423. Bremer Montagsdemo
am 13. 05. 2013  I◄◄  ►►I

 

Innenminister sichert den „so­zial Schwachen“ die Medienvielfalt

Elisabeth Graf1. Die „Nationale Armutskonferenz“ hat den unsäglichen Begriff „sozial Schwache“ zum Unwort gekürt. Endlich einmal! Das spricht mir förmlich aus der Seele, denn mit dieser Umschreibung werden Menschen, die nur über wenige materielle Mittel verfügten und dadurch weitgehend von der kulturellen Teilhabe ausgeschlossen sind, zu Personen herabgewürdigt, die deswegen auch automatisch „nicht zu sozialem Verhalten fähig“ seien.

Diese pauschale Stigmatisierung, die gerade Erwerbslosen allzu gern übergestülpt und von allen Medien völlig gedankenlos nachgeplappert wird, führt nur zu einer weiteren Abwertung und Demütigung von finanziell Schwachen. Natürlich könnte noch weiter fortgefahren werden, indem dem abgehängten Prekariat noch eine ordentliche Portion „Bildungsferne“ attestiert, „Vollkasko-Mentalität“ angedichtet und „Sozialschmarotzertum“ vorgeworfen wird, wie es oft genug geschieht. Armutskonferenz-Sprecher Thomas Beyer fordert, die Verbreitung von Klischees über arme Menschen zu vermeiden.

 

2. Auch die „Tageszeitung“ schrieb am vergangenen Wochenende, dass die Bürgerzeitung „Die Aufmacher“ Menschen aus „sozial schwachen“ Vierteln eine Stimme geben wolle. Die 56-jährige Frührentnerin Christa Hess engagiert sich in ihrem Kiez hinter dem Stadtkern von Hagenow bei Schwerin für diese Zeitung, in der „Bürger berichten, was vor Ort bewegt“. In dem abgelegenen Viertel leben in erster Linie Hartz-IV-Bezieher oder prekär Beschäftigte, also eher „Menschen ohne Stimme“, die nahezu unsichtbar sind und von den Leuten aus den anderen Vierteln von Hagenow „die Asis“ genannt werden.

In Mecklenburg löst sich die Medienvielfalt auf: Es gibt gerade mal im Norden die „Ostseezeitung“, im Osten den „Nordkurier“, im Westen des Landes erscheint einzig die „Schweriner Volkszeitung“. „Die Aufmacher“ sind Teil eines Modellprojekts, mit dem die Medienvielfalt in solchen Regionen verbessert werden soll. Die Bürgerzeitung wird vom Bundesinnenministerium finanziert. Eigentlich sollten Staat und Presse getrennte Bereiche sein, damit die journalistische Unabhängigkeit gesichert ist. Aber uneigentlich gehe es jetzt darum, demokratische Kultur und Teilhabe zu stärken. Das könne durch Medienvielfalt erreicht werden, denn durch die Anzeigenblätter oder – noch viel schlimmer – die Postillen der Nazis, die vorgeben, die Belange der Anwohner zur Sprache zu bringen, können sich die Menschen hier kaum vertreten fühlen.

Anfangs habe es den mitarbeitenden Erwerbslosen noch an Selbstwertgefühl gefehlt, doch dann hätten sie sich enorm verändert und sich eigene Projekte ausgedacht. Es habe sich so etwas wie zivilgesellschaftliches Engagement entwickelt. Nun können Einfälle umgesetzt werden, damit die Dinge etwas besser laufen, wie das Schulgelände mit Blumen zu bepflanzen, ein Frauencafé für alleinerziehende Mütter organisieren, um dann über die Treffen in der Bürgerzeitung zu berichten. So wird die Diskrepanz zwischen den Medien und dem Leben der jüngsten Mitarbeiterin der „Aufmacher“, einer 17-jährigen Gymnasiastin, abgebaut. Die Mitarbeiter wachsen an ihren Aufgaben, dürfen sich so als aktiv Handelnde in ihrer Gemeinschaft fühlen. Da das Blatt finanziert wird, kann dieses Engagement nicht am fehlenden Geld scheitern, was ja sonst immer zu einem Problem von Erwerbslosen werden muss.

 

3. Der „Weser-Kurier“ berichtet über die Familienfreundlichkeit in Bremen, die wiederum vom jeweiligen Blickwinkel abhängt. Untersucht wurde, was wichtig ist. Ich beschränke mich hier auf die Zahlen für die Stadt, lasse die Landkreise weg. Der Ausbau der Kinderbetreuung liegt mit 82 Prozent an der Spitze der Bewertung, die Sicherung oder Verbesserung der Angebote der Schulbildung und beruflicher Ausbildung schafft es auf 50 Prozent, die gezielte Förderung von finanziell armen Familien, die hier auch wieder zu „sozial schwachen“ degradiert werden, liegt bei 47 Prozent. Integration und Chancenförderung für Familien mit Migrationshintergrund wird mit 46 Prozent, die Förderung familiengerechter Arbeitsbedingungen in Unternehmen bei 21 Prozent, die Verbesserung der Wohnraumsituation für Familien mit 17 Prozent und als Schlusslicht die Verbesserung des Freizeit- und Kulturangebotes für Familien mit neun Prozent bewertet.

Die Bewertungen wurden durch Verwaltungsleitungen geleistet. Eine Findorffer Familie, die Eltern Lehrerin und Rechtsanwalt mit 17-jährigem Sohn, geben Bremen eine zwei minus, bemängeln das Freizeitangebot für Jugendliche. Einem Ehepaar, das mit dem zweijährigen Sohn im Eigenheim in Borgfeld lebt, gefällt das Wohnumfeld gut, hält aber die Kinderbetreuung für ungenügend.

Wenn ich daran denke, dass in Bremen mehr als jedes dritte Kind mit Hartz IV vegetieren muss, dann sehe ich, dass diese doch recht große Bevölkerungsgruppe offenbar nicht befragt wurde: Wer mit so dermaßen zu wenig Geld auskommen soll, bräuchte doch erst mal mehr Geld für die eigenen Familie! Traurig finde ich, dass die sehr schlechte Wohnsituation, die immer mehr Familien betrifft, die sich Stadtteile wie Findorff oder Borgfeld eher nicht leisten können, fast gar nicht berücksichtigt wird. Erstaunlicherweise schneidet Bremen noch relativ gut ab. Es ist eben immer die Frage, wessen Meinung bei solchen Bewertungen überhaupt gehört, gar berücksichtigt wird!

 

4. Nach den neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit ist jene der Menschen, die trotz Vollzeitarbeit zusätzlich Hartz IV beziehen, auch in Bremen und Niedersachsen gestiegen. Bis Ende 2012 mussten knapp 4.200 Menschen in der Hansestadt ihren Dumpinglohn trotz Vollzeitarbeit zusätzlich mit dem ALG II aufbessern, damit sie wenigstens vegetieren können. Das sind 130 Menschen mehr als im Vorjahr. Die Tendenz ist seit Jahren steigend. Natürlich liegt die Ursache im gezielt ausgebauten Niedriglohnsektor, den Ex-Bundeskanzler Schröder und Konsorten so eifrig propagiert und betrieben haben. Fast rührselig klingt es dann, wenn der DGB einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde fordert, als ob durch einen derart minimalistischen Mindestlohn das bestehende Problem aus der Welt geschaffen werden könnte!

 

5. In Bremen sollen Frauen, die in besonders schwieriger sozialer Lage sind, Mittel zur Empfängnisverhütung bekommen. Im nächsten Jahr soll sich das Angebot zunächst an ehemalige Drogenabhängige und Wohnungslose richten. Ab 2015 werde die Empfängnisverhütung auch für Frauen bezahlt, die beispielsweise drogenkrank, psychisch krank oder geistig behinderte sind. Nein, finanziell schwachen Frauen, die zum Beispiel mit dem ALG II auskommen können sollen, wird hier nicht geholfen.

Hier wird sich an den formalen, nicht-bremischen Gründen ausgetobt, dass sich Krankenkassen nicht an den Kosten beteiligen dürften, wenn die Frauen über 20 Jahre sind. Aber es kann in der Tat nicht garantiert werden, dass Frauen ab 21 Jahren vom ALG II den Kauf ärztlich verordneter Mittel zur Empfängnisverhütung bestreiten können. Natürlich will sich der Staat auch aussuchen, welche Frau sich lieber nicht fortpflanzen soll! Doch sehe ich auch das Leid der Frauen, die jetzt selbst definitiv kein Kind wollen. Für sie ist es doch besser, zu verhüten als abzutreiben!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 

 

„Wir sind hier, und wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut!“

Das war einer der Sprechchöre, die am 2.Mai 2013 auf der seit 15 Jahren größten Demonstration in Bremerhaven zu hören waren. Über 6.000 Menschen – Schüler, Eltern und Lehrer – protestierten gemeinsam gegen die Streichung weiterer Lehrerstellen und für eine Erhöhung der Bildungsausgaben. Ende dieses Schuljahrs gehen 60 Lehrer in den Ruhestand, aber nur 40 Stellen werden wieder besetzt. Der Bedarf liegt nach Berechnungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft bei mindestens 170 Lehrerinnen und Lehrer. Die Schulen in Bremerhaven und Bremen leiden besonders stark unter Unterrichtsausfall, Lehrermangel und verfallenden Schulgebäuden.

Harald BraunJetzt droht auch der Jugendsozialarbeit in Bremen das Aus. Anfang 2012 wurden 50 Sozialarbeiter an Bremer Schulen eingestellt, deren Hauptaufgabe die Beratung von Schülern und Lehrern in schwierigen Situationen ist – ein damals wie heute sehr sinnvolles Projekt angesichts wachsender Probleme in der Umsetzung der Inklusion aufgrund zunehmender Armut in der Gesellschaft und um sich greifender Perspektivlosigkeit unter der Jugend. Aber dieses Projekt soll Ende des Jahres auslaufen, „weil Bremen kein Geld hat“. Diese immer wiederkehrende Begründung für Kürzungen kommt dieses Mal von der neuen SPD-Bildungssenatorin Quante-Brandt.

Solange die bisherige Haushaltspolitik einfach fortgesetzt wird, wird immer versucht, die Lasten der Krise auf die breite Mehrheit der Bevölkerung abzuwälzen. Dabei gibt es ganz andere Möglichkeiten – sie verlangen aber eine Wende in der Haushaltspolitik und viel Rückgrat: Jedes Jahr werden vom Bremer Senat an die Banken Zinsen in Höhe von 700 Millionen Euro überwiesen. Wieso wird dies nicht sofort gestoppt und ein Zinsmoratorium in die Wege geleitet? Die Lasten der Weltwirtschafts-und Finanzkrise sollen die Verantwortlichen in den Chefetagen der Banken und Konzerne bezahlen!

Die Rebellion der Jugend belebt sich und braucht die Unterstützung und Erfahrung der älteren Generation. Allein in den letzten zwei Wochen waren Jugendliche die stärkste Kraft bei den Anti-AKW-Aktionen in Grohnde und Brokdorf. Sie standen in der ersten Reihe am 1. Mai gegen faschistische Provokationen, und es waren vor allem jugendliche Migrant(inn)en, die lückenlose Aufklärung der Rolle des Verfassungsschutzes bei den NSU-Morden forderten. Dies sollte für uns als Montagsdemonstration ein Ansporn sein, uns stärker direkt an Jugendliche zu wenden, ihre Anliegen aufzugreifen und sie für die Mitarbeit in der Montagsdemonstration zu gewinnen.

Eine Welt ohne Arbeitslosigkeit und Armut – diese Vision wird auf dem 16. Internationalen Pfingstjugendtreffen am 18. und 19. Mai 2013 in Gelsenkirchen lebendig. Jugendliche aus ganz Deutschland und Gäste aus vielen Ländern diskutieren und feiern dort gemeinsam und haben schon ein volles buntes Programm für zwei Tage vorbereitet. Auf dem Festival für die Zukunft der Jugend spielt dieses Jahr die Rettung der Umwelt vor der drohenden Klimakatastrophe eine besondere Rolle. Demo, Open-Air-Fest, Fußball- Turnier, Workshops, Diskussions- und Bildungsveranstaltungen, Zeltcamp, neue Freunde kennen lernen – all das kann man dort erleben und mitgestalten. Wer mitfahren möchte: Abfahrt Samstag, 18. Mai 2013, 7 Uhr am Parkplatz Südbad.

Harald Braun
 
Wegen des Pfingstfestes findet die nächste Bremer Montagsdemo
erst am 27. Mai 2013 wieder zur gewohnten Zeit, also
um 17:30 Uhr, auf dem Marktplatz statt.

 

Angriff auf die MLPD

Liebe Redaktion „Scharf links“, in einem Beitrag vom 26. Februar 2013 unter der Überschrift „Die MLPD meint: Hartz IV muss bleiben!“ werden verleumderische Aussagen zur Politik der MLPD gemacht. Bereits die Abbildung eines Wahlplakats der MLPD mit der Losung „Weg mit Hartz IV“ belegt, dass der Redaktion von „Scharf links“ bekannt ist, wie unsinnig die Behauptung in der Überschrift ist. Es wird keinerlei Beleg angeführt, dass die MLPD jemals eine solche Position vertreten hätte. Wer sich die Mühe macht, an einer der bis zu 100 Montagsdemonstrationen in der Republik teilzunehmen, an denen sich Mitglieder der MLPD beteiligen, wird feststellen, dass die MLPD nach wie vor, und zwar in aller Konsequenz, die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 bekämpft.

Auch in ihren theoretischen Grundlagen ist das eindeutig geklärt. Der Bedeutung solcher Kämpfe wird zum Beispiel im Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ ein ganzer Abschnitt unter der Überschrift „Kampf um soziale Errungenschaften“ gewidmet:

„Jahrzehntelang wurde den Massen mit dem Trugbild der ‚sozialen Marktwirtschaft‘ relative soziale Sicherheit versprochen. 2003 nahm die damalige SPD/Grünen-Regierung mit der ‚Agenda 2010‘ Kurs auf die schrittweise Zerschlagung der bisherigen Sozialversicherungssysteme. Die breiten Massen reagierten mit Protesten. ... Da die Krisenprogramme der EU-Länder einheitlich ausgerichtet sind, alle die Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung abwälzen sollen, bilden sie einen wichtigen Bezugspunkt, um die Kämpfe europaweit zu koordinieren. Die MLPD verankert in diesen Kämpfen Forderungen, die geeignet sind, den aktiven Volkswiderstand im Zusammenhang mit dem Übergang zur Arbeiteroffensive höherzuentwickeln:

Weg mit den Hartz-Gesetzen! Für die Erhöhung des Arbeitslosengelds und die unbegrenzte Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit! Erhöhung der Sozialunterstützung! Für einen gesetzlichen Mindestlohn von (derzeit) zehn Euro die Stunde! Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre für Männer, auf 55 Jahre für Frauen bei vollem Rentenausgleich! Festsetzung einer staatlichen Mindestrente unabhängig von der persönlichen Berufstätigkeit! Schaffung von ausreichendem und preisgünstigem Wohnraum! Gründliche und kostenlose medizinische Vorsorge, Betreuung und Behandlung! Einbeziehung der alten, kranken und behinderten Menschen in das gesellschaftliche Leben und volle Übernahme ihrer Pflegekosten durch Monopole und Staat! Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern und progressive Besteuerung der Großverdiener!“ (Stefan Engel, „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ (März 2011), Seite 371f.)

Während andere Parteien wie die Grünen nur oder „Die Linke“ vor allem Erhöhungen der ALG-II-Sätze fordern und die unsäglichen Gesetze damit letztlich akzeptieren, tritt die MLPD weiter dafür ein, alle Hartz-Gesetze vollständig abzuschaffen! Im Artikel von Hans-Dieter Wege (Bremer Montagsdemo), der offensichtlich auch Texte anderer Autoren enthält, ist nicht eindeutig erkennbar, welche Passagen welchem Autor zuzuordnen sind. Klar ist jedoch, dass eine antikommunistische Stimmungsmache gegen die MLPD bedient wird.

Innerhalb der Montagsdemo-Bewegung gibt es zum bedingungslosen Grundeinkommen verschiedene Meinungen, was völlig normal ist und die Vielfalt und Überparteilichkeit dieser Bewegung ausdrückt. Die MLPD lehnt diese Forderung ab, wozu wir in den letzten Jahren unter anderem in der Montagsdemobewegung eine sachliche Auseinandersetzung führen. So haben wir vertreten, dass alle bisherigen Modelle eines bedingungslosen Grundeinkommens darauf hinauslaufen, die Arbeiterklasse mit dem kapitalistischen System auszusöhnen. Stattdessen fördern wir, dass die Arbeiterklasse dieses System in Frage stellt und es mit der Losung von Karl Marx: „Nieder mit dem Lohnsystem!“ angreift.

Solange solche Differenzen sachlich ausgetragen werden, ist es eine fruchtbare Debatte. Wenn aber zu öffentlichen verleumderischen Angriffen auf beteiligte Kräfte übergegangen wird, um die eigene Meinung durchzusetzen, dann verletzt das die Prinzipien der Montagsdemobewegung und schwächt die ganze Bewegung. Hier ist die Montagsdemobewegung herausgefordert, ihre Prinzipien aktiv zu verteidigen und Angriffe auf aktive Träger der Montagsdemobewegung offensiv zurückzuweisen. Immerhin ist es diesen Prinzipien zu verdanken, dass sie, wie keine Massenbewegung in Deutschland bisher, eine einzigartige Ausdauer und Stabilität bewiesen hat.

In dem Artikel von Hans-Dieter Wege wird die Politik der MLPD bewusst verfälscht dargestellt, um dann darüber herziehen zu können. So heißt es: „Jegliche Fortentwicklung außer der sozialistischen Revolution, die dann irgendwann Arbeit für alle schafft, wird nun aber von der MLPD abgelehnt.“ Oder: „Es geht der MLPD um die ‚Schule des Klassenkampfes‘, das konkrete Thema ist egal.“ Es ist eine bewusste Verleumdung, dass die MLPD sich nicht für die Verbesserung der Lebensverhältnisse im Rahmen des Kapitalismus interessieren würde.

In der Programmatik sowie in der Praxis der MLPD ist die Ausrichtung auf die Förderung und Unterstützung des Kampfs der Massen um Verbesserungen sowohl bei den Montagsdemos, in Betrieben und Gewerkschaften, in Wohngebieten wie in der Kommunalpolitik und der Umweltarbeit das tägliche Geschäft aller unserer Genossinnen und Genossen. Was Hans-Dieter Wege hier in der Konsequenz vertritt, ist die reformistische Ansicht zum Kampf um Reformen, die sich mit einzelnen Verbesserungen im Kapitalismus zufrieden gibt.

Als Kommunisten vertreten wir die revolutionäre Ansicht zum Kampf um Reformen. In der ideologisch-politischen Linie der MLPD heißt es dazu: „Wir treten ... für jede Verbesserung der Lage der Arbeiterklasse ein, erklären aber, dass zur Lösung des Problems der Befreiung der Arbeiterklasse das kapitalistische Lohn- und Ausbeutungssystem aufgehoben werden muss“. („Revolutionärer Weg“ 12, „Gewerkschaften und Klassenkampf“, Seite 6). Das ist mit Schule des Klassenkampfes gemeint: Kampf um Reformen nicht, um die Menschen durch kleine Verbesserungen mit ihren Ausbeutern und Unterdrückern zu versöhnen, Illusionen zu schaffen, sondern um sie für den Kampf um eine grundsätzliche gesellschaftliche Alternative, den echten Sozialismus zusammenzuschließen.

Wir fordern Hans-Dieter Wege auf, seine öffentlichen Angriffe auf die MLPD einzustellen und bitten die Redaktion „Scharf links“, den verleumderischen Beitrag aus dem Netz zu nehmen. Für weitere sachliche Diskussionen steht die MLPD immer gern zu Verfügung. Mit solidarischen Grüßen.

Zuschrift von Jakobus Fröhlich (Zentralkomitee der MLPD)

Gerolf D. BrettschneiderLieber Jakobus, du schießt auf die Falschen, der Artikel ist von mir. Er wurde euch von mir zur Kenntnisnahme zugesandt und von Hans-Dieter Wege mit meiner Zustimmung an „Scharf links“ zur Veröffentlichung weitergeleitet.

Ich verüble es der MLPD – wohlgemerkt nach jahrelanger guter Zusammenarbeit und einigem Bemühen meinerseits, eure Parteilinie kennenzulernen! –, dass sie sich nicht ernsthaft mit der FrageHartz IV – wie weiter?“ befasst, gleichzeitig aber mit ihrer Ablehnung jeglicher Grund­ein­kom­mens­kon­zep­te einen ansonsten kon­sens­fä­hi­gen Ausweg versperrt, mithin eine Weiterentwicklung der von ihr selbst ins Leben gerufenen Montagsdemonstrationsbewegung vereitelt. Darüber kann ich nach all den Briefen, die ich euch ge­schrie­ben und von euch erhalten habe, nicht mehr nach dem Motto „Schön, dass wir darüber geredet haben“ hinwegsehen.

Dass du versuchst, eine Kritik zu ersticken, statt mit ihr konstruktiv umzugehen, hat mit Dialektik und Streitkultur nichts zu tun. Das ist einfach nur ganz furchtbar schwach. Herzliche Grüße. – PS an „Scharf links“: Bitte keine Artikel löschen. Und bitte auch meine Anmerkung veröffentlichen, wenn ihr das mit der Zuschrift von Jakobus macht. – PPS: Eine „erhöhte Sozialunterstützung“, wie von der MLPD gefordert, ist nichts anderes als ein erhöhtes Hartz IV. Ergo: Hartz IV muss bleiben!

Gerolf D. Brettschneider (parteilos)

Hans-Dieter WegeIch hatte überhaupt nicht die Absicht, die Mon­tags­de­mo­be­we­gung zu kritisieren oder infrage zu stellen. Was aber unbedingt sein muss, wenn man Menschen überzeugen will, einen anderen und besseren Weg zu gehen, ist ein Angebot, das besser ist als Hartz IV und eine Arbeitslosenversicherung wie in diesem System. Ich begreife in diesem Zusammenhang nicht, weshalb sich die MLPD für eine Arbeitslosenversicherung stark macht, die ausschließlich von den Arbeitnehmer(inne)n finanziert wird, und deren Höhe sich dann auch noch prozentual nach den „Verdiensten“ richtet.

Ein gleiches solidarisches Grundeinkommen von der Geburt bis zur Bahre für alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen, das aus der jährlichen Produktivität getragen werden könnte – zum Beispiel anfangs aus einer Arbeitskraftabgabe für jede von den Unternehmen in Anspruch genommene Lohnarbeitsstunde, mit der man mindestens die Hälfte eines Grundeinkommen in Höhe von 1.000 Euro monatlich pro Mensch finanzieren könnte –, halte ich durchaus für einen friedlichen revolutionären Einstieg zur Überwindung der Lohnarbeit insgesamt.

Unsere spontane Abstimmung hierzu während der 256. Montagsdemo in Bremen am 23. November 2009 verkündete doch auch ein ganz eindeutiges Ergebnis: Bis auf einen Mitkämpfer, der sich der Stimme enthielt, waren alle anderen Anwesenden dafür, auch die Mitstreiter(innen) der MLPD. Die Menschen mitzunehmen hin zu einem internationalen demokratischen freiheitlichen und ökologischen Sozialismus, und zwar mit einem schnellstmöglichen Angebot, sollte das gemeinsame Ziel aller Montagsdemonstranten werden! Nur so lassen sich in meinen Augen neue Mehrheiten gewinnen – bestimmt auch ohne die Vorstellungen nach Vorgaben des Zentralkomitees einer Partei.

Ganz bestimmt wird es dann den Menschen dämmern, und zwar auch ohne Götter oder menschenfeindliche Vorstellungen von Entartung, die jeder Mensch besser ablehnen sollte, als solchen Vorstellungen hinterherzulaufen. Personen, die meine Ausführungen jetzt als Kommunismuskeule werten, scheinen nicht begreifen zu wollen, worauf es für die Menschen ankommt. Auf eine solidarische und kritische Zusammenarbeit im demokratischen Sinne! Mit freundlichen und sozialistischen Grüßen.

Hans-Dieter Wege (parteilos, Gegner unsozialer Politik)

Hallo Leute, nein. So geht das ja nun wirklich nicht. Das ist doch alles spitzfindiger Kleinkram. Jetzt müssen wir mal vorwärts gehen! Ich schlage vor, Heike Hey bewaffnet alle Frauen, führt diese in die Morgenröte der Weltrevolution und begründet damit eine auf Nudelhölzer gestützte Macht. Danach heißt es: „Arbeit für alle“. Aus den strahlenverseuchten Uranbergbau-Gebieten der DDR machen wir schöne Staudämme. Jeder bringt seine Schaufel mit, und Ursula von der Leyen verteilt gratis Mao-Bibeln. Na? Wär das was? Grüße.

Frank Kleinschmidt (parteilos)
 
„Voller Erfolg“: 32 Prozent aller Hartz-IV-„Neukunden“ des Jobcenters
in Braunschweig werden abgeschreckt („Die Zeit“)
 

 
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Herzinfarkt durch Zwangsarbeit: Jobcenter-Fallmanagerin nötigt
Schwerbehinderten zu körperlicher Tätigkeit („Gegen Hartz“)
 
Atom-Frachter ausgebrannt: Hamburg entging am 1. Mai
nur knapp einer Katastrophe („Hamburger Morgenpost“)
 
Sprechen wir lieber über Angelina Jolies Brustamputation: Und lasset uns glauben, dass unser Verhängnis in unseren Genen steckt (Ulrich Strunz)
 

 
Deutschland scheitert beim Euro-Trällern: 18 Punkte
für Angela Merkel („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz