187. Bremer Montagsdemo
am 30. 06. 2008  I◄◄  ►►I

Jeder Zweite hat ein
unsicheres Arbeitsverhältnis

Eine neue Umfrage der Gewerkschaften ergibt: Nur 47 Prozent der Beschäftigten haben einen unbefristeten Vertrag, sind keine Leiharbeiter und verdienen monatlich mindestens 2.000 Euro brutto. Zudem ist jeder Dritte mit seinen Arbeitsbedingungen extrem unzufrieden. Jeder zweite Arbeitnehmer ist nach Darstellung des Deutschen Gewerkschaftsbundes unter unsicheren Bedingungen beschäftigt. „Dies bezeichnet man als ‚prekäre Beschäftigung‘ und ist längst kein Randphänomen mehr“, sagte DGB-Chef Michael Sommer am Donnerstag in Berlin.

53 Prozent der Arbeitnehmer sind ständig von Arbeitslosigkeit bedroht und können jederzeit zum Hartz-IV-Empfänger werden! Was das bedeutet, ist den meisten Menschen sicher bekannt. Und für diejenigen, die das nicht wissen, stehen wir als parteiunabhängige Organisation jeden Montag um 17:30 Uhr hier auf dem Marktplatz, um gegen die Hartz-Gesetze und die prekären Beschäftigungsverhältnisse sowie für einen Mindestlohn zu kämpfen und die Unwissenden über deren Bedeutung zu informieren. Wir wollen und werden mit der Montagsdemo so lange Druck auf die Herrschenden ausüben, bis Hartz IV endlich gekippt ist und die ganz offensichtlich korrupten politischen Strukturen beseitigt werden!

Das laute Nein zur Demokratie
aus Schmiere und Schleim

Weil sich die SPD gar nicht erklären kann, warum sie in der Wählergunst so abgestürzt ist, beauftragte man die parteinahe „Friedrich-Ebert-Stiftung“ mit einer Analyse, und diese gab, weil man auch nicht wusste, wie so etwas auszuwerten sei, den Auftrag an ein Politikbefragungsinstitut weiter. Und was wurde nun herausgefunden? Jeder dritte Bundesbürger glaube nicht mehr daran, dass die Demokratie Probleme lösen kann; in Ostdeutschland sind es sogar über 50 Prozent. Jeder zweite könne sich vorstellen, bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr nicht abzustimmen. 57 Prozent der Deutschen verlangten eine Pause bei den sogenannten Reformen oder gar deren Rücknahme (gemeint sind Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze).

Solche Ergebnisse habe man nicht erwartet, geben die Analysten an. Sie fürchten, dass sich ein Drittel des Volkes „von der Demokratie verabschiedet“ habe. Vier von zehn Deutschen zweifeln daran, dass die Demokratie noch funktioniere. Dies deute darauf hin, dass die Menschen befürchten, jetzt oder demnächst gewaltig abzurutschen, und dafür das System verantwortlich machen. Es wird auch genau die Aufgabe der sogenannten Volksparteien benannt, nämlich Loyalität und Vertrauen in dieses System zu organisieren. Wenn sie sich hierbei schwertun oder gar versagen, wachse die „Gefahr für die Demokratie“.

Aktuelle Zahlen sind immer gut zu hören, aber für wie dumm schätzen die Analysten, Parteibonzen und kapitalistischen Versteckspieler denn die Menschen ein? Die „bürgerlich-parlamentarische Demokratie“ ist die verschleierte und vernebelte Diktatur des Kapitals. Wenn die Leute zu diesem Betrugstheater Nein sagen, heißt es gleich, sie erteilten der Demokratie eine Absage. Das hätte das undemokratische und betrügerische kapitalistische System gerne, dass die Menschen wieder nach einem starken braunen „Führer“ rufen! Nein, die allermeisten Menschen haben klare Einschätzungen davon, wer im Faschismus die Nutznießer waren, nämlich immer wieder und überall das Kapital. Darum sagen so viele Nein zum kapitalistischen System.

Dieses Nein reicht mittlerweile weit in die sogenannten Mittelschichten hinein, und der Widerstand wächst. Ich kenne kaum noch einen Ort oder eine Situation, wo man eine Zustimmung zur Regierungspolitik oder zur EU-Politik hört. Ich nehme an, dass die Ablehnungsquote noch viel höher liegt. Aber eines schafft das alte und verkommene System mit seinem gewaltigen Medien- und Vernebelungsapparat noch: die Menschen vom Selberaktivwerden abzuhalten. Wenn Letzteres auch noch kontinuierlich geschieht wie bei der Montagsdemo, dann sind dies Feinde der „Demokratie“ – gemeint ist natürlich die Demokratie aus Schmiere und Schleim, aus Lobby und Beziehungen, die sich selber mästet auf Kosten anderer.

Wir liegen genau richtig, wenn wir überall und tagtäglich den Finger in die Wunde legen und sagen: Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir! Weg mit der geplanten undemokratischen Fünf-Prozent-Hürde bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven! Nicht nur keine Sperrklausel für die städtischen Beiräte, nein: Weg mit der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zu Bürgerschaft, Bundestag und Europa-Parlament! Rücknahme der Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat zum EU-Grundlagenvertrag und Abstimmung durch einen Volksentscheid! Solange all das nicht durchgesetzt ist und nicht ganz andere Ziele gesetzt werden, wird man von uns hören und mit uns zu rechnen haben. Wenn wir unsere Aufgabe der Aufklärung und Einbeziehung neuer Kräfte gut machen, werden unsere Möglichkeiten noch viel größer!

Am 7. Juli 2008 kämpfen wir wie alle Montagsdemos in Deutschland für einen Hungerzuschlag von 50 Euro monatlich auf den Regelsatz. Wir wollen mit viel Krach auf uns aufmerksam machen. Bringt also Freunde und Nachbarn mit und dazu Kochtöpfe mit Deckel, Rührlöffel und was sonst noch Lärm macht! Wir wollen mal sehen, ob Bürgermeister Böhrnsen und Bürgerschaftspräsident Weber dazu schweigen! Herr Weber lässt sich ja viel lieber fotografieren, als dass er mal an seinem Schreibtisch sitzt.

Damit keine Anti-Atom-Protestwelle aufkommt, steigt der Energiepreis in ungeahnte Höhen

1. Europa bestimmt unser Leben, Tag für Tag: 70 Prozent aller Entscheidungen werden in Brüssel getroffen. So wirkte Europa in der letzten Woche:

• Europa hat die Ein-Euro- und Ein-Personen-Gesellschaft vorgegeben („We­ser-Kurier“ vom 27. Juni 2008), und zwar haftungsbeschränkt! Die GmbH-Gesetze wurden mehrfach geändert, um die Gläubiger zu schützen: von einer Person auf zwei Personen für die Gründung, und das Mindestkapital wurde auf 25.000 Euro erhöht. Der Bundestag wird die Vorgaben aus Europa umsetzen. Für Erwerbslose ist dies die Möglichkeit, beim Schritt in die Selbständigkeit nicht alles zu riskieren und letztendlich hoch verschuldet in die Erwerbslosigkeit zurückzufallen. Wie dies geht? Wir gehen mit!
• Ein Verbraucherschutzgesetz sollte es werden, aber die Vorgabe aus Europa war zu erfüllen („Weser-Kurier“ vom 26. Juni 2008). Transparenzregeln für Investoren wurden beraten und vorgeschlagen: Mehr Offenheit und Wahrheit wurden eingefordert. Von einer Strafverschärfung steht dort nichts. Angesichts der aktuellen Finanzkrise ist das unverständlich. Hier gehört die private Haftung des Vorstandsmitglieds her!
• Der Verkauf von Hypothekendarlehn wurde letzte Woche politisch bestätigt. Die Regelungen für den Häuslebauer und -käufer lauten: Bei Vertragsabschluss kann der Kreditnehmer erfahren, ob dieses Darlehn verkäuflich ist oder die Bank auf die Verkaufsmöglichkeit verzichtet. (Laut „Stiftung Warentest“ kostet der zugesagte Verzicht einen Aufpreis; hierauf sind die Politiker nicht eingegangen.) Gekündigt werden darf der Kredit nur, wenn der Kreditnehmer mit zwei aufeinanderfolgenden Raten in Verzug ist und der Rückstand mehr als 2,5 Prozent der ursprünglichen Darlehnssumme ausmacht. Der Verkauf von Hypotheken ist somit weiterhin jederzeit möglich, wenn die Bank nicht darauf verzichtet hat. Die Sparkassen hatten in ihren Geschäftsempfehlungen die Kreditverkäufe ausgeschlossen und trotzdem Hypothekendarlehn verkauft. Bei den Zahlungsrückständen wird die Bank das Darlehn kündigen und eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnen („Weser-Kurier“ vom 26. Juni 2008). Darauf und auf die fehlende Tilgungsmöglichkeit von ALG-II-Betroffenen sind die Politiker nicht eingegangen.
• Das Schornsteinfeger-Monopol fällt. Gleichzeitig erhält der Schornsteinfeger mehr Aufgaben („Weser-Kurier“ vom 28. Juni 2008), außerdem werden Prüfungszeiträume verkürzt. Somit wird die Monopolstellung für dieses Gewerk ausgebaut. Lediglich den Kopf kann der Hausbesitzer alle sieben Jahre neu wählen. Verteidigt wird die Aufgabenerweiterung durch den Wirtschaftsminister Michael Glos. Der Schornsteinfeger nimmt hoheitliche Aufgaben wahr. Dies wird ausgebaut. Somit werden weitere hoheitliche Aufgaben an private Schornsteinfeger übertragen.
• Die EU-Eingreiftruppe, ein Gedanke des französischen Präsidenten Sarkozy, sollte ab 1. Juli 2008 verwirklicht werden. Dank der Iren ist dies nicht möglich („Weser-Kurier“ vom 30. Juni 2008)!
• Die „Agentur für Rüstung“ ist tätig. Beraten werden alle EU-Länder, um die Umrüstung aufeinander abzustimmen. Der erste Militär-AirbusA400M wurde vorgestellt: eine Entwicklung, um EU-Truppen mit eigenem Flugzeug an jeden Ort der Welt zu bringen („Weser-Kurier“ vom 27. Juni 2008).
• Frau Merkel hat der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Antworten gegeben. Elisabeth hat bereits letzte Woche darüber berichtet. Gudrun hat den „unabgestimmten“, aber verbindlichen Anhang des Lissabonner Vertrags thematisiert: Alle Völker der EU verpflichten sich damit, die Atomenergie zu fördern. Die Antwort von Frau Merkel erscheint so in einem völlig anderem Licht! Im Radio habe ich von Plänen der britischen Regierung gehört, die Atomkraft vorrangig auszubauen. Im „Weser-Kurier“ stand, Italien baue seine Atomkraft aus. Und damit keine Protestwelle „Atomkraft, nein danke“ aufkommt, steigt der Energiepreis in ungeahnte Höhen. Ich hoffe, dass dieser Protest trotzdem aufflammt! Nur auf die Grünen sollten wir dabei nicht warten („Weser-Kurier“ vom 24. Juni 2008).
• Frau Helga Trüpel ist grüne EU-Abgeordnete. Sie findet, Europa müsse „gemeinsam vorangehen“. Ein Kern-Europa, ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“, das will Frau Trüpel nicht. So weit, so gut („Weser-Kurier“ vom 24. Juni 2008). Doch muss Irland „selbst entscheiden, ob es zur EU gehören will“? Frau Trüpel, so geht es nicht: Irland gehört zur EU! Wer Irland ausschließen will, darf nicht wiedergewählt werden! Dazu kommt noch die Zustimmung zur Forderung „Atomkraft, ja bitte“. Frau Trüpel, Sie und Ihre Partei sind damit in der Sackgasse!
• Mit Russland wird über die Energiesicherheit für Deutschland verhandelt, durch die EU („Weser-Kurier“ vom 28. Juni 2008)!
• Der Autobahnbau geht voran („Weser-Kurier“ vom 27. Juni 2008), mit privaten Investoren. Bezahlt wird mit den Einnahmen der künftigen Maut. 370 Autobahnkilometer werden vorgezogen. Ich bin auf das Kleingedruckte gespannt. Auch damit wird die EU-Vorgabe der Privatisierung umgesetzt. Bremen macht mit („Weser-Kurier“ vom 28. Juni 2008): Für den Wesertunnel Seehausen wird der Zuschuss von sechs auf 16 Millionen Euro erhöht. Der Dortmund-Ems-Kanal („Weser-Kurier“ vom 27. Juni 2008) wird mit Spendengeldern ausgebaut. Ob diese Spender jetzt eine Vertragsänderung einfordern?
• Handy-Gespräche sollen billiger werden („Weser-Kurier“ vom 27. Juni 2008). Die Mobilfunkanbieter sollen ihre Preise senken, fordert die EU. Das würden deutsche Politiker auch gern machen, aber die Kompetenzen wurden an Europa abgegeben.
• Die italienische Bank Uni-Credit streicht 9.000 Arbeitsstellen, davon 2.500 in Deutschland (siehe auch Punkt 2). Neue Arbeitsstellen werden in Osteuropa geschaffen. Dort werden 1.300 neue Filialen eröffnet („Weser-Kurier“ vom 27. Juni 2008).
• MAN hat seine Mitarbeiter(innen) in Braunschweig erfreut: Dort wird die Logistik angesiedelt. Die Busfertigung wird wie geplant nach Polen verlagert.
• Die Handelskrankenkasse hat sich auf die von der EU definierte „Metro­polregion“ Oldenburg-Bremen ausgerichtet und ist dort größte Ersatzkasse („Weser-Kurier“ vom 28. Juni 2008). Außerdem sieht die HKK sich bestens für den Gesundheitsfonds gewappnet.
• Wir sind weiterhin Nettozahler der EU („Weser-Kurier“ vom 28. Juni 2008): Im Jahr 2007 zahlt Deutschland 7,4 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt, als es von der EU erhält. 2006 waren dies 1,1 Milliarden Euro weniger. Dabei ist Bremen so stolz auf die von der EU eingeworbenen Finanzmittel! Es handelt sich letztlich um deutsche Steuergelder.
• 80 Millionen Euro EU-Gelder gibt es für Uni-Campus und Überseepark („Weser-Kurier“ vom 26. Juni 2008). Überseepark ist ein neuer Name für die Überseestadt. Viel von diesem Geld wird für die Promenade und den Boulevard am Wasser vor den neuen Wohnhäusern ausgegeben. Hoffentlich fordert die Freie Hansestadt Bremen die Erschließungskosten einschließlich dieser Maßnahmen ein. Europageld hat schon die Schlachte verschönert, ohne Kosten für die Anlieger! Wohnungen für Erwerbslose werden hier sicher nicht geschaffen. Es wird nicht zwischen neuen und umgesiedelten Arbeitsstellen unterschieden. Aber auch bei „bis zu 900 Arbeitsplätzen“ ist der Aufwand unangemessen. Bestimmt würde die Uni bei einer Wahlmöglichkeit diesen Campus-Park für 886.000 Euro gegen etwas anderes tauschen! Sind die Folgekosten des Campus-Parks im Haushalt der Stadtgemeinde oder der Uni enthalten oder wie bei anderen Projekten „unbedacht“?

Ohne Irland gibt es kein vereintes Europa! Wir bedanken uns bei den Iren. Wir wollen Europa, die Iren auch („Weser-Kurier“ vom 25. Juni 2008) – aber nicht zu diesen Bedingungen! Der Vertrag ist gescheitert, nicht Europa! Bei einem neuen Anlauf müssen die Politiker den Mut zu Offenlegung und Diskussion bereits im Vorfeld haben, nur so lässt sich Europa gestalten! Ein Europa gegen den Willen der Völker wird scheitern!

2. Die Demokratie verliere an Rückhalt, meldet der „Weser-Kurier“ am 29. Juni 2008. Die „Friedrich-Ebert-Stiftung“ hat eine Umfrage gemacht: Jeder Dritte zweifelt, jeder Zweite will nicht mehr wählen gehen! Frank Karl von der FES hat dazu folgende Anmerkung für Arbeitslose und Hartz-IV-Emp­fänger: „Aus persönlichem Misserfolg wird Staatsferne“. Ist es „persönlicher Misserfolg“, wenn eine Großbank 9.000 Mitarbeiter(innen) entlässt? Nein! Tausende verlieren so täglich die Möglichkeit, durch eigene Leistung den Lebensunterhalt zu sichern.

Die Arbeitsmarktstatistiken spiegeln dieses Leid nicht wider, weil das politische Personal die Rahmenbedingungen für die Zähler „Arbeitsplatz“ und „Arbeitslose“ so entscheidend geändert hat, dass diese Statistik nicht aussagefähig ist! Wetten, dass nicht einmal Herr Weise die Zahl der registrierten Erwerbslosen kennt? Wundert sich das politische Personal wirklich? Ich glaube, auch bei einer Wahlbeteiligung von zehn Prozent würden alle Gewählten das Mandat antreten! Tagtäglich wird politisch getrickst und verschleiert. Die Menschen durchschauen dies, haben aber leider resigniert.

3. Der zweite Staatsrat bei Finanzsenatorin Karoline Linnert wurde zusätzlich berufen. Frau Linnert hatte Personalkostensenkung versprochen, wo es den Bürger nicht belastet: Die Leitungsebenen sollten ausgedünnt werden. Herausgekommen ist eine Verstärkung der Leitungsebene im Finanzressort. Manche Zustimmung ist sicherlich auch erfolgt, weil der Neue kurz vor dem Renteneintritt mit 65 Jahren stand. Dies wurde nun beseitigt. Das Gesetz wurde geändert, und dieser Mensch darf und will weiterhin arbeiten! Ein gut bezahlter Arbeitsplatz ist blockiert.

4. 1.000 deutsche Soldaten sollen zusätzlich nach Afghanistan („Weser-Ku­rier“ vom 25. Juni 2008), und zwar für den Kampfeinsatz. Diese vom US-Ober­befehlshaber gelobte Aufstockung wurde von Deutschland angeboten, der Einsatzbereich als Kampftruppe auch! Die Bundeswehr wird nunmehr in allen Bereichen Angriffziel der Taliban! Viele Aufbauprojekte waren bereits durch die Aufklärungsflüge gefährdet. Nunmehr wird jede Bewegung der Bundeswehr nur noch unter Kriegsbedingungen möglich sein. Aufbauhilfe ist so nur sehr eingeschränkt möglich!

5. Ein leitender Mitarbeiter der Gewoba mit circa 200.000 Euro Einkommen aus der Tätigkeit als Vorstandschef hat sich bei einer weiteren Gesellschaft eingebracht, die nun Aufträge von der Gewoba erhalten soll. Dieser Mitarbeiter sieht sich im Recht und glaubt nichts Ehrenrühriges zu tun. Er sollte ins Focke-Museum gehen und die Grundsätze eines ehrenwerten Kaufmanns zu Bremen lesen! Anschließend fällt Herrn Volker Riedel der Rücktritt leicht.

6. Die Kosten der Unterkunft werden in Bremen durch die „Verwaltungsanweisung Wohnen“ geregelt. Diese basiert auf dem „Gewos“-Bericht und ist somit nicht gerichtsfest. Ein Wohnungswechsel ist schwierig, aber bei entsprechenden Gründen kann ein Nein der Bagis mit gerichtlicher Hilfe überwunden werden. Bei einer Entscheidung ging es um den Stichtag 1. November 2007 – ab diesem Tag wurden höhere Kosten der Unterkunft übernommen. Das Verwaltungsgericht sah keine Veränderung als Grund für diese Stichtagsregelung und hat eine höhere Miete auch für die Zeit davor zugesprochen. Die Angemessenheit der Mietobergrenzen als solches musste nicht geprüft werden, weil die geforderte Miete unterhalb der Höchstgrenze lag.

Um die Angemessenheit der Heizkosten geht es in einer anderen Ent­scheidung. Der tatsächliche Abschlag für Heizkosten ist angemessen und zu erstatten, solange keine Anzeichen für ein unwirtschaftliches Verhalten vorliegen.

Den Berlinern wünsche ich viel Erfolg! Wie der „Gewos“-Bericht zum Wohnungsmarkt in Bremen zu werten ist, haben wir letztes Jahr diskutiert und auf einem Flugblatt erläutert. Damit ist klar, warum die „Verwaltungsanweisung Woh­nen“ nicht gerichtsfest ist. Die Erhebung für Berlin wird wohl die gleiche Qualität haben. Wir haben uns gewehrt!

7. Jetzt kommen Kinder- und Wohngelderhöhung und Kinderzuschlag für mehr Kinder. Alles für die Armen? Aber nicht für Bezieher von ALG II, Sozialgeld und Grundsicherung! Diese erhalten zwar das Kindergeld, doch wird es zu 100 Prozent wieder angerechnet. Wohngeld und Kinderzuschlag können diese nicht beantragen, weil ALG II, Sozialgeld und Grundsicherung einerseits und Wohngeld oder Kinderzuschlag andererseits sich jeweils ausschließen.

Elisabeth hat bereits darauf hingewiesen, dass somit die Zahl der ALG-II-Aufstocker reduziert werden soll. Beim Kinderzuschlag wird es jetzt möglich, auf viel Geld zu verzichten. Die Behörden beachten hoffentlich, dass sie darauf hinweisen müssen – konkret und nicht nur mit einem vagen „es könnte sein“. Wir fordern daher für die Menschen, die auf ALG II, Sozialgeld oder Grundsicherung angewiesen sind, einen sofortigen Hungerzuschlag von 50 Euro monatlich! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Das Volk wurde sowieso nie gefragt

Das haben sie sich selbst zuzuschreiben, die „Volksparteien“, die beständig gegen das Volk regieren, jetzt bekommen sie es schwarz auf weiß: Nach einer Studie der „Friedrich-Ebert-Stiftung“ glaubt jeder dritte Mensch nicht mehr an demokratische Problemlösungen. In Ostdeutschland ist es mit 57 Prozent sogar die Bevölkerungsmehrheit. Es ist leider zu befürchten, dass die SPD-Führung auch jetzt keinen Grund zur Umkehr sieht!

Bei den Erklärungsversuchen für den rasant um sich greifenden „Demokratie-Frust“ können sich die Forscher allerdings neoliberale Interpretationen nicht verkneifen. Von einem „Gefühl der zunehmenden sozialen Ungerechtigkeit“ ist die Rede und davon, dass fast sechzig Prozent dies so empfinden. Die Forscher erklären weiter, unter den „Demokratiefernen“ – das klingt wie das sattsam berüchtigte Unwort „Bildungsferne“ – seien Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger sogar „überrepräsentiert“. Das ist doch kein Wunder: Die gigantischen Betrügereien reichen ja weit bis in die Schröder-Ära zurück, und das Volk wurde sowieso nie gefragt!

Die Euro-Einführung, die großzügig der Merkel-Regierung überlassene Mehrwertsteuererhöhung, der aufgezwungene EU-Verfassungsvertrag, das ganze Verarmungs- und Versklavungsprogramm mit Hartz IV, die sogenannte Gesundheitsreform, Schäubles „Ermächtigungsgesetze“ und die Einsätze der Bundeswehr im Ausland wie im Innern: Von all dem hat die Mehrheit der Bevölkerung die Nase mehr als voll! Das ist zwar alles nicht ganz neu, aber es wird alles noch viel schlimmer kommen. Gerade deshalb stehen wir hier und versuchen, den Verstummten und Resignierten eine Stimme zu geben. Die Montagsdemo ist dafür genau der richtige Ort!

Arge Saarbrücken verweigert
Fahrkarte zum Jobantritt

Schon seit einiger Zeit bin ich begeisterter Besucher eurer Seite und lese mit Interesse alle eure Beiträge, zumal ich auch Empfänger von ALG II bin und ständig mit Willkür und Schikanen zu kämpfen habe. Das Problem ist, dass sich hier bei uns im Saarland kein Anwalt findet, der bereit dazu ist, sich mit einem Einzelfall wie mir zu beschäftigen und auf die Thematik umgehend einzugehen. Es wird im Vorfeld schon alles abgewiegelt und gar nicht erst versucht, Entscheidungen der Arge in Frage zu stellen und Fehler darin zu finden. Es scheint so, als ob die Arge heimliche Absprachen mit den hier ansässigen Anwälten getroffen hat, und auch sonst ist alles ziemlich fragwürdig.

Wenn einmal im Internet ein Mietspiegel auftaucht, der die Situation im Saarland wiedergibt, ist er genauso schnell wieder verschwunden, wie er auf einer Seite veröffentlicht wurde. Das beste Beispiel hierfür ist der Mietspiegel der Zeitschrift „Focus“, den ich vor circa einem Jahr gefunden hatte. Darin aufgeführt war auch das Saarland. Als ich vor etwa 14 Tagen noch einmal auf der Seite nachsehen wollte, um mich schlau zu machen, damit ich mich auch darauf berufen kann, war das Saarland nicht mehr in diesem „bundesdeutschen Mietenspiegel“ vertreten!

Ich schaue schon seit Monaten in der regionalen Presse bei den Mietanzeigen, ob Wohnungen zu dem von der Arge vorgegebenem Mietpreis und in dieser Größe überhaupt zu bekommen sind. Es ist zu dem vorgegebenen Preis absolut nichts zu kriegen, von der Größe ganz zu schweigen! Ab und zu findet sich mal eine in etwa hinkommende Wohnung, doch die liegt dann circa 20 Kilometer von meiner jetzigen entfernt.

Hier bei uns gibt es kaum Ein-Zimmer-Wohnungen mit Küche und Bad, meist sind es zwei Zimmer, wobei der Mietpreis bei ein, zwei und drei Zimmern fast identisch ist. Auch auf „Immowelt“ beläuft sich die Durchschnittsmiete auf 5,69 Euro pro Quadratmeter. Auf „Studenten-WG“ wurde sie sogar sorgfältiger aufgeschlüsselt: 7,84 Euro pro Quadratmeter bei einem Zimmer mit Küche und Bad, 5,59 Euro bei zwei und 5,01 Euro bei drei Zimmern. Erschwerend kommt noch hinzu, dass Hartz-IV-Empfänger ungeliebte Mieter sind. Was kann ich denn tun?

Was gerichtliche Entscheidungen und Urteile des saarländischen Sozialgerichts betrifft, werden hier nur sehr wenige getroffen, weil das Amt solche anscheinend zu umgehen versucht. Warum, liegt wohl klar auf der Hand! Nun aber zu meinem eigentlichen Problem: Nach einem mündlich nicht genehmigten Umzug in eine Wohnung, den ich trotzdem vollzog, da ich hierdurch etwa 50 Euro Ersparnis hatte und diese auch zehn Quadratmeter (60 statt 70) kleiner war, wurden mir die bereits gekürzten Kosten der Unterkunft noch einmal gekürzt. Danach bekam ich von den 450 Euro (300 Euro Kaltmiete, 150 Euro Nebenkosten einschließlich Haushaltsstrom) nur noch 340 Euro anerkannt, was zum Ergebnis hatte, dass mir nur noch 237 Euro zum Leben verblieben.

Von diesen 237 Euro muss ich mich und meinen Hund ernähren, Versicherungen bezahlen und den sonstigen Lebensunterhalt bestreiten. Die Folgen bislang: Das Auto musste ich abschaffen, Kleidung kann ich mir schon lange nicht mehr kaufen, meine Welt besteht nur noch aus einem einzigen Scherbenhaufen. Angemahnt werden, schnorren, andere Leute anpumpen steht auf der Tagesordnung! Meine private Insolvenz, in der ich mich befinde, ist zum Scheitern verurteilt, da ich immer wieder neue Schulden machen muss, um mir und meinem Hund das Überleben zu sichern.

Nun hatte ich kurzfristig eine auf 14 Tage befristete Arbeitsstelle bekommen, bei der ich aber nicht übernommen wurde. Die Sache ist recht umfangreich und kompliziert. Weil ich den Arbeitslohn nicht erhielt, habe ich dies auch nicht gemeldet, zumal ich Auslagen hatte, die durch das ausstehende Geld erst einmal ausgeglichen werden sollten. Das Ende vom Lied: Nach einem Datenabgleich des Amtes erfolgte ohne Erbarmen eine Rückforderung in Höhe von circa 194 Euro von der Regionaldirektion Hessen. Ich versuchte, durch Überprüfungsantrag und Widerspruch etwaigen Ungereimtheiten und Fehlentscheidungen entgegenzuwirken. Das Resultat: Der Widerspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen.

Es sieht ganz danach aus, als wolle die Arge meine Leistungen in naher Zukunft noch weiter kürzen (dann besorge ich mir allerdings einen Strick), sodass ein Überleben für mich und meinen Hund gar nicht mehr möglich ist. Diesbezüglich wollte ich einen Anwalt aufsuchen, weil mir die Sache allmählich einfach über den Kopf wächst, doch dieser wurde mir von der Rechtspflegerin auf dem Amtsgericht Völklingen mit dem Hinweis verwehrt, dass es sich weiterhin um dieselbe Sache handelt, für die ich bereits einen erhalten habe. Mit offenem Mund und hilflos wie noch nie zuvor in meinem Leben habe ich diese sogenannte Rechtspflegerin dann sitzen lassen müssen.

Ein weiteres Problem: Ein Freund von mir (einer der wenigen, die sich noch mit mir abgeben) hat in seiner Firma für mich nachgefragt. Ich hätte vielleicht die Möglichkeit, Mitte dieser Woche dort anzufangen. Für diese Arbeit bräuchte ich aber erstens Arbeitskleidung und zweitens Geld, um überhaupt hinzukommen, also hab ich heute bei der Arge angefragt. Ich bekam die Auskunft, dafür wäre „nix vorgesehen“, was so viel heißt wie: „Schicksal! Dann schau eben, wie du das auf die Reihe kriegst, oder bleib zu Hause.“ Einmal mehr blieb mir die Spucke weg. Ich wusste es zwar besser, doch ein Einreden auf die Sachbearbeiterin endete mit den Worten: „Melden Sie sich am Donnerstag noch mal, dann hab ich mich schlau gemacht.“ Aber Donnerstag ist es bereits zu spät!

Meine Zuschrift könnt ihr gerne auf eure Homepage setzen. Gerade das, was hier im Saarland zurzeit abgeht, gehört auch mal veröffentlicht. Ich könnte bald ein Buch darüber schreiben! Es sind aber nicht bloß Anwälte, die nur sehr zögerlich und ungern etwas gegen die Arge und ihre Fehlentscheidungen unternehmen beziehungsweise nicht entsprechend tätig werden, nein: Auch die hier ansässigen Beratungsstellen, etwa von der Diakonie, wagen es nicht, sich gemeinsam mit Betroffenen gegen diese Willkür und Schikanen zur Wehr zu setzen. Sie hinterfragen Entscheidungen nicht in dem Maße wie andernorts. Der Einzelfall wird eh von keinem berücksichtigt, sondern lediglich der „Normalfall“.

Wieso gibt es denn so wenige Entscheidungen und Urteile vom saarländi­schen Sozialgericht? Weil die Leute hier niemanden finden, der ihnen bei dieser Sache beratend zur Seite steht! Die wenigen Fälle, die es gibt, denke ich, sind solche, bei denen sich Leute selbst vertreten und schlau gemacht haben. Hoffentlich bekomme ich eine kluge Antwort bis spätestens morgen, da ich sonst mit meiner einzigen noch verbliebenen Hose zur Arbeit gehen muss, wenn ich mangels finanzieller Möglichkeiten dort überhaupt hinkomme. Bitte helft mir, sonst gibt es ein Opfer mehr, das die Arge auf dem Gewissen und zu verantworten hat!

Die Zahl der Hilfsbedürftigen im Umfeld der Jobcenter ist im „Aufschwung“ nicht gesunken

1. Letzte Woche Mittwoch entschied das Bundessozialgericht in Kassel, dass Kinder von Hartz-IV-Beziehern keinen Anspruch auf mehr Geld für ein Schulessen haben. Allerdings könnten möglicherweise behinderte Kinder ergänzende Leistungen vom Sozialamt bekommen. Damit zeigen die Richter des Sozialgerichtes erneut, dass sie den lachhaften Armutssatz beim Arbeitslosengeld II erstaunlicherweise als ausreichend empfinden.

Geklagt hatten die Eltern eines heute elfjährigen Jungen, der wegen eines Hörschadens eine verzögerte Sprachentwicklung aufweist. Deshalb besuchte er eine Schule für Sprachbehinderte im Landkreis Göppingen. 2,05 Euro musste er dort täglich für ein Mittagessen zahlen. Das dortige Jobcenter lehnte den Antrag der Eltern ab, dies als Mehrbedarf zu übernehmen.

Das Bundessozialgericht urteilte, dass es zur Kostenübernahme fürs Schulessen beim Arbeitslosengeld II keine Rechtsgrundlage gibt. Allerdings gebe es verschiedene Vorschriften im Sozialhilferecht, wonach möglicherweise die Sozialhilfe das Schulessen für behinderte Kinder übernehmen müsse. Dies hätte das Jobcenter auch erkennen und den Antrag an das Sozialamt weiterleiten müssen, betonte das Bundessozialgericht.

Alle Kinder gehen in die Kantine, außer Thomas und Line, die brauchen nix zu speisen! Ich finde, dass mit diesem Urteil nichtbehinderte Kinder benachteiligt werden. Dieses skandalöse Urteil schlittert voll an der Realität von ausgegrenzten Hartz-IV-Kindern vorbei!

2. Letzte Woche hörte ich im „Nordwestradio“ von einer Schülerin im Landkreis Leer, die wohl ihren Realschulabschluss nicht wird machen können. Weil sie im kommenden Schuljahr das 18. Lebensjahr vollendet, ist sie dann nicht mehr schulpflichtig, und infolgedessen will die dortige Arge ihr keine Busfahrkarte mehr im Wert von 51 Euro bezahlen. Die über 20 Kilometer pro Strecke kann sie schlecht mit dem Fahrrad zurücklegen. Ihre Eltern beziehen beide ALG II und können ihre Tochter deshalb nicht finanziell unterstützen.

Das ist beileibe kein Einzelfall: Immer mehr Schülern wird nach der zehnten Klasse das Fahrgeld für den Schulweg verweigert. Weil Bund und Länder sich darum streiten, wer nun für die Kosten aufkommen muss, bleibt ihr Schulabschluss gefährdet. Wer arm ist, der soll gefälligst arm bleiben! Ich hörte auch, dass eine private Stiftung gegründet wurde, die sich dieser Fälle annehmen soll, wo der Staat sich seiner Pflicht entzieht. Ich habe mir in den Tagen darauf die Finger wund gegoogelt, alle möglichen Begriffe eingegeben und bin doch nie auf eine gedruckte Version dieses Sachverhaltes gestoßen. Merkwürdig eigentlich!

Uneigentlich passt so eine Nachricht natürlich auch nicht zum Bild der „bildungsfernen“ Unterschicht, die dumpfbackig und Kartoffelchips kauend vor dem Flachbildschirm dahindämmert. In der üblichen Realitätsferne schwafelt Bundesarbeitsminister Olaf Scholz vollmundig davon, dass Hochschulen und Universitäten künftig auch Nicht-Abiturienten offenstehen sollen und dass jedes Talent gefördert werden müsse. Er will auch für mehr und bessere Bildungsabschlüsse sorgen. Wie soll das allerdings klappen, wenn sich Bund und Land jetzt schon nicht darüber einig werden können, wer die Busfahrkarte bezahlen muss? Wie sollen dann bloß die restlichen bürokratischen Hürden überwunden werden können? Die hehren Ziele dürfen sicherlich nichts kosten – offenbar noch nicht einmal 51 Euro für eine Busfahrkarte monatlich.

3. Was nicht sein darf, das kann auch nicht sein, und so änderte Wirtschaftsminister Glos kurzerhand wichtige Passagen des Armuts- und Reichtumsberichts an den „störenden“ Stellen um. Der ursprüngliche Bericht, der unter Federführung von Arbeitsminister Olaf Scholz entstanden war, erklärte ihm zu wenig die „Errungenschaften des Sozialstaates“ und zeichnete ihm insgesamt ein zu düsteres Bild von der sozialen Realität. Wie verbreitet die Armut in Deutschland ist, das scheint eine Definitionsfrage zu sein oder eben auch eine Machtfrage. Die Bundesregierung bemüht sich nach Kräften darum, die soziale Lage in Deutschland noch irgendwie aufzuhübschen.

Noch perfider wirkt diese Strategie, wenn die Regierung ihre Aufschwungsbehauptungen gar nicht erst mit Zahlen untermauert. Eine falsche Statistik lässt sich meist noch entlarven, doch ohne jeden Anhaltspunkt wird es schwierig. So wird im Armutsbericht mehrfach triumphierend herausgestrichen, dass inzwischen 40,1 Millionen Menschen in Deutschland erwerbstätig seien. Auch ganz viele Arbeitslose, Migranten und Frauen fänden nun zu neuen Jobs. Und natürlich sei dies, wie könnte es anders sein, direkt auf die Hartz-IV-Reformen zurückzuführen!

Dieses Ergebnis berauscht offenbar derart, dass die seltsame Kehrseite dieses Rekords komplett übergangen wird: Im Januar 2008 erhielten immer noch 5,135 Millionen erwerbsfähige Hilfsbedürftige Arbeitslosengeld II. Hinzu kamen 1,12 Millionen, die Arbeitslosengeld I bezogen. Weitere 538.000 Personen waren arbeitslos, ohne eine staatliche Unterstützung zu empfangen. Das macht knapp sieben Millionen Menschen, die sich irgendwie im Umfeld der Arbeitsagenturen aufhalten. Der Clou: Im Februar 2005 waren es etwa genauso viele! Damals betrug die Arbeitslosigkeit jedoch offiziell 14,1 Prozent.

Inzwischen ist sie auf märchenhafte 7,8 Prozent im Mai gesunken. Die Beschäftigungszunahme der vergangenen zweieinhalb Jahre resultiert im Wesentlichen aus Arbeitsstellen von schlechter Qualität: Ein-Euro-Jobs, Minijobs, Leiharbeit und Teilzeitarbeit. Eine IMK-Studie zeigt, dass sich die an die Arbeitnehmer ausgezahlte Summe der realen Löhne und Gehälter seit dem Jahr 2005 kaum erhöht hat. Das Fazit des IMK ist, dass der Zuwachs an Wirtschaftsleistung in diesem Aufschwung bisher allein den Beziehern von Gewinneinkommen und Vermögen zugute gekommen ist.

Bei den Vermögenden handelt es sich um eine relativ kleine Gruppe in der Bevölkerung: Zwei Drittel der erwachsenen Bevölkerung hat kein oder nur geringes Vermögen, während das reichste Zehntel knapp 60 Prozent besitzt. Logisch, Statistiken und Papier sind halt sehr geduldig! Klar ist nur, dass Arbeitslosigkeit in die Armut führt. Aber wer als arbeitslos zählt und wer als arm, das bleibt eine Frage der Macht. So werden Opfer ganz schnell zu Heulsusen gemacht: Wie können wir bloß die fulminanten Wohltaten der Großen Koalition bei der Euphemisierung der Statistik verkennen?

4. Seit vielen Jahren sind die Löhne in Deutschland nicht bloß nicht gestiegen, sondern preisbereinigt sogar gesunken! Die drei Prozent, die wir durchschnittlich mehr in der Tasche haben, werden durch die explodierenden Preise zunichte gemacht. Die täglichen Ausgaben sind besonders teuer geworden, und für die meisten Menschen sind Preissteigerungen bei der Fahrt zur Arbeit, für Heizung und Lebensmittel besonders bitter. Ich weiß nicht, durch welche Rechentricks die Statistiken derart manipuliert werden können, dass nur von einer dreiprozentigen Preissteigerung die Rede ist. Im Mai 2008 mussten für Benzin und Diesel gut zwölf Prozent mehr bezahlt werden als ein Jahr zuvor, für Heizöl sogar fast 60 Prozent. Der hohe Ölpreis ist sicherlich als Spekulation in Richtung eines Ausbaus der Atomkraft zu betrachten!

Dann bekommen wir mit, dass die Arbeitnehmer(innen) in Frankreich ab 1. Juli 2008 einen Mindestlohn von 8,71 Euro erhalten. Oskar Lafontaine erklärte zu der Entscheidung der französischen Regierung, dass der Exportweltmeister Deutschland sich denselben Mindestlohn wie Frankreich leisten kann und muss. Der Vorsitzende der Fraktion „Die Linke“ forderte zugleich Gewerkschaften und Sozialdemokraten auf, ihre Mindestlohnforderung von 7,50 Euro anzuheben: „Die steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise machen eine Korrektur der bisherigen Forderung dringend notwendig.“

Oskar Lafontaine bemängelte, dass es bei immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Unverständnis stößt, wenn Gewerkschaften und SPD einen Mindestlohn fordern, der noch um 1,21 Euro unter dem liegt, was selbst der konservative Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Frankreich den Beschäftigten zugesteht. Aber auch er erfüllt mir meine berechtigten Forderungen für ein auskömmliches Leben mit zehn Euro netto nicht! Schließlich wollen wir nicht leben, um zu arbeiten, sondern arbeiten, um zu leben!

5. Auch die Kommunen kommen die Preissteigerungen bei Heizöl, Strom und Gas teuer zu stehen. Letzte Woche berichtete die Zeitung mit den vier Großbuchstaben, dass die Ausgaben für die rund 3,7 Millionen Bedarfsgemeinschaften in diesem Jahr um eine Milliarde Euro steigen würden. Nach Angaben des „Deutschen Städte- und Gemeindebunds“ betragen die Energiekosten der „Stützeempfänger“, die von den Kommunen übernommen werden, 2008 voraussichtlich 2,46 Milliarden Euro. Das seien 567 Millionen Euro oder 30 Prozent mehr als im Vorjahr.

Angesichts des Kostensprungs forderte der Städtebund die Bedarfsempfänger zum Energiesparen auf. Nach seinen Angaben übernehmen die Kommunen 70 Prozent der Energiekosten von Bedarfsempfängern. Den Rest teilen sich Bund und Länder. Als ob wir etwas für die unglaublich steigenden Preise können! Nicht gegen uns muss vorgegangen werden, sondern gegen die Strom- und Gaskonzerne! Die meisten ALG-II-Bezieher heizen im Winter sowieso nur sehr spärlich, kommen kaum über 15 Grad Raumtemperatur hinaus. Wie sollen Hartz-IV-Empfänger denn noch mehr Energie sparen, wenn nicht mal das Geld vorhanden ist, um Energiesparlampen zu kaufen?

6. Als Hilfe für Einkommensschwache wird der Kinderzuschlag neu geregelt. Künftig sollen deutlich mehr Familien von ihm Gebrauch machen können, um vor einem „Abgleiten in Hartz IV“ bewahrt werden zu können. Bestimmt soll der Zuschlag auch vor einem Abgleiten in die Arbeitslosenstatistik bewahren, die auf diese Weise munter geschönt wird, weil diese Familien nicht zu Aufstockern werden müssen! Der Bundestag hat ein Gesetz verabschiedet, dass die Leistung von bis zu 140 Euro künftig bei niedrigeren Einkommen als bisher ausgezahlt wird. Dieser magere Zuschlag soll Eltern helfen, die zwar ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten können, nicht aber den ihrer Kinder. Künftig sollen Alleinerziehende ab einem Einkommen von 600 und Paare ab einem Einkommen von 900 Euro pro Monat von der Leistung profitieren.

Nach dem bisherigen Berechnungsverfahren mussten viele Anträge auf Kinderzuschlag abgelehnt werden, weil die betreffenden Familien knapp über der Einkommensgrenze lagen. Im Jahr 2005 wurden so zum Beispiel nur zehn Prozent der Anträge positiv beschieden. Nach Angaben der Bundesregierung erhalten nun 150.000 Kinder zusätzlich den Zuschlag. Dass sich die Große Koalition nicht schämt, diesen Tropfen auf den heißen Stein so groß rauszubringen! 140 Euro pro Kind sind ein trauriger Witz. Was ist mit dem großen „Rest“ von über zwei Millionen armen Kindern, die natürlich komplett leer ausgehen werden? Statt mit komplizierten Einzelfallberechnungen herumzugeizen, sollten niedrige Einkommen gar nicht versteuert, das Kindergeld und die Regelsätze für Kinder erhöht werden!

7. Nach der neuesten DGB-Studie ist nur jeder achte Arbeitnehmer mit seinem Job zufrieden. Ein Drittel der Beschäftigten bewertet seinen Job sogar als schlecht. Dennoch soll sich die Arbeitsqualität in Deutschland leicht verbessert haben. Wie schon beim sagenumwobenen „Aufschwung“ haben davon aber leider nicht alle etwas mitbekommen. Natürlich ist hier die Rede von den prekär Beschäftigten, die maximal 2.000 Euro brutto verdienen und sich mit Zeitverträgen und befristeten Vollzeitstellen herumquälen müssen. In dieser Gruppe bewerten 41 Prozent, also fast die Hälfte, ihre Arbeit als schlecht und lediglich neun Prozent als gut. Bemängelt werden fehlende Aufstiegsperspektiven, geringe berufliche Zukunftssicherheit und natürlich ein viel zu geringes Einkommen.

Erschreckenderweise stecken inzwischen 53 Prozent der Beschäftigten in einem prekären Arbeitsverhältnis fest, das ist mehr als jeder Zweite! Die Auswirkungen auf das abgehängte Prekariat reichen in alle gesellschaftlichen Bereiche hinein. Wer setzt schon Kinder in die Welt, wenn der Arbeitsvertrag in ein paar Monaten ausläuft? Wer kann es sich erlauben, größere Anschaffungen zu machen, wenn nicht klar ist, wie lange noch regelmäßig Geld kommt? Wer schafft von nicht vorhandenem Geld Rücklagen fürs Alter? Mit der Freifahrkarte von Hartz IV direkt in die Altersarmut hinein: Daran ändert auch ein lachhafter Mindestlohn von 7,50 Euro brutto, wie ihn der DGB vorschlägt, nicht das Mindeste!

SPD nutzt Umfrage nach den Ursachen für ihr Akzeptanzdesaster zum Beschimpfen der Menschen

Es ist schönes Wetter, noch sind Kindergruppen unterwegs, die interessiert die Kundgebung beobachten, ehe sie weitergeführt werden. Wie immer an solchen Tagen gibt es auch weiter entfernt viele Zuhörer. Da macht es dann nichts, wenn Ignoranten wie CDU-Ex-Senator Kastendiek kein Flugblatt nehmen und an uns vorbeigehen, als wären wir Luft. Der engere Kreis ist heute klein, nur etwa 23 Leute, aber diejenigen, die nur kurz teilnehmen wollen, bringen die Zahl schnell auf 40 bis 50 bei unserer 187. Montagsdemo in Bremen um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz.

Eingeleitet wurde mit den Zahlen der prekären Arbeitsverhältnisse. Selbst der DGB kommt um die 53 Prozent, die höchst unsicher leben müssen, nicht herum, aber er macht nichts, auf Geheiß von SPD und Monopolkapital. Dass die SPD ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, um die Ursachen für ihr Akzeptanzdesaster aufzuklären, macht keinen Sinn, wenn man die Ergebnisse zur Beschimpfung der Menschen benutzt und weiter mit Schmiere und Schleim versucht, sich persönlich und bei der Machterhaltung Vorteile zu ergaunern.

Immer wieder angesprochen wurde der EU-Vertrag: Die Regierenden haben doch so viel Angst vor den Menschen, dass sie nur ihre gekauften Parlamentarier für sich abstimmen lassen. Die Menschen, die eine andere Welt wollen, fordern eine Abstimmung durch das Volk!

Dann die „Föderalismus-Reform“: Was wird da schon reformiert? Bremen wird weiter im Schwitzkasten gehalten, und man kann zuschauen, wie die Daumenschrauben den immer genervteren Bremern angezogen werden. So ein Probier- und Testfeld zu erhalten, ist der eigentliche Sinn der sogenannten Selbständigkeit Bremens. Berlin macht auch mal Bremen etwas nach, jetzt das Spiel mit der Mietobergrenze. Wir raten den Berlinern: Besucht kollektiv die Politiker in ihren Ausschüssen! Mit direkter Konfrontation kann man schon etwas aufmischen. Der Bremer Senat meint, das Sozialticket aussitzen zu können. Jeder Betroffene sollte alle Fahrten zur Bagis oder zu Vorstellungsgesprächen haarklein einfordern, denn die Arge muss zahlen, so schreibt es das Gesetz vor. Da wird sich in Kürze das Sozialticket für den bremischen Haushalt lohnen.

Am kommenden Montag, dem 7. Juli 2008, geht es um die lautstarke Forderung nach einem sofortigen Hungerzuschlag von 50 Euro. Die Inflation schlägt mit über vier Prozent neue Rekorde, die Politiker mästen sich mit Diätenerhöhungen, die Monopole fahren satte Supergewinne ein. Schluss damit: Wir fordern mehr!