357. Bremer Montagsdemo
am 19. 12. 2011  I◄◄  ►►I

 

Welcher Hartz-IV-Bezieher
will die Weihnachtsansprache
eines Geldwäschers hören?

Gerolf D. BrettschneiderVergangene Woche hieß es anfangs in vielen Me­dienberichten, die den Bundespräsidenten wohl schützen sollten, Christian „Doppel-Äff“ Wulff habe sich „juristisch korrekt“ verhalten in seiner Halb­wahrheiten-Affäre um den für das Zusammenwohnen mit seiner zweiten Frau benötigten Halb­mil­lio­nen­kredit einer befreundeten Unternehmer-Gattin. Schließlich sei es „bloß“ eine Verwaltungsvorschrift, das „sogenannteMinistergesetz – gegen das Wulff allerdings offenkundig verstoßen hat, weil es darin ausdrücklich heißt, Angehörige der Landesregie­rung dürften keine Vorteile in Form zinsgünstiger Kredite annehmen.

Christian Wulff wollte nur vier statt damals banküblicher 5,4 Prozent Zinsen zuzüglich Gebühren zahlen und durch das private Darlehn mehrere Zehntausend Euro sparen, denn ohne Sicherheiten wie einem Grundbucheintrag hätte er sogar sechs bis zehn Prozent Zinsen für einen Bankkredit zahlen müssen, in dieser Höhe aber vermutlich gar keinen erhalten. Wie zum Dank hat Wulff daraufhin den Unternehmer-Gatten seiner vorgeblichen Retterin mehrfach in seiner Wirtschaftsdelegation auf Auslandsreisen mitgenommen. Nun aber sagte Edith Geerkens, selbst ohne Vermögen in die Ehe gegangen und nach der Heirat nicht mehr berufstätig gewesen, gegenüber Reportern, sie habe „mit alledem nichts zu tun“, nämlich mit dem Halbmillionenkredit, den angeblich sie gewährt hat – und strafte damit nicht nur den Bundespräsidenten Lügen, sondern ihren Gatten gleich mit.

Egon Geerkens sagte, woher seine Frau das viele Geld habe, gehe niemandem etwas an, und erläuterte, er „wollte nicht, dass irgendein Bank-Azubi sieht, dass so viel Geld von mir (!) an Wulff fließt“. Dem heutigen Staatsoberhaupt – das anschließend pünktlich einmal im Monat 1.666 Euro Zinsen aufs Konto der Eheleute Geerkens zahlte und das Darlehn nach zwei Jahren durch einen mittlerweile günstigeren Bankkredit ablöste – sei daher ein anonymer Bundesbank-Scheck ausgestellt und zum Einlösen übermittelt worden. Auf diese Weise konnte Wulff die Herkunft des Geldes verschleiern.

Abgesehen davon, dass unsereins gar nicht über solcherlei Betrugstechnologie verfügen könnte, wenn wir uns den Bundespräsidenten zum „moralischen Vor­bild“ nehmen wollten: Mit vergleichbarer Mauschelei gegenüber dem Jobcenter würden Hartz-IV-Bezieher schon bei weitaus geringeren Beträgen glatt eine Haftstrafe riskieren! Die den Hartz-IV-Beziehern abverlangte totale Ehrlichkeit: Das ist doch der Maßstab, an dem sich das Staatsoberhaupt messen lassen muss – und nicht etwa die allgemeine Verderbtheit der „bürgerlichen Mittelschicht“, mit der das Wulff’sche Geschäftsgebaren in so vielen peinlichen Pressekommentaren augenzwinkernd als „biedere Durchschnittlichkeit“ entschuldigt wird!

Wulff hatte dem niedersächsischen Landtag weismachen wollen, er unterhalte keine Geschäftsbeziehungen zu dem Osnabrücker Schrott- und Juwelenhändler und Immobilienhai Geerkens. Tatsächlich ist es nicht weniger als ein Geldwäsche-Geschäft, in das der Bundespräsident sich da verstrickt hat – zumal das Vermögen geheim gehaltener Herkunft zuvor auf einem Schweizer Bankkonto der Frau Geerkens geparkt worden ist. An der Spitze des deutschen Staates steht ein Mann, der seine Anwälte für sich sprechen lassen muss – und der mit einem dämlichen Grinsen über die Weihnachtsmärkte stapft, ohne ein Wort zur Sache zu verlieren. Welcher Hartz-IV-Bezieher, dem der Staat nicht mal den Weihnachtsbaum gönnt, der dem Jobcenter seine Kontoauszüge vorlegen muss und der mit den vom Bundespräsidenten unterzeichneten, jüngst verschärften Sanktionen schikaniert wird, will von diesem Mann noch eine Weihnachtsansprache hören? Als Ansprache zu Weihnachten sollte Christian Wulff seine Rücktrittserklärung verlesen!

Gerolf D. Brettschneider (parteilos)
 
Später Dank: Wulff setzte sich als Oppositionsführer für die Ansiedlung des Versicherungsunternehmens des Managers Baumgartl in Hannover ein, in dessen Ferienvilla er kostenlose Flitterwochen verbrachte („Bild“-Zeitung)
 
Freibetrag überschritten: Wegen der Vielzahl der spendierten Luxusurlaube hätte Wulff Schenkungssteuer zahlen müssen („Frankfurter Rundschau“)
 
„Besser die Wahrheit“: Finanzjongleur Maschmeyer bezahlt 42.000 Euro
teure Anzeigenkampagne für ein Buch mit Wulff-Interviews und
tätigt damit eine illegale Parteispende („Bild“-Zeitung)
 
„Verflechtung und Verfilzung“: „Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben“ („Spiegel-Online“)
 
Bei aller berechtigten Medienkritik an Wulff: Wo bleibt die Wollust zur Recherche auf viel wichtigeren politischen Feldern? („Nachdenkseiten“)
Ein Fall für den Staatsgerichtshof: Niedersächsischer Ältestenrat
will nicht über Christian Wulff urteilen („Spiegel-Online“)
 
Staatsanwaltschaft lehnt Aufnahme von Ermittlungen ab: Wulff-Anwalt bestätigt Kreditverhandlungen mit Egon Geerkens („Stuttgarter Nachrichten“)
 
