178. Bremer Montagsdemo
am 21. 04. 2008  I◄◄  ►►I

Zwei Tage des Erfolges
der Montagsdemo

Hört euch doch mal diese Zeilen an und urteilt dann: Jeder fünfte arbeitet in Billigjobs, jedes dritte Kind in Bremen ist arm, die Menschen haben zu wenig zum Leben und zu viel zum Sterben, es gibt ein Jobwunder nur im Niedriglohnbereich, Reichtümer für Arbeitnehmer sind nicht in Sicht, sie sind arm trotz Arbeit. Jetzt werden höhere Renten gefordert. Na, wie klingt das? Es ist wie Wasser auf die Mühlen derjenigen, die das schon lange so sagen! Jetzt noch diese Zeile: Seehofer attackiert Nahrungsmittel-Konzerne! Leute, ist das nicht schön? Richtig schön wäre es, wenn man jetzt endlich handeln würde!

Dazu gehört aber auch, dass diejenigen endlich alle protestieren, die betroffen sind und sein werden. Wir möchten keine Wahlgeschenke und keine Beruhigungsmaßnahmen, nein, wir möchten endlich, dass diese Missstände abgeschafft werden! Wir möchten endlich wieder Gerechtigkeit und Zukunftsperspektiven für alle Bürger und nicht nur für wenige. Das versteht sich von selbst! Nun noch eine Frage, die mich schon seit längerem beschäftigt: Kann mir endlich mal jemand erklären, was mit all dem eingesparten Geld gemacht wird? Wohin gehen die zusätzlichen Einnahmen? Es ist doch Aufgabe der Politiker, uns Bürgern auch Rechenschaft abzulegen, oder? Ich als Bürger möchte endlich wissen, wo meine Steuergelder hingehen! Sicher, ich erfahre bei den Haushaltsberatungen, wie unser Geld verplant wird. Dass weniger Schulden aufgenommen werden sollen, ist mir auch recht. Aber ist das wirklich alles?

Wieso müssen wir Bürger zwar Steuern zahlen, aber im einzelnen einer Steuerverprassung tatenlos zusehen, wie zum Beispiel jetzt bei den Bankenskandalen? Der „Bund der Steuerzahler“ deckt immer neue Ungeheuerlichkeiten auf, aber der Bürger ist nur Zuschauer. Ich habe bis jetzt noch nicht festgestellt, dass hier jemand wirklich zur Verantwortung gezogen wird. Warum eigentlich nicht, obwohl doch alle wissen, wo uns der Schuh drückt? Nun noch eine letzte Zeile: Immer mehr Rentner müssen nebenbei arbeiten, für Hungerlohn, versteht sich. Mal sehen, wann es mich erwischt und ich einem Jüngeren den Arbeitsplatz streitig machen muss! Altersarmut ist ein Skandal, der uns alle treffen kann, wenn wir uns dagegen nicht wehren! Die Montagsdemo tut das jede Woche um 17:30 Uhr hier auf dem Marktplatz und wartet auf eure Solidarität!

Wenn ein Zwei-Mann-Streikposten zur verbotenen Versammlung wird

1. In diesem Monat hat die Bürgerschaft mit der Mehrheit von Rot-Grün den Haushalt Bremens beschlossen. Im Wesentlichen bleibt alles beim Alten. Ganz gleich, ob irgendeine Partei etwas ändern will: Es geht nicht, heißt es immer wieder, die finanzielle Lage lässt das nicht zu. Aber das ist nicht nur bei uns so, sondern auf der ganzen Welt: Die Profite der Weltkonzerne sprudeln zwar jeden Tag reichlicher, doch immer mehr Menschen haben keinen Anteil daran. Der Hunger auf der Welt nimmt zu!

Die Nahrungsmittelpreise steigen, weil die Nachfrage steige: So sei nun mal der Markt. Was für eine verkommene, zynische Logik! Immer mehr natürliche Landbauflächen werden der Lebensmittel­produktion entzogen, um Platz zu machen für sinnlose und schädliche Biospritproduktion oder anderen Raubbau. Alle Rohstoffe steigen im Preis, weil auf dem Markt unendliche Anarchie herrscht. Den Menschen in Afrika, Asien und Südamerika werden die Lebensgrundlagen entzogen, damit die Weltkonzerne noch mehr Profit machen können!

Was aber kommt dabei heraus? Noch mehr Armut und Ausplünderung der Arbeitenden und Arbeitslosen auf der Welt! In ihrem Wahn verspekulieren sich die „großen“ Banker und rufen nach dem Staat, wenn es brenzlig wird für diese Herren, nicht zuletzt für Deutsche-Bank-Chef Ackermann mit seinen 14 Millionen Euro Jahresgehalt. Alle diese Banker sind bestens abgesichert, wenn es ihnen eigentlich richtig an den Kragen gehen müsste. Die Nokia-Kollegen fliegen einfach auf die Straße – die Banker und die Finanzleute in den Ländern, wie jetzt auch Ministerpräsident Milbradt in Sachsen, sie haben ausgesorgt. Da gibt es einen kleinen Deal wie bei Peter Hartz, und alles ist geritzt bei Gericht oder sonstwo.

Viele Menschen haben kein Vertrauen mehr in dieses System, sie beobachten und versuchen sich zu orientieren. Sie unterstützen das, was sie gut finden, so zum Beispiel die Streiks der Lokführer. Aber sie haben noch nicht den Mut, richtig selber einzustehen für eine neue Sache. Die Montagsdemo ist ein Ort, wo man das Selberaktivwerden ausprobieren kann. Wir werden von vielen beobachtet und auch bewundert, aber das reicht nicht. Wir wollen keine Stellvertreter sein, wir wollen, dass jeder seinen Beitrag bringen kann und bringt. Viele kleine Beiträge geben ein großes Ganzes! Professor Friedhelm Hengsbach hat der Montagsdemo bescheinigt, dass sie wesentlich mit dazu beigetragen hat, dass die Merkel-Regierung den Schröder-Kurs nicht fortsetzen konnte.

Auch punktuell haben wir einiges erreicht. Aber es geht auch immer wieder darum, nicht nachzulassen und die Kräfte einig zu halten. Am vergangenen Sonnabend tagte in Kassel die bundesweite Konferenz der Montagsdemos bereits zum fünften Mal. Angereist waren 130 Delegierte und Gäste aus 56 Städten. Eine neue Herbstdemonstration in Berlin im November ist ein Ziel, aber eben auch die Bündelung aller Kräfte. Dazu gehört auch die Verbesserung der bundesweiten Homepage, die im Moment einige Probleme hat: Beim Betreuerwechsel sind das Berichtsarchiv und die Kontaktliste verlorengegangen. Dass es hier in Bremen eine Montagsdemo gibt, ist dort seit einigen Wochen leider nicht mehr zu erfahren.

Aber auch in Bremen müssen wir in den nächsten Wochen „Hausputz“ machen. Wir haben schon begonnen, über neue Formen unserer Darbietung zu sprechen. Der neue Lautsprecher kann dazu ein Schritt sein. Wir brauchen ein breiteres Moderatorenteam, an einzelnen Mitstreitern hängt im Moment zu viel Arbeit. Unsere Homepage benötigt weiteren Speicherplatz. So wenig Teilnehmer wir hier auf dem Marktplatz sind, so viel Interesse wecken wir im Internet. In diesem Monat gibt es bisher im Tagesdurchschnitt rund 350 Besuche auf unserer Homepage, wobei gut 2.700 Dateizugriffe getätigt werden. Lasst uns daher darüber abstimmen, ob wir uns mehr Speicherplatz im Internet genehmigen wollen. Finanziell können wir uns das leisten. In der nächsten Zeit wollen wir auch hier und im Seemannsheim einen Finanzbericht geben.

2. Das Leipziger „Institut für Marktforschung“ hat jetzt eine Umfrage gemacht. Danach haben keine 48 Prozent der Befragten noch Vertrauen in die angeblich „soziale“ Marktwirtschaft, in den östlichen Bundesländern sind es kaum 33 Prozent. Das Vertrauen in das Funktionieren der „Demokratie“ ist fast genauso gering. Aber wie sieht denn auch die Lage der Menschen aus?

Der sogenannte Niedriglohnsektor ist innerhalb von zehn Jahren von 15 auf 22 Prozent gewachsen. Von den 6,5 Millionen Menschen, die darin beschäftigt sind, haben 75 Prozent eine Ausbildung, 68 Prozent sind Frauen, und 46 Prozent arbeiten in Vollzeit. Immer mehr Rentner müssen arbeiten, damit sie mit ihren Lebenshaltungskosten zurechtkommen. Damit nehmen sie Jüngeren auch wieder Arbeitsplätze weg. Das nutzen dann Reaktionäre wie Herr Herzog – ehemals schwärzester Kultusminister von Baden-Württemberg, oberster Richter in Karlsruhe und unangenehmer Bundespräsident – aus, um sich als Aufhetzer und Spalter zwischen Alt und Jung zu beweisen. Nein danke zu solchen Beiträgen!

Nach dem leider faulen Kompromiss im Tarifstreit im öffentlichen Dienst sind jetzt die Post-Kollegen dran: Ab 2. Mai 2008 drohen sie mit unbefristeten Streiks, wenn sich nichts bewegt bei den Kapitalisten. Wie auch sonst genießen die Post-Kollegen die Sympathie der meisten Bürger. Von den Regierungen Schröder und Merkel sind auch bei der Post nur Zumwinkels oder Arbeitsplatzvernichter gezüchtet worden. Für deren Zerstörungskurs gibt es keine Sympathie, nicht für Abbau von Postämtern und spekulative Börsengänge!

SPD und CDU haben sich auf eine angeblich entschärfte Online-Durch­suchung der Computer aller Bürger geeinigt. Mit Hochdruck wird an Über­wachungs- und Ausforschungssoftware gearbeitet. Sandkorngroße Spionageelemente sind anvisiert, die jeder Mensch am Schuh oder in irgendeiner Tasche an sich ziehen kann, um dann vollständig in der Wohnung oder sonstwo auf Auskundschaftung zu gehen. Die SPD, die seinerzeit bei den Notstandsgesetzen noch zu Teilen dagegen opponierte, ist nun endgültig zur Vorbereitung einer präfaschistischen Ausspähung übergelaufen. Wenn es zu spät ist, wird man wieder schreien! Die Bundes- und Länderinnenminister lehnen weiter ein Verbot der NPD ab. Dem steht die Meinung der Bevölkerung gegenüber, die nach Befragung des „ZDF-Politbarometers“ zu 74 Prozent für ein NPD-Verbot stimmen.

Aber in Sachen Faschisierung des Lebens und des ganzen Staatsapparates geht Bayern ein Stück weiter. Noch im Sommer soll ein neues bayerisches Versammlungsrecht verabschiedet werden. Danach müssen alle Streiks 72 Stunden vorher bei der Polizei angezeigt werden, andernfalls droht ein Bußgeld von 3.000 Euro. Ein Zwei-Mann-Streikposten ist bereits eine „Versammlung“ und kann geahndet werden. Weiter ist die vollständige Aufnahme aller Personalien des jeweiligen Versammlungsleiters geplant. Das geht jeden an und soll seine einschüchternde Wirkung auf alle haben, die es wagen, ihre Interessen in die eigene Hand zu nehmen! In München bildet sich gerade ein breites Bündnis gegen diese Verschärfung des Streik- und versammlungsrechtes heraus. Das verdient unsere volle Unterstützung!

War da doch noch etwas? Ach ja, der Herr von Pierer, Ex-Siemens-Boss und exzellenter Berater von Schröder und Merkel! Ein ehemaliger höherer Mitarbeiter hat kundgetan, dass von Pierer sie zu ihren Sondertaten für Siemens richtig aufgestachelt habe. Was? Nein, davon kann doch gar keine Rede sein! Was die Leute so reden! Immerhin ließ er sich bereit, mal ein wenig mit der Staatsanwaltschaft zu plaudern. Ein ganz kleines Bisschen gibt man zu, und ansonsten wird es schon klappen, wie bei Herrn Hartz. Dessen Affäre ist doch längst vergessen! Jeder denkt bei dem Namen nur noch an die Hartz-Gesetze. Ist das schlimm?

Ein Festival der Intoleranz

Das „Antisexistische Bündnis“ ruft dazu auf, sich am 30. April 2008, einen Mittwoch, um 20 Uhr am Kulturzentrum Schlachthof zu versammeln, um auf dem Domshof gegen das „Christval“ zu demonstrieren, das vom selben Tag bis zum 4. Mai in Bremen stattfindet. Am 3. Mai 2008 soll um 14 Uhr eine Kundgebung stattfinden.

Die Zeitzurückdreher des „Christivals“ wollen erreichen, dass Abtreibung und Sex vor der Ehe, Verweigerung von Sex in der Ehe, Scheidung, homosexuelle Beziehungen und Selbstbefriedigung nicht nur als „Sünde“ gelten, sondern auch verboten werden. Die Errungenschaften der Frauenbewegung werden somit zu Grabe getragen! Das ist nicht nur frauenverachtend, sondern menschenverachtend! Die patriarchalischen Verhältnisse sollen hier in Namen des „Christentums“ verherrlicht und verfestigt werden. Das ist grundsätzlich abzulehnen!

In ihrem Buch „Jesus von Nazaret“ schreiben Dorothee Sölle und Luise Schottroff in der Einführung: „Die wichtigsten Quellen für Jesus von Nazaret sind die Evangelien des Neuen Testamentes. Die Menschen, deren Stimmen in den Evangelien zu hören sind, sprechen von Jesus, weil er ihnen Kraft schenkte, obwohl er schon gestorben war. Sie waren nicht Geschichte der schreibenden Historiker, sondern sprachen die Sprache des Glaubens. So ist es im präzisen Sinne des Wortes nicht möglich, eine Biographie Jesu zu schreiben. Dennoch ergibt das Gemälde des Glaubens in den Evangelien ein Bild, aus dem sich historische Erkenntnisse herauslesen lassen, vor allem, wenn Jesus und seine Freundinnen und Freunde auch nach den Tode als Angehörige einer weitgehend homogenen Bewegung innerhalb des Judentums begriffen werden. Erst mit der grundlegenden Veränderung der sozialen Struktur der Jesusbewegung zu einer hierarchisch geordneten Institution seit der Mitte des zweiten Jahrhunders nach Christus verändert sich das Jesusbild: Es nimmt dogmatische und hierariche Züge an.“

Diese Worte zitiere ich hier, um eindringlich davor zu warnen, die Bibelzitate wortwörtlich zu nehmen und danach zu handeln, da ansonsten christlicher Fundamentalismus entsteht, wie er im „Christval“ Verbreitung finden soll. Der Sexismus predigt Frauen- und Menschenverachtung und ist als solcher abzulehnen! Wir müssen uns auch die Frage stellen, in welchem zeitlichen gesellschaftlichen Hintergrund die Bibel verfasst wurde, 200 Jahre nach Christi Geburt. Die Antwort lautet eindeutig, dass in der Bibel patriarchalische Positionen vertreten sind. Die Jüngerinnenbewegung, die es Frauen ermöglichte, sich aus patriarchalischen Rollenbildern zu befreien, wurde durch die päpstliche Kirche vernichtet, ihre Schriften verbrannt. Wer Schriften zensiert, sie den Flammen zu Opfer fallen lässt, verbrennt auch Menschen, wie die Ketzer- und Hexenverfolgung eindeutig vor Augen führte.

Familienministerin Ursula von der Leyen hat über das „Christival“ die Schirmherrschaft übernommen und erhofft sich „neue Impulse für die Jugend“. Dafür werden 250.000 Euro von unseren Steuergeldern zum Fenster hinausgeschmissen. Das ist der Gipfel der Unverschämtheit! Alle, die gegen die alltägliche sexistische Gewalt in der patriarchalisch-kapitalistischen Gesellschaft eintreten, sind aufgerufen, am 30. April um 20 Uhr zum Schlachthof zur Demo zu kommen!

Eine unqualifizierte Anfrage der Bremer CDU an den Senat

Mit der Drucksache 17/157 S vom 8. April 2008 stellt die Bremer CDU hinsichtlich der Kosten der Unterkunft für ALG-II-Betroffene unter dem Titel „Baustelle Bagis – Effektivität, Effizienz und Qualität sicherstellen“ eine Große Anfrage an den Bremer Senat, die die bundesweite Rechtsprechung völlig unberücksichtigt lässt und somit der Realität entbehrt. Um den Senat zu entlasten, damit er sich um wichtige, realitätsbezogene Anfragen kümmern kann, möchte ich die Anfrage der CDU an dieser Stelle beantworten.

Die CDU fragt zu den Anhebungen der Mietobergrenzen:

1. Wie wird der Senat sicherstellen, dass durch die Einführung der neuen Verwaltungsanweisung zu § 22 SGB II, in der der Umgang mit der Anhebung der Mietobergrenzen geregelt ist, fehlerhafte Berechnungen, wie sie in der Vergangenheit durch den Rechnungshof aufgezeigt wurden, nicht erneut auftreten?
   Antwort: Verwaltungsanweisungen sind keine Rechtsquellen, und die Festlegung fixer Mietobergrenzen ist unzulässig. Die Angemessenheitsüberprüfung der Kosten der Unterkunft ist von der Bagis einzelfallbezogen vorzunehmen. Dabei hat sich die Bagis einzelfall- und stadtteilbezogen an den üblichen Mieten des Wohnungsmarktes zu orientieren. Unterlässt die Bagis eine solche Einzelfallüberprüfung, ist die Miete in voller Höhe als angemessen zu übernehmen.
2. Plant der Senat die Erstellung eines Mietspiegels? Wenn ja, warum, und wie beurteilt der Senat die Auswirkungen eines solchen Mietspiegels auf die Mietlandschaft Bremens?
   Antwort: Der häufigste „Google“-Suchbegriff, mit dem auf die Homepage von „so:leb – Sozialer Lebensbund e.V.“ zugegriffen wird, ist mit einem Anteil von 42 Prozent der Begriff „Mietspiegel Bremen“. Das heißt also, dass sehr viele Menschen in Bremen etwas über einen Mietspiegel in dieser Stadt in Erfahrung bringen wollen. Daraus kann man schließen, dass die Nachfrage nach einem Mietspiegel in Bremen sehr hoch ist, da ein solcher – wie jedes Kind weiß – zur Orientierung am Preis-Leistungs-Verhältnis der ortsüblichen Mieten dient.
3. Alle Leistungskürzungen wegen zuvor unangemessener Mieten waren zum 1. November 2007 rückwirkend an die neuen Mietobergrenzen anzupassen. Wie viele Bedarfsgemeinschaften waren von diesen rückwirkenden Anpassungen betroffen?
   Antwort: Alle Leistungskürzungen hinsichtlich der Mieten waren und sind rechtswidrig, da die Festlegung fixer Mietobergrenzen anhand von Verwaltungsanweisungen rechtswidrig ist und die Bagis bisher einzelfallbezogene Angemessenheitsüberprüfungen der Kosten der Unterkunft unterlassen hat.
4. Wie viele Bedarfsgemeinschaften leben derzeit in Wohnungen mit Mieten, die die neuen Mietobergrenzen überschreiten?
   Antwort: Diese Frage ist rein akademisch, da die Festlegung fixer Mietobergrenzen anhand von Verwaltungsanweisungen rechtswidrig ist und die Bagis bisher einzelfallbezogene Angemessenheitsüberprüfungen der Kosten der Unterkunft unterlassen hat.
5. Laut Vorlage der städtischen Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration vom Oktober 2007 sollen die Aufforderungen zur Senkung der Unterkunftskosten stufenweise nach Überschreitungsgrad erfolgen. Wie weit sind Überprüfungen der Angemessenheit der Mieten nach den neuen Mietobergrenzen fortgeschritten, und für wie viele Bedarfsgemeinschaften werden derzeit Mieten oberhalb der Mietobergrenzen bezahlt?
   Antwort: Auch diese Frage ist rein akademisch, da die Festlegung fixer Mietobergrenzen anhand von Verwaltungsanweisungen rechtswidrig ist und die Bagis bisher einzelfallbezogene Angemessenheitsüberprüfungen der Kosten der Unterkunft unterlassen hat.
6. Wie lange dauert es im Durchschnitt, bis die Angemessenheit von Kosten der Unterkunft überprüft wird, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass nach § 22 SGB II eine Übersteigerung vom angemessenen Umfang der Aufwendungen in der Regel sechs Monate nicht überschreiten soll?
   Antwort: Auch diese Frage ist rein akademisch, da die Festlegung fixer Mietobergrenzen anhand von Verwaltungsanweisungen rechtswidrig ist und die Bagis bisher einzelfallbezogene Angemessenheitsüberprüfungen der Kosten der Unterkunft unterlassen hat.
7. Ist eine regelmäßige Innenprüfung, wie sie im Rechnungshofbericht 2007 erwähnt wurde, mittlerweile organisatorisch in der Bagis verankert? Wenn ja, wie oft findet eine Innenprüfung statt, und zu welchen Ergebnissen ist sie bisher gekommen?
   Antwort: Auch diese Frage ist rein akademisch, da die Festlegung fixer Mietobergrenzen anhand Verwaltungsanweisungen rechtswidrig ist und die Bagis bisher einzelfallbezogene Angemessenheitsüberprüfungen der Kosten der Unterkunft unterlassen hat. Die Ergebnisse einer Innenprüfung können somit nur falsch sein.
8. Teilt der Senat die Ansicht, dass man aufgrund der Mindereinnahmen bei der Erstattung der Kosten der Unterkunft durch den Bund und den zu erwartenden Mehrkosten, die durch die Anhebung der Mietobergrenzen anfallen werden, die Verwaltungseffizienz bei der Ausführung der angesprochenen Leistungen begleiten muss, um unberechenbaren Kostensteigerungen rechtzeitig entgegenzuwirken?
   Antwort: Da sich diese Frage auch auf die rechtswidrige Festlegung fixer Mietobergrenzen anhand von Verwaltungsanweisungen bezieht, hätten diesbezügliche Kostensteigerungen keinen Bezug zur Realität.

Es lässt sich abschließend nur wiederholen, dass diese unqualifizierte Anfrage der CDU keinen Bezug zur Realität hat. Es verwundert doch sehr, dass die CDU die bundesweite Rechtslage hinsichtlich der Kosten der Unterkunft für ALG-II-Betroffene hier nicht berücksichtigt, zumal Herr Röwekamp als Jurist diese ja kennen sollte. Ich empfehle der Bremer CDU, sich vor ihren Anfragen an den Senat erst bei der Bremer Montagsdemo über die Rechtslage zu informieren. Herr Röwekamp, Sie treffen uns jeden Montag um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz!

Machtbesessenheit treibt oft
höchst unschöne Blüten

Machtbesessen war der SPD-Politiker Uwe Beck­meyer schon immer. Das zeigt die steile politische Karriere des einstigen Lehrers und späteren Bremerhavener Abgeordneten, die ihn bis zum Fraktions- und Landesvorsitzenden seiner Partei führte. Unter dem SPD-Bürgermeister Klaus Wedemeier bekam er in den frühen 1990er Jahren zweimal als Senator für Wirtschaft, Häfen, Schifffahrt und Außenhandel eine riesige Machtfülle mit erstklassigen Verbindungen zur Handelskammer. Wedemeiers Nachfolger Henning Scherf machte ihn auch noch zum Arbeitssenator. Er dürfte mithin an sämtlichen Kürzungsorgien und Sozialabbauprogrammen jener Jahre maßgeblich mitgewirkt haben. Außerdem trieb er den konsequenten Ausbau Bremens zur Rüstungshochburg voran, indem er die „Bremer Lagerhausgesellschaft“ und die Hafenanlagen zum Hauptumschlagplatz für Kriegsgüter aller Art machte. Wir vom „Bremer Friedensforum“ protestierten damals mit zahlreichen Aktionen vor seinem Amtssitz, ersuchten ihn um Stellungnahmen und forderten von ihm den sofortigen Stopp der Rüstungsexporte über die Bremischen Häfen – leider vergeblich!

Jetzt gibt es eine große Kungelei und üble Kumpanei der Pöstcheninhaber Wedemeier und Beckmeyer an allen demokratischen Kontrollinstanzen vorbei zugunsten der Deutschen Bahn AG. Kein Wunder, wo doch der Große SPD-Vorsitzende Kurt Beck die Zustimmung zu weiterer Teilprivatisierung befahl und ihm die Partei heute willig und gehorsamst gefolgt ist! Wedemeier steht bei der Bahn als „Berater“ auf der Gehaltsliste, und Beckmeyer schaufelt als Lobbyist und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag dem Mehdorn-Konzern den dicken Bremer S-Bahn-Auftrag zu! Und dies, obwohl der Mitbewerber „Osnabrücker Nordwestbahn“ zunächst den Zuschlag bekam, weil der das Betreiben des Nahverkehrsprojekts viel günstiger angeboten hatte. Das war selbst dem ansonsten neoliberalen „Weser-Kurier“ zu viel.

In einem kritischen Leitartikel vom 16. April 2008 heißt es: „Die Art und Weise, wie offensiv und kaltschnäuzig Uwe Beckmeyer hier vorgegangen ist, zeigt vor allem eins: Das Gefühl für politisch ehrenwertes Verhalten ist bei ihm nicht unbedingt ausgeprägt. Dass er Argumente dann noch wortwörtlich einem Schreiben der Bahn entnimmt, darf man wohl als politisch leichtfertig und verwegen bezeichnen. Ehrenhaft ist das nicht.“ So ist es! Während Armut und Elend im Lande Bremen immer größere Ausmaße annehmen, stopfen sich Beckmeyer & Co. völlig ungeniert und skrupellos die Taschen voll! Die vielen Hartz-IV-Betroffenen werden sich bedanken, denn sie können die vermutlich überhöhten S-Bahn-Fahrpreise niemals aus dem Regelsatz bezahlen – und die anderen unterhalb des Existenzminimums lebenden Bevölkerungsgruppen ebenfalls nicht. Eine weitere Ausgrenzung also, und deshalb ist unsere Forderung umso dringender: Das weiträumig geltende Sozialticket muss endlich her! Es gibt viele gute Gründe, hier auf der Montagsdemo die menschenverachtenden Machenschaften hochrangiger Bremer Politiker öffentlich anzuprangern. So geht das nicht, Herr Beckmeyer!

Die gut versteckten Grausamkeiten im EU-Reformvertrag

Wir waren am Samstag in Kassel, beim bundesweiten Delegiertentreffen der Montagsdemo. Es kamen 130 Leute aus 56 Städten. Der Erfahrungsaustausch über die Argen war haarig, hat uns jedoch nicht demotiviert. Erfrischend war derjenige über die Demos und Aktionen. Am 8. November 2008 reisen wir wieder zur Großdemo in Berlin! Wer mitfahren will, kann sich bei uns melden. Außerdem rufen wir dazu auf, bei der Briefaktion von Attac zum EU-Reformvertrag mitzumachen. Auf der heutigen Bremer Montagsdemo sammeln wir Unterschriften gegen die Ratifizierung. Diese Briefe gehen per Fax an die Abgeordneten.

Europa stand für mich einmal für Vielfalt und Weite, gute Wirtschaftsbeziehungen, Toleranz und Gelassenheit, Quelle für viele Arbeitsplätze und eine vorbildliche Sozialcharta. Doch in Europa – genauer: in Lissabon – wurden im März 2000 unionsweite Rahmenbedingungen für „Arbeitsmarktreformen“ erdacht. Für Deutschland hat Peter Hartz die Umsetzung definiert („Hartz-Gesetze“). Die Umsetzung in Länderrecht oblag den einzelnen Staaten. Holland hatte die Umsetzung abgelehnt, aber teilweise wird sie nun nachgeholt. Vorreiter ist Großbritannien. Spanien hatte damals festgestellt, dass sich die Regierungen Europas zu Erfüllungsgehilfen haben degradieren lassen. Erstaunlich! Leider steht dieser Beitrag nicht mehr im Netz, auch nicht die damalige offizielle Erklärung. Nur einen Zeitungsartikel als Zeitzeugen habe ich noch gefunden, aus der deutschsprachigen Ausgabe von „Le monde diplomatique“, der französischen Monatszeitung für internationale Politik vom 16. Juni 2000.

Dieser Vertrag liest sich gut, die Grausamkeiten sind gut versteckt. Bereits vor dem Vertrag von 2000 wurden von der Arbeitsgruppe in Lissabon unter amerikanischer Führung und Mitwirkung von Bertelsmann „Denkanstöße“ für Europa erarbeitet. Der Vertrag von Lissabon soll in seiner aktuellen Fassung die Verfassung Europas werden. Damit der Name Bestand hat, sind die Unterzeichner zur Unterschrift nach Lissabon und anschließend zum Feiern nach Brüssel geflogen!

Frau Merkel hat ihren langjährigen Berater von Pierer aus seinen vertraglichen Pflichten entlassen – ganz offiziell, keinesfalls wegen der Schwarzen Kassen von Siemens. Frau Merkel ist nach Irland gereist, um den Lissabonner Vertrag zu verteidigen. Früher sei es so gewesen in Europa: Was die Politik zu Hause beim eigenen Volk nicht durchbekommen habe, wurde über Europa eingeführt! Frau Merkel hat zu Unrecht die Vergangenheitsform gewählt: Es ist heute so und mit diesem Vertrag erst recht. Das irische Volk darf als einziges in Europa über diesen Vertrag entscheiden. Alle anderen Regierungen haben Bammel vor dem eigenem Volk!

So wird Politikverdrossenheit erzeugt, ein Ohnmachtsgefühl, welches schnell in Wut umschlagen kann! Doch auch dafür wurde vorgesorgt: Die Bundespolizei wurde reformiert und für den Einsatz auf Großdemonstrationen ausgerichtet und ausgestattet! Europa bedeutet: Alles, was an Dienstleistungen erbracht wird, ist möglichst zu privatisieren. Geplant ist die Privatisierung der Bahn. Die Energieversorgung wurde bereits privatisiert. Die Auswirkungen spüren wir täglich!

Die Krankenhäuser werden privatisiert und mit Fallpauschale und Gesundheitsreform zur Insolvenz getrieben. Die gesetzliche soziale Absicherung, um die man uns weltweit beneidet, soll privatisiert werden. Krankenkassen werden über den Gesundheitsfonds zur Insolvenz getrieben. Die Arbeitslosenversicherung wurde vom Bundeshaushalt abgekoppelt. Die Beiträge müssen ausreichen, auch für die Pensionsansprüche der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die Pflegeversicherung wird gerade einer „Reform“ unterzogen.

Die Rentenversicherung hat gravierende Änderungen in der Berechnungsformel für Leistungsansprüche erfahren. Allein durch die Fast-Halbierung des Rentenbeitrags für ALG-II-Betroffene muss sie erhebliche Einnahmeausfälle verkraften. Die Leistungsreduzierungen zwingen die Gutverdienenden wunschgemäß in private Zusatzversicherungen mit steigender Leistungsausweitung. Die bestehenden privaten Zusatzversicherungen wurden bei allen „Reformen“ der sozialen Sicherungssysteme verschont: Sie leisten keinen Beitrag für die Versorgungssubstanz!

Wir sind auch verpflichtet aufzurüsten, für eine weltweit einsetzbare Bundeswehr. Oberbefehlshaber der Nato ist der ehemalige Kommandeur von Guan­tánamo. Wer möchte dem seine Kinder anvertrauen!? Wie Krieg zu verurteilen ist, hat beim Ostermarsch der Paderborner Theologe Eugen Drewermann auf dem Bremer Marktplatz eindrucksvoll geschildert.

Für den Einsatz im Inneren wurde die regionale Kommandostruktur geändert. Es erfolgen die Umstrukturierung des BKA, die Vorratsdatenspeicherung, Polizei- und Gerichtsreform, die Privatisierung der Aufgaben der Gerichtsvollzieher, die Privatisierung der Schulen und Unis („Bologna-Prozess“), der Gefängnisse und sogar der „Irrenanstalten“ – eben die Privatisierung jeglicher öffentlicher Dienstleistung.

In Europa versickern viele Fördergelder, teilweise wird absichtlich nicht nachgefragt. Ein Buchprüfer, der die in großem Umfang grassierende Korruption öffentlich gemacht hat, verlor dafür seinen Arbeitsplatz! Für die öffentlichen Haushalte gilt ein Verschuldungsverbot, dadurch muss für jede größere Investition ein Privater gefunden werden. Dieser verlangt dann die garantierte Gewinnmaximierung, abgesichert durch Bürgschaften der öffentlichen Hand. Eine Wahlmöglichkeit der Politik besteht nicht mehr!

Europa verfügt auch neue Gebietsaufteilungen, etwa die Metropolregion Oldenburg-Bremen. Regiert wird unter gleichberechtigter Einbeziehung der Unternehmer, obwohl diese kein politisches Mandat haben. Die Außengrenzen werden gegenüber anliegenden Staaten mit sechs Meter hohem Maschendrahtzaun und Maschinengewehren gesichert. Überlebende „Grenzverletzer“ werden in der Wüste ausgesetzt.

Selbst die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent steht im Kontext mit Europa. Ziel ist ein unionsweit einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 25 Prozent. Diesen Vertrag hat noch Helmut Kohl unterzeichnet. Das alles ist noch längst keine vollständige Übersicht. Europa unternimmt eine Vielzahl kleiner Schritte in die globale Richtung. Über alle vorstehenden Themen haben wir weitere Informationen auf den Seiten der Bremer Montagsdemo.

Europa sind auch solche Sachen: Die Doppeldeckerbusse müssen abgeschafft werden, weil sie nicht „behindertengerecht“ sind. Inzwischen dürfen in einem normalen Bus erst nach Umrüstung zwei Rollstuhlfahrer mitgenommen werden. Die passen auch in einen Doppeldecker! Oder, wie der „Weser-Kurier“ am 21. April 2008 meldet: „EU erlaubt gefährliche Dioxinwerte im Fisch“, der an sich sehr gesund ist, Dioxin hingegen krebserregend. Der neue Wert liegt 17 Mal so hoch wie der Grenzwert für Futtermittel.

Die Arbeitsgruppe in Lissabon arbeitet auch heute mit gleicher Zusammensetzung an der Fortschreibung und Umsetzung ihrer Ziele ohne jede parlamentarische Kontrolle! So ein Europa will ich nicht! Politiker, wacht auf – oder geht! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 
Die Protestbriefe gegen die Ratifizierung des EU-Reformvertrages wurden von zahlreichen Montagsdemonstranten unterzeichnet und noch am Abend an die Bremer Bundestagsabgeordneten Bernd Neumann (CDU), Volker Kröning (SPD), Uwe Beckmeyer (SPD) und Marieluise Beck (Grüne) gefaxt. Von Frau Beck erhielten wir die obige Antwort.

Kevins Ziehvater wurde von der Bremer Arge ausgehungert

1. Immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten in Billigjobs. 2006 war bereits jeder fünfte Beschäftigte Geringverdiener. Von 1995 bis 2006 stieg der Niedriglohnanteil um gut 43 Prozent auf sage und schreibe 6,5 Millionen Beschäftigte an. Im Vergleich zu Dänemark, Frankreich und den Niederlanden hat Deutschland den höchsten Anteil von Billigjobbern unter den Erwerbstätigen. Somit könnte der Niedriglohnsektor bei uns bald größer sein als in den USA, wo etwa ein Viertel der Arbeitnehmer Geringverdiener sind. Die sogenannte Mittelschicht wird auch weiterhin fleißig angeknabbert, denn es haben längst nicht mehr nur gering qualifizierte Menschen Billigjobs: Der Anteil der Beschäftigten mit einer abgeschlossenen Ausbildung ist von 58,6 Prozent im Jahre 1995 auf 67,5 Prozent 2006 angestiegen. Rund drei Viertel aller Geringverdiener verfügen jedoch über eine abgeschlossene Berufsaubildung oder sogar über einen akademischen Abschluss.

Die Chancen, aus dem desaströsen Billiglohn wieder in angemessene Bezahlung aufzusteigen, die diesen Namen auch verdient, sind hierzulande besonders gering! Der Niedriglohnsektor bietet zwar Arbeit, sichert aber immer weniger ein menschenwürdiges Auskommen. Das penetrant und unerträglich laut gepriesene „Jobwunder“ hat sich offenkundig ausgerechnet im Niedriglohnbereich ereignet. Laut dem Bremer Professor Rudolf Hickel hat sich diese Entwicklung mit den Hartz-Gesetzen seit 2005 stark beschleunigt. Wenn Menschen unglaublich brutal in Beschäftigungsverhältnisse gezwungen werden, steckt eine hohe Zahl qualifizierter Leute im Niedriglohnsektor fest. Das ist eine dramatische Fehlentwicklung!

Wir sind wie immer auf dem besten Wege, den ganzen amerikanischen Scheiß bei uns einziehen zu lassen. So wird sich auch in deutschen Landen die Klasse der Working Poor ganz wunderbar mit drei Adjektiven beschreiben lassen, nämlich mit fleißig, hungrig und zahnlos. Die amerikanische Doktrin, dass harte Arbeit Armut heilt, gilt nicht mehr. Aber galt sie je wirklich? Armut ist wie eine blutende Wunde: Sie lockt Raubtiere an. Der Druck, der durch Hartz IV auf Arbeitslose ausgeübt wird, wird von einigen Unternehmern schamlos ausgenutzt. Sie bezahlen Dumpinglöhne und geben dann oft noch zynisch den „guten Rat“, sich das karge Gehalt mit ALG II aufstocken zu lassen. Damit machen sich die Unternehmer indirekt selbst zu Hartz-IV-Empfängern.

Während wir hören, lesen, erfahren müssen, dass beständig mehr Menschen trotz Arbeit zu wenig zum Leben und gerade eben zu viel zum Sterben verdienen, taucht gleichzeitig die scheinbar positive Botschaft in den Nachrichten auf, dass sich die Kinderarmut im letzten Jahr minimal verringert habe. Irgendwie fühle ich mich verarscht! Mir kann doch niemand erzählen, dass die Kinderarmut sinkt, wenn gleichzeitig die Zahl der Niedriglohnverdiener permanent steigt, so wie eben auch die Lebenshaltungskosten, besonders bei Energie und Lebensmitteln. Oder habe ich das alles ganz falsch verstanden, weil nämlich im Niedriglohnbereich ausschließlich kinderlose Menschen arbeiten? Es liegt auf der Hand, dass es sich bei dieser Nachricht nur um eine neue Statistik-Fälschung handeln kann!

2. Nach wie vor ist jedes dritte Kind in Bremen arm. Nirgendwo in Westdeutschland sind so viele Minderjährige auf Hartz IV angewiesen. Über 31 Prozent der Kinder unter 15 Jahren – die zwischen 15 und 17 werden gar nicht erst erfasst – sind von Sozialleistungen abhängig. Der angebliche Aufschwung macht sich eben nicht in der Form bemerkbar, dass die Menschen von Hartz IV unabhängig würden, egal ob mit oder ohne Arbeit der Eltern. Im eigentlich reichen Deutschland sitzen viele Kinder hungrig im Klassenzimmer. Ihr Geld reicht nicht für eine warme Mahlzeit. Beim Schulessen ist eine unhaltbare Situation entstanden!

Es ist einfach nicht akzeptabel, dass Kinder von Hartz-IV-Empfängern nicht genug Geld haben, um in Ganztagsschulen das Mittagsessen zu bezahlen. Eigentlich sind die Länder für Bildung zuständig. Aber beim Essen handelt es sich ja nicht um eine Frage der Bildung, sondern um die Bestreitung des Existenzminimums. Es gibt da leider einen erheblichen Konstruktionsfehler im Sozialgesetzbuch für Hartz-IV-Empfänger: Für das Mittagessen wird lediglich ein einziger popeliger Euro einkalkuliert, obwohl eine Schulspeisung im wirklichen Leben regelmäßig im Durchschnitt 2,50 Euro kostet!

3. Am vergangenen Freitag wurden im sogenannten Kevin-Prozess schwere Versäumnisse der Bagis bekannt. Eine Mitarbeiterin der Behörde bestätigte vor dem Bremer Landgericht, dass der Ziehvater circa zwei Monate lang keine Hartz-IV-Leistungen bekam. Das ist ein klarer Rechtsbruch! Die Bagis hätte die Zahlung nicht einstellen dürfen, weil beim Ziehvater ein Kind unter drei Jahren lebte und beide weiterhin bedürftig im Sinne des Gesetzes waren. Eine Auseinandersetzung zwischen der Bagis und dem Ziehvater gab es auch um die Frage, ob er noch arbeitsfähig sei oder nicht. Die Behörde war der Ansicht, der Angeklagte könne nicht mehr arbeiten. Dieser sah das anders. Nach einigem Hin und Her landete der Fall vor der Einigungsstelle, und die Zahlungen an den Ziehvater wurden unberechtigt eingestellt. Ein entsprechender Beschluss wurde am Freitag vor Gericht verlesen.

Kevins Ziehvater hatte dagegen Widerspruch eingelegt, das Bremer Verwaltungsgericht gab ihm Recht und forderte die Bagis auf weiterzuzahlen. Nach dieser Entscheidung ging der Ziehvater umgehend in die Bagis und forderte sein Geld. Doch weil die Sprechzeit in der Behörde schon vorbei war, schickte man ihn wieder nach Hause. Die Mitarbeiterin der Bagis, die am Freitag vor Gericht aussagte, hat dies so bestätigt. Sie verwies aber auch darauf, dass die Bagis nur dann Geld auszahle, wenn der Gerichtsbeschluss schriftlich vorliegt. So bekam Kevins Ziehvater erst einen Tag später das ihm zustehende Geld. Mehr als zwei Monate waren er und das Kind offenbar völlig mittellos. Bloß scheint solch niederträchtige Unterlassung Plan der Verfolgungsbetreuung zu sein, mit dem Ziel, das Opfer oder auch den Klienten aus dem ALG-II-Bezug zu kicken, damit die Statistik wieder jubeln darf, weil durch den „Aufschwung“ so „viele in Arbeit vermittelt“ worden seien!

Die Bagis-Mitarbeiter wussten, was sie taten – und wenn sie es nicht wussten, dann bewiesen sie damit ihre Unfähigkeit oder Dummheit. Offenbar ist dies geschehen, um den Ziehvater dazu zu bewegen, vom Sozialamt Geld zu bekommen, also aus dem Hartz-IV-Bezug zu verschwinden. Dadurch sorgte die Bagis mit dafür, dass die „tickende Zeitbombe“, als die Kevins Ziehvater bereits bezeichnet wurde, leichter explodieren könnte. Das scheint ja nun auch geschehen zu sein, denn ungefähr in diesem Zeitraum wurde der bedauernswerte kleine Kevin zu Tode gequält! Als ausführender Täter kommt vermutlich der Ziehvater in Frage. Doch kamen viele Versäumnisse zusammen, die Kevin zum Verhängnis wurden. Es gab Mitschuldige, wie zum Beispiel den amtierenden Bürgermeister Jens Böhrnsen, der persönlich darum gebeten wurde, sich um das Wohl des armen kleinen Jungen zu kümmern. Das scheint er ganz offensichtlich nicht getan zu haben! Auch hätte man den Ziehvater nicht mit Kevin alleinlassen dürfen!

Da fehlen nur noch die Namen aller Beteiligten – der Bürgermeister steht schon mal fest, die anderen fehlen noch. Ist die Würde eines jeden Menschen heutzutage noch unantastbar? Oder bleiben jene davon ausgenommen, die für die Gesellschaft noch nicht oder nicht mehr ökonomisch verwertbar sind? „Juchhu, den sind wir los“, steht in einem Aktenvermerk der Bagis. Für den Bremer „Weser-Kurier“ scheint auch schon festzustehen, dass es „von beiden Seiten aus etwas ruppig zugegangen“ sei. So also wird dann die niederträchtige Unterlassung umgedeutet! Schließlich geht es um Kostenfaktoren wie Prekariat gleich Abschaum und so weiter. Wer weiß, vielleicht bekommen die Bagis-Mitarbeiter noch eine Prämie, weil sie vermutlich gleich zwei Menschen, äh Prekarianer, aus der Statistik herausbefördert haben? Das Kind ist tot und der Ziehvater im Gefängnis.

4. Wenn ich mir Nachrichten anhöre, frage ich mich im Moment immer wieder, ob ich irgendwie im falschen Film bin. Eigentlich garantiert der Artikel 13 im Grund­gesetz das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Uneigentlich werden aber auch Ausnahmen definiert. So kann ein Richter die Durchsuchung einer Wohnung verfügen, um eine Straftat zu verhindern oder in einem Ermittlungsverfahren Beweise zu sichern.

Die Möglichkeiten des seit zehn Jahren bestehenden „Großen Lauschangriffs“ gehen den Anti-Terror-Ermittlern jedoch nicht weit genug, und so fordern sie, dass Privatwohnungen mit Kameras überwacht werden dürfen. Auch in den Räumen von völlig Unbeteiligten und Unverdächtigen sollen Videokameras versteckt angebracht werden dürfen, wenn die Wohnungen von „terrorverdächtigen Personen“ besucht werden! Wer soll das bitteschön sein? Da gibt es dann keine genaue Definition. Auf diese Weise werden doch einem totalitären Überwachungsstaat jegliche Türen und Pforten weit geöffnet, und er wird völlig unkontrollierbar! Mir kann auch niemand erzählen, dass nach einem Monat die Kameras wieder ausgebaut würden. Big brother, ick hör dir trapsen!

5. Am Samstag hörte ich, dass die Praxisgebühr nicht zu einem „Rückgang von Arztbesuchen“ führe. Was ist das denn, dass versucht wird, kranke Menschen vom Arztbesuch abzuhalten? Natürlich müssen sich die Kranken auch weiterhin behandeln lassen können! Im Schnitt geht jeder Bundesbürger zehn Mal im Jahr zum Arzt, der EU-Durchschnitt liegt bei 6,8 Arztbesuchen. Laut den Autoren der Studie ist die Praxisgebühr „zu niedrig, um vor dem Arztbesuch abzuschrecken“. Ich hoffe, alle wissen, dass Menschen mit einem sehr niedrigen Einkommen oder chronisch Kranke bei ihrer Krankenkasse eine Freistellung von weiteren Zuzahlungen bei Medikamenten und der Praxisgebühr beantragen können, wenn sie zwei Prozent ihres Einkommens bereits dafür gezahlt haben! Bei chronisch Kranken ist es nur ein Prozent.

6. Offenbar will das Verteidigungsministerium den Abschlussbericht zu den Misshandlungsvorwürfen gegen deutsche KSK-Soldaten zensieren. Der Bericht geht den Vorwürfen des Bremers Murat Kurnaz nach, der von deutschen Soldaten in Afghanistan misshandelt worden sein will. Der „Spiegel“ berichtete, das Ministerium bestehe darauf, zentrale Befunde und Zeugenaussagen aus dem Berichtsentwurf des Untersuchungsausschusses der Öffentlichkeit zu verschweigen.

Gestrichen werden sollen demnach etwa Vorwürfe des Alkoholmissbrauchs gegen führende KSK-Offiziere. Auch Passagen, in denen schwere Anschuldigungen gegen US-Streitkräfte erhoben werden, möchte das Ministerium tilgen. Dabei geht es unter anderem um umstrittene Verhörmethoden der US-Kräfte. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf? Dieser geschönte Bericht ist doch das Papier nicht wert, auf dem er steht! Der Bremer Murat Kurnaz hatte zwei KSK-Soldaten vorgeworfen, ihn 2002 im US-Gefangenenlager Kandahar in Afghanistan geschlagen zu haben. Das muss gefälligst aufgeklärt und publik gemacht werden!

Wer sich gegen Armut und Unterdrückung wehrt, lebt ehrenwert

Bei Sonne und Wind fand die 178. Montagsdemo in Bremen um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz statt. Am Ende waren es circa 40 Teilnehmer und Zuhörer. Am Anfang standen ein kurzer Bericht von der bundesweiten Delegiertenkonferenz der Montagsdemonstrationen in Kassel und ihre Abschlussresolution. Aufgezeigt wurden die Zusammenhänge zwischen der Europapolitik und ihren Auswirkungen bis in unser Leben hinein. Geworben wurde für die Ablehnung und den Kampf gegen diese Politik. Wie immer gab es eine große Breite und Vielfalt der Beiträge. Es kamen auch jene zu Wort, die eigentlich „von der Politik“ schon abgeschrieben und aus der Gesellschaft rausgefallen sind, indem sie nach langen Arbeitsjahren in den großen Konzernen mit 50 zukunftslos der Obdachlosigkeit überlassen werden.