299. Bremer Montagsdemo
am 11. 10. 2010  I◄◄  ►►I

Der Lissabonner Vertrag
muss geändert werden

1. Wie wird ein Erwerbsloser „ungebildet“? Ganz einfach! Ohne ihn darüber zu informieren, löscht die Arge in der EDV die Ausbildung oder Qualifikation. Diese wird von ihr nicht mehr anerkannt, weil der Beruf oder die Tätigkeit länger nicht ausgeübt wurde. Zusammen mit den im Ausland erworbenen und hier nicht anerkannten Qualifikationen der Menschen mit Migrationshintergrund wird so die Aussage vom „Erwerbslosen ohne Ausbildung“ gefestigt. Wie soll so eine Vermittlung auf eine entsprechende Arbeitsstelle klappen? Gar nicht! Dies als Ergänzung zum Betrug mit der Arbeitsmarktstatistik und den Ausführungen von Elisabeth.

2. Bahnchef Grube hat vor der Industrie- und Handelskammer Stuttgart festgestellt, ein Baustopp bei „Stuttgart 21“ sei nicht drin, selbst ein Innehalten bei der Auftragsvergabe nicht! „Über den Daumen gepeilt kostet jede Woche Baustopp 2,5 Millionen Euro“, so Grube. Außerdem habe die Deutsche Bahn „einen Vertrag, der uns sagt, diesen Vertrag müssen wir abarbeiten“. Begründet hat Herr Grube diese Prognose nicht. Die Menschen erschrecken bei solchen Zahlen, doch bei „Stuttgart 21“ wurde so viel gelogen und unterschlagen, dass auch diese Aussage entsprechend eingeordnet und die Rolle der IHK kritisch beleuchtet wird. Herr Grube sollte seine Meinung noch einmal überprüfen oder zurücktreten! Jetzt sind eigentlich die Abgeordneten gefragt – jene, die damals dieses Projekt befürwortet haben. Es wäre schön zu hören, inwieweit die damaligen Informationen mit den jetzigen übereinstimmen.

Auch für einen Nichtparlamentarier ist klar, dass eine Nutzungsänderung eine erneute Beratung und Abstimmung erfordert. Geplant waren der Bahnhof und insbesondere die Neubaustrecke für den Güter- und Personenverkehr. Jetzt soll nur Personenverkehr möglich sein, weil die Strecke für Güterverkehr zu steil ist. Obwohl die Steigung der bisherigen Strecke Ausgangspunkt für die Neubauplanung war, wird die Neubaustrecke sogar noch steiler! Damit ist klar: Das parlamentarische Genehmigungsverfahren muss neu durchgeführt werden. Eine weitere Auswirkung dieser Nutzungsänderung ist die Rückzahlung der erhaltenen EU-Fördermittel. Wer als Unternehmer einen Bauantrag stellt und anschließend die Nutzung des Betriebes ändert, muss sich das auch genehmigen lassen. Auch dieses Gutachten passte nicht in die Wunschvorstellungen von Herrn Grube. Aus einem genialen Kopfbahnhof wird ein Engpass!

3. Alle Bauanträge und Planverfahren für Überlandleitungen von der Küste in den Süden sind blockiert. Kein Mensch will verständlicherweise in der Nähe einer solchen Starkstromleitung wohnen. Laut Plan geht es teilweise direkt durch die Siedlungen. Die Energieerzeuger sind auch Besitzer der Netze und für die Planung zuständig. Die fehlenden Leitungen halten ihnen den Strom aus Windkraft vom Leib. Verkauft wird Atomstrom. Die Windräder werden bei effektiver Leistung abgestellt. Die Leitungen können den Strom nicht aufnehmen. Der Gesetzgeber kann diesen Stillstand beenden und einfach die Überlandleitungen unterirdisch verlegen lassen. Die meisten Einsprüche wären dadurch erledigt, und der Bau könnte beginnen, zum Wohle der Umwelt, und zwar im doppelten Sinne, denn die schädliche Strahlung der Starkstromleitungen wäre abgeschirmt, und die Windräder können den erzeugten Strom einspeisen.

Frau Merkel – haben Sie daran gedacht? Frau Merkel, bessern Sie nach! Aber Ihre Atomverträge sind eh nichtig! Die Versorgungssicherheit ist wesentlich höher, die Folgekosten sind wesentlich niedriger. Schon bei der damaligen Ausstiegsvereinbarung wurden Sicherheitsmängel der Atommeiler in kauf genommen. Jetzt geht es in eine Verlängerung mit nicht genehmigungsfähigen Atomkraftwerken. Trotzdem soll durch die Nachrüstbeschränkung wieder auf Sicherheit verzichtet werden. Ein GAU genügt, um die Bundesrepublik unbewohnbar zu machen! Lassen wir es nicht zu! Der Ausstieg soll wie damals vereinbart erfolgen. Atomkraft ist nicht beherrschbar! Atomkraft? Nein, danke!

Auch die Nichtbeteiligung der Bundesländer ist unhaltbar. Allein durch Bremen werden laufend mitten durch die Stadt Atomtransporte durchgeführt. Dies soll sich nach den Willen der Fraktion „Die Linke“ ändern. Der Antrag wurde von der Regierungsmehrheit in Bremen abgelehnt. Heute schon verstrahlt? Diese Frage entspricht der aktuellen Situation! Wie viele Polizisten werden durch die Strahlendosis der Castoren diesmal gesundheitlich geschädigt? Die Castoren werden gebührend empfangen. Hoffentlich wird die Polizei nicht wieder zum Prügelknaben der Nation. Polizisten dürfen nicht von der Politik missbraucht werden, um Ziele gegen das Volk durchzusetzen! Der Bereitschaftspolizist trägt das höchste Risiko. Verletzte Polizisten, auch im Dienst verletzte, erhalten keinen Anstellungsvertrag: Ihre Anstellung endet durch Fristablauf mit dem Ende der Ausbildung.

4. Bei der Bankenrettung hat keiner nach der Finanzierbarkeit gefragt. Die Banken machen jetzt weiter wie bisher! Aber nicht alle Banken schaffen dies: Die Hypo Real Estate München sowie einige Landesbanken haben Liquiditätsengpässe. Warum? Die wertlosen Wertpapiere der Banken werden von der Europäischen Zentralbank als voll beleihungsfähig behandelt. Somit kann sich die Bank refinanzieren, gewissermaßen aufgrund der „falschen Fünfziger“. Die Liquidität müsste dadurch gesichert sein. Haben die HRE und die Landesbanken nicht genug „falsche Fünfziger“? Liegt die Ursache in den Geschäften mit „Cross-Border-Leasing“? Ich habe bei den vielen Berichten über die Bankenrettung wenig über die Platzierung der CBL-Geschäfte gelesen! Der Bank das Rathaus, dem Bürgermeister die Prämie. Die entsprechenden Banken müssen nun Monat für Monat die Leasingraten aufbringen, zahlbar über mindestens 30 Jahre,eventuell auch länger. Was haben diese CBL-Banken und -Versicherungen mit dem Geld angestellt? Betreiben wir Bankenrettung entsprechend der Laufzeit dieser Leasingverpflichtung, somit 30 Jahre oder länger?

5. Die Abschmelzung der sozialen Sicherungssysteme wurde mit dem Lissa­bonner Vertrag vereinbart. Die alleinige Beitragslast der Beitragserhöhung zur gesetzlichen Krankenkasse ist ein Schritt entsprechend dieser Vorgaben. Nicht die Lösung der Probleme, sondern die Vertuschung derselben ist das Bestreben dieser Regierung! Am Samstag in Berlin und danach wieder jeden Montag halten wir dagegen. Die Hartz-Gesetze sind im Lissabonner Vertrag verankert. Dabei ist die Verschlechterung der Lebensqualität für viele Bürger vereinbart worden. Jeder Bürger in Europa ist davon betroffen. Besonders benachteiligt werden Kranke, Rentner, Bürger mit geringem Einkommen und Erwerbslose. In den künftigen Parlamenten sitzen an entscheidender Stelle Vertreter des Kapitals, ohne gewählt zu sein, per Quote! Dann wird gemäß dem Lissabonner Vertrag die „Metropolregion Oldenburg/Bremen“ als politische Einheit umgesetzt. Lassen wir es nicht soweit kommen! Änderungsanträge zum Lissabonner Vertrag durch die Parteien wären ein Anfang!

Außerdem sofort raus aus Afganistan! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten! Wir haben genug Themen und genug Redezeit: drei Minuten für einen Beitrag. Das Offene Mikrofon kann auch mehrmals genutzt werden, aber ein langer Beitrag ist einschläfernd. Interesse? Wir haben Aufgaben: Mitgehen, Begleiten, und auch Recherchen durchführen. Wir haben Aufgaben, die viel Zeit erfordern und PC mit Internetanschluss. Aber eigentlich wollten Sie etwas ganz anderes machen? Lassen Sie hören! Wir überdenken Ihren Vorschlag! Sie werden sehen, es wird alles miteinander abgestimmt. Dies macht die Montagsdemo etwas langsam, aber langlebig!

