414. Bremer Montagsdemo
am 04. 03. 2013  I◄◄  ►►I

Wer weniger als 1.600 Euro brutto verdient hat, muss sein ALG I auf Hartz IV aufstocken lassen

1. Letzte Woche versammelten sich rund 200 Menschen in Reinickendorf, um die Zwangsräumung der schwerbehinderten, 67-jährigen Rosemarie F. zu verhindern. Das Gericht hatte in allerletzter Sekunde die Räumung untersagt, um Räumungsschutzanträge zu prüfen. Die Miete für Rosemarie F. sei zwar regelmäßig von der Sozialbehörde bezahlt worden, doch hätten Adressänderungen Mietschulden verursacht, die letztlich zum Räumungstitel führten. Trotz der Zusicherung, dass das Amt regelmäßig die Miete zahlt und auch alle Mietschulden übernimmt, hätten sich die neuen Vermieter nicht nur stur gestellt, sondern Rosemarie F. sogar zynisch dazu aufgefordert, in den „Dschungel“ zu ziehen.

Widersprechen moralische Bedenken, eine 67-jährige Schwerbehinderte zu räumen, sogar dem neoliberalen Zeitgeist, dem Eigentum das höchste schützenswerte Gut zu sein scheint? Es ist natürlich immer leichter, die Mieterin für die Situation verantwortlich zu machen, um sie dann am liebsten in die Obdachlosigkeit zu schicken. Mir gefällt es gut, wenn nun der öffentliche Druck dazu führt, dass Räumungen nicht mehr still und leise stattfinden. Die Verdrängung einkommensschwacher Mieter scheint erklärtes Ziel dieser Politik zu sein, die sich auch sonst nur einen Dreck um die zunehmende Wohnungsnot in Deutschland kümmert!

2. Laut einer internen Auswertung der Techniker Krankenkasse sind Leiharbeiter häufiger krankgeschrieben als Arbeitnehmer in regulärer Beschäftigung. Während andere Sozialversicherungspflichtige durchschnittlich 13,3 Tage krank seien, brächten es Leiharbeiter auf etwa 17,8 Wochentage. Bei näherer Betrachtung der Daten fällt auf, dass Zeitarbeitnehmer insbesondere an Kreuz- oder Rückenschmerzen oder Erkrankungen des Muskel-Skelett-Bereichs leiden. Dass Zeitarbeit so viel anstrengender ist, liegt wohl vor allem daran, dass die „Arbeitsplatzunsicherheit, die Einkommenssituation sowie die Diskrepanz zwischen der Tätigkeit in der Leiharbeit und der eigentlichen Qualifikation belasten“ und dass viele Leiharbeiter in ihrem Job körperlich anstrengende Arbeiten verrichten müssten, mehr als die Festangestellten.

3. Aus Daten der Bundesagentur für Arbeit geht hervor, dass 2011 über 1,2 Millionen abhängig Beschäftigte in Deutschland trotz Arbeit aufstockende Hartz-IV-Leistungen bezogen. Obwohl 46 Prozent davon voll- oder teilzeitbeschäftigt waren, erreichten sie dennoch kein Gehalt, das den Lebensunterhalt abdecken konnte. Diese Subventionierung von Niedriglöhnen kostet den Staat, beziehungsweise die Steuerzahler insgesamt 8,7 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr sei die Summe der ALG-II-Zahlungen an Arbeitnehmer um 500 Millionen Euro zurückgegangen, doch habe die Jahressumme im Vergleich mit 2008 und 2007 merklich zugelegt.

In der Reinigungsbranche, der Zeitarbeit und dem Gastgewerbe beziehen überdurchschnittlich viele Arbeitnehmer Hartz-IV-Leistungen. 14 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Reinigungsbetrieben, in der Zeitarbeit rund zehn Prozent und im Gastgewerbe rund neun Prozent stockten im März 2012 ihren Lohn mit ALG II auf. Bei den geringfügig Beschäftigten liegt der Anteil der „Aufstocker“ jeweils deutlich höher und ist zudem in den Branchen Verkehr, Lagerei und Bau deutlich überhöht. In den neuen Bundesländern erhielten bereits rund fünf Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Leistungen aus der sogenannten Grundsicherung (die leider auch nicht zum Leben ausreicht), während es in den alten Bundesländern „nur“ rund zwei Prozent sind.

Bei den geringfügig Beschäftigten wird das Ost-West-Gefälle noch deutlicher. 31 Prozent der geringfügig Beschäftigten erhielten Hartz-IV-Leistungen, ihr Anteil ist damit fast dreimal so hoch wie im Westen mit elf Prozent. Mit der umfangreichen Subventionierung von Niedriglohnbranchen in Deutschland auf Kosten des Steuerzahlers entwickelte sich Hartz IV somit zu einem großen Kombilohnprogramm, das mich ganz fatal an das „Modell Wisconsin“ erinnert, das ja bekanntermaßen ein Auslaufmodell ist, seit es damit keinesfalls gelungen ist, die Sozialausgaben insgesamt deutlich zu senken.

Jedenfalls können derart subventionierte Arbeitgeber einen Teil der eigentlich bei ihnen anfallenden Lohnkosten auf die steuerzahlenden Bürger abwälzen, sodass in meinen Augen Staat und Unternehmer eine unglückselige Allianz bilden, die nicht im Sinne ihrer Bürger sein kann! Die Unternehmen, die staatlich subventioniert werden, bekommen beim härter werdenden Preiswettbewerb einen Vorteil gegenüber den sich anständig verhaltenden Unternehmern, die dann aber im zunehmenden Lohdumping nicht mehr „wettbewerbsfähig“ sind. Wieder bestätigt sich, dass Hartz IV staatlich geförderte Armut ist, die den „Tatbestand des Lohndumpings beschleunigt und den Niedriglohnsektor zementiert“.

4. Letzte Woche erschien in der „Tageszeitung Nord“ ein Interview mit Herbert Thomsen, Mitbegründer des „Bremer Erwerbslosenverbandes“ und früherer Beschäftigter der AG Weser, der ähnlich wie einzelne Teilnehmer der Montagsdemo eine Begleitung zum Jobcenter anbietet. Thomsen beschreibt das Jobcenter als eine Repressionsbehörde, die mit Androhung von Sanktionen hohen Druck ausübe, in Leiharbeit und niedrig bezahlte Jobs einzusteigen, was viele Betroffene nicht mehr aushielten. Jeder habe aber das Recht, einen Beistand mitzunehmen und werde mit diesem Zeugen „beinahe automatisch“ netter behandelt, überflüssige Schikanen nähmen ab. Leider stehen die Sachbearbeiter ja unter der Vorgabe, ihre „Fallzahlen“ zu senken, obwohl es nicht mehr Jobs gibt – eine Situation, die nicht immer mit ganz legalen Mitteln gehandhabt wird.

Es stimme nicht, dass für Umzüge die Zustimmung des Jobcenters benötigt werde (doch wer ohne Zustimmung umzieht, bekommt nicht unbedingt Unterstützung bei den damit einhergehenden Kosten oder eine höhere Miete finanziert). 400-Euro-Jobber müssten ihren Job nicht hinschmeißen, um sich als Leiharbeiter benutzen zu lassen, und Heiz- und Betriebskosten-Nachzahlungen müssen – trotz oft gegenteiliger Auskunft – fast immer ganz übernommen werden. In Bremen seien etwa 46 Sachbearbeiter für eine „Joboffensive“ eingestellt worden, um Hartz-IV-Bezieher mindestens 14-tägig zum Gespräch ein- (beziehungsweise weniger euphemistisch: vor-)zuladen. Es ist also eher eine Druck- denn eine Job-Offensive, weil die Jobs kaum mehr, sondern höchstens schlechter bezahlt werden. Nicht umsonst nennen viele Hartz-IV-Bezieher die Arbeitsbehörde auch gern Mob-, Flop- oder No-Job-Center.

5. Sogar etwa jeder zehnte Bezieher vom Arbeitslosengeld I muss wegen seines vormals geringen Lohns zusätzlich mit Hartz IV aufstocken. Obwohl der Niedriglohnbereich beständig und gezielt ausgebaut wird, sei angeblich unklar, ob es sich hierbei um einen langfristigen Trend handele oder nicht. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit lag der komplette Hartz-IV-Bedarf einschließlich Miete und Heizung für einen Alleinstehenden ohne Kind im August des Vorjahres bei durchschnittlich 668 Euro.

Um auf einen Arbeitslosengeldanspruch in gleicher „Höhe“ zu kommen, musste ein Alleinstehender nach Berechnungen der „Linken“ einen monatlichen Bruttoverdienst von etwa 1.600 Euro gehabt haben. Es kann doch wohl nicht ernst gemeint sein, dass sich knapp acht Jahre nach Einführung der Hartz-Gesetze darüber gewundert wird, dass ein Niedriglohnsektor außer niedrigem Einkommen auf Dauer auch einen geringen Anspruch auf ALG I erzeugt, das durch ALG II aufgestockt werden muss!

6. Obwohl die neue Oppositionsmehrheit in der Länderkammer nur für einen derart geringen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro votierte, will die schwarz-gelbe Koalition den Gesetzentwurf im Bundestag stoppen, da er angeblich Arbeitsplätze gefährde. Schwarz-Gelb ist dagegen „offen“ für nach Branchen und Regionen differenzierte Lohnuntergrenzen, die schön einzeln und unterschiedlich erstritten werden müssten.

Wenn selbst nach Ansicht des Vizechefs der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, ein Mindestlohn von 8,50 Euro nicht die Zahl der Menschen verringern würde, die zusätzlich zu ihrem Einkommen noch staatliche Leistungen benötigen, dann wird hier in meinen Augen ein unglaubliches Affentheater veranstaltet und absichtlich dran vorbeigeschaut, dass es unter einem Lohn von 16 Euro brutto keinen armuts-, auch keinen altersarmutsfesten Mindestlohn geben kann. Alles andere ist bloße Augenwischerei!

Wenn Antideutsche und Anti­linke die Aussicht schildern

Ich habe Kritikpunkte an den Darlegungen von Professor Doktor Kurt Pätzold aus Berlin in Bezug auf die Veranstaltung der „Marxistischen Abendschule“ zum Thema „Antisemitismus und Endlösung – die Frage nach dem Warum“. Diese Veranstaltung fand am 19. Februar 2013 in der Villa Ichon statt. Was er inhaltlich zum Zionismus erklärte, war meines Erachtens falsch. Der Referent äußerte Verständnis dafür, dass die Zionisten mit den Faschisten zusammengearbeitet hatten. Ihre Politik sei angeblich richtig gewesen. Ich frage mich, ob er Angst vor einer Auseinandersetzung mit der anwesenden Vertreterin der Jüdischen Gemeinde über Antisemitismus als Herrschaftsinstrument der israelischen Regierung hatte. Er behauptete, dass es keine Definition für Antisemitismus gebe und man diesen nicht erklären könne. Hatte er Angst davor, den Begriff „Antisemitismus“ zu erläutern, weil er antideutsche und antilinke Reaktionen befürchtete?

Robert Lynd stellt fest: „Es ist leichter, eine schon hundert Mal gehörte Lüge zu glauben als eine zum ersten Mal gehörte Wahrheit“. Von Volker Erhard stammt der Satz: „Man kann nicht alle Berge selbst besteigen, man muss aber wissen, von wem man sich die Aussicht schildern lässt.“ Hat der Referent den „hundert Mal gehörten Lügen“ eher geglaubt als der „zum ersten Mal gehörten Wahrheit“? Hat er nicht darauf geachtet, von wem er sich „die Aussicht schildern“ lässt? Hat er sich die Aussicht von Antideutschen und Antilinken schildern lassen?

Lenni Brenner lässt in seinen Buch „Zionismus und Faschismus - Über die unheimliche Zusammenarbeit von Faschisten und Zionisten“ (Verlag Zeitgeschichte, Band 21, Kai-Homilius-Verlag 2007) einige Fragen offen. Er stellt aber fest, dass die Zionisten nicht gegen Antisemitismus waren. Sie hätten schon vor der Gründung des Staates Israel eine Ideologie des Rassismus und Kolonialismus besessen. – Ein Teilnehmer der Veranstaltung erklärte, dass der Gründer des Zionismus, Herzel, einst mit Kaiser Wilhelm ein Gespräch geführt habe, worin dieser behauptete, dass es um die Integration der Juden nicht so gut gestanden habe. Die Zionisten hatten mit verschiedenen imperialistischen Weltmächten wie England verhandelt, um ihr koloniales Projekt eines Staates Israel durchzusetzen.

Aus besagtem Buch von Lenni Brenner ist in Kapitel 9 Folgendes zu erfahren: „Die Gründung des Jüdischen Weltkongresses fand schließlich im August 1936 in Genf statt. In der Hoffnung, in letzter Minute doch noch aufgenommen zu werden, war auch die pro- kommunistische amerikanische Delegation angereist, jedoch vergebens. Die Versammlung verabschiedete eine Boykott-Resolution gegen die Nazis, aber es gab nie ernsthafte Bemühungen, sie umzusetzen. Dies war hauptsächlich ein Konklave professioneller Führer. Und sie waren kaum die Leute, die einen ernsthaften Boykott organisiert oder ernsthaft irgendetwas gegen Hitler unternommen hätten. Je mehr sich die Zionisten für das ferne Palästina engagierten, desto weniger beschäftigten sie sich mit den wirklichen Problemen der jüdischen Massen. Ob eine solche Koalition etwas bewirkt hätte, sei dahingestellt, doch die Weigerung des WJC, die Kommunistische Partei aufzunehmen, hat den jüdischen Kampf gegen Hitler stark geschwächt. Und so wurde die dringend benötigte geeinigte Front ein weiteres tragisches Opfer des Zionismus.“

Die Zionisten hatten also Sympathie für den Faschismus, der ebenso wie sie selbst rassistisch war und ist. Sie waren froh über die Nürnberger Rassengesetze. Sie hatten keinerlei Interesse, eine Einheitsfront gegen den Faschismus zu erkämpfen. Sie haben nur zum Schein einem Boykott gegen Nazideutschland zugestimmt. Heimlich arbeiteten sie mit den Faschisten zusammen – nicht um das Leben der jüdischen Massen zu retten, sondern wegen einiger weniger Zionist(inn)en.

Weiter ist bei Brenner zu lesen: „Natürlich war die Zionistische Weltorganisation bereit zu versuchen, die Nazis für ihre eigenen Zwecke zu benutzen, doch im Jahre 1933 entschloss sich Cohen, ihm den Vorschlag noch einmal zu unterbreiten. Die Nazis waren bereits in großer Sorge wegen den Auswirkungen, die selbst der spontane und schlecht organisierte Boykott auf ihre Handelsbilanz hatte, und Wolff, der deutsche Konsul in Jerusalem, begriff schnell, wie nützlich der Vorschlag von Cohen sein könnte. So schrieb er an sein Ministerium: ‚Auf diese Weise wäre es eventuell möglich, sich erfolgreich gegen den jüdischen Boykott zu wehren. Es wäre eventuell möglich die Mauer einzureißen.‘

Anfang Mai 1933 unterzeichnete das Reichswirtschaftsministerium der Nazis ein Abkommen mit Cohen über eine Million Reichsmark jüdischen Kapitals, das in Form von Landwirtschaftsmaschinen nach Palästina verschifft werden sollte. Die Depression hatte einen verheerenden Einfluss auf die Spendenaufkommen gehabt, und im März 1933 hatte man verzweifelt nach Amerika telegrafiert, dass, wenn nicht sofort neue finanzielle Mittel kämen, Palästina vor dem finanziellen Kollaps stünde. Völlig überrascht von der feindseligen Opposition versuchten sie daher, sich durch eindeutige Lügen zu rechtfertigen. Doch niemand schenkte diesen dreisten Lügen Glauben.“

Die Zionisten arbeiteten mit den Faschisten zusammen. Sie bereicherten sich indirekt an den Vermögen derjenigen Juden und Jüdinnen, die durch bürgerliche Scheinformalitäten zwangsweise ihrer Vermögen enteignet waren. Davon profitierten hauptsächlich die deutsche kapitalistische Klasse und die Zionisten. Die Zionisten logen und verhinderten mit allen Mitteln, dass es gegen Nazideutschland zu einem weltweiten Boykott kam. Sie halfen zu verhindern, dass es zu einer Einheitsfront gegen die Faschisten kam.

Weiteres Buchzitat: „Rabbi Hillel Silver aus Cleveland war in August 1933 einer der ersten, die protestierten. Schon die bloße Vorstellung, dass die Juden in Palästina mit Hilfe über Geschäftsbeziehungen verhandeln, statt Gerechtigkeit für die verfolgten Juden in Deutschland zu fordern, ist unvorstellbar. Man könnte meinen, das Ganze sei eine Art Ausverkauf, und die Juden in Palästina seien bemüht, ein paar günstige Angebote für sich herauszuschlagen.“ – Die Aussagen treffen ins Schwarze: Die Zionisten taktierten mit den deutschen und italienischen Faschisten und den englischen Kolonialisten, um einen Staat Israel zu erhalten, den sie schon zuvor wollten, aber nur vordergründig, um jüdische Menschen vor der Vernichtung zu schützen!

Zitat Brenner: „Die Nazis waren stets weit weniger daran interessiert, mit den Zionisten ins Geschäft zu kommen als andersherum. Sie hatten erreicht, was sie wollten: Die Zionisten hatten den Boykott gebrochen, und es gab keinerlei Anzeichen für einen Widerstand ihrerseits gegen die Nazis, das war vorerst ausreichend. Überhaupt standen ihr gesamtes Denken und ihre Politik in jeder Hinsicht im Widerspruch zur Meinung der übergroßen Mehrheit der Juden weltweit... Die Nürnberger Gesetze erfüllen auch die zionistischen Forderungen.“

Das sagt einiges über die Zionisten aus, welche die Nürnberger Gesetze für gut befanden, und legt ihren Rassismus offen. Sie waren dagegen, dass es „Mischehen“ gab, da diese ein „rassistisches“ Judentum verhinderten. Die Zionisten waren den Faschisten dankbar für ihren rassistischen Judenhass und ihren Antisemitismus, denn die jüdischen Menschen in Deutschland hatten in ihrer Mehrheit kein Interesse daran, nach Palästina auszuwandern, um ein zionistisches Israel zu gründen. Erst durch den Antisemitismus der Nazis war die Mehrheit der jüdischen Menschen gezwungen, eventuell nach Palästina auszuwandern. Die Zionisten hatten deshalb kein Interesse daran, die Mehrheit der Juden und Jüdinnen in der Welt vor den deutschen Faschismus zu retten!

„Ich glaube, dass Rudolf Kasztner Tausende oder Hunderttausende von seinem Blut geopfert hätte, um sein politisches Ziel zu erreichen. Er interessierte sich nicht für die alten Juden oder für die, die sich in der ungarischen Gesellschaft assimiliert hatten. Aber er versuchte unglaublich hartnäckig, biologisch wertvolles Blut zu retten – das heißt, menschliches Material, das zur harter Arbeit und zur Fortpflanzung geeignet war. So sagte er: ‚Sie können die anderen haben, aber geben sie mir diese Gruppe.‘ Und da Kasztner uns einen großen Dienst erwiesen hatte, indem er uns half, die Deportationslager ruhig zu halten, ließ ich diese Gruppe entkommen. Schließlich gab ich mich nicht mit kleinen Gruppen von eintausend Juden ab.“

Andreas Biss, Joel Brands Cousin, der in Budapest mit Kasztner zusammenarbeitet hatte und seine Politik unterstützte, betätigte in seinem Buch „Der Stop der Endlösung“ teilweise die Aussage Eichmanns, als er beschrieb, wer den berühmten Zug bestieg, der am 6. Dezember 1944 die Schweiz erreichte; „Dann kam die zahlenmäßig bei Weitem größte Gruppe, Kasztners Stolz: die zionistische Jugend, Angehörige der verschieden Organisationen, die landwirtschaftlich ausgebildet waren; dann die extrem rechtsgerichteten Revisionisten und andere Zionisten, die bereits Palästina-Einwanderungszertifikate besaßen, dann jüdische Waisenkinder – und schließlich diejenigen, die gegen Bezahlung an den Transport teilnehmen durften, denn irgendwie musste die für diesen Zweck geforderte Summe ja aufgebraucht werden.

Von den 1.684 Reiseteilnehmern waren jedoch nur etwa mehr als 300 zahlende Mitglieder. Auch Kasztners Mutter, seine Geschwister und andere Familienmitglieder, die aus Klausenburg (Kluj) nach Budapest gekommen waren, befanden sich im Zug... Bei den Familienmitgliedern der am Zustandekommen des Zuges aktiv Beteiligten handelte es sich insgesamt um höchstens vierzig bis fünfzig Personen... In dem... einsetzenden Chaos gelang es etwa 380 nicht für den Transport vorgesehenen Personen, sich diesen anzuschließen, sodass der Zug mit rund 1.700 anstelle der vereinbarten 1.300 Transportteilnehmer völlig überfüllt aus Budapest abfuhr. Die israelische Arbeiterpartei erlebte ihr blaues Wunder, als sie sich entschloss, Kasztner zu verteidigen...“

Es ist nun einmal Tatsache, dass der Zionismus von Anfang an rassistisches Gedankengut vertrat, mit einigen wenigen Ausnahmen. Die Zionisten begrüßten den Antisemitismus in Deutschland und die Nürnberger Rassengesetze, da diese ihre Ziele beinhalten. Die Zionisten arbeiteten mit den Faschisten zusammen, um eine Minderheit von „rassisch reinen“ Juden und Jüdinnen, ja „Menschenmaterial“ zu bekommen. Dabei gingen sie über Millionen von Leichen. Sie diskriminierten die Kommunist(inn)en und die wenigen Zionist(inn)en, die an einem Widerstand mit Boykott gegenüber Nazideutschland interessiert waren. Der Mehrheit der zionistischen Führung war die Mehrheit der jüdischen Menschen egal.

Kritisch gegenüber dem Zionismus zu sein hat nichts mit Antisemitismus zu tun. Antisemitismus ist definierbar und bedeutet grundsätzlichen Hass gegen Juden, nur weil sie Juden sind, und nicht, weil sie reich oder schön sind. Für Menschen, die dem Rassismus kritisch gegenüberstehen, ist es wichtig, die Lügenpropaganda zu erkennen und nicht auf sie hereinzufallen. Der jüdische Verleger Abraham Melzer sagte am 17. November 2009 in einem Interview mit der „Linkszeitung“: „Antizionismus ist nicht Antisemitismus. Zionismus ist eine Ideologie, zuletzt sogar eine sehr militante und rassische Ideologie“. Im Parteiprogramm verschreibt sich „Die Linke“ „gelebtem Antifaschismus, verbunden mit dem Kampf gegen Kriegstreiberei, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus“. Hoffen wir, dass sie sich daran hält! Als Mitglied der Partei bekenne ich mich jedenfalls dazu.

„Wer die Lebensmittel kontrolliert,
der kontrolliert das Volk“

Zweck der Entwicklung gentechnisch veränderter Tieren, Pflanzen oder Saatgüter ist es offensichtlich, einen möglichst hohen Gewinn für seine Hersteller zu erzielen – am besten auf allen Märkten der Welt. Damit das lange so bleibt und kein anderer Hersteller ein Produkt mit ähnlichen Eigenschaften anbietet, werden die gentechnisch veränderten Saatgüter und Organismen – Obst, Gemüse, Bäume, Fische, Säugetiere –, die es heute schon gibt, als Erfindungen zum Patent angemeldet. Es wird mit Slogans wie „Wir bekämpfen den Hunger auf der Welt“ versucht, humanitäre Gründe vorzutäuschen, die es rechtfertigen sollen, an allen möglichen Tieren und Pflanzen durch Genmanipulation Eigenschaften zu erzeugen, die sie von Natur aus nicht haben.

Das sind aber nur nebensächliche Gründe zur Entwicklung von Agrartechnologie, auch irreführend „Grüne Gentechnik“ genannt. Geplant ist in der Landwirtschaft etwas, das in den meisten Bereichen der Konsumgüterindustrie bereits weltweit geschehen ist: Rationalisierung, Verdrängung, Massenproduktion, Fusionen und Bildung von Monopolen zugunsten von Wirtschaftswachstum und Profit. Der Aufbau einer globalen Agrartechnologie mit weltweiter Kontrolle über den gesamten Bereich der Lebensmittelproduktion und der Grundnahrungsmittel liegt in den Händen der vier größten Agrochemie-Konzerne der Welt: Monsanto, Syngenta, Bayer und Du Pont. Hier musste das Monopol nicht erst in jahrzehntelangen Wirtschaftskämpfen erobert werden wie zum Beispiel in der Auto- oder Flugzeugindustrie.

Bei der Entwicklung der Agrartechnologie gab es von Beginn an – in den 1990er Jahren – in den USA nur die Firma Monsanto, die sich mithilfe ihrer Hintermänner in wenigen Jahren ohne Konkurrenz entwickeln konnte. Sie haben bewiesen, dass sie so mächtig sind, sogar amerikanische Regierungsbehörden und -politiker für ihre Zwecke benutzen zu können. So haben sie es geschafft, in den USA neutrale Bewertungs- und Zulassungsverfahren im Bereich der Gentechnik zu verhindern und Bürgerinformationen oder eine Kennzeichnung zu verbieten. 2003 ist es Monsanto gelungen, die EU-Kommission wegen ihrer „zögerlichen“ Genpolitik vor der Welthandelsorganisation auf „Geschäftsschädigung“ zu verklagen.

Seitdem versuchen sie, alle möglichen Arten gentechnisch veränderter Organismen illegal einzuführen – auch in EU-Länder, in denen diese bisher verboten sind, zum Beispiel in Polen. Helfer hierbei ist das 150-jährige familiengeprägte Traditionsunternehmen KWS Saat AG aus Einbeck, das für Monsanto den gentechnisch veränderten Mais „Mon 810“ unter dem Namen „Yield Gard“ an polnische Bauern verkauft. Die Firma KWS benutzte hierbei zur Irreführung der Kunden das Kürzel „GV“ für „gentechnisch verbessert“.

Ein weiteres Beispiel für die menschenverachtende Geschäftspolitik ist der „Allestöter“, vornehmer: das Totalherbizid Glyphosat, vom Weltverbrecher Monsanto „Roundup“ genannt, das Missbildungen auslöst und zusammen mit Monsantos Gen-Mais schon viele Landwirte auf der ganzen Welt in den Ruin oder Selbstmord getrieben hat. Trotzdem soll von der EU der Anbau von Monsantos Gen-Soja „Roundup Ready“ genehmigt werden. Es ist resistent gegen Glyphosat. In den USA werden bereits Farmen aufgegeben, weil sie von Glyphosat-resistent gewordenen Unkräutern nicht mehr befreit werden können.

Die Landwirtschaft soll weltweit zu Agrarfabriken umgebaut werden, in denen ein Landwirt nichts mehr mit Pflanzen oder Tierzucht zu tun hat, sondern nur noch ein Chemiefacharbeiter mit Trecker ist, der zum Versprühen von Unkrautvernichtungsmitteln benötigt wird. Dies zeigt ebenfalls die Tatsache, dass als wichtigste Eigenschaft jedem gentechnisch veränderten Saatgut eingebaut wird, nicht mehr keimfähig zu sein. Daher muss der Landwirt jedes Jahr neues Saatgut kaufen und wird abhängig von den patentierten Produkten seiner Lieferanten. Es ist Landwirten heute sogar schon verboten, Pflanzen oder Tiere zu züchten, die Eigenschaften besitzen, wie sie patentierte gentechnisch veränderte Organismen bereits haben.

So wird es bald nicht mehr möglich sein, dass Landwirte eigene Züchtungen betreiben, was besonders für Entwicklungsländer eine Katastrophe ist. Die Grundlagen für diese Entwicklungen wurden – unbemerkt von der Weltöffentlichkeit – bereits 1975 in den USA gelegt: Die Stiftung von John D. Rockefeller III wurde von US-Präsident Richard Nixon beauftragt, eine Studie zum Thema „Auswirkung des weltweiten Bevölkerungswachstums auf die US-Sicherheit“ durchzuführen. Dieses damals streng geheime Dokument mit dem Namen „National Security Study Memorandum“ wurde von Gerald Ford unterzeichnet und zur Grundlage der offiziellen Außenpolitik erklärt. Es wurde mit einem Vorwort von US-Außenminister Henry Kissinger versehen, von ihm selbst verteilt und politisch umgesetzt nach seinem Motto „Wer die Lebensmittel kontrolliert, der kontrolliert das Volk“.