413. Bremer Montagsdemo
am 25. 02. 2013  I◄◄  ►►I

 

Hartz IV, eine „Diät des Maßhaltens“

Elisabeth Graf1. Nach den ARD-Vorwürfen forderte die Bundesarbeitsministerin Auf­klä­rung über die Ar­beits­be­din­gun­gen von Sai­son­ar­bei­tern bei dem In­ter­net-Ver­sand­händ­ler Amazon. Ursula von der Leyen warnte die Leiharbeitsfirma, die mit Amazon zusammenarbeitet, vor einem Lizenzentzug. Die Gewerkschaft Verdi wirft dem Konzern schon seit Längerem vor, gerade Saisonkräfte schlecht zu bezahlen und etwa mit strengen Kontrollen und Überwachung zu gängeln. Schon ein paar Tage später lobte von der Leyen den Versandhändler für seine Reaktion auf die Vorwürfe und begrüßte, dass Amazon nun aktiv zur „Aufklärung“ beitrage und sogar Betriebsräte fördern wolle. Natürlich ist sie auch weiterhin voller Verständnis für Leiharbeit, die ihrer Meinung nach bei Auftragsspitzen wie vor Weihnachten ihre „Berechtigung“ habe.

Die Arbeitsministerin verlangt, dass es jedoch immer „fair und gerecht“ zugehen müsse. Ich glaube, wir sollen hier alle aufs Angenehmste eingelullt und verschaukelt werden, damit das Thema dann einfach wieder im Sande verläuft und vom Tisch ist. Von der Leyens Worte sollen uns glauben machen, dass Leiharbeit an sich völlig in Ordnung sei und somit einen Anspruch auf Legalität besitze. Schade jedoch finde ich, dass niemand auf die Verflechtungen der Bundesagentur und der Jobcenter mit Amazon einging: Vielerorts ist bekannt, dass ganze Batterien von Erwerbslosen unter Sanktionsandrohung zum mehrwöchigen „Probearbeiten“ bei Amazon abkommandiert werden.

 

2. Der Industrie- und Handelskammertag rechnet offenbar mit der Schaffung von 150.000 angeblich neuen Arbeitsplätzen in Deutschland. Demnach entstünden allein in den Bereichen Gesundheit, Gastgewerbe und Tourismus 65.000 neue Jobs. Der Handel wolle 15.000 neue Arbeitskräfte beschäftigen, der Bau 5.000. „Jobs“ eben – also soll eher der Niedriglohnsektor um weitere Stellen ausgebaut werden. Das ist Verarschung hoch drei! Da glaube ich tatsächlich nur, dass viele deutsche Unternehmen zuversichtlich sein sollen – die Arbeitnehmer haben nicht den mindesten Grund dafür.

 

3. Das Bundessozialgericht in Kassel hat am 14. Februar 2013 entschieden, dass das Jobcenter einen Hartz-IV-Bezieher, der eine „Eingliederungsvereinbarung“ ablehnt, nicht ohne ein Gespräch durch einseitigen Verwaltungsakt, also per Bescheid zu Maßnahmen zur „Eingliederung in den Arbeitsmarkt“ zwingen dürfe – was bis dato gängige Praxis der Leistungsträger ist (Aktenzeichen B14 AS 195/11R). Ein studierter Agrarwissenschaftler, der die vorformulierte „Eingliederungsvereinbarung“ des Jobcenters Landkreis Sigmaringen nicht unterschreiben wollte, war daraufhin vom Leistungsträger per Bescheid zur Maßnahme verdonnert worden. Weil dieser die gleichen Angaben wie die zuvor abgelehnte „Eingliederungsvereinbarung“ enthielt und nur festlegte, dass die Maßnahme zehn Monate dauern solle, setzte sich der Leistungsbezieher zur Wehr.

Er argumentierte, dass sich das Jobcenter nicht genügend mit seinem Bewerberprofil auseinandergesetzt habe und die Maßnahme aus der „Eingliederungsvereinbarung“ zu ungenau beschrieben sei. Laut Gericht sei der Bescheid des Jobcenters schon allein wegen der Dauer der Maßnahme von zehn Monaten rechtswidrig. Das BSG stellte klar, dass Gespräche zwischen Jobcenter und Hartz-IV- Bezieher zwingend geführt werden müssten und nicht einfach über den Kopf des Leistungsbeziehers hinweg per Bescheid entschieden werden dürfe. So zeigt sich mal wieder, dass wer sich wehrt, zwar verlieren kann, doch wer sich gar nicht erst zur Wehr setzt, dadurch schon verloren hat!

 

4. Brigitte und Manfred Decker bestritten 310 Tage lang ihre Ausgaben für Lebensmittel und Getränke mit 239,70 Euro – eben so viel, wie der Regelsatz für Hartz-IV-Bezieher für zwei Personen vorsieht. Sie hätten wissen wollen, ob es „geht“. Brigitte Decker fotografierte alles und erstellte daraus ein Kochbuch. Mit 240 Euro auskommen zu müssen, bedeute „einige Einschränkungen“ beim Einkauf: Es gebe Fleisch „nur am Rande“, Bio-Produkte gar nicht, und mit Fertiggerichten sei das Budget schnell überschritten. Ich danke Frau Decker auch für die originelle und ungewöhnliche Entscheidung, wenn die günstigsten Spaghetti im Supermarkt 49 Cent kosteten, dann eben nicht die für 1,49 Euro zu kaufen. Ohne ihren weisen Zeigefinger würden ALG-II-Bezieher darauf bestimmt nicht selbst kommen!

Brigitte Decker stellte schnell für sich fest, dass Leben mit Hartz-IV-Budget „Planung“ erfordere, ja: dass Hartz IV eine „Diät des Maßhaltens“ erfordere – wozu Hartz-IV-Bezieher von sich aus nie in der Lage wären. Ach, wenn wir Frau Decker nicht hätten! Wie gut, dass das Ehepaar in der „Versuchszeit“ selbstredend keine Waschmaschinenreparatur begleichen, keine neuen Winterstiefel aus dem Ärmel „zaubern“ musste. Wer zu Hause alles neu beziehungsweise repariert rumstehen hat, kann sich gar nicht vorstellen, wie es ist, wenn am Ende des Geldes noch ganz viel Monat übrig ist! In diesem „Selbstversuch“ wird leider gar nicht berücksichtigt, welcher Anteil des Regelsatzes für ganz andere Posten verwendet werden muss, weil die „errechneten“ Eckdaten nun mal völlig lebensfern sind!

Ich würde mich auch weigern, Marmeladenbrote als Frühstück, Weißmehlprodukte als Bestandteil meiner Mahlzeiten zu akzeptieren. Völlig klar, dass so gar kein bisschen hetzerisch am Ende des Lobliedes auf das sagenumwoben tolle Hartz IV mit seinem „ausreichenden“ Regelsatz noch eben mal erwähnt werden muss, wenn alle „an einem Strang“ zögen, auch „ein Kasten Bier“ oder einige Süßigkeiten drin seien. Klar, das Bier mal wieder, ohne das ja Hartz-IV-Bezieher gar nicht können! Nein, natürlich habe ich dieses phänomenale Kochbuch gar nicht erst gelesen, weil ich über Jahre hin am eigenen Leibe verspürte, was es heißt, für drei Menschen sparsam zu kochen, und wie schlecht das geht. Nicht weil ich zu dumm und zu chaotisch wäre oder so schlecht gewirtschaftet hätte, sondern weil dieser Regelsatz rein gar nichts mit dem wirklichen Leben und seinen Erfordernissen zu tun hat, egal, was einige uns da immer wieder vorzumachen versuchen!

 

5. Einer schwangeren Alleinerziehenden und ihrem achtjährigen Kind strich das Jobcenter Essen die Hartz-IV-Leistungen vollständig „von jetzt auf gleich“ auf Null. Stattdessen soll der künftige Vater zahlen, ohne Ermittlung der Leistungsfähigkeit und Leistungspflicht. Die studierende Mutter, die auf Leistungen des Jobcenters für den Sohn angewiesen ist, mit dem sie zusammenlebt, wollte von der Behörde den Mehrbedarf für werdende Mütter und die Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt erhalten. Statt der ihr zustehenden Leistungen bekam die junge Mutter sogar noch die vollständige vorläufige Leistungseinstellung ab Ende Januar.

Am Bankautomaten musste sie feststellen, dass ihr die Existenzsicherung fehlt, wofür sie erst Tage später die schriftliche „Begründung“ bekam. Als sie persönlich beim Jobcenter erschien, wurde ihr weder am Empfang Hilfe angeboten, noch gab es einen Termin beim Sachbearbeiter. Was auch immer der Sachbearbeiter dachte oder auch nicht dachte: Unterhaltspflicht besteht erst einmal nur gegenüber dem ungeborenen Kind und der werdenden Mutter. Glücklicherweise wusste die Studentin, wo sie Hilfe bekommen konnte, und durch ein gerichtliches Eilverfahren ließ sich schnell Abhilfe schaffen. Doch auch wenn das Jobcenter zahlen muss, ergaben sich leider keine Konsequenzen für den Sachbearbeiter, der diesen Rechtsbruch zu verantworten hat.

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 
In die Grube, Milliarden: Vor der Bundestagswahl macht Schäuble noch
mal ordentlich Kohle für „Stuttgart 21“ locker („Spiegel-Online“)
 
Demo vor dem Jobcenter: „Wir sind überrascht, wie viele
unsere Beratungsstellen nicht kennen“ („Weser-Kurier“)

 

Die MLPD meint:
Hartz IV muss bleiben!

Gerolf D. BrettschneiderDie Informationen, die ich jetzt vom Zentralkomitee der MLPD erhalten habe, laufen darauf hinaus, dass Hartz IV bleiben muss. Sonst würden die Langzeitarbeitslosen, wie uns die Jugendlichen zu Recht vorhalten und wie es auch ZK-Mitglied Sabine Leopold aufgefallen ist, ja kein Geld mehr bekommen. Jegliche Fortentwicklung außer der sozialistischen Revolution, die dann irgendwann Arbeit für alle schafft, wird nun aber von der MLPD abgelehnt. Ob wir von einem Grundeinkommen leben könnten, sei fraglich, außerdem schaffe dieses Konzept ohnehin nur eine neue Niedriglohnsubvention, so Parteichef Stefan Engel.

Die mir später vom Landesleiter Nord-West, Joachim Griesbaum, und auch von Susanne Wagner genannte Lösung („Wir fordern für alle Arbeitslosen die Zahlung von Arbeitslosengeld I einschließlich der Erhöhung und dauerhaften Zahlung: für die jetzigen Hartz-IV-Betroffenen, für arbeitslose Jugendliche, die noch nie die Gelegenheit hatten, in Arbeit zu kommen, für Asylbewerber, die keine Arbeitserlaubnis haben usw.“) wurde anschließend von Susanne widerrufen.

Bei Sabine hieß es dann wieder: „Unsere Forderung im Kampfprogramm der MLPD nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes und unbegrenzter Fortzahlung für die Dauer der Arbeitslosigkeit bezieht sich auf alle Arbeitslosen. Da gibt es von unserer Seite aus keine Unterscheidung“ zwischen ALG I und ALG II. Auf meine Nachfrage, ob diese Aussage in dem Sinne belastbar sei, dass die MLPD im Wahlkampf „ALG I statt Hartz IV“ plakatieren werde, schreibt sie nun aber, dies „würde den differenzierten Forderungen der MLPD im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit einschließlich der Perspektive des echten Sozialismus nicht gerecht“.

Fazit: Hartz IV muss bleiben! Und weil dieses Eingeständnis natürlich ein bisschen peinlich wäre, ist von den Genossen seit Jahren öffentlich nichts zum Thema zu hören. Wie sagte Wolfgang Lange auf der Silvesterfeier 2011/2012 achselzuckend zu mir: „Da gibt es wohl keine Lösung“. Die Forderung „Weg mit Hartz IV“ ist der MLPD zum Lippenbekenntnis geronnen. Deshalb soll es auf der Montagsdemo statt um Hartz IV nun verstärkt um die Umweltfrage gehen. Der Par­tei­tag hat sich gegen jede Geringschätzung dieses Themas ausgesprochen.

Es geht der MLPD um die „Schule des Klassenkampfes“, das konkrete Thema ist egal. Die Botschaft an die Montagsdemonstranten lautet: „Kümmert euch nicht um eure Probleme, kümmert euch um unsere Probleme, denn unsere Probleme sind auch eure Probleme“. Das ist nicht ganz falsch, und überhaupt finde ich eigentlich fast alles richtig, was die MLPD macht. Mein Problem ist, was die MLPD nicht macht – und das ist die ernsthafte Befassung mit der Frage der Arbeitslosen und ihrer Existenzsicherung, also gerade mit dem Thema, dessentwegen ich zur Montagsdemo komme. Muss ich noch ergänzen, dass ich stocksauer bin?

Diese Auseinandersetzungen mit der MLPD rauben mir den letzten Nerv. Sabine Leopold schließt mit dem Satz: „Zur von dir weiter angerissenen Frage der Exis­tenzsicherung haben wir uns, denke ich, schon wiederholt brieflich ge­äu­ßert“. Ich werde die MLPD künftig sehr danach beurteilen, ob sie dies auch öffentlich tut, inwiefern sie also ihre Haltung zur Montagsdemo-Forderung „Weg mit Hartz IV“ konkretisiert und der Allgemeinheit verständlich macht. Private Briefe genügen mir da nicht mehr. Und die richtige positive Forderung lautet: Her mit dem Grund­ein­kom­men! Denn das Existenzrecht des Menschen darf nicht an Bedingungen geknüpft werden.

Gerolf D. Brettschneider (parteilos) –
siehe auch „Scharf links

 
Gefährliches Spiel mit Koalitionsüberlegungen: Wird Hartz IV
von der „Linken“ akzeptiert? („Scharf links“)

Frank KleinschmidtWenn Kommunismus die Kommunalisierung, also quasi Vergesellschaftlichung von Produktionsmitteln bedeutet, sehe ich keinerlei logischen oder kausalen Zusammenhang damit, dass dies zwangsläufig zu „Arbeit für alle“ führen muss. So sind in modernen Industriegesellschaften mittlerweile lediglich vier bis 4,5 Prozent der arbeitenden Bevölkerung im landwirtschaftlichen Sektor beschäftigt: „Ursachen hierfür sind vor allem der technische und züchterische Fortschritt“ (vergleiche „Land­wirt­schaft in Deutschland und der EU 2009“, Statistisches Bundesamt).

Ich halte es auch für überaus fraglich, den Begriff „Arbeit“ als Produktionsfaktor weiterhin zu verwenden und würde bei stetig wachsender Rationalisierung den Begriff „Energie“ bei gleichzeitiger Abkehr vom Wachstumsparadigma vorschlagen. Dazu findet sich eine Menge Literatur oder Informationen im Internet, die ich hier an dieser Stelle nicht näher erörtern kann. Begriffe wie „Graue Energie“ oder „Ökologischer Rucksack“ können bei näherer Beschäftigung mit der Thematik hilfreich sein. Deshalb halte ich es für notwendig, dass die Aussage, die sozialistische Revolution schaffe irgendwann Arbeit für alle, differenzierter betrachtet wird.

Frank Kleinschmidt (parteilos)

Hans-Dieter WegeIch sehe es allerdings eher und schneller als in diesem System: Die Umverteilung muss auch alle Arbeit mit einbeziehen, nicht nur die derzeitige bezahlte Lohnarbeit. Zur Technisierung ein kleines Beispiel: Sollte der Baggerfahrer, der vielleicht die Arbeit von 200 Menschen ersetzt oder übernimmt, vielleicht noch 200 Tage baggern, und 199 Menschen bleiben auf dem Sofa? Oder sollte man diese 200 Tage auch auf 200 Menschen aufteilen, und der Baggerfahrer könnte, rein rechnerisch, an 199 Tagen etwas anderes arbeiten?

Vielleicht eine Arbeit, die heute kein Unternehmen bezahlen will, weil sie keinen oder nur zu geringen Profit abwirft? Wenn man die „Umfairteilung“ fordert, muss sie auch alle Arbeiten mit einbeziehen, einschließlich der Umverteilung der erzielten Gewinne von Unternehmen auf alle Arbeitnehmer(innen). Hierzu muss man sich die Frage stellen, ob man Gewinne überhaupt erzielen muss oder darf, wenn sie nicht zulasten von Mensch und Natur gehen sollen. – Das ist meine Meinung, sie muss aber nicht unbedingt die richtige sein.

Hans-Dieter Wege (parteilos, Gegner unsozialer Politik)
 

Das sind wohl die Fragen, die uns alle quälen. Letzten Endes wäre es aber kein Grund, 200 Leuten eine Schaufel in die Hand zu drücken, damit sie Arbeit haben. Letzten Endes sind wir ja alle faul. Deshalb habe ich unter anderem einen PC, mit dem ich meine Texte verarbeite. Dies erspart die Schreibkraft, die mir mein Handgeschreibsel in die Maschine hauen würde. Die sitzt jetzt den ganzen Tag auf dem Sofa und zieht sich Talkshows auf RTL und Pro7 rein – Sender, die nur aufgrund von Werbeeinnahmen existieren und durch Werbeblöcke Bedürfnisse erzeugen, die die arbeitslose Schreibkraft sonst nicht hätte.

Für den Begriff „Arbeit“ gibt es auf unterschiedlichen Gebieten unterschiedliche Definitionen: im Marxismus, in Volks- oder Betriebswirtschaft, Arbeitsrecht, Physik et cetera. Ich würde mich davon gänzlich lösen wollen und hielte den Begriff „Energie“ im physikalischen Sinne für den geeignetsten. So kriegen wir Objektivität in die Geschichte. Wir wollen ja nicht Kita-Plätze bereitstellen, damit Eltern arbeiten können und es Arbeitsplätze für Erzieher(innen) gibt, sondern weil wir es erzieherisch für die soziale Entwicklung eines Kindes für richtig halten, wenn Kinder für ein paar Stunden am Tag mit Gleichaltrigen interagieren, Gemeinsamkeiten erleben und Konflikte lösen.

Frank Kleinschmidt
 

Mit Sicherheit sollte man sich darüber freuen, dass beispielsweise ein Bagger 200 Menschen ersetzt, doch Arbeit ist es trotzdem noch. Der Bagger kann seine Energie ja nicht allein freisetzen, das muss immer noch der Mensch übernehmen. Allerdings braucht der Bagger keinen Urlaub, wird wohl niemals arbeitsunfähig geschrieben und beansprucht auch keine Rente, wenn er alt ist. Heimplätze für unsere Alten wollen wir nicht, damit Altenpfleger(innen) einen Job bekommen, sondern weil viele Menschen mit der Pflege älterer Menschen aus den verschiedensten Gründen überfordert sind. Diese Aufgaben werden kaum Bagger oder andere Geräte übernehmen können – höchstens dabei helfen, die Beschäftigten zu entlasten.

In diesem System muss zwar Energie bezahlt werden, bestimmt auch ganz kräftig, aber nicht die Energie, die der Einzelne in seine Arbeit steckt. Hier würden die Unternehmer(innen) am liebsten kaum noch den Lohn für eine erfolgreiche Reproduktion des Einzelnen und somit für die Reproduktion der gesamten Gesellschaft zahlen. Keine Gesellschaft wird ohne Arbeit bestehen können, besser allerdings mit einer gut aufgeteilten, die möglichst viele Personen insgesamt entlastet, sodass diese schonender mit ihrer Gesundheit umgehen können und wesentlich an Zeit für sich selbst und ihre Familien gewinnen. Arbeit und Energie haben wohl in diesem Staat nur eines wirklich gemeinsam: Man muss seine Kraft verkaufen können. Genau das macht die Geschichte schwieriger, als es sein dürfte. Zum Thema Wachstum bin ich insgesamt deiner Meinung. Noch mehr Fetische braucht kein Mensch. Sie glauben nur der Werbung, das ist mit am traurigsten.

Hans-Dieter Wege

Es gibt Tätigkeiten, die getan werden müssen, damit eine Gesellschaft funktioniert, zum Beispiel, dass der Müll pünktlich abgeholt wird. Man könnte sicherlich unter den entsprechenden Bedingungen Menschen dazu bewegen, dies zu tun. Bei entsprechender Entlohnung könnte jemand, solange er körperlich dazu fit genug ist, das in einer Zehn- oder 20-Stunden-Woche für ein oder zwei Jahre machen. Ich würde mir dabei unter den entsprechenden Bedingungen keine Zacken aus der Krone reißen. Dass Menschen jedoch dazu gezwungen sind, ihr Überleben zu sichern, indem sie eine solche Tätigkeit 40 Jahre lang in einer 40-Stunden-Woche tun, halte ich für menschenunwürdig.

Nun haben wir ja – ich brauche es in diesem Kreis nicht sonderlich zu erwähnen – die Schieflage, dass ein Herr Ackermann das 480-Fache einer Reinigungskraft bekommt und niemand plausibel machen kann, dass er auch das 480-Fache leistet. An anderer Stelle haben wir Automobilbauer, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen – aber um was dort zu tun? Mehr Ressourcen und Energie zu verbrauchen, um mehr Autos zu produzieren? Als Produktionsfaktor sollte der Begriff „Arbeit“ unter einem Wachstumsparadigma daher der Geschichte angehören.

Frank Kleinschmidt

 

Gegen alles Gequake von wegen
„Arbeit hat keine Zukunft“!

Wolfgang Lange„Die Thesen des gescheiterten Philosophen Karl Marx“, schreibt Redakteur Peter Schulz vom „Weser Kurier“ an diesem Montag, „werden mittlerweile sogar von strammen Linken-Wählern mit Kopfschütteln quittiert“. Ich weiß jetzt zwar nicht, was genau ein „strammer Linken-Wähler“ ist, aber ich weiß eines genau: Karl Marx hatte verdammt recht! Das geben inzwischen selbst die bürgerlichsten Ökonomen zu. Vielleicht ist Herr Peter Schulz selbst ein bisschen „stramm“ gewesen, als er das schrieb?

Karl Marx hat den Verlauf der Weltwirtschafts- und Finanzkrise genau vorhergesagt und ihre Gesetzmäßigkeiten aufgedeckt. Die Ursache der Krise liegt in der Überakkumulation von Kapital: Da sich die Kapitalisten den Mehrwert vollständig aneignen, steigt ihr Kapital ständig – und es profitbringend wieder zu investieren, wird immer schwieriger. Die Folge ist Spekulation, sind Spekulationsblasen – was wiederum zum Auslöser der Krise wird. Mit internationalem „Krisenmanagement“, massenhafter Staatsverschuldung, künstlichen Märkten et cetera ließ sich die Krise nur zeitweilig dämpfen – um den Preis, dass die Druckwelle noch viel höher stieg.

Auch in Deutschland ist die massenhafte Vernichtung von Arbeitsplätzen geplant: Im Bergbau sollen bis 2018 die Lichter ausgehen. Bei Thyssen-Krupp sollen 3.800 Stellen gestrichen werden, bei der Commerzbank 6.000. Opel will das Werk in Bochum stilllegen, dort findet am kommenden Samstag ein Solidaritätsfest statt. Auch bei Hochtief, Eon und RWE sollen Tausende entlassen werden. Immer wieder stehen sich zwei Richtungen gegenüber: der Kampf um jeden Arbeitsplatz – oder das Aufgeben des Standorts und der Arbeitsplätze für das vage Versprechen, „Ersatzarbeitsplätze“ zu schaffen. Mit diesem windigen Angebot gehen die IG-Metall-Führer in die Verhandlungen – nicht aber die Kollegen und nicht der Betriebsrat!

In eine neue Phase getreten ist inzwischen der Kampf um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Sie wurde kürzlich von hundert Wissenschaftlern, Gewerkschaftern und Politikern in einem Offenen Brief gefordert, weil ein „Über­angebot an den Arbeitsmärkten“ zu schrumpfenden Gehältern führe. Das hat auch große Bedeutung für alle Arbeitslosen: Es geht darum, die vorhandene Arbeit auf alle zu verteilen. Gegen alles Gequake von wegen „Arbeit hat keine Zukunft“ bin ich der Meinung: Jeder hat das Recht auf Arbeit! Und zwar auf Arbeit, von der er auch leben kann. Auch das ist für mich ein Grund, gegen die Hartz-Gesetze zu kämpfen!

Durch eine 30-Stunden-Woche können Arbeitsplätze für Millionen geschaffen werden. Wer dennoch arbeitslos wird, muss für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit Arbeitslosengeld erhalten – und wer aus gesundheitlichen oder anderen Gründen nicht arbeiten kann, muss eine Sozialunterstützung bekommen, die eine Teilhabe am ganzen Leben beinhaltet, einschließlich des ganzen kulturellen Lebens! Die Kämpfe, die jetzt bei Opel oder auch im Bergbau geführt werden, haben große Bedeutung auch für alle Arbeitslosen und Hartz-IV-Geschädigten: Für uns alle ist es von größter Bedeutung, ob die kämpfenden Kollegen siegen oder die Monopole. Nur gemeinsam kriegen wir dieses System weg, in dem nur der Profit zählt, die Menschen und die Natur aber nichts.

Wolfgang Lange (MLPD)

„Sozialunterstützung“ ist das Wort aus dem Parteiprogramm der MLPD vom Dezember 1999, das ihr nun als Oberbegriff für Hartz IV und Sozialhilfe dient. Wer nie Anspruch auf ALG I erlangt hat, kommt nicht in den Genuss der von der MLPD geforderten „immerwährenden“ ALG-I-Fortzahlung. Die Hartz-IV-Betroffenen, die solche Formeln beklatschen, werden an der Nase herumgeführt. Die Zwei-Klas­sen-Spaltung der Arbeitslosen, die ich beklagt habe, wird von der MLPD nicht infrage gestellt: „ALG I statt Hartz IV“ soll es nicht geben. Die MLPD fordert lediglich eine Regelsatzerhöhung, meidet aber sogar diesen Begriff und redet vom notwendigen Ende der Sanktionierungen überhaupt nicht.

Formal widerspricht mir Wolfgang, inhaltlich bestätigt er mich: Hartz IV muss bleiben! Man dreht sich im Kreis. Die 30-Stunden-Woche mag leichter als ein Wechsel des Wirtschafts- und Gesellschaftssystems herbeizuführen und zeitlich dennoch in einem fernen Jahrzehnt verortet sein. Auch dieses Konzept verheißt jenen Menschen keinen Trost, denen man heute vergiftetes Pferdefleischauftafeln“ will. Mit der Forderung nach einem Grundeinkommen wird endlich die existenzielle Notlage dieser Menschen als eigenständiges skandalöses Gegenwartsproblem anerkannt und nicht mehr als bloße Nebensächlichkeit abgehandelt, die sich irgendwann von selbst erledigt.

Gerolf D. Brettschneider
 

Um Missverständnisse aus dem Weg zu räumen: Es ging mir nicht um das Ende der „Arbeit“, wie immer sie definiert sein mag. Es ging mir auch nicht um das bedingungslose Grundeinkommen, das ja auch nicht zwangsläufig ein Ende der „Arbeit“ wäre, was auch immer darunter verstanden wird. Es ging mir darum, den Begriff „Arbeit“ als Produktionsfaktor durch „Energie“ abzulösen und sich dabei vom Wachstumsparadigma zu verabschieden. Eine Erzieherin leistet ja keine „Arbeit“ in diesem volkswirtschaftlichen Sinne. Ebenso produziert kein Arzt Gesunde oder Lehrer Abiturienten.

Es ist doch einleuchtend, dass wir in einem Wirtschaftswachstum, das uns als positiv dargestellt wird, nicht grenzenlos immer mehr Autos, Handys und Jeans-Hosen produzieren können. Das ist aber genau, was passiert: Wir produzieren heute mehr Autos als jemals zuvor. Die damit zusammenhängenden Probleme wird eine 30-Stunden-Woche nicht lösen können. Deswegen bin ich jedoch kein Gegner der 30-Stunden-Woche. Schließlich bedeutet weniger Arbeitszeit die Aufteilung von weniger vorhandener Erwerbsarbeit, denn um die geht es ja hier, auf viele. Dies allein bedeutet schon das Zugeständnis, dass weniger Erwerbsarbeit vorhanden ist.

Eine marktkonforme Verknappung durch Verkürzung soll dabei die Nachfrage verringern – Adam Smith in Reinstform –, wobei der Effekt des vollen Lohnausgleichs durch Verteuerung innerhalb kurzer Zeit aufgehoben sein dürfte, wegen der Lohn-Preis-Spirale, wie gehabt. Aber all dies meinte ich nicht. Ich wollte einfach nur das wachstumsbedingte Verpulvern von Rohstoffen und Energie beenden. Einer Mitarbeiterin im Callcenter sei es vergönnt, wenn sie diesen Blödsinn nicht mehr 40, sondern nur noch 30 Stunden in der Woche bei vollem Lohnausgleich abzuziehen braucht. Die „Arbeit“ scheint wirklich eine „Heilige Kuh“ zu sein, der wir eine Menge Opfer bringen. Ich scheue es aber auch nicht, hier und da mal ein bisschen Blasphemie zu betreiben.

Frank Kleinschmidt
 

Meine Meinung zu der Sache: Hartz IV werden wir – wenn überhaupt – nur wegbekommen, wenn die Gewerkschaften im Rahmen der Wirtschaftskämpfe der Tarifbewegungen „Weg mit Hartz IV“ als politische Forderung, die sich gegen die Regierung richtet, aufs Schild heben. Arbeitslose selbst haben keine wirtschaftliche Macht. Daher können Arbeitslose alleine alle möglichen Forderungen aufstellen; sie können sie ohne die Gewerkschaften, also ohne den Schulterschluss mit den Belegschaften nicht durchsetzen. Durchsetzungskraft haben nur die von Hartz IV betroffenen Aufstocker zusammen mit den Stammbelegschaften. Arbeitslose können die Streiks aber unterstützen.

Ob die Losung „Weg mit Hartz IV“ Eingang in die Streiks der Gewerkschaften findet und welche Alternative die Belegschaften dann als Forderung aufstellen, ist eine Sache gewerkschaftlicher Basisarbeit kämpferischer Gewerkschafter, vor allem in den Vertrauenskörpern der Großbetriebe. Arbeitslose haben leider nur indirekt Aktien darin. Gerade wenn ich mir die letzten Meldungen über ALG-I-Emp­fänger anschaue, die aufstocken müssen, dann denke ich, die Forderung nach einem existenzsichernden Arbeitslosengeld von (derzeit) 1.000 Euro, das für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit als Versicherungsleistung ausgezahlt wird, ergibt auch für die Belegschaften Sinn.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist – in welcher Version auch immer – eine Schimäre von Leuten, die vor den Kapitalisten und der Eigentumsfrage kapituliert haben und sich ein schönes Leben mit leistungslosem Einkommen sichern wollen – nur die Rente ist halt niedriger als die der Großverdiener. Das Schlimme am BGE ist aber: Wir werden alle zu passiven Versorgungsempfängern (Staatsrentnern). Macht und Einfluss der Staatsbürokratie werden steigen (wenn die Bürokratie nicht sogar die Verteilung der Lebensmittelproduktion übernehmen muss; ein entsprechendes Szenario hat Wal Buchenberg mal entworfen), und die kollektive Kampfposition der Gewerkschaften geht vollends den Bach hinunter.

Der Streik beim DGB-Rechtsschutz ist eine harte Nummer. Wie kommt ein gewerkschaftseigenes Unternehmen auf die Idee, der eigenen Belegschaft nur 0,9 Prozent Lohnerhöhung anzubieten? Da muss man sich schon fragen, ob der Herr Sommer seinen Laden wirklich optimal führt.

Montagsdemonstrant aus Nürnberg

Du gehörst also auch zu den 80 Prozent der Leute, die glauben, es würde niemand mehr „arbeiten“ gehen außer ihnen selbst? Wieso ist der DGB „Herrn Sommers Laden?“ Das wusste ich noch gar nicht. Wann besinnen sich die Gewerkschaften wieder auf ihre Bestimmung? Bei einigen gewinnt man den Eindruck, dass es auch dort nur um die eigenen Pfründen geht.

Brigitte Schilling

Ob bedingungsloses Grundeinkommen oder ALG I für alle – all dies wird nichts daran ändern, dass die Erwerbslosen die Reservearmee des Kapitals bleiben werden. Es ändert sich doch an den Ausbeutungsmechanismen selbst überhaupt nichts. Ein Kommunist, der sich mit dem bedingungslosen Grundeinkommen als Generallösung des Problems zufrieden gibt, muss sich die Kritik gefallen lassen, ein Sozialdemokrat zu sein.

El Mocho

Im Falle des Grundeinkommens werden die einen auf die anderen gehetzt, indem gesagt wird, dass das Grundeinkommen den Staat pleite macht. Das Kapital wird das nicht zulassen, bei der Kraft, die das Grundeinkommen kosten würde – da kann das Kapital doch gleich in die Nordsee geschoben werden! Ich glaube, Marx wäre dagegen gewesen. Die Menschen verzichten nie auf das, was sie gewonnen haben – aber das bedeutet nicht, dass sie nie auf die Gesellschaftsform verzichten, in der sie bestimmte Produktivkräfte erworben haben. Im Gegenteil: Um das erzielte Resultat nicht zu verlieren und die Früchte der Zivilisation nicht zu verlieren, sind die Menschen gezwungen, ihre überkommene Gesellschaftsform zu ändern, sobald die Art und Weise ihrer Wirtschaftsweise den erworbenen Produktivkräften nicht mehr entspricht (Karl Marx, Werke, 4, 549).

Wenn es ein Grundeinkommen gibt, bist du noch immer als Bittsteller aus der Gesellschaft ausgeschlossen und kannst keinen Stolz entwickeln, zu ihrem Fortschritt beigetragen zu haben. Es ist schwierig, Menschen für eine andere Gesellschaft zu gewinnen, wenn es sich nicht um die Produktionssphäre handelt. So würden einfach bloß mehr Menschen verlumpen. Es kommen immer nur moralische Appelle aus dem Bereich der Prekarität, das meist von Kleinbürgern angeführt wird, die nichts ändern wollen, sondern es gemein finden, dass Bio-Eier nicht „bio“ sind, weil im Stall 50 Tiere mehr gehalten wurden. Was für ein Kampf!

„In der fortgeschrittenen Gesellschaft und durch den Zwang seiner Lage wird der Kleinbürger einerseits Sozialist, andererseits Ökonom, das heißt er ist geblendet von der Herrlichkeit der großen Bourgeoisie und hat Mitgefühl für die Leiden des Volkes. Er ist Bourgeois und Volk zugleich. Im Innersten seines Gewissens schmeichelt er sich, unparteiisch zu sein, das rechte Gleichgewicht gefunden zu haben... Ein solcher Kleinbürger vergöttlicht den Widerspruch, weil der Widerspruch der Kern seines Wesens ist. Er selbst ist bloß der soziale Widerspruch in Aktion.“ (Karl Marx an Annenkov, Werke, 4, 557)

Engels hat in „Zur Wohnungsfrage“ entwickelt, wer Proletarier ist. Es wird (zu Recht) gesagt, der heutige „Proletarier“ habe etwas zu verlieren, denn er hat Haus oder Auto. Das ist in einer Warengesellschaft so: Wer Waren hat, ist nicht eigentumslos. Marxisten sollte die Herkunft des Mehrwerts nicht unbekannt sein. Die Sozialdemokraten hatten einmal ein Programm, das Marx in der „Kritik des Gothaer Programms“ verarbeitet hat. Dort geht es auch darum, was mit dem Mehrwert zu passieren hat, um weiterexistieren zu können. Unabhängig von der Spaltung der Lohnabhängigen kann und wird das Kapital ein Grundeinkommen nicht zulassen, vor allem, wenn es darum geht, dass es auch die Reproduktion sichert und nicht auf Hartz-IV-Niveau herabsinkt oder dort angesiedelt wird. Es wird eine erhebliche Kraftanstrengung kosten und die Menschen nicht politisch organisieren.

Selbst wenn es durchgesetzt werden sollte, bleibt, was Marx hier sagt: „In einem grundsätzlichen Sinn sind alle Lohnarbeiter arm, ganz gleich, welches aktuelle Lohneinkommen sie gerade beziehen, weil ihr Lebensunterhalt von einem fremden Willen und fremden Interessen abhängt. Ihr Einkommen hängt davon ab, dass ein Kapitalist ihre Arbeitskraft kauft und ihnen so den Lebensunterhalt zahlt. Es ist jedoch falsch, alle Lohnarbeiter für arm im gewöhnlichen Wortsinn (arm gleich mittellos) zu halten. Die Lohnarbeiter besitzen vielleicht ein paar Konsumtionsmittel. Ihre Existenz können sie damit auf Dauer nicht bestreiten.“ – Was ändert ein Grundeinkommen daran?

Bei den Forderungen, die die MLPD aufstellt oder unterstützt, tut sie alles, um das System zu stabilisieren. Das ist erst einmal nicht so schlimm, denn für Marxisten ist es nur nötig, vor allem zu sagen, dass die Forderungen zwar Linderung verschaffen, die Systematik (das Privateigentum an Produktionsmitteln) aber nicht angetastet wird. Selbst bei Durchsetzung aller Forderungen wird der bürgerliche Staat als ausführendes Organ des Kapitals immer wieder die „Errungenschaften“ zerschlagen. Was wir früher an sozialer Sicherheit gekannt haben, war fast wie ein Schlaraffenland gegen die heutigen Zustände: Ob zweiter Bildungsweg, Schlechtwettergeld, Zuschläge bei Überstunden oder Kündigungsschutz, alles ist weg.

Die politischen Paragrafen werden heute genutzt, um Streiks und andere Versammlungen zu zerschlagen. Wichtig ist immer, dass die Lohnabhängigen sich als Klasse organisieren. Erst dann kann sich wirklich etwas ändern. Wo du heute stehst, bist du, weil die Menschen den Sozialdemokraten geglaubt haben und wählen gegangen sind, statt ihrer eigenen Kraft zu vertrauen. Wie die kapitalistische Gesellschaft auf Konkurrenz beruht, so unterliegt auch der Arbeitskraftverkäufer mit seiner Ware Arbeitskraft der Konkurrenz. Da ist Solidarität schwierig. Es ist notwendiger denn je, um die Fragen der Zeit zu streiten, damit wir der sozialen Emanzipation bei uns Lohnabhängigen näher kommen.

Peter aus Oldenburg

In meinen Augen sollte ein Grundeinkommen auch in einer sozialistischen Gesellschaft gezahlt werden, denn es wäre nicht von einem bestimmten Gesellschaftssystem abhängig. Es kommt doch ganz darauf an, wie man es ausgestalten will. Dass ein Grundeinkommen allein niemals für ein neues und besseres Gesellschaftssystem ausreichend sein kann, dürfte unbestritten richtig sein. Aber ein gleiches Grundeinkommen wäre eine solidarische Forderung für alle Menschen.

Wieso sollte es zum Beispiel für eine alleinerziehende Mutter schlecht sein, wenn sie für sich und ihre zwei Kinder 3.000 Euro im Monat als Grundeinkommen erhielte, ohne jede Bedürftigkeitsprüfung? Wieso sollte es für Familien schlecht sein, von denen der alleinverdienende Elternteil oder die beiden schlecht verdienenden Teile von Erwerbslosigkeit bedroht sind? Im Gegenteil, ein solidarisches Grundeinkommen würde von Anfang an die Lebenslage der Menschen verbessern. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Kommunisten dies nicht wollen. Nein, es dürften die Besitzstandswahrer und Lebenshaltungssicherer innerhalb dieses Systems sein, die es mit allen Mitteln verweigern wollen!

Dass die Theorien von Marx richtig sind, dürfte unbestritten sein. Es sind oftmals gerade die Ökonomen, die sich mit seinem Hauptwerk, dem „Kapital“, beschäftigen. Marx hätte bestimmt nicht behauptet, Lehrer(innen), Erzieher(innen) oder Ärzt(inn)e(n) würden „nicht arbeiten“! Selbstverständlich arbeiten sie, indem sie eine Dienstleistung erbringen – aber diese können sie nur aus der Produktion heraus erbringen. Es sind die Lohnarbeiter, die alle Kosten hierfür erarbeiten, sei es über die Sozialversicherung oder die Steuern. Ohne das Gebäude für eine Kindertagesstätte, ohne Bestuhlung, Tafeln und technische Geräte könnten die obigen Berufsgruppen ihre Dienstleistungen nicht erbringen. Deshalb ist für mich unvorstellbar, dass Karl Marx gegen ein solidarisches Grundeinkommen wäre, wenn er heute noch lebte.

Hans-Dieter Wege

Das für mich wesentliche ökonomische Merkmal des Kommunismus nach Vollbringung der sozialistischen Revolution ist die Vergesellschaftlichung von Produktionsmitteln. Wenn die Fabrik vorher dem Unternehmer Maier gehörte und 20 Beschäftigte hatte, sind durch die Vergesellschaftung dieser Fabrik aber nicht zwangsläufig mehr Beschäftigte im Betrieb: Das es sich bei dem vergesellschaftlichten Betrieb um ein Produktionsmittel (Schulen, Kitas, Krankenhäuser sind keine) handelt, das heißt um Landwirtschaft oder Industrie, und in diesen Wirtschaftssektoren generell sinnvollerweise laufend Rationalisierung stattfindet, bietet die sozialistische Revolution keine Gewähr für mehr Arbeitsplätze. Stellen in Schulen, Kitas, Krankenhäusern et cetera würden – sofern in einer solchen Gesellschaft überhaupt noch von Erwerbsarbeit die Rede wäre – zur Vermeidung von Verschwendung sicherlich auch nach ökonomischen Kriterien bewertet, wären aber eher gesellschaftlicher Natur. Natürlich gäbe es für alle etwas zu tun.

Mancher Gewerkschaftsfunktionär scheint sein Pöstchen behalten zu wollen, indem er die letzten Edelfacharbeiter, die in den immer leerer werdenden Werkshallen noch Automatisierungsprozesse überwachen dürfen, für die vertretungswürdigste Klientel hält: Alle Arbeitslosen schauen gebannt auf den heroischen Schicksalskampf der Automobilbauer um ihre Arbeitsplätze! Tun sie nicht: Sie schauen heute gebannt auf den Kontoauszug, ob das Jobcenter überwiesen hat, anschließend auf den heroischen Schicksalskampf im RTL-„Dschungelcamp“, morgen auf den Sanktionsbescheid, und dann schlagen sich im heroischen Schicksalskampf drei Monate lang bei der „Tafel“ durch. Revolutionär ist das nicht.

Die Existenzsicherung betrifft volkswirtschaftlich die ausreichende Produktion von sinnvollen Gütern, marxistisch von Waren, betriebswirtschaftlich von Produkten. Die Währung ist das Tauschmittel, über das ich an den Verteilungsknotenpunkten von Waren – bei Karstadt oder Aldi – an diese herankomme. Durch ausreichende Zuteilung des Tauschmittels kann ich kriegen, was ich zum Leben und kulturell brauche. Auch hier würde eine verantwortungsvolle Zuteilung des Tauschmittels und eine an energie- und rohstofforientierte Produktion gebundene Währungsmenge Verschwendung vermeiden.

Realpolitisch wäre ich aber schon froh, wenn wir den Sanktionsparagraphen wegkriegen würden und eine höhere Regelleistung durchsetzen könnten. Für ein bedingungsloses Grundeinkommen und eine Grundrente von 1.100 Euro wäre das ein realistischer Anfang, auch einhergehend mit Einführung der 30-Stunden-Woche, mit Rekommunalisierung von Energie, Transport, und Wohnungsbau. So könnte es Schritt für Schritt weitergehen. Würde das aber ein Kollabieren des Systems aufhalten oder hinausgezögern?

Meine Aussage zur Definition der Arbeit bezieht sich auf die ersten beiden Wirtschaftssektoren, die Nahrungsmittelproduktion und die industrielle Fertigung. Diese Produktionsmittel sollen im Kommunismus vergesellschaftlicht werden. Nur in diesem Sinne arbeiten Lehrer, Ärzte oder Erzieher nicht. Der dritte Wirtschaftssektor, die Dienstleistungen, bleibt bei Vergesellschaftlichung der Produktionsmittel, also des ersten und zweiten Wirtschaftssektors, außen vor. Laut dieser ökonomischen Definition arbeitet ein Violinenbauer – jemand, der Violine spielt, jedoch nicht, obwohl es eine enorme geistige und fingerfertige Arbeit erfordert, sich im Geigenspielen zu üben und zu vervollkommnen. Eine solche Arbeit ist im weitläufigen Sinne auch ökonomisch nicht quantifizierbar.

Frank Kleinschmidt

Ja, stimmt, es ist sehr interessant, und wenn ich sieben Leben hätte, würde ich an einem Theaterstück zu solchen Diskussionen arbeiten. Mit nur einem Leben, das nicht mehr sehr lange ist, beschränke ich mich jetzt auf ein Buch mit dem Thema „Die Tragödie der Arbeit“ – auch gut, oder? Herzlich.

Frigga Haug

 

Die Lust am solidarischen Streiten
wecken und Neues bewegen!

Der 8. März, der Internationale Frauentag, steht traditionell immer in Zusammenhang mit der Forderung nach Freiheit, selbstbestimmtem Leben, Gleichwertigkeit, sozialen Rechten, Gerechtigkeit, Demokratie und internationaler Zusammenarbeit der Frauen. 2011 kamen in Venezuela Frauen aus der ganzen Welt zusammen, um einen wunderbaren Prozess voranzutreiben – die weltweite Vernetzung und Zusammenarbeit der kämpferischen Frauenbewegung. Überall auf der Welt ist es am härtesten, als Frau oder Mädchen zu leben. Wir haben in der Gesellschaft den Hauptanteil zu erledigen: für den Haushalt, die Kindererziehung und die Pflege. Zugleich sind wir am meisten, spätestens bei der Rente, von Armut bedroht. Ohne all das könnte diese Gesellschaft, dieses kapitalistische System, das auf der Ausbeutung und Unterdrückung so vieler Menschen beruht, gar nicht funktionieren.

Frauen wehren sich weltweit, so in den Massenprotesten gegen die Vergewaltigungen in Indien. Auch Angriffe und Morde – wie die drei Morde in Paris an den kurdischen Frauenaktivistinnen Sakine, Fidan und Leyla – können uns nicht abschrecken, an unserem Ziel festzuhalten: ein freies selbstbestimmtes Leben in einer Welt ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg! Wir kämpfen für unsere Vision von einem gleichberechtigten Miteinander zu Hause und im Beruf und von einem respektvollen Umgang mit unserer bedrohten Erde und unseren tierischen Verwandten. Wir tun das nicht allein, sondern bündeln unsere Kräfte und unseren Mut.

Die Frauenbewegung kann zurückblicken auf ein reiches Erbe, auf Siege und Niederlagen, Konflikte und Konsens, Irrtümer und Klarsicht, Solidarität und Isolation sowie auf gemeinsame Wurzeln. Hier treffen sich Frauen aus allen gesellschaftlichen Bereichen und mit unterschiedlichen kulturellen Wurzeln aus verschiedenen Ländern. Schreibt eure Forderungen auf Schilder, Pappen, Transparente! Überlegt, was ihr sagen wollt, und kommt mit euren Freundinnen zur Demonstration zum Internationalen Frauentag am Freitag, dem 8. März 2013, ab 16 Uhr am Roland auf dem Marktplatz: Wir haben viele Gesichter und ein gemeinsames Ziel!

Die „Stadtfrauenkonferenz Bremen“ lädt außerdem ein zum „Frau­en­po­li­ti­schen Brunch“ am Samstag, dem 9. März 2013, von 11 bis 15 Uhr im „Kulturzentrum Lagerhaus“, Schildstraße 12-19, dritter Stock. Der Spendenbeitrag für die Leckereien beträgt drei Euro. Eingeladen ist natürlich jede Frau – und Männer auch! Wir möchten uns gemeinsam über verschiedene Aspekte der internationalen Frauenbewegung austauschen, Bilanz ziehen und die Weltfrauenkonferenz 2016 vorbereiten. Wir laden euch – Organisationen und Einzelpersonen – herzlich ein, die Lust am solidarischen Streiten zu wecken und Neues zu bewegen. Wir pflanzen die Sonne in den dunklen Wald und lassen ein prächtiges Farbenspiel erblühen!

„Stadtfrauenkonferenz Bremen“
 
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz