Töchter für die Schule brauchen, nicht mehr finanzieren. Dafür „durften“ die Mädchen als einzige aus der Schule nicht an den Exkursionen teilnehmen und wurden separat unterrichtet.

Furchtbar, wie ein selbstgerechter, ahnungsloser und arroganter Nachbar den Vater mit Vorwürfen überschüttet, dass er, bevor er selbst Geld vom Staat annähme, sich erst mal anderswo einschränken würde. Er muss den ganzen Mist der Gazette mit den vier Großbuchstaben samt Druckerschwärze tief in sich aufgesogen haben und es dann „mit schwarzer Seele“ vollkommen unhinterfragt runterbeten beziehungsweise auskotzen. An Dummdreistigkeit war das kaum zu überbieten!

Die kleine Lisa-Marie war so bezeichnend wie anrührend, als sie sagt, sie wisse nicht, warum manche Kinder nicht mit ihr spielen dürften. Diese konnten es ihr auf ihre Nachfragen hin auch nicht beantworten. Dieses Kindergesicht sprach Bände! So entstehen blaue Flecken an der Kinderseele, wird Ausgrenzung von Grund auf, ganz früh gelernt und fräst sich ein, in ein entsprechendes Selbstwertgefühl.

5. Laut „Handelskammer“ ist die Zahl der Lehrstellen in Hamburg deutlich gestiegen. Grund für unbesetzte Ausbildungsplätze sei anscheinend maßgeblich die „mangelnde Ausbildungsreife“ vieler Bewerber. Die „Tageszeitung“ berichtet vom „Azubi der Zukunft“ namens Christoph Gellendin. Er trägt Anzug, kann sich eloquent artikulieren und hat bereits ein paar Semester auf Lehramt studiert. Dann brach er ab, um sich einem Beruf zu widmen, der „vielfältig ist und mit Globalisierung zu tun hat“. Er wird jetzt Teehändler. Er verfügt über das gewisse Etwas, das laut der Hälfte der Hamburger Unternehmer sonst fehlt, nämlich Qualität. Den üblichen Bewerbern mangele es an Disziplin und Belastbarkeit, an Umgangsformen und Sozialkompetenz, aber auch an Rechenfertigkeit, Ausdrucksvermögen und Interesse. Dagegen haben normale 16jährige mit Mittlerer Reife natürlich keine Chance, weil sie noch nicht so ausgereift sein können!

Der Hauptgeschäftsführer der „Handelskammer“ ist dennoch zufrieden, weil 750 mehr Jugendliche als im Vorjahr eine Lehrstelle bekommen haben. Dem entgegen stehen allerdings immer noch 6.400 Arbeitslose unter 25 Jahren. Schuld an der Misere seien hauptsächlich die Schulen, sagt Schmidt-Trenz: „Gerade in einer Metropole wie Hamburg“ gebe es „soziale Verwerfungen“ und dadurch Handlungsbedarf zur Berufsvorbereitung „im Klassenzimmer“, abseits der „Strukturdebatten“. An der Ausbildung selbst liege es jedenfalls nicht. Der Migrantenanteil der Azubis von 2008 liegt bei 22,3 Prozent, was zeige, „dass es auch bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund kluge Köpfe gibt“, sagt Schmidt-Trenz. Die tägliche Teamarbeit und die Berufsschule fördere das besonders: „Besser kann Integration nicht gelingen.“

Der Vorzeige-Teehandelsausbilder Peter Andreas von Kruse hat trotzdem seine Probleme mit den Schulabgängern. Realschüler und Abiturienten seien häufig „zu kindlich“. Er wünsche sich außerdem solide Fremdsprachenkenntnisse. Gut also, dass es noch Studienabbrecher wie Gellendin gibt! Leute wie er würden auch auf die noch ausstehenden 300 Lehrstellen passen, hauptsächlich in Bürokommunikation, Fachinformatik, Gastronomie und großem Außenhandel. Können sich jetzt nur noch Studienabbrecher erfolgversprechend um eine Lehrstelle bewerben, weil der Rest noch „zu kindlich“ ist?

6. In mehreren Regionen Brandenburgs werden arbeitslose Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren als Ein-Euro-Jobber im Brandschutz eingesetzt, statt sie zu anständigen Bedingungen einzustellen! Damit begonnen hat der Landkreis Uckermark. Klar, dass diese ausbeuterische Initiative von der dortigen Regierung begrüßt wird. Inzwischen gebe es Nachahmer. Dazu gehörten Potsdam-Mittelmark, Prignitz, Spree-Neiße und Teltow-Fläming. Dahme-Spreewald habe zwei vergleichbare Maßnahmen durchgeführt, die inzwischen abgeschlossen seien. Das Angebot in den genannten Kreisen umfasse gegenwärtig insgesamt 67 Ein-Euro-Jobs.

Auf Deutsch heißt das dann: Die Freiwillige Feuerwehr der Kommune oder des Ortes bekommt 500 Euro, weil sie einen Ein-Euro-Jobber beschäftigt. Ob mensch für die paar Euro mehr wohl das eigene Löschwasser mitbringen muss? Oder muss immer ein Liter Sprit zur Arbeitsbeschaffung mitgeführt werden? Hoffentlich brennt es bei keinem! Ob bei den Arbeitsmitteln genauso gespart wird? Also Gießkanne statt Wasserschlauch, Baseballkappe statt Helm? Wer regulär bei der freiwilligen Feuerwehr arbeitet, wird „angepiept“, wenn mal irgendwo ein Einsatz ist und fährt dann los. Als Ein-Euro-Jobber würde er dann wohl den ganzen Tag bei der Feuerwehr rumsitzen und darauf warten, dass etwas passiert, und bekommt dafür seinen Euro? Wie wahnsinnig gesellschaftseingliedernd!

7. In Soest müssen Hartz-IV-Empfänger Reisenden das Gepäck hinterhertragen: 94 Stufen rauf und wieder runter mit einem schweren Koffer in der Hand – und das bei den hochsommerlichen Temperaturen der letzten Tage. Da kommen die acht Ein-Euro-Jobber ganz schön ins Schwitzen! Im Rahmen von Umbauarbeiten wurde am Soester Hauptbahnhof Ende Juli eine Behelfsbrücke installiert, die Bahnreisende nutzen müssen, um zu den Gleisen zu kommen. Voraussichtlich bis Ende 2008 sollen die Ein-Euro-Jobber im Schichtwechsel von jeweils 7:30 bis 19:30 Uhr und samstags von 9 bis 14 Uhr Reisenden ihre Dienste anbieten. An ihren leuchtend roten Jacken sind sie schon von Weitem zu erkennen.

Für ihre Arbeit bekommen sie zusätzlich zum ALG II 180 Euro im Monat. Das ist ein Stundenlohn von 1,50 Euro, außerdem ureigenste Aufgabe der Bahn, also wahnsinnig zusätzlich! Wie üblich bekommen die Kofferträger keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder wenn sie Urlaub haben. Es gibt keinen Betriebsrat oder sonstige Arbeitnehmerrechte. Würde jemand auf die Idee kommen, einen Kofferträgerservice zu eröffnen und Leute einzustellen, wäre längst das Ordnungsamt in Erscheinung getreten, hätte fehlende Aufenthalts- und Sanitärräume und einen unzureichenden Regenschutz bemängelt. Angeblich werden die Erwerbslosen gefragt, ob sie diese Tätigkeit aufnehmen wollen und erhalten keine Kürzung der Bezüge, wenn sie ablehnen. Ammenmärchen! Das widerspräche dem Prinzip der Verfolgungsbetreuung. Kofferträger find ich gut, das hat Zukunft!

8. Sind finanziell Schwache zukünftig von Krebstherapien ausgeschlossen? Nach einer Meldung der „Deutschen Krankenhausgesellschaft“ können wegweisende Krebstherapien künftig nicht mehr von der Krankenkasse übernommen werden, wenn ihr Nutzen in einem ungünstigen Verhältnis zum Preis stehe. Bislang übernahmen die Kassen das, was den Patienten hilft. Bei der ab 2009 anstehenden Kosten-Nutzen-Analyse geht es aber in erster Linie um den objektiven Nutzen von Wirkstoffen. Steht also ein Krebsmedikament zur Verfügung, das eine ähnliche Wirkung hat wie ein anderes, aber teureres, das keinen signifikant höheren Nutzen bringt, wird die Kasse künftig nur noch einen Höchstbetrag erstatten. Alles, was darüber liegt, muss von den Patienten selbst übernommen werden. Wenn mensch es sich denn leisten kann!

Faule Kompromise ablehnen!

Vor der Hessen-Wahl witterte die SPD Morgenluft und hoffte, aus dem Tief herauszukommen. Nachdem Andrea Ypsilanti aber nicht genügend Stimmen gewonnen hatte und nicht die neue Regierung stellen konnte, weil ein Teil der ehemaligen SPD-Wähler größeres Vertrauen in die Wahl der Linkspartei gesetzt hatte, wurde das alles dem „ehrenwerten Herrn Clement“ in die Schuhe geschoben. Jetzt hatte die Landesschiedskommission von Nordrhein-Westfalen wegen seiner Äußerungen zur Wählbarkeit von Frau Ypsilanti auf Forderung mancher SPD-Ortsvereine seinen Parteiausschluss entschieden. Über dieses Sommerwochenende ging nun das große Rumoren los, vom erzreaktionären „Seeheimer Kreis“ bis zu den jüngeren Karrieristen. Da wird von „Unterdrückung der Meinungsfreiheit“ und „dem Erbe Willy Brandts nicht würdig“ gefaselt, dass es verlogener nicht klingen kann. Die SPD ist in die Krise ihres Selbstverständnisses geraten. Die SPD, die bei den meisten Menschen für Filz, Missmanagement, Nichtworthalten und Scheinheiligkeit steht, ist am Nerv getroffen. Die der SPD vom Kapital verordnete Funktion ist nun mal, den Menschen Hoffnung auf morgen einzuträufeln und heute gleichzeitig einen Teil der Drecksarbeit für das Kapital in der Regierungsarbeit zu machen.

Das ist bei der CDU nicht anders. Beide sogenannten Volksparteien sind keine Parteien für das Wohl des Volkes, sondern Parteien, um das Volk zu betrügen und ruhig zu halten. Versprechungen und kleinste Brosamen hier – Pöstchenschieberei, Selbstbeweihräucherung und Verquickung der Kapitalinteressen mit der Regierungspolitik dort. Da die Mitgliederzahlen beider Parteien eine rasante Talfahrt angenommen haben und die Zustimmung der SPD in der Bevölkerung immer mehr gegen die 15 Prozent oder weniger geht, steht die grundsätzliche Funktion der SPD auf dem Spiel. Uns kann das politische Schicksal des Lobbyisten und Strippenziehers Clement egal sein, sofern er nicht „wiederauferstanden wird“ – seine wirtschaftliche Pensionslage sieht so millionenfach anders aus als die von vielen von uns. Und das kann uns nicht egal sein. Die Montagsdemo-Bewegung kann stolz darauf sein, diese ganze Bagage von Schröder, Fischer, Clement, Müntefering, dem Edelreaktionär Schily und wie sie alle heißen, mit abserviert zu haben, und so wird es auch allen nachfolgenden Kapitalvasallen aus diesen Parteien ergehen! In 14 Tagen haben wir vier Jahre Kampf gegen die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 hinter uns, und wir bleiben dabei: Wir geben nicht nach, bis nicht alle Gesetze und Verordnungen gegen die Arbeitslosen und Arbeitenden ohne Wenn und Aber zurückgenommen sind!

Das Bodenpersonal der Lufthansa hatte mit über 90 Prozent für Streik gestimmt und ihn auch begonnen. Zuerst hatte die Lufthansa den Streik als lächerlich abqualifizieren wollen, dann wurde es plötzlich ernst: 178 abgesagte Flüge an mehreren Tagen, das geht ins Geld und vergrault Kunden. Und plötzlich, über Nacht, kam eine Einigung. Die Kollegen hatten gerade damit begonnen, ihre Kraft zu fühlen, da war Schluss. Es ist peinlich und bezeichnend, wenn nun herausgekommt, dass gerade jetzt der Verdi-Chef Bsirske auf Kosten der Lufthansa in die Südsee gejettet war. Bsirske, der sich dem Parteienproporz gemäß zu den Grünen zählt, ist genauso verfilzt und verschmiert wie früher Steinkühler oder andere Gewerkschaftsobere, die mal wortradikal rumtönen und sonst nur vor dem Kapital buckeln. Damit das Verhandlungsergebnis angenommen wird, müssen bis zum 12. August mindestens 25 Prozent der Verdi-Mitglieder dafür stimmen. Eine Ablehnung dieses faulen Kompromisses ist notwendig! Die Kollegen des Kabinenpersonals von der unabhängigen Gewerkschaft Ufo haben diesen Kompromiss schon mal abgelehnt. Wenn das „unabhängig“ bei Ufo auch heißt, unabhängig von den Kapitalinteressen zu sein, wollen wir ihren Kampf gerne unterstützen! Bsirske aber hat nichts mehr verdient, als dass er so schnell wie möglich ohne goldene Ketten und Brücken abtritt!

Willkommen im Team!

1. „Der Haushaltsansatz für soziale Aufgaben der Stadt Bremerhaven ist um circa vier Millionen Euro zu niedrig“, meldet der „Weser-Kurier“ am 2. August 2008. „Im Grunde wusste jeder, dass die Werte im Haushalt zu niedrig angesetzt wurden“, so die Meinung eines Experten, der von einer „gezielten Realitätsferne“ der Haushaltsansätze spricht. Sollte so die Eishalle durchgewunken werden? Anzumerken ist aus meiner Sicht, dass auch eine Erhöhung des Ansatzes für Soziales die Lücke nicht schließen wird, denn diese ist noch größer. Hinzu kommen die anderen Luftblasen. Die Reserve von circa zehn10 Millionen Euro wurde bereits fast vollständig verbraucht.

Der Haushaltsansatz in Bremen ist ebenfalls zu niedrig. Die Berichte über die verwahrlosten Kinder haben dies klar gemacht. Die Personaldecke und der Arbeitsablauf im Sozialamt sind immer noch nicht stimmig. Nun ist die Verhängung einer Haushaltssperre geboten – im Land Bremen, nicht nur für Bremerhaven! Die Freie Hansestadt muss daher sicherstellen, dass die Menschen nicht benachteiligt werden, nur weil sie im Land Bremen leben! Genau diese Verletzung von Grundrechten wird aber für auf Sozialtransfers Angewiesene im Land Bremen praktiziert. „Willkommen im Team“ heißt die Begrüßungsmappe für neue Mitarbeiter(innen) der Bagis.

Frank hat gesagt, Kältetote werde es nicht geben, und dies begründet. Das klappt aber nur, wenn die Betroffenen ihre Ansprüche geltend machen. Die Bagis, das Sozialamt und das Amt für Grundsicherung berücksichtigen die Notwendigkeiten des Lebens in ihren Bescheiden nicht. Es ist durchaus möglich, dass die Leistungen vollständig gestrichen werden, zum Teil ohne Bescheid! Nach der Rechtslage gibt es keine Kältetote, und niemand muss frieren. Doch nach der Rechtslage muss jede(r) für sich selber die Ansprüche geltend machen. Nach der Praxis der zuständigen Ämter werden viele Menschen in Bremen frieren: Wer die Heizkostenpauschalen einhalten will, friert!

Nachzulesen sind die Details zu den Pauschalen in der „Verwaltungsanwei­sung Wohnung“; die Seite „Soziales Bremen“ hält allerdings nur eine abgemagerte Fassung bereit. Diese Pauschalen sind nicht einmal durch geltendes Recht gedeckt! Die Freie Hansestadt Bremen begeht Rechtsbeugung, die Ämter setzen dies um! Daher nicht allein zu den Ämtern gehen! Es kommt immer wieder zu mündlichen Antragsablehnungen. Sind dies Missverständnisse wie alle anderen Fehler auch? Den Antrag zu stellen, bewahrt vor der größten Not! Wie dies geht? Wir gehen mit! Unterfünfundzwanzigjährigen Erwerbslosen kann die Bagis oder Arge sogar alle Leistungen zu 100 Prozent kürzen, auch die Kosten der Unterkunft, Miete und Heizung! Dieser Mensch wird somit in die Obdachlosigkeit getrieben! Unverständlich? Dass der Gesetzgeber so etwas vorsieht! Aber auch Jugendliche können sich wehren! Wie dies geht? Wir gehen mit!

Wenn alle Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen das Existenzminimum erhielten, wäre der Haushaltsansatz um einiges zu niedrig. Liegt es an dieser Tatsache, dass Leistungen vorenthalten werden? Aber Frank hat Recht: Wenn die Ämter den Ermessensspielraum zugunsten der Betroffenen auslegen und diese unterstützen, gibt es keine Kältetoten in Deutschland! Und die Zufriedenheit der MitarbeiterInnen steigt. Ein negatives Gegenbeispiel steht auf der 131. Bremer Montagsdemo: Das verleugnete Druckmittel der illegalen Zahlungs­einstellung.

Damit bin ich wieder bei den Kindern und weiter beim Haushalt. Die Regelsätze für Schulkinder sind bei der Einführung des ALG II gesenkt wurden. Außerdem ist die Möglichkeit, zusätzliche Bedarfe zu beantragen, gestrichen worden. Eltern erhalten heute wesentlich weniger Geld für ihre Kinder als noch zu Sozialhilfezeiten! Davon redet kein Politiker. „Es wird am Essen gespart“, so der Familienhelfer Schönborn („Bremer Anzeiger“ vom 30. Juli 2007). Die bessere Lösung ist das Einfordern der notwendigen Gelder! Bei „Tacheles“ steht ein Musterantrag für Schulkosten. Unstrittig ist, dass der Regelsatz nicht unterschritten werden darf! Näheres über die gekürzten Regelsätze für Schulkinder steht unter den bisherigen Bremer Montagsdemos und auf der Seite „Kinderarmut durch Hartz IV“. Dort können auch Sie Unterzeichnen! Ansonsten: Wie dies geht? Wir gehen mit! Seid es euch und euren Kindern wert!

2. Roland hat gesagt, wir werden vorsätzlich belogen. Mit der Arbeitsmarktstatis­tik sind die Politiker einen Schritt weiter: Darin wird die Zahl der Erwerbslosen verschleiert. Nicht einmal Herr Weise weiß, wie viele Erwerbslose bei den Agenturen für Arbeit und den Argen gemeldet sind. Wetten? Aussagefähiger ist die Zahl der Leistungsempfänger, auch in der Arbeitsmarktstatistik, wobei hier noch die gesperrten und die ohne Leistungsberechtigung hinzuzurechnen sind, siehe vorherige Bremer Montagsdemos, insbesondere die 113. und die folgenden zu den Änderungen der Rahmenbedingungen für die Statistik.

Auf der Seite „Soziales Bremen“ stehen Zahlenreihen des SGB II (somit ohne Arbeitslose gemäß SGB III). Diese Zahlenreihen wurden seit Juli 2007 nicht mehr weitergeführt. Ein Grund ist dort nicht vermerkt! Die Zahlen von Juni 2007 lauten: 40.067 Bedarfsgemeinschaften, 76.529 Leistungsempfänger nach SGB II, somit ohne Arbeitslose gemäß SGB III.

Aktuell geht die für das SGB II zuständige Bagis von circa 50.000 „Kunden“ aus, so die Anzeige vom 27. Juli 2008. Hinzu kommen die ALG-I-Betroffenen und auch noch weitere! Herr Stern, Geschäftsführer der Bundesagentur für Arbeit, sagt im „Weser-Kurier“ vom 1. August 2008, dass die Arbeitslosenzahl im Juli leicht gestiegen ist, und zwar in der Stadt Bremen auf 27.000. Das entspricht einer Quote 10,2 Prozent, so der „Bremer Anzeiger“ vom 3. August 2008. Herr Götz von Eigen, Geschäftsführer der Regionaldirektion Niedersachsen Bremen (und somit Vorgesetzter von Herrn Stern) sagt, es seien 36.822 Menschen in Bremen arbeitslos gemeldet, eine Quote von 11,4 Prozent. Beide Meldungen entsprechen der Statistik über den Arbeitsmarkt!

Doch hinzu kommen die nicht in der Statistik erfassten Erwerbslosen, siehe oben. Außerdem ist die Qualität der Statistik sehr fragwürdig. In der Arbeits­agentur-Broschüre „Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland Juli 2008“ stehen ab Seite 31 die Rahmenbedingungen dieser Auswertungen und die Unzulänglichkeiten der Statistik selbst. Auf Seite 34 steht unter „Definition der Arbeitslosigkeit“, welche Erwerbslosen durch die Strukturen der Statistik fallen. Allerdings ist die neue Regelung für Überachtundfünfzigjährige hier noch nicht aufgeführt. Erwerbslose, denen die Arge oder die Bundesagentur für Arbeit in einem Jahr kein detailliertes Arbeitsangebot unterbreiten konnte, gelten nicht mehr als Erwerbslose im Sinne dieser Statistik!

3. Die gesetzliche Rentenversicherung findet immer weniger Akzeptanz, so der „Weser-Kurier“. Das ist kein Wunder, siehe 190. Bremer Montagsdemo über Herrn Rische und die weggepickten Rosinen bei der Rente. Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein Auslaufmodell, von der Regierung so gewollt und gesteuert! Herr Steffen von der „Arbeitnehmerkammer Bremen“ hat erarbeitet, warum das Gegensteuern der Politik notwendig und wie es möglich ist. Sein Gutachten heißt „Rente und Altersarmut – Handlungsfelder zur Vermeidung finanzieller Armut im Alter“. Eigentlich sollte jede(r) Politiker(in) in Europa davon eine Ausfertigung erhalten, denn Rentensicherung ist ein EU-Problem!

4. „Das Sozialamt zahlt sogar die Raten weiter“, schreibt der „Weser-Kurier“ vom 24. Juli 2008, „nicht einmal die eigene Wohnung muss verkauft werden!“ Im Text geht es dann um ALG II. Dieses wird aber von der Bagis oder Arge gezahlt, nicht vom Sozialamt! So geht es weiter. Es wurde einfach mal schöngeschrieben! Warum nur? Die Wirklichkeit sieht anders aus! Es fallen Worte wie „Angemessenheit“, „80 Quadratmeter Wohnungsgröße“, „Grundstücksgröße“, „Tilgung wird meist nicht übernommen“ – aber die Probleme, die durch diese harmlosen Worte entstehen, fehlen ganz, zum Beispiel ob eine Reparatur notwendig ist. Wie sieht es mit der Wirtschaftlichkeit aus? Sind die Kosten angemessen? Erfolgt eine Finanzierung über die Lebensversicherung?

So komme ich wieder zu den Freibeträgen für Vermögen. Diese sind viel zu niedrig festgelegt. Die Regelungen wurden aus der Arbeitslosenhilfe unverändert übernommen, aber inzwischen vom Bundessozialgericht kassiert, sie müssen also neu „erfunden“ werden! Damit sind auch diese Regelungen des SGB II angreifbar. Vorsorge ist zusätzlich möglich. Durch eine Vertragsänderung bei der Lebensversicherung wird diese zum Vermögen zur Alterssicherung. Weitere Argumente sind die damalige steuerliche Förderung, zum Beispiel bei Entgeltumwandlung. Die Wohnungsgröße richtet sich nach der damaligen höchsten Bewohnerzahl, siehe auch vorherige Bremer Montagsdemos, zum Beispiel die 131. (Punkt 7) oder 124. (Punkt 2). Wie dies geht? Wir gehen mit!

4. Zum Thema „Arbeitsplätze und Sicherheit der Ersparnisse“ erfahren wir aus dem „Weser-Kurier“ vom 29. Juli 2008, der Hypothekenschwindel habe bisher 60.000 Arbeitsplätze vernichtet, und 400 Milliarden Dollar wurden abgeschrieben. Dies ist eigentlich nur ein Zwischenbericht, weil die Banken ihre Risiken noch immer nicht offengelegt haben. Die Wertberichtigung oder Abschreibung kann je nach Einschätzung vorgenommen werden. Da stecken noch erhebliche Risiken drin! Stabilisiert wurde der Markt weltweit durch die öffentliche Hand, also mit Steuermitteln. In Deutschland wurden Risiken der IKB und anderer Landesbanken ebenfalls auf den Steuerzahler übertragen und in Risikogesellschaften mit Sitz in Irland ausgelagert, damit bloß keiner dahinterkommt, siehe vorherige Redebeiträge. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Den Kältetod vermeiden

Einige Schlagzeilen der vergangenen Woche thematisierten die gestiegenen Energiepreise und ob das Heizen für Einkommensgruppen wie Geringverdiener, Rentner, Arbeitslosengeld-II- oder Sozialgeld-Bezieher im kommenden Winter überhaupt noch erschwinglich sein wird. Ein Artikel des „Weser-Kurier“ vom 28. Juli 2008 gibt sogar eine „Warnung vor Kältetoten“ aus. Doch schauen wir uns einmal die Rechtslage hinsichtlich dieser Problematik an.

Bezieher des Arbeitslosengeldes II bekommen von der Kommune Miete und Heizung bezahlt; Strom und Warmwasser müssen aus dem monatlichen Regelsatz von 351 Euro finanziert werden. Die ständige Rechtsprechung bestätigt dies. So heißt es in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen vom 26. April 2006 (Aktenzeichen S3 V 755/06) und des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 19. Juni 2006 (Aktenzeichen S1 B 182/06): „Heizkosten sind von der Bagis in voller Höhe zu übernehmen, es sei denn, die Bagis (Bremer Arge) kann unwirtschaftliches Heizen der Betroffenen nachweisen.“

Das heißt, die Verwaltungspraxis der Bagis, Heizkostenpauschalen festzulegen, ist unzulässig. Wenn also die Bagis die Heizkosten nicht in voller Höhe übernimmt: Widerspruch einlegen und, wenn nötig, beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragen. Dies gilt ebenso für Nachzahlungsforderungen aus der Jahresrechnung. Ab Januar 2009 ist auch in Bremen das Sozialgericht zuständig. Den Kältetod zu erleiden, ist also gar nicht nötig. Die Gesundheit braucht sich auch niemand zu ruinieren: Heizen Sie normal wirtschaftlich! Für Geringverdiener empfiehlt es sich, ergänzendes ALG II zu beantragen. Die Bagis hat dann ebenso die Heizkosten in voller Höhe zu tragen.

Kommen wir zu den Warmwasserkosten: Diese müssen nun wirklich aus der Regelleistung bezahlt werden. Wenn die tatsächlichen Warmwasserkosten nicht ermittelbar sind, dann sind 18 Prozent der Heizkosten aus der Regelleistung zulässig (Eicher/Spellbrink: SGB-II-Kommentar, zweite Auflage 2008). Auch Stromkosten sind aus der Regelleistung zu bezahlen.

Ich hielte die Forderung nach Übernahme der vollen Strom- und Warmwasser­kosten für Bezieher des Arbeitslosengeldes II für illusorisch. Diese Beträge werden wohl immer aus den Regelleistungen bezahlt werden müssen, allein schon, um die Betroffenen zu einem sparsamen Verbrauchsverhalten zu motivieren. Sparsam haushalten müssen andere Einkommensgruppen ja auch. Der richtige Ansatz ist jedoch die Fragestellung, ob die Regelleistung von 351 Euro dafür ausreicht.

Sinnvoller als Sozialtarife für Betroffene einzuführen, wäre deshalb eine Anhebung der Regelsätze, vor allem wegen des Datenschutzes: Um an diesen Sozialtarif heranzukommen, müsste mensch sich sonst als Transferleistungsbezieher(in) oder Geringverdiener(in) gegenüber dem Stromversorger „outen“. Politisch sind natürlich Mindestlöhne einzufordern, die die gestiegenen Preise auffangen, dann wären keine Sozialtarife mehr nötig. Wenn – wie der DGB fordert – Sozialtarife aus gestiegenen Gewinnen der Energieversorger finanziert werden sollen, warum halten diese Unternehmen die Preise dann nicht für alle aus ihren Gewinnen in bezahlbarem Rahmen?

Meines Erachtens birgt die Diskussion um Sozialtarife die Gefahr in sich, die Privatisierung und Kapitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen aufrecht zu erhalten oder weiter voranzutreiben und Einkommensgruppen gegeneinander auszuspielen. Besser wäre es, Energieversorger in die öffentliche Hand zurückzuführen und die Preise für alle bezahlbar zu halten – beziehungsweise Regelleistung und Mindestlöhne entsprechend anzupassen. Dann wären „Warnungen vor Kältetoten“ reichlich überzogen und – wenn überhaupt – eher in der Antarktis anzusiedeln.

Unsere Zukunft: atomwaffenfrei!

Das „Bremer Friedensforum“ und die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsgegner(innen)“ rufen uns auf, an der Mahnwache am Mittwoch, dem 6. August 2008 um 12 Uhr auf dem Bremer Marktplatz teilzunehmen. Bitte bringt Blumen mit, damit das Peace-Zeichen ausgelegt werden kann!

Sprechen werden Dr. med. Knut Bortfeld aus Worpswede, der den Verein „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte mit sozialer Verantwortung“ vertritt, sowie Wieland von Hodenberg vom „Bremer Friedensforum“: Wie konnte es zum Atombombenabwurf am 6. und 9. August 1945 über Hiroshima und Nagasaki kommen? Was für Schlussfolgerungen können wir daraus ziehen?

Um 20 Uhr beginnt eine Lesung des Künstlers Joachim „Bommel“ Fischer in der Villa Ichon aus dem Buch „Es begann in Hiroshima“ von Brigitte Drescher und Detlef Garbe: Wie und warum wurden die Atombomben abgeworfen? „Kriegsentscheidend waren sie nicht“, erläutert der Friedensaktivist, „die USA benutzten die Bomben, um sie zu testen und Macht zu demonstrieren.“

In der „Arte“-Sendung „Das Zeitalter der Bombe“, einem „Hiroshima-Doku-Drama“ von 1995, wurde das am Sonntagabend ganz anders dargestellt: Die USA hätten keine andere Möglichkeit gehabt, als die Bombe abzuwerfen. Dafür mussten Argumente herhalten wie „in 20 Jahren hätten die Russen die Atombombe gebaut, und den Japanern würde es unter Stalin viel schlechter gehen.“ Hier wird die Geschichte im Sinne der herrschenden Klasse verfälscht dargestellt und die Mehrheit der Bevölkerung manipuliert!

Es gibt keine Rechtfertigung für den Bau und Abwurf von Atombomben. Alle Atomwaffen gehören verschrottet! Das gleiche gilt für Kernkraftwerke. Da die Olympischen Spiele in China gerade jetzt anfangen, stellt sich die Frage: Soll das Gedenken an den Atombombenabwurf in Hiroshima und Nagasaki in Vergessenheit geraten und aus dem kollektiven Gedächtnis der Menschheit ausgelöscht werden?

Atomwaffeneinsatz zerstört im Vergleich zu früheren Kriegen nicht nur Menschenleben und Natur, sondern über Jahrhunderte und Jahrtausende müssen Pflanzen, Tiere und Menschen unter der radioaktiven Strahlung leiden. Es kommt zu Missbildungen, Atomwaffeneinsatz zerstört das Leben! Darum ist es umso wichtiger, für eine Welt zu kämpfen, in der es keine Atomwaffen und Kernkraftwerke gibt!

In Deutschland lagern 20 Atombomben in Büchel in der Eifel. Sie haben die 150-fache Sprengkraft der Hiroshima-Bomben. Für den 30. August 2008 ruft das Aktionsbündnis „Unsere Zukunft: atomwaffenfrei!“ zu einer Demonstration im Landkreis Cochem-Zell in Rheinland-Pfalz auf.

Uranwaffen ächten!

Urangeschosse bestehen zum großen Teil aus abgereichertem Uran 238 und sind die fiesen „kleinen Verwandten“ der Atombombe. Sie sind billig herzustellen, und ihr Einsatz liegt knapp unterhalb der Nuklearkriegsschwelle. Wo sie eingesetzt werden, verstrahlen sie weit größere Landstriche als damals die Bomben von Hiroshima und Nagasaki. Beabsichtigt ist eine mechanische, panzerbrechende Wirkung durch Druck- und Hitzewellen. Beim Aufprall wird die Bewegungsenergie in Hitze umgewandelt, und das Uran verbrennt.

Das Verbrennungsprodukt Uranoxid besteht aus unsichtbaren Teilchen, die sich in der Umwelt als hochgiftiger Staub verteilen. Die Angriffsziele – zum Beispiel Panzer – werden mitsamt ihrem Innenraum verbrannt. Dem Göttinger Chemie-Professor Rolf Bertram zufolge ist abgereichertes Uran – ein Abfallprodukt aus Atomreaktoren – viel gefährlicher als bisher angenommen. Beim Aufprall auf das Ziel verwandelt sich das Metall zu 75 Prozent in Feinstaub. Dabei steigt laut Bertram die Radioaktivität um den Faktor eine bis zehn Million(en) an.

Die chronische Uranvergiftung, der Soldaten wie Bevölkerung ausgesetzt sind, führt zu Aids-ähnlichen Immundefekten oder zu schwersten Krebserkrankungen, insbesondere zu Leukämie wie in der Nähe von Atomanlagen. Beim Hautkontakt mit abgereichertem Uran kommt es zu schlecht heilenden Wunden mit schmerzlosen Geschwüren, denn die schmerzempfindlichen und schmerzleitenden Sinnes- und Nervenzellen im Knochenmark werden durch die Strahlung zerstört. Schließlich verursacht das abgereicherte Uran ähnlich den Hiroshima-Folgen schwerste genetische Schäden, die unter anderem zu einer extremen Häufung von Fehl- oder Totgeburten und Geburten lebensunfähiger Kinder führen.

In Bosnien und im Kosovo hat die Nato in den 1990er Jahren insgesamt weit mehr als 40.000 Uran-Projektile verschossen. Eine Studie von Dr. med. Guzina vom Klinischen Zentrum Sarajewo berichtet von einem rapiden Anstieg aller Krebsarten um zum Teil mehr als 100 Prozent. Am meisten betroffen waren durch das Eindringen der radioaktiven Stoffe in die Nahrungskette die Verdauungsorgane. All dies sind die schrecklichen Folgen von mehr als 10.000 Urangeschossen, die von der Nato mit deutscher „Tornado“-Unterstützung auf die serbische Bevölkerung rund um Sarajewo abgefeuert wurden.

Der Münchener Journalist Christoph Hörstel berichtete am 8. Oktober 2007 in der renommierten Züricher Wochenzeitung „Zeit-Fragen“ von einem beispiellosen Geheimhaltungsskandal: Danach wurde bei einem Irak-Einsatz im März 2003 nach Aussagen eines krebskranken Unteroffiziers ein ganzer Infanteriezug der Bundeswehr verstrahlt. Die Hälfte der Soldaten starb nach kurzer Zeit, und inzwischen dürften alle dem Krebstod zum Opfer gefallen sein! Der Trupp hatte mit Wissen und Duldung der damaligen Bundesregierung an der Seite von US-Einheiten an Uranwaffeneinsätzen teilgenommen. Zur Täuschung der Öffentlichkeit wurden die Soldaten für den Irak-Einsatz vorübergehend bei der Bundeswehr ausgemustert und an die US-Streitkräfte „ausgeliehen“.

Schon im ersten Golfkrieg 1991 setzten die USA – und 2006 die israelischen Militärs im Libanonkrieg – massenhaft Urangeschosse ein. In Afghanistan, so Hörstel, seien nach Schätzungen der Uni Zürich die Hälfte aller US-Bomben Uranbomben – was das Pentagon bestreitet. Den Kabuler Krankenhäusern wurde unter Androhung schwerster Strafen verboten, über Opferzahlen und Verletzungsschwere namentlich bei Frauen und Kindern zu berichten. Für sie ist die „Intensivstation“ schon ganz real!

Die Bundeswehr leistet den USA „Schützenhilfe“ durch „Tornado“-Aufklärung. In diesem Jahr werden wahrscheinlich auch deutsche Awacs-Flugzeuge in ganz Afghanistan eingesetzt, wenn wir das nicht verhindern! Zu fordern ist ein strenges Verbot der Herstellung und Lagerung sowie des Exports von Uranmunition. Es wird höchste Zeit für eine internationale Ächtung dieser Waffen! Zu fordern ist weiterhin der sofortige Rückzug der Bundeswehr!

Politik in konkretem Eigennutz

Beim Sommertheater um Wolfgang Clement geht es in Wirklichkeit um den ganzen Kurs der SPD, denn er selbst war Hauptbetreiber der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze, er selbst beschimpfte die Arbeitslosen als Schmarotzer. Er tat das nicht nur, weil er eben von dieser Politik überzeugt ist, sondern er handelt in konkretem Eigennutz!

Als RWE-Aufsichtsrat sorgt er sich um die Energiepolitik, denn RWE will Atomkraft und Strompreise in höchsten Höhen. Weswegen warnte er wohl davor, die SPD in Hessen zu wählen? Weil Andrea Ypsilanti die Abschaltung des Kernkraftwerks Biblis fordert, und dessen Betreiber ist RWE!

Als Vorsitzender oder „Chairman“ von Adecco, dem inzwischen größten Arbeitsverleiher weltweit mit über 700.000 Beschäftigten, der dem Kaffeekönig Jacobs gehört, profitiert er von seiner „Lebensleistung“ als „Superminister“ der Regierung Schröder, denn durch die Agenda 2010 (konkret: Hartz I) wurde die Tür zur Leiharbeit ganz weit aufgestoßen. Vor den Hartz-Gesetzen gab es gut 200.000 Leiharbeiter in Deutschland, heute lautet die Schätzung auf über 700.000!

Der Mann weiß also, was er tut. Schon als der Politikwissenschaftler Christoph But­terwegge aus der SPD ausgeschlossen wurde, weil er mit der rechtslastigen Politik von Helmut Schmidt nicht einverstanden war, war Wolfgang Clement einer der Hauptbetreiber des Verfahrens. Heute weint er, dass die erzürnte Basis nun ihn ausschließen will – und behauptet dreist, niemals wäre er selbst so vorgegangen!

Ja, die Krise geht tief in der SPD. Es ist ein Verdienst auch der Montagsdemos, dass die Wut über die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze lebendig bleibt und die Bevölkerung sich nie damit abgefunden hat! Es gibt aber noch mehr Personalien, die Empörung hervorrufen. Thilo Sarrazin, Berliner SPD-Finansenator, sagt: „Zieht euch warme Pullover an, dann braucht ihr auch keine Heizung!“ Und Frank Bsirske, grüner Verdi-Vorsitzender, fliegt auf Kosten der Lufthansa mit Familie nach Los Angeles – just als der Streik beginnt! Deshalb: Nicht auf die gekauften Politiker vertrauen, sondern die Sache in die eigene Hand nehmen und selbst Politiker werden! Das ist eine Politik, die die MLPD vorbehaltlos unterstützt.

Die streikenden Kollegen
spüren ihre Kraft

Bei der 192. Montagsdemo in Bremen am 4. August 2008 um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz befanden wir uns trotz Behinderung durch den Aufbau einer Veranstaltung gut im Blickfeld der Passanten und konnten wieder um die 35 Teilnehmer zählen. Zu Anfang standen der Hartz-Umsetzer Wolfgang Clement und die Krise der SPD im Mittelpunkt.

Der 63. Jahrestag des Atombomben-Abwurfs auf Hiroshima nähert sich am 6. August. Das Bremer Friedensforum ruft zu einer Mahnwache auf, und es geht um die Ächtung der ganzen Nuklearwaffen, den Druck, den die imperialistischen Kriegstreiber damit auszuüben suchen bis hin zur Frage, warum gerade jetzt wieder der Bau neuer Atomkraftwerke weltweit so massiv betrieben wird.

Immer wieder wird die Notlage der schwer betroffenen Familien angesprochen. Es gibt kein Geld für die Schulausstattung der Kinder, aber Transaktionen der Kapitalanleger erfolgen immer auf Kosten der Werktätigen. Beim Lufthansa-Streik spüren die Kollegen ihre Kraft, und Verdi-Boss Bsirske jettet auf Kosten der Lufthansa fröhlich in den Urlaub. Und vieles andere mehr war Thema. Die Homepage der Bremer Montagsdemo ist Lesebuch und Lexikon zugleich, wo gibt es das sonst?