183. Bremer Montagsdemo
am 02. 06. 2008  I◄◄  ►►I

 

Der Hundt droht mit Klage

Info-MichelDer Wahlkampf ist voll im Gange, die Parteien überbieten sich mit Wahlkampfgeschenken. Eigentlich nur gut für uns Bürger, aber wie wir ja schon lange wissen, wird nicht viel dabei herauskommen. Die Konkurrenz aus der Wirtschaft droht bereits mit einer Klage, nicht wahr, Herr Hundt? Doch Sie haben mit ihrer Klageandrohung nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Politik keinen guten Gefallen getan!

Werden nun tatsächlich Ihre Forderungen, die Lohnnebenkosten zu senken, von der Politik sofort erfüllt, so ist das mal wieder ein Beweis dafür, dass hier die sogenannte Lobby das Sagen in unserem Lande haben will. Sie mögen vielleicht etwas von Unternehmensführung verstehen, aber was Demokratie bedeutet, da brauchen Sie wohl noch Nachhilfeunterricht! In einer Demokratie bestimmen die Vertreter der Masse des Volkes, nicht aber irgendwelche Wirtschaftsvertreter. Sie haben selbstverständlich ebenfalls das Recht, etwas zu kritisieren, mehr aber nicht!

Da Ihre Androhung einer Klage nun der Wirtschaft und der Politik schwer geschadet hat, sollten Sie sich mal überlegen, ob Sie sich noch auf den Boden der Demokratie bewegen, wenn Sie die Regierung und die Bevölkerung derart unter Druck setzen. Ich als Bürger fühle mich nur wieder mal bestätigt in meiner Annahme, wie weit sich die Wirtschaft aus der Solidargemeinschaft verabschiedet hat. Die Wirtschaft muss zwar konkurrenzfähig sein, doch Sie haben wohl leider vergessen, dass wir Bürger immer noch nichts vom Aufschwung merken. Wir haben auch heute immer noch ein Lohnminus gegenüber den anderen Ländern der Europäischen Union zu verzeichnen.

Nun kommen Sie daher und fordern schon wieder Lohnnebenkostensenkung, was natürlich weitere Abstriche für uns Bürger bedeutet. Das ist wirklich der Gipfel! Schaffen Sie erst einmal ausreichend fair bezahlte Arbeitsplätze, denn Menschen, die kein Geld mehr haben, können auch nicht kaufen, und das schadet wiederum der Wirtschaft. Sollten Sie das nicht wissen, muss ich wohl meine Aussage von der Wirtschaftkompetenz zurücknehmen. Das tue ich hiermit! Sie haben mit Ihrer Klageandrohung uns kritischen Bürgern nur einen großen Gefallen getan! Sie wissen schon warum, und die Politiker hoffentlich auch.

Udo Riedel (parteilos)
 
Volksfeindliche Politik: Die Mehrheit der Deutschen hat den Glauben an das
Märchen von der „sozialen Marktwirtschaft“ verloren („Spiegel-Online“)

 

Nicht nur die Arge in Minden hat eine „Antragvermeidungsstelle“

Ein Mitarbeiter der Arge in Minden hat in der Sendung „Report Mainz“ vom 26. Mai 2008 Insiderwissen ausgeplaudert: 42 Prozent der Anträge sollen vermieden werden. Dafür hat die Arge eigens eine Abteilung eingerichtet, die „Antragvermeidungsstelle“! Und wie geht sie vor?

Die Arge verschleppt Anträge oder versieht sie mit verspätetem Eingangsstempel. Termine zur Vorstellung beim Amt werden mit Absicht so gelegt, dass die Bezieher von ALG II Probleme bekommen, ihn wahrzunehmen. Somit können sie „begründet“ sanktioniert werden. Es herrscht ein bewusstes Verschweigen von Ansprüchen, und es werden absichtlich Fehlinformationen gegeben.

So ist es doch kein Wunder, dass die allermeisten Niedriglöhner, Empfänger von Transferleistungen und Ein-Euro-Jobber – eingeschüchtert durch Existenzängste und den Repressionsapparat der Arbeitsämter – noch in Lethargie verharren und sich ihrem Schicksal fügen, den Rest ihres Lebens in staatlich verordneter Armut zu leben! Wer dem psychosozialen Druck nicht mehr gewachsen ist, neigt derweil zu Krankheitsbildern, die von Depressionen mit begleitenden Suizidgedanken über Angstpsychosen bis hin zu spontanen Aggressionsausbrüchen reichen.

Ich finde es erschreckend und furchtbar, wie die einzelnen Sachbearbeiter mit den hilfebedürftigen sogenannten Kunden umgehen und sie behandeln! Das dürfen wir nicht mehr hinnehmen, wir müssen uns dagegen wehren! Wir lassen uns das nicht mehr gefallen und werden so lange hier auf dem Marktplatz demonstrieren, bis die Politiker endlich handeln!

Anke Meyer (parteilos)
 
Links wirkt: SPD und Union haben 8,6 Millionen
Wähler seit 2005 verloren („Spiegel-Online“)

 

„Bauernaufstand“ erfolgreich
wie der Lokführerstreik

Jobst RoseliusDank des „Wettbewerbs“ erfolgen Ruinierung und Vernichtung bäuerlicher Existenzen. Die europäische Landwirtschaftspolitik ist nur auf die Förderung der großen landwirtschaftlich-industriellen Konzerne ausgerichtet. In den fünfziger Jahren haben die reaktionären Politiker und Bauernvertreter ein großes Geheul angestimmt – „Untergang des Abendlandes“ und solcherlei Schmarrn –, als in den damals sozialistischen Ostblock-Ländern die Kollektivierung der Landwirtschaft propagiert und umgesetzt wurde.

Bei dieser Kollektivierung stand der Bauer als Mensch im Mittelpunkt. Durch die Schaffung geeigneter Produktionseinrichtungen konnte ein geregelter Arbeitstag erreicht und gleichzeitig die Belieferung der Bevölkerung mit preisgünstigen Nahrungsmitteln erhöht werden. Die weitsichtigen Bauern haben diese verbessernde Fortentwicklung voll mitgetragen. Das Vertrauen der Bauern ging in der DDR erst verloren, als von den losgelösten Bürokraten die LPGs festgelegt wurden, die ihre eigenen Wasserköpfe und eine SED-bezogene Vetternwirtschaft erzeugten.

Die Herren heute in den Ministerien und beim Kapital sind verwundert, dass die Bauern so hart reagieren. Ja, diese „satten Herren“ verstehen nicht, was bei den Bauern vorgeht! Die Polizei versuchte, eine Trecker-Blockade vor der Molkerei bei Rehburg-Lokkum aufzulösen. Die Bauern werden noch einiges lernen müssen im Kampf! Dazu gehört auch, sich mit den Arbeitern, den Kollegen in den Betrieben zu verbinden. Als Bauern alleine sind sie trotz kraftvoller Trecker zu schwach – sie brauchen die Unterstützung aller Werktätigen, also auch der Montagsdemo-Bewegung und der Kollegen in den Gewerkschaften. Lasst uns überall, wo wir einwirken können, diese neue wichtige Verbindung ziehen im Kampf gegen die volksfeindliche Politik aus Brüssel und Berlin!

Derweil werden die Stasimethoden bei der Telekom immer breiter offensichtlich. Auch vor Einblick in die Bankdaten wird nicht haltgemacht. Schäuble übt sich in Schadensbegrenzung. Die FDP fordert richtigerweise die Rücknahme der ganzen Vorratsdatenspeicherung, in erster Linie für ihre Klientel. Wir fordern sie aber für die Freiheit und ungestörte Organisierung der Menschen, damit sie ihren aktiven Widerstand entwickeln und erhöhen können!

Jobst Roselius

 

Symbolischer Protest –
aber reale Repression

Dies ist ein Bericht von der Demo gegen Nazigewalt in Bremen-Nord am 31. Mai 2008 zwischen 15 und 20 Uhr. Auf dem Weg nach Blumenthal wurden die zahlreicher werdenden Demonstrant(inn)en beim Umsteigen in Vegesack bereits von Bereitschaftspolizei in Empfang genommen. Diese quetschte sich dann auch zu allem Überfluss in die Waggons. Auf lauten Protest gegen diese repressive Zugbegleitung folgten zumindest ein paar Rufe „Bullen raus, Bullen raus!“ An der Demo nahmen circa 500 bis 600 Leute teil. Das Spektrum entsprach der Ankündigung, also denen, die dazu aufgerufen hatten: autonome Antifa, „Nordbremer Bürger gegen den Krieg“, „Solid.org“, linke Parteien, VVN und andere. Wie bei der sichtbaren Wohnbevölkerung gab es auch bei den Demonstrant(inn)en fast nur Jugendliche bis 20 Jahren und ältere, vor allem Rentner(innen), mit Ausnahme der türkischen Zuschauer.

Anlass waren die zahlreichen Angriffe und Aktivitäten von organisierten Nazis und ihren Mitläufern in der Region Bremen-Nord: ein Zeichen des Protests und der Aufklärung, eine Aufforderung zur Gegenwehr und eine Kritik an der schweigenden Zustimmung, die solche Naziumtriebe erst möglich machen. Gibt es eine rechte Kleinstadtkultur in Bremen-Nord? Sehr gut waren die beiden persönlichen Berichte an der Gedenkstätte des KZ-Außenlagers Blumenthal, die Erlebnisse als Gefangener des Nationalsozialismus und aus der Jugend schilderten. Andere Beiträge wie die der „Initiative Ladenschluss“ klärten über die rechtsradikalen Strukturen in Bremen auf – am Beispiel der Brüder Ostendorf: Gemischtwaren-Versand, Band und „Deutsche-Stimme“-Redakteur gehen so seit Jahren Hand in Hand. Weitere kurze Beiträge gab es von „Linksjugend“, Linkspartei, Jusos und „Solid.org“.

„Ausbaufähig“ an der Demo war im Vergleich zu früheren Antifa-Demos in Bremen, etwa in Tenever 1999, die Art des Gegenübertretens: Auf der langen Route durch Wohngebiete und Einkaufspassagen es gab fast nur Musik und lediglich zwei Durchsagen, welche Inhalte die Demo verfolge. Es wurden keine Flyer mit entsprechender Information verteilt. Aus dem Block der „schwarzen Kapuzen“ wurde Fensterzuschauern mit Fotoapparat der „Stinkefinger“ gezeigt. Die Staatsgewalt tat ein Übriges mit ihrem Spalier um die Transparente herum. Parolen wie „Wir kriegen euch alle“ oder „Stein für Stein geben wir euch die Straße zurück“ boten reiche Abwechslung zu dem Dauerbrenner „Alerta antifascista“.

Ärgerlich war, dass die Festnahme eines Demonstranten nach beendeter Demonstration am Bahnsteig durch Unaufmerksamkeit nicht verhindert wurde, wenngleich dies noch während der Demonstration durch Abwehr der „Bullenschläge“ auf den „schwarzen Block“ gelang. Anlass war unter anderem ein Knaller. Diese zu werfen, kann durchaus den Zweck haben, das „Bullenspalier“ auf Distanz zu bringen, und Verhüllung der Gesichter ist als Selbstschutz kein Problem. Eine andere Frage ist, ob mit einer anderen Art der Demonstration, speziell mit mehr Kontakt und Aufforderung an die Blumenthaler, noch mehr erreicht werden könnte – mit dem Ziel, dass sie den Nazis kein Umfeld bieten sollen. Dies ist sicher eine Frage des Aufwands.

Nach dieser Festnahme durch den „Greiftrupp“ hielt die Repression im Anschluss an die Auflösung der Demo an: Im dunkelblauen Kampfanzug wurden die zugreisenden Demonstrant(inn)en bis zum Hauptbahnhof verfolgt, mit sechs bis acht Mann an jedem Waggoneinstieg. Das sollte der Erfahrung vom 1. Mai 2008 in Hamburg gegenübergestellt werden: Dort hatten auf dem Weg zu ihrem Aufmarsch 60 Nazis, überwiegend vermummt, eine Regionalbahn aus Pinneberg in ihre Gewalt gebracht, die Lautsprecheranlage an sich gerissen, die Fahrgäste mit rassistischen Drohungen und Auschwitzanspielungen terrorisiert und am Aus- oder Einsteigen an Zwischenhaltestellen gehindert: eine geschlossene Gesellschaft mit Geiseln als Drohung an die ausgebeutete Bevölkerung.

Die „bezahlten Schläger“ und ihre „Wannen“ ließen sich im Vergleich zu Blumenthal erst dann im Hamburger Hauptbahnhof blicken, als diese 60 Nazis bereits weg waren. Von An- bis Abreise gewalttätig gegen Passanten, Reisende, und Gegendemonstrant(inn)en wurde 800 Nazis der Weg freigeprügelt durch Hamburg-Barmbek, gegen Sitzblockaden von 10.000 Menschen. Dies gehört zum Allgemeinwissen in der Bevölkerung. Ein türkischer Radfahrer meinte in Blumenthal: „Als die Rechten letztes Jahr hier gelaufen sind, gab es aber kein solches Spalier!“ Um des Spaliers willen wurde auch die Dorfjugend weggeschubst. So weit dieser Bericht, bis zum nächsten Mal – gegen die breit gestreute Hetzrede vom „kriminellen Ausländer“!

Zuschrift von B. Krause
 
Neues deutsch-amerikanisches Abkommen : Mitgliedschaft in einer
Gewerkschaft wird „Tätermerkmal für Terroristen“ (GDP)

 

Schlechter Tag für die Demokratie

1. Ich war am Samstag in Blumenthal, zusammen mit circa 500 bis 600 Bürger(inne)n ohne Uniform und circa 800 Bürger(inne)n in Uniform. Erstere haben gegen Nazigewalt demonstriert. Wie dies im Einzelnen aussah, hat B. Krause treffend beschrieben.

Ich empfand es als beklemmend, dass die Bürger(innen) in Uniform in voller Kampfausrüstung erschienen sind und zur Unterstützung vier Wasserwerfer und einen Schützenpanzer mitgebracht hatten. Diese Bürger(innen) in Uniform gingen auf Tuchfühlung neben dem „schwarzen Block“, zeitweise beidseitig in Dreierreihen! Außerdem gab es vor, hinter und neben dem Demozug noch jede Menge Uniformstoff. Wie gesagt, bei diesem Wetter in voller Kampfausrüstung! Nur den Helm hatten sie abgesetzt.

Hans-Dieter BinderDie Polizei hat sehr intensiv gefilmt, ich habe über zehn verschiedene Kameraleute gezählt. Dabei war es eine friedliche Demo. Ich bezweifle, dass die Polizei überhaupt filmen durfte. Bei diesem Filmaufwand kann ich überhaupt nicht mehr verstehen, dass bei „aus dem Ruder gelaufenen“ Demos teilweise kein Filmmaterial zur Erkennung der beteiligten Polizisten verfügbar sein soll! Die Gruppenführer traten sehr harsch auf. Es war eine bedrohliche Stimmung durch die übermäßige Präsenz der Polizei. Es wurde zwischendurch ein „Zugriff“ erwogen, und es gab sehr viel „Säbelrasseln“.

Alle Nebenstraßen waren abgeriegelt. Teilnehmer konnten die Demo nicht seitwärts verlassen, nicht einmal zum Klo. Die ortsfremden Polizist(inn)en kamen aus Schleswig-Holstein und Hamburg, erstere hatten Tränengas dabei, sichtbar auf dem Rücken. Die Polizisten, die ich angesprochen habe, waren nicht zur Kritik bereit: „Das ist unsere Aufgabe“, hieß es. Warum ein Jugendlicher, der die Demo mit dem Fahrrad überholt hat, nicht in die Seitenstraße durfte, wo 100 Meter weiter sein Kumpel wartete, das war einfach unerklärlich, der Ton dazu hanebüchen! Der Kumpel durfte durch die Absperrung zur Demo, und beide sind von dannen gezogen.

Der „schwarze Block“ bestand aus netten, überwiegend jungen Leuten! Sie mochten nur nicht gefilmt werden. Ich kann inzwischen diese Abneigung besser verstehen. Um die Polizei auf Distanz zu halten, sind zwischen dem „schwarzen Block“ und den parallel laufenden Polizist(inn)en ältere Bürger(innen) gegangen. Die Polizist(inn)en mochten diese nicht anrempeln, und dadurch ergab sich ein Abstand zum „schwarzen Block“. Die Demo wurde am letzten Halt aufgelöst. Die meisten sind zum nahe gelegenen Bahnhof gegangen. Dort warteten Bürger(innen) in Uniform, die Ankommenden wurden gefilmt.

Auf dem Bremer Hauptbahnhof haben die Bürger(innen) in Uniform sofort nach dem Aussteigen den Helm aufgesetzt und das Visier runtergeklappt. Die Treppe war sehr voll. Es wurde reichlich gefilmt. Die Kameras waren teilweise auf Stöcken montiert. Aus für mich nicht ersichtlichen Gründen liefen Polizeitrupps durch den Bahnhof. Auf dem Vorplatz standen weitere Bürger(innen) in voller Kampfausrüstung mit aufgesetztem Helm. Außerdem kamen dort gerade acht Mannschaftswagen mit voller Besetzung an. Die Polizei jagte bestimmte Demo-Teilnehmer. Warum?

Es war eine friedliche Demo – nur die Polizei war augenscheinlich auf Krawall gebürstet. Sie hat bei dieser Demo viel Sympathie verloren! Die Lehrer haben in Staatsbürgerkunde mühevoll die politische Aktion eingeworben. Soll die uniformierte Staatsmacht dies im Keim ersticken? Für die Nazis war der 31. Mai 2008 ein erfreulicher Tag! Die Bürger in Blumenthal vermissten die ortsnahe Beteiligung: „Ihr fahrt wieder ab, und wir sind mit den Nazis allein!“ Die Sicherheit durch ortsnahe Ansprechpartner hat Gröpelingen vorgemacht.

Die Polizei braucht dringend Namensschilder, damit nicht einige wenige „schwarzen Schafe“ die gesamte Polizei in Verruf bringen! Die „Georg-Elser-Initiative Bremen“ hat dies am 22. März 2008 in einem Offenen Brief an die Bundestagsabgeordnete Herta Däubler-Gmelin gefordert. Dabei wurden die Erkenntnisse aus der Veranstaltung „Gewalt auf Demonstrationen – Ursachen der Eskalation“ eingefordert.

Am Sonntag habe ich „Deutschlandfunk“ gehört. Der Historiker Götz Aly durfte die „Weitsichtigkeit“ und das „Geschick“ Adolf Hitlers loben: „Vollbeschäftigung ohne Inflation“! Der Volksgerichtshof habe die überwiegenden Todesurteile erst nach der Schlacht um Stalingrad gefällt. Hitler habe es verstanden, „den Druck richtig zu dosieren“. So oder ähnlich! Ich habe ausgestellt. Es reichte mir. Es war die Sendung „Essay und Diskurs, Sebastian Haffner und die Historisierung des Nationalsozialismus“. Dieser kurze „Hörgenuss“ hat mir nochmals verdeutlicht, wie wichtig die Bekämpfung der Nazis auf allen Ebenen ist! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

2. Die Bürgerschaft tagt ab Dienstag. Die Tagesordnung ist prall gefüllt. Am Dienstag nach der Mittagspause steht die Gehaltserhöhung für die Bremer Senatoren auf der Tagesordnung. Herr Kleen hat bereits für die Mittwochausgabe des „Weser-Kuriers“ erklärt, dass die Senatoren auf nichts verzichten wollen und sicherheitshalber darauf hingewiesen, dass für den Verzicht eine Gesetzesänderung notwendig wäre. Doch Bremer Senatoren waren schon öfter Vermutungen ausgesetzt. Letztens wurde vermutet, dass die zugereisten Amtsträger nicht auf die ihnen zustehende Umzugsvergütung verzichten würden. Kaum wurden diese selber gefragt, war schon der Verzicht klar! Hoffentlich geht es diesmal auch so.

Ich bin sicher, auch Senatoren können der Personalabteilung mitteilen: Ich möchte diese Gehaltserhöhung nicht! Die Personalabteilung wird sich hüten, diesen Wunsch nicht zu erfüllen. Senatoren in Bremen dürfen dies frei entscheiden – wenn es sein muss, auch uneinheitlich! Rentner, ALG-II-, Grundsicherungs- und Sozialhilfe-Betroffene erhalten 1,1 Prozent Erhöhung. Das macht bei einem Regelsatz von 347 Euro eine Erhöhung um vier Euro aus! Senatoren erhalten bisher 10.250 Euro, der Erhöhungsbetrag zum 1. November 2008 beträgt 300 Euro, alles monatlich! Von den besonderen Vorteilen der Ruhegehälter für Senatoren will ich hier gar nicht reden.

Das Extragesetz, welches Herrn Kleen zufolge nötig sei, erinnert mich an die Raucherzone im Parlament. In allen öffentlichen Gebäuden wurde durch die Bremische Bürgerschaft das Rauchen verboten, aber sich selbst haben diese Politiker eine Raucherzone im Bürgerschaftsgebäude geschaffen! Eine Abschaffung wurde verweigert, weil gerade getroffene gesetzliche Regelungen so schnell nicht zu revidieren seien – so oder ähnlich lautete die fadenscheinige Begründung. Diese Raucherzone wurde dennoch umgehend wieder abgeschafft. Was bleibt, ist der schale Nachgeschmack über das Verhalten unserer Volksvertreter!

Die Freie Hansestadt Bremen soll bei einer Neuausrichtung der ALG-II-Be­treuung keine Steuerungsbefugnis einbüßen. Nun wird endlich einmal diese von Bremen ungenutzte Möglichkeit zum Thema. Meine Meinung zum Grundproblem: ALG-I- und -II-Betroffene aus einer Hand vermitteln! Nur dadurch wird Arbeitslosigkeit zweiter Klasse abgeschafft. Und die Abschaffung von Hartz IV wird aus dem Stand möglich! Außerdem stehen weitere ALG-II-Themen auf der Tagesordnung. Die Anfragen wurden vom Senat teilweise ausweichend und hart an der Grenze zur Unwahrheit beantwortet, denn auch das Weglassen ist eine Form der Unwahrheit. Links wirkt! Auch wenn diese Anfragen teils von den anderen Fraktionen gestellt wurden.

Am Samstag beginnt „Die Linke“ eine Armutskonferenz. Hartz IV ist Armut per Gesetz! Ich habe keinen Hunger erfahren, bin aber auch vor dem ALG II in die Rente geflohen. Die bundesweite Montagsdemo fordert einen Hungerzuschlag von 50 Euro ab sofort. Hunger schlägt sich in der Figur nieder, aber erst mittelfristig! Ich kenne durchaus füllige Menschen, die Hunger leiden – mitten in Bremen. Es reicht eine notwendige unaufschiebbare Geldausgabe, um dies zu erleiden. Armut bekämpfen heißt auch die Unwägbarkeiten des Lebens für ALG-II-, Alterssicherungs und Sozialhilfe-Betroffene abzufedern. Wenn nicht einmal die Mahlzeiten gesichert sind, zerbricht der Mensch!

Üble Nachrede macht auch sehr arm. Olaf Scholz hat sich über die Zahlen der Arbeitslosenstatistik gefreut. Eine grundlegende Reform und ein harter Weg hätten dies erwirkt, so oder ähnlich. Nein, Herr Scholz! Dies wurde erreicht durch eine rücksichtslose Bilanzfälschung! Die Bestimmungen für die Arbeitslosenstatistik wurden immer schamloser geändert. Nun weiß nicht einmal Herr Weise, wie viele erwerbslose Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit und den Argen gemeldet sind! Wetten?

Jobbörsen werden von immer mehr Anbietern betrieben. Die Addition dieser Stellenangeboten führt zwangsläufig zu einem falschen, nämlich überhöhten Ergebnis. Eine Stelle, die in verschieden Jobbörsen steht, bleibt trotzdem nur eine Stelle! Die Zahl der Arbeitsplätze wurde dadurch wesentlich erhöht, dass jede Tätigkeit als Arbeitsplatz gezählt wird. Vor 2005 wurden nur richtige Arbeitsstellen erfasst! Statistiken sollen den Politikern helfen, Entscheidungen zu treffen. Diese Arbeitsmarktstatistik ist zur Begründung von Lügen verkommen, die eine Ächtung der Erwerbslosen durch die Gesellschaft bewirken. Schließlich hat der Minister gesagt, und jeder kann es in der Statistik nachlesen: Es gibt keinen Grund für deine Erwerbslosigkeit! Diese böswillige Unterstellung hat teure Folgen für die Gesellschaft. Krankheit ist für viele der letzte Fluchtweg, denn sie wird von der Gesellschaft als Hinderungsgrund akzeptiert.

Bremen überlegt, ob der Grundstücksverkauf ohne Ausschreibung richtig war, so der „Weser-Kurier“ vom 28. Mai 2008. Es wurde an Zechbau verkauft. Eigentlich nur ein Wassergrundstück in der Verlängerung des Teerhofes, auf der anderen Straßenseite. Dieses „Grundstück“ soll massiv bebaut werden. Nun wurde festgestellt, dass die Bürgermeister-Smidt-Brücke davor starke Schwingungen hat. Sie soll jetzt saniert werden. Ich kann mich noch an die letzte, erfolgreich beendete Sanierung dieser Brücke erinnern. Welche Auswirkungen haben solche Schwingungen eigentlich auf das geplante Bauwerk zwischen den Brückenteilen? Ist dies eine für Bremen typische Form der vorbereitenden Sanierung? Die Zeit wird es klären. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

 

3. Die Bundesregierung will eine Selbstverpflichtung gegen Überwachung. Die Telekom wird am Gespräch teilnehmen. Die Telekom hat beim Börsengang umstrittene Bewertungen für das Immobilienvermögen vorgenommen. Rund um den Börsengang wurden Meldungen verkündet, die einerseits unschön für die neue Aktie waren, die aber andererseits die Telekom nicht dementieren mochte. Es hat „jemand“ versucht, diese Quelle zu finden. Die Abhöraktion war sehr aufwendig und umfassend und wurde unterstützt durch weitere Aktivitäten. Die Geschäftsleitung soll Auftraggeber gewesen sein, aber sie bestreitet dies. Jetzt tritt die Bundesregierung auf den Plan und will eine Selbstverpflichtung, die am eigentlichen Thema vorbeigeht.

Doch wenn die Geschäftsleitung der Telekom nicht den Auftrag erteilt hat und nicht einmal davon wusste, wer war dann der Auftraggeber? Hat Herr Sommer sich überhaupt nicht über diese Nachrichten geärgert? Es wäre doch normal zu überlegen: Wieso wissen die das? Diese Erklärung fehlt mir! Heute beschäftigen sich die Gerichte mit der Nachrichtenlage. Damals muss irgendjemand diese Rechnungen gegengezeichnet haben und damit zur Regulierung freigegeben haben. Wer hatte ein Motiv? Wer war damals Eigentümer der Telekom? Die KfW hatte die restlichen Telekom-Aktien als Treuhänder erworben und an die Börse gebracht. Wirtschaftlich hat die Talfahrt der Telekomaktie die bisherigen Käufer getroffen. Aber die Bundesregierung wird von dem laufenden Verfahren eingeholt.

Die Bundesregierung wusste wie die Telekom um die besonderen Möglichkeiten der neuen Telefonanlagen. Aufgrund eines „Vorsorgegesetzes“ mussten und müssen alle neuen Telefonanlagen mit durchwahlfähigen Nebenstellen eine Abhörvorrichtung haben. In jedem Betrieb mit einer neuen Telefonanlage kann somit abgehört werden. Die Abhörmöglichkeit ist bei Lieferung eingeschaltet und kann intern, aber auch von außen – ohne Mitwirkung des Betriebes – genutzt werden. Ich habe damals für meinen Arbeitgeber eine solche Telefonanlage bei der Telekom angefragt und bin über die Position Abhörvorrichtung gestolpert. Auch in den zwei Wettbewerbsangeboten war diese Position enthalten. Ich wollte keine Abhöreinrichtung und dieses Geld einsparen, doch es ging nicht. Der Gesetzgeber hat verfügt, und der Kunde muss es bezahlen. Alles „zur Sicherheit“! Wessen Sicherheit? Die Technik ist inzwischen weiterentwickelt. Herr Schäuble wird schon wissen, warum er diese Ablenkung versucht! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 
„Linke“ bei 15, SPD bei 20 Prozent: Inzwischen werden
schon die Nachrufe geschrieben („Spiegel-Online“)
 
Antikommunistische Hetze: Gesine Schwan ist
selber eine Demagogin („Spiegel-Online“)

 

Das leere Geschwätz der SPD-Führung vom Mindestlohn

Elisabeth Graf1. Mich verwundert es überhaupt nicht, dass die Deutschen keine hohen Erwartungen an die Zu­kunft haben. Nur neun Prozent können sich vorstellen, dass es ihren Kindern einmal besser gehen wird als ihnen. Das ergab eine repräsentative „Infratest-Dimap“-Umfrage im Auftrag der „Stuttgarter Zeitung“. 62 Prozent befürchten hingegen, ihren Kindern werde es einmal schlechter gehen.

Die Deutschen bezweifeln, dass es bei ihnen persönlich aufwärtsgeht, und scheinen der wachsenden Wirtschaft, den angeblich sinkenden Arbeitslosenzahlen und der boomenden Beschäftigung im Niedriglohnsektor nicht zuzutrauen, dass sich die Glücksversprechungen des vermeintlichen Aufschwungs bewahrheiten könnten! 78 Prozent gaben an, die Politik müsse die Steuern senken, damit sich Leistung wieder lohne. Würden Erwerbslose zu dieser Thematik befragt, rutschten die Zahlen sicher noch viel tiefer in den Keller!

 

2. Durch statistische Schönrechnerei sind die Arbeitslosenzahlen so niedrig wie seit 15 Jahren nicht mehr. Bei der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg dürften deswegen die Sektkorken knallen. Für die Langzeitarbeitslosen gibt es weiterhin nur eine Erfrischung aus dem Wasserhahn, denn sie haben wahrlich nicht den mindesten Anlass, irgendetwas zu feiern – schließlich ist ihr Anteil seit Jahren erschreckend hoch! Das passt natürlich gar nicht zu dem propagierten Hurrageschrei.

So kreißte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und gebar eine unheilvoll schwachsinnige Idee: Schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sollen 39 Stunden Bürgerarbeit in der Woche leisten und dafür keinen Cent mehr sehen. Dabei gab es in den neuen Bundesländern bereits Modellversuche, die schlicht daran scheiterten, dass es all diese benötigten Arbeitsgelegenheiten nicht gibt. Die Teilnehmer werden mit Sicherheit nicht auf den ersten Arbeitsmarkt zurückgeführt: ALG-II-Bezieher sollen also mit einer Arbeitspflicht energisch zur Jobsuche im Hungerlohnbereich drangsaliert werden!

So geraten die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums in gefährliche Nähe zu längst überwunden geglaubten Theorien. Wenn derartige Vorschläge ausgerechnet in einem von der SPD geführten Ministerium formuliert werden, dann wird es immer offenkundiger, welchen Interessen Teile der SPD-Führung inzwischen eigentlich dienen. Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn entpuppt sich lediglich als leeres Geschwätz! Forderungen nach einem Arbeitszwang bedeuten nichts anderes, als Unternehmen billiges „Futter“ zur beliebigen Verwertung zuzuführen!

Niemand sollte dazu gezwungen werden, eine Arbeit anzunehmen, von der er nicht nur nicht auskömmlich leben kann, sondern trotzdem noch das karge Entgelt zusätzlich mit ALG II aufstocken müsste! Die eigentlichen Abzocker wären so die Arbeitgeber, die dann – gesetzlich gefördert – indirekt die staatlichen Sozialsysteme hemmungslos ausbeuten „dürften“. Es ist an der Zeit, steuerpolitisch umzuschwenken und endlich auch mal diejenigen Gruppen zur Kasse zu bitten, die sich in den letzten Jahren – auf Kosten der Arbeitnehmer und zulasten der Allgemeinheit – ihre Kassen kräftig gefüllt haben!

 

3. Dieser fulminante Wirtschaftsminister fordert nun auch noch eine grundlegende Überarbeitung des Armutsberichtes, den er für „voreingenommen“ hält. Glos behauptet indes, Bundesarbeitsminister Scholz interpretiere Daten falsch und stelle Armut und Reichtum in Deutschland an zahlreichen Stellen „tendenziös“ dar. Bei der Darstellung von Reichtum schüre der Bericht sogar eine „Neiddebatte“.

Klar, Arbeitslose und Hungerlöhner sollen gefälligst ohne jegliche Missgunst hinnehmen, dass Manager, höhere Angestellte und Politiker einfach ein Zigfaches ihres eigenen mickrigen Gehaltes beziehen, obwohl es dafür nicht die mindeste Rechtfertigung gibt! Aus dieser wohlmeinenden Großherzigkeit können sie dann ihre Lebenshaltungskosten begleichen und sich auch noch im Urlaub erholen.

Glos hielt dem Arbeitsminister vor, den Bericht in wesentlichen Teilen auf der Grundlage veralteter Daten aufgebaut zu haben. Die positiven Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt seit 2005 würden überhaupt nicht wiedergegeben. Er meint dabei vermutlich nicht, dass seit Jahrzehnten Politiker die Arbeitslosigkeit mit beachtlichem Einfallsreichtum und immer neuen Förderprogrammen kleinrechnen. Bisher hat sich noch jede Regierung die ihr entsprechenden Tricks ausgedacht, an der Schraube zu drehen, um die Statistik aufzubessern.

 

4. Auch wenn dies nicht in Herrn Glos’ Weltbild passt, ist die soziale Spaltung der Gesellschaft in Bremen und Bremerhaven besonders drastisch. Bei den Ausgaben für öffentliche soziale und kulturelle Einrichtungen ist Bremen zum bundesweiten Schlusslicht avanciert. Armut und soziale Ausgrenzung sind leider keine Randphänomene mehr, sondern gehören zum traurigen Alltag einer beständig wachsenden Gruppe von Menschen. Nach dem aktuellen Armutsbericht der „Arbeitnehmerkammer Bremen“ gewinnen die sozialen und ökonomischen Kontraste zwischen verschiedenen Wohngebieten immer härtere Konturen. In einigen Stadtteilen spitzen sich soziale Probleme und wachsende Konfliktpotenziale unterschiedlichster Art zu.

Im langfristigen Vergleich von Daten der Einkommensteuerstatistik ergibt sich gesamtstädtisch in Bremen eine zwischen 1986 und 2001 wachsende Polarisierung der Einkommen. Auf Ortsteilebene reichte die Spanne der durchschnittlichen Jahreseinkünfte je Steuerpflichtigen zwischen 21.420 Euro im Ortsteil Steffensweg bis zum fünffachen Betrag, nämlich 101.750 Euro, in Horn (pro Jahr). Der Anteil der erwerbsfähigen ALG-II-Empfänger zwischen 15 und 65 Jahren liegt in einer Spanne zwischen 1,9 Prozent in Borgfeld und 35,6 Prozent in Tenever.

2007 lebten 30,2 Prozent der Kinder unter 15 Jahren in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft mit Hartz IV. In der Neuen Vahr Nord, in Gröpelingen, Kattenturm und Tenever war mehr als jedes zweite Kind betroffen (47,7 bis 60,0 Prozent), im Ortsteil Borgfeld nur rund jedes fünfzigste (zwei Prozent). 2005 galten in der Stadt Bremen 13,5 Prozent aller Personen als überschuldet. Die Spannweite der Werte reichte von 4,5 Prozent in Horn-Lehe bis 25,1 Prozent in Gröpelingen. Daraus folgend ist es nicht verwunderlich, dass zwischen den Stadtteilen der Stadt Bremen große Unterschiede in der Lebenserwartung bestehen.

Eine sozial verantwortliche Landesregierung muss sich auf Bundesebene für eine Sozial- und Arbeitsgesetzgebung einsetzen, die mit der neoliberalen Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte Schluss macht und die Grundrechte der abhängig Beschäftigten, der sozial Schwächeren und geringer Bezahlten sichert: die Abschaffung der Hartz-Gesetze, eine angemessene Erhöhung der Regelsätze für die unterschiedlichen Hilfen zum Lebensunterhalt, solange diese Gesetze nicht abgeschafft sind, die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen und eine angemessene Rentenerhöhung!

Auf der Ebene der Landespolitik sind die Kernpunkte: eine aktive Beschäftigungspolitik, das heißt die Schaffung von existenzsichernder Erwerbsarbeit durch öffentlich geförderte, getragene und finanzierte Beschäftigung und eine bedarfsgerechte Sozialpolitik, das heißt die Gewährleistung sozialer Hilfen und Unterstützungsleistungen im tatsächlich notwendigen Umfang und nicht nach Maßgabe haushaltspolitischer Sparvorgaben.

 

5. Wurden mit dem neuen Präventionsprojekt „Tipp Tapp – gesund ins Leben“ nach dem Fall Kevin wirklich die richtigen Lehren gezogen? Wer in den finanzschwachen Stadteilen Bremens wohnt und Nachwuchs bekommt, dem wird in Zukunft mit einem Flugblatt aus dem Gesundheitsamt ein Hausbesuch angekündigt. Wer keine Beratung möchte, muss absagen, weil ansonsten Besuch vor der Tür stehen wird. Seit April erhielten 100 Familien eine solche Visite.

In zwölf Bremer Stadtteilen sind die Kinderkrankenschwestern der Stadtteilteams des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes unterwegs und suchen junge Familien zu Hause auf. Durch die „aufsuchende Beratung“ soll die Kompetenz der (werdenden) Eltern bestärkt werden. Bei ihren insgesamt drei Besuchen – kurz nach der Geburt, nach sechs sowie nach zwölf Monaten – sollen die Krankenschwestern zu allen Fragen beraten, die rund ums Neugeborene anfallen: von der Körperpflege über die Ernährung bis zur Gestaltung des Wohnumfelds.

Durch den „ganzheitlichen Blick“ des besuchenden Personals solle „Tipp und Tapp“ nicht nur zur Prävention, sondern auch als Frühwarnsystem dienen. Der leitende Kinderarzt beim Gesundheitsamt berichtete, dass die besuchten Familien häufig kein Deutsch sprächen und meist „bildungsfern“ seien. Eben wegen dieser diskriminierenden Aussagen würde ich einen solch stigmatisierenden Besuch verweigern. Denn meine Kinder und ich sind zwar finanziell arm, verfügen aber über eine hohe soziale Kompetenz!

Dieser Teil des Bremer Maßnahmenpakets zur Kindeswohlsicherung lässt leider völlig außer Acht, dass auch reiche Eltern ihre Kinder schlagen, vernachlässigen oder misshandeln können. Sie vermögen es meist nur besser, dies zu vertuschen oder sich Hilfe zu kaufen! Wohlstand ist kein Garant dafür, dass es den Kindern gut geht. Nur wenn alle Eltern besucht würden, könnte ich dieser Neuerung uneingeschränkt zustimmen!

 

6. Als ich gestern „Tagesschau“ sah, staunte ich nicht schlecht über den Versuch der FDP, im politischen Zeitgeschehen mit vereinfachenden Veränderungen zur Besteuerung zugunsten der Besserverdienenden mitreden zu wollen. Es soll „alles auf einen Bierdeckel“ passen! Die Partei durfte halt schon zehn Jahre nicht mehr mitregieren, das kratzt am Ego. So verwundert ein absolut unzureichendes Bürgergeld in „Höhe“ von 648 Euro auch nicht mehr. Diese Wolkenkuckucksheimer sollten mal realistische Selbstversuche machen, damit sie mitreden können! Solch ein mickriges Bürgergeld liegt noch weit unter Hartz IV.

Aber wer ist denn schon Herr Westerwelle? Die FDP unternimmt nicht den ersten eklatanten Versuch, das übrig gebliebene Skelett des früheren Sozialstaates auf ein „physisches Existenzminimum“ zusammenzustreichen. Mit einem derart niedrigen Bürgereinkommen werden die Menschen eben gezwungen, sich irgendeine Tätigkeit zu suchen. Damit sie über die Runden kommen, werden sie ohne Versicherungsschutz und ohne Arbeitnehmerechte arbeiten sollen. Im Falle der Krankheit bekämen sie ja dann immerhin noch das Bürgergeld, was weder zum Leben noch zum Sterben reichte. Die schändlichen Ein-Euro-Jobs sind ihre Vorläufer. Tolle Aussichten!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)

 

Die Strategie von Lissabon,
oder: Hartz IV in Frankreich

Frank Kleinschmidt1.Hartz IV macht in Frankreich Schule“, lautet eine Schlagzeile des „Weser-Kurier“ vom 31. Mai 2008. Damit wird deutlich, dass Agenda 2010 und Hartz IV kein deutsches Phänomen sind, sondern zur europaweiten Umsetzung der Strategie von Lissabon gehören, die ebenso von anderen europäischen Staaten getragen wird, wie das Beispiel des „Weser-Kurier“ nun aus Frankreich zeigt.

In seiner Ausgabe der Publikation „Sand im Getriebe“ vom 29. Juli 2003 hat Attac die deutsche Agenda 2010 und die Strategie von Lissabon bereits detailliert miteinander verglichen. Dort wird tabellarisch die Über­einstimmung der Empfehlungen der EU an Deutschland in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik mit Zitaten aus der Regie­rungserklärung Gerhard Schröders vom 14. März 2003 festgestellt. Die Schlussfolgerungen, die Attac im Jahre 2003 – also vor der Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 – daraus zog, erscheinen uns heute wie düstere Prophezeiungen, die sich bewahrheiteten:

„Der von der deutschen Regierung durchgeführte Angriff auf den Sozialstaat ist eingebettet in eine europaweite Kampagne, die sich anschickt, die Gesellschaftssysteme unseres Kontinents nachhaltig zu verändern. Die EU ist dabei einer der Hauptantriebsmotoren, mit denen sich die angestrebten Veränderungen auch immer leichter in Deutschland durchsetzen lassen. Die Schuldigen dafür allein in Brüssel zu suchen, wäre aber bestimmt zu einfach. Gerade die deutsche Regierung, die die wirtschaftlich stärkste Volkswirtschaft in Europa vertritt, ist einer der Hauptantriebsmotoren dieser Politik.“

„Für Kapital und Neoliberale hat sich der Umweg über Brüssel in den letzten Jahren immer mehr ausgezahlt.“

„Die Bereitschaft, die neoliberalen Reformvorhaben als alternativlos anzusehen, hat sich in einem seit vielen Jahren andauernden Prozess in den Strukturen von staatlichen Bürokratien, Wissenschafts- und Medienzusammenhängen und nicht zuletzt den Köpfen vieler Menschen festgesetzt. Um diesen Prozess umzukehren, wird es eines langen Atems und großer Kraftanstrengungen bedürfen. Wichtig ist dabei vor allem, den an unterschiedlichen Orten, zu unterschiedlichen Zeiten und von unterschiedlichen Menschen geleisteten Protest in eine kontinuierliche Bewegung zu integrieren und auf ein gemeinsames Ziel auszurichten. Das Kippen der Agenda von Lissabon ist dafür ein ideales Ziel. Über sie lässt sich der Widerstand verknüpfen. Wie ein roter Faden durchzieht sie alle wichtigen Politiken der EU der letzten Jahre.“ (Attac: „Sand im Getriebe“, Nummer 24 vom 29. Juli 2003)

Abbau des Sozialstaates, Privatisierung öffentlichen Eigentums, Privatisierung der Rentensysteme, Verfolgung, Sanktionierung und Drangsalierung Erwerbsloser in einem Europa, das den Kapitalinteressen Weniger huldigt und die Interessen der Allgemeinheit und die Bürgerrechte der Mehrheit der Menschen missachtet: Dies ist ein Europa, das wir nicht wollen. Darum Kopf zeigen: Montagsdemo!

 

2. Fernsehen bildet ja manchmal, und so war am Sonntag in einer Wissenschaftssendung der ARD zu erfahren, dass wegen des weltweiten Bevölkerungswachstums bis zum Jahre 2050 zusätzliche Agrarflächen von der Größe Brasiliens zur Deckung des weltweiten Nahrungsmittelbedarfes benötigt werden. Be­völkerungswachstum – ein globales Problem?

Hierzulande haben wir Geburtenrückgang und somit eine sinkende Bevölkerung. Das klingt, berücksichtigt man die globalen Probleme, doch erfreulich. Jedoch wird uns von der Politik vorgegaukelt, dass unser Bevölkerungsrückgang ein Problem wäre, weil uns zu wenig künftige Einzahler in das Sozialleistungssystem geboren werden. Aber wie sollten bei einem Bevölkerungszuwachs und steigender Rationalisierung und damit verbundener höherer Arbeitslosigkeit mehr Menschen in ein Sozialleistungssystem einzahlen?

Steigende Rationalisierung bedeutet höhere Produktivität der Volkswirtschaft, aber weniger Arbeitsplätze. Ich denke, es ist Zeit für einen Paradigmenwechsel. Es wird dringend notwendig, die Sozialleistungssysteme an die Produktivität der Volkswirtschaft zu ketten und nicht mehr an die Anzahl der einzahlenden Individuen, die, ob nun Bevölkerungszuwachs oder Bevölkerungsrückgang, zu wenig sein werden, um ein Sozialleistungssystem aufrecht erhalten zu können.

Als ich zu Beginn der achtziger Jahre die Schule verließ, herrschte Lehrstellenmangel. Ich gehöre jedoch einem geburtenstarken Jahrgang an. Es ist heute perfide zu sehen, dass bei den gegenwärtigen geburtenschwachen Jahrgängen zu wenig Ausbildungsplätze vorhanden sind. Wenn wir an dem gesellschaftlichen Paradigma „Einkommen durch Arbeit“ festhalten wollen, so ist es eine Verpflichtung der Gesellschaft, den Menschen ein Einkommen durch Arbeit zu ermöglichen. Zu tun gibt es genug: Im Gesundheitswesen, auf dem Bildungssektor und in der Infrastruktur könnten wir erstklassige Bedingungen herstellen, die uns als Wirtschaftsstandort zum Vorteil gereichen würden.

 

3. An „Radio Bremen“, betrifft: Ihre Mail an Frau Graf. Sehr geehrte Frau Hellwig, es gibt sicherlich keine zwei Ansichten darüber, welche Meinung ein Hartz-IV-Betroffener zu seiner Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung gemäß  16 Absatz 3 Satz 2 SGB II (sogenannter Ein-Euro-Job) vertreten soll. Dies bleibt selbstverständlich ihm überlassen.

Dennoch sind im vorliegenden Fall des Beitrages aus dem Magazin „Buten un binnen“ erhebliche Zweifel gerechtfertigt, ob der Einsatz des Hartz-IV-Betroffenen zur Beseitigung von Graffiti die notwendigen Kriterien der Allgemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit erfüllt, die in der ständigen Rechtsprechung der Sozialgerichte anerkannte Zeitgrenze von 15 bis 20 Wochenstunden gemäß  16 Absatz 3 Satz 2 SGB II einhält und somit zulässig ist.

Solche Arbeitsgelegenheiten dürfen keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze verdrängen. So drängt sich dem Betrachter des Beitrages eben die Frage auf, ob der darin gezeigte Hartz IV-Betroffene diese Tätigkeit nicht als regulär Beschäftigter in einem regulären sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis ausüben könnte und somit seine Arbeitslosigkeit beendet sein könnte. Ich möchte Sie dazu anregen, dieser Frage in einem anderen Beitrag nachzugehen. Herzliche Grüße.

Frank Kleinschmidt (parteilos, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)

 

Bremischer Qualitätsjournalismus

Warum „Radio Bremen“ kein Kamerateam zur
Montagsdemo schickt, sondern den Anstaltsjustiziar

 

Gerolf D. BrettschneiderNun habe ich zum ersten Mal, seit ich die Homepage der Bremer Montagsdemo betreue, einen „Drohbrief“ erhalten – ich schreibe das in Gänsefüßchen, weil er mir natürlich nicht anonym über die Türschwelle geschoben wurde, weil er im Ton durchaus höflich gehalten ist, weil er lediglich juristische Maßnahmen ankündigt und sogar mit „schönen Grüßen“ endigt. Aber in der Sache ist Absenderin Silke Hellwig von „Radio Bremen“ knallhart: Sie will mir, dem mittellosen Hartz-IV-Betroffenen ohne Rechtsschutzversicherung, den Justiziar ihrer Anstalt „an den Hals hetzen“, wenn nicht umgehend – und diese Forderung erfordert nun wirklich eine gebührende Kunstpause – wenn nicht umgehend der von ihr verfasste Antwortbrief an die Montagsdemonstrantin Elisabeth Graf von unserer Homepage entfernt wird!

Aber lassen wir Frau Hellwig selbst zu Wort kommen: „Hallo Herr Brettschneider, vielen Dank für Ihre Mail. Auch wenn ich heute nicht anders antworten würde – es ist ein gravierender Unterschied, ob ich einer Zuschauerin, also einer Privatperson, die sich bei uns beschwert, antworte – oder ob ich eine offizielle Stellungnahme abgebe, die veröffentlicht werden soll. Es kann nicht sein, dass Sie etwas online stellen, ohne das vorher anzukündigen. Deshalb fordere ich Sie auf, den Brief umgehend von der Homepage zu entfernen. Ich wüsste nicht, dass ich Ihnen erlaubt hätte, unsere Antwort an Elisabeth Graf zu veröffentlichen. Sollten Sie meiner Aufforderung kein Gehör schenken, wird sich unser Justiziar mit Ihnen in Verbindung setzen müssen. Schöne Grüße, Silke Hellwig.“

Ja, sapperlot! Da opfert eine erfolgsverwöhnte junge Fernsehjournalistin, die schon für die „Zeit“ und die „Frankfurter Allgemeine“ geschrieben hat, ein geschlagenes Viertelstündchen ihrer gebührenfinanzierten Arbeitszeit, um ein schmissiges Textlein aus ihrer talentierten Feder fließen zu lassen, das mindestens einen halben „Buten-un-binnen“-Beitrag gefüllt hätte – und dann will sie ihn nicht mal veröffentlicht sehen? Ja, was hat es denn mit diesem Brief auf sich?

Ganz einfach: Er liest sich unbedacht und durch und durch verzickt. Dabei ist Silke Hellwig als „Abteilungsleiterin Fernsehen aktuell“ eine öffentliche Person. Die Montagsdemo wiederum ist eine öffentliche Veranstaltung, zu der Frau Hellwigs „Buten-un-binnen“-Team von der regelmäßig auf dem Marktplatz auftretenden Rednerin Elisabeth Graf ausdrücklich und unter Verweis auf diese Homepage eingeladen wurde. Den erhaltenen Antwortbrief hat Frau Graf, die über ihren Posteingang selbstverständlich freies Verfügungsrecht hat, mir als Webmaster der Montagsdemo zur Veröffentlichung überlassen. Nun reuen Frau Hellwig, auch wenn sie das nicht zugeben mag, ihre ungewollt aufschlussreichen Äußerungen.

Kurz zu den Fakten: Am 24. Mai 2008 brachte das Bremer Fernsehmagazin „Buten un binnen“ einen Beitrag über das Oldenburger „Grafittimobil“, das mit Arbeitslosengeld-II-Beziehern umherfährt, die sich „etwas dazuverdienen“ sollen, indem sie Schmierereien von Hauswänden oder Brückenpfeilern entfernen. Elisabeth Graf empörte sich darüber, dass diese Arbeit nicht von regulär sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ausgeführt wird – und man dem Fernsehpublikum stattdessen einen „geläuterten Ex-Knacki“ präsentiert, der beteuert, viel lieber beim „Grafittimobil“ zu arbeiten „als zu Hause rumzusitzen“. Frau Graf verband ihre Kritik mit der Aufforderung, zu unserer Montagsdemo zu kommen, denn hier können die Redakteure erfahren, wie es im wirklichen Hartz-IV-Leben zugeht – auch bei Ein-Euro-Jobbern.

Und was antwortet die „Chefin vom Dienst“? „Wir bilden uns unsere eigene Meinung, deshalb kommen wir auch nicht zu Ihren Montagsdemos“ – kann man Voreingenommenheit arroganter zum Ausdruck bringen? „Vielleicht ist Ihnen bei all Ihrer Empörung entgangen, dass sich dieser Beitrag vor allem um das Entfernen von Graffitis drehte und nicht um Hartz-IV-Empfänger“ – kann man klarer sagen, dass man nicht gewillt ist, den Zuschauer mit den nötigen Informationen zur Vielschichtigkeit eines Problems zu versorgen, damit dieser sich tatsächlich eine Meinung bilden kann, statt nur seine Vorurteile zu pflegen?

Es liegt doch auf der Hand, dass mit Ein-Euro-Putzern Maler arbeitslos gemacht werden – und man könnte ja auch mal jugendliche „Straftäter“ interviewen, was sie dazu getrieben hat, ihre ehemalige Schule zu verwüsten oder ihren Stadtteil mit Graffitis zu verschandeln, „statt eine Ausbildung zu machen“. Auch ist der junge „Ex-Knacki“ natürlich ganz zufrieden mit der ihm zugewiesenen Arbeit, wenn er für sie zusätzlich zu Unterkunft und Verpflegung sogar einen ganzen Euro pro Stunde bekommt – statt nur zwölf Cent wie in der Oslebshauser Knastwerkstatt. Den Kollateralschaden derartiger Berichterstattung haben die übrigen Hartz-IV-Empfänger, deren „buten un binnen“ informierte Gesprächspartner sich nun – wenn es herauskommt, dass man schon mal einen Ein-Euro-Job gemacht hat – vielleicht unwillkürlich fragen, ob man etwa ein Ex-Knacki sei.

„Wir kauen den Zuschauern nicht vor, was sie zu denken haben – ich vermute, das verstehen Sie unter ‚politischem Engagement‘“, lautet ein weiterer Satz aus dem Brief, den die Besucher unserer Homepage jetzt doch lieber nicht mehr lesen sollen. Was Frau Hellwig – die sich aufgrund der Artikel aus ihrer Zeit beim „Weser-Kurier“ der unkritischen „Hofberichterstattung“ zeihen lassen muss – ihrerseits unter „politischem Engagement“ versteht, hat sie vor einiger Zeit auf einer Diskussionsveranstaltung durchblicken lassen. Ganz unangebracht oder sogar „unhöflich“ findet sie es demnach, einfach auf die Barrikaden zu steigen, wenn durch den eigenen Vorgarten eine Stadtautobahn betoniert wird. Vorbildlich sind dagegen jene Bürger, die dort „Stiefmütterchen im Dreieck“ pflanzen, wenn dem Land das Geld fehlt – wobei die Frage, wie es dazu kommen konnte, vermutlich den Rahmen ihrer Reportagen sprengen würde.

Ja, zu solch fleißigen Null-Euro-Gärtnern wird Silke Hellwig sofort mit ihrem „Buten-un-binnen“-Team anrauschen und ihre Techniker die zarten Pflänzchen dramatisch ausleuchten lassen! Und wenn die Sendezeit reicht, darf der Geschäftsführer der „Botanika“ dazu noch ein paar zungenbrecherische Fachtermini zur Artenvielfalt in hanseatischen Innenstädten einflechten. So schließe denn auch ich diese kleine Glosse mit einer „Drohung“: nämlich, alle fürderhin eintreffenden „Drohbriefe“ von „Radio Bremen“ ebenfalls „umgehend“ auf dieser Homepage zu veröffentlichen.

Gerolf D. Brettschneider (parteilos) –
siehe auch „Die Linke
sowie „Tageszeitung
 
„Abschaffung“ und „Beibehaltung“ verwechselt: Ypsi-Püppsi verpatzt
Gesetz über Studiengebühren („Spiegel-Online“)

 

Der „Wettergott“ bellt, er beißt nicht

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlPünktlich zur Montagsdemozeit, also um 17:30 Uhr, grollte der „Wettergott“ – er bellte nur, biss aber nicht. Trotzdem wollten wir uns dem leichten Tröpfeln nicht aussetzen und gingen wieder unter die Rathaus-Arkaden. Nachdem auch die meisten Kaffeetrinker vom Marktplatz geflohen waren, konnten wir nur die Schirmträger und uns selbst mit unseren Redebeiträgen aufmuntern. So waren wir dann etwa 25 Teilnehmer.

Im Mittelpunkt der Beiträge standen Bremer Themen. Angesprochen wurde die Bürgerschaftssitzung in dieser Woche, wo Hartz IV gleich in mehreren Anfragen auf der Tagesordnung steht, so zum Beispiel beim Thema der Sanktionen nach SGB II, um die Vorgaben der Bundesagentur zu erfüllen. Es gab einen Bericht von der Antifa-Demo der „Roten Dichter“ in Blumenthal, wo die Polizei den „Schwarzen Block“ auf dem Kieker hatte und zuschlug, als sie gar keinen Anlass dazu mehr hatten. Weiter ging es zu den Abhörvorrichtungen in Telefonanlagen, die mittlerweile für alle Unternehmen gesetzlich vorgeschrieben sind. Hartz IV soll jetzt in Frankreich eine Neuauflage erleben. Alles leitet sich aus den Lissabonner Verträgen und Strategien her.

Jobst Roselius für die „Bundesweite Montagsdemo
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz