190. Bremer Montagsdemo
am 21. 07. 2008  I◄◄  ►►I

Der Arbeitsplatzabbau geht weiter

Ich lese hier nur einmal kurz diese Schlagzeilen vor: „Bosch schränkt Produktion ein“, „Ford will Produktion verlagern“, „Scheffler will mehr von Conti“, „500 Lastkraftfahrer in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen streiken gegen zu hohe Spritpreise“. Das alles steht auf einer einzigen Seite des „Weser-Kuriers“! Was aber fehlt, ist die Nachricht, wie viele Menschen nun in Armut getrieben werden. Um Gottes Willen, lieber nichts davon erzählen, es ist ja Wahlkampf in Bayern! Wie schon gesagt, kommt da die Forderung der CSU gerade richtig: Die alte Pendlerpauschale muss wieder her!

Doch was für ein Wahlgeschenk machen wir dem Wähler 2009? Also heißt es nun nachdenken. Wie wäre es denn mit Informationen, wie es für uns Bürger weitergehen soll, mit der Steuerreform für den Mittelstand oder auch der Entlastung aller Bürger? Nee, geht nicht, der Steinbrück macht nicht mit: „Dafür haben wir kein Geld.“ Wenn das so ist, werden wir in Zukunft noch weniger haben, denn ohne gegenzusteuern wird es für uns alle noch teurer werden. Der Einzelhandel klagt schon jetzt über den Umsatzrückgang. Und wann erfahre ich als Bürger und Steuerzahler endlich mal was von der Regierung, was sie denn gegen die hohen Spritpreise unternehmen will?

Wann wollen sie denn endlich handeln? Müssen erst immer mehr Menschen verarmen und sich Sorgen machen und vor Kummer und Ängsten krank werden? Ihr von der Regierung seid doch von uns gewählt worden, von euch erwarte ich als Bürger Lösungen, und zwar so schnell wie möglich! Seht ihr denn nicht die Gefahr, die da lauert? Dann macht es doch einmal wie Harun ar-Raschid, geht unter das Volk und erkennt, warum die Wählergunst immer mehr schwindet! Ach, was sage ich da: Ihr braucht doch eigentlich nur der Montagsdemo zuzuhören, denn wir sagen euch ja schon lange, was nicht mehr stimmt!

Hier noch einmal kurz zum Mitschreiben: Wir alle haben nicht mehr ausreichend Geld, um von diesen Hungerlöhnen ein menschenwürdiges Leben zu führen, und es kommen von Tag zu Tag immer mehr Menschen hinzu, die hungern und krank werden. Es werden immer mehr Menschen, die unzufrieden mit der Regierung sind! Na, dann macht man weiter so, ich sehe schon, wie andere sich die Hände reiben!

Herr Rische und die weggepickten
Rosinen bei der Rente

1. Die Rentner sind mit der „Rentenerhö­hung“ logischerweise nicht zufrieden. Daher wird versucht, dieses Thema positiv darzustellen, etwa im „Weser-Kurier“ vom 9. Juli 2008: „Altersarmut – für Ältere noch kein Thema“. Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung, fordert den Gesetzgeber und die Tarifparteien zum „rechtzeitigen Gegensteuern“ auf. Die Weichen für die Armut sind gestellt – ohne Änderung werden die künftigen Renten selten armutsfest sein. Daher der Wunsch von Herrn Rische: Gegensteuern!

Bei der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe wurde als „großer Vorteil“ für die ehemaligen Sozialhilfeempfänger die Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen während des ALG-II-Bezugs herausgestellt. Die Schlechterstellung der Arbeitslosenhilfe-Betroffenen wurde nicht erwähnt. Bereits 2005 waren die Auswirkungen dieser Rentenversicherungsbeiträge armutsfördernd! Trotzdem wurden die Beitragszahlungen für ALG-II-Betroffene ab 1. Januar 2006 halbiert. Dadurch und durch weitere Maßnahmen wurde die Rentenkasse geleert oder jedenfalls geringer gefüllt, siehe vorherige Bremer Montagsdemos: Zwölf Monate ALG II erhöhen die Monatsrente um 2,17 Euro!

Herr Rische fordert deshalb für ALG-II-Empfänger wieder höhere Rentenversicherungsbeiträge einzuzahlen. Auch der Niedriglohnsektor schafft keine armutsfesten Renten. Wenn diese Entwicklung so weitergehe, könne man die beitragsbezogene Rente auf den Müll werfen, so Herr Rische – und er hat Recht. Er muss ja auch mit ansehen, dass die Deutsche Rentenversicherung für die zusätzliche Altersabsicherung wirbt und doch nicht einen Vertrag selbst anbieten darf. Dieser Profit ist den privaten Versicherungsunternehmen garantiert.

Herr Rische weiß aber sicherlich auch, dass die gesetzliche Rente ein Auslaufmodell ist: Die Lissabonner Strategie verlangt die Privatisierung auch der sozialen Sicherungssysteme. Herr Rische ist zumindest der Steigbügelhalter für die Totengräber der gesetzlichen Rentenversicherung! Beachtenswert ist der Appell vom 9. Juli 2008 schon. Nur die Thematik des Lissabonner Vertrags hätte Herr Rische anpacken müssen. Doch darf er die Regierung überhaupt kritisch fragen? In Bremen erhält so ein fragender Funktionsträger wahrscheinlich keine Vertragsverlängerung, zum Beispiel bei „Radio Bremen“.

Die Benachteiligung der Arbeitslosenhilfe-Bezieher wird noch heute bestritten. Damals wurde dargelegt: „Die Bundesregierung will im Rahmen ihres 30-Milliarden-Sparpaketes angeblich vor allem Leistungen für Langzeitarbeitslose kürzen. Laut ‚Spiegel‘ will Arbeitsminister Riester über sieben Milliarden DM bei Beiträgen zur Sozialversicherung sparen, die der Bund für Arbeitslosenhilfe-Empfänger bezahlt.“ Dies war nur durch den sozialen Abstieg der Arbeitslosenhilfe-Empfänger zu erreichen: bis zu 1.000 Euro monatlich weniger in der Tasche und noch geringere Beiträge zur Rentenversicherung!

Herr Rische als Präsident der Deutschen Rentenversicherung hat die Anpassung der Renten an die Lohnentwicklung verteidigt, so der „Weser-Kurier“ am 12. Juli 2008: Die Renten wären um 30 Prozent niedriger, wenn die Inflationsrate zugrunde gelegt würde. Herr Rische hat aber nicht gesagt, wie hoch die Renten ohne die Gesetzesänderungen der Regierungen wären. Diese Änderungen waren und sind für den Neurenter rentenmindernd: Die neue Rente fällt einfach niedriger aus! „Rosinenpickerei geht nicht“, gibt Herr Rische den Rentnern zu bedenken. Zu den Aktionen der Bundesregierung steht hier nichts.

Auch nichts zur Veränderung der Rentenanpassungsformel für die Ermittlung der Rentenerhöhungen. Auch diese Formel wurde durch Hartz IV geändert, zum Nachteil aller Rentner. Die Abgeordneten haben die Formel zur Erhöhung ihrer Bezüge zum gleichen Termin geändert, aber so, dass die Inflation die Steigerungen bestimmt, losgelöst von der Rentenerhöhung, siehe vorherige Bremer Montagsdemos. Die Abgeordneten wussten, dass Hartz IV erhebliche Kürzungen bei Löhnen und Gehältern verursachen wird.

Gerhard Schröder hat auf dem Weltwirtschaftsgipfel ausgerufen: „Wir haben es geschafft, eine europaweite Niedriglohnzone einzurichten!“ Fakt ist: Noch nie wurden Lohn- und Gehaltskürzungen so schnell und mit so geringer Gegenwehr umgesetzt! Es gab Streichungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Pausenkürzungen oder Zulagen entfielen, und für weniger Geld wird länger gearbeitet! Die Belegschaften schotten sich ab, neue Mitarbeiter erhalten grundsätzlich weniger.

„Die Ausweitung der Familienleistungen wirkt“, meldet der „Weser-Kurier“ am 19. Juli 2008. In diesem Artikel wird dargestellt, dass die Bundesregierung Beiträge für die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten an die Deutsche Rentenversicherung zahlt. Es werden die positiven Auswirkungen aufgezeigt. Herr Thiede, Leiter des Bereichs „Entwicklungsfragen Altersvorsorge“ bei der Deutschen Rentenversicherung gibt die Auskünfte. Diese Zahlungen und Regelungen sind seit Langem gesetzlich geregelt.

Neu ist der Streit mit der Bundesagentur für Arbeit. Die Bundesregierung hat versucht, die Zahlungen für die Kindererziehungszeiten auf die Bundesagentur für Arbeit zu verlagern. Diese hat sich in der Pressemitteilung vom 4. Juli 2008 dagegen verwehrt: Allein für 2009 seien 290 Millionen Euro zu zahlen. Hoffentlich wird nicht wieder die Sozialkasse geplündert! Zur Erinnerung: Die Bundesagentur für Arbeit wurde vom Bundeshaushalt abgekoppelt. Alle möglichen Zuwendungen hieraus wurden aufgehoben, siehe vorherige Bremer Montagsdemos. Dies steht nicht in dem Beitrag. Es steht auch nichts vom Lissabonner Vertrag, nichts von der vereinbarten Abschmelzung der gesetzlichen Rentenversicherung in den Ausführungen von Herr Thiede.

Wie wirken sich die dauernden Rechtsänderungen bei der Rentenberechnung aus? Nagativ! Hierzu ein kleines Erlebnis, es ist circa 15 Jahre her. Damals erzählte eine Kollegin: „Ich habe mich bei der LVA erkundigt. Ich möchte eigentlich aufhören, aber meine Rente ist zu niedrig. Wenn ich noch fünf Jahre arbeite, erhalte ich circa 50 DM monatlich mehr Rente!“ Nach etwas über fünf Jahren ging die Kollegin in Rente. Sie war enttäuscht, ihr Rentenzahlbetrag war gesunken: „Vor fünf Jahren wäre meine Rente höher gewesen!“ Wir haben den Mitarbeiter bei der LVA angerufen und befragt. Er bedauerte, aber diese Änderungen waren damals nicht vorhersehbar. So viel, Herr Rische, zur „Rosinenpickerei“!

2. Letzten Montag habe ich die Finanzkrise angesprochen. Jobst wandte sich an die Touristen auf dem Marktplatz: „Auch Sie da beim Kaffee, warten Sie nicht auf neue Bankencrashs und Entlassungswellen wie bei Siemens! Nutzen wir die freie Zeit und den Urlaub auch zum Nachdenken! Da muss doch was anders werden, nicht wahr?“ Da musste leider keiner lange warten: Noch während wir auf dem Marktplatz waren, kamen diese Nachrichten. Es sind zwei weitere US-Immobilienbanken notleidend geworden! Außerdem hat die Citigroup die Citibank Deutschland für 4,9 Milliarden Euro verkauft. Insgesamt will die Citigroup Anteile und notleidende Wertpapiere für 400 Milliarden Dollar verkaufen! Alle drei Banken verkünden darüber hinaus einen massiven Personalabbau. Inzwischen leugnet auch kein „Wirtschaftsweiser“ mehr die negativen Auswirkungen auf Deutschland. Nur die Planzahlen werden nicht verändert, daher kann der Finanzminister den Haushaltsplan unverändert lassen. Ignoriert wird, dass jetzt auch die Erzeugerpreise „unerwartet stark“ gestiegen sind! –

Für eine Rückbesinnung der besonderen Art steht Carsten Sieling („Weser-Report“ vom 16. Juli 2008). Er gehört der Bremischen Bürgerschaft seit 1995 an, für die SPD! Nun stellt er für den jetzigen Senat fest: „Nach Jahren des Stillstands...“ Herr Sieling, Sie haben doch ebenfalls den sozialen Kahlschlag zu vertreten! Sie haben doch den Verkauf der Stadtwerke Bremen bis zum letzten Zipfel mitgestaltet! –

Bremerhaven hat im Haushalt getrickst? Wurden die Verpflichtungen, insbesondere die Schuldbeitritte, richtig ausgewiesen? Karoline Linnert lässt dies nicht durchgehen: Bremerhaven wird den Haushalt und die Projekte neu überarbeiten müssen. Der Haushalt wird berücksichtigen müssen, dass auch in Bremerhaven die Sozialtransfers nochmals ansteigen werden – ganz anders als die Arbeitsmarktstatistik uns weismachen will. Erwerbslose und Menschen mit geringem Einkommen dürfen nicht schlechter gestellt werden als im Rest der Republik! Leider gehen die Bremer Politiker mit den Bremerhavenern nicht fair um: Die starken Häfen liegen auf dem Stadtgebiet von Bremerhaven. Die Verträge sind nicht mehr zeitgemäß! Oder? Bremen möchte eine Neugestaltung mit der Bundesregierung und den anderen Ländern! Wieso legt Bremen nicht auch die Verträge mit Bremerhaven auf den Prüfstand? Wieso leitet Bremen Zahlungseingänge für Bremerhaven mit einer mehrmonatigen Verzögerung weiter? So ist es geschehen mit dem Bundesanteil für die Kosten der Unterkunft für ALG-II-Betroffene. –

Die EU kostet aufgrund der Beitritte mehr Geld – so war vor Ablehnung des Lissabonner Vertrags zu lesen, siehe vorherige Bremer Montagsdemos. Jetzt wird Europa weniger kosten: nur noch 22,6 Milliarden Euro soll Berlin für 2009 überweisen. Dies ist eine Milliarde weniger als für 2008 („Weser-Kurier“ vom 18. Juli 2008). Ja, es ist so eine Sache mit den Meldungen! Die Algerier haben eine prall gefüllte Staatskasse. Dort herrscht Kriegszustand. Das Land gehört zu den neuen Partnern der EU im Mittelmeerraum. Frau Merkel möchte Algerien Fregatten und allerhand andere Militärgüter verkaufen. Dazu gehören auch Grenzsicherungsanlagen! Schließlich will die EU nicht mehr selber die Flüchtlinge vom Zaun schießen. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Neues aus dem Ferienland

Mitten in diese ach so „verdienten“ Ferien platzte der zufällige Fund zweier verwahrloster kleiner Mädchen in Gröpelingen. Die Öffentlichkeit ist nach dem Schicksal des kleinen Kevin sehr empfindlich und wach. Die Sozialverwaltung nimmt sofort notgedrungen Stellung und schiebt auf das Familiengericht ab. Dieses kontert natürlich. Aber die zustän­dige Sozialsenatorin und ihr Staatsrat tauchen ab. Sie sind vielleicht schon in Urlaub, wie der Herr Bürgermeister Böhrnsen. Auch Tage später ist nichts zu hören von der Frau Rosenkötter. Das missfällt inzwischen sogar dem ach so treuen SPD-Blatt „Weser-Kurier“.

Aber reicht es denn, solch ein „Sich-nicht-stellen“ oder Abtauchen nur auf die Personen zu beziehen? Der Rücktritt von Senatorin Karin Röpke im schwersten Fall von Amtsversagen wie beim Tod des kleinen Kevin war unausweichlich und konsequent. Der Versuch von Bürgerschaftspräsident Weber, Frau Röpke als Bürgerschaftsdirektorin wieder zu installieren, scheiterte kläglich und war von ausgesprochener Arroganz. Zu groß war der Protest in der Öffentlichkeit. Die Fähigkeit oder Unfähigkeit dieser Personen, ihre Verantwortung auch konsequent zu tragen, ist das eine. Das andere ist die Politik mit der Denkweise und dem Geist, die dahinter stecken. Zwar wird in Bayern, in Bremen oder in Nordrhein-Westfalen im Wesentlichen die gleiche Politik gemacht, aber hier in Bremen ist es die konkrete SPD-Politik, die dahinter steht.

Es sind ja nicht allein die beiden kleinen Mädchen oder der getötete Kevin, es geht um die ganze verlogene und pervertierte Sozialpolitik der SPD. Ausgehend vom Basta-Schröder vollzog die ganze SPD in ihren höheren Parteigliederungen den opportunistischen Umschwung auf die „Lissabonner Politik“, wie Kohl sie schon mit aus der Taufe gehoben hatte. Schröders „Fitmachen für den Wettbewerb auf dem Weltmarkt“ war einmal mehr die sozialdemokratische Unterordnung unter die Interessen und das Diktat des Monopolkapitals. Die Aufgabe der SPD war und ist es, mit opportunistischem Spagat die Widersprüche zwischen den Interessen und Forderungen der großen Mehrheit der Bevölkerung und den Ansprüchen des Monopolkapitals zu versöhnen und zu verkleistern. Die jetzige SPD-Führung tut sich schwer, diese Aufgabe zu erfüllen. Ihre Sympathiewerte sinken in den Keller, es gibt bald weniger als 20 Prozent Zustimmung. Aber es heißt eben durchhalten bei der Politik gegen die Massen, „sonst würde man unglaubwürdig beim Wähler“.

Die Einsparpolitik und die Anleitung und Amtsführung der sogenannten Sozialdemokraten ist es, die täglich über die Ämter, die Bagis oder andere Stellen auf die Gefühle, Kräfte und Fähigkeiten der Menschen, der gegenwärtigen und zukünftigen Betroffenen, eindrischt. Darum ist es so wichtig, sich mit dem Geist und dem Opportunismus der SPD auseinanderzusetzen und Schlussfolgerungen für die persönliche Entscheidung zu ziehen, also die eigene Rechnung aufzumachen, sich aktiv an gemeinsamen Aktionen wie der Montagsdemo zu beteiligen und darüber nachzudenken, welche Aufgabe die bürgerlichen Parteien und ihr Parlament haben: Was für Lebenslügen sind die „soziale Marktwirtschaft“ und die „parlamentarische Demokratie“? „Nur dem Gewissen verantwortlich“ heißt in den allermeisten Fällen, nur die Interessen des Kapitals zu achten und durchzusetzen.

Wir werden weiter aufklären und die Verlogenheit und Pervertierung dieses bürgerlichen Systems aufzeigen und anprangern! Sichtbar wird solche Pervertierung etwa beim Wandel der Hilfe zur Strafe: Im Jahr 2007 kürzten die Arbeitsagenturen mehr als 100.000 ALG-II-Betroffenen die Leistung, das sind 3,5 Prozent der Bezieher, und zwar im Schnitt um 138 Euro. Proteste gegen dieses System bleiben da nicht aus: Über 250.000 Unterschriften wurden bereits gegen die „Gesundheitskarte“ geleistet, einem weiteren Baustein des Projekts „Gläserner Mensch“ des Monopolkapitals. Siemens-Kollegen blockierten eine Hauptverkehrsstraße in München. Allein dort sind 1.020 Entlassungen geplant, bei über 17.550 im Gesamtkonzern. Unterstützung kam von Delegationen anderer Betriebe.

Solidarität siegt: Die Kündigung von vier bei Opel Bochum eingesetzten Leiharbeitern wurde zurückgenommen. Wo die Solidarität richtig organisiert wurde, haben 80 Prozent der Kollegen für die Wiedereinstellung und für die Bezahlung nach Opel-Lohngruppe unterschrieben. Etwa jeder zweite Opel-Kollege spendete für den „Solidaritätskreis“. Während der Gütegerichtsverhandlung erklärte der Personalverleiher Adecco seine Rücknahme. Es bestehen weiterhin die Forderungen, alle gekündigten Leiharbeiter wieder einzustellen, gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu zahlen und keine Beschäftigung unterhalb von 13,79 Euro, der niedrigsten Lohngruppe bei Opel, vorzunehmen.

95 Prozent der Befragten sehen nach dem „ZDF-Politbarometer“ in gestiegenen Energiepreisen das größte Problem des Landes, es sei noch brisanter als das der Massenarbeitslosigkeit. 41 Prozent erwarten, dass es ihnen in einem Jahr massiv schlechter gehen werde. Altbundeskanzler Schmidt warnt derweil bei der Rekrutenvereidigung vor dem Reichstag vor obrigkeitsstaatlichem Denken.

Keine neuen Kohlekraftwerke!

Anfang dieses Monats war ich auf Kurzbesuch in meiner Heimatstadt Mannheim und nahm dort auch an der Montagsdemo teil. Ich soll euch alle herzlich grüßen! In Mannheim hat der Stadtrat beschlossen, ein neues Kohlekraftwerk bauen zu lassen, obwohl dies nicht erforderlich ist: Der überflüssige Strom soll exportiert werden. Trotz „modernster Filtertechnik“ wird die Luft mit hochgiftigem Quecksilber, mit Stick- und Schwefeloxiden sowie Chlorgas verpestet.

Da sich Strom auf dem Weltmarkt verteuert, verdoppelt sich der Gewinn je Aktie mit dem Bau des Blocks 9, doch Arbeitsplätze werden hierdurch nicht geschaffen. Über 80 Prozent der Billigkohle stammt aus Südafrika, Russland und Kolumbien. Die Bergarbeiter werden dort ausgebeutet und die Bewohner der Abbaugebiete vertrieben! Schon heute arbeiten bei der Erzeugung erneuerbarer Energien 250.000 Menschen, das sind doppelt so viele wie in Kohle- und Atomkraftwerken zusammen. Auch in Industriebetrieben sind 100 Prozent erneuerbare Energien möglich.

In Mannheim werden Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Hoffen wir für die „Initiative Klima und Energie Mannheim“, dass sie genügend Unterstützung findet, um den Bau des Kohlekraftwerks zu verhindern! In Mannheim unterstützte ich Anfang der achtziger Jahre eine Gruppe, die sich dafür aussprach, dass die Stadt zum Belastungsgebiet erklärt wird, um zu verhindern, dass Luft und Natur durch weiteren Zuzug von Industrien und Gewerbebetrieben noch stärker verschmutzt wird. Leider konnten wir unser Ziel nicht erreichen, sonst stünde in Mannheim heute nicht der Bau des Kohlekraftwerks Block 9 zur politischen Debatte.

Aus Profitgier veranlassen die Betreiberkonzerne von Kernkraftwerken Politiker wie Herrn Eppler von der SPD, der ursprünglich für den Schutz der Natur und für Ökostrom aus erneuerbaren Energiequellen stand, jetzt für die Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken zu plädieren. Ohne Atomindustrie gäbe es auch keine Atomwaffen. Darum geht es hier auch um die Militarisierung der Kernkraft, die einhergeht mit Vernichtung von sozialen und demokratischen Grundrechten. Dem können wir nicht zustimmen!

Für Menschen, die wie ich nicht mehr als die Grundsicherung erhalten, ist es auch nicht möglich, einen Urlaub zu finanzieren. Ohne die Hilfe von Freundinnen und Freunden in Anspruch zu nehmen, hätte ich nicht für eine Woche auf Kurzurlaub in Mannheim und Umgebung sein können. Bei ihnen möchte ich mich dafür bedanken!

Die SWB muss endlich
die Zählerhoheit verlieren!

Die Energie wird teurer, der Zugriff auf die Geldbörse immer dreister! Bundesweit und insbesondere in Bremen ist die Privatisierung der Stadtwerke eine Erfolgsgeschichte – für die jeweiligen Eigentümer! Europaweit wird die Verpflichtung zu Privatisierung eingehalten – sie steht im Lissabonner Vertrag. Bei „Attac“ sind die Folgen nachzulesen; das Beispiel der Eisenbahnprivatisierung ist auf jegliche Dienstleistung übertragbar.

Die Grünen sind gegen Atomkraft! Unstrittig? Warum haben die Grünen dem Lissabonner Vertrag trotz der Verpflichtung zur Förderung der Atomenergie zugestimmt? Die Grünen stehen zu den sozialen Verpflichtungen? Trotzdem haben die Grünen Hartz IV ermöglicht! Hartz IV kann zurückgenommen werden. Verstrahlung nicht!

Nun zurück zur SWB. Allein der Name ist Täuschung: Es sind nicht mehr die Stadtwerke Bremen. Es geht nicht um kundenfreundliche Geschäftsgestaltung, sondern um möglichst hohen Profit! Dazu gehört auch die Koppelung des Gaspreises an den Ölpreis. Diese Regelung gilt nur in Deutschland, siehe vorherige Bremer Montagsdemo. Es ist eine freiwillige Verpflichtung, die kein Energieunternehmen einhalten muss!

Auch insofern sollte dieser Preiserhöhung der SWB widersprochen werden. Das sollte jeder machen! Informationen dazu gibt es am Dienstag, dem 26. August 2008 ab 18 Uhr im „Konsul-Hackfeld-Haus“, Birkenstraße 34. Die „Ver­braucherzentrale“ hat auch in der Vergangenheit die Sache der Energieverbraucher unterstützt. Wer vor dem 26. August 2008 die Jahresabrechnung erhält, sollte nicht auf diesen Informationstag warten. Auch in der aktuellen Rechnung sind Preiserhöhungen enthalten, gegen die sich ein Widerspruch lohnt.

Die „Bremer Bürgerinitiative gegen Gaspreiserhöhung“ ist in der „Sportklause“, Hamburger Straße 32, anzutreffen, und zwar jeden ersten und dritten Dienstag im Monat von 16 bis 18 Uhr, Telefon 5963 486. Die SWB kann einfach durch Erfüllung der Forderung der „Verbraucherzentrale“ nachweisen, ob diese Preiserhöhung berechtigt ist oder nicht. Solange die Fakten nicht vollständig auf dem Tisch liegen, ist Widerspruch angesagt.

Ergänzend geht es mir heute aber um den Umgang mit dem Kunden, dem Endverbraucher. Mit Großkunden geht die SWB sicherlich pfleglicher um! Die SWB und andere Energielieferanten rechnen normalerweise nach dem Zählerstand ab. Doch wie in jedem Geschäft schleichen sich Fehler ein, und die Zahl wird falsch übertragen. Es ist aber auch möglich, dass der Zählerstand von der SWB geschätzt wurde. Dies führt regelmäßig zu völlig überhöhten Forderungen. Daher sollte, wer eine ungewöhnlich hohe Rechnung erhält, den Zählerstand vergleichen. Sollte der Verbrauch geschätzt sein, den aktuellen Stand ablesen und mit der Zählernummer der SWB miteilen: „Ich bitte um Korrektur der Rechnung und der geforderten Abschlagszahlungen.“ Mensch ist ja höflich!

Wer feststellt, dass der Zählerstand in dieser Rechnung mit der Wirklichkeit übereinstimmt, sollte prüfen, ob die Leitungen angezapft wurden: Möglichst alle Verbraucher ausschalten und sehen, ob der Zähler trotzdem läuft. Wenn bestimmte Verbraucher nicht ausgeschaltet werden können, bewusst auf den Verbrauch achten. Natürlich auch den Preis ansehen. Fehler sind überall möglich! Es kann auch sein, dass die Rechnung so hoch ausfällt, weil die Vorauszahlungen oder Abschläge nicht richtig berücksichtigt wurden. Daher deren Summe überprüfen.

Wer Widerspruch eingelegt und eine vorherige Rechnung gekürzt hat, dem kürzt die SWB die geleisteten Vorauszahlungen um diesen Betrag – auch ab dem Jahr 2004 durchgängig! Natürlich ist dies unzulässig. Einfach bei der Korrektur der Rechnung richtigstellen und nur den selbst ermittelten Betrag zahlen.

Die SWB hat im Jahr 2007 über zehntausend Mal in Bremen die Energielieferung unterbrochen, also den Strom, das Gas, das Wasser abgestellt! In diesem Zusammenhang bekommen die Sonderkosten und „ergänzenden Bedingungen“ besonderes Gewicht. Bei dieser Preiserhöhung sind diese Positionen ebenfalls genannt. Welche Preise galten vorher? Verspricht sich die SWB von der Einbeziehung in der Preisinformation die Haltbarkeit dieser besonderen Preise? Sehen wir uns diese Preise im Detail an.

Die SWB fordert für einen nochmaligen Ausdruck einer Rechnung 7,90 Euro. Das muss mensch sacken lassen! 7,90 Euro für einen EDV-Ausdruck, auch wenn diese Rechnungskopie im „Kundencenter“ abgeholt wird. Die SWB fordert für die Erläuterung der Vorauszahlungen oder geleisteten Abschläge 44,63 Euro. Daher unbedingt die Zahlungsdaten notieren und bei einer Unstimmigkeit die selbst ermittelte Summe der SWB mitteilen und auch nur den Restbetrag bezahlen. Falls die Energiekosten durch die Arge (Bagis) überwiesen werden, so kann von ihr eine Aufstellung der geleisteten Zahlungen angefordert werden.

Die SWB fordert für „durch den Kunden verursachte Wegekosten“ 37,14 Euro, für Wegekosten im Rahmen eines Kassierwegs oder Sperrversuchs 40,56 Euro. Was ist das? Das ist der Preis für einen roten Zettel im Briefkasten! Auf diesem steht ein Forderungsbetrag (der nicht unbedingt mit der Wirklichkeit übereinstimmt) und die Androhung der Verbrauchsunterbrechung. Per Post wäre diese Zustellung wesentlich günstiger! Die SWB fordert für die Verbrauchsunterbrechung 85,76 Euro und für den Zählerausbau nochmals 47,46 Euro.

Nicht in dieser Preisliste stehen die weiteren Rahmenbedingungen. Für den Zählereinbau verlangt die SWB die Bescheinigung eines von ihr zugelassenen Elektrobetriebs. Dieser muss die Zählertafel untersuchen und bescheinigen, dass der Zählereinbau möglich ist. So wird sowieso notwendiger Reparaturaufwand von der SWB auf den Endverbraucher verlagert. Die Zählertafeln sind in den seltensten Fällen erneuert oder auch nur repariert worden. Die SWB hat die Herrschaft über den Zähler. Dies ändert auch ein Wechsel des Energieanbieters nicht.

Für den Zählereinbau verlangt die SWB nochmals 47,46 Euro. Außerdem spielt die Zeit eine Rolle: Die SWB lässt sich für den Zählereinbau gerne zwei bis drei Wochen Zeit, gerechnet ab Vorlage der Bescheinigung des Installationsbetriebes und nach bestätigtem Zahlungseingang. Die von der SWB ermittelte Summe ist nicht verhandelbar. Die SWB ist nicht zur Rechnungslegung bereit. Für die abweichende Rechnungslegung verlangt die SWB 14,88 Euro.

Jegliche Nachfrage oder Bitte um Erläuterung führt zu verlängerter Energiesperre. Wer eine überraschend hohe Energierechnung erhält, bekommt von der SWB kein Teilzahlungsangebot. Entsprechende Bitten werden abgelehnt beziehungsweise der Monatsbetrag so hoch angesetzt, dass dieser nicht bezahlbar ist. Für ALG-II-Betroffene ist es ratsam, eine Nachzahlung oder einen Rückstand von der Bagis zu holen. Die Bagis verlangt im Einzelfall die Ablehnung der Ratenzahlung durch die SWB, allerdings kann dies nicht schriftlich verlangt werden.

Warum verlangt die Bagis dies im Einzelfall? Es verzögert, es zermürbt. Es kommen nicht alle wieder, um erneut diesen Antrag zu stellen. Die Bagis vereinbart auch gerne mit der SWB Ratenzahlung für den Betroffenen an die SWB. Allerdings werden dabei die erlaubten zehn Prozent des Regelsatzes für Darlehnsraten meistens überschritten. Daher das Darlehn von der Bagis und Rückzahlung an die Bagis beziehungsweise die Übernahme der Energiekosten beantragen. Dabei ist zu bedenken, dass auch die neuen Vorauszahlungen oder Abschläge höher sind. Wie dies geht? Wir gehen mit!

Wer mit der Höhe seiner Vorauszahlungen nicht einverstanden ist, kann diese von der SWB ändern lassen. Wer eine Reduzierung möchte, liest dazu seinen Zähler ab oder nennt den Grund. Es ist aber auch möglich, die SWB mit Nennung des Grundes über den erbetenen (mensch ist höflich!) Abschlagsbetrag zu informieren. Aber bei einer Reduzierung darauf achten, dass die SWB dies bestätigt beziehungsweise keinen Widerspruch erhebt oder eine Mahnung schickt. Zusätzlich ist anzumerken: Eine Zwischenabrechnung ist nicht erforderlich.

Die SWB erlebt täglich mindestens den Umzug eines Kunden. Was passiert beim Umzug eines SWB Kunden innerhalb des Liefergebiets? Aus Sicht der SWB eine Vertragsbeendigung und ein neuer Liefervertrag. Was ist, wenn dem alten Vertrag widersprochen wurde oder gegen die Rechnungen Widerspruch eingelegt wurde? Die SWB schreibt in dem neuen Vertrag neue Preise fest. Mit der Unterschrift werden diese akzeptiert. Möglich ist eine Unterschrift unter Hinweis auf die vorherigen Widersprüche. Aus Sicht des widersprechenden Kunden ist es einfach: nur ein Wechsel der Lieferanschrift, allerdings mit Abrechnung der bisherigen Lieferanschrift. Alle Vertragsbedingungen bleiben erhalten oder unverändert strittig!

Dies wird von der SWB genauso zähneknirschend behandelt wie ein Widerspruch. Wie all dies geht? Kommt vorbei! Wir besprechen vorher die aktuellen Rahmenbedingungen. Wir gehen mit! Bei einem kurzfristigem Umzug kann eventuell die Kündigungsfrist nicht eingehalten werden. Die SWB fordert möglicherweise noch die Zahlungen für Energielieferungen nach dem Auszug, obwohl die Annahme der Energieliefung unter der bisherigen Anschrift unmöglich ist, wie beide Seiten wissen.

Dies ist bereits mit dem Urteil zur Milchlieferung entschieden: Der Milchhändler stellte weiterhin jeden Tag eine Flasche Milch vor die Tür, obwohl er wusste, der Kunde wohnt hier nicht mehr! Die Klage auf Zahlung hat er schon damals verloren. Wenn beim Umzug von einer Änderung der Lieferanschrift ausgegangen wird, stellt sich die Frage der Kündigungsfrist gar nicht erst.

Die SWB hat keine wirklichen Wettbewerber. Spätestens über Liefermonopole und Kapitalbeteiligungen kommt alles in den gleichen Säckel! Ein Cent weniger und dafür kein Widerspruch, das ist der Traum eines jeden Unternehmers. Daher schaue der Mensch genau hin, zu welchem Unternehmer er wechselt. Wahrscheinlich ist der grundsätzliche Widerspruch und die Zahlungskürzung wirksamer, aber auch mit Restrisiko behaftet!

Die SWB wird ihre Handlungsweise ändern, wenn alle Widerspruch erheben und die Zahlungen kürzen. Die SWB will zu viel erhaltene Beträge nicht zurückzahlen. Wer Widerspruch erhoben und den ungekürzten Betrag reguliert hat, erhält den überzahlten Betrag nur mittels Klage zurück. Dies kostet Zeit, Nerven und eventuell auch Geld. Es ist wesentlich einfacher, nur den gekürzten Betrag zu überweisen. Nur so wird die SWB die Kalkulation offenlegen. Die vorgenommen Rechnungskürzungen werden von der SWB zulasten der Vorauszahlungen verbucht. Werden diese Rechnungskürzungen auch durch entsprechende Wertberichtigungen ertragsmindernd berücksichtigt?

Ach ja, die SWB ist ein großer Sponsor! Ein Teil der aus den Energieabstellungen erzielten Erlöse fließen in Bremer Veranstaltungen, und auf den Plakaten steht dann SWB als Sponsor. Erstrebenswerter wären vernünftige Preise und ein fairer Umgang mit dem Kunden! Außerdem muss die SWB die Zählerhoheit verlieren! Hier ist die Politik gefordert.

„Wer sich mit der SWB anlegt, riskiert die Liefersperre. Die stellen einfach den Strom, das Gas, das Wasser ab!“ Denkste! Wenn der Mensch gegen die Preiserhöhungen Widerspruch eingelegt hat, ist er durch die Bundesnetzagentur vor einer Liefersperre geschützt. Die SWB darf nicht einmal damit drohen. Bei einer eventuellen Mahnung oder Drohung daher die SWB auf den Widerspruch hinweisen und die Verbraucherzentrale einschalten. Die Kosten nicht akzeptieren und nicht bezahlen! Wie dies geht? Wir gehen mit! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Sand ins Kriegsgetriebe werfen!

Der 1. September 2008 steht zwar schon als Anti­kriegstag des „Friedensforums“ im Terminkalender der Montagsdemo, aber hier sei es noch einmal wiederholt: Das „Bremer Friedensforum“ ruft zu einer Kundgebung an diesem Tag um 17 Uhr auf dem Marktplatz auf, und wir von der Montagsdemo wollen uns daran beteiligen. Unter anderem soll ein Deserteursdenkmal enthüllt und anschließend per Demo-Zug zur nahe gelegenen Altmannshöhe transportiert werden, wo es vor dem Eingang der Gefallenen-Gedenkstätte seinen endgültigen Platz finden soll.

Wir wollen aus gutem Grund an der Kundgebung teilnehmen, weil sich hier die Gelegenheit bietet, die Aufrüstungs- und Kriegspolitik der EU und insbesondere den antisozialen und militaristischen Charakter des Lissabon-Vertrages erneut zu thematisieren und anzuprangern. Kanzlerin Angela Merkel und vor allem Frankreichs Regierungschef Nicolas Sarkozy lassen nichts unversucht, das eigentlich längst gescheiterte Vertrags-Machwerk doch noch zu „retten“ – letzterer mit besonderer Dreistigkeit und Druckausübung gegenüber der irischen Regierung. Doch wir stehen weiterhin fest auf der Seite der irischen Bevölkerung! Der Vertrag muss gestoppt werden, weil er neben seinem kriegerischen Charakter besonders auch den Sozialkahlschlag forciert, die Löhne senken will und die Atomkraft über alles stellt – also per se undemokratisch ist. Als Erwerbslosen- und Sozialprotestnetzwerk sind wir davor und wollen als Teil dieses Netzwerks am Antikriegstag gemeinsam mit dem „Friedensforum“ den EU-Feldherren schwungvoll die Rote Karte zeigen!

Nur noch gebrauchte Unterwäsche für Arbeitslose und Sozialhilfe-Empfänger?

1. Das Sozialgericht in Schleswig hat entschieden, dass Empfänger von Transferleistungen keinen Anspruch auf fabrikneue Kleidung haben. Wenn die staatlichen Zuschüsse nicht ausreichen, muss auch auf Flohmärkten, in Secondhandläden und im Internet nach gebrauchter Kleidung gesucht werden. Im zugrunde liegenden Fall wollte eine 46-jährige Frau zwei Spezial-Büstenhalter bezahlt bekommen. Sie leidet unter Fettleibigkeit und wollte sich für rund 170 Euro sogenannte Entlastungsbüstenhalter kaufen. Auch ich kaufe in Secondhandläden ein, aber beileibe keine Unterwäsche! Gerade, wenn es um so etwas Spezielles wie einen Entlastungs-BH geht, finde ich das Urteil skandalös!

Selbst wenn die Betroffene genau solch einen BH auf dem Flohmarkt finden sollte: Wo sollte sie ihn anprobieren können? Dann ist er bestimmt auch total ausgeleiert. Nee, also ich finde es unerhört! Unterwäsche ist doch sehr persönlich, ja intim. Ich würde daher eher von Diskriminierung als von einem Urteil sprechen! Ich frage mich, was nun als nächstes kommen wird. Zum Beispiel: Sozialhilfe-Empfänger ohne Anspruch auf frisches Essen oder eigene Wohnung? ALG-II-Bezieher ohne Anspruch auf Behandlung durch Humanmediziner – sie können sich auch vom Tierarzt behandeln lassen? Brauchen wir demnächst auch kein Essensgeld mehr, weil die Tafeln ja genug anbieten und sich notfalls auch Container oder Mülleimer durchwühlen lassen?

2. Als Folge der Kostenexplosion kann von einem richtigen Energieschock gesprochen werden! Je geringer das Einkommen, desto größer ist die Belastung durch Strom- und Heizkosten, denn sie fressen einen immer größeren Teil des Nettoeinkommens auf. Daher war die Behauptung unserer Bundeskanzlerin bei ihrem Sommerinterview, Beziehern von Arbeitslosengeld II würden im Rahmen der Erstattung der Unterkunftskosten alle Heizkosten und Stromrechnungen voll ersetzt werden, eine glatte Lüge. Regierungssprecher Thomas Steg stellte dann klar, Strom und Warmwasser müssten aus dem ALG-II-Regelsatz von 351 Euro monatlich beglichen werden. Bei den Aussagen der Kanzlerin habe sich „in der Interpretation eine gewisse Unschärfe eingeschlichen“. Künftig werde hinreichend differenziert.

Fakt ist jedoch, dass gerade Studenten, Hartz-IV-Bezieher, Rentner, alleinerziehende Mütter oder kinderreiche Familien von den explodierenden Energiepreisen besonders hart betroffen sind! Das Dilemma daran ist, dass Geringverdiener kaum eine Möglichkeit haben, auf andere Dinge zu verzichten, um die Energiekosten zu decken, denn sie verkneifen sich notgedrungen schon längst schicke Kleidung und teure Freizeitbeschäftigungen wie Kino oder Konzerte! Da müssen dann andere Lösungen gefunden werden, wie nur alle zwei Tage zu duschen und sich ansonsten nur mit dem Lappen am Waschbecken zu säubern oder im Winter nur einen Raum in der Wohnung zu beheizen und auch drinnen immer Wollpullover und dicke Socken zu tragen.

Der Verzicht auf das eigene Auto ist ja schon längst eingeübt. Wieder andere überlegen, ob sie den Kühlschrank abschaffen und mehrfach täglich den Gang vom vierten Stock in den Keller auf sich nehmen wollen, denn für den Erwerb eines modernen, stromsparenden Gerätes ist ebenfalls kein Geld übrig. Tüftlern bietet sich die Gelegenheit, das Regenwasser für Toilettenspülung, Wasch- und Spülmaschine zu nutzen. Ich brauche wohl kaum zu erwähnen, dass die Haushaltsmaschinen immer erst bei vollständiger Füllung eingeschaltet werden. Sollen wir jetzt mit den Hühnern ins Bett gehen, wenn es zu dunkel wird zum Lesen, und morgens in aller Frühe wieder aufstehen, um das Tageslicht voll auszunutzen? Das wird nur im Winter problematisch, wenn es bereits um 16 Uhr dunkelt. Ja, so langsam frage ich mich wirklich, in welchem Jahr wir heute leben: 2008 oder 1945? Wenn es nur gälte, eine kurze Durststrecke zu überbrücken, ginge das ja noch. Doch wenn dieser Mangel an „Luxus“ heute zum Dauerzustand werden soll für die immer größer werdende Gruppe gesellschaftlich ausgegrenzter Menschen, dann ist das einfach inakzeptabel!

3. Auch im Bremer Sozialressort wird überlegt, welche Konsequenzen die Ankündigung des Energieversorgers SWB haben soll, den Preis für Erdgas um rund 20 Prozent zu erhöhen. Am Wochenende meldete die „Tageszeitung“, dass die Heizkostenpauschale für ALG-II-Empfänger(innen) zu Beginn der Heizperiode angehoben wird. Über die Höhe wird noch gesprochen. Die Heizkostenpauschale war zuletzt Ende 2005 angehoben worden – von einem Euro auf 1,10 Euro pro Quadratmeter. Diese Anhebung verursache Mehrkosten von einer halben bis einer Million Euro, hieß es seinerzeit. Der „Mieterbund“ hatte schon damals Sätze von 1,30 Euro pro Quadratmeter verlangt, Beratungsstellen und Sozialexpert(inn)en 1,40 Euro.

Aber ganz egal, wie das Sozialressort entscheiden wird, die tatsächlichen Heiz­kosten müssen von der Bagis übernommen werden! Es kann allerdings sein, dass dies dort nicht sofort eingesehen wird und erst vor Gericht erstritten werden muss. Schließlich sollen ja zu unseren Lasten sechs Prozent eingespart werden! Es ist ein Skandal, wenn in diesem eigentlich so reichen Land Menschen im Winter frieren, aus Angst, die nächste Rechnung nicht bezahlen zu können, weil sie eben nicht wissen, was ihnen zusteht. Eigentlich müsste der Grundbedarf für Strom und Gas kostenlos zur Verfügung gestellt werden, so wie in Belgien!

4. Nicht nur in Bremen kommen die Kinder von Hartz-IV-Empfängern in den Sommerferien aus finanziellen Gründen selten weiter als bis an die „Costa Werdersee“. Wenn sie dann auf die eigentlich sinnvolle Idee kommen, sich einen Ferienjob zu besorgen, dürfen sie von 400 Euro nur 160 behalten. Das gilt jedoch nicht nur für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern: Wer in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft lebt, muss einen großen Teil des verdienten Geldes an Vater Staat abgeben. Es dürfen lediglich 100 Euro monatlich behalten werden; wer mehr verdient, muss 80 Prozent dieses Geldes abgeben.

Angenommen, ein Jugendlicher füllt für 400 Euro die Regale eines Supermarktes auf, dann darf er die ersten 100 Euro behalten. Von den verbleibenden 300 Euro muss er 80 Prozent abgeben. So bleiben ihm nur 160 Euro. Das ist ein absolut falsches Signal an die Jugendlichen, dass sich nämlich Arbeit für sie nicht lohnt! Als ob es nicht schon völlig ausreichen würde, dass ein Kind von Hartz-IV-Eltern das ganze Jahr darben und dabei zusehen muss, wie die anderen Gleichaltrigen die „richtigen“ Klamotten tragen, ein trendy Handy besitzen, nebenbei für den Führerschein sparen und dafür auch Geldgeschenke bekommen – sie werden auch noch bestraft, wenn sie sich auf ehrliche Weise etwas dazuverdienen möchten!

Für Jugendliche ist es sehr wichtig, beim Status ihrer „Peergroup“ mithalten zu können. Es ist längst überfällig, dass die Gesetze so verändert werden, dass Kinder nicht für die Arbeitslosigkeit ihrer Eltern mitbestraft werden: Sowohl das Kindergeld als auch andere Geld- und Sachgeschenke, die den Wert von 50 Euro jährlich überschreiten, dürfen ebensowenig automatisch als Einkommen angerechnet werden wie Ferienjobverdienste über 100 Euro!

5. Jeden Sonntag wird im Gemeindesaal der Heilig-Geist-Kirche in der August-Bebel-Allee 276 der Mittagstisch für arme Kinder mit ihren Eltern gedeckt. Mit seinem Projekt „Mahlzeit“ will der Hotelier Marc Cantauw etwas gegen das Elend vor der eigenen Haustür unternehmen. Für ihn sind die Kinder die Leidtragenden, die absolut nichts für die Verhältnisse in den Familien können, in die sie hineingeboren wurden. Er erzählt, dass er im letzten Jahr – kurz vor Weihnachten – hörte, dass sich arme Kinder eine warme Mahlzeit wünschten. Vier Wochen nach dieser Reportage ist aus dem „Müsste“ ein „Muss“ geworden.

Zur ersten „Mahlzeit“ im Januar kamen gerade mal zwei Kinder, mittlerweile sind es sonntags bis zu 40 Kinder mit ihren Familien. Cantauw und 16 ehrenamtliche Helfer füllen die Teller mit „gutbürgerlichen“ Gerichten wie Gulasch, Rouladen, Zander und Lachs. Schweinefleisch gibt es nicht, allein schon wegen der muslimischen Gäste. Die Beilagen, vor allem Gemüse, Kartoffeln und Nudeln, seien bei den Kindern besonders beliebt, erzählt Cantauw, der selbst jeden Sonntag mit seiner Familie zur „Mahlzeit“ kommt. Zubereitet werden die sonntäglichen Köstlichkeiten in der Hotelküche; viele Zutaten werden mittlerweile von den Lieferanten des Hotels gespendet.

Doch als eine „Armenspeisung“ versteht der Hoteldirektor den Mittagstisch nicht: „Bei uns muss niemand seinen Hartz-IV-Bescheid vorlegen. Es ist eine Einladung zum Essen, zu dem alle herzlich willkommen sind“, betont er. Warum das Projekt letztendlich ein so toller Erfolg ist und ein so großes mediales Interesse hervorruft, kann sich der engagierte Hoteldirektor dennoch kaum erklären. Neben der Verköstigung gehören zur „Mahlzeit“ noch weitere Projektbausteine. So gibt es im Gemeindesaal eine Börse für Kleider und Spielsachen. Es werden auch Ausflüge mit den Kindern gemacht, etwa ins Bremer „Universum“ oder an die Nordsee.

Erstaunlich, dass der Hotelier nicht das Aufsehen seines Projektes versteht! Er agiert wider den Zeitgeist, ist von der Kinderarmut berührt und tut etwas dagegen. Auch wenn es nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist – und gleichzeitig beschämend, dass solche Aktivitäten in diesem reichen Land nötig sind: Hut ab! Meinen Respekt hat er. Nachdem ich diesen Bericht ins „Erwerbslosenforum“ setzte, war ich von der folgenden kontroversen Diskussion überrascht. Ob der Hotelier sein Engagement von der Steuer absetzen kann, interessiert mich nicht. Es stünde ihm zu. Wenn sich jeder auf seine Weise ein wenig beteiligt, sieht es auf der Welt im Kleinen schon etwas rosiger aus! Und das ist doch etwas.

6. Behördenstrukturen wie in den Arbeitsagenturen der Bundesrepublik fördern täglich psychische Gewaltdelikte, begangen durch Sachbearbeiter an den Erwerbslosen. Schon 1971 stellte der berühmte Psychologe Phillip Zimbardo in seinem legendär gewordenen Gefängnis-Experiment fest, dass sich völlig normale Menschen zu sadistischen Handlungen hinreißen lassen, wenn ihnen zu experimentellen Zwecken die Rolle eines Gefängniswärters zugeordnet wird. Dabei entmenschlichten die Protagonisten ihr Gegenüber; sie sprachen ihnen ihre Privatsphäre und jede Möglichkeit zur Individualisierung durch Entkleidung und die Beraubung um hygienische Möglichkeiten ab, was psychologisch die Funktion hat, Übergriffe auf die Machtlosen vor sich selbst zu rechtfertigen („Es sind ja keine Menschen wie du und ich“). Zimbardo bewies mit diesem Experiment unter anderem, dass Personen, die eine legitimierende Ideologie und strukturelle Unterstützung erfahren, sich quasi zwangsläufig und strukturell bedingt zu Tätern entwickeln. Etwas abgeschwächt herrschen in den Arbeitsagenturen analoge Bedingungen wie beim „Stanford-Prison-Experiment“, wovon viele, die dort vorgesprochen haben, zu berichten wissen.

Zumeist handelt es sich hierbei um irgendwie beschämende, demütigende und sozial übergriffige Handlungen oder die ungerechtfertigte Ablehnung von Anträgen. Macht und psychologische Gewalt sind nämlich vor allem dort wahrscheinlich, wo die Klientel über wenig Einflussmöglichkeiten auf ihre Belange verfügt und in existentiellen Dingen stark vom Wohlwollen der Sachbearbeiter abhängig ist. Die Sachbearbeiter der Agenturen müssen auch Überwachungs- und Kontrollfunktionen wahrzunehmen und haben Bestrafungsmacht. Auch hochgezüchtete Vorurteile verführen das meist psychologisch völlig ungeschulte Personal noch zusätzlich zur Aufrechterhaltung von Dehumanisierung und zu sadistisch motivierten psychologischen Gewaltdelikten. Diese Dynamik kann durch das Verhalten der Klienten verstärkt werden, wenn diese in ihrer Verzweiflung tatsächlich gelegentlich unangemessen oder aggressiv reagieren. Natürlich zeigen nicht alle Sachbearbeiter der argen Argen eine Bereitschaft zu psychologischer Gewalt auf, doch sind es eindeutig zu viele!

Immerhin ist es möglich, sich ganz bewusst gegen diese Mechanismen zur Wehr zu setzen. Zur Aufhebung der Entmenschlichung sollte es gleich zu Anfang des Gespräches dem Sachbearbeiter erschwert werden, die eigene Person nur mit dem Aktenzeichen gleichzusetzen. Darum ist es wichtig, den eigenen Namen zu nennen und scheinbar intime, im Grunde aber nichtssagende Aussagen über sich persönlich – wie das Alter der Kinder – zu machen. Dabei sollte immer der Blickkontakt gewahrt werden. Es lassen sich auch die Besonderheiten der Büroeinrichtung oder der Arbeitsumstände widerspiegeln, also dass die Blumen schön sind oder der heutige Andrang sehr groß. Auch wenn solche Bemerkungen zumeist unbeantwortet bleiben, sind sie dazu geeignet, eine Beziehung aufzubauen, einen Kontakt herzustellen, wodurch übergriffiges Verhalten unwahrscheinlicher wird. Sachbearbeiter mit hoher Entscheidungsgewalt zeigen häufig unbewusst vielfältige verinnerlichte Mechanismen der sozialen Ächtung, zum Beispiel das Unterlassen von Begrüßung und Blickkontakt oder das Nichtreagieren auf Fragen. Dann wird es wichtig, direkt anzusprechen, dass mensch jetzt die Frage beantwortet haben möchte. Damit wird eine klare Grenze gegen die Ignoranz gezogen. Wenn Klienten zu ihren Besuchen bei den Arbeitsagenturen begleitende Zeugen mitnehmen, können die Sachbearbeiter nicht mehr in sadistisches Verhalten zurückfallen, weil sie sich dafür unbeobachtet fühlen müssen.

Gut ist es auch, wenn bei den angesprochenen Themen Sachkenntnis gezeigt wird, um notfalls an entsprechenden Stellen des Gespräches auf Paragrafen und dort definierte Konsequenzen etwa für Nötigung, Beleidigung oder willkürliche Amtsausübung verweisen zu können. Je höher die Einfühlung in das Opfer ist, desto schwieriger sind diese Arten von Gewalt auszuführen, oder sie werden sogar verunmöglicht. Darum ist es wichtig, die eigenen Gefühle zum Ausdruck zu bringen, zum Beispiel dass mich die Ankündigung des Entzugs der Leistung richtig bedroht. Ich kann auch Fragen stellen, die eine Einfühlung in meine Situation erzwingen: Wie würde er oder sie sich denn in meiner Situation fühlen? Natürlich ist es auch möglich, sich mit anderen Betroffenen über die Medien zu wehren, sofern sie einem die notwendige Aufmerksamkeit schenken. Im Prinzip werden hier Bestandteile der personenzentrierten Gesprächsführung angewendet, die gern in Gesprächstherapien benutzt wird, um das Vertrauen des Klienten zu gewinnen. So wie dabei das Misstrauen des Klienten gelindert werden soll, geht es hier wohl auch darum, so etwas wie den Hauch einer Beziehung aufzubauen, damit sich der Sachbearbeiter vielleicht hoffentlich auch mal mit der Person vor ihm beschäftigt und nicht nur mit dem Aktenzeichen. Eben dafür ist es zwingend notwendig, sein Gegenüber zu spiegeln.

Niemals allein zur Bagis gehen!

Willkürliche Schikanen, unberechtigte Sanktionen, verschleppte Anträge und Quotendruck der Sachbearbeiter in den Argen gehören zum bitteren Hartz-IV-Alltag, der dem Sozialdarwinismus alle Ehre macht. Auf Kosten der Arbeitslosengeld-II-Betroffenen wird systematisch und widerrechtlich Geld eingespart. Hinzu kommen tägliche psychische Gewaltdelikte durch Sachbearbeiter, die sich teilweise geradezu als „Krieg gegen das Wohlbefinden“ des Kunden präsentieren. In dem Artikel „Hartz IV: Psychostrategien gegen die tägliche Demütigung“ aus „Reader’s Edition“ vom 18. Juli 2008 werden wertvolle Ratschläge gegeben, der Behördenwillkür wirksam entgegenzutreten. Vor allem ist es ratsam, nicht allein zur Bagis (Arge) zu gehen! Meist reicht die bloße Anwesenheit eines Beistandes, damit Aggressionen gar nicht erst hochkommen oder das Gespräch in die falsche Richtung läuft.

Es passiert nur allzu häufig: Mensch wird zur Bagis eingeladen, und der Fallmanager schiebt dem Betroffenen eine Eingliede­rungsvereinbarung über den Schreibtisch, mit der Aufforderung, sofort zu unterschreiben, sonst drohe Sanktion. Dabei werden die Betroffenen in den allerwenigsten Fällen darüber informiert, was es mit der Eingliederungsvereinbarung auf sich hat und um welches Rechtsverhältnis es sich dabei handelt. Die Eingliederungsvereinbarung wird in der Sozialrechtsprechung als Vertrag gesehen. In Artikel 2 des Grundgesetzes ist für jede(n) die Handlungsfreiheit und somit die Vertragsfreiheit garantiert. Das heißt, niemand kann zur Unterschrift gezwungen werden. Die Kommentarliteratur beschreibt, dass die Eingliederungsvereinbarung eine „faire“ Ausgestaltung von Inhalt und vorangehenden Verhandlungen voraussetzt und nach ihrer Eigenlogik nur bei freiwilligem Abschluss sinnvoll wirken kann. Als Vertrag erfordert die Eingliederungsvereinbarung die im Rechtssinne freiwillige Abgabe übereinstimmender Willenserklärungen (Münder: SGB II Lehr- und Praxiskommentar, 2. Auflage 2007, § 15).

Der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2007 (Aktenzeichen L 13 AS 4160/06 ER-B) geht darüber hinaus deutlich auf die inhaltlichen Erfordernisse einer Eingliederungsvereinbarung ein: Die Leistungen, die der Hilfebedürftige vom Träger erhalten soll, sind verbindlich und konkret zu bezeichnen. Es soll ein konkreter und individueller Bezug zum Ziel der Eingliederung in Arbeit hergestellt werden. Die Rechtsprechung in Bremen geht in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen vom 15. Juli 2008 (Aktenzeichen S3 V 1965/08) leider nicht so detailliert auf die verfassungsrechtlichen Grundsätze und die inhaltlichen Erfordernisse einer Eingliederungsvereinbarung ein wie das Landessozialgerichts Baden-Württemberg. Dabei wäre es meines Erachtens jedoch wichtig für die Betroffenen, unter anderem auch mit Hilfe der Rechtsprechung zu verstehen, dass – unter freier und freiwilliger Mitwirkung der Betroffenen – ein solcher Vertrag als Ausweg aus der Arbeitslosigkeit wirksamer ist als sinnlose, standardisierte Textbausteine, die unter Sanktionsandrohung unterschrieben werden. Auch hier gilt: Nicht allein zur Bagis gehen!

Die Einheit zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaft wächst

Schon oft haben wir auf der Montagsdemo über die Leiharbeit als moderne Sklaverei berichtet. Mit den Hartz-Gesetzen wurde es für die Monopole erst möglich, die Leiharbeit massiv auszubauen. Hunderttausende Kollegen wurden inzwischen zu Billiglöhnen eingestellt. In den Fabriken stehen an demselben Arbeitsplatz Leiharbeiter mit zehn Euro weniger Stundenlohn neben den festangestellten Arbeitern. Wenn Arbeitsplätze abgebaut werden, sind die Leiharbeiter die Ersten, die auf die Straße geworfen werden.

In den letzen Wochen und Monaten gab es wichtige Schritte zum Aufbau des Zusammenhalts zwischen Leiharbeitern und Stammbelegschaft. Bei Opel in Bochum hatten Leiharbeiter die Erhöhung ihres Stundenlohns von 7,20 Euro gefordert und wurden darauf fristlos gekündigt. Kämpferische Kollegen aus der Stammbelegschaft ergriffen die Initiative und organisierten unter den Opel-Kollegen die Solidarität. Unterschriften wurden im Werk gesammelt, Transparente auf der Brücke über die Autobahn gehängt und eine Protestkundgebung für die Wiedereinstellung der Leiharbeiter vor dem Werkstor organisiert. Am Offenen Mikrofon kamen viele Kollegen zu Wort: „Wir dürfen uns nicht spalten lassen, die Leiharbeiter brauchen die gleichen Löhne und die gleichen Rechte wie alle Kollegen!“ Die Geschäftsleitung von Opel musste inzwischen nachgeben und die ersten vier Kündigungen zurücknehmen.

Auch bei Daimler in Hamburg-Harburg sprachen sich Kollegen gegen die Kündigung von Leiharbeitern aus. Ein Kollege hatte zur Information einen Aushang verfasst und erhielt sofort eine Abmahnung. Diese Disziplinierung ist eine Unverschämtheit! Dem Kollegen gehört unsere Solidarität! Wir werden ein Protestschreiben an den Konzernvorstand von Daimler schicken, in dem auch die Montagsdemo Bremen die Rücknahme der Kündigungen der Leiharbeiter und die Rücknahme der Abmahnung des Kollegen fordert.

An die Geschäftsleitung von Mercedes-Benz Hamburg! An den Solidaritätskreis Daimler-Harburg! Heute wurde bei der Montagsdemonstration in Bremen über einen skandalösen Vorgang bei Mercedes-Benz im Hamburg-Harburg berichtet. Kollegen der Stammbelegschaft hatten sich gegen die Entlassung von 30 Leiharbeitern solidarisch gezeigt. Dies ist ein wichtiger Fortschritt für den Zusammenhalt der Belegschaften und gegen die Spaltung und Lohndrückerei, wie sie von den Chefetagen betrieben wird.

Die Konzernspitze reagierte auf den Kampf gegen die Entlassung der Leiharbeiter mit Unterdrückung. Ein Kollege, der die anderen durch einen Aushang informieren wollte, wurde sofort mit einer Abmahnung wegen „Störung des Betriebsfriedens“ diszipliniert. Mit dieser Unterdrückungsmaßnahme soll die Belegschaft eingeschüchtert und die Solidarität mundtot gemacht werden.

Für uns endet die Demokratie nicht am Werkstor. Weg mit der Abmahnung gegen Jan Jäger! Keine Entlassung der Leiharbeiter bei Mercedes-Benz! Wir werden unsere Möglichkeiten nutzen, um den undemokratischen Vorfall in der Öffentlichkeit bekannt zu machen und die Solidarität unter der Belegschaft bei Mercedes-Benz in Bremen zu unterstützen. Mit freundlichen Grüßen!

Wehren wir uns gegen die vielen kleinen Provokationen von Behörden, Konzernen und Gerichten!

Fast nur Regen an diesem Tag, und dann noch unsere Lautsprecheranlage, Transparente und Schilder unerreichbar im Lagerraum eingeschlossen: Das waren keine guten Voraussetzungen für einen kleinen runden Geburtstag der Montagsdemo in Bremen. Aber wir lassen uns ja nicht unterkriegen! So traten die Stimmgewaltigsten an und brachten ihre Beiträge vor oder lasen die Texte anderer vor. Ein schöner Kreis wurde gebildet, und Beachtung fanden wir ohnehin. So hatte die 190. Montagsdemo in Bremen am 21. Juli 2008 um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz einen fast normalen Rahmen mit über 30 Teilnehmern und Zuhörern.

Themen waren das Versagen der heuchlerischen sozialdemokratischen „Sozialpolitik“ und die vielen kleinen bewussten Provokationen der Gerichte und Behörden gegen Transfergeld-Bezieher, etwa dass Sozialhilfe-Empfängerinnen kein neuer BH zustehe und sich diese auch mit einem gebrauchten zufrieden geben müssten. Bei einer sogenannten Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht nahm die Leihfirma Adecco ihre Kündigung gegen vier Leiharbeiter bei Opel Bochum zurück. Belegschaft und Solidaritätskreis haben viel Druck gemacht. Was dort schon geklappt hat, steht andernorts noch bevor. Wir beauftragten einen Kollegen, für die Leiharbeiter und Kollegen bei Daimler in Hamburg-Harburg eine Grußadresse zu schreiben.

Es wurde auch wieder Mut gemacht, sich zu wehren, sei es gegen die maßlosen Gaspreiserhöhungen der gierigen Energiekonzerne (Anleitung und Unterstützung gibt es bei den Verbraucherzentralen) oder gegen die Bescheide der Bagis. Immer wieder wird betont: Nie allein dort erscheinen, immer Zeugen dabei haben, und wenn es möglich und nötig ist, in die Öffentlichkeit gehen! Kommt zur Montagsdemo und zeigt, dass ihr nicht einverstanden seid!