181. Bremer Montagsdemo
am 19. 05. 2008  I◄◄  ►►I

Die Einkommen im unteren Bereich müssen endlich steigen!

Ich begrüße euch heute zur 181. Montagsdemo! Wir sind eine parteiunabhängige Organisation und stehen jeden Montag um 17:30 Uhr hier auf dem Marktplatz, um gegen die Hartz-Gesetze, gegen Ein-Euro-Jobs und für einen Mindestlohn zu kämpfen.

Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich weiter geöffnet: Die Einkommen der Reichen steigen, die Einkommen im unteren Bereich sinken weiter. Wer monatlich weniger als 781 Euro zur Verfügung hat, gilt als arm! Das sind 13 Prozent der Bevölkerung!

Immer mehr Menschen können von dem, was sie verdienen, ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten und benötigen eine Aufstockung vom Amt. Wir brauchen einen Mindestlohn und Politiker, die endlich handeln! Wir werden hier so lange stehen und demonstrieren, bis wir unsere Ziele erreicht haben. Unser Mikrofon ist offen für jeden, der zu diesem Thema etwas sagen möchte!

Jeder Achte in Deutschland ist arm

So jedenfalls lautet die Aussage im neuen Armutsbericht. Das ist wieder eine Bestätigung für uns Montagsdemonstranten, denn wir haben hier an dieser Stelle schon lange darauf aufmerksam gemacht und davor gewarnt. Aber wir sind ja nur Querulanten, die immer noch mehr wollen! Dass ich nicht lache. Nein, zum Lachen ist es wirklich nicht, was sich da abspielt, ganz im Gegenteil: Immer weiter geht die Schere zwischen Arm und Reich auseinander, und das wird nun immer lauter gesagt, Gott sei Dank! Auch wenn es viele noch nicht wahrhaben wollen, aber das liegt wohl daran, dass allzu viele solch eine Tatsache einfach verdrängen möchten. Es nützt ihnen aber nichts, denn diese Wahrheit wird sie früher oder später einholen, und mit der nächsten Rezession werden auch sie begreifen: Nicht wir sind für diese Ungerechtigkeiten verantwortlich, sondern diejenigen, die sich nicht rechtzeitig gewehrt haben.

Ein Unternehmer muss und soll etwas verdienen, schließlich trägt er ein Risiko, aber das spricht ihn nicht davon frei, dass er auch eine soziale Verantwortung trägt. Daran sollte die Regierung diesen Unternehmer eigentlich oft genug erinnern! Es kann und darf aber auch nicht zugelassen werden, dass sich immer mehr aus dieser Solidargemeinschaft verabschieden. Ebenfalls darf es nicht sein, dass die Regierung gegen den Willen des Volkes regiert und dann auch noch die eigene Bevölkerung mit ihren Gesetzen in die Armut treibt! Hartz IV und Agenda 2010 sind solche Gesetze, und deshalb gehören sie auf dem Müll. Wir Bürger wollen solche Gesetze nicht, begreift es endlich, also weg mit Hartz IV und Agenda 2010, denn sie sind unser aller Untergang, und darum stehen wir hier und protestieren! Was ist daran nun falsch? Also Leute, wir brauchen eure volle Unterstützung! Bleibt einfach nur stehen und zeigt den Regierenden: Ich bin nicht mit diesen Gesetzen einverstanden! Wenn nicht, dann müsst ihr eben die Folgen eines Tages tragen, so ist das nun mal, aber dann sagt auch nicht, uns hat niemand gewarnt!

Das Armutszeugnis

Die Regierung veröffentlicht ihren Armutsbericht. Nach ersten Angaben hat sich die Schere zwischen Arm und Reich massiv geöffnet. Das ist in erster Linie das Ergebnis der Politik Schröders und der SPD, die von den Grünen seinerzeit breit unterstützt wurde. Der Kreis der Nutznießer und Unterstützer reicht vom Kapital über CDU/CSU und FDP bis zu den Grünen. Nur „Die Linke“ als parlamentarische Oppositionspartei und die kämpferische Opposition, zu der auch die MLPD gehört, sind aktive Gegner dieser Politik. Es gibt keine Anzeichen, dass die Herrschenden und Regierenden ihre Politik ändern wollen. Umso mehr ist es unsere Aufgabe, jeden aber auch jeden zum Aktivwerden aufzufordern. Es gibt kein Zurück, aber ein Vorwärtsgehen in eine neue demokratische Gesellschaft, wo jeder gebraucht wird!

Auch wenn Professor von Arnim fast schon wieder in der Versenkung verschwunden worden ist, seine Analyse ist klar: Das Volk hat nichts mehr zu sagen. 82 Prozent haben laut „Stern“ die Demokratie im letzten Jahr als leere Floskel und Hülse charakterisiert. Wenn jetzt nach erst einem halben Jahr SPD und CDU gemeinsam schon wieder an der Diätenschraube drehen, bestätigt das doch gerade diese Einschätzung Da werden Redakteure – zum Beispiel im „Weser-Kurier“ – bemüht, Herrn von Arnim zu relativieren und die „guten alten Adenauer- und Strauß-Zeiten“ wieder wachzurufen, um letztlich alles so zu lassen, wie es ist – fürs Kapital, versteht sich.

Ich bin der Auffassung, die parlamentarische Demokratie ist keine Demokratie vom und für das Volk: Da könnte ja jeder mitbestimmen. Wir haben hier in Deutschland eine Diktatur des Kapitals mit pseudodemokratischen Spielchen und Ablenkungen. Und noch mehr in Europa: Die Lissabonner Verträge und Beschlüsse zementieren eine Herrschaft, die mit Demokratie nichts gemein hat. Man kann das irische Volk nur aufrufen, gegen diesen undemokratischen Grundlagenvertrag zu stimmen. Wenn das keinen Erfolg haben sollte, steht uns ein langer Kampf bevor.

Man muss dann vielleicht auch davon ausgehen, dass die Herrschenden eines Tages von der Methode des Betrugs zur Methode der Gewalt gegen das Volk übergehen werden. Die Notstandsgesetze sind schon lange da, und die neuen Einschränkungen durch die Schäuble-Gesetze werden Zug um Zug Realität. Aber wenn wir uns alle zusammenschließen, werden sie wie 1945 wieder eine Niederlage einstecken. Das Volk ist stärker!

Der Sendesaal muss weiterleben!

Am 17. Mai 2008 meldeten „Weser-Kurier“ und „Tageszeitung Bremen“, dass eine weitere Fristverlän­gerung für den Sendesaal bis zum 30. Mai eingeräumt wurde. Bis Ende des Monats will Dr. Klaus Hübotter Einzelheiten seines Konzepts für den Weiterbetrieb vorstellen. Hier noch einmal eine Zusammenfassung der Fakten, die wohl letztlich zu diesem Aufschub beigetragen haben.

In einem Zehn-Punkte-Papier stellte Hübotter richtig, was der „Weser-Kurier“ in seinem Artikel „Sendesaal wird zum Abriss freigegeben“ vom 10. Mai fälschlicherweise geschrieben hatte: Es stimme nicht, dass die Eigentümer für die Abrissgenehmigung eine Frist gesetzt hätten. Eigentümer seien nicht die beiden Käufergesellschaften aus Norderfriedrichskoog, sondern sei nach wie vor „Radio Bremen“. Grundstückskäufer sind noch lange nicht Eigentümer, schon gar nicht, solange sie nicht den Kaufpreis gezahlt haben. Der Kaufvertrag sei zwei Jahre alt, aber bis heute nicht durchgeführt.

Allerdings habe der Senat auf Druck der „Investoren“ Ende letzten Jahres das Denkmalschutzverfahren für den Sendesaal ausgesetzt. Der einzige Grund hierfür, so Hübotter, sei nicht etwa die mangelnde Denkmalwürdigkeit gewesen, sondern die Befürchtung „Radio Bremens“, den Restkaufpreis nicht zu erhalten. Dieser Grund entfiele sofort, wenn ein dritter Kaufinteressent den Erwerb des Funkhausgeländes nicht mehr vom Abriss abhängig machen würde. Dann könnten Heise und Klima ohne Weiteres vom Vertrag zurücktreten. „Radio Bremen“ erhielte dennoch sein Geld, die Gebäude würden gerettet, Bremen bliebe unblamiert, die wertvolle Gebäudesubstanz würde angemessen neu genutzt, und Millionenwerte blieben erhalten. Es lohne sich mehr denn je, an dieser Lösung zu arbeiten.

Der Verein „Freunde des Sendesaals“ forderte in einer Stellungnahme die gegenwärtigen Käufer Heise und Klima offen zum sofortigen und ersatzlosen Rücktritt vom ohnehin noch nicht vollzogenen Kaufvertrag auf. Der Verein schreibt: „Ihr laut ‚Weser-Kurier‘ vom 10. Mai 2008 bekräftigtes Abrissbegehren bedeutet die Vernichtung von öffentlich durch Gebühren finanziertem Eigentum.“ Dies trifft absolut zu! Es ist sehr zu hoffen, dass es bald zu einer positiven Lösung kommt. Der Sendesaal muss weiterleben!

Bremer Verhältnisse

Eine Bremer Posse ist die Vergabe des S-Bahn-Netzes durch den Senat. Der Streit fing an, als der neugewählte SPD-Chef Uwe Beckmeyer den Vertrag über die Auftragsvergabe bekanntgab – glich dieser doch genau dem Angebot der Deutschen Bahn. Herr Beckmeyer musste sich zu Recht als Lobbyist schelten lassen. Nun hat nicht die DB den Auftrag erhalten, sondern der regionale Konkurrent Nordwestbahn. Nachdem man glaubte, der Vertrag über die Nutzung des Schienennetzes außerhalb der Bremer Grenzen sei abgeschlossen, wird man eines anderen belehrt: Die DB-Regio, eine Tochter der Deutschen Bahn, von der ebenfalls ein Angebot abgegeben wurde, hat mit Erfolg gegen die Entscheidung des Vergabeausschusses geklagt, als diese bekanntgegeben wurde, und eine neue Ausschreibung erwirkt. Das niedersächsische Oberlandesgericht in Celle hat die Auftragsvergabe für nichtig erklärt. Gegen diese Urteil klagt nun wiederum der Bremer Senat.

Das Oberlandesgericht in Celle kritisiert, dass bei der Auftragsvergabe nicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg berücksichtigt wurde, demzufolge Aufträge der Städte und Kommunen den Wettbewerb fördern müssen. Die Bedingung, der Auftrag solle nur an eine Firma gehen, die Tariftreue garantiert, schließe das aus. Genau dies hatte der Bremer Senat gefordert. Den Zuschlag bekam daher die Nordwestbahn, die in diesem Sinne ein besseres Konzept vorgelegt hatte, denn die Löhne der Beschäftigten waren laut Angebot höher. Eigentlich müsste man froh sein über diese Vergabe-Entscheidung. Leider entsprechen aber Entscheidungsfindung und Auftragvergabe nicht dem aktuellen Recht, denn in der Tat ist das Urteil aus Luxemburg bindend für alle 27 EU-Staaten. Die einzelnen Länder haben nun die Pflicht, diesen Rechtsstandard so schnell wie möglich in Landesrecht umzuwandeln. Eine Vergabe mit Verpflichtung zur Tariftreue ist somit nicht haltbar.

Der DGB und mehrere deutsche Politiker halten dagegen, das neue Vergaberecht fördere Dumpinglöhne. Diese Aussage ist aber nur die halbe Wahrheit. Gefördert und beschleunigt werden diese prekären Maßnahmen von der deutschen Regierung und den umsetzenden Bundesländern und Kommunen. Der Grundsatz „EU-Recht geht vor Bundesrecht“ ist auch im Lissabonner Vetrag festgeschrieben, der Ende April von der Bundesregierung unterzeichnet wurde und der die wirtschaftlichen und politischen Ziele der erweiterten EU regelt. Und wenn Herr Loske, der Bremer Senator für Verkehr und Europa, auch die Beschwerdeschrift gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Niedersachen geschrieben hat, so weiß er doch, dass er verlieren wird. Es ist daher verlogen, wenn der Bremer Senat die neue Vergabe kritisiert, aber nicht den Mut hat, das Luxemburger Urteil und den Lissabonner Vertrag zu kritisieren. Wenn der Auftrag an DB-Regio geht, bedeutet dies keinen Sieg für die Beschäftigten: Nach dem Zuschlag wird sicherlich ein Subunternehmen beauftragt. Leider geht es auch den Behörden nur ums Geld, und die Einhaltung der Tariftreue durch den Arbeitgeber wird durch sie nicht geprüft. Der Arbeiter ist nur das letzte Glied in der Firma und wird sich nicht beschweren, wenn man ihn ungerecht behandelt. Er ist das Opfer dieser Mogelei und Mauschelei.

Die Eltern brauchen sofort
mehr Geld für ihre Kinder!

1. Es ist viel in Bewegung gekommen, um die Kin­derarmut zu lindern: Sozialsenatorin Rosenköter hat Schulranzen verteilt, viele Einrichtungen bieten für Kinder teilweise kostenlose Mahlzeiten an, die Bremer Schulen werden ab Januar 2009 ein Schul­essen einführen. Aber auch Kinder müssen jeden Tag essen! Aus meiner Sicht ist dies alles nur Flickwerk. Die Umsetzung solcher Pläne sondert die Kinder der von ALG II und Sozialgeld Betroffenen aus. Bei Schulessen für alle betragen die Verwaltungskosten bereits 30 Prozent, und bei Bedürftigkeitsprüfung steigt dieser Verwaltungsanteil rapide.

Die Eltern brauchen sofort mehr Geld für ihre Kinder! Am einfachsten ist es, die Anrechnung des Kindergeldes beim ALG II und Sozialgeld einzuschränken. Die vielen Einzelmaßnahmen können dann entfallen, die Ausgrenzung von Bedürftigen wird vermieden. Es ist keine weitere Bedürftigkeitsprüfung notwendig. Das ist sofort umsetzbar! Dies wäre keine neue Erfindung, denn auch beim Bafög wird das Kindergeld nicht angerechnet. Beides wird nebeneinander gewährt. Wenn die gleiche Regelung für den Kinderzuschlag eingeführt wird, erfolgt keine „Sogwirkung“ in das ALG II. Allein dieser Vorschlag zeigt, dass eine Kindergelderhöhung für die Ärmsten nichts bringt. Millionäre haben übrigens auch Anspruch auf Kindergeld für ihre Kinder!

Ein Beispiel für Langsamkeit ist der Inhalt folgender Pressemitteilung: „Am 8. Mai 2008 kamen die Mitglieder der Kinderkommission des Deutschen Bundestages erneut zu einem Gespräch mit Bundespräsident Horst Köhler zusammen. Damit wurde der im letzten Sommer verabredete Dialog fortgesetzt. In diesem Gedankenaustausch ging es insbesondere um die Schaffung der Bedingungen für ein gerechtes Aufwachsen der Kinder. Beide Seiten bekräftigten, dass ein gerechtes Aufwachsen Bildung, Integration und Teilhabe voraussetzt. Es dürfe nicht sein, dass in Deutschland wie in keinem anderen Land Europas die soziale Herkunft der Eltern über den Bildungserfolg und damit über die Zukunftschancen der Kinder entscheidet. Die Kinderkommission hofft, den aufgenommenen Dialog im nächsten Jahr weiterzuführen zu können.“ Können wir dies als ernsthafte Bemühung um eine Änderung ansehen? Hoffentlich hat der Imbiss geschmeckt und das Sitzungsgeld gestimmt!

2. Horst Köhler rettet wieder einmal den Lissabonner Vertrag, diesmal durch Verschleppen. Der Bundespräsident ist Garant für die Umsetzung der Agenda 2010 in Deutschland! Die Verlängerung des ALG I hat er scharf verurteilt und das politische Personal zum Rapport bestellt. Nur der Hinweis auf anhängige Gerichtsverfahren dürfte ihn zum Einlenken bewegt haben. Ob Herr Köhler der Kinderkommission mitgeteilt hat, dass dies alles durch den Lissabonner Vertrag festgeklopft wird? Lesen Sie doch einfach Seite 71 in dem Dokument über die „Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003 bis 2005“ – relativ kurz, aber sehr erhellend!

Warum läuft die Agenda 2010 so reibungslos? Weil die wenigsten Menschen wissen, was dort geregelt ist. Die Agenda 2010 hat Gerhard Schröder vom damaligem Lissabonner Vertrag abgeschrieben. Zitat: „Alles in allem scheint Deutschland die aufgezeigten politischen Herausforderungen in Angriff zu nehmen. Auf Grundlage der im Parlament verabschiedeten Maßnahmen scheinen die Aufgabenstellung und Empfehlungen zum Arbeitsmarkt weitgehend in Angriff genommen. Es wurden Maßnahmen ergriffen beziehungsweise vorgeschlagen, um das Abgaben- und Sozialleistungssystem zu reformieren; diese beinhalten eine Einschränkung des Anspruchs auf Arbeitslosenunterstützung und die Förderung von Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor.“

Herr Schröder hatte aber ein Geldproblem: Die Kassen waren für soziale Grausamkeiten viel zu voll! Also nahm Schröder die Anleitung (das Papier aus Lissabon) zur Hand und brachte die Unternehmenssteuerreform auf den Weg (so oder ähnlich). Die Kapitalgesellschaften konnten ihre gezahlten Steuern bis zu zehn Jahren rückwirkend wiederholen! Darauf war die Kasse leer und der Grund für die Hartz-Gesetze geschaffen. Mit den plötzlich steuerfreien Gewinnen aus Unternehmensverkäufen wurden die Massenentlassungen der Großunternehmen ermöglicht.

Damit dieser massive Arbeitsplatzverlust nicht aus der Arbeitsmarktstatistik ersichtlich wird, wurden dann auch geringfügige Beschäftigungen als Arbeitsplatz mitgezählt. Diese Statistik ist jetzt ohne jegliche Aussagekraft, weil die Zahlen der Erwerbslosen, offenen Stellen und Arbeitsverhältnisse geschönt sind. Mitgezählt werden auch Arbeitsverhältnisse, die zu 100 Prozent aus Beitragsgeldern gefördert sind! Die Presse berichtet meist kritiklos über diese Zahlen. Dabei sagte Frank Weise dem „Stern“: „Die Bundesagentur würde gerne höhere Arbeitslosenzahlen melden“! Das war am 8. April 2005. Lesenswerte Details! Ich wette, inzwischen weiß nicht einmal Herr Weise, wie viele Erwerbslose bei der BA und den Argen registriert sind!

3. Dabei würden stimmende Zahlen die Mär von der nahenden Vollbeschäftigung beenden, auch für den in Bayern beginnenden Wahlkampf. Was dem Herrn Koch die Ausländer waren, sind dem Herrn Glos die Erwerbslosen! Der Wähler würde dies alles bei eine fairen Berichterstattung durchschauen. Besonders betroffen von dieser Arbeitsmarktlage sind die Jugendlichen. Die gemeinsame Pressemitteilung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, des Bundesverbandes der Freien Berufe, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der Bundesagentur für Arbeit vom 19. Mai 2008 im BA-Presseinfo Nr. 23 lautet: „Fachkräftenachwuchs sichern und Zukunftschancen nutzen!“

Auszug: „Unser Appell richtet sich gleichzeitig an Jugendliche: Nutzen Sie Ihre Chancen auf dem Ausbildungsmarkt! Berücksichtigen Sie dabei immer das breite Berufespektrum mit auch vom ursprünglichen Wunschberuf abweichenden Ausbildungsangeboten. Auch hilft der Blick über den regionalen Tellerrand hinaus. Hierdurch eröffnen sich vielfach neue und interessante Perspektiven. Unterstützung bei der Ausbildungssuche erhalten Sie von den Arbeitsagenturen und Kammern! Zudem appellieren wir an Sie, nicht durch Mehrfachzusagen an Betriebe Ausbildungsplätze zu blockieren. Dies ist ein Gebot der Fairness den anderen Jugendlichen gegenüber, die noch eine Ausbildung suchen. Aber auch Arbeitgeber sollten sich möglichst frühzeitig entscheiden, damit Jugendliche Klarheit haben.“ So weit die Pressemeldung. Wieder geht der Schwarze Peter an die jungen Leute!

Die „Arbeitnehmerkammer Bremen“ schreibt am 16. Mai 2008: „Trotz aller Erfolgsmeldungen bleibt aus unserer Sicht die Situation auf dem Ausbildungs­markt äußerst problematisch. Für realistische Prognosen hinsichtlich Ausbildungsplatzangebot und -nachfrage ist es bei Weitem zu früh. Die Meldebewegungen sowohl der anbietenden Unternehmen als auch der Nachfrager(innen) nach Ausbildungsstellen sind nicht abschätzbar. Die Bildungsstatistiker des Bildungsministeriums rechnen bundesweit trotz Angebotszunahme mit etwa 200.000 unversorgten jungen Leuten in diesem Jahr, sodass weder die Arbeitsagentur noch die Politik so recht in den Jubel einstimmen wollen.“ Letztere Vermutung hat sich nun erledigt.

Und weiter: „Zudem ist der Nachholbedarf nach den enormen Reduktionen vor dem Aufschwung so groß, dass das entstandene Defizit über Jahre hinweg kaum ausgeglichen werden kann. Bremen hat auf diesem Gebiet besonders viel nachzuholen, denn die hiesigen Zuwächse der letzten zwei Jahre lagen deutlich unter dem Plus, das alle anderen westlichen Bundesländer zu verzeichnen hatten.“

Ich erinnere an die „Nacht der Jugend“ in Bremen 2006. Die Jugendlichen hatten die Ausbildungsstatistik zurechtgerückt: Nicht 95 Prozent der Jugendlichen hatten einen Ausbildungsplatz gefunden, wie die Handelskammer Bremen vermeldete, sondern nur 44 Prozent der Jugendlichen! Dies stand auch im Internet: „Schüler von fünf Schulen (Geamtschulen Mitte und West, Schulzentren Rübekamp, Walle und Walliser Straße) haben in einem Forschungsprojekt erstmalig untersucht, welche Chancen auf einen Berufsausbildungsplatz Bremer Schulabsolventen haben. Sie haben dazu den Verbleib von 2.796 Schüler(inne)n der zehnten Klassen und der Abgänger ohne Schulabschluss der siebten, achten und neunten Klassen des Schuljahres 2002/2003 untersucht. Sie konnten dazu die Statistiken des Senators für Bildung auswerten. Aus diesen geht hervor, dass in den nächsten drei Jahren, also bis zum Schuljahr 2005/2006, nur 36 Prozent eine Lehrstelle erhalten, und 44 Prozent, wenn man die vollschulischen Berufsausbildungen hinzurechnet. Alle diese Schüler besuchen berufsbildende Schulen in Bremen.“ Heute führt der Link ins Nirgendwo. Die Unterlagen waren schnell gelöscht!

4. Was haben Erwerbslose und Rentner gemeinsam? Nicht nur, dass wir immer mehr werden! Es sind die Hartz-Gesetze, zuletzt Hartz IV, siehe „Umsetzung der Grundzüge“ Seite 71, fortgeschrieben im neuen Lissabonner Vertrag. Die Berechnungsgrundlagen für Rentenerhöhung und Erhöhung des Regelsatzes sind gleich. Ein-Euro-Arbeitsverhältnisse vermindern diese Erhöhung, die Reduzierung der Ausgaben ist in beiden Fällen das Ziel. Die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme erfolgt, weil Privatisierung das Ziel der Lissabonner Verträge ist. Im Detail gibt es noch viel mehr, aber dies sollte eigentlich schon reichen, um zur Bremer Montagsdemo zu gehen, den Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden!

Ich habe die Übereinstimmung der Betroffenheit zwischen Erwerbslosen und Rentnern unvollständig angeführt, denn in Lissabon wurden darüber hinaus die Rahmenbedingungen für ein kapitalgelenktes Europa geschaffen, mit einschneidenden Auswirkungen für jeden Menschen in Europa: Sicherheit für Einschränkung der Freiheit. Dies betrifft die geänderte Rentenformel mit Senkung der Ansprüche für Neurentner, die Gesundheitsreform mit Gesundheitsfonds und Fallbezahlung in den Krankenhäusern sowie den Bologna-Prozess für die Bildung. Unter Einwirkung von Bertelsmann wurde dies alles im Lissabonner Vertrag festgeklopft! Das sollte eigentlich reichen, um zur Bremer Montagsdemo zu gehen, den Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden!

5. Dass die jetzt nach Protesten gestoppte Diätenerhöhung unverschämt ist und auch die davor unverschämt sind, leuchtet selbst jedem Abgeordnetem ein. Dabei ist die Erhöhung der steuerfreien Pauschale für Aufwendungen der Abgeordneten in den Pressemeldungen überwiegend untergegangen. Unser politisches Personal beklagt sich oft über das geringe Ansehen, das Politiker genießen, doch so wird sich das nicht ändern, im Gegenteil!

Es gibt noch weitere Vorteile für Abgeordnete, darunter freiwillige wie die Parkplätze an Flughäfen (das war gerade Thema in der Presse), das Sterbegeld (abgeschafft für alle anderen) oder die Extra-Rentenkasse mit Super-Bedingungen. Auch Abgeordnete können Glaubwürdigkeit gewinnen: Einfach die Unterschiede auflisten und anfangen, sie zu beseitigen, nicht nur im Bundestag, sondern auch auf Landes- und erst recht auf EU-Ebene. Bitte zügig und prompt!

6. Vor der Wahl in Bremen mussten Abgeordnete im Aufsichtsrat der Kliniken vor der Berufung erklären, dass sie immer für die Meinung des Senats stimmen werden, siehe 103. und 154. Montagsdemo. Die neue rot-grüne Regierung hat vereinbart, dies sei unhaltbar und werde abgeschafft. Das wurde umgesetzt: Abgeordnete werden nicht mehr in das Aufsichtsgremiun berufen. Ersatzweise wurde ein neuer Ausschuss gebildet, ohne jedoch Aufgaben und Kompetenzen dafür zu definieren, auch kein Mitwirkungsrecht. Nicht einmal informiert wird dieser Ausschuss! Die jetzigen Personalentscheidungen sind ein weiterer Ausdruck der Hilflosigkeit des politischen Personals. Es hat sich jemand gefunden, allerdings mit Alleinvertretungsanspruch! Wer diesen gefährden könnte, muss sofort gehen, oder? So etwas gab es doch bereits! Wie wird dieser Neue auf Prüfungen und Kontrolle seiner Arbeit reagieren? Wie der Letzte? Der Umgang mit dem Betriebs- und Personalrat ist dilettantisch! So sieht keine vertrauensvolle Zusammenarbeit aus, wie sie das Betriebsverfassungsgesetz vorschreibt, ähnlich wie § 1 der Straßenverkehrsordnung!

In dieses Bild der Hilflosigkeit passt auch die Meldung, dass die Kündigungsfrist für den Fallmanager von Kevins Ziehvater verstrichen und eine Kündigung nicht mehr möglich ist. Schon wieder so eine Zeitungsente! Frau Ingelore Rosenkötter, ich habe Sie noch nie mit Hut gesehen – aber Sie sollten Ihren Hut nehmen und zurücktreten!

Aktuell fragt „Die Linke“ nach, wo eigentlich das Sozialticket bleibt: „Am 2. Oktober 2007 wurde durch die Fraktion „Die Linke“ in der Bremischen Bürgerschaft ein Antrag zur Einführung eines solchen Sozialtickets in den Landtag eingebracht (Drucksache 17/73). Dieser Antrag sollte zu Beginn des Jahres 2008 in den zuständigen Deputationen behandelt werden, was aber nicht erfolgt ist. Erst auf Nachfrage der Fraktion „Die Linke“ gab es am 24. April 2008 in der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration unter dem Tagesordnungspunkt 6b einen mündlichen Sachstandsbericht zum Thema. Dieser von der Verwaltung vorgetragene Bericht war aufgrund der Vielzahl unbeantworteter Fragen höchst lückenhaft.“

Armut ist relativ! Im Jahr 2005 lag die Armutsgefährdungsgrenze von 60 Prozent des Durchschnittseinkommens bei 882 Euro. Jetzt sind 60 Prozent des mittleren Einkommen 781 Euro. Somit gelten viele Arme ohne Einkommensveränderung plötzlich nicht mehr als arm, trotz gestiegener und steigender Preise! Dies zeigt deutlich den Absturz der Löhne und Gehälter.

Den ausgewiesenen Rückgang der Wohnungslosigkeit von 530.000 auf 245.000 glaube auch ich nicht. In Bremen wurden die besonderen Hilfen für Wohnungslose zurückgefahren. Wurde dabei auch die Statistik eingespart? In der Bagis arbeiten jedenfalls über 700 Mitarbeiter(innen) an der Erhöhung der Wohnungslosen – natürlich nur als unbeabsichtigtem Nebeneffekt! Wird, wer in ein Not-Hotel einzieht, noch als Wohnungsloser gezählt? Zur Erinnerung: Jungen Erwachsenen können bei Sanktionen auch die Kosten der Unterkunft gestrichen werden! Wenn sich kein Unterstützer findet, bedeutet das Obdachlosigkeit, „verordnet“ vom Amt! Diese Jugendlichen tauchen ab, sie entschwinden in eine andere Umgebung! Das alles ist unschön, aber alles bewusst gemacht, alles Gesetz, alles änderbar! Es geht anders! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Die Verdienste des Michael Glos
um die Weiterentwicklung
der Zwangsarbeit

1. Wie kann es sein, dass der einst für die Betreuung von Kevin zuständige Sachbearbeiter wieder im Amt für Soziale Dienste beschäftigt wird? Gegen diesen Mann wurde Anklage wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen erhoben! Nachdem der zu Tode gequälte kleine Kevin im Kühlschrank seines Ziehvaters gefunden wurde, hatte sich der Sachbearbeiter über längere Zeit krank gemeldet. Eigentlich hätte er vom Amt längst seine Kündigung erhalten sollen. Uneigentlich hatte die Behörde die Fristen dafür jedoch verstreichen lassen. Soll dieser Umstand nach einem spitzen Aufschrei der Empörung ebenso unter den Tisch fallen wie die Mitschuld einiger Bagis-Mitarbeiter am Tode des Kindes, die die Zahlungen für den Lebensunterhalt wegen formaler Versäumnisse einstellten, obwohl sie über die Situation von Kevin und seinen Ziehvater informiert waren? Wer genau trägt hierfür die Verantwortung? Es betrifft leider genau den Zeitraum, in dem der kleine Kevin umkam!

Warum wurden von der Bagis die Warnungen eines Arztes ignoriert, der den Ziehvater als eine „tickende Zeitbombe“ bezeichnete und die Behörden um schnelle Erledigung der Geldangelegenheit bat? Was ist mit der Verantwortung von Bürgermeister Jens Böhrnsen, der persönlich darum gebeten wurde, sich des bedauernswerten kleinen Jungen anzunehmen? Warum wird dem vorliegenden 389-seitigen Untersuchungsbericht zum Tode Kevins nicht die Bedeutung beigemessen, die ihm zusteht? Hauptangeklagt wird ein Süchtiger, ein Gewalttätiger und vermutlich psychisch Kranker, dem unverantwortlicherweise ein Kleinkind überlassen wurde! Ein Kranker ist krank und kann für seine Tat – so entsetzlich sie ist – nicht voll zur Verantwortung gezogen werden. Zunächst wird auf den vermeintlichen Täter geguckt, dann erst kommt der Staat. Aber die Frage sei erlaubt, was der Staat für Rahmenbedingungen schafft, die aus einem Vater einen bis zum Tode Misshandelnden machen können!

2. Thomas Röwekamp bittet um Entschuldigung. Der CDU-Fraktionschef rief in einer Haushaltsdebatte der Bürgerschaft: „Unter Brücken sollen sie schlafen“ und bezog sich dabei auf Hartz-IV-Empfänger. Dafür bekam er ordentlich Dresche, erntete massive öffentliche Kritik und Empörung. Ach Gottchen, nun entschuldigte er sich sogar in einem Brief an seine Parteifreunde! Dass er diesen Fehler zutiefst bedauert und sich im Nachhinein über seinen Zwischenruf ärgert, nehme ich ihm sogar ab. Dies allerdings nur unter der Prämisse, dass er sich beim Landesparteitag als neuer Landesvorsitzender zur Wahl stellen wollte, natürlich um gewählt zu werden. Das ist dem Hardliner ja bedauerlicherweise gelungen.

Entweder beabsichtigte er einfach nur die Form zu wahren, um den Eindruck von christlicher Wohlanständigkeit zu erwecken, oder ihm schwante, dass der Bau von so vielen neuen Brücken als Schlafplatz für Hartz-IV-Empfänger das Land Bremen beträchtlich teurer zu stehen käme, als die erheblich zu niedrigen Miet­obergrenzen endlich an die Realität auf dem Wohnungsmarkt anzupassen. Die unzähligen taufrischen Flussüberquerungen hätten womöglich das Landschaftsbild von Bremen langfristig verschandeln können. Der Schlager „Über sieben Brücken musst du gehen, sieben dunkle Jahre überstehen“ kann nun wohl doch keine noch nie da gewesene Bedeutung erlangen. Oder hätten wir sonst singen sollen: „Unter sieben Brücken sollst du pennen, sieben dunkle Jahre nur nicht flennen“?

Ich persönlich bin davon überzeugt, dass Thomas Röwekamp mit seinem Zwischenruf genau das rausgerutscht ist, was er und viele seiner Parteigenossen in tiefster Seele tatsächlich und eigentlich denken! Denn schon seine Verdrehungen beim grausamen Brechmitteleinsatz mit tödlichem Ausgang sprechen Bände. Das sollten wir nicht vergessen, auch wenn der „Weser-Kurier“ ihn bei seiner Entschuldigungsmeldung wie einen unschuldigen, braven Schuljungen ablichtete!

3. Ich vermute, wir sollen hier alle ganz gehörig verschaukelt werden, um den vermeintlichen Aufschwung zu lobpreisen! Mal wieder wird behauptet, die Aussichten für die Jugendlichen bei der Lehrstellensuche seien so gut wie lange schon nicht mehr. Da ist sogar von „glänzenden Aussichten“ für Schulabgänger die Rede! Angeblich könne die deutsche Wirtschaft dank der guten Konjunktur in diesem Jahr mehr Lehrstellen anbieten, als es Bewerber gebe. Dann hätten wir ja zumindest bei den Azubis schon „Vollbeschäftigung“ erreicht. Wer dies glaubt, wird mehlig, äh selig!

Ich bin bei dieser Nachricht sehr misstrauisch geworden und fragte mich, ob das wohl wieder eine „neue“ Taktik ist. Wenn nun (massenhaft) Schüler keine Lehrstelle bekommen, wird es dann heißen, dass gerade sie sich nicht eigneten, weil sie in den naturwissenschaftlichen Fächern oder in Mathematik leider zu schlecht seien? Auf jeden Fall soll mal wieder verschleiert werden, dass leider seit etlichen Jahren nicht genügend Lehrstellen zur Verfügung gestellt werden. Gerade wenn klar ist, dass es nie wieder echte Vollbeschäftigung geben wird, ist es nur logisch, dass die Wirtschaft kein Geld in Menschen stecken will, die später sowieso keine Arbeit finden werden! Warum also überhaupt allen Jugendlichen zu einer Ausbildung verhelfen?

Es wird ja bedauerlicherweise alles nur noch durch den neoliberalen Filter der Ökonomisierung betrachtet! Und jetzt sollen die Lehrstellen angeblich im Übermaß vorhanden sein und nur die Schüler zu unqualifiziert? Aber damit nicht genug: Auch mittels offizieller Statistiken wird versucht, die Probleme der jungen Menschen kleinzureden. Da werden einfach viele junge Erwachsene aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit heraus„gezaubert“, obwohl sie überhaupt gar keine Lehrstelle gefunden haben! Zu ihnen gehören etwa die 24.000 Jugendlichen, die im vorigen Jahr eine sogenannte Einstiegsqualifizierung begonnen haben. Dabei handelt es sich um eine Art Praktikum, das in der Regel sechs Monate dauert. Andere absolvieren angeblich „berufsvorbereitende“ Kurse, wie dieses die Statistik verschönende Abstellgleis genannt wird. Gewerkschaftsvertreter kritisieren, dass zahllose dieser Lehrstellenanwärter solch eine „Weiterbildung“ eigentlich gar nicht brauchen. Uneigentlich könnten sie nämlich sofort eine Ausbildung beginnen – wenn es denn genügend Lehrstellen gäbe!

Wieder andere geben die Suche irgendwann entnervt auf und machen gar nichts oder nehmen einen ungelernten Job an. Auch sie gelten dann nicht mehr als „unversorgte Bewerber“. Und wer außer den Gewerkschaften redet noch von den 385.000 Altbewerbern, die jedes Jahr die sogenannte Bugwelle erhöhen? Im Berufsbildungsbericht schätzen die Statistiker des Bildungsministeriums, dass gut 200.000 Jugendliche bei der Jagd nach Ausbildungsplätzen leer ausgehen. Auch 2007 blieben 100.000 ohne Lehrstelle. Zudem steigen auch die Anforderungen der Unternehmen an die Schulabgänger enorm. Oh my god! Vielleicht sollte ich Miss Sophie zu Rate ziehen, denn die kennt sich aus bei the same procedere as every year. Mal wieder Volksverdummung für alle, bitte schön! Und jedes Jahr eine Nummer härter!

4. Das von Michael Glos geführte Bundeswirtschaftsministerium will Hartz IV mit einer verschärften Zwangsarbeitskomponente „weiterentwickeln“: Für arbeitsfähige Bezieher von Arbeitslosengeld II soll eine Arbeits- oder Ausbildungspflicht von 39 Wochenstunden ohne Vergütung eingeführt werden. Angeblich könnten durch das „Workfare“ genannte Programm die öffentlichen Haushalte jährlich um rund 25 Milliarden Euro entlastet werden. Durch dieses Modell würden sowohl Ein-Euro-Jobs als auch öffentlich geförderte Beschäftigungsprogramme überflüssig werden.

Unverschämterweise wird scheinbar die „Motivierung der Erwerbslosen“ als wichtigster Hebel für die künftige Arbeitsmarktpolitik betrachtet: Wer wisse, dass er seine Grundsicherung ohne Gegenleistung nicht mehr erhalten werde, sei auch bereit, für einen Lohn zu arbeiten, der sogar bei Vollzeittätigkeit netto nicht über den Hartz-IV-Regelsätzen liegt. Diese Forderung ist an Schamlosigkeit und an Unterstützung der Raffgier so vieler Unternehmer kaum zu überbieten! Im Gegenteil: Derart niedrig bezahlte Tätigkeiten müssen endlich als sittenwidrig gekennzeichnet und verboten werden!

Dabei scheint eine gezielte Verarmung der Bevölkerung im Fokus zu stehen. Hier sollen einem breiten Publikum die ideologischen Wurzeln eines riesigen Sozialabbauprogramms publizistisch nahegebracht und die Umverteilungsmaschinerie von unten nach oben unter Dampf gehalten werden! Die unvermeidliche Folge einer solchen Arbeitsmarktpolitik ist der weitere Druck auf den Niedriglohnsektor und der Abbau von Zuverdienstmöglichkeiten für ALG-II-Bezieher. Erschreckend ist ein solches Menschenbild, das davon ausgeht, dass die Arbeitsverpflichtung dazu führen soll, dass Erwerbslose schlicht keine Zeit mehr hätten, ihr Budget durch regelmäßige Schwarzarbeit aufzubessern. Mal wieder wird so getan, als ob die Jobs, die eine auskömmliche Entlohnung gewährleisten, massenhaft auf der Straße lägen und wir bloß zu faul seien, um zuzugreifen!

Ich beanspruche für meine verrichtete Arbeit selbstverständlich eine finanzielle Gegenleistung, von der ich so leben kann wie alle anderen auch! Herr Glos betreibt hier gezielt populistische Stimmungsmache gegen Langzeitarbeitslose. Dabei ist das Bürgerarbeitskonzept in Ostdeutschland, wo es bereits praktisch erprobt wurde, längst komplett gescheitert. „Workfare“ ist ein totales Täuschungsmanöver! Vollbeschäftigung kann nur mit regulärer Arbeit erreicht werden, aber eben leider nicht mehr im Deutschland des 21. Jahrhunderts. Um Zwangsarbeit mit dem Grundgesetz vereinbaren zu können, muss zuvor die Erwerbslosigkeit zum Straftatbestand erklärt werden! Wenn es genügend Arbeitsplätze gäbe, bräuchten sie keine Zwangsarbeit, um Vollbeschäftigung zu erreichen.

Würden die Hirngespinste des Herrn Glos in die Tat umgesetzt, bedeutete dies, dass sich jeder eine Berufsausbildung schenken könnte. Schließlich müssten ja alle ohne Ausbildung Bürgerarbeit machen. Des Weiteren bräuchte niemand mehr einem Ingenieur Tariflohn zu bezahlen, denn man könnte ihn entlassen und dann zur Bürgerarbeit wieder einstellen. Wie das funktioniert, wird ja mit den Ein-Euro-Jobs noch immer ganz „wunderbar“ allerorten vorgeführt. Herr Glos muss wissen, dass er damit nicht durchkommt. Doch vor der Bayernwahl will der Löwe wohl noch kräftig brüllen!

Hurra, wir sind wieder so weit: In Deutschland wird erneut und ganz schamlos über Zwangsarbeit diskutiert! Nur wird das heute „Workfare“ genannt. Diese Studie stammt übrigens vom „Institut zur Zukunft der Arbeit“. Dessen Präsident ist nebenbei bemerkt immer noch Klaus Zumwinkel, eben jener wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zurückgetretene Post-Chef.

5. Seit Anfang Mai bekannt wurde, dass der bisherige Vorsitzende der Bahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, als Arbeitsdirektor ins Top-Management der Deutschen Bahn wechseln will, frage ich mich, ob er möglicherweise der Gattung der Wirbellosen angehört, also Lebewesen, die über kein Rückgrat verfügen. Oder wie ist solch ein Wechsel der Lager erklärbar? In meinen Augen ist das doch mit Verrat gleichzusetzen!

Hansen steht bei Gegnern des Börsengangs der Deutschen Bahn in der Kritik, da er den Privatisierungskurs von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn seit langem unterstützt. Ob er seinen Gewerkschaftsposten nur als Sprungbrett nutzen wollte? Offenkundig haben nicht alle Menschen ethische Grundsätze in sich, denen sie sich verpflichtet fühlen. Ich schließe mich Fritz Kuhn an, der es im „Tagesspiegel“ peinlich nannte, wie der „brave Privatisierungs-Hurra-Gewerkschafter“ Hansen nun mit einem Vorstandsposten belohnt wird.

6. Nach dem Armutsbericht der Bundesregierung gelten 13 Prozent der Deutschen als arm. Die soziale Ungerechtigkeit wächst: Inzwischen ist jeder vierte Bundesbürger von Armut betroffen oder muss durch staatliche Leistungen davor bewahrt werden. Die Einkünfte der Reichen seien gewachsen, während die Einkommen im unteren Bereich leicht sänken und im mittleren Bereich stagnierten. Als reich gelte, wer als Alleinlebender im Monat netto mehr als 3.418 Euro zur Verfügung habe oder als Familie mit zwei Kindern mehr als 7.178 Euro netto im Monat. Arm ist, wer als Alleinlebender weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verdient, also 781 Euro netto. Alleinlebende ALG-II-Empfänger kommen keineswegs auf so „viel“ Geld mit ihren Bezügen.

Komisch, im Jahresbericht anno 2003 lag die Einkommensgrenze für Einpersonenhaushalte noch bei 938 Euro! Was ist inzwischen geschehen? Die Grenze hat sich um 160 Euro nach unten „verlagert“, obwohl die Preise für Energie und Lebenshaltungskosten nach oben explodiert sind? Müssen wir denn alles nachrechnen, weil wir andauernd belogen werden? Für wie blöde werden wir hier eigentlich gehalten? Da also das ALG II keineswegs vor Armut bewahrt, sondern ganze Familien in sie hineinfallen lässt, ist also mindestens jeder vierte Deutsche als arm zu bezeichnen!

Aber der Armutsbericht hat noch mehr Ungereimtheiten zu bieten. Es wird behauptet, dass sich seit 1998 die Wohnungslosigkeit halbiert habe, und zwar von 530.000 auf 254.000 Betroffene gesunken sei. Das halte ich angesichts der zunehmenden Kürzungen bei Hartz IV um hundert Prozent für eine bodenlose Frechheit, eine unverschämte Lüge, Statistikbeschönigung und Volksverblödung! Ein kurzer Aufschrei und zisch! weg, immer noch kein einträglicher Mindestlohn! Darum haben wir ja auch eine so hohe Kinderarmut! Erst so ein menschenverachtendes Unrechtsgesetz wie Hartz IV in die Welt setzen und sich dann über die zunehmende Armut in diesem eigentlich reichen Deutschland brüskieren! Durch solch einen grotesken Zynismus komme ich mir vor wie in „Absurdistan“ und müsste über diesen Schildbürgerstreich lachen, wenn es nicht so traurig wäre!

7. Mit drastischen Folgen wird immer häufiger Langzeitarbeitslosen die Hilfe gestrichen. Die Zahl der von Hartz-IV-Behörden gegen Langzeitarbeitslose verhängten Sanktionen ist deutlich angestiegen. Während Erwerbslosen-Initiativen zunehmende Willkür in den Jobcentern beklagen, erdreistet sich die Bundesagentur für Arbeit, von einem „Ausdruck wachsender Professionalität“ zu sprechen. Unklar bleibt in jedem Fall, was aus den betroffenen Menschen wird. Muss ein Mann, der jahrelang als selbstständiger Lkw-Fahrer gearbeitet hat, eine Ein-Euro-Maßnahme besuchen mit dem Ziel, die „Strukturierung des Tages“ zu erlernen? Das ist doch nichts weiter als die bekannte Schikane der Verfolgungsbetreuung!

Eine Arge im Rhein-Sieg-Kreis hielt das für eine gute Idee und legte einem gelernten Industriekaufmann eine entsprechende „Eingliederungsvereinbarung“ vor. Als der Betroffene sich eine Woche Bedenkzeit ausbat, lehnte die Behörde das ab, und noch am gleichen Tag verdonnerte sie den Arbeitslosengeld-II-Empfänger dazu, an der Maßnahme teilzunehmen. Er legte Widerspruch ein, den die Arge zurückwies. Sechs Wochen später verhängte die Behörde gleich zwei Sanktionen auf einmal. Ergebnis: Der Regelsatz des Betroffenen wurde um 90 Prozent gekürzt. Der Hilfeempfänger legte erneut Widerspruch ein. Als das nichts half, klagte er vor dem Sozialgericht – und bekam recht: Die Behörde habe die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs ignoriert und müsse die Hilfe nachzahlen, so das Sozialgericht Köln im Januar. Diese Geschichte ist nur ein Beispiel von vielen. Aber leider wissen sich nicht alle so erfolgreich dagegen zu wehren! Eigentlich müssten die Sozialgerichte schon längst aus allen Nähten platzen und nicht mehr handlungsfähig sein!

Mit ständiger Statistikfälschung wird das Elend noch beschönigt

Eine Nonne, die Trompete spielt, das war der Clou bei der 181. Montagsdemo am 19. Mai 2008 um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz in Bremen. Die Kaffeehausstühle waren wieder besetzt und allerlei Leute unterwegs. Da passte es gut, dass sich eine Mitstreiterin „in Schale“ warf und immer zum Beitrag passend ihr Blechwerk erstrahlen ließ, mal „Freude schöner Götterfunken“, mal „Danke, o Herr, für diesen guten Morgen“. Das lockte Neugierige an. Hauptthema war der Armutsbericht. Mit ständiger Statistikfälschung wird das Elend noch beschönigt. Michael Glos plant eine Verschärfung der Zwangsarbeit. Vieles kam zur Sprache. Mit über 35 Zuhörern und Zuschauern waren wir „richtig da“.