Übrigens bin ich, wie schon erwähnt, im Museum gelandet. Dabei fühle ich mich eigentlich noch gar nicht so alt! Das Focke-Museum hat die Sonderausstellung „Bremen 1945 bis 2010 – So viel Wandel war nie“ eröffnet. Dabei geht das Museum bis ins Heute. Zur Ausstellung gehören auch Videoaufnahmen mit Zeitzeugen mit ihren Erfahrungen und Wahrnehmungen zur Veränderung in Bremen. Die Ausstellung ist sehenswert! Ich habe mich mit meinen Erfahrungen beteiligt und konnte meinen Anstoß zur Begleitung unter dem Motto „Wir gehen mit“ und einige Erfahrungen rund um das ALG II und die Bagis schildern. Bis nächsten Montag vor dem Gaul! Auf zur 300. Bremer Montagsdemo!

Uns wehren, wenn die Regierung Erwerbslose wie Dreck behandelt!

1. In Essen wird sich darüber mokiert, dass trotz 27.000 Langzeitarbeitsloser 18 Schulen Probleme damit hätten, eine Toilettenfrau zu finden, die als Ein-Euro-Jobberin nach dem Rechten sieht. Es eigne sich nicht jede Kraft als Toilettenaufsicht. Das Anforderungsprofil verlangt, dass sie die „Fähigkeit zur Kommunikation“ mitbringen und dazu in der Lage sein sollte, mit Schülern ein „vertrauliches, aber verbindliches Wort zu sprechen“. Bei dieser Position, in der also Diskretion und Autorität gefragt sind, wurden bisher aus Rücksicht auf die Schülerinnen ausschließlich Frauen „eingestellt“. Dafür zahlt die Bundesagentur für Arbeit den Langzeiterwerbslosen zusätzlich zu den kargen Sozialleistungen 1,25 Euro pro Stunde, für maximal für 30 Stunden pro Woche, neun Monate lang. Wie viel Geld die Trägergesellschaft von der Bundesagentur pro Nase und pro Monat dafür bekommt, dass sie die Ein-Euro-Jobberinnen für sich arbeiten lässt, ohne ihnen dafür selbst ein „Gehalt“ zahlen zu müssen, bleibt hingegen ein Geheimnis.

Mich würde es mal interessieren, für welche Beschäftigung sich langzeitarbeitslose Frauen als Toilettenaufsicht weiterqualifizieren können! Als Antwort soll wohl genügen, dass das Programm „Job-Perspektive“ über die EABG für eine Schule eine Toilettenaufsicht fest einstellen und bis zu 75 Prozent der Lohnkosten übernehmen würde. Wie zukunftsweisend, in einer Toilette herumstehen zu sollen und die Klos zu reinigen, damit frustrierte Schüler ihre Aggressionen nicht dort auslassen können! Ich finde es eine bodenlose Frechheit zu behaupten, dass sich für eine solche Tätigkeit nicht viele eigneten. Wenn da so dringend gesucht wird, kann die ganze Arbeit eigentlich nicht mehr zusätzlich sein und ist somit nicht mehr tauglich für einen Ein-Euro-Job, von wegen zusätzlich und gemeinnützig! Wer sollte denn für eine derart sterbenslangweilige „Tätigkeit“ als Ein-Euro-Sklave Interesse bekunden, die nicht nur ohne jede echte erstrebenswerte Zukunftsperspektive ist und einen noch nicht mal aus den Klauen der Verfolgungsbetreuung befreit!

2. Die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Zuverdienste läuft auf eine Verschlechterung für die Mehrheit der rund 1,4 Millionen erwerbstätigen Hartz-IV-Bezieher hinaus. Vor allem die rund 740.000 Aufstocker, die zum Arbeitslosengeld II weniger als 400 Euro im Monat hinzuverdienen, gehören zu den Verlierern, weil geringere Zuverdienste stärker vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden. Eine absolute Frechheit ist das erklärte Ziel, die Freibeträge für Zuverdienste so zu regeln, dass ein „höherer Anreiz zur Aufnahme oder Ausweitung einer Arbeit“ entstehe. Höherer Anreiz, dass ich nicht lache: Putt, putt, putt, wo sind sie denn, all die reizenden Arbeitsplätze, die mit dieser Taktik besetzt werden sollen? Unsere überaus beliebte FDP geht sogar so weit, von den ersten 200 verdienten Euro nur 40 Euro nicht abziehen zu wollen. Die Neuregelung beim Hartz-IV-Zuverdienst bedeutet nichts weiter als eine Frechheit häppchenweise. Nach der Verhöhnung durch nur fünf Euro „mehr“ für Hartz-IV-Bezieher nun ein weiteres mickriges Reförmchen, von dem fast niemand profitiert – und die Kinder, deren Regelsatz doch neu und nachvollziehbar berechnet werden sollte, schon gar nicht!

3. In Deutschland müssen hoch qualifizierte Migranten als schlecht bezahlte Leiharbeiter ihr Brot verdienen und zusätzlich mit ALG II aufstocken, weil vielen ihr im Ausland erworbener Abschluss nicht anerkannt wird. Dabei heißt es sonst immer, Deutschland brauche ausländische Facharbeiter! Eine Kubanerin soll ihr Schulzeugnis anerkennen lassen, damit sie die Grundlage dazu erlangen könne, um in der Altenpflege arbeiten zu können – dabei ist die 40-Jährige eigentlich ausgebildete Medizinerin. Es ist eine Schande, dass so viele bei uns so weit unterhalb ihrer Qualifikation arbeiten müssen! Deutschland verhält sich meiner Meinung nach sehr intolerant und arrogant bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. So kommt es leider immer wieder vor, dass Mathelehrer an deutschen Schulen Hartz IV beziehen müssen, weil ihr Diplom nicht anerkannt wird. Während Lebewesen wie Sarrazin über die angeblich nicht vorhandene Integrationsbefähigung von Migranten hetzen dürfen, bekommen hoch qualifizierte Migranten keine Jobangebote und müssen von Sozialleistungen vegetieren. Wie sollen sie Integrationsangebote ablehnen, wenn sie gar keinen Job bekommen? Leider muss ich anmerken, dass auch hoch qualifizierten Deutschen ihr Abschluss nahezu aberkannt wird, wenn sie über eine relativ kurze Zeit nicht in ihrem erlernten Beruf arbeiteten und ihnen dann ziemlich schnell zugemutet wird, sich mit Hilfsarbeiten herumschlagen zu müssen. Alles folgt der Zielsetzung, dass Arbeitgeber möglichst geringe Löhne zahlen dürfen.

4. Nach einer Studie leben Kinder aus finanziell schwachen Familien ungesünder und leiden häufiger an Krankheit. Dafür befragten Meinungsforscher bundesweit insgesamt über 700 Mädchen und Jungen im Alter von sechs bis zwölf Jahren. Kinder aus armen Familien gaben dreimal so häufig an, krank zu sein. Neun Prozent der Kinder aus finanziell schwachen Familien sind nach eigenen Angaben chronisch krank, was nur drei Prozent der Kinder aus finanziell besser gestellten Familien von sich selbst sagten. Es war schon immer so, dass Geld allein zwar nicht glücklich macht, aber ein gewisses Minimum an echter Grundversorgung vorhanden sein muss, um abends entspannt zur Ruhe zu kommen und am Tage nicht von berechtigten Existenzängsten geplagt zu werden. Leider sind die Regelsätze für das Essen für Erwachsene bereits mit 80 Euro im Monat zu wenig „bemessen“, sodass es leider günstiger ist, ungesundes Fast Food zu kaufen, als es selbst frisch herzustellen, wofür ja auch noch zusätzlich Energie bezahlt werden muss.

Der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte sagt, dass Kinder in diesem Alter normalerweise kerngesund seien. Allerdings werde bei finanziell Schwachen häufiger zu Hause im Beisein der Kinder geraucht, sodass sie anfälliger für Atemwegsinfekte seien. Klar, wie wir alle wissen, rauchen wohl ausschließlich Bezieher von ALG II! Richtig furchtbar an einem Artikel der „Ärztezeitung“ über diese Studie finde ich , dass immer von „sozial schwachen“ Menschen und ihren Familien gesprochen wird, obwohl doch finanziell Schwache gemeint sind! Fakt ist und bleibt, dass der neue alte Regelsatz für Kinder im Alter von null bis sechs Jahren, der selbstverständlich „transparent“ ermittelt ist, nach wie vor keinen Anteil für Windeln vorsieht! Oder soll das vielleicht als „laufender atypischer Bedarf“ geltend gemacht werden? Jedenfalls ist dieser Bedarf mit 6,09 Euro monatlich nicht abgedeckt. Kann es denn möglich sein, dass eine siebenfache Mutter in dieser Hinsicht noch Aufklärungsbedarf hat? Oder geht es ihr so wie vielen Politikern, dass sie von ihrem Wolkenkuckucksheim im Elfenbeinturm aus den Blick für die Wirklichkeit vollkommen verlieren?

5. Wie beliebte lovely Zensursula von der Leyen, ihres Zeichens Bundessozialministerin, letztens zu sagen: „Kinder brauchen Kontakte, brauchen Zuwendung, brauchen Menschen.“ Sie sprach auch an, dass Hilfe zu den Kindern komme und wir nicht immer einfach darüber reden, dass das Bargeld erhöht wird. Doch ausgerechnet für die Kinder von Erwerbslosen aus der der sächsischen Kleinstadt Radeberg scheint das offenbar nicht zu gelten. Im Gegensatz zu den anderen Kindern dürfen sie nachmittags nicht mehr in den Kindergarten, an Ausflügen teilnehmen, nicht mit den anderen am Nachmittag lernen. Anstelle einer Förderung erfahren sie mal wieder nur Ausgrenzung! Kontakte und Zuwendung bekämen Kinder aus Hartz-IV-Familien tatsächlich oft weniger zu Hause als in der Kita. Hier hätten sie Bildungschancen, die ihnen daheim fehlten.

Klar, zu Hause kann nicht das geboten werden, was in der Kita möglich ist. Wahrscheinlich müssen viele Familien in beengten Kleinstwohnungen vegetieren. Dort sind keine Spielkameraden, ein Spielen draußen ist zu gefährlich. Es ist eine Frechheit, dass mit dieser Ausgrenzung angeblich die „Erziehungsverantwortung“ der Familien gestärkt werde, damit sich die Eltern in der Zeit, die ihnen zur Verfügung steht, der Beschäftigung mit ihren Kindern widmen. Immer schön von oben herab, voller Unterstellungen und mit erhobenen Zeigefinger! Auch Kinderkartenkinder bemerken schon die eigene Ausgrenzung und leiden darunter, anders als die anderen Kinder sein zu müssen. Aha, Ausgrenzung lässt sich natürlich auch zum Recht umformulieren, mit den Eltern zusammen sein zu dürfen. Wenn das Kind dann fragt, warum es nicht auch mit den anderen nachmittags weiterspielen und lernen darf, muss wohl geantwortet werden, die Eltern könnten das nicht bezahlen, weil das Geld nicht gerecht verteilt ist. In der Politik klaffen der Anspruch, allen Kindern eine Bildungschance zu geben, und die Realität sehr weit auseinander!

6. Bei „Youtube“ ist zu sehen, wie die Polizei mit ihrem angeblichen Videobeweis trickst und so ein Fake entsteht. Es geht um eine der Szenen vom 30. September 2010 in Stuttgart, mit der die Polizei ihren harten Einsatz gegen die zumeist jugendlichen Demonstranten rechtfertigt. Im Vordergrund ist ein glatzköpfiger Beamter zu sehen, der seinen Schlagstock zückt und gegen Jugendliche und den Kameramann eines Privatvideos richtet. Bis sich andere Polisten dazwischen stellten, konnte dieser noch einmal zuschlagen. Es ist sicher für alle gut nachvollziehbar, dass die Teilnehmer der Demonstration wegen des prügelnden Polizisten sehr aufgebracht waren. Offenbar hat die Polizei nun einfach den knüppelnden Polizisten herausgeschnitten und verwendet allein die Aufnahmen der wütenden Geschlagenen als Beweis für die Notwendigkeit der brutalen Staatsgewalt. Das darf es in einer Demokratie, einem Rechtsstaat nicht geben!

Was für ein Glück, dass in Stuttgart viele das Geschehen selbst filmten, sodass Lügen mal wieder kurze Beine haben. Ich war nicht dabei, aber es sieht für mich so aus, als ob einige Polizisten selbst gezielt provoziert haben. Daher kann ich die Eltern gut verstehen, die nun die Polizei bei der Polizei anzeigen. Einen Versuch ist es wert, obwohl ich nicht viel Hoffnung auf Gerechtigkeit habe, bei dem Korpsgeist zu vieler Polizisten und der sie anonymisierenden Kleidung. Für sie gilt im Gegensatz zu den Demonstranten kein Vermummungsverbot, und sie müssen kein Namensschild oder eine Nummer tragen. Jetzt soll Heiner Geißler sich dafür hergeben, die Gegner von „S21“ zu einem „Kompromiss“ zu überreden, der gar keiner sein kann, weil der unterirdische Bahnhofsbau ja partout durchgezogen werden soll. Das kann gar nicht zu einer Schlichtung kommen, höchstens zum Umfallen, was hoffentlich nie der Fall sein wird. Die Regierung will den Bahnhof unter der Erde, die absolut überwiegende Bevölkerung oberhalb davon. Es ist wie bei einer Schwangerschaft: schwanger oder nicht schwanger, ein bisschen schwanger gibt es nicht. Also: Bahnhof oben oder unten, da kann es keinen Kompromiss geben. Oder denken sie an eine Schwebebahn in ihren verträumten Köpfen?

7. Am vergangenen Sonntag fuhr ich mit einigen anderen Bremern von der Montagsdemo, dem „Sozialen Lebenbund“, dem „Bremer Erwerbslosenverband“ und der Partei „Die Linke“ bei strahlendem Sonnenschein mit dem Zug nach Oldenburg. Das Motto der bundesweiten Demonstration lautete: „Krach schlagen statt Kohldampf schieben! Mindestens 80 Euro sofort für Ernährung!“ Der Bahnhofsvorplatz füllte sich allmählich, bis wir auf drei- bis viertausend Menschen anwuchsen. Ich traf auf Menschen aus dem „Erwerbslosenforum Deutschland“, mit denen ich sonst nur virtuell kommuniziere. Der Platz füllte sich nicht nur mit immer mehr Menschen, sondern auch mit den individuellen Klängen beim Schlagen mit Stock, Kochlöffel, Soßenkelle,Pfannenwender auf Kochtopf, Deckel oder Dose. Langsam ging das in verschiedene Sambarhythmen über, was auch die gute Laune von innen wachsen ließ. Mein hölzerner Kochlöffel war durch den Gebrauch als Trommelschlägel bald überfordert und mutierte durch das Abspringen seiner äußeren Enden vom Kochlöffel zur Kochstange.

In Oldenburg war verkaufsoffener Sonntag, und so konnten die Konsumenten erfahren, was es mit dieser Demo auf sich hat. Die Transparente vermittelten Botschaften wie „Der Mensch geht vor Profit“, „Hartz IV, die Armutsfalle, betroffen sind wir alle“, „Kapitalismus abschaffen, mit Hartz IV anfangen“, „Hartz IV schafft Armut, aber keine Arbeitsplätze“, „Milliarden für Millionen, statt Milliarden für Millionäre“, „Die Würde des Menschen ist antastbar“ (mit dem „A“ der Arbeitsagentur), „Hartz IV heißt jetzt ‚Stirb langsam V‘“. Eine Demonstrantin vom „Erwerbslosenforum“ hatte einen Hut mit einem selbstgebastelten Stillleben bei sich, auf dem eine Mutter und ihr Kind am Tisch sitzen. Beide haben ein Spiegelei auf dem Teller. Das Kind fragt: „Können wir nicht auch mal was anders essen?“ Die Mutter antwortet: „Tut mir leid, dafür hab ich kein Geld übrig“. Solch ein Zustand soll eindeutig durch die verschrobene „Rechnerei“ zementiert werden! Natürlich fehlt es an Geld, auch wenn Politiker die Misere, den offenkundigen Mangel lieber an persönlichen Schicksalen und natürlich der viel unterstellten „Bildungsferne“ festmachen wollen.

Aber ebenso unmissverständlich wollen wir alle den weiteren Abbau des Sozialstaates, die Umverteilung von unten nach oben stoppen. Wir wehren uns dagegen, dass Erwerbslose von dieser Regierung wie der letzte Dreck behandelt werden, indem das soziokulturelle Existenzminimum wieder im Hinterzimmer mit peinlichen Tricksereien wie entlarvenden Zahlendrehern „berechnet“ wird. Dafür, dass es allein in Oldenburg 15.000 Hartz-IV-Bezieher, in Deutschland insgesamt sieben Millionen gibt, sind zu wenige Menschen auf die Straße gegangen. Die Resignation so vieler, die von der Regierung, den Arbeitsämtern meiner Meinung nach geradezu herbeigezüchtet wird, hält leider zu viele davon ab, ihren Unmut, ihre Wut zu äußern! Ich hoffe dennoch auf einen guten Start in den Heißen Herbst. Ich danke der Oldenburger Polizei dafür, sich als wirkliche Ordnungshüter betätigt zu haben, das heißt da, wo keine Ordnung gestört wurde, auch selbst nicht störend zu wirken, sich realitätsgerecht zu kleiden und nicht durch ein martialisches Outfit im „Robocop“-Stil kriegsähnliche Zustände herbeimanipulieren zu wollen!

Ein Herbstwochenende
voller Bewegung

100.000 Menschen in Stuttgart fordern den sofortigen Baustopp des Tiefbahnhofs, 50.000 in München protestieren gegen die Verlängerung der AKW-Lauf­zeiten und weitere Atompläne. Mehrere 10.000 Fans in Berlin wehren sich gegen die weitere Kommerzialisierung des Fußballs und gegen immer höhere Eintrittspreise. 3.000 Arbeitslose treten schließlich in Oldenburg mit rhythmischem und lautem Krachschlagen für die sofortige Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Betroffenen ein – mit Unterstützung regionaler Milchviehhalter, um gegen die niedrigen, von den Lebensmittelkonzernen diktierten Preise zu demonstrieren. Diese Bewegung, von Initiativen und den Betroffenen und Beteiligten selbst organisiert, ist genau das Richtige, um gegen das abgekartete Spiel der Regierungen und ihrer Helfershelfer anzugehen!

Nun kommt bei den Herrschenden Sorge auf, Deutschland werde „unregierbar“ und könne kein „verlässlicher Partner“ mehr sein für seine „Freunde“ in der Welt. Die „notwendigen“ Großprojekte könnten nicht mehr durchgezogen werden. Was steckt denn hinter diesen Großprojekten? Das sind Profitobjekte des internationalen und nationalen Finanz- und Industriekapitals, gegen das sich die Menschen berechtigt wehren: Ob „Stuttgart 21“, die AKW-Laufzeiten oder die ungelöste Atommüll-Endlagerung, die sie am liebsten privatisieren würden, um jeden öffentlichen Einfluss auszuschalten, alles sollen wir schlucken! Beschlossen wurden diese „Projekte“ von langer Hand in den Gremien, zu denen eine wirkliche Öffentlichkeit sowieso keinen Zutritt hat und hatte.

Wenn das Volk sich jetzt das Recht nimmt, dagegen zu demonstrieren, dann kommen sie mit ihren staatlichen Gewaltapparat; dafür wollte Herr Schäuble schon den Bundeswehreinsatz im Innern. Oder sie schicken ihre Gralshüter des „Demokratismus“ vor: Ein Herr Voßkuhle, oberster Richter in der Bundesrepublik, will eine „Unregierbarkeit“ und die „Aushöhlung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ nicht hinnehmen. Was denken sich diese Gralshüter eigentlich? Sie tun nichts gegen die Pervertierung der Demokratie zur Lobbykratie! Ist ja auch klar, denn sie sind gekürt aus dem „Proporzsumpf“ der bürgerlichen Parteien und diesem System total verpflichtet. Sie tun nichts für ein Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen. Sie sind in aller Regel nur wachsam, wenn die Rechte und Freiheiten ihrer Klientel der Reichen und Superreichen auf dem Spiel stehen!

Wenn so ein Herr Voßkuhle aus seinem Fuchsbau steigt, erwarte ich mir nicht Fortschrittliches. Die Menschen aber entwickeln alle ihre Wünsche und Forderungen selbst. Sie können das, und sie setzen sich auch Grenzen, wo die Interessen einzelner aus dem Ruder laufen. Gerade das juristische Korsett des bürgerlichen Staates ist in aller Regel rückständig und bedarf der konkreten Weiterentwicklung von Zielen und Gewohnheiten durch die Massen. Uns und unseren Mitmenschen ist es darum so wichtig, dass immer mehr demokratische Methoden und Verfahrensweisen zum Alltag werden – wie bei uns auf der Montagsdemo mit Diskussionen an Offenen Mikrofon, anschließender direkter Abstimmung oder Beauftragung mit einem Mandat. „Lissabonner Beschlüsse“, durch keine Öffentlichkeit legitimierte Brüsseler Entscheidungen, und seien an dieser Pseudodemokratie noch so viele „Parlamentarier“ beteiligt, können die Menschen nicht überzeugen. Darum, Herr Voßkuhle, werden wir das Recht und die Demokratie weiterentwickeln, ob Sie das nun gutheißen oder eher im Keim ersticken wollen!

Das „ARD-Deutschland-Barometer“ der letzten Woche sprach doch Bände: 60 bis 80 Prozent Unterstützung und Sympathie mit den Gegnern von „Stuttgart 21“. Immer mehr durchschauen die Spielchen der Herrschenden. Der Herr Geißler, der sich von Mappus rüffeln lassen musste, soll schlichten, wo es nichts zu schlichten gibt. Sie sind so in Bedrängnis, dass sie nicht einmal einem Baustopp zustimmen können, denn ihr Profit steht auf dem Spiel! – Am kommenden Sonnabend geht es nun wieder nach Berlin zur Demonstration gegen die Regierung. Um 6 Uhr wollen wir am Breitenweg unter der Hochstraße abfahren. Noch sind Plätze frei, meldet euch bei mir an: Telefon 705 687 oder E-Mail Jobst.Roselius(at)Nord-Com.net. Am kommenden Montag schaukelt schon das Pferd auf dem Freimarktskarussell, deshalb treffen wir uns nicht auf dem Marktplatz, sondern nebenan beim Reiterdenkmal, am „ollen Bismarck“. Dann haben wir übrigens Jubiläum, wir fordern zum 300. Mal: Weg mit Hartz IV! Das Volk sind wir! Wir machen weiter, bis die ganzen Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 vom Tisch sind!

Mehr Brutto vom Netto?

1. In Deutschland scheint es möglich zu werden: Mehr Brutto vom Netto. Arbeit in Deutschland soll sich ja wieder lohnen, laut unserem Spezialisten für die spätrömische Dekadenz, dem Parteivorsitzenden der FDP und Vizekanzler von Deutschland. Mir kommt das schon sehr seltsam vor, was Guido Westerwelle da so verspricht, und zwar aus folgenden Gründen: Meine Familie – meine Ehefrau, unsere beiden jüngsten Kinder und ich – bildet eine Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft nach dem SGB II. Ich selbst bin verrentet und falle knapp aus diesem asozialen Gesetz. Meine beiden Kinder verfügen beide über eine eigene Versicherung.

Hierzu möchte ich zur Ungleichbehandlung das Folgende berichten: Mein 16-jähriger Sohn besucht eine weiterführende Schule. Er hat keinen Nebenjob und bekommt eine Versicherungspauschale von 30 Euro im Monat von seinem Kindergeldeinkommen als Pauschale abgesetzt. Meine kürzlich volljährig gewordene Tochter besucht ebenfalls eine weiterführende Schule, übt aber einmal in der Woche eine Nebentätigkeit aus, indem sie nachmittags Zeitungen austrägt. Im Durchschnitt verdient meine Tochter hierdurch um die 50 Euro im Monat. Leider wird ihr aber jetzt nicht mehr die Versicherungspauschale vom Kindergeld abgezogen, sondern von ihrem Nebeneinkommen. Zieht man aber die dafür notwendigen monatlichen Arbeitsstunden heran, verbliebe meiner Tochter ein Arbeitslohn von unter einem Euro in der Stunde. Könnte meine Tochter vielleicht wegen Krankheit einmal einen Austeiltag nicht ausüben, ginge ihr Lohn auf 30 Euro zurück, und sie würde zum Nulltarif arbeiten. Krankengeld beziehungsweise Lohnfortzahlung ignorieren diese Lohndumpingfirmen ja grundsätzlich.

Muss man da nicht von „mehr Brutto vom Netto“ reden, oder ist das die „soziale Gerechtigkeit“ dieser schwarz-gelben Regierung? Wurde das vielleicht sogar schon von Rot-Grün so beschlossen? Darf man wirklich nach deutschem Recht einen Freibetrag aus einem Freibetrag herausrechnen, oder muss man nicht eigentlich immer vom Gesamteinkommen alle Freibeträge heraus berechnen? Auf alle Fälle kommt es so zu einer offensichtlichen Ungleichbehandlungen von Kindern. Das Hoch auf das „Lohnabstandsgebot“ scheint in diesen Fällen wohl flachzufallen! Könnte man hierfür eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht anstreben, oder ist es vielleicht lohnenswert, dass sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auch für die Kinder Hartz-IV-betroffener Eltern einsetzen? Die Verfassungswidrigkeit halte ich in mehrerer Hinsicht für gegeben.

Derweil erhielt ich Antwort von Kai P. Feigenbutz, dem Leiter von Guido Westerwelles Abgeordnetenbüro. Er schreibt: „Sehr geehrter Herr Wege, haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 24. September 2010. Ihr Gedicht hat inhaltlich nicht viel mit der Realität zu tun: Im Bundestagswahlkampf haben die Freien Demokraten „mehr Netto vom Brutto“ versprochen und nach dem Regierungswechsel dazu beigetragen, dass die Menschen in unserem Land zu Beginn dieses Jahres um über 20 Milliarden Euro entlastet wurden. Gern weisen wir Sie mit unserer Antwort auch darauf hin, dass der Bund der Steuerzahler berechnet hat, dass die Menschen auch 2011 mehr Netto im Geldbeutel haben werden als vor der Bundestagswahl 2009. Wir haben Wort gehalten. Auch deshalb ist der Aufschwung jetzt da. Zu Ihrer weiteren Information übersenden wir die Berechnungen des Steuerzahlerbundes als Anlage zu unserer Antwort. Wir hoffen, dieses Dokument findet Ihr Interesse. Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute. Mit freundlichen Grüßen.“

2. In einem Beitrag zur Programmdebatte der Linkspartei wurde Karl Marx mit dem nachfolgenden Satz bestimmt fehlinterpretiert: „Erstens ist heute genügend Arbeit für alle da; würde alle dringend zu verrichtende Arbeit auch geleistet, hätten wir akuten Arbeitskräftemangel“. Im kapitalistischen System geht es gerade nicht darum, ob oder dass genug Arbeit da ist, es geht ausschließlich um die Lohnarbeit. Nur durch sie erzielt das Kapital seinen Mehrwert, und nur für dieses Ziel werden die Lohnarbeiter von den Kapitalisten auch bezahlt. Mit dem Zahlen von Kinder- oder Wohngeld wird ausschließlich der für eine erfolgreiche Reproduktion der Lohnarbeiter zu zahlende Lohn für die Kapitalisten noch einmal gedrückt und auf die Lohnarbeiter umverteilt. Es waren im Prinzip bereits die ersten „sozialen“ Lohnkürzungen! Das ist in meinen Augen der kleine, aber feine Unterschied. Ich befürworte ein bedingungsloses Einheitsgrundeinkommen mit radikaler Umverteilung der Lohnarbeit auf Kosten der Profite!