298. Bremer Montagsdemo
am 04. 10. 2010  I◄◄  ►►I

 

Es ist Betrug – „Schummelei“
wäre verharmlosend

Hans-Dieter Binder1. Letzte Woche habe ich die Klarheit und Wahrheit der Hartz-IV-Regelsätze in Frage gestellt, allein aufgrund der Höhe, denn davon kann niemand leben! Inzwischen wurden viele Einzelheiten deutlich. Klar und sauber ist inzwischen aber nicht die Berechnung des Regelsatzes, sondern dass dieser Regelsatz herbeigetrickst wurde! „Ich habe nicht geglaubt, dass für Kinder so wenig Geld ausgegeben wird“, soll Frau Merkel gesagt haben, als sie die neuen Regelsatzhöhen für Kinder erfuhr.

Weiß sie, dass die „Einkommens- und Verbrauchsstichprobe“ keine Aussage über die Ausgaben für Kinder hergibt? Die Ausgaben wurden aufgeteilt und mit einem „geheimen“ Anteil den Kindern zugeordnet. Die Ausgaben für die Erwachsenen wurden entsprechend reduziert. Diese Aufteilung konnte ruhig zu einem hohen Anteil der Erwachsenen führen, weil der Regelsatz für Erwachsenen aufgrund der Alleinstehenden ermittelt wird. Der Anteil der Eltern an den familienspezifischen Ausgaben fällt damit für den Regelsatz der Eltern wieder unter den Tisch! Zum Beispiel ist bis zum bestimmten Alter die Begleitung der Eltern erforderlich – und für das Schwimmbad für alle Badekleidung!

„Geschummelt wurde unverändert“? Nein! Dies ist Betrug, „Schummelei“ wäre verharmlosend. Und bitte bei der Betrachtung des Regelsatzes nicht die geplanten Änderungen im „Kleingedruckten“ vergessen! Die geplanten Gesetzesänderungen haben im Leistungsrecht und im Verfahrensrecht einiges an Negativem zu bieten, nicht nur für die Hilfebedürftigen oder jetzt „Leistungsberechtigten“, sondern auch für die Sozialgerichte. Die Paragrafen sind wie bisher auch nicht klar und daher sehr auslegungsfähig. Immer, wenn die Richter für Klarheit gesorgt hatten, wurde das Gesetz geändert! Erschwerend kommt die Überführung der Argen hinzu. Wer mag da als Teamleiter eine für den Erwerbslosen positive Entscheidung treffen, wenn das Gesetz unklar formuliert ist? Es bleibt nur der Gang zum Gericht.

 

2. Frau Merkel weiß genau, wie mit der Zahl der Erwerbslosen in der Arbeits­marktstatistik getrickst wird. Es dürfte inzwischen möglich sein, diese Zahl auf Monate im Voraus festzulegen und durch entsprechende Anweisungen an die Argen und Arbeitsämter genau einzuhalten. Es bleibt den Ämtern überlassen, mit entsprechenden „Werkzeugen“ diese Zahl punktgenau zu liefern. Den gleichen Wahrheitsgehalt haben die „offenen Stellen“ gemäß Statistik! Damit werden das wirkliche Problem der Erwerbslosigkeit und die Aussichtslosigkeit für die Erwerbslosen überlagert. Den gleichen Wahrheitsgehalt haben auch die Zahlen über die Arbeitsverhältnisse, denn der Aufschwung ist leider noch meilenweit vom Ausgangspunkt der Talfahrt entfernt. Insgesamt wird damit dem nicht betroffenen Bürger der Eindruck vermittelt, die Welt sei in Ordnung.

Die Medien berichten verkürzt: Die Zahlenwerke werden als Fakten akzeptiert, Kritik erfolgt eventuell andeutungsweise. Frau Merkel wird nicht müde, den „Aufschwung“ und die „Entspannung auf dem Arbeitsmarkt“ zu loben: „Jeder kann seine Erwerbslosigkeit beenden. Mit etwas Weiterbildung und entsprechendem Willen geht dies.“ Wenn es nur wahr wäre! „Die Regelsätze dürfen nicht zu einem Einrichten in der Erwerbslosigkeit führen.“ Diese Unterstellung ist ein Skandal, denn die Alternative Arbeit ist überhaupt nicht zu erreichen. Volksverhetzung wurde dies früher genannt!

Frau Merkel weiß nicht nur um die zum Nachteil der Erwerbslosen gefälschten Statistiken, sondern auch, dass ein ALG-II-Betroffener selbst mit (geförderter) Arbeit keinen Aufstieg zum ALG I schaffen kann. Die entsprechenden Änderungen wurden zum 1. Januar 2008 eingeführt. Wer ALG II bezieht, hat somit kaum eine Möglichkeit, die Erwerbslosigkeit zweiter Klasse zu beenden. Frau Merkel steht damit nicht allein: Schwarz-Gelb hat zu Oppositionszeiten genau diese Machenschaften angeprangert. In der Regierungsverantwortung wurden die Möglichkeiten erweitert und die Ergebnisse schamlos als Argumentationsgrundlage genutzt, siehe vorherige Bremer Montagsdemos. Die nächste Klage vor dem Bundesverfassungsgericht steht ins Haus, hoffentlich als einstweiliges Rechtsschutzverfahren. Die Hilfebedürftigen leiden jeden Tag!

 

3. Die Regelsätze sind nicht ausreichend – dies ist die Leidenserfahrung der Erwerbslosen. „Die Regelsätze sind zu hoch, wir geben viel zu viel Geld für die soziale Hängematte aus“ – dies ist die Aussage von vielen Politikern und infolgedessen wie auch aufgrund der missbrauchten Statistiken die Meinung vieler Bürger. „Geht lieber arbeiten“, hören wir auf der Bremer Montagsdemo immer wieder von Passanten. Ich wurde nach über 40 Jahren Erwerbstätigkeit arbeitslos. Der Betrieb hat Insolvenz angemeldet, und trotz 20-jähriger Betriebszugehörigkeit konnte die Kündigung mit drei Monaten Frist erfolgen. Ein Teil des Betriebes wurde in eine neue Gesellschaft überführt. Die übernommenen Mitarbeiter haben alle sozialen Ansprüche verloren: Der neue Arbeitgeber wurde von diesen Belastungen befreit.

Der bisherige Arbeitgeber war von allen Verpflichtungen befreit. Er durfte die bisher erwirtschafteten und entnommen Gewinne behalten. Der Sozialplan konnte nur aufgrund der vorhandenen Mittel erstellt werden. Das Produktionsvermögen war bereits vor mehr als zehn Jahren in eine Extra-Gesellschaft überführt worden und daher von der Insolvenz nicht betroffen. Die Gebäude, Maschinen und Patente konnte der Arbeitgeber somit ebenfalls behalten, und ich war wie gesagt erwerbslos, zum ersten Mal in meinen Erwerbsleben. Ich hatte Glück und konnte vor ALG II erfolgreich in die Rente fliehen. Viele Kollegen müssen heute noch mit diesem Regelsatz auskommen – falls sie überhaupt einen Anspruch haben. Wenn der Partner arbeitet oder ein das Schonvermögen übersteigendes Vermögen vorhanden ist, besteht nämlich kein Anspruch auf ALG II.

Aber Gegenwehr ist hier teilweise möglich. Wie dies geht? Wir gehen mit! Auch in Bremen schaffen nur circa 80 Prozent den nahtlosen Übergang vom ALG I zum ALG II. Viele Erwerbslose werden so um ihr Lebenswerk betrogen! Das Schonvermögen wird sogsr den Erben genommen, falls es noch vorhanden ist: Bis zu zehn Jahre rückwirkend kann die Arge die Erstattung der Leistungen von den Erben verlangen, selbst wenn zum Zeitpunkt des Todes kein Leistungsanspruch besteht. Die Obergrenze wird durch das vorhandene Schonvermögen gebildet. Noch um die Beerdigungskosten wird gestritten, siehe vorherige Bremer Montagsdemos.

 

4. Wenn einem Arbeitgeber solche preiswerten Lösungen zur Entlassung seiner Arbeitnehmer ermöglicht werden, so muss auch klar sein, dass die Folgekosten alle belasten. Jeder Personalabbau bringt den Aktienkurs zum Steigen, die bloße Ankündigung reicht für den Kurssprung. Die Folgen trägt der Steuerzahler Damit sind wir bei der nächsten Ungerechtigkeit: Die letzte Steuerreform hat für Menschen mit 1.000.000 Euro Jahreseinkommen etwas über 100.000 Euro Steuerersparnis gebracht, für Menschen mit 20.000 Euro Jahreseinkommen jedoch eine Belastung von etwas unter zehn Euro. Somit dürfte klar sein, wer hier in Deutschland die entsprechende Zahlung eigentlich leisten müsste!

Hinzu kommt, dass Geringverdiener über die Verschlechterung der sozialen Sicherungssysteme zusätzlich belastet werden. Gerade für sie führt die Lohn- und Gehaltsentwicklung steil nach unten, verursacht durch die Hartz-Gesetze. Dagegen führt die Gehaltsentwicklung für die Spitzenverdiener steil nach oben! Ein Mindestlohn würde an diesem Punkt wenigstens die Abwärtsspirale stoppen. Außerdem ist die Bezahlung der sozialen Sicherungssysteme umzustellen auf die Steuerfinanzierung, siehe vorherige Bremer Montagsdemos.

 

5. Im letzten „Weser-Report“ stand die Entwicklung der Klagen zu Hartz IV in Bremen: Im Jahr 2009 waren es 4.395 neu eingegangene Klagen und einstweilige Rechtsschutzverfahren, 2005 nur 1.000. Das Sozialgericht Bremen ist damit zur Hälfte durch ALG II belastet. Es erhält zum Jahreswechsel zwei weitere Richter für dieses Aufgabengebiet. „Man kann sagen, dass Hartz IV mehr Arbeit für uns, aber nicht für die Arbeitslosen bedeutet“, wird Herr Schlüter zitiert. Er findet bei dieser Klageflut das „Modell Pirmasens“ interessant. Es wäre einen Versuch wert. Staatsrat Professor M. Strauch bringt es auf den Punkt: „Wir brauchen kein zusätzliches Verfahren. Das Problem ist die Qualität der Bescheide. Wir haben Gespräche mit allen Betroffenen geführt, um dies zu verbessern.“

Meine Anmerkungen: Der Staatsrat war davor Präsident des Oberverwaltungsgerichts in Bremen. Dieses und das Verwaltungsgericht waren die für ALG II zuständigen Gerichte, eine Bremer Besonderheit. Die Wirksamkeit des Pirmasenser Vorgehens liegt aus meiner Sicht auch in der fehlenden Unterstützung des Erwerbslosen beim Termin in der Arge. Allein zum Amt gehen und die Argumente der Arge widerlegen, dazu sind die wenigsten Betroffenen in der Lage. Daher sieht das Ergebnis entsprechend aus. – Im „Weser-Report“ schaltet die Bagis laufend ganzseitige Anzeigen. Seit dem Beginn dieser Anzeigen hat der „Weser-Report“ keine Kritik an der Bagis mehr veröffentlicht. Der Artikel im „Weser-Report“ könnte der Dank für die Anzeigenwerbung der Bagis sein.

Auch in Bremen werden Leistungsempfänger zur Besprechung ihres Widerspruchs die Bagis gebeten, auch nach eingereichter Klage/Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz. Eingeladen wurde telefonisch. Zur genauen Terminabsprache wurde die telefonische Erreichbarkeit über zwei Tage gefordert. Wie gehe ich damit um? Falls der Einladung gefolgt wird, nicht allein hingehen, nur mit Begleitung! Der mündlichen Einladung zu diesem Thema muss nicht Folge geleistet werden. Ich kann die Bagis auffordern, die Einladung und den Termin schriftlich mitzuteilen und entsprechend zu begründen. Falls bereits Klage eingereicht oder das einstweilige Rechtsschutzverfahren beantragt wurde, einfach auf das laufende Verfahren verweisen. Die Bagis kann jederzeit dem Widerspruch entsprechen und so den Betroffenen klaglos stellen, weil er alles bekommen hat.

Diese Einladungen zum Gespräch über den Widerspruch sind nicht zu verwechseln mit einem Gespräch über einen Bescheid. Wer von der Anmeldung in der Bagis als unzufrieden eingestuft wird, erhält ein Gesprächsangebot zur Erklärung seines Bescheides mit Termin. Es besteht Anweisung für die Bagis-Mitarbeiter, in diesem Gespräch keinen Widerspruch anzunehmen. Das Gespräch selbst wird auch nicht als Widerspruch gewertet, aber für die Akte dokumentiert, auch inhaltlich. Das Gespräch ist nicht fristhemmend, somit wird durch dieses Gespräch eventuell die Widerspruchsfrist versäumt. Dann hilft ein Antrag auf Überprüfung nach 44 SGB X. Er berechtigt wie der Widerspruch, sofort um die Hilfe des Gerichts zu ersuchen. Auch bei diesem Gespräch gilt: Nimm jemanden mit! Wie dies alles geht? Wir gehen mit!

Um noch mal auf die Äußerung von Herrn Schlüter zurückzukommen, man könne sagen, „dass Hartz IV mehr Arbeit für uns, aber nicht für die Arbeitslosen bedeutet“. Ich glaube, hier hat der „Weser-Report“ unsauber wiedergegeben. Herr Schlüter weiß sehr wohl um die Belastung des Arbeitslosen durch eine Klage vor Gericht. Für viele Erwerbslose ist diese Klage vor dem Sozialgericht die erste Klage überhaupt, und entsprechend hoch ist die Belastung. Stimmige Bescheide wären ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Parallel dazu müsste auch die pannenlose Zahlung der Leistung gewährleistet sein. So durchleben viele Erwerbslose jeden Monat aufs Neue die Anspannung: Kommt diesmal mein Geld, pünktlich und in der vollen Höhe? Was beim Untersuchungsbericht zum Fall Kevin über die Bagis-Leistungen an den Ziehvater dokumentiert wurde, ist für viele andere Leistungsempfänger monatliches Erleben! Die Ausreden der Mitarbeiter sind einfältig. Das beim Ziehvater von Kevin geäußerte Motiv „Wir wollten ihn loswerden“ wird nicht zugegeben. Es ist immer „die EDV schuld“ und die Löschung der Zahlungsanweisung in der Akte nicht nachvollziehbar, weil dieser Vorgang nicht dokumentiert wird.

 

6. Nach alledem und den vielen anderen Besonderheiten eines Lebens mit ALG II wird deutlich, warum sich so viele Erwerbslose zurückziehen und von der Gesellschaft fernhalten? Die Aufgabe des eigenen Lebens, die Gleichgültigkeit, mit der die Ungerechtigkeiten ertragen werden, bis hin zum Verlust der Wohnung sind für mich verständlich, aber unakzeptabel. Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht mindestens eine Mail mit negativem Inhalt über Handlungen der Arge erhalte. Auch meine Redebeiträge legen den Finger auf diese Wunde. Eines ist aber klar: Gegenwehr ist möglich! Wie dies geht? Wir gehen mit!

Ein „Verbündeter“ der Argen für die Vorenthaltung von Leistung ist die Vereinsamung. ALG II macht einsam. Eine neue Beziehung flüchtet vor den Folgen einer Bedarfsgemeinschaft oder eheähnlichen Gemeinschaft. Diese Furcht ist oftmals unbegründet, doch wer kennt sich schon aus? Wer kann die Garantie übernehmen? Weglaufen ist einfacher! Ich kenne diese Probleme. Kämpf trotzdem um dich, sei es dir wert! Wir sind jeden Montag auf dem Bremer Marktplatz und, falls dieser durch andere Veranstaltungen belegt ist, auch mal beim Reiterdenkmal vor dem Dom und anschließend auf dem Hanseatenhof. Wir sind mit Absicht ein Initiative, keine Partei und kein Verein. Teilnehmen kann jede(r), außer Rechtsradikale. Wir sind nicht alle erwerbslos. Außer Beamten findest du alles bei uns. Dies ist mein Motto: „Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten.“ Auf dem Bremer Marktplatz sind wir total unterbesetzt. Auch unsere Demo hat den Schwerpunkt im Internet. Es ist eben für viele nicht einfach, den Kopf zu zeigen!

Durch den kurzen Abstand unserer Treffen von nur einer Woche können wir den Gedanken „Wie dies geht? Wir gehen mit“ umsetzen. Am liebsten geben wir unser Wissen zum Mitgehen, zur Begleitung weiter. Es gibt Mittel der Gegenwehr, es gibt den Weg aus der Aussichtslosigkeit! Arbeitslosigkeit zweiter Klasse ist für Betroffene mit ALG II zutreffend, aber dies bedeutet nicht, Mensch zweiter Klasse zu sein! Jede(r) hat etwas zu bieten! Arm im Geldbeutel bewirkt immer eingeschränkte Möglichkeiten, aber nicht eingeschränktes Selbstwertgefühl. Lass dir bei der Arge nicht das Rückgrat entfernen! Nimm dir jemanden mit und lass dich nicht einschüchtern mit: „Was haben Sie falsch gemacht, dass Sie heute hier sitzen?“ Dies ist die Standardfrage der Arge.

Dein Selbstzweifel wandert die Weichenstellungen deines Lebens ab: Da war doch die Möglichkeit? Schon geht dein Selbstwertgefühl den Bach runter! Dein Gegenüber ist in der Erzeugung solcher Selbstzweifel geschult. Als erstes muss die Folgsamkeit hergestellt werden. Das ist in Deutschland aufgrund der Erziehung recht einfach. Wehr dich, sei es dir Wert! Die Arge wird per Zielvereinbarung genötigt, mit Sanktionen, also Leistungskürzung dieses Ziel zu erreichen. Ohne Vorenthaltung von Leistung wird das Ziel nicht erreicht. Jeder Sachbearbeiter erhält lediglich einen befristeten Arbeitsvertrag. Entfristet wird nach der Entscheidung der Geschäftsleitung. Leistung, Zahlen und Fakten sind täglich nachvollziehbar.

Jeden Montag um 17:30 Uhr auf dem Bremer Marktplatz bei der Montagsdemo Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten! Am 10. Oktober 2010 machen wir auch in Oldenburg tüchtig Krach. Am 11. sind wir um 17:30 Uhr wie immer auf dem Bremer Marktplatz und ab circa 18:30 auf dem Weg zum „Schwabenstreich“ vor dem Bremer Hauptbahnhof. Am 16. Oktober 2010 fahren wir zur Herbstdemo nach Berlin. Am 18. Oktober 2010 haben wir die 300. Bremer Montagsdemo. Sie beginnt am Reiterdenkmal vor dem Dom, führt über den Hanseantenhof und begibt sich ab circa 18:30 Uhr auf den Weg zum „Schwabenstreich“ vor dem Hauptbahnhof. Interesse? Wir haben genug Platz auf dem Bremer Marktplatz und auch auf dem Hanseatenhof!

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)

 

Bereitschaftspolizei siegt über die 9. Klasse der Waldorfschule

Elisabeth Graf1. Selbst eine Woche nach Verkündung der „Neuberechnung“ der ALG-II-Regelsätze herrscht bei Menschen, die selbständig denken können und dies auch wollen, eine gewisse Empörung vor, die glücklicherweise nicht in Sprachlosigkeit versinkt! Sozialrichter Jürgen Borchert, einer der Initiatoren des Verfahrens zur Hartz-IV-Ge­setzgebung vor dem Bundesverfassungsgericht, sagt, dass fünf Euro mehr im Vergleich zynisch seien, wenn gleichzeitig über 50 Banker der vom Steuerzahler gestützten Commerzbank mehr als 500.000 Euro verdienen. Auch erfüllt die Bundesregierung nicht ernsthaft die Forderung nach einem transparenten Verfahren. So wurde die Referenzgruppe verändert, indem nicht mehr wie ursprünglich die Ausgaben der untersten 20 Prozent betrachtet, sondern nur die untersten 15 Prozent berücksichtigt werden. Dadurch stimmen die öffentliche Statements und die Unterlagen in Schriftform nicht mehr überein, und es besteht ein Aufklärungsbedarf, der von der Bundesregierung jedoch faktisch verweigert wird! Da im Karlsruher Urteil steht, dass der gesetzliche Leistungsanspruch so ausgestaltet sein muss, dass er stets den gesamten Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt, darf sich die Frage nach dem sogenannten Lohnabstandsgebot gar nicht stellen.

Auch nach Ansicht des Sozialrechtlers Eberhard Eichenhofer erfüllt die Regierung die Forderung des Bundesverfassungsgerichtes nach Transparenz nicht. So ermittelt sie genau wie frühere Regierungen den Bedarf, indem sie die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zugrunde legt, aber einzelne Positionen herausrechnet. Frühere Regierungen zogen Sätze für Maßkleidung oder Champagner ab, beim jetzigen Vorschlag fallen Alkohol- und Tabakbedarf heraus, wodurch in beiden Fällen das Transparenzgebot verletzt ist. Für Eichenhofer steht auch zu befürchten, dass sich die Bedarfssätze für Kinder im Prinzip noch immer von den Sätzen der Erwachsenen ableiten. Beim zusätzlichen Gutscheinpaket stellt sich die Frage, ob die Infrastruktur wirtschaftlich und administrativ bereitgestellt werden kann. Der Auftrag der Jobcenter liegt bisher darin, Arbeit zu vermitteln und Leistungen festzusetzen, nicht aber in der Organisation von Kindererziehung und Mittagessensversorgung.

Barbara Dribbusch bemängelt, dass die Frage, was wirklich gebraucht wird, um eine menschenwürdige Existenz zu haben, aus dem Blick gerät, wenn im Statistikmodell die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes von Niedrigeinkommen und Renten abgeleitet wird. Dazu verschärfen harte Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung das Misstrauen der arbeitenden Niedrigverdiener gegen die Transferbezieher. Sie werden gegeneinander ausgespielt, wenn der „biertrinkende und kettenrauchende Arbeitsverweigerer“ zum neuen Feindbild der unteren Mittelschichten geworden ist. Mit dem disziplinierende Blick des Bildungsbürgertums auf die Armen streicht die Bundesarbeitsministerin Bier und Zigaretten und verspricht den Familien einen „Bildungschip“. Es ist ein Armutszeugnis für ein so reiches Land, wenn Millionen Menschen mit 364 Euro im Monat auskommen müssen, die nur dem Ausschluss dienen, nicht aber der Teilhabe.

Auch Ulrich Schneider vom „Paritätischen Wohlfahrtsverband“ rügt die Datenbasis für den neuen Regelsatz von 364 Euro und kritisiert, das durch das Bundesarbeitsministerium vorgeschlagene Verfahren sei weder nachvollziehbar noch sach- oder realitätsgerecht. Die statistischen Grundlagen für die Errechnung der Kinderregelsätze seien löchrig wie ein Schweizer Käse, da für die 14- bis 18-Jährigen allein 75 der insgesamt 82 ermittelten Einzelpositionen für Konsumausgaben Positionen mit „hoher statistischer Unsicherheit“ seien. Die gewonnenen Stichproben in der Referenzgruppe waren so klein, dass sie unter Statistikern als „nicht valide“ gelten. Wenn die Bundesregierung wie früher die unteren 20 Prozent der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten und in der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe ermittelten Haushalte herangezogen hätte und nicht bloß die untersten 15 Prozent, um daraus den Regelsatz für Erwachsene abzuleiten, dann läge er bei 415 Euro.

Insgesamt ist die Debatte über die (Nicht-) Erhöhung der Hartz-Regelsätze ein Lehrstück für das Aufhetzen der Armen gegen die ganz Armen. Verschiedene Regierungen haben in Deutschland über viele Jahre hinweg den Niedriglohnbereich gefördert, wodurch im Ergebnis immer mehr Menschen verarmt sind, obwohl sie in Vollzeit schuften. Anstatt nun engagiert gegen Lohndumping vorzugehen, benutzt das schwarz-gelbe Gruselkabinett die Menschen mit Hungerlöhnen, um die Hartz-IV-Regelsätze niedrigzurechnen. Hartz-IV-Bezieher(inne)n wird mit 4,32 Euro „Futtertagessatz“ weniger zugestanden als einem Polizeihund: Der darf sich für 6,80 Euro pro Tag den Bauch vollschlagen. Für Verkehrsnutzung stehen Hartz-IV-Bezieher(inne)n monatlich 11,48 Euro zur Verfügung. Das reicht nicht einmal für eine Hin- und Rückfahrt pro Woche innerhalb des Stadtgebiets. Die ganze Debatte um die „Erhöhung“ von fünf Euro lenkt herzallerliebst von den noch menschenverachtenderen Entrechtungen ab, die im neuen Referentenentwurf für Hartz-IV-Bezieher geplant sind – und davon, dass die Reichen beim sogenannten Sparpaket ausgespart bleiben, was irgendwelche Einbußen angeht.

 

2. Deutschland muss sparen – zumindest, wenn die Bundesregierung nicht ihre Wählerklientel bedient. So könnte die Energiepolitik der Regierung die Mieter teuer kommen, wenn die Hausbesitzer die Kosten für eine Wärmedämmung an ihre Mieter weitergeben dürfen. Die Bundesregierung legt in ihrem Energiekonzept fest, dass Deutschland auch beim Strom und Kohlendioxid sparen muss. Eine Investition in die Zukunft soll sich für Mieter und Vermieter lohnen. Doch wie ich Frau Merkel kenne, wird es sich das nur für die Vermieter, die Hausbesitzer. Ich bin mir sicher, dass die Kosten der Unterkunft dann noch höher werden und besonders die Bezieher von Hartz IV und Rentner große Probleme bekommen, ihre Warmmieten zu bezahlen. Die Kanzlerin versteigt sich weiterhin unbeirrt zu der vermessenen Behauptung, das Energie- und Klimakonzept des Kabinetts komme einer „Revolution“ gleich. Bis 2050 will die Regierung zwischen 80 und 95 Prozent der Kohlendioxid-Emissionen einsparen, aber wir wissen ja: Papier ist so geduldig! Völlig daneben findet die Kanzlerin die Behauptung, sie habe mit den vier großen Energiekonzernen Geheimverträge geschlossen und sei dabei von den Atombossen über den Tisch gezogen worden.

 

3. Die Spezialdemokraten scheinen schon eingeknickt zu sein, wenn sie nun im Streit über die Hartz-IV-Regelsätze Kompromissbereitschaft signalisieren und eine Reform nicht blockieren wollen. Mit dieser unsozialen Haltung gegenüber ALG-II-Beziehern will die SPD angebliche Verbesserungen für Kinder aus Hartz-IV-Familien „durchsetzen“. Für „Hartz-IV-Plattform“-Sprecherin Brigitte Vallenthin ist das die erbärmliche Auferstehung eines „guten Tages“ für Peter Hartz und Gerhard Schröder. Mit unzähligen Nebelkerzen und scheinheiligem Druck auf die Tränendrüsen würden Kinder missbraucht, um von der weit über den Regelsatz hinausgehenden gesetzlich betonierten Senkung der Leistung für Wohnung und der ausweglosen Rutschbahn in Obdachlosigkeit und Hunger durch verschärfte Sanktionen abzulenken.

Auch ich finde, dass die SPD bei der Bevölkerung ihre letzte Chance auf Glaubwürdigkeit und Kompetenz in sozialen Fragen verspielt. Es sieht so aus, als ob die SPD für irgendwelche Träume von einer Regierungsübernahme Erwerbslose und Rentner, Arbeitsunfähige sowie arbeitende Aufstocker auf dem Altar der Macht opfern. Mit Macht sind leider die meisten der herzigen Politiker zu korrumpieren! Erneut wird es eine dramatisch anschwellende Prozesswelle geben müssen, um sich gegen die dramatischen Verschärfungen zur Wehr zu setzen. Eigentlich wäre es mehr als überfällig, endlich die Fehler mit den menschenverachtenden Hartz-Gesetzen einzugestehen und umzukehren, nicht schon wieder einzuknicken und die finanziell Schwachen vom Regen in die Traufe zu schicken! Da reichte wohl schon eine Ablehnung der „Basta-Arbeitsministerin“, dass fünf Euro „mehr“ ihr letztes Wort sei, und schon war es nichts mehr mit einer erneuten Verfassungsklage.

 

4. Was ging denn da im Stuttgarter Schlosspark beim Kampf gegen „S21“ ab? Offenbar waren die Demonstranten unerträglich laut und zeigten unanständigerweise auch noch den Stinkefinger, was eine unerträgliche Zuspitzung bedeutete! Sogar mit Kastanien sollen sie geworfen haben, die dann möglicherweise ein kleines „Pling“ an den Visieren der Schutzhelme erklingen ließen. Was blieb den Polizisten in einer solch katastrophalen Ausnahmesituation anderes übrig, als Wasserwerfer, Knüppel und Tränengas einzusetzen? Die heldenhaften Polizisten kesselten die sieben- bis 20-jährigen Schüler ein und jagten sie durch den Schlosspark. Mütter stellten sich mit ihren Kindern gegen das Fällen der Bäume in den Weg. Schüler blockierten die Zufahrt zu den Bäumen durch einen Sitzstreik.

Die Presse wurde nicht in den Park gelassen, weil Zuschauer und Mitwisser bei den Erziehungsmaßnahmen selbstverständlich unerwünscht sind. Logischerweise müssen hier Kinder, Jugendliche und Alte zusammengeknüppelt werden, wenn sie sich der Autorität der Staatsmacht einfach widersetzen und in den Weg stellen. Was macht es schon, dass neun Nasenbeine gebrochen sind, einem Achtjährigen der Arm gebrochen wurde, es mehr als hundert Menschen mit Augenverletzungen durch Reizgas gab, ein Mann ein Auge verlor, ein Schädelbasisbruch geschah, mehr als tausend Menschen an den Augen verletzt sind? So ist das eben: Wer nicht hören kann, muss fühlen! Hauptsache ist doch, dass die hessische und bayerische Bereitschaftspolizei einen heldenhaften Sieg über die neunte Klasse der Waldorfschule erringen konnte. Vielleicht sollte berittene Polizei bereits gegen Krabbelgruppenkinder eingesetzt werden, denn was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr!

Darf man sich etwa darüber freuen, wenn Schülerinnen und Schüler sich gesellschaftlich und politisch engagieren? Doch nur begrenzt und bloß, wenn sie sich dabei anständig und angepasst benehmen! Wo kämen wir denn hin, wenn in diesem Lande jeder seine Meinung frei und offen sagen und sich für seine Interessen einsetzen könnte? Um Gottes Willen, dann hätten wir ja mündige Bürger, und die sind das Letzte, was eine neoliberale Regierung ertragen kann, die mit Großprojekten ihre Lobbyisten bedienen möchte. Also Knüppel raus und Widersacher mit Pfefferspray behandeln, damit die sich nie wieder auf eine Demonstration wagen, sich gar Polizisten widersetzen! Wer für den Erhalt uralter Bäume eintritt, gegen ein Projekt „S21“ auf die Straße geht, das Milliarden von Steuergeldern für einen unterirdischen Bahnhof verschlingt und den Nahverkehr für Bürger ausschließen wird, der ist natürlich als linksextrem einzustufen und muss unnachgiebig bekämpft werden! Auch wenn die Abholzaktion illegal war: Der Staat und seine Organe haben immer Recht, und ihnen ist strikt Folge zu leisten!

 

5. Am Samstag machte ich von meinem friedlichen Demonstrationsrecht Gebrauch, um gegen die Feier zu „20 Jahren Deutsche Einheit“ zu protestieren. Außen hui und innen pfui, diese ganze Fassadenkleisterei hängt mir zum Halse heraus! Aber das finanziell äußerst klamme Bremen konnte dafür über vier Millionen Euro locker machen, Bremen in einen Hochsicherheitstrakt verwandeln. Die ehemalige Mauer zwischen Ost und West wurde durch die soziale Spaltung der Gesellschaft ersetzt, und das mag ich gar nicht feiern! Ich möchte keinesfalls wieder zwei deutsche Staaten und auch keinen Unrechtsstaat, weder mit einer pseudolinken, noch mit einer rechten Diktatur, sondern in einem Sozialstaat auf dem Boden des Grundgesetzes leben. Mich einte mit der Demonstrationsführung, dass auch ich keine Lust auf dieses vorgespielte Einheitsgedusel, das hohle Gequatsche von angeblich sozialer Marktwirtschaft und den Party-Nationalismus hatte. Die immer wieder ausgerufene Parole „Staat, Nation, Kapital, Scheiße“ war mir zu platt und undifferenziert. Aber ich freute mich an den vielen jungen Menschen, die diesen Neoliberalismus ebenso ablehnten wie ich.

Wir trafen uns am Bahnhof, und mit uns versammelten sich unglaubliche Mengen martialisch bis an die Zähne bewaffneter Polizist(inn)en, die unter ihren schwarzen Stoffuniformen eine Schutzausrüstung wie die amerikanischer Footballspieler vermuten ließen. Außerdem trugen sie hässliche olivgrüne Gamaschen aus Plastik, weiße oder schwarze Sturzhelme mit Visier und einige von ihnen hatten kleine Kanister mit Flüssigkeiten und einer langen dünnen Stange mit Spraydüse auf dem Rücken, in denen sich Tränengas oder Feuerlöschschaum befinden mag. Über eine Stunde mussten wir am Bahnhof stehen, während über uns zwei Hubschrauber kreisten und uns anstrahlten und filmten. Dazu „berechtigten“ sie angebliche Gewaltaufrufe im Internet. Es war ein sehr beunruhigendes Gefühl, von den Polizisten so umzingelt zu sein. Die brachiale Vorgehensweise beim „S21“ in Stuttgart wirkt nicht gerade vertrauenerweckend!

Es wurden neue Auflagen erteilt: Die Ordner mussten zu erkennen sein und die Transparente entknotet werden. Der „schwarze Block“ hielt sich daran. Trotzdem dauerte es so lange, weil die Polizei wahrscheinlich einen Beweis ihrer Macht ausleben musste. Niemand ließ sich provozieren, und endlich ging es sehr langsam los. Aus den Lautsprechern wurde die Polizei aufgefordert, sich auf ihre Kernkompetenz zu konzentrieren, nämlich den Verkehr zu regeln. Immer wieder musste angehalten werden, und mir war nicht klar, ob dies so geplant oder Taktik der Polizei war. Immer wieder tauchten aus dem Nichts oder den Wallanlagen neue Truppen Polizisten in Viererreihen auf, denn die im Dunkeln sieht man nicht. Im Viertel steckten sie sich alle auf Befehl Einmalgummihandschuhe ans Revers. Offensichtlich waren sie darauf gefasst, demnächst blutige Menschen anfassen zu sollen. Gut, dass sie nicht zuschlugen! Die Polizei, ihre martialische Aufmachung war es, die mir Angst machte und mich nach Stunden vor der Sielwallkreuzung nach Hause fahren ließ. Ich bin sehr froh darüber, dass es auch in der Nacht nicht zu Ausschreitungen kam!

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend) – siehe auch „Die Linke
 
„Wir sind freundlich, hilfsbereit und korrekt“: „Unsere Leitsätze“ im
„Dienst für und mit dem Bürger“ (Polizei Rheinland-Pfalz)

 

Ein gewaltiges Lehrstück über den Charakter dieser Gesellschaft

Wolfgang Lange Letzten Donnerstag gab es einen der brutalsten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik – gegen friedliche Demonstranten! 2.000 Schüler zwischen acht und 13 Jahren hatten eine Demo gegen den Tunnelbahnhofsbau „Stuttgart 21“ gemacht. Als sie hörten, dass mit der Fällung der circa 300 uralten Bäume im Park begonnen werden sollte, zogen sie dorthin. Die Polizei ging mit äußerster Brutalität vor – gegen sie und gegen alte Leute; die sich schützend vor sie stellten, gegen Tausende friedlicher Demonstranten. Das Ergebnis: 400 Verletzte, ein Mann blind, Kinder mit Knochenbrüchen. Tränengas, Wasserwerfer, Pfefferspray und Knüppel gegen Kinder und alte Leute! Durch diesen Terror sollten die Menschen eingeschüchtert werden. Sie sollen solche Angst bekommen, dass sie nie wieder demonstrieren oder sonst wie für ihre Rechte kämpfen. Doch immer mehr legen ihre Angst ab! Dieser brutale Einsatz der Polizei, der von Landes- und Bundesregierung angeordnet war, erwies sich als Lehrstück über den Charakter dieser Gesellschaft!

Einen Tag später, am Freitag, waren nicht weniger, sondern viel mehr dabei: 120.000 bei der Demo – die größte, die Stuttgart seit dem Krieg erlebt hat! Immer mehr wird der Rücktritt von Ministerpräsident Mappus und Oberbürgermeister Schuster gefordert, zunehmend auch von Merkel! Die Bahn gehört zu 100 Prozent dem Bund, und wer ist hier die oberste Chefin? Es ist ein Witz, wenn behauptet wird, ein Ausstieg aus „S21“ sei nicht mehr möglich, weil die Bahn sonst so große Regressansprüche geltend machen würde. Tatsache ist, dass dies die Entscheidung der Bundesregierung ist! Wie seltsam, dass alle Bahnchefs der letzten Jahrzehnte aus der „Schule“ des Daimler-Konzerns stammten: Grube war Daimler-Manager, ebenso Mehdorn und Dürr. Die Bahn macht mit LKWs der Marke Daimler längst mehr Umsatz auf der Straße als auf der Schiene. Ein guter öffentlicher Nahverkehr interessiert sie herzlich wenig!

Mappus wird als Bulldozer, als Rambo vorgeschickt, um die Interessen der Monopole durchzupeitschen, Merkel und Wulff sonnen sich solange bei der „Einheitsfeier“ hier in Bremen. Scheinheilig wird die „friedliche Revolution“ beschworen, bei der das Volk „Wir sind das Volk“ nicht nur gerufen, sondern auch durchgesetzt hat. Wenn heute eine Bewegung mit der Parole „Wir sind das Volk“ demonstriert und die Durchsetzung des Volkswillens fordert, wird mit Knüppeln und Wasserwerfern draufgeschlagen! Die Regierung zeigt mit den Hartz-Gesetzen, der lächerlichen Regelsatzerhöhung um fünf Euro, der ganzen Agenda 2010 oder der Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten immer mehr, dass sie brutal die Interessen einer kleiner Minderheit von Banken und Konzernen durchsetzt, an deren Tisch sie hocken – und das Volk wird belogen und betrogen! „Lügenpack“ war eine der Hauptrufparolen in Stuttgart, und gemeint nicht nur die Landes-, sondern auch die Merkel/Westerwelle- Regierung. Am Freitag waren es 120.000 Demonstranten in Stuttgart, bald werden es eine Million sein! Schon macht sich Zersetzung im Staatsapparat breit: Erste Polizisten zogen ihre Uniform aus, Würzburger Polizei verweigerte den Einsatz.

Die Machtprobe in Stuttgart hat längst Bedeutung fürs ganze Land. Es wird jetzt Zeit für aktiven Widerstand, denn während scheinheilig „Deeskalationsgespräche“ angeboten werden, wurde Bahnhofsnordflügel bereits abgerissen und jahrhundertealter Baumbestand gefällt. Dagegen machen wir auch in Bremen jeden Montag den „Schwabenstreich“! Und am 16. Oktober 2010 fahren wir zur Herbstdemonstration nach Berlin: Der Regierung und den „Eliten“ aus der Wirtschaft werden wir dort mit der Sprache entgegentreten, die sie auch verstehen! (Um 6 Uhr ist Abfahrt am ZOB Breitenweg. Anmeldungen bitte an Jobst Roselius, Telefon 705 687 oder E-Mail Jobst.Roselius(at)Nord-Com.net. Der Fahrpreis beträgt für Normalverdiener 20, ermäßigt zwölf, für Hartz-IV-Bezieher(innen) acht Euro). Aktiver Widerstand im ganzen Land! Weg mit Hartz IV, Agenda 2010 und dem ganzen Krisenprogramm! Weg mit Rente 67 und Gesundheitsreform! 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und zehn Euro Mindestlohn! Deutsche Truppen raus aus Afghanistan und anderen Ländern! Aktiver Widerstand gegen die Atompläne der Bundesregierung und gegen „Stuttgart 21“! Für mehr demokratische Rechte und Freiheiten und internationale Solidarität! Das Volk sind wir!

Wolfgang Lange (MLPD)

 

Spaltung oder
soziale Gerechtigkeit?

Was liegt näher? Als Vater von drei berufstätigen und zwei schulpflichtigen Kindern drängt sich mir manchmal der Verdacht auf, die Spaltung funktioniere wohl eher als die soziale Gerechtigkeit, vielleicht sogar in der eigenen Familie. Auch als regelmäßiger parteiloser Teilnehmer an den bundesweiten Montagsdemonstrationen bekomme ich schneller den Eindruck, dass man falschen Forderungen hinterherlaufen soll und man die in meinen Augen richtigen als Utopie abtun will.

Was bringen eigentlich „Nachbesserungen“ des SGB II? Fünf Euro will die Regierung einem alleinlebenden Erwerbslosen mehr zahlen. Andere Organisationen fordern 80 Euro mehr allein für Ernährung. Die Hauptforderung der „Linken“ in Deutschland lautet: 500 Euro Regelsatz, zehn Euro Mindestlohn und Einführung der 30-Stunden-Woche. Eines haben alle diese Forderungen gemeinsam: Sie beinhalten keine Strategie zur Überwindung dieses asozialen Hartz-IV-Gesetzes und akzeptieren weiterhin den Kapitalismus als weitgehend funktionierendes Gesellschaftssystem. Auch die vorhandene Armut in der Bevölkerung und die Abkopplung der Erwerbslosen von der Lohnarbeit wird somit weiterhin in Kauf genommen, übrigens auch mit der Forderung des bedingungslosen Grundeinkommen nach Vorstellung eines Götz Werner oder Dieter Althaus, wenn man dieses über die Steuern finanziert.

Was ist mit den Rentnerinnen und Rentnern? Millionen von ihnen haben Anspruch auf eine gesetzliche Altersrente von unter 750 Euro. Die meisten haben 30, 40 oder mehr Jahre in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, ich selbst übrigens auch. Da ich noch Familienmitglieder zu unterhalten habe, wird mir meine Rente in einer Höhe ausgezahlt, die auch ein verheirateter junger erwerbsloser Mensch bekommt, der vielleicht noch nie in seinem Leben einer Lohnarbeit nachging oder nachgehen konnte. Auch alleinlebende junge Erwerbslose haben in diesem Fall einen höheren Regelsatzanspruch als zum Beispiel verheiratete Rentner(innen) mit Anspruch auf Grundsicherung. Wieso wird eigentlich kein Rentenabstandsgebot gefordert? Ist das soziale Gerechtigkeit?

Was ist mit den Alleinerziehenden mit einem oder mehreren Kindern? Die Einführung einer 30-Stunden-Woche allein, selbst mit einem steuerfreien Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde wird diesem Personenkreis nicht dazu verhelfen, der Armut wirklich entfliehen zu können, trotz Kindergeld, vielleicht Kindergeldzuschlag oder auch Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss. Ist bei diesen Forderungen jemals berücksichtigt worden, dass zum Beispiel eine berufstätige Frau wesentlich höhere Kosten für Bekleidung und ihr sonstiges „Outfit“, für Kinderbetreuung und die Wege zur Arbeit hat? Wo landen diese Personen, selbst wenn man ein Lohnabstandsgebot von 15 Prozent zu Hartz IV berücksichtigt? Der Armut können auch hierdurch die meisten Personen und ihre Kinder so kaum entrinnen. Ist das soziale Gerechtigkeit?

Hans-Dieter WegeNun kann man noch die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich aufgreifen. Aber geht es dem Einzelnen hierdurch besser? Finanziell zumindest würde wohl alles beim Alten bleiben. Auch die wirklich notwendigen Lohnarbeitszeiten werden durch diese Forderungen überhaupt nicht berücksichtigt. Vollzeitarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer, die trotzdem schon jetzt in Hartz IV fallen, werden auch mit einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich weiterhin darauf angewiesen sein. Ist das soziale Gerechtigkeit?

Gegnerinnen und Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens behaupten oftmals, diese Forderung trage zur Spaltung der Gesellschaft bei. Man spricht vom „Recht auf Faulheit“, das es nicht geben dürfe. Ich finde, man muss den Unterschied zwischen einem bedingungslosen Grundeinkommen und einem bedingungslosen Einkommen verdeutlichen! Letzteres fordert niemand aus dieser Bewegung. Wie könnte ein bedingungsloses Grundeinkommen, welches jedem in Deutschland lebenden Menschen in gleicher Höhe zustehen sollte, denn die Gesellschaft spalten? Wäre es nicht soziale Gerechtigkeit, wenn jedes Kind mit seiner Geburt über ein eigenes Grundeinkommen von beispielsweise 1.000 Euro verfügen könnte? Wenn jede Rentnerin und jeder Rentner mindestens über 1.000 Euro im Monat bekämen? Wenn die alleinerziehende Mutter oder der Vater und jedes von ihnen zu unterhaltende Kind ebenfalls 1.000 Euro zum Leben hätten?

In meinen Augen würde man gerade durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens endlich die Spaltung der Gesellschaft überwinden können, wenn man gleichzeitig allen erwerbsfähigen Personen auch das garantierte Recht auf gleiche Beteiligung an der notwendigen Lohnarbeit zubilligt. Hierdurch bekommt jeder erwerbsfähige und -willige Mensch die Möglichkeit, sein bedingungsloses Grundeinkommen durch Lohnarbeit zu ergänzen. Die Finanzierung eines Grundeinkommens muss anfangs zumindest zur Hälfte aus den Profiten aller Unternehmen finanziert werden, wobei man letztlich die Überwindung der Lohnarbeit als Ziel definieren muss.

Nur so lässt sich in meinen Augen das Ziel eines demokratischen Sozialismus, wie er von den Sozialdemokraten und der Partei „Die Linke“ angestrebt wird, auch auf demokratischem Wege erreichen. Mir persönlich ist es übrigens egal, wie man ein demokratisches System nennen würde, welches auch international funktioniert. Auf alle Fälle würde man ein besseres Leben für alle Menschen erreichen, wenn man gleichzeitig auch einen schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen, der Umwelt und dem Klima anstrebt. Hierzu muss jeder Einzelne bereit sein, gerade hinsichtlich seiner eigenen Mobilität notfalls auch Einschnitte in seine persönlichen Freiheitsrechte in Kauf zu nehmen. Dann haben unsere Erde und die kommenden Generationen vielleicht noch eine Chance.

Hans-Dieter Wege (parteilos, Gegner asozialer Politik)
 
Die Regelsatzerhöhungslüge: Hartz IV wurde gegenüber 2006
bereits um 30 Prozent gekürzt („Trend Infopartisan“)
 
Am verkaufsoffenen Sonntag, dem 10. Oktober 2010, soll in Oldenburg
die AktionKrach statt Kohldampf“ stattfinden. Gefordert werden
80 Euro mehr im Monat für Ernährung. Achtung: Auf der Bahnstrecke Osnabrück-Oldenburg wird an diesem Tag gebaut und daher ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. Anreisegruppen sollten sich anmelden beim Service der Nordwestbahn, Telefon 01805/600 161, E-Mail dialog(at)nordwestbahn.de
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz