172. Bremer Montagsdemo
am 03. 03. 2008  I◄◄  ►►I

 

Stoppt Nazi-Vandalismus!
NPD verbieten!

Seit Beginn dieses Jahres häufen sich Nazi-An­schläge auf Bremer Einrichtungen. Der „Infoladen“ der „Rosa-Luxemburg-Initiative“ wurde schon zwei Mal Ziel von faschistischen Übergriffen. Mitte Februar wurden vier weitere Anschläge bekannt. Zuerst traf es die Jugendbildungsstätte des „Lidice“-Hauses auf dem Stadtwerder. Es folgten Schmierereien und Steinwürfe auf eine Wohngemeinschaft in Bremen-Nord sowie auf die Räume der ehemaligen Jugendbildungsstätte in Bremen-Lesum.

Der Bremer „Infoladen“ in der Sankt-Pauli-Straße, in dem seit Anfang 2002 das „Archiv der sozialen Bewegungen“ untergebracht ist, wurde schon zum wiederholten Mal zum Angriffsziel der faschistischen Steinewerfer, wobei drei große Fensterscheiben zu Bruch gingen. Dabei hinterließen die Nazis ihre Duftmarken in Form von aufgeschmierten Hakenkreuzen, SS-Runen und dem Schriftzug „C18“. Dies ist eine Chiffre, die für Hitlers Initialen und als Symbol für die Nazi-Organisation “Blood and Honour” steht. Alle Anschläge zeigen mithin eindeutig dieselbe Handschrift.

Dies zeigt erneut, wie dringend ein Verbot der NPD und aller anderen faschistischen Organisationen ist! Die Bremer Montagsdemo verurteilt die Anschläge auf das Schärfste und erklärt sich mit den betroffenen Objekten und Initiativen solidarisch. Wir fordern eine schnelle und konsequente polizeiliche Verfolgung und eine baldige Bestrafung der Täter!

von den 25 Teilnehmer(inne)n der 172. Montagsdemo einstimmig beschlossen

In Sachen Nazi-Anschläge gibt es noch zu berichten, dass im Februar Übergriffe auch in Osterholz-Scharmbeck stattgefunden haben. In der Nacht vom 18. auf den 19. Februar 2008 wurde zeitgleich mit dem Anschlag auf den Bremer „Infoladen“ in der Sankt-Pauli-Straße das dortige Kulturzentrum angegriffen. Die Täter, die dem Vernehmen nach aus Verden kamen, schlugen zehn Scheiben ein und sprühten an die Vorderfront des Hauses die Worte: „Linke Zentren angreifen“.

Wieland von HodenbergIn derselben Nacht wurde in der Nachbarstadt auch das Denkmal für die ehemalige jüdische Synagoge mit Hakenkreuzen geschändet! Dies war die zweite faschistische Untat nach einem Brandanschlag am 7. November 2006 gegen das Denkmal. Damals wurde bei dem Anschlag die Plane, die das Denkmal verhüllte, in Brand gesteckt. Dem Bremer „Infoladen“ zufolge stellen die Anschläge keine Einzelfälle dar. Neben Übergriffen bei Fußballspielen und auf linke Veranstaltungen trifft es auch Menschen, die nicht in ihr faschistisches Bild passen (Quelle: „Indymedia“).

Im Januar wurde ein Obdachloser, der im Eingangsbereich des Ladens schlief, zweimal kurz hintereinander von „Unbekannten“ angegriffen und durch Messerstiche lebensgefährlich verletzt („Weser-Kurier“ vom 16. Januar 2008). Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes, und die Vermutung liegt sehr nahe, dass der oder die Täter nur aus dem genannten Nazi-Umfeld kommen können!

Die Initiative „Bremerinnen und Bremer gegen Obdachlosigkeit“, von deren zahlreichen phantasievollen Aktionen in der Innenstadt schon berichtet wurde, hat sich kurz nach der Tat mit den empörten Anwohner(inne)n in der Sankt-Pauli-Straße in Verbindung gesetzt, um zu beraten, was weiterhin unternommen werden kann.

Die Gleichzeitigkeit der Anschläge gegen linke Einrichtungen an verschiedenen Orten zeigt mit großer Deutlichkeit, dass die Faschisten immer öfter koordiniert vorgehen und ihre Kräfte überregional bündeln. Dieses Phänomen ist schon seit längerer Zeit zu beobachten, und offenbar gelingt ihnen das von Mal zu Mal besser. Ich denke, es wird höchste Zeit, dass auch wir unsere Kräfte überregional besser koordinieren, um der faschistischen Gefahr mit gemeinsamen Protest­aktionen noch wirkungsvoller entgegentreten zu können!

Ergänzung von Wieland von Hodenberg
(„Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)

 
„Odysseus“ Schell droht mit neuen Streiks: Die Kompromiss-Rhetorik verbirgt, dass der Bahn-Konzern der GDL in Kernfragen wie der Autonomie praktisch nicht entgegengekommen ist („Spiegel-Online“)
 
Das kann niemand verstehen, auch Geißler nicht: Rumpelstilzchen weigert sich (nicht mehr) zu unterschreiben („Spiegel-Online“)
 
Ab Montag wird gestreikt: Die Bahn hat die Lokführer-Gewerkschaft
monatelang getäuscht und in die Irre geführt („Spiegel-Online“)

 

Riesenprofite – dank
Massenentlassungen?

Wolfgang LangeAn Arbeitsplätzen, die abgebaut werden sollen, sind letzte Woche dazugekommen: bei BMW 8.000, bei Siemens 7.000, bei Henkel 3.000. All diese Konzerne haben im letzten Jahr hohe Gewinne gemacht: BMW 3,7 Milliarden, Henkel 941 Millionen Euro. So sieht das von Merkel und Konsorten beschworene „Jobwunder“ aus: Für die bisher regulär Beschäftigten ist es ein „blaues Wunder“!

Immer mehr Firmen betreiben „Outsourcing“: Arbeit und Risiko werden Leihfirmen übertragen. Leiharbeiter und Niedriglöhner sind es, die solche Riesenprofite erwirtschaften. Deutschland hat in Europa inzwischen den zweitgrößten Anteil an Niedriglöhnern! Immer mehr Menschen können von ihrem Lohn nicht mehr leben, geschweige denn eine Familie ernähren und versorgen!

Erinnert ihr euch noch an die Vulkan-Pleite? Die meisten früheren Werftarbeiter sind heute „in Hartz IV“. Aber der frühere Vorstandsvorsitzende Hennemann hat jetzt 174.000 Euro Nachzahlung zugesprochen bekommen – als kleine Anpassung seiner Altersbezüge! Oder Nokia-Chef Kallasvuo: Er bekommt pro Jahr zehn Millionen Euro Gehalt, dazu Aktienoptionen und langfristige Vergütungsanteile.

Man muss nicht nur die Steuerhinterzieher wie Zumwinkel sehen: Die ganze kleine, aber fette Oberschicht bereichert sich völlig legal, Tag für Tag und immer dreister auf Kosten der Armen, der Arbeiter und Angestellten! Die Berliner Monopolpolitiker machen dafür die Gesetze. Deshalb weg mit den Hartz-Gesetzen! Für das Verbot von Zeit- und Leiharbeit! Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!

Wolfgang Lange (MLPD)
 
Soziale Spaltung dramatischer als angenommen: Unter dem Druck der Globalisierung zerbricht die alte Balance der Bundesrepublik („Spiegel-Online“)
 
Regierungsvertreter in SPD-Gremien gerüffelt: Fünf Jahre nach Ankündigung der Agenda 2010 geben die Parteilinken den Ton an („Spiegel-Online“)

 

Dumping- und Mindestlöhne

Bettina FenzelWas steckt dahinter, dass Politiker(innen) von CDU und SPD uns im neoliberalen Zeitgeist mithilfe der Medien vermitteln wollen, dass „sozial“ sei, „was Arbeit schafft“? Die Mehrheit der Menschen wird bestohlen, indem sie gezwungen sind, Lohnarbeit zu verrichten. Den Mehrwert ihrer Arbeit kassiert der Unternehmer. Im kapitalistischen System gehören der Boden, die Fabriken, die Maschinen nicht den arbeitenden Menschen, sondern ganz wenigen Reichen. Dies stellt den Diebstahl dar. Der Arbeiter und die Arbeiterin bekommen nicht den Wert ihrer Arbeit bezahlt, sondern nur den Erhalt ihrer Arbeitskraft, damit der Mensch weiter arbeiten kann, wie es sich das Kapital wünscht. Die Krisen, die im kapitalistischen System immer wiederkehren, sorgen dafür, dass Menschen entlassen werden. Das verstärkt die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt.

Karl Marx sagt in Band I des „Kapitals“: „Die kapitalistische Produktion entwickelt die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“ (MEW 23, Seiten 529/530)

Die „Bolkenstein-Richtline“ der EU besagt, dass sich die in Europa gezahlten Löhne nach den Löhnen im europäischen „Herkunftsland“ richten sollen. Das bedeutet, dass ein Mensch zum Beispiel aus Polen, der bei uns arbeitet, nur den Mindestlohn aus seinem Herkunftsland erhält und nicht den, der bei uns nach Tarifrecht gezahlt wird. Der Europäische Gerichtshof stimmte dem zu. Das beweist, dass die „Sozialcharta“ nicht das Papier wert ist, auf dem sie steht! Wir haben zum Beispiel nicht das Recht, sie einzuklagen. Offiziell gibt sich die EU sozial, in Wirklichkeit werden nur die Interessen der kleinen Minderheit von Reichen vertreten! Die Aufrüstung wird jährlich mit drei Prozent gefördert, um „humanitäre Kriegseinsätze“ zu führen, die nichts weiter sind als Kriege zur Sicherung von Rohstoffquellen! Für die meisten Menschen ist es schwer, die wahren Hintergründe von Kriegen und Sozialabbau zu durchschauen. Dass die Medien im Sinne des Kapitals die Mehrheit der Bevölkerung über die gesellschaftlichen Ursachen von Ausbeutung und sozialer Ungerechtigkeit belügen und betrügen, ist gängige Alltagspraxis.

Die Mehrheit der Menschen bringt jenen gesellschaftlichen Reichtum hervor, den sich die Reichen aneignen. Sie sind hauptsächlich verantwortlich dafür, dass so viele in materieller und Bildungsarmut leben müssen! Die Steuern zahlt die Mehrheit der Bevölkerung. Auch wenn Reiche Steuern zahlen, sind das nicht ihre Steuern, sondern sie stammen von der Mehrheit der Bevölkerung. Warum sollen wir mit unseren Steuergeldern die Armut finanzieren, damit einige wenige auf unsere Kosten reich sind? Die Konzerne und Banken zahlen immer weniger Steuern! Sie sorgen dafür, dass die Kassen des Bundes, der Länder und Gemeinden leer sind! Gesellschaftlich notwendige Arbeit in Krankenhäusern, Kinderkrippen oder Alteneinrichtungen kann nicht mehr sozial gerecht finanziert werden. Die Gewinne der Konzerne vermehren sich durch weniger Steuereinzahlungen. Die Privatisierung des öffentlichen Dienstes führt dazu, dass Strom, Wasser und Energie, also die öffentliche Daseinsversorgung, immer teurer werden, wie sich am öffentlichen Nah- und Fernverkehr deutlich zeigt.

Die wichtige Erkenntnis, die wir aus alldem ziehen können, lautet, dass der Mehrheit der Bevölkerung der Reichtum gehören muss, und zwar durch eine Umkehr der Umverteilung! Für uns stellt sich die Frage: Wie können wir uns nehmen, was uns zusteht, damit wir nicht in Armut leben müssen, sondern in Würde leben können? Alle von Armut betroffenen und bedrohten Menschen sind aufgerufen, sich zu organisieren und solidarisch zu kämpfen: für eine andere Welt, die nötig ist!

Die „Wohlfahrtsverbände“ haben erst tarifrechtliche Arbeitsplätze vernichtet und ersetzen heute normale Arbeitsplätze durch Ein-Euro-Jobs. Diese Stellen sind nicht „zusätzlich“ oder „gemeinnützig“: Es handelt sich um Zwangsarbeitsverhältnisse! Auf einer Anhörung der „Linken“ zum Thema Arbeit sagte Uwe Lange von der „Bras“: „Wir brauchen sie, denn die Ein-Euro-Jobs sind billig!“

Das Recht auf Arbeit darf nie eine Zwangsmaßnahme sein! Doch die Hartz-Gesetze zwingen Menschen in Ein-Euro-Jobs hinein: Weigern sie sich, wird ihnen das Existenzrecht genommen! Es geht darum, die gesellschaftlich notwendige Arbeit zu verbilligen, damit das Kapital, das weniger Steuern zahlt, mehr Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit machen kann. Hartz IV geht hauptsächlich auf Kosten von uns Frauen: Wir arbeiten vor allem in Beschäftigungsverhältnissen, die verarmen lassen, und sind meist unterbezahlt. Das führt bei Frauen zu niedrigen Rentenansprüchen. Frauen werden gezwungen zu arbeiten, wenn das Einkommen des Mannes nicht ausreicht. Auf der anderen Seite dürfen sie nicht arbeiten und werden in die Abhängigkeit vom Einkommen des Ehemannes getrieben. Das zeugt von der verlogenen und doppelten Moral der Hartz-Gesetze, die frauenverachtend sind!

Der Hartz-IV-Regelsatz müsste etwa bei 500, nicht bei 347 Euro liegen. Davon sollen auch noch 45 Euro als Pauschale zurückgelegt werden, um für Zahn­ersatz oder Haushaltsgegenstände ansparen zu können – was unmöglich ist, da kein Mensch von 302 Euro in Monat leben und sich gesund ernähren kann! Die Menschen sollen ganz bewusst gezwungen werden, durch die Arbeitslosigkeit, die das kapitalistische System verursacht, für zu wenig Geld immer länger zu arbeiten. Aus lähmender Angst wehren sich noch viel zu wenige gegen das unmenschliche System, vor allem gegen Hartz IV und die Agenda 2010. Die „Wohlfahrtsverbände“ sind aufgerufen, sich von der Rolle des Helfershelfers und des verlängerten Arms des kapitalistischen Systems zu befreien und ihm nicht länger zu dienen! Sie sind aufgerufen, sich zu fragen: Wie können wir gesellschaftlich notwendige Arbeit finanzieren, ohne dass die Menschen verarmen, ohne ihnen den Arbeitnehmerstatus zu rauben, ohne sie zu entwürdigen und zu Zwangsarbeitsverhältnissen zu nötigen? Sie sollten sich die Frage stellen: Haben wir wirklich Widerstand gegen die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze organisiert, gegen das System Kapitalismus, das dies alles zu verantworten hat?

Der Satz „Alles, was Arbeit schafft, ist sozial“ ist falsch! Der Billiglohnsektor und die unbezahlte Arbeit führen dazu, dass immer weniger in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt wird. Die Privatisierung und Kapitalisierung des Rentensystems ist abzulehnen, da dies nur die Gewinne der Versicherungsgesellschaften, der Banken und der Börse vermehrt. Es gilt zu kämpfen: Für die Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro, einen Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde und die Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich! Gegen den Überwachungsstaat und die Aufrüstung von Polizei und Armee zum Schutz der Reichen! Die Reichen verbergen ihre Minderwertigkeitskomplexe hinter einem Luxus, den sie nicht benötigen, und sie verursachen den Tod von Millionen Menschen. Wir brauchen keine Waren, um die Profite von wenigen zu vermehren und die Natur zu zerstören! Was wir dringend brauchen, sind preisgünstige Gebrauchsgüter und eine ökologische und demokratische Wirtschaftsweise! Nehmen wir uns, was uns zusteht! Kämpfen wir für eine Gesellschaft, die aus der Barbarei des Kapitalismus herausführt, die solidarisch ist und in der der Mensch ein Mensch sein kann!

Bettina Fenzel (parteilos)
 
Volk lässt Dampf ab: Hochdruck-Sarkotzy bei
Kommunalwahl eingekocht („Spiegel-Online“)

 

Junge Menschen früh dem Obdach­losenmilieu zu überlassen,
ist zynisch – und teuer

1. Die Bundesregierung muss der EU-Kommission zufolge mehr gegen Kinder­armut tun. In Deutschland ist jedes achte Kind – das sind immerhin zwölf Prozent – dem Armutsrisiko ausgesetzt, wie es in dem in Brüssel vorgestellten Sozialbericht der Kommission für 2008 heißt. Bei fast jedem zehnten Kind sind beide Eltern arbeitslos – und das trotz der zuletzt deutlich gesunkenen Arbeitslosenraten. Statistiken fälschen ist eben nicht alles!

Ein Armutsrisiko besteht den Kommissionsexperten zufolge, wenn die Familie der Kinder nur über maximal 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügt. Aber dank Hartz IV gibt es noch eine Steigerungsmöglichkeit! So wächst die Zahl junger Obdachloser: Ihr Weg führt vom Kinderzimmer aus direkt auf die Straße! Schon wieder bietet sich eine Gelegenheit, die Statistik zu fälschen und von gesunkener Jugendarbeitslosigkeit zu sprechen. Die Zahl der von Obdachlosigkeit bedrohten jungen Erwachsenen steigt: Laut den Zahlen der Hamburger Sozialbehörde wuchs die Gruppe der 18- bis 25-Jährigen im Vergleich des Jahres 2006 zum Jahr 2007 um fünf Prozent an.

Der Leiter des „Obdachlosenprojektes der Hamburger Jugendhilfe“, Kay Polter, beobachtet den deutlichen Anstieg von Obdachlosigkeit gefährdeter junger Menschen mit Sorge. Er sieht das Phänomen als Folgeerscheinung der Hartz-IV-Reform, weil Unterfünfundzwanzigjährige seither keinen eigenen Wohnraum mehr von den Sozialämtern finanziert bekommen. Die Regelung sieht vor, dass junge Menschen, die finanziell nicht auf eigenen Füßen stehen, bei ihren Eltern wohnen bleiben. Wenn „Überflüssigen“-Familien mit chronischem Geldmangel und einer nicht vorhandenen Zukunft in beengten Wohnverhältnissen vor sich hinvegetieren müssen, ist die Gefahr von Streitereien und Zerwürfnissen größer als bei Familien, die unter menschenwürdigen Bedingungen existieren können. Da werden junge Menschen früh dem Obdachlosenmilieu überlassen, obwohl jeder weiß, dass dies oft der Anfang vom Ende ist!

Es ist unglaublich beschämend, welche „Blüten“ dieses unsäglich menschenverachtende Hartz IV zu treiben vermag, „Kaktusblüten“ sind das wohl eher! Es wird zwar an Sozialwohnungen für Alleinstehende unter 25 Jahren gespart, aber gleichzeitig wird eine Gruppe von Menschen produziert, die sich im späteren Leben als „betreuungsintensive Härtefälle“ entpuppen werden. Und das wird dann richtig teuer, sofern diese Klientel nicht das Portemonnaie der Gesellschaft durch „sozialverträgliches Ableben“ – zum Beispiel Kältetod auf der Straße, Hungertod im Wald - schont! Ist das zynisch! Ist das zum Kotzen!

 

Elisabeth Graf2. Das Frühjahr ist traditionell die Zeit der Kom­munions- und Konfirmationsfeiern sowie Jugendweihen. Sie sind einmalige Feiern im Leben eines Menschen. Geschenke, die zu diesem Anlass gemacht werden, auf ALG-II-Leistungen anzurechnen, ist deshalb ein Skandal! Die Hartz-Gesetze verpflichten die Agentur für Arbeit, Geschenke im Wert von über 50 Euro auf die Leistungen zum Lebensunterhalt anzurechnen. Die Kirchen verstehen sich als Glaubensgemeinschaften, deren Lebenspraxis auf dem Prinzip der Gleichheit aller Menschen, der Nächstenliebe und einer gerechten und solidarischen Güterverteilung basieren. In ihrem Sozialwort „Für eine Zukunft in Solidarität und Gerechtigkeit“ von 1997 haben evangelische und katholische Kirche sehr konkret beschrieben, was diese Prinzipien aus ihrer Sicht für das praktische Leben und Wirtschaften heute bedeuten. Die in unserer Gesellschaft existierende Armut mit dem gleichzeitig bestehenden Reichtum dieser Gesellschaft zu bekämpfen, war eine der konkreten Forderungen des Sozialwortes. Die Kirchen sind daher an dieser Stelle gefordert, endlich aktiv zu werden!

In der „Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld“ heißt es in 1: „Als Einkommen sind nicht zu berücksichtigen: einmalige Einnahmen und Einnahmen, die in größeren als monatlichen Zeitabständen anfallen, wenn sie 50 Euro jährlich nicht übersteigen“. Nach dem Hartz-IV-Gesetz ist bei Einnahmen immer zu prüfen, ob die „Bedürftigkeit“ der Bedarfsgemeinschaft gegeben ist. Das gilt auch für Konfirmations-, Kommunions- und Jugendweihegeschenke. Geschenke bis zu einem Wert von 50 Euro sind kein Problem. Aber alles, was darüber hinausgeht, gilt grundsätzlich als Einnahme. Und diese sind grundsätzlich auf die ALG-II-Leistung anzurechnen. Anderseits haben die Arbeits­agenturen vor Ort Ermessensspielräume, müssen also nicht automatisch alle Geschenke im Wert von über 50 Euro auf die ALG-II-Leistungen anrechnen.

 

3. Zum 1. März 2008 sind gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten. Zum Beispiel soll es für ältere Langzeitarbeitslose über 58 Jahre in der Regel nur noch Arbeitsdienste geben. Nach dem Auslaufen der sogenannten 58er-Regelung zum 31. Dezember 2007 sollen Härten für Empfänger von Arbeitslosengeld II durch folgende Regelungen abgemildert werden: ALG-II-Bezieher ab dem 58. Lebensjahr sollen nunmehr unverzüglich in Arbeit oder in eine Arbeitsgelegenheit vermittelt werden. Gelingt dies nicht, soll im Abstand von jeweils sechs Monaten geprüft werden, welche Maßnahmen zur Eingliederung in eine Beschäftigung erforderlich sind.

Was soll daran „abgemildert“ sein? Der Reichstag steht ja noch, und das andere er„reich“en sie auch noch! Ein Staat, der seine Alten versklavt: Schlimmer geht’s nimmer! Andererseits: Je mehr man sie quält, desto schneller sterben sie an Herzinfarkt, Krebs oder Ähnlichem, etwa den Spätfolgen vom dauernden Stress. Dadurch lassen sich dann später Rentenauszahlungen und Grundsicherung einsparen. Das ist die neue zynische Sparformel! Wie wäre es mit der Alternative, einfach die Überachtundfünfzigjährigen zu bezahlen und sie in Ruhe der Rente entgegendämmern zu lassen – oder es ihnen freizustellen, sich selbst eine für sie sinnvolle Beschäftigung zu suchen? Man kann solche Maßnahmen auf freiwilliger Basis anbieten: Wer es braucht, kann es mitmachen! Mich stört bei diesen ganzen „Maßnahmen“, dass der Zielgruppe dabei jegliche Form von Mitsprache und Einflussnahme vorenthalten bleibt, von den gesetzlichen Regelungen her gesehen!

 

4. Das „Deutsche Historische Museum“ gewinnt die „Goldenen Raffzähne 2007“! Der Gewinner des vom „Fairwork“-Vereins vergebenen Preises für das dreisteste Praktikumsangebot des Jahres ist eine Einrichtung, wo Hochschulabsolventen nicht nur sechs Monate lang bei einer Wochenarbeitszeit von 39 Stunden unbezahlt beschäftigt werden, sondern dabei auch so gut wie alle Rechte abtreten: Alle durch die Praktikanten verfassten Texte gehen ohne jegliche Vergütung in das alleinige Nutzungsrecht des „Deutschen Historischen Museums“ über.

Außerdem wird dem Praktikanten im vorliegenden Fall der Urlaubsanspruch verwehrt und keine Unfallfürsorge zugestanden. Die Freizeichnung von der Sozialversicherungspflicht ist darüber hinaus gerade für eine auch mit Steuermitteln finanzierte Einrichtung skandalös. „Leider ist das Museum damit ein trauriges Beispiel dafür, dass auch der öffentlich-rechtliche Status kein Garant für faire Praktikumsbedingungen ist“, so Bettina König, Vorsitzende von „Fairwork“.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)
 
Sie hat das Näslein voll von der Spöttelei: Ypsi-Püppsi will sich nächsten Monat vielleicht zur „Roten Königinvon Hessen küren lassen („Die Welt“)

 

Billig bauen, streichen und sanie­ren mit dem Sozialgesetzbuch

1. Letzten Donnerstag, am 28. Februar 2008, hat die staatliche Bremer Deputation für Arbeit und Gesundheit vormittags eine Sondersitzung eingelegt. Es wurden beschlossen, die Stellen nach 16 SGB II, die sogenannten Ein-Euro-Jobs, wie in der Vorlage aufgezeigt zu verringern und 300 Stellen nach der „Entgeltvariante“ gemäß 16a SGB II zu schaffen. Mit diesem Beschluss wurden die Weichen für eine „Vermittlungsglanzleistung“ geschaffen: Alle 300 Stellen gemäß 16a sind besetzt, oder?

Nachmittags begann die Veranstaltung zum Thema in den Räumen der „Blauen Karawane“. Frau Schön von den Grünen und Staatsrat Schuster von der SPD verkauften diese Umgestaltung als „Er­folg“. Es ist auch ein Erfolg, aber nicht der versprochene Durchbruch. Ist es die Reaktion des politischen Personals auf die Lage der Beschäftigungsträger wegen anstehender Regressforderungen? Diese Ein-Euro-Jobs sind nicht gemeinnützig und waren es auch nie! Die Früchte dieses Handelns gehören den Ein-Euro-Mitarbeiter(inne)n und darüber hinaus in die Kasse der Freien Hansestadt Bremen!

Schon vor einem Jahr war dies in den gleichen Räumen Thema. Es hat sich keiner gefunden, der sagte, die Ein-Euro-Jobs bei ihm oder bei seinem Träger seien gemeinnützig! „Bras“-Geschäftsführer Uwe Lange ist damals früher gegangen und diesmal gar nicht gekommen. Er hat die Umgestaltung der Ein-Euro-Jobs händeringend gefordert und dabei alle Vorzüge des 16a SGB II geschildert. Zwischendurch kam seine Sorge betreffs der Gemeinnützigkeit zum Ausdruck.

Herr Lange hatte seit Monaten den 1. März 2008 als Fixpunkt für neue Arbeitsverträge angepeilt. Das politische Personal hat dies mit der Sondersitzung abgesichert. Die produktiven Ein-Euro-Mitarbeiter der „Bras“ haben neue Verträge nach 16a des SGB II erhalten. Uwe Lange hat bei diesen Mitarbeitern künftig kein Problem mit der „Gemeinnützigkeit“ mehr! Die „Zusätzlichkeit“ erfüllt er auch, weil die Ein-Euro-Mitarbeiter beim Vergleich des Personalstandes (zwölf Monate zurück) nicht mitzählen. Herr Lange kann mit seinem Unternehmen gestärkt in die Zukunft gehen: Längere Verweildauer des Personals und keine Dispute mehr mit der Handwerkskammer! Er kann mit den Verträgen nach 16a SGB II alles streichen und sanieren – und Bollerwagen, Möbel und alles andere bauen.

Und die Mitarbeiter(innen)? Wer einen Ein-Euro-Job hat oder hatte, der in Wirklichkeit gar keiner ist, weil die Gemeinnützigkeit nicht gegeben war, kann dies bei der Bagis „reklamieren“. Wir sollten dies besprechen! Bagis und „bag“ müssen Schadenersatz in Höhe des üblichen Tariflohns an den Betroffenen zahlen. Es besteht ein öffentlich-rechtlicher Schadenersatzanspruch! Wie dies geht? Wir gehen mit!

Hans-Dieter BinderDie Bagis und die „bag“ werden sich dieses Geld von der „Bras“ und den anderen Trägern wiederholen. Dies ist für alle Ein-Euro-Jobs möglich, weil die Verjährungsfrist vier Jahre beträgt. Selbst eine Pleite oder Insolvenz des Trägers hat auf die Durchsetzung der Forderung keinen Einfluss, denn zahlungsverpflichtet ist die Freie Hansestadt Bremen. Sie kann, wenn falsche Angaben im Antrag standen, auch auf das Privatvermögen der Verantwortlichen durchgreifen!

Was haben die Ein-Euro-Mitarbeiter(innen) außerdem davon? Einen längeren Arbeitsvertrag! Aber die neuen Möglichkeiten der „Bras“ und der anderen produktiven Träger werden massiv Arbeitsplätze bei den Handwerksbetrieben in Bremen vernichten und darüber hinaus einen Lohnabsturz verursachen. Die Chancen auf einen regulären Arbeitsplatz mit tariflicher Entlohnung auf dem ersten Arbeitsmarkt sind damit erheblich gesunken.

Verträge mit 1.200 Euro Bruttolohn sind nicht armutsfest. Hierbei besteht meist weiterhin Anspruch auf ALG II. Beispiel: Ein(e) Alleinstehende(r) mit Regelsatz 347, Miete 300 und Heizung 60 Euro erhält 707 Euro. Der Netto-Arbeitslohn bei 1.200 Euro brutto beträgt circa 900 Euro. Somit besteht ein Anspruch auf ALG II in Höhe von 87 Euro, weil das Einkommen um den Freibetrag (hier 280 Euro) zu mindern ist. Dies ist kein Neuantrag! Der Bagis muss die Arbeitsaufnahme, also das Bestehen eines neuen Arbeitsvertrages mitgeteilt werden. Gleichzeitig kann die Weiterzahlung von ergänzendem ALG II beantragt werden.

Der Brief an die Bagis lautet: „Als Anlage erhalten Sie meinen neuen Arbeitsvertrag. Ich werde Sie über den ersten Zahlungseingang informieren. Ich beantrage die Weiterzahlung von ALG II unter Anrechnung meines Arbeitslohns.“ Wenn dieser erst im April eingeht, besteht für März noch der ungekürzte ALG-II-Anspruch! Die neuen Verträge sind richtige Arbeitsverträge. Somit können die Mitarbeiter einen Betriebs- oder Personalrat wählen beziehungsweise stehen voll unter dem Schutz der bestehenden Mitarbeiter(innen)vertretung!

Der Lohn von 1.200 Euro brutto für eine qualifizierte Arbeit ist sittenwidrig! Daher empfiehlt es sich, durch das Arbeitsgericht die Angemessenheit prüfen zu lassen. Wie dies geht? Wir gehen mit! Wer keinen neuen Vertrag abbekommen hat und mit der bisherigen Zuweisung weiterhin zu einer unproduktiven Tätigkeit erscheinen soll, kann ebenfalls die Überprüfung verlangen, weil jede Ein-Euro-Tätigkeit über mehr als 20 Stunden wöchentlich anfechtbar ist.

Wer keinen neuen Vertrag erhalten hat und die Tätigkeit einstellen soll, möge beachten, dass dies nur die Bagis verfügen darf. Daher umgehend die Bagis darüber informieren, die eigene Tätigkeit kritisch überdenken und wie vor verfahren! Wir sind jeden Montag ab 17:30 Uhr auf dem Bremer Marktplatz und am Dienstag ab 16 Uhr im „Hibiduri“, Ecke Friedrich-Ebert-Straße/Thedinghauser Straße. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

2. Die Arbeitslosenstatistik wurde veröffentlicht. Die Zahlen sind verändert, aber unverändert falsch. Eigentlich ist es mir egal, denn jeder Politiker, Gewerkschafter, Wirtschaftssachverständige oder Vertreter der „Ziege“, kurz: jede(r) politisch Interessierte weiß dies!

Jeder Reporter ebenfalls? Bereits die Pressemeldung der Bundesagentur für Arbeit ist zielführend unrichtig formuliert. Leider wird sie in den Folgemeldungen überwiegend unkritisch übernommen. Diese Arbeitslosenstatistik sagt nichts über die Zahl der Arbeitslosen aus, auch nichts über die Zahl der registrierten Arbeitslosen, sondern sie zeigt auf, wie viel Personen nach den Bestimmungen über die Erstellung dieser Statistik mitzuzählen sind. Mit der tatsächlichen Zahl der Arbeitslosen hat dies nichts zu tun! Nicht einmal die Entwicklung der Beschäftigung lässt sich daraus ableiten.

Auch für die Zählung der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse wurden die Rahmenbedingungen geändert. Mitgezählt werden jetzt auch die geringfügigen Beschäftigungen. Eigens herausgerechnet werden aus der Statistik die „Saisoneinflüsse“. Die Änderung der Arbeitslosigkeit durch das neu eingeführte Bau-Kurzarbeitergeld wird nicht beziffert, die Auswirkung der öffentlichen Förderprogramme ebenfalls nicht.

Die Europäische Union hatte Deutschland wegen der geringen Beschäftigungsquote bei den älteren Arbeitnehmern gerügt. Das Förderprogramm „50 plus“ in Bremen und anderswo ist eine direkte Folge davon. Erwähnt wurde dieser Effekt in der Statistik nicht. Gelobt wurden der „gute Arbeitsmarkt“ für die älteren Arbeitnehmer und die „Vermittlungserfolge“ der Bundesagentur und der Arbeitsgemeinschaften – von den Menschen, die um diese Ursache wissen!

Leidtragende sind die immer noch Erwerbslosen. „Sie müssen sich intensiver bemühen, der Arbeitsmarkt boomt!“ – das müssen sich die Betroffenen sagen lassen. Der Druck wird erhöht, vielleicht taucht der Mensch ja unter, und es gibt wieder einen weniger! Egal wohin: Es ist ein „Vermittlungserfolg“!

Leidtragend sind auch Menschen, die eine Erwerbsunfähigkeitsrente beantragen. Eine volle derartige Rente wird bei einem „verschlossenen“ Arbeitsmarkt gewährt, auch wenn eigentlich nur die Voraussetzungen für eine kleine Erwerbsunfähigkeitsrente vorliegen. Beurteilt wird die „Verschlossenheit“ des Arbeitsmarktes anhand der Kennzahl aus der Arbeitsmarktstatistik. Wie diese zustande kommt, siehe das Voranstehende und die vorherigen Bremer Montagsdemos! Wer aktuell keine volle Erwerbsunfähigkeitsrente zugesprochen bekommt, weil der Arbeitsmarkt „nicht verschlossen“ ist, kann sich wehren! Wie dies geht? Wir gehen mit!

Die Arbeitslosenstatistik wird noch lächerlicher: Wer über 58 Jahre jung ist und ein Jahr lang keinen Vermittlungsvorschlag von der Bundesagentur für Arbeit oder der Arge erhalten hat, gilt nicht mehr als arbeitslos im Sinne dieser Statistik! Eigentlich müssten die Akteure der Bundesrepublik Deutschland die Kosten für diese Statistikerstellung erstatten, weil diese Zahlen nicht mehr zur Begründung von politischen Entscheidungen tauglich sind! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

3. Herr Hundt kommentierte die Entlassungsabsichten der Großunternehmen (BMW minus 8.000 Menschen, Henkel 3.000, Siemens 7.000, Dresdner Bank 450, Telekom 10.000 jährlich) als „notwendig und zweitrangig“: Die kleinen Betriebe würden es ausgleichen, denn sie könnten nicht weglaufen! Allerdings bemerke niemand die Personaleinstellungen der Kleinen, weil es keine Schlagzeilen gebe.

Herr Hundt, die Entlassungen der Kleinen bemerkt auch keiner! Schlagzeilen gibt es nur im Regionalteil: „Boehm & Leckner wird geschlossen!“ Wer kennt diese Firma? Es gibt einen Sozialplan für 50 Beschäftigte. Was bleibt? Die Auswirkungen dieser Arbeitsplatzvernichtung werden auch durch die Rahmenbedingungen der Arbeitsmarktstatistik geschönt, denn durch die Mitbewertung der geringfügigen Tätigkeiten wird der Arbeitsplatzverlust überlagert! Ein Zufall?

Bei Nokia geht es inzwischen nur noch um das Wie der Werksschließung. Es gibt eine Kündigung zum Sommer mit XXL-Abfindung. Dabei wollen die Mitarbeiter(innen) den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, denn eine Abfindung wird bald von Hartz IV vernichtet! In Deutschland kann kein Unternehmer gehindert werden, seinen Betrieb zu schließen. Das muss nicht so bleiben: Wenn ein Betrieb geschlossen werden soll, so ist den Mitarbeiter(inne)n alles zu überlassen – der Unternehmer hat alle Rechte verloren, und die Belegschaft kann den Betrieb weiterführen! Dies als Grundgedanke. Zur Umgestaltung der Beschäftigungsförderung siehe die 51. Bremer Montagsdemo!

Frau Merkel hat Steuersenkungen zugunsten der Wirtschaft abgelehnt, so der „Weser-Kurier“ vom 1. März 2008. „Ich sehe im Augenblick keinen Raum für Entlastungen“, sagte sie nach einem Gespräch mit den Spitzenverbänden. Nicht erwähnt wurde in dieser Meldung, dass die Unternehmenssteuern gerade erst gesenkt wurden: Die gesamte Mehrwertsteuererhöhung wurde an die Unternehmen weitergereicht! Aber es reicht den Vertretern der „Ziege“ nie!

Die Reichen zahlten am meisten, obwohl sie viele Positionen zur Steuerverminderung ansetzen könnten, so hatten es viele Medien zu vermelden. Na klar: Die Frage, wer „reich“ ist, wurde ja nach der Steuererklärung beantwortet! Dass erklärte Steuern bezahlt werden, daran hat keiner in den Medien gezweifelt, obwohl der Bundesrechnungshof die lasche Beitreibung von Steuern mehr als einmal gerügt hat.

Bisher ging es um die Steuerflucht durch Transfer von unversteuertem Geld ins Ausland, noch nicht thematisiert wurden die „Stiftungen“ in Deutschland selbst. Jedes Bundesland hat ein ausgefeiltes Stiftungsrecht. Da kann ein Unternehmer schon durch die Auswahl des Bundeslandes für seine „Stiftung“ viel Gestaltungsspielraum gewinnen! Mithilfe einer solchen Einrichtung verschiebt sich die Erbschaftsteuerschuld, die Erbersatzsteuer, auf einen 30-jährigen Zyklus. Wer sich heute in eine Stiftung einbringt, zahlt alle nur 30 Jahre die dann festzusetzende Steuer!

Eine Stiftung zur Förderung der eigenen Familie ist auch in Deutschland möglich. Eine gemeinnützige Stiftung kann bis zu einem Drittel zur Förderung der Familie eingesetzt werden. Auf die Feinheiten will ich hier nicht weiter eingehen. Es ist für reiche Leute eine sehr interessante Möglichkeit! Wie sind denn die Unternehmenserträge der Stiftungen bei der Aussage „Die Reichen zahlen am meisten“ gewertet worden?

Bremer Steuerleute hätten im Haushaltsloch 8,5 Millionen Euro überwiegend „neu gefunden“, so der „Bremer Anzeiger“ vom 2. März 2008. Rechtzeitig zum Internationalen Frauentag am 8. März 2008 wurden die Kürzungsdrohungen gegen die Beratungs- und Unterstützungsstellen wie „Nitribitt“, die Mütterzentren und den Notruf für Frauen zurückgenommen: Sie können weiterbestehen! Von „Die Linke“ durch Anhörung der Betroffenen aufgegriffen und abgewehrt wurde ein „Kürzungsschwerpunkt im weiblichem Bereich“: Links wirkt!

Für die Frauen wäre es eine gute Sache, wenn die Männerbünde in Bremen und anderswo die Frauen gleichberechtigt akzeptieren würden, die Einladungen zum „Schaffermahl“ und zur „Eiswette“ inklusive! Bremen ist eine weltoffene Stadt! Bremen ist und war Vorreiter in vielen Bereichen. Wenn aber die Bremer Männerbünde so weitermachen, gilt die Freie Hansestadt Bremen demnächst als „Stadt der Zurückgebliebenen“ wie im Mittelalter! Die „Handelskammer“ hat die Potentiale und Fähigkeiten der Frauen erkannt und den „Club zu Bremen“ bereits vor Jahren für Frauen gleichberechtigt geöffnet. Wenn die richtige Frau sich dieser Aufgabe annehmen würde, könnte sie viel Schaden von Bremen abwenden!

Noch kurz zu einem weiteren „Überbleibsel“: Die Uno will 500.000 Euro haben, wenn sie „Willi“ nimmt, und zwar jährlich. Bisher ist diese Summe von der CDU nicht bewilligt worden, sehr zum Leidwesen von Peter Struck. Der möchte „Willi“ gerne als Uno-Sonderberater für Sport sehen. Die CDU will einlenken. Schade, ich könnte mir eine bessere Verwendung dieser Summe vorstellen, alle Jahre wieder! Zur Erinnerung: Herr Lemke war jener Senator, der zur Einschränkung der Erwachsenenschule sagte: „Wer es im ersten Anlauf nicht schafft, hat Pech gehabt!“

Lemke brauchte weiterhin, um ein Einsparvolumen von jährlich acht Millionen Euro in seinem Ressort zu lokalisieren, eigens eine „Bildungs-GmbH“, die freilich Jahr für Jahr Geld verschlingt und deren Kapital bereits verlorengegangen ist! Die Schulsanierung lief nebenbei, es wurden auch Schulen kurz vor der Schließung saniert. Herr Lemke hat bei der nächsten Möglichkeit das Ressort gewechselt! Ist „Willi“ mit dieser Vorgeschichte empfehlenswert? Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 
Neues von der „Linken“: Sie unterstützt wieder
die Montagsdemo („Die Linke“ Bremen)

 

In der Bevölkerung
wächst die Solidarität für Streiks

Jobst RoseliusNach den Ankündigungen von Arbeitsplatzabbau (bei Siemens 7.000, BMW 7.500 und Henkel 3.000 Stellen) kontern die Arbeitgeber, dies seien strukturelle Notwendigkeiten bei den Weltkonzernen. Der Mittelstand schaffe jedoch laufend neue Arbeitsplätze. Bei genauerer Betrachtung stellt sich dann aber heraus, dass diese nichts anderes sind als überwiegend Arbeitsplätze schon „outgesourcter“ Bereiche der Großkonzerne, die weiter unter dem Diktat der Monopolunternehmen stehen – und dass die Masse dieser Arbeitsplätze dem Billiglohnsektor oder der Leiharbeit zuzuordnen sind!

Dem Kapital geht es weltweit nur um die weitere erhöhte Steigerung der Aktienkurse um der Profitgier der dabei Handelnden willen. Die Zumwinkels machen Frau Merkel Angst und Sorge um die „soziale Marktwirtschaft“! Die Kanzlerin fordert eine „Wertedebatte“, ausgehend von den Großkonzernen. Was Herr von Pierer – der Schmiergeldboss von Siemens und Berater von Schröder wie Merkel – oder die Herren Piech, Hartz, Gebauer und Konsorten bei VW für eine „Moral“ haben, gewürzt noch von Hunderten von weiteren Zumwinkels, das haben die Menschen erfahren: mit Tausenden von Entlassungen, mit Verelendung und Entrechtung ohnegleichen!

Nein, Frau Merkel, eine Wertedebatte von Ihren oder dieser Konzernherren Gnaden, darauf verzichten wir! Das ständige Absinken der Wahlbeteiligung, zuletzt in Hamburg auf 63 Prozent, ist Ausdruck des Widerspruchs der breiten Massen und der Loslösung von diesem ganzen gesellschaftlichen System. Bis zum Aktivwerden immer breiterer Bevölkerungskreise wird es vielleicht noch etwas dauern, aber punktuell oder schon branchenübergreifend zeigt sich die Entwicklung einer neuen Kampfbegeisterung und -fähigkeit einer neuen Opposition. Bei der BVG in Berlin haben nach den ersten Warnstreiks jetzt 97 Prozent für Streik gestimmt. Verdi fordert eine zwölfprozentige Lohnerhöhung: Das ist bei den steigenden Lebenshaltungskosten – im Januar über 2,8 Prozent – mehr als gerechtfertigt!

Wir brauchen uns mit dem Gejammer der Unternehmer nicht zu beschäftigen. Nokia zeigt hier in Bochum, dass sie dichtmachen, wann sie wollen, um gleichzeitig in Rumänien Löhne an der untersten Grenze der dortigen Lohnskala zu zahlen, aber Arbeitszeiten von 70 bis 80 Stunden in der Woche zu fordern. Nokia möchte in Rumänien das ganze Arbeitsrecht geändert haben! Noch ist es Zeit für aktive Gewerkschafter in allen Branchen, sich zum offensiven Kampf zusammenzuschließen. Die Solidarität dafür wird in der Bevölkerung immer größer!

Jobst Roselius
 
Schockstarre: Kaum ein Medium berichtet über den am Montag beginnenden unbefristeten Streik der Lokführer im Güter-, Nah- und Fernverkehr („GDL“)

 

Für den Erhalt der Beschwerde­möglichkeit im Sozialrecht!

An den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages! Ich wende mich in Wahrnehmung des Artikels 17 Grundgesetz (Petitionsrecht) an Sie. Mit der Drucksache 16/7716 vom 11. Januar 2008 hat der Bundestag einen Entwurf zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes vorgelegt. Hinsichtlich der Möglichkeiten für ALG-II-Betroffene, sich gegen rechtswidrige Bescheide und Handlungsweisen der sogenannten Arbeitsgemeinschaften zu wehren, sind meines Erachtens deutliche Verschlechterungen geplant.

Mit dieser Petition möchte ich mich auf nur zwei davon beschränken: Erstens wird der Schwellenwert zur Berufung für natürliche Personen von 500 auf 750 Euro angehoben. Zweitens wird die Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ausgeschlossen, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre.

Die Möglichkeiten zur Beschwerde im Eilverfahren, die bisher in jedem Falle zulässig war, so einschneidend zu beschränken, hätte für viele Betroffene bittere Folgen, wie ein Beispiel aus Bremen zeigt: der Beschluss des hiesigen Verwaltungsgerichts vom 15. Februar 2007 (Aktenzeichen S2 V 338/07). Der Betroffene konnte sich hiergegen beschweren und bekam Recht mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Bremen vom 25. Juni 2007 (Aktenzeichen S1 B 217/07).

Unter dem geplanten neuen Sozialgerichtsgesetz würde die Beschwerdemöglichkeit in einem solchen Fall nicht mehr bestehen. Dem Betroffenen bliebe höchstenfalls die Möglichkeit zur Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe, wovon Gebrauch zu machen nur zu raten ist, wenn die Gesetzesänderung in Kraft treten sollte.

Ein ALG-II-Betroffener (parteilos)
 
Koch bleibt Geschäftsführer: Wird Ypsi-Püppsi jetzt
hessische Wein-Königin der Herzen? („Stern“)

 

Wann endlich wird das
Verbot aller faschistischen
Organisationen durchgesetzt?

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlWir mussten bei eisigkaltem Schauerwetter wieder unter die Rathausarkaden flüchten, um unsere 172. Montagsdemo am 3. März 2008 in Bremen abzuhalten. Es kamen knapp 30 Teilnehmer. Von der gewaltigen Arbeitsplatzvernichtung der Großkonzerne – zugunsten der Steigerung ihrer Gewinne und Aktienkurse bis ins Maßlose – über die sich entfaltenden Tarifkämpfe und die wachsende Solidarität bis hin zu den Beschlüssen, die Ein-Euro-Jobs in einer Form abzuschaffen, um sie auf andere Art neu zu installieren, wurden Redenbeiträge gehalten.

Am Schluss verabschiedeten wir einstimmig eine Resolution gegen die neofaschistischen Übergriffe und Schmierereien gegen das „Lidice“-Haus und andere antifaschistische Einrichtungen. Das Verbot aller faschistischen Organisationen und die Bekämpfung des Gedankenguts bleibt eine der wichtigsten Forderungen!

Jobst Roselius für die „Bundesweite Montagsdemo
 
„Fundamentale Änderung des Regierungssystems“: Ex-Präsident Herzog fordert Wahlrechtsänderung zum Ausschluss der „Linken“ („Spiegel-Online“)
 
Zersetzung der SPD in vollem Gange: Seit der Ära Schröder hat sich die
Parteiorganisation in rasantem Tempo desintegriert („Spiegel-Online“)
 
Müde-Fering plant Comeback: Beck’s Rücktritt scheint
nicht mehr ausgeschlossen („Bild“-Zeitung)
 
Ypsi-Püppsi vielleicht (doch nicht) gerettet: Königinnenmörder(in)
erleidet Schwächeanfall („Spiegel-Online“)
 
Steinbrück deprimiert: Rot-Rot-Grün ist die einzige Option für die SPD,
die Bundesratsmehrheit der Union zu brechen („Spiegel-Online“)
 
Rekord zum Weltfrauentag: Deutschland liegt bei der Unterbezahlung von
Frauen für gleiche Arbeit EU-weit an der Spitze („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz