180. Bremer Montagsdemo
am 05. 05. 2008  I◄◄  ►►I

Ich bin einfach nur enttäuscht

Wovon ich rede? Na, vom 1. Mai und von den Er­fahrungen, die ich wieder mal machen musste! Enttäuscht von unseren Gewerkschaften, die uns Arbeitnehmer vertreten sollen. Man stelle sich nur mal vor: Sie fordern allen Ernstes einen Mindestlohn von 7,50 Euro brutto! Das entspricht netto ungefähr 5,50 Euro. Eigentlich unverständlich, jedenfalls für mich, denn das liegt sogar noch unter Hartz IV, und da wundert man sich doch! Damit kein Irrtum aufkommt: Es ist nicht so, dass ich Hartz IV für zu hoch halte, nein, davon kann kein Mensch vernünftig leben und schon gar nicht am sozialen Leben teilnehmen – und so ist es auch mit einem Mindestlohn von 7,50 Euro! Das scheint aber unseren Gewerkschaften nicht klar zu sein. Es ist nur noch traurig!

Rings um uns gibt es in der EU nur Lohnsteigerungen und Mindestlöhne in ausreichender Höhe, bloß nicht für uns! Warum eigentlich nicht? Nun, weil es die Wirtschaft so will, weil die Gewerkschaften es zulassen – und auch, weil wir Menschen offenbar Klassenunterschiede haben wollen! Das ist eine Unterstellung, werden Sie jetzt sagen. Na, dann hören Sie doch mal diese Worte: „Die Elite bleibt unter sich“, so wurde es gestern im Fernsehen ganz öffentlich gesagt. Oder: „Die Hartz-IV-Empfänger, das ist die Unterschicht.“ Solche Sätze sprechen klar aus: Wir wollen Unterschiede! Nur vergessen die Damen und Herren der sogenannten Elite, wie schnell man heute „in Hartz IV“ landen kann. Wie stand es doch neulich in der Zeitung, wenn man es denn glauben darf: Vier Prozent Arbeitslosigkeit gilt als Vollbeschäftigung!

Meine Frage ist nun: Was ist mit diesen übrig gebliebenen vier Prozent, die dann noch bleiben? Darauf will ich jetzt nicht antworten, auch nicht darüber spekulieren. Nur so viel sei gesagt: Mit einem Mindestlohn auf der Höhe des jetzigen Harz IV ist niemandem geholfen, schon gar nicht der Gemeinschaft der Menschen! Jetzt wird das Wohlergehen derjenigen aufs Spiel gesetzt, denen das nicht bewusst ist. Die Ereignisse in Hamburg und Berlin sind dafür eine Mahnung an alle! Werdet endlich wieder vernünftig und handelt gerecht, schafft Arbeitsplätze zu fairen Löhnen! Es klingt schon fast lachhaft, was am 1. Mai gefordert wurde: ein Mindestlohn von 7,5O Euro. Auf klar Deutsch: Wir brauchen einen Mindestlohn, von dem man ein menschenwürdiges Leben führen kann und nicht von der Willkür einer Behörde abhängig ist! Das schweißt eine Gesellschaft zusammen! Das gleiche gilt auch für die Hartz-IV-Empfänger, wenn es denn keine Arbeitsplätze mehr gibt: Her mit dem, was ein menschenwürdiges Leben möglich macht! Alles andere schafft nur Unruhepotential, und das kann doch niemandem recht sein, oder?

Der 1. Mai ist gekommen,
die Bäume schlagen aus –
die Gewerkschaften leider nicht!

1. Bei Kurt Beck ist es auch endlich angekommen, dass der Aufschwung die Arbeitnehmer nur unzulänglich erreicht. Obwohl er immerhin erkannt hat, dass die Managergehälter und Unternehmensgewinne in den letzten Jahren um jeweils rund 20 Prozent gestiegen sind, die Reallöhne jedoch um 0,4 Prozent sanken, forderte er nur ganz zahm die Firmen dazu auf, die Arbeitnehmer am Aufschwung zu beteiligen. Das hat ungefähr die gleiche Wirkung, wie wenn ich einen hungrigen Löwen darum ersuchen würde, in Zukunft doch bitte keine kleineren Tiere mehr zu reißen!

Wenn CDU und CSU vor fünf Jahren gemeinsam beschlossen haben, dass „sozial ist, was Arbeit schafft“, darf heute noch hinzugefügt werden, dass es offenbar zweitrangig ist, was finanziell dabei herauskommt. Da weder Ein-Euro-Jobs noch unterbezahlte Tätigkeiten für drei oder fünf Euro die Stunde etwas mit „guter Arbeit“ zu tun haben, bekräftigte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer vor rund 800 Menschen die Forderung nach einem tariflichen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde. Umso unverständlicher ist es für mich, dass die Gewerkschaften mit dieser Forderung nach solch einem lachhaften Mindestlohn vom zahnlosen Tiger zum Schoßhündchen der Unternehmer mutieren! Können sie denn nicht rechnen?

Mit 7,50 Euro die Stunde bekommen die Arbeitnehmer etwa fünf Euro netto die Stunde, also 40 Euro am Tag, 200 Euro pro Woche und circa 880 Euro im Monat. Davon kann angesichts der explodierenden Lebensmittel- und Energiepreise, der hohen Mieten und Nebenkosten noch nicht mal eine Einzelperson auskömmlich leben. Wie sollte davon eine ganze Familie ernährt werden können? Wenn die Niedriglöhner in ihrer knapp bemessenen Freizeit dann auch noch zur argen Arge laufen müssen, um das karge Gehalt aufzustocken, dann wurde bei der Mindestlohndebatte etwas gehörig missverstanden!

Erstaunlicherweise laufen CDU und CSU immer noch Sturm gegen Mindestlohn. Die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer wirft dem DGB vor, man nehme dort „unter dem Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit den Verlust von Arbeitsplätzen in Kauf“. Weiterhin bemängelt sie, dass die Gewerkschaften „ihr altes Klassendenken noch immer nicht überwunden“ hätten. Sie fordert ein „Mit­einander von Arbeitgebern und Arbeitnehmern“. Auf welchem Planeten lebt diese Dame denn wohl?

2. Obwohl die Wirtschaft boomt, ist die Kinderarmut inzwischen beschämenderweise auf 2,2 Millionen Hartz IV beziehende Minderjährige herangewachsen. An diesen bedürftigen Kindern und Jugendlichen wird dann auch noch gespart: Bis zu 13 Jahren stehen ihnen 208 Euro monatlich zu, ab 14 Jahren sind es dann 278 Euro. Natürlich stehen diese Bezüge in keinem Verhältnis zu dem, was ein Kind tatsächlich zum Leben braucht! Diese weltfremden Sätze wurden einfach mit 60 oder 80 Prozent von jenen 347 Euro festgelegt, die ein alleinstehender und erwachsener Hartz-IV-Bezieher erhält. Ein Kind kann doch nicht einfach als eine Art von „anteiligem Erwachsenen“ betrachtet werden!

Bereits die „Berechnung“ des Satzes mit 347 Euro kam auf unlautere Art zustande, weil die Regierung eine abenteuerliche statistische Grundlage wählte, die sich danach bemisst, wofür die ärmsten 20 Prozent der Ein-Personen-Haushalte jeweils wie viel Geld ausgeben. Da in Ein-Personen-Haushalten naturgemäß keine Kinder leben können, fallen Kosten für Babywindeln oder Schuhe für schnell wachsende Kinderfüße gar nicht erst an! Bei Hartz IV werden spezifische Ausgaben für Kinder systematisch ausgeblendet. So erklären sich die völlig abstrusen und realitätsfernen Beträge eines aufgeschlüsselten Leistungssatzes: etwa die angesetzten 76 Cent monatlich für Spielsachen oder die 1,63 Euro für Stifte, Malblock, Hefte und Farbkasten.

Um die Kinderarmut einzudämmen, muss das menschenverachtende Hartz IV abgeschafft und durch ein realitätsnahes Bezugssystem ohne permanente Verfolgungsbetreuung ersetzt werden, denn von einer Vollbeschäftigung mit einträglichen Löhnen sind wir immer weiter entfernt! Nicht ohne Grund fordert der „Paritätische Wohlfahrtsverband“ eine mindestens zwanzigprozentige Erhöhung des Regelsatzes. Allerdings reichen höhere Hartz-IV-Sätze alleine nicht aus. Leider müssen beständig mehr Geringverdienende mit Kindern immer häufiger die Erfahrung machen, dass am Ende des Geldes noch ganz viel Monat übrig ist! Deswegen muss auch der bestehende Kinderzuschlag von maximal 140 Euro dringend erhöht werden. Als oberstes Ziel kann hier nicht mal wieder nur sein, die Statistik zu schönen, sondern es muss den Kindern mit ihren Familien wirklich unter die Arme gegriffen werden!

Kinderarmut hat viele Facetten: So fehlt den armen Kindern nicht nur Geld, sondern auch eine Teilhabe an der Gesellschaft in Form von Musik-, Sport- und Nachhilfeunterricht und der Möglichkeit, sich ebenfalls am warmen Essen in der Schule sattessen zu können. Bereitgestellte Sachmittel wie einheitliche Schulranzen für Kinder von Hartz-IV-Empfängern wirken sich auch nur diskriminierend und stigmatisierend aus, lassen sie ihre Ausgegrenztheit von der Gesellschaft nur noch deutlicher spüren. Kinderarmut wird von den politisch Verantwortlichen billigend in Kauf genommen, um Niedriglöhne durchzusetzen!

3. Vom 30. April bis zum 4. Mai 2008 fand in Bremen das unsägliche „Christival“ statt, als staatlich geförderter Gipfel der Intoleranz! Die evangelikale Veranstaltung kam wegen eines inzwischen abgesagten „Heilseminars“ für Homosexuelle in die Kritik. Ich war entsetzt über das, was sich hier in Bremen ereignen konnte! Wie der Wolf im Schafspelz kommt erzreaktionärer Inhalt – als moderner, jugendlicher Event verkleidet – ausgerechnet mit der Jugend Deutschlands nach Bremen! Die Fundamentalisten sind im Kommen, frei nach dem Motto: Homosexualität ist eine Krankheit, und die Erde ist eine Scheibe! Außerdem ist Sex vor der Ehe „Sünde“, und Frauen, die abtreiben, werden mit Mörderinnen gleichgesetzt. Die Ehe wird als einzig akzeptierte Lebensform propagiert, und alternative Lebensentwürfe werden somit diskreditiert.

Für solch einen indoktrinären Mist ist plötzlich Geld da, das sonst überall dort gestrichen wird, wo bei jungen Menschen Kreativität und Selbstbildungsprozesse gefördert werden sollen! Unter der Schirmherrschaft von Familienministerin Ursula von der Leyen wurden 250.000 Euro vergeudet. Glücklicherweise gab es Proteste von Antifa-Gruppen, der GEW und linken Basisgruppen gegen den missionarischen Kongress. Die Polizei ging nicht gerade zimperlich mit den größtenteils jugendlichen Demonstranten vom „Antisexistischen Bündnis No Christival“ um: Bei dem Versuch, einen der Eingänge zum umstrittenen Seminar „Sex ist Gottes Idee – Abtreibung auch?“ in der Stadthalle zu besetzen, wurden sie von der Polizei eingekesselt und festgenommen.

Selbst Bürgermeister Böhrnsen nahm Bezug zum Christival und findet, es sei „nicht akzeptabel, die Frauen zu kritisieren, die sich nach sorgfältiger Abwägung gegen das Kind“ entschieden. Gleichzeitig stellte er sich vor diejenigen, „die sich mit großem Engagement seit vielen Jahren für Frauen einsetzen, die oft mit großer Seelennot versuchen, mit den Folgen einer ungewollten Schwangerschaft umzugehen“.

Ich bin froh, dass die vielen jungen Menschen mit „Hundemarke“ um den Hals jetzt nicht mehr durch Bremen frömmeln. Sie trugen bunte Schlüsselbänder, an denen unten ihr Namensschild hing. Ich erlebte in der Straßenbahn mehrere Jugendliche dieser Spezies, als sie ein Flugblatt zerrissen und laut riefen, dass Homosexuelle „in die Hölle“ kommen würden. Dass in Zeiten von Zukunftsunsicherheit die Religion für viele wieder einen höheren Stellenwert bekommt, kann ich ja noch nachvollziehen. Wer dabei jedoch einfach nur auf Gott vertraut, hilft nicht gegen die Ursachen sozialer Unsicherheit, sondern stabilisiert sie noch. Die Verhältnisse, in denen wir leben, sind weder schicksalhaft noch gottgegeben. Wenn wir sie verändern wollen, müssen wir das selber tun! Wer möchte, kann sich selbst ja gerne strengen Dogmen unterwerfen, soll jedoch jeglichen Missionierungs- oder Unterwerfungsversuch gegenüber anderen unterlassen! „Religion ist heilbar“, stand auf den T-Shirts einiger Veranstaltungsgegner.

„Heuschrecke“ stellt Abriss-Ultimatum für Bremer Sendesaal

Dem „Weser-Kurier“ vom 10. Mai 2008 zufolge sind die Verhandlungen um den Erhalt des Sendesaals von Radio Bremen nun endgültig gescheitert. Danach hat der Vermittler im Moderationsverfahren, Rechtsanwalt Hans Ganten, das Handtuch geworfen. Jetzt haben die Käufer des Geländes, Heise und Klima, über ihren Anwalt dem Senat die Pistole auf die Brust gesetzt: Umweltsenator Loske soll ab 16. Mai endgültig den Abriss veranlassen! Sie hätten „die ‚Freunde des Sendesaals‘ nicht mehr ernst nehmen“ können, erklärte Herr Heise hochmütig gegenüber der Presse.

Diese plötzliche „Galgenfrist“ von nur knapp einer Woche ist ein unverschämtes Druckmittel gegenüber allen Beteiligten! Wir sind entsetzt und empört über die neue Zuspitzung und verurteilen die erpresserischen Methoden der ostfriesischen Immobilien-Kaufleute!

Wie der „Weser-Kurier“ weiter schreibt, gibt es laut Klaus Hübotter erste Ansätze für ein optimales Konzept, dessen nähere Einzelheiten er Ende Mai bekannt geben will. Wir sind gespannt auf dieses neue Konzept! Wie immer sein Plan aussehen mag: Wir wünschen dem Retter zahlreicher bremischer Kulturgüter auch hier eine glückliche Hand und vollen Erfolg! Aus diesem Grunde fordern wir, dass das Abriss-Verfahren um den Sendesaal weiterhin gestoppt bleibt und keinerlei Maßnahmen ergriffen werden, die den Bestand dieses überaus wertvollen Kulturgutes gefährden könnten. Wir appellieren dringend an die Herren Loske und Hübotter: Bitte retten Sie den Sendesaal!

Von Dr. Klaus Hübotter gibt es jetzt eine detaillierte und korrigierende Stellungnahme zum „Weser-Kurier“-Artikel „Sendesaal wird zum Abriss freigegeben“ vom 10. Mai 2008. Durch die häufig einseitige und verzerrende Berichterstattung dieser Zeitung in Sachen Sendesaal ist die Öffentlichkeit über Sachverhalt und Hintergründe falsch informiert und damit getäuscht worden. Daher waren auch die Redebeiträge auf der Montagsdemo sachlich nicht immer völlig richtig; diese stützten sich nämlich größtenteils auf entsprechende Artikel des „Weser-Kurier“. Nachstehend in Auszügen die wichtigsten Aussagen aus dem Hübotter-Papier.

Es stimmt nicht, dass die Eigentümer des „Radio-Bremen“-Geländes für die Abrissgenehmigung eine Frist gesetzt haben. Eigentümer des Geländes und auch des Sendesaales sind nicht die beiden Käufergesellschaften aus der „Steueroase Norderfriedrichskoog“, sondern ist nach wie vor „Radio Bremen“. Grundstückskäufer sind noch lange nicht Eigentümer, schon gar nicht, solange sie den Kaufpreis nicht gezahlt haben! Der Kaufvertrag selbst ist bis heute nicht durchgeführt. Es stimmt auch nicht, dass „Radio Bremen“ den Abrissantrag ohne Weiteres unterstützt. Im Gegenteil: Intendant Prof. Dr. Heinz Glässgen hat klipp und klar erklärt, dass „Radio Bremen“ den Abriss des Sendesaals weder selbst durchführen noch auf seinem Gelände genehmigen wird, solange die Käufer nicht gezahlt und auf ihre Rücktrittsrechte verzichtet haben.

Es stimmt nicht, dass die Vorbehaltskäufer Heise und Klima nur noch die Genehmigung zum Abriss des Sendesaals wünschen, um dann „Radio Bremen“ den Kaufpreis zu bezahlen. Die unqualifizierte Äußerung von Herrn Heise gegen die „Freunde des Sendesaales“ (falls sie denn wirklich so wie im oben genannten Artikel zitiert gefallen sein sollte) zeigt nur eine ungewöhnlich hohe banausenhafte Gesinnung, denn der Freundeskreis des Sendesaals stützt sich bekanntlich bei seinem Bemühen, den Sendesaal zu erhalten, auf praktisch alle Kulturschaffenden, insbesondere Musikschaffenden Bremens, Deutschlands und darüber hinaus. Die rein demagogische Berufung von Herrn Heise auf das Recht des Eigentümers (laut „Weser-Kurier“) übersieht einen der wichtigsten Artikel unseres Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ (Artikel 14, Absatz 2). Allein der Spekulation dient das Eigentum nicht!

Es stimmt nicht, dass das Moderationsverfahren einfach gescheitert ist. Leider hat es bis heute gar nicht richtig stattgefunden. Stattgefunden hat lediglich ein Gespräch unter Teilnahme einiger Betroffener. Es waren weder Vertreter(innen) des Senats noch die „Freunde des Sendesaals“ dabei. Wenn die Vorbehaltskäufer Heise und Klima nicht ohne Abriss leben zu können glauben, dann mögen sie doch bitte zurücktreten und den Weg für eine vernünftige Lösung freimachen! Sie haben bis heute in diesen Kauf kaum nennenswerte Mittel investiert, und die, die sie nachweislich investiert haben, können sie zurückerhalten. Jens Böhrnsen, der Senator für Kultur, möge doch bitte den überfälligen Denkmalschutz beschließen und die kulturfeindliche Abrissdiskussion beenden. Der Bausenator hatte und hat Gründe genug, sich nicht von der angedrohten Untätigkeitsklage zu vorauseilendem Gehorsam für eine ausgesprochene Kulturbarbarei verleiten zu lassen – gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung und der Gemeinde aller Kulturschaffenden in Bremen und weit darüber hinaus, zumal der Denkmalschutz für den Sendesaal nicht mehr eines langwierigen Verfahrens bedarf, sondern nur noch eines Federstrichs.

Es ist Frühjahr, wir wollen
etwas verändern

Manches hat sich etwas eingeschliffen in den letzten Monaten – das zu verändern, wird uns guttun. Angefangen hat es mit der neuen Lautsprecheranlage. Nun soll unser akustischer Auftritt an die Reihe kommen. Nicht alles auf einmal, wir wollen niemanden verprellen. Bei der letzten Nachbesprechung haben wir wieder darüber gesprochen. So ist Anke heute zum ersten Mal als Moderatorin am Offenen Mikrofon dabei.

Passend dazu hat meine Diskette mit den Notizen für heute den Betrieb verweigert. Trotzdem konnte ich aus meinem Kopf noch einige Punkte rekonstruieren: Laut „Infratest-Dimap“ sagen 82 Prozent der Bürger, dass sich die „Situation bei der Arbeit“ massiv verschlechtert hat. 57 Prozent wollen stärkere Gewerkschaften. Die Warnstreiks im Öffentlichen Dienst und bei der Post haben die Kollegen so mobil gemacht, dass 40.000 neue Mitglieder bei Verdi eingetreten sind.

Das steht im Gegensatz zur einschläfernden Politik der Gewerkschaftsspitze in ihrer elenden SPD-Anbiederung. Heute haben wir von den aktiven Rentnern in Braunschweig gehört. Die Funktionäre der Sozialverbände, meist auch alte SPD-ler, bremsen schon wieder, was das Zeug hält und versuchen, aktive Rentner zu verhindern.

Merkels und Schröders „ehrenwerter“ Monopolberater, der Herr von Pierer, steckt jetzt vollends im Korruptionssumpf – abstreiten hilft nicht mehr. Aber der große Deal mit der Staatsanwaltschaft wird schon eingefädelt. Die Zeche sollen die Siemens-Mitarbeiter bezahlen, das hat der neue Chef namens Löscher schon gesagt. Nein, ganz anders muss die Karre laufen: Alle Siemens-Bosse, auch die ehemaligen und alle ihre Freunde in den Aufsichtsräten und in der Politik – wie Schröder, Merkel, aber auch „unser“ Scherf, unter dem der Sanierungsfall „Siemens-Hochhaus“ für teures Geld zwangserworben und dem Steuerzahler aufgebürdet wurde –, diese Verantwortlichen sollen die Suppe auslöffeln und müssen zur Zahlung aus ihrem Vermögen verpflichtet werden!

Der Arge-Beschiss

Die Bagis in Bremen und die anderen Argen im Lande haben, wie zu hören ist, angeblich ihre „Kunden“ beschubst! Sie beschubsen natürlich nicht, sondern be­scheißen wohlwissend. Ich habe am Freitag jemanden zur Arge in Syke begleitet. Dieser Mann hat nach einer inneren Krankheit kein Geld für April bekommen, und wir haben das Geld eingefordert. Uns wurde ein Computerausdruck in die Hand gedrückt, der uns bestätigen sollte – allerdings ohne Dienststempel, was eigentlich vorgeschrieben ist –, das Geld sei überwiesen worden.

Heute morgen waren wir wieder bei der Arge, weil sich der Beschiss durchgesetzt hatte und das Geld eben nicht da war. Wir wurden vertröstet, indem uns gesagt wurde, das Geld sei am 27. April 2008 angewiesen worden. Bereits am 21. April hatte der Betroffene nachgefragt, wo sein Geld bleibe und war vertröstet worden. Heute morgen sagte man, es dauere eine Woche. Vom 21. bis zum 27. ist für mich, großzügig gesagt, eine Woche. Die Betroffenen werden also nicht beschubst, sondern wissentlich beschissen! Wir sind dann zur Abteilungsleiterin gegangen, die uns angeblich nicht weiterhelfen konnte.

Danach wandten wir uns an den stellvertretenden Leiter der Arge. Der beriet sich 25 Minuten lang hinter verschlossenen Türen mit der Abteilungsleiterin. Nachdem wir wieder eintreten durften, bekamen wir „gut gemeint“ 30 Euro zugesprochen, weil das Geld angeblich überwiesen worden war. Wo es aber tatsächlich geblieben ist, konnte angeblich niemand sagen. Ich habe dann verhandelt und es geschafft, 50 Euro herauszuholen. Ich weiß nicht, was ich übermorgen machen werde, wenn das Geld immer noch nicht da ist. Vielleicht habe ich dann einen Baseballschläger dabei!

Es hilft uns kein Gott

Wenn wir in diesem Land etwas verändern wollen, müssen wir es selber tun – gegen den Kapitalismus. Es ist nicht so, dass wir die gebratenen Tauben von Je­sus Christus bekommen. Wir müssen unsere eigenen Geschicke in die Hand nehmen. „Es hilft uns kein Kaiser, kein Gott und kein Tribun“ – wir müssen unsere Geschicke selber tun! Es ist ganz wichtig, dass wir in diesem Kapitalismus für Veränderungen sorgen, für unsere Interessen kämpfen und nicht auf ein „höheres Gremium“ wie Jesus Christus warten, sondern mit viel Mut und viel Spaß unsere eigenen politischen Vorstellungen umsetzen!

Es hilft uns kein Verband

An diesem Wochenende war ich auf der „Frühjahrstagung“ der in Frankfurt ansässigen „Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen“, die dieses Jahr in Bad Hersfeld stattfand. Zu einem zusammenfassenden Bericht bin ich noch nicht gekommen. Jetzt nur so viel zum Thema „Verfolgungsbetreuung der Argen“: Eine Betroffene aus Kassel berichtete uns, dass sie von der dortigen Arbeitsagentur über einen langen Zeitraum schikaniert wurde, bis sie seelisch völlig zusammengebrochen war!

Vor einigen Wochen gab es in Braunschweig die erste große Rentnerdemo. Vorher hatte eine Versammlung stattgefunden, auf der die Teilnehmer beschlossen, dass sie regelmäßig Rentnerdemos in Form von Montagsdemos mit sehr vielen Menschen veranstalten wollen. Das finden wir ganz toll, und wir haben überlegt, wie wir so etwas auch hier in Bremen hinkriegen könnten. Ich habe zu diesem Zweck mit dem „Sozialverband VdK“ in Oldenburg gesprochen und festgestellt, dass dies ein ausgesprochen schwerfälliger Apparat ist. Ich wurde von einem zum anderen verwiesen und landete schließlich bei einem jungen Pressereferenten. Der erklärte mir, das gehe nicht so schnell: Es müsse ein Beschluss herbeigeführt werden, es müssten Gremien zusammentreten, und der Vorstand müsse so etwas beschließen. Erst dann könne eventuell etwas daraus werden.

Im Übrigen wurde ich darauf verwiesen, dass der „Sozialverband“ vor einigen Jahren schon einmal hier in Bremen eine Demonstration organisiert hatte, auf der „nur etwa 250 bis 300 Menschen“ gewesen seien. Ich kann mich daran erinnern, denn ich war selbst dabei: Es waren ein paar mehr! Die Stimmung war gut und auch kämpferisch an diesem Tag. Dennoch hat der „Sozialverband“ abgewiegelt und die Demonstration kleingeredet. Ich habe das Gefühl, dass dort erheblich gebremst wird! Im übrigen behauptete der Pressesprecher allen Ernstes, von Alters­armut seien „nur zwei Prozent aller Rentner betroffen“! Wo lebt der eigentlich?

Inzwischen habe ich im Internet Informationen über Walter Bromberger, den Initiator der Braunschweiger Demonstrationen, herausgefunden und mich mit ihm in Verbindung gesetzt. Am Dienstag telefonierte ich mit ihm, einem sehr energischen und zielbewussten Menschen. Von ihm erfuhr ich, dass die Erstkontakte anscheinend über kirchliche Stellen gelaufen sind und die Versammlungen ebenfalls „mit kirchlichem Segen“ stattgefunden haben. Er habe sich, wie er mir erklärte, ganz bewusst die Leipziger Montagsdemos in der DDR zum Vorbild genommen, die bekanntlich in der Nikolaikirche ihren Anfang nahmen. Diese Tradition möchte er mit den Braunschweiger Rentner-Montagsdemos wieder aufleben lassen. Im Übrigen machte er mich auf eine Talksendung am Dienstagabend im ZDF aufmerksam, zu der er eingeladen war und auf der er seine Argumente überzeugend vertreten konnte. Ich werde mit ihm in Kontakt bleiben.

Wir Rentner machen mobil!

In Braunschweig wird aus aktuellem Anlass eine parteiunabhängige Rentner­initiative gegründet. Ziel ist es, die verantwortlichen Politiker mit Nachdruck auf die in den vergangenen Jahren verfehlte Rentenpolitik hinzuweisen. Nach dem derzeitigen Berechnungsmodus machen sich die Rentner nicht nur erhebliche Sorgen um sich, sondern auch um die jüngeren Generationen. Der vorprogrammierte soziale Absturz muss unverzüglich gestoppt werden, ebenso die galoppierende Massenverarmung der Rentner! Eine unverzügliche Wende in der Sozialpolitik ist unabdingbar!

Der über zehnprozentigen Steigerung der Lebenshaltungskosten in den vergangenen vier Jahren steht eine „Rentenerhöhung“ von 0,54 Prozent im Jahr 2007 gegenüber. Die angekündigte Rentenerhöhung für 2008 in Höhe von 1,1 Prozent kann nur als Versuch eines Wahlgeschenks betrachtet werden. Wir wollen keine Almosen! Fast zeitgleich steigen die Kosten für die Pflegeversicherung und die Krankenkassenbeiträge. Das deckt bei weitem nicht die jährliche Inflationsrate! Es gibt sehr viele Rentenempfänger(innen), die nicht einmal 600 Euro monatlich zur Verfügung haben!

Wir laden daher herzlich ein, sich am Montag, dem 19. Mai 2008, um 17 Uhr zu einer Andacht im Braunschweiger Dom einzufinden. Anschließend treffen wir uns am Denkmal Heinrich des Löwen auf dem Burgplatz. Der Löwe steht seit vielen Jahren fest und sicher – so sicher wie auch unsere Renten und die der kommenden Generationen sein müssen! Hier beginnt eine angemeldete und genehmigte Großdemonstration mit Umzug über den Bohlweg sowie durch Teile der Fußgängerzone. Jede(r) Gleichgesinnte ist aufgerufen, sich der Initiative anzuschließen und zahlreiche Bekannte mitzubringen!

Wir haben bewusst einen Montag gewählt, da der Montag ein geschichtsträch­tiger Tag ist und an einem solchen Tag schon eine friedliche Revolution durch Gebete in der Leipziger Nikolaikirche begonnen hat. Zu einem späteren Zeitpunkt ist eine bundesweite Großdemonstration als Sternmarsch nach Berlin vorgesehen.

Die Sozialisierung der Finanzmarktverluste muss verhindert werden!

1. Die Bremer Aufbaubank muss 1,5 Millionen Euro Wertberichtigung vornehmen: Sie hat 2004 der IKB 15 Millionen Euro geliehen. Zur Erklärung wurde veröffentlicht, 2004 seien diese Auswirkungen nicht absehbar gewesen. Oder so ähnlich. Na klar! Aber 2004 hatte die Freie Hansestadt Bremen Kreditbedarf, durchgängig, oder? Außerdem sind so, wie die IKB jetzt dasteht, 1,5 Millionen Euro eine zu geringe Wertberichtigung, denn sie hat im ersten Quartal 2008 tiefrote Zahlen veröffentlicht („Weser-Kurier“ vom 30. April 2008).

Die Bremer Landesbank hat ebenfalls keinen Euro verzockt, aber einen Abschreibungsbedarf von 177 Millionen Euro – als indirekte Folge der Finanzmarkt­krise („Weser-Kurier“ vom 26. April 2008). Diese Krise weitet sich noch immer aus. Schuld daran ist auch die Verzögerungs- und Verschleierungstaktik einiger Banken.

Auf der Bremer Montagsdemo habe ich an die Banken appelliert, diese Finanzkrise nicht durch den Griff in die Tasche des Steuerzahlers zu lösen. Inzwischen haben mehrere Landespolitiker weitere Risiken zulasten der Steuerzahler umgeschichtet. „Die Linke“ hat einen Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem die Tasche des Steuerzahlers vor dem Zugriff der „Zocker“ geschützt wird!

Die Verbraucher müssen ebenfalls geschützt werden, so der „Weser-Kurier“ vom 27. April 2008. Die Hypovereinsbank hat 143.000 Kunden mit einem Kreditvolumen von 19,8 Milliarden Euro in eine Sanierungsabteilung ausgelagert. Diese Kunden haben überwiegend die Kredite einwandfrei bedient, sind aber als wenig gewinnträchtig eingestuft. ALG-II-Betroffene können ihre Kredite nicht einmal vereinbarungsgemäß bedienen, weil die Argen keine Tilgung übernehmen (Ausnahmen wurden per Urteil erzwungen).

Die Regierung hat – entsprechend der Vereinbarung auf EU-Ebene – einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die CDU Bremen überschreibt dieses Vorhaben unerklärlicherweise als „verbraucherfreundlich“.

Wessen Kredit verkauft wird, der hat ein Sonderkündigungsrecht! Doch woher den neuen Kredit nehmen? Es gibt keinen Schutz für ALG-II-Betroffene, keinen Schutz vor den Tücken der deutschen Grundschuld! Eine Rate im Rückstand, und der Hedgefonds fordert den Nennwert der Grundschuld, ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Darlehnsstand! Wo bleibt da der Verbraucherschutz? „Die Linke“ wird die Anfrage der Bremer CDU entsprechend kommentieren. Außerdem hat „Die Linke“ den oben angeführten Gesetzesentwurf eingebracht.

Die Postbank ist zu kaufen. Die Deutsche Bank muss im ersten Quartal 2008 ebenfalls erneut 2,7 Milliarden Euro Sonder-Wertberichtigungen vornehmen. Die Citigroup hat erneut eine Kapitalstärkung auf jetzt insgesamt 26 Milliarden Euro eingeleitet – Hauptsache Bargeld! – und entlässt Tausende von Mitarbeiter(inne)n. Zugegebene Abschreibungen wegen der Finanzmarktkrise: 35 Milliarden Dollar! Davon (oder zusätzlich) wurden im ersten Quartal 2008 circa 10 Milliarden Euro abgeschrieben. Bei der UBS waren es 19 Milliarden Euro! Die LBBW rutscht in die roten Zahlen. Und dies ist alles nur Stückwerk!

Wie regieren die öffentliche Hand und unser politisches Personal? Die Notenbanken erhöhen das Geldangebot. Die Vorbereitung der Fusion der West-LB ist Aufgabe des neuen Chefs, dazu müssen 1.350 von 6.150 Mitarbeiter(inne)n weichen! „Die Linke“ hat einen Antrag eingebracht, um die Sozialisierung der Verluste zu verhindern, und die IG Metall hat die unendliche Geschichte der Finanzmarktkrise gut lesbar aufbereitet.

2. Die Preissteigerung für Drogerieartikel im Jahr 2006 um gut fünf Prozent war eine abgekartete Sache. Die Hersteller Henkel, Schwarzkopf, Sara Lee und Unilever müssen für diese Untat ein Bußgeld von 37 Millionen Euro zahlen („Test“, Mai 2008, Seite 18). Solche Strafen verhängt die EU. Der Verbraucher kann sich die Preise ansehen und eventuell zu einer anderen Kaufentscheidung kommen!

3. Die Arbeitslosenzahlen wurden wieder veröffentlicht, genauer: die Zahl der registrierten Arbeitslosen. Das Wort „registriert“ wird nur bei ausführlicheren Berichten dazwischengeschoben. In der Statistik wird die Zahl der Arbeitslosen nach den Regeln dieser Statistik aufbereitet und dieses Ergebnis dann als Zahl verkündet.

Ich habe die Arbeitslosen vor einiger Zeit auf zehn Millionen beziffert. Wir erhielten daraufhin mit Verzögerung eine E-Mail von Theodor Nussbaum: Zehn Millionen wären schrecklich, aber zum Glück unzutreffend. Auf seiner Homepage stehe ab sofort die tatsächliche Zahl der Arbeitslosen zu lesen. Ich habe auf diesen Seiten aber keinen Hinweis auf die vor dem Arbeitslosengeld II in die Rente geflohenen Arbeitslosen gefunden, auch keinen Hinweis auf die Aussteiger, ob zwangsweise oder freiwillig!

Zu den Senioren wurde eine Umfrage gestartet: 24 Prozent der 60- bis 80-jährigen Rentner würden gerne arbeiten, so der „Weser-Kurier“ vom 26. April 2008. Dazu gehöre ich auch! Ich möchte wetten: Nicht einmal Herr Weise kennt die Zahl der registrierten Arbeitslosen! Die dem Arbeitsamt bekannten Erwerbslosen und die vor den Rahmenbedingungen geflüchteten Erwerbslosen, die jetzt Rentner, Kostgänger beim Partner oder Obdachlose sind, ergeben zumindest zehn Millionen Erwerbslose!

4. Im Internet gibt es eine Fundgrube für alle Verwaltungsvorschriften des Bundes. Was dort nicht aufgenommen wurde, ist erloschen! Ein Stöbern lohnt sich. Bremen wird durch eine Anfrage der FDP zur Informationsfreiheit auf Trab gebracht!

5. Europa tut gut, aber nicht zu den Lissabonner Bedingungen! Bettina Fenzel und Wieland von Hodenberg haben auf der letzten Montagsdemo auf die Antworten der angeschriebenen Politiker hingewiesen. Herr Neumann von der CDU hat als einziger nicht geantwortet. Er steht auch mit den wenigsten Kontaktmöglichkeiten im Netz.

Zurzeit ist „Europa-Woche“ in Bremen. Sie hat das Ziel aufzuzeigen, welche positiven Dinge mit Geld aus Europa in Bremen geschehen. Hoffentlich wird dabei nicht vergessen, dass Geld aus Europa auch Steuergeld aus Bremen ist! Zwischenzeitlich haben wir die Quelle für die Agenda 2010 wieder ausgegraben. Dies ist auch für Rentner lesenswert!

In dieser Woche läuft auf „Phoenix“ der Film „Rentenangst“, eine Doku­men­tation über die Renten, hier und anderswo. Dass Mindestlohn gegen Minirenten ein Schritt in die richtige Richtung sei, ist nur die halbe Wahrheit, denn auch mit 7,50 Euro Stundenlohn ist keine auskömmliche Rente zu erzielen. Auch die Änderungen der Rentenformel durch die Agenda 2010 müssen zurückgenommen werden, denn so werden die Neu-Rentner armgerechnet! Wer den Fernsehbeitrag verpasst hat, kann den Mitschnitt bei Gerd Witzorky, Funkhaus Halberg, 66121 Saarbrücken, Telefon 0681-602 1973, E-Mail mitschnitt(at)sr-online.de unter dem Stichwort „Rentenangst“ erhalten.

6. Der Bundesnachrichtendienst will in den Wohnungen filmen und abhören, diesmal wirklich alles! Dabei wurde gerade die Nummernschild-Registrierung in Karlsruhe kassiert. Sicher will der BND genauso gewissenhaft seine Arbeit verrichten wie bisher. Die Ausforschung des Ministers und der Journalisten schafft Vertrauen, oder? Da werden Erinnerungen an die „Spiegel“-Affäre wach!

Überhaupt kein Vertrauen habe ich zum BND und zu den politischen Auftraggebern! Die Schleierfahndung hat zu einer Festnahme geführt, diese ist zu begrüßen – doch die Schleierfahndung ermöglicht die grundlose Überprüfung aller Personen in Grenznähe! Diesmal geschah es im Zug von Nürnberg nach Dresden. Wo ist die Grenznähe? Ich glaube auch nicht, dass der BND eigenmächtig gehandelt hat – doch Frau Merkel konnte das Echo nicht verkraften und wurde geschützt! Frau Zypries will aber weiterhin den „Spähangriff“ aufforsten, so der „Weser-Kurier“ vom 20. April 2008.

7. Marieluise Beck hat die Militarisierung im Inneren als Utopie beschrieben – die Pläne dazu werden jetzt präsentiert, nach wenigen Tagen! Die Kosten der Umrüstung der Bundeswehr sind mir durch die Meldung, dass der Militärtransporter A400M verzögert an die Bundeswehr ausgeliefert wird, erneut bewusst geworden. Haben Sie diese Zahl wirklich nicht im Kopf?

Herzlichen Glückwunsch zur Preisverleihung, Frau Beck! Dabei wird Integration in Europa wirklich nicht groß geschrieben. Zu Beispiel hat sich Finnland geweigert, weiterhin Flüchtlinge nach Griechenland abzuschieben: Griechenland soll garantieren, dass diese Asylbewerber ein rechtsstaatliches Verfahren erhalten. Mitten in Europa – der Name ist griechisch – steht dies in Frage („Weser-Kurier“ vom 24. April 2008)! Liefern wir weiterhin Asylbewerber nach Griechenland aus, Frau Beck? War diese vom UN-Flüchtlingshilfswerk festgestellte Beanstandung bereits vor einem Jahr feststellbar?

8. Die Bahn wird teilweise privatisiert, das Scheingefecht von SPD und CDU beendet. Als ob unser politisches Personal auch nur eine Chance nutzen würde, diese Privatisierung der Bahn nicht durchzuführen! Die Verweigerung der Privatisierung ist nur mit der Aufkündigung oder Nichteinhaltung des Lisabonner Vertrages möglich! In diesem Vertrag, der das Grundgesetz Europas werden soll, ist die Privatisierung verpflichtend geregelt. Die Regierungen der Mitgliedsländer können nur noch über den Zeitpunkt und die Rahmenbedingungen entscheiden. Das Volk wird dazu nicht gebraucht und der Widerstand durch solche Spiegelfechtereien ausgetrickst!

70 Prozent aller Entscheidungen werden „in Europa“ getroffen. Unsere Regierung muss diese Vorgaben umsetzten, termin- und sachgetreu! Dem „Weser-Kurier“ war das Abstimmungsergebnis im Deutschen Bundestag keine Detailinformation wert. „Dem Vertrag wurde mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit zugestimmt“ – mehr nicht! „Die Linke“ hat gegen diesen Lissaboner Vertrag gestimmt. Der niedersächsische Innenminister will „Die Linke“ stärker überwachen lassen, so der „Weser-Kurier“ vom 24. April 2008. Damit wird auch die aktuelle Überwachung der „Linken“ zugegeben, in Niedersachsen und anderswo!

9. Der Mensch mit den „rotesten“ Ohren in Bremen müsste Thomas Röwekamp sein! Nicht wegen der „Brücken für Bedürftige“, dies scheitert schon allein an den Baukosten: Brücken sind viel teurer als Wohnungen!

Er hat auch den Brechmitteleinsatz total verdreht dargestellt. Er hat die Ermittlungen allein durch die erneute Beauftragung des Sachverständigen erschwert. Dieser war auch im Falle des vorherigen Brechmitteltoten herangezogen worden. Auf die Nachfrage „Wie kommen Sie zu den Feststellungen in Ihrem Gutachten?“ entgegnete der Gutachter: „Ich kann es nicht erklären!“ Somit war er scheinbar genau der richtige Mann für diese Aufgabe!

Hinzu kommen die unerklärlichen Aussagen Rövekamps zu Herrn Murat Kurnaz. Rövekamp ist es scheinbar gewohnt, dass er nicht für seine Worte zur Verantwortung gezogen wird! Seine Taten sind zu vernachlässigen, oder? Frau Linnert hat in der Haushaltsdebatte die Einwände von Herrn Röwekamp nicht verstanden: „Dies alles wissen Sie doch, wieso fragen Sie?“ Entweder ignoriert Herr Röwekamp sein Wissen, oder er weiß es wirklich nicht! Er sollte es wie der Bürgermeister von Schwerin halten und einfach alle Ämter niederlegen!

Augenblicklich nutzt Herr Röwekamp seine Erinnerung, um den Bremer Senat nach Schwachstellen zu fragen, die er selbst hätte beseitigen können, oder? Bei Herrn Murat Kurnaz hat Röwekamp weiterhin Deckungsschutz vom Bundesverteidigungsministerium: Der Untersuchungsbericht soll zensiert werden! Es geht um Alkohol für die führenden KSK-Offiziere und die Verhörmethoden der US-Kräfte: alles geheim! Wie muss dieser Mensch, Herr Murat Kurnaz, unseren Rechtsstaat empfinden?

10. Und warum stehe ich hier? Damit all dies noch mehr bewusst wird. Damit sich mehr Menschen dazu entschließen, mehr zu erfahren und am Montag ihren Kopf auf der Montagsdemo zu zeigen: Ich will die Zukunft lebenswert machen! Ich bin es mir wert! Auch als Rentner habe ich eine Zukunft und Verantwortung für die nachfolgende Generation! Ich möchte diese Welt meinen Kindern und Enkelkindern so nicht übergeben!

Wir sind jeden Montag hier! Wir haben ein Offenes Mikrofon! Jede(r) kann, auf antifaschistischer Grundlage, seine oder ihre Meinung frei sagen und die Reden hinterfragen. Wir bieten auch gegenseitige Unterstützung und gehen mit zu den Ämtern!

Wie schon zu der Wohnungssache gesagt wurde, glänzen die Sachbearbeiter durch Unerreichbarkeit: Am Vormittag um 9:55 Uhr zieht der ALG-II-Betroffene eine Marke in der Bagis. Gemäß Anzeige sind 96 Menschen vorher dran! Eigentlich braucht er keine Marke, weil er einen (unbestätigten) Termin in der Leistungsabteilung hat, doch sein Sachbearbeiter hat Urlaub. Für die Vertretung fühlt sich niemand zuständig: „Gehen Sie zur Anmeldung! Erst danach kann Ihr Anliegen angehört werden“, heißt es.

Wenn der Mensch nicht vorgelassen worden wäre – eine solidarische Leistung der anderen Betroffenen –, hätte dies eine Wartezeit von circa 90 Minuten bedeutet! Die Anmeldung wollte den Menschen nicht an die Leistungsabteilung vermitteln, weil deren Sachbearbeiter nur nach Termin arbeiten. Auf seinen Einwand „Ich war gerade in der Leistungsabteilung, und nur wenn Sie mich einbuchen, ist dort eine Bearbeitung möglich“, huschte über das Gesicht des Dame ein Anflug von Ungläubigkeit. Warum die Leistungsabteilung nicht ohne Einbuchung der Anmeldung tätig wird, konnte der Mensch der netten Mitarbeiterin an der Anmeldung auch nicht erklären! Die Dame hatte kein Namensschild – aus Vergesslichkeit? Die ausstehende Entscheidung mochte die Vertretung nicht treffen.

Wie nehmen eigentlich die Richter Kontakt mit der Bagis auf? Während meiner Berufstätigkeit in der Personalabteilung war das Arbeitsamt schlecht zu erreichen. Damit das Arbeitsamt bei der Besetzung offener Stellen berücksichtigt wurde, hatte ich eine besondere Telefonnummer und kein Problem mit der Erreichbarkeit von Sachbearbeitern. Außerdem besaß ich ein Telefon auf dem Schreibtisch. Wann soll aber ein wohnungsloser ALG-II-Betroffener auf Wohnungssuche seinen Sachbearbeiter erreichen, ohne Telefon? Mit Gesprächsguthaben? Die Richter sollten einen Selbstversuch starten und versuchen, die Bagis unter normalen Bedingungen zu erreichen und dabei bitte die eigene Rufnummer unterdrücken, also von einem neutralen Telefon anrufen und nach dem nächsten Termin fragen!

Die Bagis kann sich nicht so kundenunfreundlich verhalten und gleichzeitig die vorherige Zustimmung als Bedingung festklopfen! Außerdem gibt es auch in Bremen ein Urteil, welches besagt, dass die Zustimmung der Bagis nicht erforderlich ist. Gegen die Nichtgewährung des Deponats und gegen die zu niedrigen Mietobergrenzen kann der Mensch sich wehren! Wie dies geht? Wir gehen mit!

Der Fortzahlungsantrag zum ALG II enthält viele unklare Fragen. Einfacher ist es, den alten Antrag aus dem Netz zu laden. Falls dieser Link auf ein neues Formular geändert wird, stehen auch die neuen Ausfüllhinweise zur Verfügung. – Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Agenda 2010 von Lissabonner
Verträgen abgeschrieben

1. Wer bisher glaubte, dass die Privatisierungen öffentlicher Güter und Dienstleistungen, die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, die als „Aktivierung“ bezeichnete Drangsalierung Arbeitssuchender sowie die Abschaffung sozialer Sicherungssysteme eine Erfindung der Schröder- oder Merkel-Regierungen sei, der werfe einen Blick in die Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die „Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003 bis 2005“ vom 21. Januar 2004. Dort werden Empfehlungen an die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten zur neoliberalen Umsetzbarkeit der Wirtschaftspolitik aufgelistet, denen die deutschen Regierungen seit Gerhard Schröder willfährig folgen.

So hatte Deutschland der Leitlinie 4 zufolge die Abgaben- und Leistungssysteme weiter zu reformieren, um Anreize zur Arbeitsaufnahme zu vergrößern und den (Sozial-)Leistungsbezug stärker von der „aktiven Arbeitssuche“ abhängig zu machen. Darauf wurden geringere Grenzsteuersätze am unteren Ende der Lohnskala durch sogenannte Mini/Midi-Jobs beschlossen. Ein weiterer Vorschlag der EU-Kommission war die Durchführung der Reform des Arbeitslosenversicherungssystems. Das Ergebnis haben wir alle heute vor Augen: Hartz IV. Damit wird deutlich, dass Peter Hartz dieser unsäglichen Arbeitsmarktreform lediglich den Namen gab. Erdacht wurde dieses System auf Europa-Ebene, die keine demokratische Legitimation besaß.

In der Leitlinie 6 dieses Dokumentes hatte Deutschland das Kündigungsschutzniveau zu verringern. Gemäß Leitlinie 8 sollten Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammengefasst werden; so ist es durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe geschehen. Leitlinie 9 beschreibt, dass Deutschland Gesetze über „unfairen Wettbewerb“ zu lockern hat. Leitlinie 16 empfiehlt für Deutschland die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters, die Anhebung der Rentenbeitragssätze und die Förderung kapitalgedeckter privater Rentenversicherungen; so geschehen durch Müntefering. Dies sind nur einige Beispiele! Wer möchte, kann sich das ganze Dokument von unserer Homepage herunterladen – und es mit dem Bericht der Hartz-Kommission über „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ vergleichen.

2. Es ist immer noch das alte Lied mit den rechtswidrigen Mietobergrenzen! Der „Weser-Kurier“ vom 30. April 2008 beschreibt in seinem Artikel „Bagis zahlt kein Deponat für neue Wohnung“ eine dreiköpfige Familie, der die Bagis die Unterkunftskosten von 600 Euro Kaltmiete für eine neue Wohnung nicht anerkennt und stattdessen lieber 4.200 Euro monatlich an Hotelkosten zahlt. Eine Stellungnahme des Herrn Röwekamp (CDU) sei uns diesbezüglich erspart!

Jedoch hätte ich gerne die Finanzsenatorin und Bürgermeisterin Karoline Linnert (Bündnis 90/Grüne) dazu gehört, die im Juni vergangenen Jahres noch meinte, dass „Villen“ für ALG-II-Betroffene nicht finanziert werden können. Vielleicht könnte sich auch der sozialpolitische Sprecher der Grünen und Sozialrichter Horst Frehe zu einem solchen konkreten Fall äußern. Herr Frehe war während der Koalitionsverhandlungen darauf bedacht, einen imaginären „Appartement-Helmut“ zu verhindern.

Letztlich müssten beide Herrschaften wohl einsehen, dass die abstrakte Festlegung von Mietobergrenzen anhand von Verwaltungsanweisungen, die keine Rechtsquellen darstellen, rechtswidrig ist und die Bagis die Bemessung der Unterkunftskosten einzelfallbezogen anhand der ortsüblichen Mieten auf dem Wohnungsmarkt vorzunehmen hat. Diese Rechtsfrage ist durch das Bundessozialgericht schon seit November 2006 geklärt, sodass die Anhänger bremischer Verwaltungsanweisungen diesbezüglich nicht länger auf eine seit langem fällige oberverwaltungsgerichtliche Entscheidung im Lande Bremen zu warten brauchen, um endlich zu merken, dass sie rechtswidrig handeln!

Sehr zögerlich, Herr Böhrnsen!

Bei schönem Frühlingswetter fand die 180. Montagsdemo in Bremen um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz statt. Wir hatten uns vorgenommen, neue Elemente in die Montagsdemo einzubauen. So wurden einige der Redebeiträge freier gehalten, und wir versuchten, zu bestimmten Fragestellungen kleine Interviews mit den Anwesenden zu führen. Wir sind auch dabei, ein neues Moderatorenteam zu bilden.

In Bremen ist das „Christival“ vorbei. Einige kritische Stellungnahmen waren angebracht zu Positionen, die so gar nicht zu Bremen passen. Es ist immer wieder nur merkwürdig, wie versteckt und verzögert sich der Herr Bürgermeister Böhrnsen zeigt, wenn mal ein Wort zu reaktionären Standpunkten zu sagen wäre!

Wieder etwa 30 Teilnehmer kamen her und hörten zu oder sagten etwas. Zu Pfingsten findet, wie an Feiertagen üblich, keine Montagsdemo statt. Die nächste ist also erst am 19. Mai 2008, wieder um 17:30 Uhr hier auf dem Marktplatz.