„In vergleichbarer Lage müsste ich meinen Hirtenstab abgeben“: Kardinal Meisner hält Weihnachtsansprache durch Wulff für unangebracht („Focus“)
 
Beredtes Schweigen: Zu Weihnachten wünscht sich Wulff eine Gesellschaft, die zusammenhält, indem sie Probleme unter den Teppich kehrt, statt sie aufzuklären und zu lösen („Bild“-Zeitung)
 
Wulff bedauert „Irritationen“: Pressesprecher flüchtet vor drohenden
Enthüllungen aus dem Privatleben („Spiegel-Online“)
 
Kostenlose Werbung: RWE-Chef Jürgen Großmann kauft und
verschenkt Teilauflage des Wulff-Buches („Die Zeit“)
 
Kostenlose Siegesfeier: Partymacher Manfred Schmidt verdient Hunderttausende mit „Nord-Süd-Dialog“ unter Schirmherrschaft Wulffs („Spiegel-Online“)
 
Schnäppchenkredit der BW-Bank: Um das Geerkens-Darlehn schnell ablösen zu können, brauchte Wulff nur halb so viel Zinsen zu zahlen wie normale Kunden und sparte auf diese Weise 150.000 Euro („Spiegel-Online“)
 
Wulff verstrickt sich in Widersprüche: Weder alle Fragen umfassend beantwortet noch Kreditinstitut vom Bankgeheimnis entbunden („Die Welt“)
 
Verfassungswidriges Stasiunterlagengesetz unterzeichnet: Wulff versagt anderen die Möglichkeit erfolgreicher Reue, die er selbst beansprucht („Freitag“)
 
Treibstoff für den Absturz: Wulff benutzte als niedersächsischer Ministerpräsident für Auslandsreisen den Firmenjet des VW-Konzerns („Rote Fahne News“)
 
Staatsrechtler rät zur Selbstanzeige: Aufsichtsrat der BW-Bank war
über Schnäppchenkredit für Wulff nicht informiert („Focus“)
 
Untreue-Verdacht: Staatsanwalt prüft Anzeigen gegen BW-Bank („Focus“)
 
„Ich wickle gern“: Filmkaufmann David Groenewold managte Wulffs Wandlung vom Biedermann zum Liebling der Klatschpresse („Financial Times“)
 
Darüber schweigt sogar „Bild“: Tout Berlin tratscht über das „wilde
Vorleben“ von sexyTattoo Betty“ Wulff („Berliner Zeitung“)
 
Vergangenheit und Zukunft verwechselt: Wulff behauptet Schnäppchenkredit-Umwandlung eine Woche vor Vertragsunterzeichnung („Süddeutsche Zeitung“)
 
„Staatsanwaltliche Ermittlungen unausweichlich“: Mit Geerkens-Kredit nahm Wulff als Ministerpräsident geldwerten Vorteil von 20.000 Euro an („Die Welt“)
 
„Krieg führen“ nach „Überschreitung des Rubikon“: Wulff drohte Springer-Verlag den „endgültigen Bruch“ an („Frankfurter Allgemeine Zeitung“)
 
„Blitzmädel im Afrika-Einsatz“: Bettina Wulff fehlt nur noch
das Schiffchen auf dem Kopf(„Tageszeitung“)
 
BW-Bank profitierte von Porsche-Rettung durch VW : Schnäppchenkredit
war Dankeschön für Aufsichtsrat Wulff („Spiegel-Online“)
 
Wie ein zorniger, tumber Dorfschultheiß: Ein Bundespräsident, der Medien zu erpressen versucht, ist nicht haltbar („Die Zeit“)
 
Versuchte Nötigung: Wulff wollte durch Drohanrufe bei Chefredakteur Diekmann, Vorstandschef Döpfner und Springer-Witwe Friede
die „Bild“-Enthüllungen verhindern („Berliner Morgenpost“)
 
Moralisch gescheitert: Wulff bleibt nur
der Rücktritt („Frankfurter Rundschau“)
 
In was für einem Land leben wir eigentlich: Bundestagspräsident Lammert kritisiert Rolle der Medien in Wulffs Kredit-Affäre („Stern“)
 
„Der Rubikon ist überschritten“: Wann gewährt „Bild“ uns den Bundespräsidenten als Handy-Klingelton? („Frankfurter Allgemeine“)
 
Intervention an höchsten Verlagsstellen: Schon im Sommer 2011 wollte Wulff unliebsame Berichterstattung stoppen („Die Welt“)
 
„Zurück ins Eigenheim“: Union will Wulff „seinem
Schicksal überlassen(„Tagesspiegel“)
 
Amtsenthebung: Wissenschafts-Webzine ruft zu
Montagsdemos gegen Wulff auf („Lifegen“)
 
Zerwürfnis mit „Bild“: „Wir brauchen 2012 einen Bundespräsidenten, der glaubhaft den Bürgern schmerzliche Einschnitte erklären muss“ („Eigentümlich frei“)
 
Talanx spendete 10.000, TUI 50.000 Euro: Wulff suchte Sponsoren für private Promipartys von Eventmanager Schmidt („Stern“)
 
Auch peinlich: Niedersachsen-Sumpfblüte Sigmar Gabriel hält
politische Moral für eine bloße „Stilfrage“ („Bild“-Zeitung)
 
Baden-Württemberg untersucht Wulff-Darlehen: Ist es Aufgabe öffentlicher
Banken, Politikern Sonderkonditionen zu erteilen? („Spiegel-Online“)
 
Schweigen und Aussitzen, bis das „Stehvermögen“ gerühmt wird: Wenn Wulff bleibt, kommt die Staatskrise („Hannoversche Allgemeine“)
 
Wulff ist Präsident, weil die Kanzlerin es wollte: Deshalb muss sie den Schaden begrenzen, den sie angerichtet hat („Süddeutsche Zeitung“)
 
„Nach mir die Sintflut“: Ist Rettungsschirm-Kritik die
Ursache des „Bild“-Wulff-„Kriegs“? („MM News“)
 
„Ich werde keine persönlichen Vorteile mehr annehmen“: Das versprach Wulff am Tag, bevor er dem Landtag den Geerkens-Kredit verschwieg („Abendblatt“)
 
Und dann soll alles wieder gut sein: Wulff muss nur
einmal kurz vor die Kamera („Financial Times“)
 

 
Das Gesicht verloren: Wulff spukt als Bundesschlossgespenst
weiter durch Bellevue („Die Welt“)
 
Raus damit: Deutschland wartet auf den Wulff-Anruf („Bild“-Zeitung)
 
„Bild“ rettet die Pressefreiheit: Und die Kanzlerin kann
wochenlang ungestört vor sich hinmerkeln („Nachdenkseiten“)
 
Kreditvertrag bedarf der Schriftform: BW-Bank vertraut nicht auf den Handschlag vom Bundesschlossgespenst („Handelsblatt“)
 
Unterstützer belohnt: Wulff ernennt Tochter eines CDU-Spendensammlers
zur Nord-LB-Aufsichtsrätin („Tageszeitung“)
 
Ein Albtraum: Entwischt das Bundesschlossgespenst
den Händen der „Bild“-Zeitung? („Nordwest-Zeitung“)
Glamourös: Bettina Wulff lässt sich Luxus-Fummel sponsern („Die Welt“)
 
Wulff verschenkt VW für ein Eigenheim: Investoren verlangen
1,8 Milliarden Euro Schadenersatz („T-Online“)
 
Menschelei mit dem Schlossgespenst: Wulff spricht lieber
über Gefühle als über Fakten („Junge Welt“)
 
Noch nie hat sich ein Bundespräsident so blamiert: „Bildverteilt Abschriften des Wulff’schen Wutausbruchs an die Redaktionen („Stern“)
 
Micky Maus tritt nach: Hundepräsident Wuff und
Kai Quiekmann („Financial Times“)
 
20 Jahre nachtragend: Wulff hat schon immer Journalisten
zusammengeschissen („Spiegel-Online“)
 
Aber der zeigt sich nicht: 400 Demonstranten
zeigen Wulff ihre Schuhe („Stern“)
 
Bindungskraft des bürgerlichen politischen Systems beeinträchtigt:
Wulff-Affäre ist nicht geeignet, Schüler und Lehrer für engagiertes
politisches Diskutieren zu gewinnen („Handelsblatt“)
 
„In einem Jahr ist alles vergessen“: Schlossgespenst wähnt sich
unbeschädigt vom „Stahlgewitter(„Bild“-Zeitung)
 
„Bundespräsident quatscht Mailbox voll“: „Er fleht, er droht wie ein junges Mädchen, das seine Liebe verloren hat“ („Bild“-Zeitung)
 
Wulff-Anwalt erklärt Drohanruf-Veröffentlichung zum Tabu: Wohingegen Vorteilsannahme längst kein Tabu mehr ist („Spiegel-Online“)
 
„Vorschlag, den Rot-Grün nicht ablehnen kann“: Koalition einigt sich auf Verfahren zur Nominierung eines Wulff-Nachfolgers („Rheinische Post“)
 

 

 

 
Weihnachten fällt aus: Was unsere Eltern höchstens mal scherzhaft ange­droht haben, wird dank Hartz IV traurige Wirklichkeit („Spiegel-Online“)
 
Aufruf zum Widerspruch: Wird es bereits im Frühjahr ein Urteil
zum Hartz-IV-Regelsatz geben? („Neues Deutschland“)

 

Dem Jobcenter ist es egal, ob es mit Sanktionen vor Gericht scheitert

Elisabeth Graf1. In ein paar Tagen steht Weihnachten vor der Tür, das Fest der Liebe. Seufz! Doch traten am 1. April dieses Jahres für Hartz-IV-Bezieher die neuen Regelsätze rückwirkend zum 1. Januar in Kraft. Mit dieser unsäglichen Reform wurden aus dem Regelsatz auch zahlreiche Positionen herausgestrichen, die angeblich „nicht existenzsichernd“ seien, zum Beispiel Genussmittel wie Tabak und Alkohol. Auch der Weihnachtsbaum fiel der Streichorgie bei den Ärmsten der Armen zum Opfer. Vor der Neu-„Berechnung“ 2010 gehörte der Weihnachtsbaum zur Position „Schnittblumen und Zimmerpflanzen“ der „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“. Seit 2011 jedoch gehören diese Positionen nicht mehr zum erforderlichen Grundbedarf, gelten als nicht existenzsichernd und werden deshalb auch nicht mehr für den Regelbedarf berücksichtigt (Bundestagsdrucksache 17/3404, Seite 62).

Der Sprecher des „Erwerbslosenforums Deutschland“, Martin Behrsing, prangerte an, dass mit der Mehrheit von CDU, FDP und SPD der Weihnachtsbaum und damit letztendlich auch das Weihnachtsfest endgültig gestrichen wurde, weil es nicht zum erforderlichen Grundbedarf von Menschen in Armut gehörte. Habe ich da nicht mal läuten hören, dass es angeblich das vorrangige Ziel von lovely Zensursula – ihres Zeichens Arbeits- und Sozialministerin – sei, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen? Wie sich diese Heuchelei mit der „christlichen Grundhaltung“ unserer Arbeitsministerin verträgt, gibt nicht nur Martin Behrsing Rätsel auf!

Die Verweigerung des Weihnachtsbaums ist doch der schlagende Beweis dafür, dass den Kindern von Hartz-IV-Beziehern keine gesellschaftliche Teilhabe erlaubt ist: Weihnachten ist für sie gestrichen! Von dem viel zu geringen Regelsatz ist kein Geld übrig, um den Kindern Wünsche zu erfüllen. Sie dürfen sich noch weiter ausgegrenzt fühlen, wenn die anderen Kinder in der Schule erzählen, was sie alles zu Weihnachten geschenkt bekommen haben. Das Sozialempfinden dieser Dame aus reichem Haus scheint sich nur auf Kinder von anderen besser verdienenden Eltern zu beziehen, denn sie sorgt mit der Nichterhöhung des Regelsatzes für Kinder und dem Bildung verhindernden Diskriminierungspaket schon länger dafür, dass diese Generation leer ausgeht! So zeigt sie, wie viel die Kinder von finanziell Armen dieser neoliberalen Regierung wert sind.

 

2. Es rauschte gerade durch den Blätterwald, dass nach einer Studie der Uni­ver­sität Bielefeld die Lebenserwartung ausgegrenzter Schichten innerhalb von zehn Jahren um zwei Jahre im Westen und um vier Jahre im Osten gesunken sei. Hierzu bedarf es nicht einmal des um das zwanzigfache größeren Suizidrisikos beim Vegetieren auf Hartz-IV-Niveau, schon die Verelendung durch den angeblich den Grundbedarf befriedigenden Regelsatz reicht vollkommen aus. Für dieses gesellschaftliche Problem werden allzu gern die Opfer wegen ihres angeblich zu geringen Bildungsstandes für mitschuldig erklärt, obwohl dieser sich kaum innerhalb von zehn Jahren wesentlich abgesenkt haben dürfte. Lediglich die Flop-, Mob- oder Job-Center sprechen den Erwerbslosen nach einer gewissen Zeit deren berufliche Qualifikation ab!

Wenn ab dem Ende des Geldes immer noch ein Drittel Monat übrig ist, wird es zunehmend schwieriger, das Lebensnotwendige irgendwie doch zu beschaffen, und das „Fördern und Fordern“ des vorgegebenen entwürdigenden Umgangsstils der Behörden bei ihrer Verfolgungsbetreuung kann sich nur destruktiv auf die Betroffenen auswirken! Hinzu kommt die menschenverachtende, grundgesetzwidrige und dem Bundesverfassungsgericht widersprechende Praxis bei der Kürzung der ohnehin zu niedrigen Bezüge, die mit neunhunderttausend Sanktionen so hoch ist wie nie zuvor, weil die Sparquote dies so vorschreibt. Nicht zu vergessen die vielen Hunderttausenden, die – meist widerrechtlich – einen Teil ihrer Kosten der Unterkunft aus dem Regelsatz begleichen sollen. Offenbar haben die Medien ganze Arbeit geleistet mit ihrer Manipulation und Hetze gegen Hartz-IV-Bezieher, wenn dieses Vorgehen einem großen Teil der Bevölkerung angenehm ist!

 

3. Ein 32-Jähriger arbeitete fast fünf Jahre als Kundenbetreuer in Callcentern, bevor er sich selbständig machte und nun seit einem Monat „Kunde“ beim Jobcenter Berlin-Spandau ist, von dem er sich schikaniert fühlt. Mit 30-prozentiger Sanktion wurde versucht, ihm die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, dass ein Arbeitgeber abgesagt hat. Als er bei einem dieser herzallerliebsten Trainingsmaßnahmen äußerst persönliche Fragen nicht beantwortete, sondern sie an seinen Anwalt weiterleitete, und ihn die Firma dann nicht mehr haben wollte, kamen die nächsten 30 Prozent Kürzung hinzu. Weil sich der Erwerbslose verständlicherweise auf drei Vermittlungsvorschläge nicht bewarb, da er nicht über die geforderte Qualifikation verfügte, wurde er mit weiteren 30 Prozent sanktioniert.

Die Sachbearbeiterin und ihr Teamleiter zeigten ihre Kooperationsbereitschaft, indem sie mitteilten, dass es ihnen völlig egal sei, ob sie mit ihren Sank­tionen vor Gericht scheitern würden. Da der so Schikanierte mit seiner erwerbstätigen Frau und dem zweijährigen Kind zusammenlebt, drohte das Jobcenter, bei einer Sanktion von 60 Prozent das Jugendamt einzuschalten, die „nicht zimperlich“ seien. Es wurde sogar verlangt, dass das Kind eine andere Kita besuchen solle, weil diese eine Stunde länger geöffnet habe. Glücklicherweise gibt es einen Anwalt, der es höchst bedenklich findet, wie ungeniert sich das Jobcenter in das Privatleben der „Kunden“ einmischt und dass es Daten ans Jugendamt übermitteln will. Deswegen wurde der Landesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet. Wer sich wehrt, kann verlieren – wer sich nicht wehrt, hat schon verloren!

 

4. Das neoliberale Gruselkabinett schreckt nicht vor massiver Eigenwerbung zurück und plakatiert: „Danke Deutschland, danke Wirtschaft! So viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor!“ Dass Deutschland heute so „robust“ dastehe, sei das „Verdienst“ der Wirtschaft und damit der vielen Unternehmer und Unternehmerinnen und ihren Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die „jeden Tag aufs Neue Höchstleistungen“ vollbrächten.

Ja, das wirkt einfach ansteckend, in so viel Jubel muss ich einfach mit einstimmen: Danke Deutschland, danke Wirtschaft: Dank Hartz IV waren noch nie so viele Menschen in Arbeit, von der sie nicht leben können und sie mit ALG II „aufstocken“, sich dabei der entwürdigenden Verfolgungsbetreuung unterziehen müssen! Danke an alle Christen, Sozialen, Liberalen und Grünen in der CDU/CSU, FDP, SPD, Grünen! Danke, danke, so viele Arme wie nie zuvor! Nie zuvor sah man besser gekleidete Leergutsammler!

 

5. Der Thüringer Verfassungsschutz soll eine direkte Geldzahlung an das Zwickauer Neonazi-Trio eingeräumt haben, wonach der Geheimdienst der Zelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden, über Mittelsmänner rund 2.000 Mark für gefälschte Pässe zukommen ließ. Damit sollten konkrete Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsextremisten ermittelt werden. Ei der Daus, dann konnte das Trio dennoch unerkannt untertauchen, nachdem es sich neue Pässe besorgt hatte! Ob das wohl so gewollt war? Ein Spitzel soll dem Trio 1999 mit 500 Mark ausgeholfen haben. Der Geheimdienst finanzierte das Nazi-Trio indirekt auch durch den Ankauf des antisemitischen Brettspiels „Pogromly“ für jeweils 100 Mark. Mindestens drei Exemplare des Hetz-Spiels, dessen Verkaufserlös an die Nazi-Zelle floss, soll an Mitarbeiter des Verfassungsschutzes verkauft worden sein.

Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt sollen zehn Morde begangen haben. Die Rolle des Verfassungsschutzes muss unbedingt neu hinterfragt werden! Ich finde es ungeheuer bedrohlich, dass in meinen Augen oft gar nicht mehr genau unterschieden werden kann, wer hier der Verfassungsschutz und wer der braunen Pest wie weit zugehörig ist! Schließlich ist die NPD schon seit Jahren eine der bestbezahlten Parteien Deutschlands. Es klingt paradox, dass diese Partei von Deutschland bezahlt wird, obwohl sie als verfassungsfeindlich einzustufen ist. Trotz staatlicher Unterstützung schlingert die NPD seit Jahren finanziell am Abgrund, doch konnte sie sich auch dank der regelmäßigen Überweisungen aus dem Finanzministerium in Berlin berappeln.

Obgleich die Piratenpartei in Umfragen zunehmend besser abschneidet als die NPD, erhalten die Faschisten das Doppelte an Steuergeldern. Zu den offiziellen Zahlungen an die NPD kommen noch die Gehälter der V-Leute. Bis zu 130 NPD-Mitglieder sollen sich als Spitzel des Verfassungsschutzes Geld dazu verdienen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Zahlungen der Länderbehörden regelmäßig auch für Parteizwecke verwendet werden. Ich finde es so dermaßen überfällig, eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei endlich zu verbieten, doch scheint der Verfassungsschutz derart mit dieser braunen Soße verflochten zu sein, dass wegen dieser ominösen V-Männer schon wieder ein Verbot scheitern könnte. Oder warten sie darauf, dass „ihre Zeit“ bald wieder kommen möge? Das müssen wir verhindern!

 

6. Obwohl die Atomruine noch weit von der Normalität entfernt ist, sei das zerstörte Kernkraftwerk Fukushima laut der japanischen Regierung wieder unter Kontrolle. Für Ministerpräsident Yoshihiko Noda sei es ein großer Fortschritt, dass sich in den vergangenen Wochen die schwer beschädigten Reaktoren trotz zahlreicher Zwischenfälle endlich im Zustand der sogenannten Kaltabschaltung befänden, bei der das Kühlwasser konstant unter 100 Grad Celsius gehalten wird. Experten und Umweltschützer hegen an dieser Verlautbarung berechtigte Zweifel.

Schon der Begriff Kaltabschaltung sei falsch gewählt. Er werde normalerweise nur für intakte Anlagen benutzt, wenn sich der Reaktor abkühlt und das Brennelement gewechselt werden kann. Doch ist die Reaktorruine vom Normalzustand weit entfernt. Niemand weiß, wie es wirklich im Inneren der Anlage aussieht. Alles könnte sich durch weitere Beben erneut verschlimmern. Natürlich wird um die Reaktoren wie auch in Tschernobyl ein Schutzmantel gebaut werden müssen, der dann eine begrenzte Zeit hält. Oder wird jetzt mal wieder von verstärkter Kontrolle gesprochen, weil Tepco pleite sein soll?

 

7. Juchu, vorerst stoppt der Juchtenkäfer „Stuttgart 21“! Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim gab einer Klage des „Bundes für Umwelt und Naturschutz“ statt. Das Gericht urteilte, dass die vom Eisenbahn-Bundesamt zugelassene Änderung des Planfeststellungsbeschlusses rechtswidrig und nicht vollziehbar sei und forderte Nachbesserungen beim Artenschutz, bei denen der BUND einbezogen werden müsse. Was dabei letztlich rauskommt, inwieweit auch in Deutschland eine Art von Mafia – oder nennen wir es besser Interessenvertretung – bestimmter vermögender, einflussreicher Organisationen Einfluss auf letzte gerichtliche Entscheidungen hat, das sei dahingestellt!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)
 
Na bitte, geht doch: ICE hält stundenlang
vor Wolfsburg („Spiegel-Online“)
 
„Mauern einreißen“: Antifaschisten machen eine „Ausnahme“
bei NPD-Ratsherrenmenschen („Oldenburger Lokalteil“)

 

Zur Rettung der Umwelt brauchen
wir eine starke internationale
Umweltorganisation

Harald BraunDer Klimagipfel im südafrikanischen Durban endete in einem Desaster. 15 Tage lang haben die Regierungen der Welt „hart“ verhandelt, um zum Abschluss zu erklären, dass sie bis 2015 beraten wollen, ob sie sich ab 2020 zum Klimaschutz verpflichten können. Was für ein Irrsinn! Und es gibt tatsächlich noch Politiker wie den EU- Energiekommissar Oettinger (CDU), der verkündet: „Besser als gar nichts, wir haben jetzt einen Fahrplan“.

Das Klima interessiert sich aber nicht für Fahrpläne. 2011 erlebten wir den höchsten Kohlendioxidausstoß seit Menschengedenken: plus sechs Prozent gegenüber 2010. Wenn wir nicht sofort damit beginnen, den Kohlendioxidausstoß bis 2030 radikal zu reduzieren, also um 70 bis 80 Prozent, dann können wir eine unumkehrbare Zerstörung unsere Lebensgrundlagen nicht mehr aufhalten. Das bekannte Motto „weiter so“ wird die Erderwärmung bis Ende dieses Jahrhunderts um drei bis fünf Grad ansteigen lassen.

Es ist bei der Rettung der Natur wie bei allem im Leben: Wir dürfen uns nicht auf leere Versprechungen der hohen Politik verlassen. Um uns selbst müssen wir uns selber kümmern! Das fängt schon damit an, soweit wie möglich aufs Rad und öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, „grünen“ Strom zu kaufen, sich durch gesunde, regionale Produkte zu ernähren, auf eine Flugreise zu verzichten oder an Weihnachten dem „Kaufrausch“ zu widerstehen und zum Beispiel Selbstgebasteltes oder Lieder zum Fest mitzubringen. Aber das allein ist ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die kapitalistische Profitwirtschaft zerstört permanent unsere natürlichen Lebensgrundlagen und treibt uns an den Rand einer globalen Klimakatastrophe: In den letzten 20 Jahren wurde der Regenwald, die grüne Lunge unseres Planeten, auf einer Fläche zerstört, die viermal so groß ist wie Deutschland. Durch die Erderwärmung befinden sich die Gletscher in massivem Rückzug, und Umweltkatastrophen nehmen in rasanter Geschwindigkeit zu. Dürre, Überschwemmungen, Wirbelstürme treffen vor allem die ärmsten Länder der Welt. Die Menschen auf den Philippinen erlebten zum Beispiel gerade den 19. Taifun in diesem Jahr, der wieder Tausenden das Leben gekostet hat.

Der Klimagipfel in Durban beweist eindringlich, dass ein Sofortprogramm zur weltweiten Durchsetzung regenerativer Energien und drastischen Minderung der Treibhausgase nur durch den weltweiten Widerstand der Bevölkerung erreicht werden kann. Das Jahr 2011 war geprägt von gewaltigen Naturkatastrophen, aber auch von einem wachsenden weltweiten Widerstand gegen die Zerstörung unserer „Mutter Erde“.

Die Anti-AKW-Bewegung in Deutschland hat einen wichtigen Erfolg erzielt und die Rücknahme der Laufzeitverlängerung erzwungen. Das hatte weltweite Ausstrahlung. Am vergangenen Sonntag demonstrierten zum Beispiel 10.000 Menschen in Indien am AKW Kudankulam und verlangten, dass das Atomprogramm eingestellt wird. Die Bürgerinitiativen gegen Kohlendioxidverpressung aus Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein wenden sich aktuell gegen die Absicht der EU, die unterirdische Verpressung des klimaschädigenden Treibhausgases Kohlendioxid für legal zu erklären.

Der Aufschwung der Umweltbewegung ist ein wichtiger Fortschritt, aber sie hat auch noch Schwächen, weil sie oft zersplittert ist oder sich nur projektbezogen oder regional engagiert. Wir brauchen eine starke und internationale Umweltorganisation! Deshalb finde ich die Idee einer Umweltgewerkschaft sehr gut. Es war vor 150 Jahren für die Arbeiterinnen und Arbeiter existenziell notwendig, Gewerkschaften aufzubauen, um sich gegen die soziale Ausbeutung zu wehren. Genauso bedeutend ist heute eine Umweltgewerkschaft, um die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit zu verteidigen. Lasst uns über ein solch zukunftsweisendes Projekt nachdenken und diskutieren! Es ist inzwischen nicht mehr fünf vor zwölf, sondern schon eine Minute vor zwölf. Es ist Zeit zu handeln!

Harald Braun
 
Mit Plüschjuchti und Widerstandsmarmelade: Der Kampf gegen
„Stuttgart 21“ lebt auch von Spenden (Gernot-Peter Schulz)

 

Der Widerstand in Stuttgart
geht weiter

Durch den Volksentscheid Ende November hat sich an den vielfältigen Bedenken von Millionen von Baden-Württembergern nichts geändert, im Gegenteil, denn der Volksentscheid hat ja keineswegs eine klare Mehrheit für den Weiterbau ergeben. Vielmehr hat sich landesweit fast die Hälfte, über 40 Prozent, der Abstimmenden dagegen ausgesprochen – und das, obwohl der Volksentscheid eben gerade kein Beispiel für gelungene Demokratie war. So etwas wie dieser sogenannte Volksentscheid darf in Deutschland nie wieder vorkommen!

Es war ein Volksentscheid, der mit Millionenbeträgen aus der Wirtschaft beeinflusst wurde. Ein Volksentscheid, bei dem in unglaublichem Umfang öffentliche Körperschaften – Rathäuser, Gemeinderäte, Landratsämter, Regionalparlamente – mit einseitigen und falschen Darstellungen Einfluss auf die Abstimmung genommen haben. Ein Volksentscheid, bei dem selbst von staatlicher Seite aus eine Lüge zum Hauptargument der Abstimmung erhoben wurde, nämlich die Behauptung, die Ausstiegskosten betrügen für den Steuerzahler 1,5 Milliarden Euro.

Volker LöschWir Gegner von „S21“ nehmen also den Wahlausgang zur Kenntnis, der Widerstand aber geht weiter. Das Aktionsbündnis gegen „S21“ arbeitet ebenfalls weiter, allerdings in veränderter Form. Wir kämpfen derzeit in Stuttgart nicht langfristig und im Namen einer Mehrheit, sondern Schritt für Schritt um jedes Detail, jede sich neu ergebende Situation. Prioritär ist derzeit die Durchsetzung unserer Forderung, dass es keinen Polizeieinsatz für das Projekt „S21“ geben darf, bevor nicht alle entscheidenden Fragen geklärt sind.

Es stehen der Abriss des Südflügels und die Fällung der Schlossgartenbäume Mitte Januar an. Dieser Vorgang würde die demokratische Kultur im Lande nachhaltig beschädigen und unabsehbare Folgen für den Frieden in der Stadt und im Land haben, denn die rechtliche Zukunft von „S21“ ist völlig ungewiss. Das zentrale Interesse der Stadt Stuttgart an „S21“, dass die Gleisanlagen des Kopfbahnhofs abgebaut und das Gelände überbaut werden darf, ist gerichtlich noch völlig ungeklärt.

Ob die Mischfinanzierung von „S21“ durch Stadt, Land und Bahn verfassungsgemäß ist, muss noch gerichtlich überprüft werden. Für den Bau der Grundwassermanagement-Anlage besteht, nachdem die Wasserentnahmemenge mehr als verdoppelt werden soll, noch keine Genehmigung: Sie wurde dort illegal errichtet. Außerdem gilt seit Freitag dort ein Baustopp, weil die Deutsche Bahn die Interessen des BUND ignoriert hat, was den Schutz des Juchtenkäfers betrifft.

Für den Abstell- und Wartungsbahnhof Untertürkheim ist das Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen, für die gesamten Anlagen auf der Filder ist ein Genehmigungsverfahren noch nicht einmal eingeleitet, und nicht zuletzt ist immer noch nicht geklärt, wer die unbestreitbar entstehenden, über 4,5 Milliarden Euro hinaus gehenden Kosten trägt.

In einer rechtlich derart offenen Situation – von den unverändert katastrophalen Mängeln des Projekts selbst ganz zu schweigen – ohne Not ein Baurecht der Bahn mit massivem Polizeieinsatz durchzusetzen, stellt eine unangemessene Verschärfung der ohnehin labilen Situation dar. Das Baurecht ist nicht das höchste Recht eines Landes, dem sich alle andern Rechte unterzuordnen haben – zumindest hat es zurückzustehen, wenn es nicht auf für einen demokratischen Rechtsstaat angemessene Weise durchzusetzen ist, und das ist in der aktuellen Situation nicht gegeben. Dafür kämpfen wir in Stuttgart weiter, und wir sind nach wie vor zuversichtlich, dass es kein „Stuttgart 21“ geben wird. Wir werden „oben bleiben“!

Redebeitrag von Regisseur Volker Lösch, zusammen mit Schauspieler Walter Sittler Erfinder des „Schwabenstreichs“ als Protestform gegen „Stuttgart 21“. Lösch inszeniert zurzeit am Bremer Theater das Stück „Alt, arm, arbeitslos“ (Premiere am 15. Januar 2012)
Redebeitrag von Volker Lösch

 

Rüstungsstandort an der Weser

Erfolgsgeschichten aus Bremen? Rüstungsstandort an der Weser. Produktion, Forschung und Perspekti­ven“ lautet der Titel eines informativen und aufschlussreichen Buches, das von einem breiten Herausgeberkreis veröffentlicht wurde. Beleuchtet wird darin unter anderem, welch unheilvolle Rolle der Bremer Raumfahrt- und Rüstungskonzern OHB AG mit seinem Satellitenprogramm bei der europäischen Flüchtlingsabwehr „Frontex“ spielt. Daher sei dieses nicht nur für „Insider“ interessante Werk hier vorgestellt und sehr zum Lesen empfohlen.

Ursprünglich sollte es „nur“ eine Broschüre werden, aber nun hat sich der Sammelband zum Thema Rüstungsstandort Bremen zu einem 176-Seiten-Reader gemausert. Das Buch kommt gerade rechtzeitig, um für die zur Zeit heftig geführte bundesweite Diskussion um die Zivilklausel und die überaus problematische Einflussnahme von Bremer Rüstungsunternehmen (unter anderem OHB und Rheinmetall) auf Lehre und Forschung an der Bremer Universität und der Hochschule Bremen Informationen und Argumente zu liefern.

Wieland von HodenbergBremen sei eine Rüstungshochburg und im bundesweiten Vergleich im Rüstungsbereich überproportional vertreten: Diese Ansicht vertreten die Autoren der neuen Veröffentlichung. Von bundesweit 80.000 Arbeitsplätzen in der Rüstungsproduktion fielen derzeit mindestens 4.000 auf Bremen; von insgesamt 16 Milliarden Euro Rüstungsproduktionswert im Jahr 2010 kämen mindestens 1,15 Milliarden aus Bremen. Das sind gute sieben Prozent der gesamten deutschen Rüstungsproduktion, obwohl in der Stadt Bremen nur 0,7 Prozent der Bevölkerung leben. Und während die Rüstungsproduktion bundesweit 0,64 Prozent der Wirtschaftsleistung ausmacht, seien es hier 4,8 Prozent.

Die Rüstungsdichte sei hier sieben Mal höher als im Bundesschnitt, schreibt Lühr Henken vom „Bundesausschuss Friedensratschlag“ in seinem Beitrag und nimmt die Rüstungsbetriebe Atlas Elektronik, Rheinmetall Defence Electronics, EADS Airbus, die Friedrich-Lürssen-Werft und die OHB AG unter die Lupe. Henken ist einer von 16 Autoren, die in dem Buch Beiträge zu den Themen Rüstungsproduktion, Rüstungsforschung und Zivilklausel verfasst haben und sich mit der Rolle Bremens im internationalen Kriegswaffen-Geschäft beschäftigen.

Rüstungsstandort an der WeserDer verantwortliche Herausgeber Ekkehard Lentz erklärt, in Bremen würden Dinge produziert, die nicht dem Frieden dienen. Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der „Linken“ in der Bremischen Bürgerschaft, kündigte eine weitere Vernetzung ihrer Partei mit den Friedensorganisationen an. Durch die Finanzierung der Forschung durch Rüstungsunternehmen mache sich der Senat politisch erpressbar. Vogt kündigte weitere parlamentarische Anfragen an, um aufzuklären, in welchem Umfang bremische Steuergelder in Rüstungsprojekte fließen.

Kritisch betrachten die Autoren die staatliche Förderung entsprechender Betriebe: Das Wirtschaftsressort fördert beispielsweise das „Cluster Maritime Sicherheit Marissa“, in dem der Kampfpanzerfeuerleitanlagen- und Drohnenhersteller Rheinmetall und die Hochschule zur „Ressourcensicherung“ forschen. So koordiniert und finanziert die „Wirtschaftsförderung Bremen“ aus Steuergeldern den Kompetenz- und Forschungsverbund „Competitive Aerial Robot Technologies“, an dem unter anderem Rheinmetall Defence beteiligt ist. Ziel der Forschung ist die Optimierung unbemannter Drohnen, die in den Kriegen der Neuzeit eine zunehmende Bedeutung erhalten.

Herausgeber sind das „Bremer Friedensforum“, die „Bremische Stiftung für Rüstungskonversion und Friedensforschung“, die Fraktion „Die Linke“ in der Bremischen Bürgerschaft, die „Deutsche Friedensgesellschaft“, die „Abrüstungsinitiative Bremer Kirchengemeinden“ und der AStA der Universität Bremen. Unter anderem haben Rudolph Bauer, Sören Böhrnsen, Volker Eick, Rolf Gössner, Lühr Henken, Andrea Kolling, Ekkehard Lentz, Sofia Leonidakis und Torsten Schlusche Beiträge geschrieben. Dazu hat das „Bremer Friedensforum“ ein Interview mit Dr. Klaus Boehnke, Professor an der Jacobs University Bremen, geführt.

Das Buch ist in der Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen, beim AStA der Uni Bremen und in den Büros der „Linken“, in einigen Buchhandlungen oder über Eva Böller und Ernst Busche, Telefon 0421/355 816, oder Hartmut Drewes, Telefon 0421/644 1470, zu beziehen. Bei Bestellung per E-Mail an info(at)bremerfriedensforum.de oder durch Einzahlung einer Schutzgebühr von sechs Euro (plus ein Euro Porto) auf das Konto Ekkehard Lentz, Postbank Hannover, Kontonummer 123 268 306, BLZ 250 100 30 (Stichwort Rüstungsbroschüre) wird das Buch direkt zugesandt.

Wieland von Hodenberg („Bremer Friedensforum“, „Solidarische Hilfe“)
 

 
Sternschnuppe zu Weihnachten: Müssen wir dem Wulff
noch länger hinterherlaufen? („Bild“-Zeitung)

 

Frieden ohne soziale Frage?

Bremen brummt wirtschaftlich auf dem Sektor der Rüstungsindustrie: So verstehe ich die Aussage einer neu herausgegebenen Bro­schüre des „Bremer Friedensforums“, auf die in einem Artikel der „Tageszeitung“ mit gleichlautender Deutung verwiesen wird. Daraus geht hervor, dass Bremens Rüstungsbetriebe als Jobmotor dienen und mit guten Wirtschaftszahlen aufwarten können. Ich werde dabei den Eindruck nicht los, dass das „Friedensforum“ ungewollt eine bessere Werbung für die Rüstungsbetriebe nicht machen und dieser Schuss nach hinten losgehen könnte. Werden die meisten braven Bürger(innen) nicht sagen: „Wie schön, dass wir auf diesem Wirtschaftssektor so stark sind und Arbeitsplätze sichern können“? Auch die von der Linksfraktionsvorsitzenden Kristina Vogt geplante parlamentarische Anfrage, in welchem Umfang bremische Steuergelder in Rüstungsprojekte fließen, kann nach hinten losgehen, wenn Bremens Einnahmen über die Gewerbesteuer höher sein sollten als die Subventionen aus Landesmitteln.

Frank KleinschmidtSchließlich wird kein Niedriglöhner, Aufstocker oder ALG-II-Bezieher die sechs Euro Selbstkostenpreis für die neue Broschüre des „Bremer Friedensforums“ lockermachen, sondern sich sehnlichst einen gut bezahlten Arbeitsplatz bei einem dieser Rüstungsbetriebe wünschen – was uns zu der Frage führt, ob Friedensprozesse überhaupt möglich sind, solange Existenznöte herrschen. Solange das Paradigma „Einkommen durch Arbeit“ in der Gesellschaft als Maßstab der Existenzberechtigung des Individuums gilt, werden Menschen genötigt sein, in Militärdienste einzutreten oder in Rüstungsbetrieben zu arbeiten. Von dieser Tatsache losgelöste Fingerzeige von Friedensaktivisten auf Waffenschmieden werden daran nichts ändern. Friedensaktivisten, die – wenn sie ihrer eigenen Konsequenz folgten – das In­ter­net, das ursprünglich aus dem Arpanet-Rüstungsprojekt des Pentagon hervorgegangen ist, nicht nutzen würden.

Solche losgelösten Fingerzeige ändern nichts an der alltäglichen Aggression, Zerstörung und Gewalt der Finanz- und Marktmoral und an der kranken Einstellung des Machtmissbrauchs, die uns aufspaltet in Arbeitslose, Erwerbstätige, Generationen, Nationen und Religionen. Aber nehmen Sie mich nicht beim Wort. Machen Sie ruhig die Probe aufs Exempel: Stellen Sie sich vor die Jobcenter und bieten den dort ein- und ausgehenden Betroffenen Ihre Broschüre zum Selbstkostenpreis für sechs Euro mit einer Büroklammer für den Frieden als Gratisdreingabe an, bis Sie endlich merken, dass ohne Berücksichtigung der sozialen Frage der Wunsch nach einer friedlichen Gesellschaft eine Farce bleibt. Sie werden merken, dass die Verfolgungsbetreuten selbst dann eine Arbeitsstelle in einem Rüstungsbetrieb annehmen, wenn Sie zehn Euro pro Broschüre draufzahlen.

So gibt es auf der Welt Bürgerkriege in Form zermürbender Kriminalität, die den völkerrechtlichen heißen Kriegsszenarien in nichts nachstehen. Rio de Janeiro hat jährlich 6.000 Tote an Gewaltverbrechen. Rund in der Hälfte der dortigen Armensiedlungen, den Favelas, als No-go-Areas deklariert, sind die Banden schwer bewaffnet. Polizeistreifen trauen sich nicht einmal mehr in gepanzerten Fahrzeugen hinein, weil die Banden mit modernsten Panzerabwehrwaffen, Minen und Flugabwehrgeschützen bewaffnet sind. Solche Zustände haben wir hier vor Ort noch nicht, weil es bei uns das bisschen Sozialstaat noch gibt, das wir im täglichen Ringen um die Existenz Einzelner noch zäh verteidigen. Es sollte uns aber klar sein, dass solche Zustände auf uns zukommen, wenn dem Verhungern als Perspektive nur noch Drogenhandel, Prostitution oder Militärdienst entgegenstehen und wir den Liberalisierungskräften nicht gemeinsam Einhalt gebieten.

Frank Kleinschmidt (parteilos, „so:leb – Sozialer Lebensbund“)
 
Willkommen auf der Montagsdemo: Bremer Piraten wollen sich für
Gerechtigkeit und soziale Sicherheit einsetzen („Tageszeitung“)
 

 
Jahres-Horoskop 2012: Frühling kommt im Januar, Wulff geht im Februar,
Rösler im Mai, Machtsicherungsgesetz im Juni („Die Welt“)
 
Internationales Krisenmanagement gescheitert: Turbulenzen des imperialistischen Weltsystems bereiten Boden einer revolutionären Weltkrise („RF-News“)
 
„FDP im Zustand der Zerrüttung“: Die Jamaika-Koalition
im Saarland ist geplatzt („Spiegel-Online“)
 
Die Initiative „Echte Demokratie Jetzt“ lädt ein zur Jahresabschlussparty am 22. Dezember 2011 ab 19 Uhr auf dem Betonschiff „Treue“. Geboten wird ein unterhaltsames Kulturprogramm mit Kabarett, Offenem Mikrofon und Livemusik des Bremer Singer-Songwriter-Duos Dogs Run Free geboten. Anschließend wird DJ Björn Star auflegen. Das Ende der Veranstaltung ist offen. Der Eintritt ist frei.
 
MLPD und „Rebell“ laden ein zur Silvesterfeier ab 19:30 Uhr im „Nahbei“, Findorffstraße 108. Der Eintritt inklusive Mitternachtssekt beträgt drei Euro, ermäßigt die Hälfte, für Kinder ist er frei. Spenden fürs Büfett sind erwünscht.
 
Die erste Montagsdemo im neuen Jahr findet am 9. Januar 2012
wie gewohnt um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz statt.
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz