177. Bremer Montagsdemo
am 14. 04. 2008  I◄◄  ►►I

 

Na, wer ist denn hier raffgierig und rücksichtslos ausbeuterisch?

Info-MichelDas habe ich gern: „Die Alten leben auf Kosten der Jungen“, behauptet diesmal der sehr verehrte Altbundespräsident Roman Herzog. Toll, sage ich, darf man so einen Mann kritisieren? Aber ja, denn schließlich leben wir in einer Demokratie! Mit einem hat Herr Herzog Recht: Es kommen immer mehr alte Menschen dazu. Aber dass diese auf Kosten der Jungen leben werden, halte ich, ehrlich gesagt, für eine nicht zurechtfertigende Aussage. Damit wird den Älteren unterstellt, dass sie raffgierig und rücksichtslos ausbeuterisch sind. Dagegen wehre ich mich aufs Schärfste, für die vielen Rentner, die auf jeden Euro angewiesen sind!

Dies alles hat Roman Herzog natürlich nicht behauptet, aber als Schlussfolgerung für bestimmte Ansichten stehen diese Aussagen außer Frage. So einen Schuh wollen wir Rentner uns erst gar nicht anziehen! Nun ist Herr Herzog nicht irgendjemand, darum wird sein Wort ein großes Gewicht in die Waagschale werfen. Schade ist nur, dass dies Zwist zwischen Alt und Jung erzeugt, obwohl wir eigentlich eine Allianz haben müssten! Dann gibt es noch einige Punkte, die bei solchen Aussagen vergessen werden. Erstens zahlen diese älteren Menschen durch die Rentensteuer dem Staat immer mehr zurück. Zweitens könnten wir, wenn es die Wirtschaft endlich begreifen würde, einen riesigen Markt bekommen, was natürlich Arbeitsplätze und für die Zukunft auch die Renten sichern würde. Drittens werden die Renten künftig sowieso niedriger ausfallen, denn im Grunde bekommt jeder, der die 100 Prozent Rentensteuer erreicht, einen Rentenstopp. Bis dahin allerdings dauert es noch ein Weilchen.

Wenn wir es aber weiter zulassen, dass nur geringe Löhne gezahlt werden, ist die Altersarmut vorprogrammiert, obwohl das Bruttosozialprodukt ständig weiter steigt. Das ist ungerecht, man müsste es besser verteilen! Was uns in Zukunft ernsthaft Schwierigkeiten machen wird, Herr Herzog, ist der tägliche Kampf ums Essen! Bald wird es wirklich eine Generation geben, die sich das tägliche Brot nicht mehr leisten kann, weil die Energiepreise und Lebenshaltungskosten zu groß geworden sind. Das macht mir wirklich Sorgen! Eine Abhilfe in diesem Punkt sollte auch von Ihnen, Herr Herzog, oft genug angemahnt werden, denn das ist wichtig für uns alle! Alt und Jung werden Ihnen dankbar sein. Der Wirtschaft und der Politik mal ins Gewissen zu reden, täte uns allen gut.

Udo Riedel (parteilos)

 

Wehrt euch gegen
rechtswidrige Ein-Euro-Jobs!

Diversen Internet-Foren oder Zeitungsartikeln ist immer wieder zu entnehmen, dass Ein-Euro-Jobs nicht die Kriterien der Zusätzlichkeit und Allgemein­nützigkeit erfüllen und somit reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verdrängen. Der zeitliche Umfang von maximal 15 bis 20 Wochenstunden, der von den Sozialgerichten als zulässig angesehen wird, wird in der Praxis der Argen mit 30 bis 35 Wochenstunden vielfach überschritten. Auch das ist rechtswidrig. Was ist zu tun, wenn ein ALG-II-Betroffener einen solchen rechtswidrigen Ein-Euro-Job von der Arge zugewiesen bekommt?

Die Zuweisung ist nichts weiter als ein rechtsmittelfähiger Verwaltungsakt, gegen den man Widerspruch einlegen kann. Meistens ist einer solchen Zuweisung zu einem Ein-Euro-Job keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt. Das bedeutet, dass die Widerspruchsfrist ein Jahr beträgt. Ist man mit dem Ein-Euro-Job nicht einverstanden, kann man gegen die Zuweisung Widerspruch einlegen. Dieser hat keine aufschiebende Wirkung, das heißt, man muss trotzdem zu der zugewiesenen Arbeitsstelle hingehen und dort arbeiten. Ein gutes Tipp ist es, dort ein Berichtsheft zu führen.

Irgendwann kommt von der Arge der Widerspruchsbescheid. Wenn er mehr als drei Monate auf sich warten lässt, kann man Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erheben. Nun hat der ALG-II-betroffene Ein-Euro-Jobber also seinen Widerspruchsbescheid in der Hand. Nehmen wir an, er hat nicht recht bekommen. Dann gilt es, innerhalb einer Frist von einem Monat beim Sozialgericht Klage zu erheben. Beantragt wird die Feststellung, dass die Zuweisung rechtswidrig ist.

Justitias Mühlen mahlen langsam: Nach einem Jahr ist Verhandlung und der Ein-Euro-Job längst vorbei. Nun schaut der Sozialrichter auf die Zuweisung und sagt: „Stimmt, die Zuweisung ist rechtswidrig!“ Was hat unser ALG-II-betroffener Ein-Euro-Jobber jetzt noch davon? Ist die Zuweisung rechtswidrig, folgt die Rückabwicklung in Form des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs. Dessen Höhe richtet sich nach dem ortsüblichen beziehungsweise Tariflohn. Das heißt also: Es gibt für die geleistete Arbeit reguläres Geld!

Bedingung ist aber, dass das Sozialgericht zuerst die Zuweisung als rechtswidrig erkennt. Das bedeutet für jeden Ein-Euro-Jobber: Die Zuweisung der Arge ist bares Geld wert. Wenn euer Ein-Euro-Job schon etwas länger zurückliegt, solltet ihr trotzdem die Zuweisung hervorkramen und rückwirkend anfechten. Gemäß 44 SGB X kann jeder Verwaltungsakt im Sozialrecht vier Jahre rückwirkend per Antrag angefochten werden.

Hier noch mal die Vorgehensweise vereinfacht: 1. Zuweisung, 2. Widerspruch, 3. Widerspruchsbescheid von der Arge, 4. Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit, 5. Rückabwicklung als öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch.

Bei verfristeten Zuweisungen: 1. Antrag auf Überprüfung der Zuweisung gemäß 44 SGB X, 2. Bescheid von der Arge, 3. Widerspruch, 4. Widerspruchsbescheid von der Arge, 5. Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit, 6. Rückabwicklung als öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch.

Eure Zuweisungen sind also bares Geld wert! Das ganze Prozedere ist nachzulesen in Münder: SGB II-Lehr- und Praxiskommentar, 2. Auflage 2007, 16 ff. Der neue SGB-II-Kommentar von Eicher/Spellbrink, 2. Auflage 2008, ist schwieriger zu lesen, bestätigt dies aber.

Ein ALG-II-Betroffener (parteilos)

 

Lügen haben kurze Beine

Harald BraunLetzte Woche hat uns die Bundesregierung die „Vollbeschäftigung“ versprochen. Was ist davon zu halten?

  1. Es ist schon zynisch, was Finanz- und Arbeitsminister darunter verstehen: Für sie gibt es „Vollbeschäftigung“ bei einer Arbeitslosenquote von drei bis vier Prozent. Sie gehen ernsthaft davon aus, dass alles in Ordnung ist, wenn fast zwei Millionen Menschen keine Arbeit haben und aus dem Erwerbsleben auf Dauer ausgemustert werden.
  2. Mit Tricks wird die Statistik frisiert und das wirkliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit verschleiert. Zu den offiziell 3,5 Millionen Arbeitslosen gibt es 3,2 Millionen Menschen, die Arbeitslosengeld beziehen, aber in keiner Statistik auftauchen. Dazu gehören Kranke, Ein-Euro-Jobber und viele ältere Kollegen über 58, die arbeitslos geworden sind.
  3. Während Vollzeitarbeitsplätze massiv abgebaut werden, boomen Leiharbeit und Teilzeitjobs. Unterbeschäftigung und Niedriglöhne haben Hochkonjunktur. Es gibt inzwischen 11,5 Millionen Menschen, die „geringfügiger Beschäftigung“ nachgehen und von ihrer Arbeit nicht leben können!

Auch dieser neue Versuch von Merkel und Beck, die Wirklichkeit schönzureden, wird Schiffbruch erleiden. Die Halbwertzeit solcher Lügen wird immer kürzer. Es ist ein wichtiger Fortschritt, dass viele Menschen darauf nicht mehr hereinfallen und dieser Regierung das Vertrauen entziehen!

Harald Braun
 
„Gammelhirn“-Skandal: Flächendeckend bespitzeln deutsche Discounter
ihre frustrierten, mit Billigstlöhnen abgespeisten Mitarbeiter („Stern“)
 
Grundrechtseinschränkung: Neues Gesetz zur Online-Durchsuchung taugt nur zur Massenüberwachung, nicht zur Terrorabwehr („Spiegel-Online“)
 
Milbradt zurückgetreten: Sächsischer Ministerpräsident betreibt private
Geldgeschäfte mit „seiner“ Landesbank („Spiegel-Online“)

 

Keine Gesetzesänderungen zulasten sozialer Sicherungssysteme!

Hans-Dieter Binder1. Am vergangenen Mittwoch haben wir vor der Bürgerschaft an das soziale Gewissen dieses Senats appelliert. Bei dieser Gelegenheit verriet mir ein „Stadtgrün“-Mitarbeiter seine Zukunftseinschätzung: „Die Sache mit den Ein-Euro-Mitarbeitern für die Spielplatzpflege kommt sowieso!“ Ich habe dagegen gehalten und kann nur nochmals betonen: Wir können uns wehren!

Wie dies geht? Für den Arbeitssuchenden gilt: eine öffentliche Entschädigung in Höhe des Tariflohns beantragen; für den Personalrat von „Stadtgrün“: die Organisationsänderung ablehnen; für den Mitarbeiter von „Stadtgrün“: eine Kündigungsschutzklage erheben. Für alle ist öffentlicher Protest auf der Montagsdemo angebracht, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ansonsten gilt: Wir gehen mit!

Am Freitag stand im „Weser-Kurier“: „Es ist Schluss mit der Party“. Finanzsenatorin Karoline Linnert hat den Haushalt verteidigt. Leider steht das Sitzungsprotokoll noch nicht im Netz. Dieser Haushalt ist eine unwiderruflich vertane Chance! Die sozialen Kosten sind viel zu niedrig angesetzt. Sie werden sich mit den Auswirkungen der Streichungen noch erhöhen! Die „Party“ der Vergangenheit waren sicher das Weinfest oder auch die von Herrn Kastendieck gefundenen und verbratenen sieben Millionen Euro.

Als „Partyeffekt“ verstehe ich auch das unter Mittelkürzungen leidende Stadtamt. Es wurde von Herrn Röwekamp total vernachlässigt. Nun lässt Herr Röwekamp seinen Nachfolger im Senatorenamt durch andere CDU-Abgeordnete zielsicher nach der Lage im Stadtamt fragen. Willi Lemke dagegen ist extra gekommen, um zu sagen, dass er geht, aber es wollte keiner seine Abschiedsrede als Senator hören. Hoffentlich legt Herr Lemke sein Mandat nieder, wie von führenden Sozialdemokraten empfohlen!

Den Spiegel der Wirklichkeit hat ein ganz anderer dem Parlament vorgehalten: „Sie machen hier Politik mit zwei Dritteln der Parlamentarier gegen zwei Drittel der Bevölkerung! Wenn die Wähler mit Volksabstimmungen mitbestimmen könnten, gäbe es keine Verschleuderung der Bahn.“ Jost Beilken hat seine Rede zu Europa zwar schon am 13. Dezember 2007 gehalten, aber sie ist, mit den entsprechenden Randbemerkungen, immer noch lesenswert! Sie beginnt auf Seite 775, der Schluss steht auf Seite 784. Das Dokument ist aber auch insgesamt lesenswert: Es zeigt den Umgang unserer Volksvertreter miteinander und die Einstellung zur Sache.

Nun zurück zum vergangenen Mittwoch. Der „Weser-Kurier“ schreibt am 10. April 2008, Frau Linnert habe erklärt: „Dem Handwerk wird mit Steuergeld keine Konkurrenz gemacht.“ Frau Linnert, da sind Sie falsch informiert! Das Blatt berichtet am 11. April 2008 (Seite 15 unten) über einen Ein-Euro-Mitarbeiter, der im Finanzamt gemalert hat. Falls Sie in der „Handwerkskammer Bremen“ nachfragen, berücksichtigen Sie bitte auch, ob politischer Druck auf die Handwerksbetriebe über die Berücksichtigung bei der Auftragsvergabe ausgeübt wird!

Die Prüfung der Ein-Euro-Jobs unterliegt in Bremen der „Bremer Arbeit GmbH“. Deren Geschäftsführerin hat bereits im Jahr 2007 zugestanden, dass die meisten Ein-Euro-Jobs nicht zusätzlich sind, also den Rahmenbedingungen nicht entsprechen. Herr Lange von der „Bras“ hat über die Diskussion mit den Innungsvertretern über seine Aufträge und die Zusätzlichkeit gestöhnt. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

2. Neues vom Bankenskandal: Der Internationale Währungsfonds sieht weitere Risiken in US-Immobilien-Hypotheken. Er fordert, dass alle Geldhäuser schnell offenlegen müssen, wer wie viele der fragwürdigen Wertpapiere besitzt! Diese Forderung nach acht Monaten ist der Beweis für die Unehrlichkeit der Geldhäuser. Es geht bei manchem Kreditinstitut um die Existenz – und um diese zu sichern, ist vielen Vorständen scheinbar alles recht! Dabei soll die Branche alle drei Monate die Quartalszahlen offenlegen. Wegen Nichtbeachtung dieser Pflicht sollte damals die Porsche AG vom Börsenhandel ausgeschlossen werden! Wer erinnert heute mit gleichen Mitteln die Banken an diese Verpflichtung?

Die IKB hat am 20. Juli 2007 in einer Pressemitteilung über das Quartalsergebnis berichtet und Spekulationen zu einer Beteiligung am US-Immobilienmarkt zurückgewiesen. Kleinanleger fühlen sich getäuscht und klagen auf Schadenersatz („Weser-Kurier“ vom 11. April 2008). Das Vergütungs- und Anreizsystem für Banker soll in Einklang mit den langfristigen Unternehmenszielen gebracht werden („Weser-Kurier“ vom 10. April 2008), so ein Vorschlag zur Selbstverpflichtung der Banken. Dies bedeutet im Umkehrschluss: Das Profitstreben und die Mitnahme von Prämien haben diese Krise verursacht! Die Banker haben schlicht gezockt!

Sachsen muss mit der Inanspruchnahme der Bürgschaft für die Sachsen-LB rechnen. 1,2 Milliarden Euro sind im Gespräch („Weser-Kurier“ vom 14. April 2008). Pläne, wie dies zu bezahlen ist, sind mir nicht bekannt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat einen Verwaltungsrat von 37 Mitgliedern. Er soll jetzt „normalisiert“, sprich: um 50 Prozent verkleinert werden („Weser-Kurier“ vom selben Tag). KfW-Chefin Ingrid Matthäus-Maier wird zum September gehen, aus akuten gesundheitlichen Gründen; die Neubesetzung soll nicht mehr nach Parteibuch erfolgen („Weser-Kurier“ vom 8. und 9. April 2008). 400.000 Euro ist der Posten wert. Die KfW ist Mutter der IKB.

Die Weserbank wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geschlossen. Die US-Immobilien-Wertpapiere sollen nicht der Grund gewesen sein, aber nach Meinung des Vorstandes der „auslösende Faktor“ („Weser-Kurier“ vom 10. April 2008). Die HSH Nordbank ist aus der Fusion der Landesbanken von Kiel und Hamburg hervorgegangen. Auch diese Bank hat wegen der US-Hypothekenkrise Geld verloren: 2007 wurde ein Gewinn vor Zinsen und Steuern von 148 Millionen Euro ausgewiesen, im Vorjahr waren es 1,2 Milliarden. Weitere 180 Millionen auf US-Immobilien-Wertpapiere wurden im ersten Quartal 2008 abgeschrieben.

Weil davon ausgegangen werden kann, dass 2008 keine weiteren dieser Papiere eingekauft wurden, stellt sich die Frage: Musste diese Abschreibung nicht bereits 2007 erfolgen? Damit wäre 2008 ein Verlust entstanden! Auch hier wird die Forderung des IWF nicht erfüllt: Es bleibt unveröffentlicht, wie viele dieser US-Immobilien-Wertpapiere die HSH Nordbank besitzt. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

3. Finanzminister Steinbrück will seine Kollegen per Sparbefehl die Haushaltsrahmen vorgeben. Er sieht jetzt offenbar das große Loch, verursacht durch die Rettungsaktionen für die verzockten Banken. Die Rückzahlung dieser Milliarden durch die künftigen Überschüsse der Banken ist ein Jahrhundertplan! Was wir jetzt mitlesen, ist der erste Ausläufer des Gejammers „Dafür haben wir kein Geld!“ Es ist wie damals bei der Einführung von ALG II mit gleichzeitiger Enteignung der Betroffenen.

Ex-Bundespräsident Roman Herzog hat ein altes Thema neu aufgewärmt: „Die Alten rauben den Jungen die Zukunft!“ Damit führt er eine Debatte gegen die Rentner. Aber dies sind alles nur Warnhinweise auf Befürchtungen und Möglichkeiten, denn die aktuelle Rentenerhöhung findet er in Ordnung. Wir werden uns nicht diesen gewollten Grabenkämpfen widmen! Gemeinsam ist die Zukunft machbar! Aufhören muss die Umverteilung zulasten der Menschen mit wenig Geld! Aufhören müssen die Gesetzesänderungen zulasten der sozialen Sicherungssysteme!

Zum Wohle der Jugend muss die genaue Kehrtwende vollbracht werden! Warum fordert Roman Herzog nicht diese Maßnahmen ein? Der Altbundespräsident leitete den ersten Europäischen Konvent, der zwischen Dezember 1999 und Oktober 2000 die Charta der Grundrechte der Europäischen Union erarbeitete! Aber damals wurden in Lissabon auch die Rahmenbedingungen zum ALG II erdacht.

Wie wenig diese Regierung für die gesetzliche Rentenversicherung übrig hat, ergibt sich aus der Regelung, dass die Deutsche Rentenversicherung für jeden ALG-II-Betroffenen Beiträge auf Basis von 205 Euro erhält. Strikt wird das Privatisierungsgebot umgesetzt!

Die OECD fordert in neuer Besetzung, die Bildung in Deutschland nicht zu vernachlässigen, so der „Weser-Kurier“ vom 10. April 2008. diesmal steht „Re­form“ für eine positive Veränderung. Doch die Universität Bremen hat gerade zwei weitere Studiengänge begraben, Sport und Behindertenpädagogik, und weitere werden folgen: Bis 2010 sollen 30 Professuren eingespart werden. Dies sind Schandtaten an der Jugend: die Streichung von Bildung, von Ausbildungs und Arbeitsplätzen!

Der Gesundheitsfonds wird kommen, es ist der Wunsch von Frau Merkel. Ein weiterer Schritt, den Widerstand der Länder zu beseitigen, ist die Änderung des Insolvenzrechts: Wenn eine Krankenkasse Konkurs anmeldet, muss bisher das Land dafür einstehen. Dies wird geändert: Für eine Insolvenz sollen alle anderen Krankenkassen und die Versicherten einstehen. Die Länderhaftung ist damit beseitigt. Warum jedoch befürchten die Länder eine Krankenkasseninsolvenz? Weil die Beiträge künftig von der Bundesregierung festgesetzt werden („Weser-Kurier“ vom 14. April 2008).

Wie zielsicher Krankenhäuser in die Insolvenz getrieben werden, ist landesweit zu beobachten. Es ist nicht so, dass die Hospitäler nicht mit Geld umgehen könnten, nein: Krankenhäuser erhalten aufgrund der Fallpauschalen einfach zu wenig Geld. Die Vergütung ist nicht kostendeckend! Die staatlichen Krankenhäuser tragen die Notfallversorgung, die privaten machen Feierabend und sind auch nicht zur Notfallaufnahme verpflichtet. Verdi fordert, dieses Finanzierungssystem zu ändern („Weser-Kurier“ vom 9. April 2008).

Mehr als 70 Kliniken in Niedersachsen und Bremen stehen vor weiterem Arbeitsplatzabbau beziehungsweise Insolvenz. Die Ersatzkassenverbände sehen dies als einen Wettbewerb um Wirtschaftlichkeit mit Gewinnern und Verlierern! Zu letzteren zählen in jedem Fall die Arbeitnehmer und die Kranken. Pläne wie „Wir waschen die Patienten nur jeden zweiten Tag“ zeigen die Ausweglosigkeit bei der Diktatur des Geldes! Das Gewissen von Krankenschwestern und -pflegern wird mit jedem Todesfall beschwert!

Das Arbeitslosengeld II wird entsprechend der Rentenerhöhung angepasst und um 1,1 Prozent von 347 auf voraussichtlich 351 Euro gerundet. Das Wohngeld wird um 60 Prozent erhöht („Weser-Kurier“ vom 9. April 2008), der Kinderzuschlag wird ausgeweitet. Dies sind drei positiv klingende Meldungen, aber ALG II sowie Wohngeld und Kinderzuschlag schließen sich gegeneinander aus.

Die Wohngelderhöhung und die erweiterten Möglichkeiten des Kinderzuschlags führen dazu, dass dies im Einzelfall günstiger als ALG II ist. Die Bundesregierung erreicht so insbesondere den Rückgang der Zahl von Kindern in der ALG-II-Statistik. Noch in der Planung ist die Erhöhung des Kindergeldes. Es wird voll auf das ALG II angerechnet. Bei Wohngeld und Kinderzuschlag erfolgt keine Anrechnung. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 
Busenwunder: Keiner redet mehr von Rentenklau
und Mehrwertsteuererhöhung („Stern“)

 

Das Berater-Unwesen –
Wem gehört die Bundeswehr?

Wieland von HodenbergIn meinem letzten Beitrag habe ich dargestellt, welchen Einfluss Roland Berger und Konsorten auf Regierungsbeschlüsse und Gesetzesvorlagen nehmen und damit weitgehend die bundesdeutsche Exekutive unter ihre Kontrolle bringen. Die mittlerweile global agierende Berater-Mafia hat nicht nur die Hartz-Gesetze, die „Gesundheitsreform“ und andere üble Sachen mitgeschrieben und sich in den übrigen Ministerien ebenfalls ausgetobt; sie hat vor allem aktiv an der Umstrukturierung der Bundeswehr mitgewirkt. „Privatisierung“ heißt auch hier, „Ballast“ abzuwerfen, um noch effektiver und flexibler zu werden.

Der Politikwissenschaftler und Journalist Thomas Leif beschreibt in seinem Buch „Beraten und verkauft“ die mehr als dubiosen Praktiken der Firma Roland Berger im Umgang mit dem Rüstungsministerium und der Bundeswehr. Da heißt es unter anderem: „Seit 1998 hat das Verteidigungsministerium fast 850 Aufträge für Beratungsleistungen, Studien und Gutachten mit einem Vertragsvolumen von mehr als 500 Millionen Euro vergeben. Das ist mit Abstand das größte Volumen an externen Beratungsleistungen im Bundeshaushalt. Besonders innovativ war die Unternehmensberatung Roland Berger bei der Preisgestaltung. Immer wieder wurden die Vertragssummen hochgeschraubt, zum Beispiel von 4,4 auf 7,5 Millionen Euro. Bergers Team verlangte bis zu 3.500 Euro pro Tag und pro Berater. Das ist mehr als doppelt so viel wie bei den meisten per Ausschreibung vergebenen Aufträgen anderer Behörden. Die Bundeswehrreform war für Berger eine Goldgrube.“

Leif schreibt weiter, dass zwecks Privatisierung der Streitkräfte im Mai 2000 die „Bundeswehr-Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb“ eigens mit dem Ziel gegründet wurde, „die Bundeswehr bei der Privatisierung der Fahrzeugflotte, der Bekleidungswirtschaft und dem Verkauf von Liegenschaften zu beraten und auch operativ tätig zu werden.“ Im Klartext: Beraterfirmen und Konzerne unterwandern und bestimmen unter dem Vorwand von „Einsparungen“ mehr und mehr die Bundeswehr und den gesamten staatlichen Machtapparat.

Hat sich hier seit 1999 unter Rudolf Scharping bereits eine Art „paralleler Kommandostruktur“ entwickelt? Die „Berliner Erklärung“ aus dem Jahr 2000 zwischen dem Kriegsministerium und Teilen der deutschen Wirtschaft deutet darauf hin, weil in dem Papier unter anderem von regen Wechselbeziehungen in Sachen Ausbildung die Rede ist. Trotz widersprüchlicher Aussagen aus dem Jung-Ministerium scheint die Bundeswehr längst auf dem Weg in Richtung Privatarmee zu sein!

Im Irak und in Afghanistan wütet bereits jetzt eine konzerneigene, hoch motivierte und mit modernsten Waffen ausgerüstete Söldnertruppe aus den USA. Im Zeichen der Globalisierung ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis auch international agierende Großkonzerne aus der Bundesrepublik mit eigenen Killertruppen in Erscheinung treten. Türöffner für die Entstehung eines privaten Militärs waren und sind die Beratergesellschaften bei der Bundeswehr. Für uns vom „Bremer Friedensforum“ gibt es daher nur eines: Die Militarisierung der Gesellschaft stoppen, private Armeen verhindern und die Bundeswehr abschaffen!

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)

 

Auch Unternehmer
sind „Hartz-IV-Empfänger“

1. Wochenlang machten Wiesbadener Gewerkschafter spontane Besuche bei den unterschiedlichen Einsatzorten von Ein-Euro-Jobbern. Letzte Woche haben sich die unter öffentlichen Beschuss geratenen Akteure mit einer Pressekonferenz in der hessischen Landeshauptstadt selbst zu Wort gemeldet. Sie schilderten Missstände, nannten Namen und zogen politische Schlussfolgerungen: Viel zu oft wird gegen Vorschriften gehandelt, obwohl diese umstrittenen Arbeitsgelegenheiten im öffentlichen Interesse liegen und zusätzlich sein sollten und außerdem die Chance auf eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt erhöhen müssten.

Die Wiesbadener Caritas beschäftigte in Großküchen neben wenigen Fest­angestellten ausschließlich Ein-Euro-Jobber bei der regulären Produktion von Mittagessen für Schüler und Senioren. Auch in einem Pflegewohnheim der Arbeiterwohlfahrt werden mehrere Ein-Euro-Jobber mit dauerhaft anfallenden und keinesfalls „zusätzlichen“ hauswirtschaftlichen Tätigkeiten beschäftigt. Hier werden – wie so oft – die Zulässigkeitskriterien nicht eingehalten und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verdrängt. Selbstverständlich trägt diese Praxis zur Wettbewerbsverzerrung bei, denn bei dem von der Caritas vorgegebenen Herstellungspreis von 2,07 Euro und Verkaufspreis von 2,50 Euro pro Mittagessen können andere Anbieter nicht mithalten. Des Weiteren werden Ein-Euro-Jobber für 38,5 Stunden in der Woche eingesetzt, obwohl gesetzlich höchstens 30 Stunden zugelassen sind.

Sogar eine auf Biolandwirtschaft und gehobene Gastronomie spezialisierte Domäne setzt Scharen von Ein-Euro-Jobbern ein. Als einer von ihnen sich darüber beklagte, dass er eigentlich keine „zusätzliche“ Arbeit verrichte, wurde er massiv unter Druck gesetzt. Hier wird reguläre, tarifvertraglich geregelte Beschäftigung verdrängt! Ein Gewerkschafter forderte die Stadt Wiesbaden auf, diese Missstände sofort abzuschaffen. In einem weiteren Fall war eine Ein-Euro-Jobberin von Wiesbadener Sozialeinrichtungen als Reinigungskraft eingesetzt worden. Diese Frau wurde zum Putzen sogar an andere Träger „verliehen“.

Kritik an der Praxis der Kommune Wiesbaden übte am Dienstag auch der Stadtverordnete Jürgen Becker von der „Linken Liste“. Während die amtliche Statistik für 2006 eine Erfolgsquote von 35,6 Prozent der „Hilfebedürftigen“ verkünde, die „in den ersten Arbeitmarkt integriert“ worden seien, sehe die Realität nüchterner aus: Von den knapp 6.000 „integrierten“ Personen bezögen lediglich 1.161 ein existenzsicherndes Einkommen. Der Rest sei entweder für weniger als 400 Euro pro Monat geringfügig beschäftigt oder erziele nur Einkünfte unterhalb des Existenzminimums.

Es sind überall die gleichen verräterischen Spuren des ach so tollen „Aufschwungs“! Die Veränderung auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist wahrlich erschreckend, wenn die schändlichen Ein-Euro-Jobs derartig zur Arbeitsplatzvernichtung benutzt werden „dürfen“! Ob die Unternehmer wohl in Zukunft überhaupt noch Jobs anbieten, die nicht großflächig und überaus großzügig vom Staat subventioniert werden?

 

2. Die vermaledeite Leiharbeit breitet sich ebenfalls pestartig aus. Bezahlung, Urlaubsanspruch, Arbeitsplatzsicherheit, Weiterbildungsmöglichkeiten – in all diesen Fragen sind Leiharbeitskräfte schlechter gestellt als Stammbeschäftigte. Auch ist Leiharbeit praktisch eine mitbestimmungsfreie Zone: Trotz intensiver Suche fand das „Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ 2006 kein einziges mittleres oder kleines kommerzielles Verleihunternehmen mit Betriebsrat. Damit bleibt Leiharbeit nach wie vor eine prekäre Form von Arbeit!

Dabei gäbe es zahlreiche Möglichkeiten, um faire Lösungen für Beschäftigte in Leiharbeit und Stammbelegschaften durchzusetzen: Es ließen sich Betriebsvereinbarungen abzuschließen, die den Grundsatz des „equal pay“ und „equal treatment“ umsetzen. Von den Politikern ist zu fordern, dass prekäre, ungeschützte Arbeit nicht zum Leitbild der Gesellschaft mutiert! Auch gegenüber den Leiharbeitskräften muss der Gesetzgeber Verantwortung tragen und eine wirksame Regulierung sicherstellen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz darf nicht ständig zuungunsten der Beschäftigten weiter untergraben werden!

 

Elisabeth Graf3. Aber müssen Hartz-IV-Empfänger im Dunkeln sitzen, kalt duschen und Wasser trinken? Eigentlich müsste das Bundessozialgericht in Kassel jetzt in Bundesunsozialgericht umbenannt werden, denn es segnete ab, was sich die Arbeitsagenturen als Quälereien für die Arbeitslosen ausgedacht haben. Im Gesetz steht eigentlich, dass neben der Miete auch die Nebenkosten ersetzt werden müssen. Sie umfassen zumindest Strom, Wasser, Heizung, Warmwasser (falls zentral), Gas (soweit vorhanden) und meist auch noch einiges andere. Ein Teil dieser Nebenkosten kommt nicht in die jährliche Nebenkostenabrechnung, sondern wird vom Mieter direkt mit dem Versorgungsunternehmen abgerechnet, aber es bleiben doch Nebenkosten.

Strom und Warmwasser gehören nicht zu den Nebenkosten. Anders ausgedrückt: ALG-II-Empfänger bekommen diese Kosten nicht erstattet. Entweder bringen sie diese aus den 347 Euro auf, oder sie müssen eben im Dunkeln sitzen und kalt duschen! Das grenzt bereits an leichte Formen von Folter. Jeder weiß, dass jene 347 Euro auch so schon hinten und vorne nicht ausreichen, um einen normalen Lebenswandel führen zu können. Der Berliner SPD-Wirtschaftssenator Sarrazin rechnete vor, von was für einem Fraß wir leben müssen, wenn wir arbeitslos sind. Von seiner Veröffentlichung, die nach hinten losging, haben wir speziell erfahren: Es sind keinerlei Getränke vorgesehen! Der Arbeitslose muss Wasser trinken!

 

4. Wie schon in den letzten Jahren zeigten auch in diesem Jahr wieder 29 Industrieländer mit dem Finger auf Deutschland und bemängeln erneut die frühe Aufteilung der Grundschüler nach der vierten Klasse als einen Irrweg. Und wie reagiert die deutsche Politik auf den Rüffel der OECD-Länder? Konservative Kultusminister verbitten sich die „Einmischung in deutsche Angelegenheiten“, und der „Deutsche Lehrerverband“ versteigt sich zu der aberwitzigen Aussage, ausgerechnet die wirtschaftsliberale OECD sei „Stichwortgeber einer linksideologischen Bildungspolitik“. Nach einer Berliner Studie würden leistungsstarke Schüler angeblich in einer auf sechs Jahre verlängerten Grundschule „nicht optimal gefördert“. Totaler Stuss!

In internationalen Schulvergleichen der letzten Jahre zeigt sich, dass die Länder, in denen starke wie schwache Kinder gefördert werden, ihre Schüler so lange wie möglich zusammen lernen lassen, wobei gleichzeitig stärker auf individuelle Bedürfnisse eingegangen wird. Auch in Deutschland erreichen die Grundschüler in Lesen und Mathe noch Spitzenleistungen, die in den weiterführenden Schulen aber verloren gehen – dafür öffnet sich die soziale Schere. All das verbietet ein Weiter-wie-bisher. Den Blockierern des längeren gemeinsamen Lernens jedoch geht es um Besitzstandswahrung und Abschottung. Und es geht um die Angst der Privilegierten vor den sogenannten bildungsfernen Schichten: Von „Schmuddelkindern“ wollen sie sich ihre Gymnasien nicht vermiesen lassen. Erinnert ihr euch noch an das Lied von Franz Joseph Degenhardt? – „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern, sing nicht ihre Lieder, geh doch in die Oberstadt, mach’s wie deine Brüder!“

Heute wird mehr und mehr ausgegrenzt, denn nur die Besten sollen die Schule vollständig durchlaufen und eine Ausbildung absolvieren. Trotz der Lügen über den angeblichen Rückgang der Arbeitslosenzahl wissen Menschen, die selbständig denken können, dass wir in Deutschland nie wieder Vollbeschäftigung haben werden. Aber die Statistiken lassen sich ja so leicht fälschen, indem bestimmte Arbeitslose einfach nicht mehr mitgezählt werden, wenn sie krank sind, in einer Schulung stecken oder bereits ein Jahr kein Angebot erhalten haben! Auf jeden Fall werden später auch nicht mehr so viele gut ausgebildete junge Menschen gebraucht. Wozu sollte man sie dann überhaupt noch ausbilden? Mit der Verelendungsdrohung, ihnen die Lebensmittel und Unterstützung wegzunehmen, werden junge Menschen von den Arbeitsagenturen schließlich gefügig gemacht. Seit Hartz IV können Menschen unter 25 Jahren problemlos unter der Brücke entsorgt werden – Hauptsache, die Arbeitslosenzahlen gehen runter! Die davon betroffenen Menschen interessieren überhaupt nicht.

 

5.Hartz IV-Empfänger“, das ist eigentlich ein problematischer Begriff. Seit der angeblichen Zusammenlegung und Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe hat das „Jobcenter“ die Position des Sozialamts übernommen. Wer heute nach einem Jahr Erwerbslosigkeit keine Arbeit findet, fällt finanziell und auch sozial abrupt sehr tief in den ALG-II-Abgrund hinein. Als Hartz-IV-Empfänger werden heutzutage nicht nur Menschen bezeichnet, die sich im Jobcenter der Verfolgungsbetreuung aussetzen müssen, sondern auch all jene, deren Einkünfte nicht ausreichen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, außerdem erwerbstätige Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem Arbeitslosengeld-II-Empfänger leben sowie Arbeitslosengeld-I-Empfänger, deren Bezüge nicht ausreichen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten und die also zusätzlich ALG II beziehen.

Die Rede ist von den sogenannten Aufstockern. Es lässt sich feststellen, dass als Hartz-IV-Empfänger eigentlich all jene Personen bezeichnet werden müssen, die in irgendeiner Form Arbeitslosengeld beziehen. Doch damit nicht genug: Hinzukommen müssen all jene Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem Arbeitslosengeld-II-Empfänger leben. Eigentlich müssten auch all jene Menschen noch mitgerechnet werden, die durch die Umstrukturierung des Arbeitsmarktes betroffen sind und nun die Reform zu spüren bekommen, wie zum Beispiel die Ein-Euro-Jobber. Unzweifelhaft tragen sie dazu bei, dass reguläre Arbeitsplätze bedroht oder umgewandelt werden in solche, die durch Zeitarbeiter besetzt werden.

Verbessert hat sich lediglich die finanzielle Situation der Arbeitgeber: Ihre Risiken wurden gemindert. Derartige „Hartz-IV-Empfänger“ profitieren, denn sie werden staatlich gefördert, wohingegen perspektivlose Erwerbslose völlig sinnlos gefordert werden, sich auf nicht existente Arbeitsplätze zu bewerben! Diejenigen Hartz-IV-Empfänger, die dem Bild des „faulen Arbeitslosen“ entsprechen, stellen in der durchaus heterogenen Menge unterschiedlicher Leistungsbezieher, wenn überhaupt, nur einen sehr geringen Anteil. Von der sogenannten Reform profitieren nur die Unternehmer, aber unter staatlich verordneter Armut und gesellschaftlicher Diffamierung dürfen nun vielfältig und weitläufig immer mehr Betroffene leiden!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)
 
Sanktion rechtswidrig: Einwurf eines Bewerbungsschreibens
unter Zeugen reicht aus („Erwerbslosenforum“)
 
Strafanzeige wegen Hochverrat: Merkela leugnet Rechtsanspruch auf
Demokratie und soziale Marktwirtschaft (Gert Flegelskamp)

 

Auf der ganzen Welt
nimmt der Hunger zu

Seit einigen Jahren werden die Lebensmittel künstlich verknappt durch Miss­brauch großer Flächen für „Biosprit“-Gewinnnung und sogar direkte Verwendung von Nahrungsmitteln hierfür. Hinzu kommen Preistreiberei und Spekulations­gewinne der Monopole weltweit. Aber jetzt platzt immer mehr Menschen der Kragen: In zahlreichen Ländern kam es zu Hungerrevolten, Demonstrationen und Streiks!

In Ägypten, wo Brot um 26, Öl um 40 Prozent teurer geworden ist, streikten Zehntausenden von Industriearbeitern gegen diesen Wucher und für höhere Löhne, und zwar trotz Verbot und massivem Polizeiterror, der zwei Tote forderte. Das Volk läst sich nicht einschüchtern! In Kroatien gab es am letzten Samstag mit 60.000 Teilnehmern die größte Demonstration seit Jahren, auch hier für höhere Löhne. In Tunesien wurde gegen Hunger demonstriert. Im westafrikanischen Burkina Faso begann am 9. April ein Generalstreik gegen Hunger und Elend. In Russland werden fünf Kohlegruben seit drei Wochen bestreikt, weil der Brotpreis von 10 auf 17 Rubel pro Laib gestiegen ist. Die heftigsten Kämpfe, die direkt den gewaltsamen Sturz der Regierung zum Ziel haben, finden gegenwärtig auf Haiti statt.

Wolfgang LangeWir sind also in Deutschland nicht allein, wenn wir feststellen, dass die Herrschaft der Monopole über die ganze Gesellschaft und die ihnen hörige Politik durch die Regierungen zu immer mehr Hunger und Not führt! Oskar Lafontaine fordert die Verstaatlichung wichtiger Konzerne wie der Stromversorger, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Aber was nützt das, wenn die Organe dieses Staates mit denen der Monopole verschmolzen und ihnen unterworfen sind? Der Bremer SPD-Landesvorsitzende Beckmeyer hat wortwörtlich denselben Brief geschrieben wie Bahnchef Mehdorn, um die Vergabe des S-Bahn-Netzes an die Deutsche Bahn AG zu erzwingen. Das wird sogar vom „Weser-Kurier“ als Lobbyismus gebrandmarkt. Es ist aber kein Ausrutscher, sondern der Normalfall!

Deswegen lautet der Schluss, dass dieses ganze System faul ist und endlich weg muss! Die weltweiten Revolten dagegen sind ein wichtiges Signal dafür, hier im Lande den Kampf aufzunehmen!

Wolfgang Lange (MLPD)
 
Selbständige Streikaktion: Berliner Straßenbahnfahrer üben praktische Kritik an gewerkschaftlicher Klassenzusammenarbeitspolitik („Rote Fahne News“)
 
Neuer Termin für den zweiten Sitzungstag im Berufungsverfahren gegen
einen Teilnehmer der Montagsdemo Hannover wegen „Widerstandes
gegen die Staatsgewalt“ ist Donnerstag, der 17. April 2008,
um 9 Uhr in Saal 2H2 des dortigen Landgerichtes.
Kommt zahlreich, unser Mitstreiter braucht Unterstützung!
 
Verfassungsfeinde unter sich: Schäuble hat kein
Problem mit den Nazis („Spiegel-Online“)

 

Wir haben unsere
Ausstrahlung vervielfacht

Ein neuer Lautsprecher ist da! Obwohl das Wetter sich zwischen Schauer und Nichtschauer wieder nicht entscheiden konnte, gab es eine Premiere: Eine bei Ebay ersteigerte Lautsprecheranlage kam zum ersten Mal in Einsatz. Richtig mit Stativ kam der Schall aus angenehmer Höhe und erreichte gut verständlich jeden Winkel des Marktplatzes bei unserer 177. Montagsdemo in Bremen am 14. April 2008 um 17:30 Uhr. Obwohl der engere Kreis bei circa 30 Teilnehmern blieb, erreichten wir viel mehr Menschen, die auch in einiger Entfernung zuhörten.

Jobst Roselius für die „Bundesweite Montagsdemo
 
Spontandemo: „Linke Clownsarmee“ blockiert
Kölner Innenstadt („Spiegel-Online“)
 
Wirtschaftswunder: Jede vierte Familie ist arm („Spiegel-Online“)
 
Vattenfall fordert Schadenersatz: Der olle Beust schiebt Schwarzen Peter für Stopp des Kohlekraftwerks Moorburg den Grünen zu („Tageszeitung“)
 
Lex Montagsdemo: Bayern will von „ungeeigneten Personen“ geleitete Versammlungen und selbständige Streiks verbieten („Rote Fahne News“)
 
Post verkauft Arbeitszeitverlängerung als Lohnerhöhung: Am 2. Mai
beginnen die Tage der Nichtarbeit („Spiegel-Online“)
 
Verhör in Unterwäsche: Arge-Außendienstler lassen sich
von James-Bond-Krimis inspirieren („Junge Welt“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz