415. Bremer Montagsdemo
am 11. 03. 2013  I◄◄  ►►I

Die Bremer Hemmnisse des Berliner Vermittlungsmodells

1. Erneut haben Aktive den erwerbslosen Menschen vor dem Jobcenter ihre Unterstüt­zung angeboten und die Beteiligung eingeworben. Am Dienstag dieser Woche hat im „Paradox“ auch ein Vorbereitungstreffen für die nächste Jobcenter-Aktion stattgefunden. Begleitung erspart Streit und anderes! Ich habe für die 194. Bremer Montagsdemo ausführlicher zur Begleitung geschrieben. Hinzufügen möchte ich: Es muss im Amt keine Unterschrift geleistet werden. Es kann alles mitgenommen werden. Ein(e) Begleiter(in) sollte Block und Stift mitnehmen und Notizen über das Gespräch machen. Es reichen wenige Stichpunkte.

Die Jobcenter in Bremen haben eine Personalaufstockung erhalten. Die Stellen wurden bundesweit ausgeschrieben. Durch eine intensivere Betreuung von Erwerbslosen ohne „Vermittlungshemmnisse“ soll die Zahl der Erwerbslosen kurzfristig gesenkt werden. Bremen hat das Angebot der Bundesagentur über die Umsetzung des „Berliner Modells“ in Bremen akzeptiert.

In der „Vorlage für die Sitzung der städtischen Deputation für Wirtschaft, Arbeit und Häfen am 26. September 2012“ heißt es auf Seite 2: „Dem Jobcenter Bremen wurde von der Bundesagentur für Arbeit im Frühjahr 2012 angeboten, eine Joboffensive in Bremen einzuführen. Inzwischen wurde das Angebot konkretisiert. Für die Dauer von zwei Jahren können 41 zusätzliche Arbeitsvermittler(innen) eingestellt werden. In gemischten Teams mit 36 bereits im Jobcenter arbeitenden Vermittlerinnen und Vermittlern sollen sie vorrangig die SGB-II-Kundinnen und -Kunden mit sogenannten marktnahen Profillagen intensiv betreuen.“

Die Freie Hansestadt Bremen zahlt dafür 882.000 Euro an die Bundesagentur (jährlich 441.000 Euro). Außerdem stehen für die Eingliederung der Erwerbslosen in Arbeit circa 4,9 Millionen Euro weniger zur Verfügung, weil die Bundesagentur die Zustimmung zur Umwidmung dieser Gelder erwartet. Auf Seite 3 heißt es zur „Projektfinanzierung“:

„Die Projektkosten belaufen sich nach Berechnungen des Jobcenters Bremen auf insgesamt 5,8 Millionen Euro, darin sind die Personalkosten für die neu einzustellenden 41 Mitarbeiter sowie die Sachkosten (Arbeitsplatzausstattungs- und Qualifizierungskosten) enthalten.

Pro Jahr entstehen also 2,9 Millionen Euro Projektkosten, die im Verwaltungskostenbudget des Jobcenters dargestellt werden müssen. Die Finanzierung entfällt zu 84,8 Prozent auf die Agentur für Arbeit, die hierzu jährlich durch Beschluss der Trägerversammlung Umwidmungen aus dem Eingliederungsbudget in das Verwaltungskostenbudget des Jobcenters Bremen vornehmen möchte.

Die Kommune ist am Verwaltungskostenbudget des Jobcenters mit 15,2 Prozent beteiligt. Damit ergibt sich ein zusätzlicher Mittelbedarf auf der kommunalen Seite nach derzeitiger Berechnung von circa 882.000 Euro für den Zweijahreszeitraum. Pro Jahr müsste die Kommune damit rund 441.000 Euro für die Finanzierung des erhöhten kommunalen Finanzierungsanteils bereitstellen. Hierzu muss die Kommune nach der erfolgten Deputationsbefassung die entsprechenden Gremien befassen (Senat, Haushalts- und Finanzausschüsse).“

Es geht in dieser Deputationsvorlage weiter mit der rechnerischen Einsparung – gerechnet von 2013 bis Ende 2015. Natürlich kommt bei dieser Rechnung eine Einsparung heraus. Die Berechnung des Jobcenters liegt dieser Vorlage jedoch nicht bei. Unter „Risiken“ steht auf Seite 5: „Die durch die geplante Joboffensive erwarteten Effekte können sich nur realisieren, wenn der Arbeitsmarkt die zu vermittelnden ‚marktnahen‘ Kundinnen und Kunden aufnimmt. Bei abflachender konjunktureller Entwicklung kann es zu einer geringeren Zahl von realisierten Vermittlungen kommen. Auch kann es zu geringeren Einspareffekt kommen, wenn beispielsweise vermehrt in Bereiche vermittelt werden muss, in denen die Gehälter nicht existenzdeckend sind oder nur Teilzeitbeschäftigung aufgenommen werden kann.“

Unter Punkt D steht, aus welchem Haushaltsansatz die 882.000 Euro genommen werden sollen: „Bei Durchführung des Projektes entstehen Mehrausgaben in Höhe von 0,882 Millionen Euro in den Jahren 2013 und 2014 zulasten der Stadtgemeinde Bremen als kommunaler Finanzierungsanteil für das Jobcenter Bremen. Im Gegenzug sind Minderausgaben in Höhe von 3,472 Mio. Euro bei den Kosten der Unterkunft und Heizung möglich. Die Minderausgaben entstehen in der Produktgruppe 41.05.04 (kommunale Leistungen zur Existenzsicherung) nach dem SGB II. Daher ist die Projektfinanzierung auch dort im Wege der Deckungsfähigkeit zu verorten. Die haushaltsmäßigen Voraussetzungen werden mittels eines Antrags auf Erteilung einer Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2013 und 2014 geschaffen.“

Die Finanzierung soll durch ersparte Ausgaben für die Kosten der Unterkunft erfolgen. Bis 2015 soll die Minderausgabe 3,47 Millionen Euro betragen. Gegenläufig sind aber auch die Aufwendungen für die Heizkosten. Diese Erhöhungen sind sehr wahrscheinlich. Es geht dabei nicht nur um die Preisentwicklung am Markt, sondern auch um die Beseitigung der ungerechtfertigten Kürzung der Heizkostenabrechnungen durch das Jobcenter.

Gegenläufig sind auch die Mieten. Deren Erhöhungen sind nicht nur durch die Preissteigerungen am Markt verursacht, sondern auch durch die Anhebung der Mietobergrenze auf eine angemessene Höhe (Berücksichtigung von zehn Prozent Zuschlag auf den Wert des Wohnbaugesetzes plus Akzeptanz auch noch höherer Mieten als angemessene Kosten der Unterkunft). Entsprechende Verfahren sind bereits vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen anhängig. Diese Risiken sind dem Senat bekannt – wurden sie auch berücksichtigt? Vorstehend wird diese Einsparung ohne Anmerkung für das zusätzliche Jahr angegeben.

Fazit: Wenn die Vermittlung nicht klappt, geht die Finanzierung baden! Wenn es nicht klappt, die Kürzungen für Heizkosten und Mieten aufrecht zu erhalten, geht die Finanzierung baden! Und selbst wenn die Vermittlungsquoten erreicht werden – vom „Drehtüreffekt“ steht nichts in der Vorlage! Diesen „Drehtüreffekt“ bei Hartz IV beklagt Ulrich Schneider vom „Paritätischen Wohlfahrtsverband“. Er sagt, jeder dritte, der vermittelt werde, falle nach nur einem Jahr wieder in Hartz IV zurück. In Bremen ist diese Verweildauer in Arbeit wesentlich kürzer, weil Bremen führend bei der Leiharbeit ist. Bremen hat einen sehr starken Drehtüreffekt!

Die Bundesagentur selbst spricht bereits bei sechs Monaten von einem Dauerarbeitsverhältnis, dann erhält der externe Arbeitsvermittler seine volle Vermittlungsprovision! Die mit der Bundesagentur vereinbarten besonderen Controllingmaßnahmen bieten keine echten Reaktionsmöglichkeiten. Die neuen Mitarbeiter sind befristet auf zwei Jahre eingestellt. Sie vorher zu verabschieden, geht wohl nicht. Aber das Ziel muss nachjustiert werden! Arbeitsplätze sind in Bremen Mangelware. Das „Berliner Modell“ der Bundesagentur für Arbeit wird aus Arbeitgebersicht in der „Welt“ gelobt. Weniger öffentlichwirksam ist die Einschätzung der Leistungsberechtigten in den Foren. Das „Berliner Modell“ verdankt seinen Erfolg zum Teil dem „Wegbleiben“ der Anspruchsberechtigten: Wer wegbleibt, gilt als erfolgreich in Arbeit vermittelt.

Wie wirkt sich dies bei den Besuchen im Jobcenter aus? Die „Neuen“ sind mit der Situation in Bremen nicht vertraut. Die Arbeitsvermittler haben teilweise lückenhafte Informationen über die Erwerbslose. Diese Situation kann bei der nächsten Einladung von Ihnen genutzt werden: Sie können Wünsche äußern und gemeinsam sehen, dass es diese Arbeit nicht gibt. Dies als Vorbereitung für eine gewünschte Weiterbildung. Wichtig ist es, diese Wünsche in die Eingliederungsvereinbarung aufnehmen lassen. Falls die Wünsche dort nicht vermerkt werden: Einfach schriftlich den Wunsch wiederholen mit der Bitte, die Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­rung wunschgemäß abzuändern. Damit ist Ihr Wunsch nachlesbar, und die „Vereinbarung“ kann auch nicht mehr einfach als Verwaltungsakt erlassen werden. Wer in eine Arbeit gedrängt wird, die unterbezahlt ist, kann einfach hingehen und sie machen, denn falls es kein Kleinbetrieb ist besteht nach sechs Monaten Kündigungsschutz. Dann ist die Zeit gekommen, die Minderleistungen einzufordern.

Begleiten kann jede(r), Kenntnisse im SGB II sind nicht nötig. Es geht um den Zeugen und darum, eine sachliche Gesprächsführung zu erreichen. Die eigene Aufregung wird reduziert. Es ist eigentlich ganz einfach. Gemeinsam ist das Ziel! Wer kurzfristig keine Einladung erhält, kann sich in Erinnerung bringen und klar zum Ausdruck bringen: Ich will möglichst umfassend bei der Arbeitssuche unterstützt werden!

2. Die Managergehälter sollten sich an den Löhnen und Gehältern des Unternehmens messen lassen, ihre Obergrenze sollte ein bestimmtes Vielfaches des durchschnittlichen Lohns betragen. Der Gesetzgeber hat in der Vergangenheit nicht reagiert. Der Bund ist Eigentümer der Deutschen Bahn AG und hätte die Ex­plo­sion bei den Vorstandsgehältern verhindern können. Der zuständige Minister hat sich auch noch einen Maulkorb verpassen lassen.

Die Begrenzung auf das eigene laufende Monatsgehalt wurde auch kürzlich ad absurdum geführt: Der Vorstandschef der Commerzbank hat sein Gehalt verdoppelt. Die Commerzbank wurde mit Steuergeld gerettet, ein Teil davon zurückgezahlt, die Deckelung des Jahresgehalts auf 500.000 Euro daraufhin aufgehoben. Zinsen für das erhaltene Steuergeld hat die Commerzbank bisher nicht gezahlt! Was für Verträge und Rahmenbedingungen wurden mit dem Gesetzgeber ausgehandelt?

Axel Weber war Präsident der Deutschen Bundesbank. Er ist in den Verwaltungsrat der UBS gewechselt. Er hat ein Begrüßungsgeld von mehr als einer Million Euro verlangt und erhalten. UBS ist die Schweizer Großbank mit den vielen Fragezeichen! Besonders negativ ist mir noch die Affäre Zumwinkel im Sinn, die Vorwürfe der Steuerhinterziehung, die Verjährung und die Auszahlung seiner „Alterssicherung“. Die Staatsanwältin hat aufgegeben.

Fazit: Es hilft nur die Begrenzung auf die im Unternehmen übliche Vergütung multipliziert mit X. Wegen der vielen bereits bekannten Tricks ist noch hinzuzufügen: im gesamten Unternehmen. Sonst sind die Vorstände alle in der Holding und dem Verwaltungsrat tätig, bei entsprechender Durchschnittsvergütung. Die anderen Rahmenbedingungen müssen ebenfalls gedeckelt werden. Im Netz steht viel über die Unverschämtheiten der Führungsebene – eigentlich sollten sie Vorbilder sein!

3. Zur Bankenrettung hat die Bundesregierung geantwortet. „Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung und der angeschlossene Bankenrettungsfonds Soffin haben seit ihrem Bestehen rund 100 Millionen Euro für externe Beratungsaufträge ausgegeben. Unter den beauftragten Dienstleistern finden sich insgesamt 75 namhafte Banken und Wirtschaftskanzleien wie Freshfields, Deutsche Bank, McKinsey, JP Morgan oder Goldman Sachs. Der Bankenrettungsfonds sei keine dauerhafte Einrichtung und deshalb auf die Hilfe externer Berater angewiesen. Vor allem aber würden 89 Prozent der Beraterkosten an die Institute weitergeleitet, die Hilfen von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung bekommen haben. Für die Beraterleistungen seien keine Mittel aus dem Bundeshaushalt geflossen, sagte eine Sprecherin.“

Zumindest haben einige Banken gut verdient und nebenbei Interna der Mitbewerber erfahren. Die Belastung der Banken in Schieflage schlägt nur nicht auf den Bundeshaushalt durch, wenn am Ende des Tages die geretteten Banken auch zahlen! Zu diesen Summen passt der Reichtumsbericht. Er zeigt viel Armut in der Bundesregierung: die verzögerte Veröffentlichung, die Vertuschung, die Ignoranz der Tatsachen – einfach arm! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft lebenswert gestalten!

Das Schweigen vom Reichtum

1. Nach der Trennung vom Freund zieht eine 28-jährige Frau mit ihrer neunjährigen Tochter und dem Hund aus der bis dahin gemeinsamen Woh­nung aus und begibt sich auf die Suche nach einer neuen Bleibe. Die alleinerziehende Mutter schildert, dass sie sich seit Oktober vorigen Jahres rund 40 bis 50 Wohnungen angesehen habe. Allerdings duldeten viele Vermieter keine Hundehalter, selbst Kinder seien nicht überall willkommen. Daher ist die Freude groß, als sie eine passende, 74 Quadratmeter große Wohnung für 350 Euro Kaltmiete findet. Pech nur, dass das Jobcenter Warendorf nicht mitspielt und sich weigert, die Miete zu übernehmen, da diese um 25 Euro über dem zu billigenden Satz von 325 Euro für eine entsprechende Hartz-IV-Unterkunft liegen würde!

Margit-Marion Mädel vom „Sozialzentrum Höxter“ empört sich darüber, dass das Jobcenter durchaus die Möglichkeit gehabt hätte, einen Ermessensspielraum zu nutzen, sich aber offenkundig dagegen entschieden und billigend in Kauf genommen, dass eine junge, alleinerziehende Mutter in die Obdachlosigkeit abrutscht. Dass die Warendorferin letztlich nicht auf der Straße gelandet ist, verdankt sie ihrem sozialen Umfeld: Sie wurde von ihrer Mutter aufgenommen, die Tochter konnte vorübergehend bei einer Freundin unterschlüpfen, die Möbel wurden bei einer Spedition eingelagert.

Es ist eine Schweinerei, dass Hartz-IV-Bezieher immer häufiger Probleme haben, eine passende Wohnung zu finden, wenn der Wohnraum ständig knapper wird und die Mieten weiter steigen. Wie gut, dass es Menschen wie Thomas Cillessen und Margit-Marion Mädel gibt, die sich für Betroffene einsetzen! Es wundert mich gar nicht, dass das Jobcenter in Warendorf die Kritik zurückweist, weil ihm nicht das von der alleinerziehenden jungen Mutter erwähnte, sondern nur ein anderes Mietangebot vorliege, das „deutlich oberhalb der von der Klientin beschriebenen Größenordnung“ liege, sodass eine Übernahme der Kosten für das vorgelegte Mietangebot „aufgrund fehlender Angemessenheit nicht möglich“ gewesen sei.

2. Das „Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ in Nürnberg frohlockt, dass erstmals seit dem Jahr 2007 die Zahl der Krankmeldungen in deutschen Unternehmen gesunken ist. 2012 seien 3,5 Prozent der Beschäftigten wegen einer Erkrankung nicht zur Arbeit gekommen. 2011 seien es noch 3,7 Prozent gewesen, gigantische 0,2 Punkte mehr! Die Beschäftigten hätten im Schnitt auch weniger Tage gefehlt: 2011 blieben sie noch neuneinhalb Tage ihrer Arbeit fern, 2012 nur noch neun Krankheitstage. Ich glaube, dass sich heutzutage aus Angst vor einem Arbeitsplatzverlust nur immer öfter krank zur Arbeit geschleppt wird!

3. Ulrike Herrmann beschreibt in der „Tageszeitung“ vortrefflich, dass der eigentliche Skandal beim vierten Armutsbericht der Bundesregierung nicht das Getrickse und Herumredigieren der FDP am Text sei, sondern dass sich Deutschland einen Armuts- und Reichtumsbericht leiste, der über Reichtum nichts zu sagen wisse. Klar, das hat System und ist politisch so gewollt: Die finanziell Armen werden praktisch durchleuchtet und sozial geröntgt, jegliche Einnahme wird akribisch kontrolliert, kopiert und virtuell abgeheftet, wohingegen es keinerlei aussagekräftigen Daten über die Vermögenden gibt – wie viel Geld sie gescheffelt oder, ohne dafür zu arbeiten oder eine noch so kleine Steuer zu zahlen, geerbt haben. In den Statistiken klaffen Löcher, die so groß sind, dass Billionen von Euro „verschwinden“ und niemand weiß, wer dieses Geld besitzt.

Die Kluft zwischen Arm und Reich driftet exorbitant auseinander – unabhängig davon, dass die FDP zensiert, indem sie Sätze herausstreicht, die zu den Lobeshymnen auf die eigene Politik nicht passen. Seriöse Schätzungen, so Herrmann, gingen davon aus, dass das reichste Prozent der Bürger bereits ein Drittel des Volksvermögens besitzen könnte. In Deutschland herrscht ein Daten-Nirwana, weil es keine Vermögensteuer gibt und damit keine Vollerhebung des individuellen Besitzes. Die Reichen haben viel Lobbyarbeit investiert, um eine verlässliche Statistik zu verhindern! Schon Kurt Tucholsky schrieb: „Ein Loch ist da, wo etwas nicht ist. Das Loch ist ein ewiger Kompagnon des Nicht-Lochs: Loch allein kommt nicht vor, so leid es mir tut.“

4. Wenn jetzt – zehn Jahre nach Ankündigung der umstrittenen Sozialreform „Agen­da 2010“ – im Bundestag Rufe nach einer „Fortentwicklung“ laut werden, dann bekomme ich eine Gänsehaut! Das Märchen vom Fachkräftemangel wird ordentlich aufgeschäumt und dabei so getan, als ob nicht nur Vollbeschäftigung, sondern sogar Arbeitskräftemangel herrsche. Deutlicher lässt sich kaum behaupten und vorwerfen, dass jeder Erwerbslose an seinem Zustand selber schuld sei. Dabei wird deren Zahl nur gnadenlos durch Nichtzurkenntnisnahme der aufstockenden, kranken, sich in Maßnahmen befindenden oder ab einem Alter von 58 nicht mehr mitgezählten Erwerbslosen künstlich niedrig gehalten.

Es wird in altbewährter Manier gelogen und getrickst, was das Zeug hält. Statt sich reumütig in Grund und Boden zu schämen, sich Asche auf das Haupt zu streuen und die menschenverachtenden Hartz-Gesetze mit Stumpf und Stiel in die Tonne zu treten, beweihräuchern sich die Politiker – sich gegenseitig auf die Schulter klopfend – dass die Reformschritte des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder „im Grundsatz mutig und richtig“ gewesen seien. In neoliberaler Manier wollen sie nun den Kündigungsschutz lockern und das Renteneintrittsalter am liebsten gleich auf 70 Jahre erhöhen. Wir sollen also malochen bis zum sprichwörtlichen Umfallen.

Gebetsmühlenartig wird wiederholt, dass Hartz-IV-Bezieher kaum finanzielle „Anreize“ hätten, die Erwerbslosigkeit zu verlassen, weswegen die Grundsicherung, die noch nicht mal eine ist, weiter „reformiert“, also gekürzt werden müsse. Als ob wir durch die bescheidene Leiharbeit, die aufgestockten Dumpinglöhne nicht bereits Kombilohne auf Kosten der Steuerzahler hätten, schlagen die Ökonomen brandaktuell Kombilöhne und Lohnsubventionen vor. Gähn! Wenn laut lovely Zensursula von der Leyen eine „Agenda 2020“ im Zeichen von „Chancengerechtigkeit und Fachkräftesicherung“ stehen müsse, dann bedeutet das wohl nur, dass immer mehr Menschen, gern auch zugewanderte, die „Chance“ zur Dumpinglohnarbeit bekommen sollen – also einen weiteren Ausbau des Niedriglohnbereichs, noch mehr Zeitarbeitsfirmen, keine Festanstellungen mehr, nur noch befristete Verträge.

Bevor durch die „Reformen“ eine erneute Verarmungswelle losgetreten wird, wäre es bestimmt sinnvoller, unser Geld- und Wirtschaftssystem zu reformieren! Es fällt doch wirklich auf, dass die angeblichen Erfolge der „Agenda 2010“ immer von denen in den Himmel gehoben und bejubelt werden, die davon weder betroffen sind noch deren Härte am eigenen Leibe ertragen müssen! Toll, noch nie waren so viele Menschen in Deutschland auf Dumpinglohnniveau beschäftigt! Danke, Gerhard Schröder und Konsorten! Lug und Trug wirken!

„Ein Sozialstaatsmodell mit
weltweitem Vorbildcharakter“

1. Etwa 50 Menschen hatten sich bei stürmischem und nasskaltem Winterwetter auf dem Bremer Goetheplatz eingefunden, um des Todes von Hugo Chávez zu gedenken. Auch einige in der Hansestadt lebende Venezolanerinnen und Venezolaner waren an diesem 9. März darunter. Aufgerufen zu der Trauerkundgebung hatte die „Marxistische Abendschule“ in Bremen. Sehr bewegend waren die persönlichen Worte der Venezolanerin Martha Valdez, die in ihrem aufrüttelnden Redebeitrag erkennen ließ, dass sie für ihr Land auch in Bremen unermüdlich weiterkämpfen wird. Sie will auch hier ihre ganze Kraft dem Vermächtnis von Hugo Chávez widmen.

Ebenso wies Dr. Heiner Fechner von der Uni Bremen auf die großen Verdienste des Verstorbenen hin, die nicht nur das venezolanische Volk und dessen arme Menschen betreffen, sondern alle Völker Lateinamerikas und darüber hinaus. Durch sein revolutionäres Wirken habe Lateinamerika „sein Gesicht verändert wie in 200 Jahren nicht mehr“. Den Armen seines Volkes habe er nicht nur aus dem Elend verholfen, sondern zugleich „ein Sozialstaatsmodell geschaffen, das weltweiten Vorbildcharakter hat“. Fechner verwies auf das unverwechselbare Charisma des verstorbenen Präsidenten und sagte, sein Tod hinterlasse ein großes Loch, aber auch eine große Vision für eine andere Wirtschafts- und Sozialordnung. – Mit einem stillen Gedenken unter den Klängen des russischen Trauermarsches „Unsterbliche Opfer“ endete schließlich die Kundgebung.

2. Im Rathaus waren etliche Stände von Frauen-Organisationen aufgebaut, wobei der Andrang von Besucherinnen ziemlich groß war. Auch einige Männer hatten sich darunter gemischt. Derweil tanzten sich draußen vor dem Rathaus bei Samba-Rhythmen etwa 30 Frauen warm. Später gesellte sich auch eine kleine Demonstration kurdischer Frauen dazu, die aus Anlass der kürzlichen Ermordung dreier kurdischer Aktivistinnen in Frankreich zusammengekommen waren. Sie brachten damit ihren Protest gegen die anhaltende staatsanwaltliche Verschleppung der Ermittlungen in Paris sowie eine äußerst brutale Willkür gegen alle kurdische Freiheitskämpferinnen zum Ausdruck. Mit der Aktion hatten sich auch einige Männer solidarisiert.

Im Festsaal des Rathauses wurde derweil die „Bremer Frau des Jahres“ ausgezeichnet. Die Wahl fiel auf die verdienstvolle Sozialpädagogin Christa Brämsmann. Sie ist Leiterin und Gründungsmitglied des Mütterzentrums im Bremer Stadtteil Tenever. Christa Brämsmann engagiert sich seit vielen Jahren sehr für Frauen in benachteiligten finanziellen Situationen und zerrütteten patriarchalen Familienverhältnissen. Die Besucherinnen dieser Einrichtung kommen aus vielen unterschiedlichen Kulturen, deshalb bekämpft die Ausgezeichnete mit ihrer Arbeit auch den Fremdenhass. Zu diesem multinationalen Mütterzentrum an der Peripherie der Stadt gehören unter anderem eine Second-Hand-Börse, ein Bildungszentrum und ein Café. Alle diese Projekte gehen maßgeblich auf die Initiative von Christa Brämsmann zurück. Mit ihrer Auszeichnung am Internationalen Frauentag wurde eine gute Wahl getroffen.

Ich dulde nicht mehr, dass Verbrecher für mich entscheiden, welche
Risiken ich akzeptieren muss

Es hat Machtbesessene gegeben, die mit wahnsinnigen Atombombentests bereits ganze Wüsten und Inselketten samt ihren Bewohnern und Teilen der Meere verseucht haben. Vorsicht, es gibt sie immer noch! Es hat Geisteskranke gegeben, die absichtlich Atombomben auf Städte anderer Menschen abgeworfen haben, um sie zu vernichten. Auch solche Verbrecher gibt es noch immer: Wir wissen, dass sich bisher im Abstand von 25 Jahren zwei ungewollte, riesige Atomkatastrophen ereignet haben.

Den letzten Satz kann ich so nicht hinnehmen, denn dass sie sich „ungewollt ereignet“ hätten, ist Unsinn, schlicht eine Falschaussage. Bomben wie Atomkraftwerke werden mit viel Aufwand und Geld gewollt, geplant und gebaut. Beide sind, wenn etwas nicht Geplantes dazwischenkommt, Menschenvernichtungsgeräte – nur wird bei der Bombe der Zeitpunkt der Zündung genau eingestellt, beim AKW nicht. Das sind alles bittere Tatsachen, die niemand mehr wegdiskutieren oder schönreden kann!

Ich sehe keinen großen Unterschied zwischen den Bombenbauern und den AKW-Bauern. Hinter beiden steckt die gleiche menschenverachtende Skrupellosigkeit, Ignoranz und Verantwortungslosigkeit. Es sind die gleichen Mächte, die Menschenleben verspielen wie Zocker das Geld. Es gibt nur eine logische Konsequenz: Unter solchen Bedingungen von solchen Leuten geschaffene AKW müssen genauso schnell abgeschafft werden wie Bomben!

Ich dulde es nicht mehr, dass Verbrecher für mich entscheiden, welche Risiken ich akzeptieren muss, nur um deren dreckige Geschäfte zu unterstützen. Überall, wo skrupellose Wirtschaftsmächte sich ungehindert entfalten können, sind Menschen und Umwelt nur noch Handelsware: Alles wird möglichst wirtschaftlich verkauft, möglichst gewinnbringend kaputtspekuliert oder vernichtet. Wahnsinnige Investmentbanker, geisteskranke Militärdiktatoren, geld- und machtgierige Wirtschaftskriminelle sind es, die Katastrophen verursachen.

Sie kennen keine Grenzen, das haben sie gemeinsam mit Atomkatastrophen. Sie arbeiten grenzenlos. Doch auch unsere Proteste werden grenzenlos. Unsere Solidarität zu Betroffenen wird weltweit anwachsen. Sie wird so lange bestehen bleiben, bis die letzte Atombombe und das letzte Atomkraftwerk von unserem Planeten verschwunden sind. Wir alle sind bedroht. Wir alle sind verantwortlich. Wir werden die atomaren Höllenfeuer der Welt austreten mit so vielen Füßen, dass sie kein Atomstromer oder Atombomber mehr stoppen kann! Atomdreck raus!

Agenda 2010 – der größte Angriff auf die Lebenslage der Bevölkerungsmehrheit seit dem II. Weltkrieg

1. Am Sonntag las ich die „Süddeutsche“. Darin erschien ein ganzseitiges Interview mit SPD-Frak­tionschef Steinmeier zum Thema Agenda 2010, deren maßgeblicher Verfasser er bekanntlich war. Das ist ihm aber keinesfalls peinlich, im Gegenteil: „Wenn Schröder damals so mutlos reagiert hätte wie Angela Merkel heute, stünden wir jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich, Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der Euro-Krise“. Ausdrücklich lobt er die Hartz-Gesetze. Bedauerlich findet er auch keinesfalls die Zunahme der Leiharbeit, sondern lediglich deren „Auswüchse“.

Schauen wir uns an, was die Hartz-Gesetze wirklich gebracht haben: Steinmeier behauptet, die Arbeitslosigkeit in Deutschland sei dadurch von über fünf auf drei Millionen gesunken, die Zahl der Arbeitenden mit 41 Millionen so hoch wie nie. In Wirklichkeit ist aber die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden seit 2003 nicht gestiegen, sondern gesunken! Was gestiegen ist, ist die prekäre Beschäftigung, von der man nicht leben kann. Heute gibt es fünf Millionen hauptberufliche und fast drei Millionen nebenberufliche 400-Euro-„Minijobber“ in Deutschland.

Die Zahl der Leiharbeiter ist durch die Hartz-Gesetze zeitweilig auf weit über eine Million gestiegen. Nun ist sie wieder rückläufig, weil inzwischen die Leiharbeiter durch noch billigere „Werksverträgler“ abgelöst werden. Am Samstag war zu lesen, dass zum Beispiel in einer der größten norddeutschen Schlachtereien, in Essen bei Oldenburg, litauische Vertragsarbeiter 16 Stunden am Tag arbeiten, für fünf Euro pro Stunde. Das ist natürlich noch lukrativer als circa acht bis neun Euro pro Stunde an einen Leiharbeiter zu bezahlen, der sogar tarifliche Arbeitszeit hat!

Die Hartz-Gesetze haben Leih- und Zeitarbeit sowie Werksverträge fast ohne Einschränkung möglich gemacht. Gleichzeitig wurden alle Arbeitslosen unter Generalverdacht gestellt, die Arbeitsagenturen auf „Verfolgungsbetreuung“ umgestellt. Wer sich weigert, solch ein prekäres Arbeitsverhältnis einzugehen, bekommt keine Unterstützung mehr. Wer Hartz IV bekommt, steht am meisten unter Druck – bis zum Herumschnüffeln im Schlafzimmer, wer mit wem lebt.

Die Armut in Deutschland hat in diesen zehn Jahren extrem zugenommen – der Reichtum einiger weniger dafür ebenfalls, worüber der „Armutsbericht“ wenig zu sagen weiß. Seit 2003 hat sich die Zahl der „Tafeln“ vervielfacht. Auch wer noch einen „normalen“ Job hat, dem geht es schlechter als vor zehn Jahren, denn durchschnittlich sank der Reallohn um fünfzehn Prozent. Arbeitslosengeld wird – bis auf Ausnahmen – nur noch zwölf Monate bezahlt. Anschließend müssen die Ersparnisse fürs Alter aufgebraucht werden, danach geht’s ab in Hartz IV – mit den entsprechenden schikanösen Behandlungen. Das alles haben wir der Agenda 2010 zu verdanken und seinen Vätern Peter Hartz, Gerhard Schröder, Walter Steinmeier und Peer Steinbrück. Pfui Teufel, ist das ein widerliches Pack!

Kein Wunder, dass Frau Merkel in Umfragen noch besser abschneidet als diese Steinsgesichter. Deren „Segnungen“ sollen nun auch den Spaniern, Griechen, Italienern und Portugiesen zuteil werden: Mittels der Troika aus EZB, IWF und EU sollen sie zu genau diesen „Reformen“ gezwungen werden, die wir schon seit zehn Jahren zu spüren bekommen. Die Agenda 2010 war und ist der größte Angriff auf die Lebenslage der breiten Mehrheit der Bevölkerung seit dem Zweiten Weltkrieg! Nach Steinmeier ist die Ursache der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, dass nicht alle Länder Europas diesen Generalangriff („Härte muss sein“) auf ihre Bevölkerungen gefahren haben. Das verdreht alles völlig!

Die Ursache der Krise ist keineswegs, dass die Menschen über ihre Verhältnisse gelebt hätten. Die Ursache liegt in der Überakkumulation von Kapital – und das ist eine Gesetzmäßigkeit des Kapitalismus. Anders ausgedrückt: Die menschliche Arbeitskraft hat die Eigenschaft, mehr an Werten zu schaffen, als für die Wiederherstellung notwendig ist. Diesen Mehrwert eignen sich die Kapitalisten an. Mit jedem Fortschritt in der Produktion wächst der Unterschied zwischen dem, was zur Wiederherstellung der Arbeitskraft an Lohn bezahlt wird, und dem, was an Mehrwert geschaffen wird.

Heute stellt ein Arbeiter – wobei es natürlich große Unterschiede gibt – in circa einer Stunde am Tag das her, was er bezahlt bekommt, den Rest streicht der Unternehmer ein. Aber was macht er damit? Es wird immer schwieriger für ihn, das ständig wachsende Kapital so zu reinvestieren, dass es Profit bringt. Deshalb nimmt die Spekulation immer größeren Raum ein. All das hat Marx wissenschaftlich schon vor über 150 Jahren nachgewiesen – und dass es dadurch zu den Wirtschaftskrisen kommt, die nur abgeschafft werden können, wenn der Kapitalismus abgeschafft wird.

Das war bis zum ErstenWeltkrieg auch die Auffassung der SPD. Davon ist sie heute aber Lichtjahre entfernt, sie ist nun genauso eine Partei des Großkapitals wie die CDU oder die FDP. Wenn in Griechenland und in Portugal zurzeit Millionen auf die Straße gehen – gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf ihren Rücken, gegen EZB, IWF und EU –, dann kämpfen sie auch gegen den Import der deutschen Agenda 2010 in ihre Länder. Deswegen europaweiter Kampf gegen die Krisenprogramme! Weg mit den Hartz-Gesetzen, weg mit der Agenda 2010!

2. Vor zwei Jahren flogen vier Atomkraftwerksblöcke in Fukushima der Reihe nach in die Luft. Es setzte die Kernschmelze ein, ein vierfacher Super-GAU, dessen Auswirkungen, die sich erst im Lauf der nächsten Jahre in ihrem ganzen brutalen Umfang zeigen werden, in der Öffentlichkeit weitgehend ausgeblendet werden. Laut seriösen wissenschaftlichen Untersuchungen der „Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“ gab es durch den Super-GAU in Fukushima bis jetzt 40.000 bis 80.000 zusätzliche Krebsfälle sowie 37.000 zusätzliche Krebsfälle durch verseuchte Lebensmittel. Bei über 35 Prozent der Kinder in der Präfektur Fukushima wurden Schilddrüsenzysten beziehungsweise -knoten festgestellt – eine Vorform des Schilddrüsenkrebses, der verstärkt ab 2014/15 auftreten wird. Leukämie wird noch etwa ein Jahr später auftreten. Die Geburtenrate ging bereits zurück, die Säuglingssterblichkeit ist hoch.

Der Super-GAU vor 27 Jahren in Tschernobyl, bei dem gegenüber Fukushima „nur“ ein Bruchteil an Radioaktivität frei wurde, lässt Schlimmes erwarten: Insgesamt starben nach Berechnung der „Internationalen Ärzte“ 1,6 Millionen Menschen an den Folgen. Von den 800.000 sogenannten „Liquidatoren“, die dort aufräumen mussten, starben inzwischen 125.000; weitere Hunderttausende sind schwer erkrankt. Fehlgeburten und Missbildungen nehmen von Generation zu Generation zu. Noch ist völlig unklar, welche globalen Auswirkungen die extreme radioaktive Verseuchung des Pazifiks durch die massenhafte Einleitung hochradioaktiv verseuchten Löschwassers in Fukushima für die gesamte Weltnahrungskette nach sich ziehen wird.

In den meisten Artikeln zum zweiten Jahrestag der Katastrophe von Fukushima ist zu lesen, sie sei Folge des Tsunamis gewesen, also einer Naturkatastrophe. Das ist so nicht richtig: Auf „3-Sat“ wurde in einem Film dokumentiert, dass bereits durch das Erdbeben – also vor dem Tsunami – das Abklingbecken von Block 4 einen Riss bekommen hatte, sodass durch das Ablaufen des Kühlwassers die Brennstäbe frei lagen und es zur Kettenreaktion kam. Auch in den anderen Blöcken entstanden bereits durch das Beben die größten Schäden. Aber auch das Erdbeben ist nicht die eigentliche Ursache.

Diese liegt nicht in der Natur, sondern in der verbrecherischen Handlungsweise der Betreibergesellschaft Tepco und der japanischen Regierung: Niemals hätte in einem so extrem erdbebengefährdeten Gebiet ein Atomkraftwerk überhaupt erst gebaut werden dürfen! Aber Profit geht über Leichen. So werden in Japan schon wieder AKWs angefahren, denn die Regierung setzt auch in Zukunft auf diese nicht beherrschbare menschenfeindliche Technologie. Atomkraftwerke stilllegen, sofort, weltweit, für alle Zeit!

In Deutschland hat der Anti-Atom-Widerstand bewirkt, dass acht alte AKWs sofort vom Netz mussten. Jetzt geht es darum, dass auch die verbliebenen neun sofort und für immer abgeschaltet werden. Am Samstag demonstrierten über 20.000 Menschen in einer Kette um das AKW Grohnde. Der Kampf ist noch nicht zu Ende. Bei uns muss er sich vor allem gegen die Merkel-Regierung mit Umweltminister Altmeier richten, die den Umstieg zu erneuerbaren Energien systematisch torpedieren. Auch das Argument der teuren „Stromautobahnen“ als Ursache der Strompreiserhöhungen ist völlig daneben.

Die richtige Alternative wären massenhafte regionale Energiespeicher – zum Beispiel Umwandlung in Wasserstoff oder Pumpspeicherwerke –, um die Sonnen- und Windenergie wetterunabhängig zu machen. Dafür gibt es genügend Möglichkeiten, was aber den Profitinteressen der großen Stromkonzerne und Netzbetreiber widerspräche. Deren Interessen aber dient die Bundesregierung! Der Kampf gegen den Untergang in einer globalen Umweltkatastrophe ist immer mehr also zu einem Teil des allgemeinen Kampfes für ein Gesellschaftssystems geworden, wo nicht der Profit, sondern die Bedürfnis der Menschen die Grundlage bilden. Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft!

Ich möchte alle Teilnehmer der Montagsdemo herzlich zur „Wählerinitiative Wolfgang Lange einladen. Wie ihr wisst, bin ich Direktkandidat der „MLPD/Offe­nen Liste“ für den Wahlkreis Bremen 1. In der Wählerinitiative haben wir immer ein besonderes Thema. Beim nächsten Treffen am Freitag, dem 15. März 2013 lautet es „Gemeinsam aktiv für die Befreiung der Frau“. Wir treffen uns um 17:30 Uhr im „Gem ’s mug “ in der Langemarckstraße 82-86. Ich freu mich auf euch!