198. Bremer Montagsdemo
am 15. 09. 2008  I◄◄  ►►I

Brückensong

1. (Kata)Strophe:
Unter Bremer Brücken sollt ihr pennen
Eure Sozialverpflichtung kennen
Nicht dauernd zu den Ämtern rennen
Und ständig wegen Wohngeld flennen!

2. (Kata)Strophe:
Unter Bremer Brücken sollt ihr pennen
Euren sozialen Status kennen
Möglichst täglich euch einen brennen
Und euch von Aufstiegshoffnung trennen!

Postkarten von Henk „Skurrilio“ Dijkstra (parteilos) mit diversen absurden Hartz-IV-Motiven sind zum Preis von einem Euro auf der Montagsdemo erhältlich

Die Politik gegen das Volk abwählen

Die „Linken“ seien keine Demokraten, so die Aussage von Herrn Dr. Rösler, FDP, zitiert aus dem „Weser-Kurier“ vom 15. September 2008. Was Herrn Wulff betrifft, lesen Sie doch bitte selber nach, ich möchte so eine Aussage nicht kommentieren. Demokratie heißt: Das Volk entscheidet! Bei vielen Menschen hat sich ein falsches Demokratieverständnis breitgemacht. Wie heißt es doch so schön: Die sogenannten Volksvertreter machen sowieso das, was sie wollen. „Können sie auch“, ist die Meinung der meisten Bürger, „ich gehe nicht mehr zur Wahl!“ In meinen Augen ist das allerdings die falscheste aller Maßnahmen. Wir sollten im Gegenteil alle zur Wahl gehen und diese Herrschaften, die uns das Leben schwermachen, ein für alle mal ganz demokratisch abwählen!

Der Satz „Das Volk entscheidet“ stimmt leider nicht, denn die Mehrheit der Bevölkerung wollte keine Privatisierung von bestimmten Unternehmen, sie wollte solch eine Gesundheits- und Rentenreform nicht, auch keine Billiglöhne und vor allem nicht von den Politikern hinters Licht geführt werden! Wer eine Politik gegen den Willen des Volkes macht, sollte sich fragen lassen, ob er wirklich demokratisch handelt und nicht nur mit den Fingern auf andere zeigt. Wer gegen den Willen der Bevölkerung verstößt, handelt mit Vorsatz und muss abgewählt werden, ganz demokratisch! Es hilft auch nicht, die Spitzen der Parteien mit anderen Leuten zu besetzen, wie es jetzt bei der SPD geschah. Da sollte man auch eher auf den Rat der gegnerischen Partei hören! Wie sagte doch Herr Lafontaine: „Solange die Umstände beziehungsweise die Gesetze, die zur Armut führen, nicht geändert werden, so lange werden wir profitieren.“ Wenn das keine Hilfe „durch die Blume“ war, was dann? Aber von den „Linken“ nehmen wir natürlich keine Lehren an, wir bleiben lieber unserer Linie treu und hoffen auf Einigkeit durch den sogenannten Fraktionszwang!

Der Untergang der SPD begann mit der Entfernung vom Sozialstaat, und wenn „Willi“ noch da wäre, würde er euch schon die Leviten gelesen! Da er das aber nicht mehr kann, macht es nun der Bürger. Dann viel Erfolg zur Bayernwahl! Noch ein Tipp von einem Rentner: Das ganze Theater würde aufhören, wenn man die Koalition sofort verlässt. Dann gewinnt zwar die CDU die nächste Wahl, aber die SPD gewinnt wieder an Profil und ist wahrscheinlich auch eine gute Opposition. Dem Volk würde es auch zugute kommen. Die CDU wird die nächste Wahl sowieso gewinnen, denn wie sagt man doch so schön: Die Linken haben ein Talent, sich selbst zu zerfleischen. Ob der Wähler diesmal genau aufpasst, wen er wählt? Wie sagte doch ein Sprecher in der „Tagesschau“: „Zwei Millionen Arbeitsplätze sind neu entstanden, aber die meisten leider nur im Billigsektor.“

Unvorstellbare Gräueltaten der Soldaten aus demokratischen Ländern

1. Am 1. September 2008 war Antikriegs­tag. Die Bundeswehr hat inzwischen weitere Verluste zu beklagen. Sieht der Dank des Vaterlandes so aus? Natürlich kann mensch sich darüber streiten, ob ein Badeunfall eine Hinterbliebenenversorgung auslöst. Nur im Einsatzgebiet ist selten eine Absicherung durch eine Lebens- oder Unfallversicherung möglich. Hier ist die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Bundeswehr weiter zu fassen! In Jugoslawien war ein Schützenpanzer der Bundeswehr von der Straße abgekommen und eine Böschung heruntergefallen. Die Hinterbliebenen eines Soldaten haben erfolglos auf Hinterbliebenenversorgung geklagt.

Das Versorgungsamt lehnte ab, weil dies ein Unfall ohne Feindberührung war. Vor dem Einsatz hatte der Soldat versucht, eine Lebensversicherung abzuschließen. Aufgrund des bevorstehenden Auslandseinsatzes lehnte die Versicherungsgesellschaft diesen Antrag ab! Ein privater Arbeitgeber, der Kraftfahrer beschäftigt, muss für diese Fahrzeuge eine Vollkaskoversicherung abschließen, um seine Mitarbeiter vor Regressansprüchen zu schützen. Arbeitgeber, die diesen Versicherungsschutz nicht herstellen, müssen ihre Mitarbeiter so stellen, als ob dieser Versicherungsschutz gegeben sei. Die Arbeitsgerichte haben so entschieden, weil Autoführen eine gefahrgeneigte Tätigkeit ist. Daraus abgeleitet muss die Bundeswehr für umfassenden Schutz der Soldaten besonders in Einsatzgebieten sorgen. Da die Bundeswehr insgesamt keine Versicherungen abschließt, muss die Bundeswehr selber die Deckung gewährleisten!

Im „Weser-Kurier“ vom 13. September 2008 stand die Geschichte eines Rückkehrers aus dem Irak. Seine Frau sagt: „Er konnte wunderbar albern sein. Der verdammte Irak, er hat die Seele aus ihn herausgesagt und mir eine leere Hülle zurückgegeben, einen Alkoholiker noch dazu.“ Verschärft wird die Lage noch dadurch, dass das Versorgungsamt diese Arbeitsunfähigkeit nicht akzeptiert. 2.772 Dollar monatliche Rente würde Josh Runner erhalten. Jetzt leben sie von 1.000 Dollar Krankengeld des vorherigen Arbeitgebers. Dies reicht nicht, um die monatlichen Raten zu bedienen (650 Dollar für das Haus, 400 für das Auto). Diese Krankengeldzahlung wird demnächst eingestellt. Sie fürchten um ihr Haus. Sein Arzt sieht keine Hoffnung. Bei einer Fehlzündung nimmt er volle Deckung. Unter einem Karton auf der Straße vermutet er einen Sprengsatz. Jegliche Abweichung von der Norm erzeugt erheblichen Stress mit unkontrollierbaren Reaktionen. Auf der Bowlingbahn setzt er sich nicht, solange andere stehen. Nie dreht er Menschen den Rücken zu.

Es gibt kein Schlüsselerlebnis für diese Belastung. Es war von ersten bis zum letzten Tag eine einzige Hölle. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche konnten Geschosse einschlagen. Da waren die Kinder, die auf die Humvees der Amerikaner zuliefen, weil sie Süßes wollten – und überrollt wurden, wenn sie Pech hatten. Die Parole für diesen Einsatz als Vergeltung nach dem 11. September 2001 lautete: „Halunken in den Hintern treten“ Die Soldaten haben sich den falschen Hintern vorgenommen. Sie werden verheizt! Sie sind ebenso Opfer des „9/11“ wie die Menschen in den Türmen, im Irak oder in Afghanistan.

Über 80 Prozent aller Amerikaner sind der Meinung, dass der offizielle Untersuchungsbericht zu „9/11“ falsch ist. Schaut selber im Netz! Es ist erwiesen, dass der Kriegsgrund für den Irak-Krieg durch die Anfertigung von gefälschten Papieren und wunschgemäßen Berichten geliefert wurde. Trotzdem wird weitergemordet, im Irak, in Afghanistan und anderswo, zum privatem Vorteil der Clique um Bush. Herr Bush hat eine weitere Verschärfung der Lage befohlen! Die nette Umschreibung lautet: „Bush gibt grünes Licht für Bodeneinsätze in Pakistan“. Dieses Land hat verhalten auf Grenzüberschreitungen der US-geführten Truppen aus Afghanistan reagiert. Pakistan möchte Auskunft. Scheinbar ist der Einsatzbefehl von Bush dort noch nicht wahrgenommen worden! Wenn Pakistan sich wehrt, haben die US-geführten Truppen, zu denen auch die Bundeswehr gehört, ein erhebliches Problem. Ob Deutschland gefragt wurde? Wetten, dass nicht einmal auf der politischen Ebene informiert wurde? Die Bundeswehr ist im Kampfeinsatz! Wofür? Wo bleibt da der Frieden?

Die unvorstellbaren Gräueltaten der Soldaten aus den demokratischen Ländern und die Auswirkung der Uran-Munition werden viel Hass erzeugen! Nicht die Vermeidung von Terror wird erreicht, sondern die Bereitschaft zum Terror als Vergeltung. Mindestens 38 Menschen wurden inzwischen in Pakistan getötet, das macht circa 100 Erzfeinde für die US-geführten Truppen! In dieses den Soldaten befohlene Verhalten der demokratischen Staaten im Irak, in Afghanistan und anderswo passt auch der Umgang des Versorgungsamtes mit den Kriegsrückkehrern! Mit Herrn Steinmeier werden diese Kriege nicht zu beenden sein. Deutschland hat sich im EU-Vertrag zur Lieferung von Soldaten verpflichtet! Herr Steinmeier unterstützt Diktaturen, die Kriegsherde von morgen!

Das „Bremer Friedensforum“ ruft auf zur Demonstration in Berlin am Sams­tag unter dem Motto „Bundeswehr raus aus Afghanistan!“, das sicherlich um ein „und anderswo“ zu ergänzen wäre. Busse fahren ab Bremen um 6 Uhr vom ZOB. Fahrkarten gibt es beim „Bremer Friedensforum für 20 und 15 Euro (ermäßigt), erhältlich bei Margot Konetzka, Telefon 352 253, oder Ernst Busche, Telefon 355 816. – Eine „Mahnwache zur Rüstungshochburg Bremen“ veranstalten „Bremer Friedensforum“ und „Deutsche Friedensgesellschaft“ am Freitag, dem 19. September 2008, von 13 bis 14 Uhr vor dem „Kapitel 8“ an der Domsheide. Die Bundeswehr sitzt mit ihrer Wehrdienstberatung in der Großen Sortillienstraße 60. Oberleutnant Grimm, abschließen und zurück in die Kaserne, marsch, marsch! Keiner hat das Recht zu gehorchen (Hannah Arendt)!

2. Herr Ackermann hat sich bei der Postbank eingekauft und hofft auf ein baldiges Ende der Finanzkrise, so der „Weser-Kurier“ vom 11. September 2008. EZB-Präsident Trichet glaubt im Gegensatz zu Deutsche-Bank-Chef Ackermann nicht an ein baldiges Ende der weltweiten Finanzkrise. Ohne die Rettungsaktion des US-Finanzministers für die beiden Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac würden wir uns in einer anderen Welt befinden; auch europäische Kreditgeber wären betroffen. Trichet mahnt zu Wachsamkeit. Auf der gleichen Seite ist die Schieflage von Lehmann Brothers beschrieben, der viertgrößten US-Investmentbank. Sie erlitt einen Rekordverlust von 2,8 Milliarden Euro im dritten Quartal 2008 und will Konzernteile verkaufen. „Es ist unklar, ob die amerikanische Regierung Lehman Brothers hilft. Viele Analysten an der Wall Street glauben, dass mit Rettungsaktionen Schluss sein müsse. Das Schatzamt hat schon so viele Belastungen für den Steuerzahler übernommen, dass es nicht mehr die Kapazität hat, die Lasten von Lehman zu übernehmen“, sagte ein Analyst.

Womit rechnet Herr Trichet? Mit der vorstehend genannten Überlastung des amerikanischen Schatzamtes? Nein, diese Notlage war in dem Artikel überhaupt noch nicht erwähnt. Wie wird Europa reagieren, wenn das amerikanische Schatzamt die Unterstützung versagt? Eine große Bankpleite reicht! Womit rechnet Herr Trichet? Mit der Ehrlichkeit der Banken? Wohl kaum! Erst ein Liquiditätsmangel bringt die Verluste an die Öffentlichkeit. Daher wachsam sein und den Kollegen auf die Schliche kommen, siehe vorherige Bremer Montagsdemos, oder es einfach sein lassen! Diese Rettungsaktionen nutzen nur Menschen mit viel Geld. Die EU nutzt die Chance: Das deutsche Bankensystem mit drei Säulen soll schon lange gekippt werden. Private Banken sollen auch Sparkassen und Landesbanken kaufen können. Die raffsüchtigen Spekulationen der Landesbanken haben diese Flanke verwundbar gemacht. Die Kreditverkäufe der Sparkassen und die damit verbundenen Ungereimtheiten lassen an der Schutzwürdigkeit mancher Sparkassen zweifeln!

Wenn die West-LB nicht bald auf sicheren Beinen steht, hat die EU das deutsche Drei-Säulen-Modell gekippt. Der Steuerzahler hat bereits zwölf Milliarden Euro für diese Sicherheit gezahlt. Viele Mitarbeiter haben ihren Arbeitsplatz verloren. Wenn die Sparkassen als Anteilseigner nicht nachlegen, wird die West-LB privatisiert, wahrscheinlich mit nochmals viel Steuergeld als Brautschmuck! Allerdings ist dies nicht der erste „Sündenfall“: Die IKB als Tochter der KfW ist ebenfalls eine staatliche Bank gewesen und wurde an einen Finanzinvestor verkauft. Die HSJ Nordbank ist ein Zusammenschluss der Landesbanken von Hamburg und Schleswig-Holstein. Der bisherige Abschreibungsbedarf beträgt 1,8 Milliarden Euro, so der „Weser-Kurier“ vom 9. September 2008. „Die Krise wird sich noch mindestens 18 Monate bis ins Jahr 2010 hinziehen“, meint Bankchef Hans Berger. Er weiß bestimmt, was die Bank noch im Keller hat! Die HSH baut 150 Arbeitsplätze ab: Die Spielkasinos werden verkauft.

Soweit bis Sonntag, den 14. September 2008. Aktuell hat das US-Schatzamt entschieden, keinerlei Unterstützungsleistungen für Lehman Brothers zu übernehmen. Die Bank hat Schutz vor den Gläubigern beantragt und wird Insolvenz anmelden. Die Niederlassung in Deutschland wurde von der Bafin sozusagen beschlagnahmt, um die Vermögenswerte zu sichern. Die EZB hat weitere 30 Milliarden Euro für den Kapitalmarkt bereitgestellt, zusätzlich zu den bisherigen 260 Milliarden. Die Deutsche Bank hat mit neun anderen Banken einen Feuerwehrfonds aufgelegt, Volumen: 70 Milliarden Dollar. Die Beteiligten können sich kurzfristig bedienen. Die Bundesregierung räumt ein, dass diese Krise sich über das Wachstum auch im Bundeshaushalt niederschlagen könnte. Gesagt hat das ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück. Der Name wurde in der Nachricht nicht genannt. Verschwiegen wurde, dass Deutschland bereits circa 100 Milliarden Euro für die Rettung der Banken ausgegeben hat. Deutschland hat alle Register gezogen, damit nur ein Teil davon aus dem Haushalt ersichtlich ist. Hierzu gehören etwa Neugründungen und Auslagerungen nach Irland, Forderungsverzicht, reduzierte Gewinnausschüttung von Bundesbeteiligungen oder Aussageverbot für Beamte, siehe vorherige Bremer Montagsdemos!

3. Jetzt komme ich zum Lissabonner Vertrag – nein, auch bei den Punkten 1 und 2 liegen die Ursachen und Rahmenbedingungen schon in der Lissabonner Strategie! Viele sagen, Deutschland müsse es ja nicht so machen, wie es im Lissabonner Vertrag steht. Doch die EU droht Deutschland mit Klage und Strafgeld in Millionenhöhe, weil Deutschland es nicht so macht, wie die EU möchte! Das VW-Gesetz wurde nach Aufforderung der EU geändert, die Neufassung von der EU jedoch nicht akzeptiert. Deutschland wurde zur Korrektur aufgefordert, und jetzt wird mit Klage und Strafgeld gedroht. Das VW-Gesetz wird im Widerspruch zur Freiheit des Kapitalverkehrs gesehen, die im Lissabonner Vertrag garantiert ist! Kein Staat darf den Kapitalverkehr einschränken. Damit haben die Heuschrecken eine sichere Basis! Laut einem Statement zur Finanzkrise und zu demokratischen Alternativen vom Juni 2008 möchte „Attac“ diesen freien Kapitalverkehr einschränken. Dieser Lissabonner Vertrag muss geändert werden!

4. Für die Sanierung der Kliniken wurde Herr Diethelm Hansen eingekauft. Der hat einfach Personalabbau durch auslaufende Arbeitsverträge verordnet. Mitarbeiter und Betriebsrat haben verdeutlicht, dass dies nicht geht. Trotz Maulkorb für die Mitarbeiter(innen) hat sich gesunder Menschenverstand herumgesprochen! Herr Hansen will jetzt externe Unterstützung, ein Gutachten soll her. 700.000 Euro will Herr Hansen dafür bezahlen lassen, damit er nicht selber planen muss! Hat Herr Hansen keine Ahnung von Personalplanung und davon, wie interne Ressourcen genutzt werden?

Sozialsenatorin Rosenkötter hat mit dem Personal kein glückliches Händchen! Sie hat ein erhebliche Defizit im Haushalt ihres Ressorts. In der Vorlage für die Sitzung der Sozialdeputation waren circa 11,2 Millionen Euro als nicht erwartetes Minus genannt, das im senatorischen Haushalt nicht ausgeglichen werden kann. Die Überschreitung der Personalausgaben von 2,8 Millionen Euro wird mit anderen Haushaltsansätzen auf 1,5 Millionen reduziert. Soweit die Vorlage. Einige Stunden später heißt es, allein das Minus im Sozialressort betrage nach jetzigem Stand rund 38 Millionen Euro! Der Controllingbericht wurde veröffentlicht. Von 11,2 plus 1,5 gleich 12,7 auf 38 Millionen Euro, innerhalb weniger Stunden! Controlling dient eigentlich zur Kontrolle bereits feststehender Fakten. Fehlt es an einer aussagefähigen Buchhaltung? Ist Frau Rosenkötter eine unglückliche Personalentscheidung?

Frau Linnert, es wird Zeit für die Haushaltssperre! Die ausstehenden Änderungen zur Anpassung an das Bundesrecht für die ALG-II-, Sozialgeld- und Grundsicherung-Betroffenen wird noch erhebliche unabwendbare Ausgaben verursachen und das Haushaltsloch im Sozialressort vergrößern. Die Mietobergrenzen und die Deckelung der Heizkosten sind unakzeptabel und nicht gerichtsfest. Selbst bei diesen verminderten Ansprüchen werden die Betroffenen übervorteilt! Bei „Gewos“ wird die Kasse klingen: Frau Rosenkötter hat erneut ein Gutachten zu den Kosten der Unterkunft in Auftrag gegeben. Warum eigentlich? Hoffentlich wird nicht wieder nur ein nicht gerichtsfester Bericht daraus, so wie beim letzten, dem zweiten Mal, der aber 30.000 Euro kostete. Hat Bremen diese „Schlechtleistung“ voll bezahlt? Weil Bremen es so wollte?

Nicht einmal die Urteile des Bundessozialgerichts wurden richtig berücksichtigt. Der Auftragnehmer „Gewos“ ist offenbar auch nicht zertifiziert, jedenfalls steht kein Zertifikat auf der Internetseite mit der Kundenliste. Wie viel Steuergeld hat die Ratlosigkeit des politischen Personals schon verbrannt? Finanzsenatorin Linnert möchte auch zusätzliches Geld für die Gesundheit der Beschäftigten im „Siemenshochhaus“ ausgeben. Eine neue Arbeitsgruppe soll es richten, dabei hat doch erst die „Bauabteilung“ des Senats mit dem Eigentümer einen Vergleich über das Wohlbefinden der Mitarbeiter in diesem Gebäude getroffen. Bremen hat erheblich draufgelegt! Wieso muss erneut nachgebessert werden? Hat Bremen einen Regressanspruch, oder ist es der Vermieter, der diesmal die Kosten übernehmen muss? Die Arbeitsgruppe muss sich sputen, bevor die Haushaltssperre greift!

Bolivien ist weit weg. Dort droht eine Auseinandersetzung zwischen armen und reichen Provinzen zu eskalieren. Die Provinzen mit Bodenschätzen möchten den anderen weniger, möglichst nichts abgeben. Die Menschen aus den armen Provinzen wollen sich ihren Anteil holen. Es sollen gleiche Lebensverhältnisse in allen Landesteilen möglich sein. Ist Bolivien wirklich so weit weg? Ja! Wir haben Hoffnung auf eine gütliche Einigung und die Einhaltung der „Spielregeln“ durch den Senat und die anderen Bundesländer. – Bürgermeister Böhrnsen setzt sich lobenswerterweise für die Arbeitsplätze bei der Telekom ein. Er erinnert den Konzern an die regionalpolitische Verantwortung. Jens Schnitker hat bereits auf die Scheinheiligkeit hingewiesen, dass Herr Böhrnsen sich nicht zur Verantwortung der Freien Hansestadt Bremen für ihre Kliniken und die dort erforderlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekannt hat. Dies fehlt!

5. Auch die Rente mit 67 steht in der Lissabonner Strategie und damit im Lissa­bonner Vertrag. In der „Mitteilung der Kommission über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2003 bis 2005“ heißt es auf Seite 53:

„Die Reformen zielen auf die Zusammenhänge zwischen Rentensystemen und Arbeitsmarktentwicklung. Mehrere Mitgliedstaaten haben sich um mehr Transparenz und bessere Arbeitsanreize bemüht, um den Zusammenhang zwischen dem Rentensystem und der Arbeitsmarktentwicklung in mehrfacher Hinsicht zu verbessern. Im Zuge ihrer Bemühungen um eine engere Verknüpfung von Rentenbeiträgen und -ansprüchen will die österreichische Regierung alle Rentenversicherungssysteme harmonisieren und ein integriertes einheitliches Rentensystem einführen; dabei wird auch über die Einrichtung persönlicher Pensionskonten nachgedacht. In Italien will die Regierung den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung für neu eingestellte Arbeitskräfte absenken. Griechenland führt die Errichtung eines einheitlichen Sozialversicherungssystems mit einer einzigen Verwaltungsbehörde fort, wobei für alle Arbeitnehmer einheitliche Konditionen, Anspruchsvoraussetzungen und Rentenberechnungsmethoden eingeführt werden sollen.

Um die Erwerbstätigenquoten bei älteren Arbeitnehmern zu heben, müssen Anreize für ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt beseitigt und Anreize für einen längeren Verbleib im Erwerbsleben geschaffen werden. In Österreich werden Vorruhestandsregelungen allmählich abgeschafft. Sowohl die französischen als auch die österreichischen Reformen haben die finanziellen Anreize für Arbeitnehmer, auch nach Erreichen des Rentenalters erwerbstätig zu bleiben, gestärkt. In Frankreich haben die Arbeitgeber Anreize erhalten, ältere Arbeitskräfte einzustellen beziehungsweise sie nicht zu entlassen oder zum Eintritt in den Ruhestand zu anzuhalten. Durch die französische Reform wurde der gleichzeitige Bezug einer Rente und eines zusätzlichen Erwerbseinkommens erleichtert. In Deutschland wurde eine Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters vorgeschlagen, während die italienische und die portugiesische Regierung eine Altersrentenberechnungsmethode einführen wollen, die bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben gewisse Nachteile vorsieht.“ – Es lohnt sich, auch die Seiten davor und danach zu lesen!

Die Veröffentlichung der Bundesregierung erfolgte ohne jeglichen Hinweis auf die Verpflichtung im Lissabonner Vertrag, ebenso diejenige des DGB! Warum werden nicht Ross und Reiter genannt? 70 Prozent aller Entscheidungen werden „in Europa“ getroffen. Unser politisches Personal muss diese Vorgaben umsetzen oder kündigen! Keiner hat das Recht zu gehorchen!

6. Das ehemalige Bergwerk Asse darf nicht mehr besichtigt werden. Die Anwohner protestieren gegen die Gefährdung durch das Atommüllager und die von dort ausgehenden Transporte. Die SPD möchte keinen Asse-Ausschuss: Es sei sowieso schon alles bekannt. Das Thema ist vom Tisch! Ich glaube, dies sind zwei Irrtümer. Den Wunsch der SPD kann ich verstehen: Fraktionschef Jüttner war Umweltminister in Niedersachen. Er ist persönlich für einen Teil dieser laienhaften Handhabung von Atommüll verantwortlich! Die Union will trotzdem nicht von der Atomkraft lassen: Die Atomkraftwerke sollen länger laufen. Der Vorteil für die Konzerne beträgt 50 Milliarden Euro. Davon sollen 40 Milliarden in einen Fonds zur Senkung der Stromkosten fließen. Kauder, vergiss es! Verstrahlung ist nicht rücknehmbar! Es geht anders! Die EU hat sich im Lissabonner Vertrag zur Förderung der Atomkraft verpflichtet, ohne vorherige Abstimmung. Keiner hat das Recht zu gehorchen! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

Die Dachorganisation der Erwerbsloseninis wird wieder aufleben!

1. Die „Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslo­sen- und Sozialhilfeinitiativen“ rappelt sich wieder hoch! Am 12. und 13. September 2008 fand hier in Bremen – im „Linkstreff“ am Buntentorsteinweg – ein Bundestreffen der Koordinierungsgruppe statt, auf dem nach dem Insolvenzantrag erste Weichen für eine Neugründung gestellt wurden. Zu diesem Zweck wird vom 7. bis 9. November 2008 eine Fachkonferenz aller Erwerbsloseninitiativen in der Jugendherberge Meppen in Ostfriesland stattfinden. Bis dahin sollen der Entwurf einer neuen Satzung sowie Eckpunkte für eine neue Vereinsstruktur erarbeitet werden. Die bisherigen Betätigungsfelder werden zusätzlich auf die Bereiche „Prekär Beschäftigte“ und „Bezieherinnen und Bezieher des Kindergeldzuschlages“ ausgedehnt.

Es wurden bereits Hunderte von Unterschriften gesammelt, und es gab zahlreiche Solidaritätsbekundungen aus den Initiativen, aus Kreisen der Gewerkschaften und der Wohlfahrtsverbände. Um der Sache weiteren Schwung zu verleihen und dabei mit Nachdruck auf die absolute Unverzichtbarkeit einer bundesweiten Dachorganisation verstärkt hinzuweisen, läuft die Unterschriftenkampagne noch bis Ende September weiter. Bis dahin bleibt die Geschäftsstelle in Frankfurt auf jeden Fall geöffnet. Wie es mit dem Insolvenzverfahren weitergeht und wie die späteren Rückzahlungsmodalitäten aussehen sollen, hängt zum großen Teil vom guten Willen der zuständigen Richterin ab. Nach Einschätzung des Vorstandes stehen die Chancen für einen Neuanfang recht gut, und soeben ist auf der Website des Vereins auch eine entsprechende Erklärung erschienen. Es gibt nach dem Bremer Treffen die einmütige Auffassung, dass die BAG-SHI auf jeden Fall – unter welchem künftigen Namen auch immer – wieder aufleben wird!

2. „Wie steht es derzeit um die SPD?“ lautet dagegen die „Frage der Woche“ in der „Kreiszeitung Syke“ vom 13. September 2008. Die SPD ist, so wie sie jetzt ist, ein „Auslaufmodell“. Es soll uns doch niemand weismachen wollen, dass diese Partei des Sozialkahlschlags, der maßlosen Begünstigung der Großkonzerne, der Aufrüstung und des Kriegskurses durch einen Personalwechsel an der Spitze wieder an allgemeiner Beliebtheit zunehmen würde. Mit Aufrüstung und einem hemmungslosen Kriegskurs ist sie zu Zeiten des Ersten Weltkrieges schon einmal auf den Bauch gefallen! Haben die älteren „Genossen“ das schon vergessen?

Die Herren Müntefering und Steinmeier stehen ja nicht gerade für einen Kurs der sozialen Gerechtigkeit und einer friedlichen Innen- und Außenpolitik, was beide unter der Kanzlerschaft Schröders zum Schrecken unzähliger Menschen hinreichend bewiesen haben. Es bleibt also bei „schlechtem Wein aus alten Schläuchen“! Die Mitglieder sowie die Wählerinnen und Wähler sind ihnen nicht ohne Grund in Scharen davongelaufen und werden dies auch weiterhin tun. Die SPD ist wie ein Vogel, der sich selbst entleibt: Der linke Flügel fehlt schon ganz. Eine Partei, die sich nur noch mit dem rechten Flügel fortzubewegen gedenkt, muss zwangläufig abstürzen!

Die SPD hebt ihre Agenda-Scharf­macher erneut auf den Schild

Merkel und Tiefensee brüsten sich, die angekündigte Fünf-Euro-Bahnpreiserhö­hung in langen Gesprächen mit Mehdorn rückgängig gemacht zu haben. Die Fakten sind anders: Wochenend- und Ländertickets kosten nach wie vor am Schalter zwei Euro mehr, der „Dau­erspezialtarif“ sogar fünf Euro. Vor allem jedoch bleibt es, trotz märchenhafter Gewinne, bei der Preiserhöhung ab 14. Dezember um 3,9 Prozent!

Jetzt kommt statt weiterer Bedienzuschläge am Schalter der „Rabatt“ für den Kauf am Automaten oder im Internet – bei gleichzeitiger Verteuerung. Insbesondere ältere Leute, die mit Automaten und Internet nicht klarkommen, werden weiterhin zusätzlich „abgezogen“! Derweil treiben Bahnchef und Regierung mit aller Macht die Privatisierung voran: 300.000 Arbeitsplätze sind so schon verschwunden. Alle neuen Lokführer werden von der neue „DB Bahnservice GmbH“ eingestellt und erhalten statt 17,10 Euro Stundenlohn nur noch 12,56 Euro inklusive aller Zuschläge – andere Jobs entsprechend noch viel weniger!

Die SPD hat jetzt die Agenda-Scharfmacher Müntefering und Steinmeier auf den Schild gehoben, und Alt-Kanzler Schmidt wettert, die Agenda sei noch nicht weit genug gegangen. Klar, worauf das zusteuert! Dabei scheint es an Geld nicht zu fehlen: Für eine amerikanische Pleite-Bank wird kurzfristig und nicht zum ersten Mal ein Fonds von 30 Milliarden aufgelegt. Wer bezahlt das wohl? Am 8. November 2008 ist eine gute Gelegenheit, bei der Großdemo gegen die Regierung in Berlin mit diesen Raubrittern abzurechnen!

Wozu höhere Bildung
für die unteren Schichten?

1. So langsam lässt es sich nicht mehr „überschweigen“, dass Zeit- und Teilzeitarbeit auf dem Vormarsch sind, jeder Vierte keinen „normalen“ Job mehr hat und die regulären Jobs zunehmend verdrängt werden. Wie das Statistische Bundesamt letzte Woche in Wiesbaden mitteilte, nahm der Anteil von Arbeitsmarktexperten als „neu“ oder auch „atypisch“ (also prekär) bezeichneter Beschäftigungsformen um acht Prozentpunkte auf 25,5 Prozent zu. Von den insgesamt 7,7 Millionen sogenannten prekär Beschäftigten arbeiteten knapp fünf Millionen in Teilzeit.

Auch Zeitarbeit wird immer weiter ausgebaut: 610.000 Zeitarbeiter 2007 bedeuteten skandalöserweise eine Verdreifachung im Vergleich zu 1997. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben Frauen offenbar die schlechtesten Karten: 38,4 Prozent haben keine feste Vollzeitstelle. Auch der Anteil junger Menschen bis 24 Jahre unter den prekär Beschäftigten hat sich auf knapp 40 Prozent fast verdoppelt. Den Hartz-Gesetzen haben wir es zu verdanken, dass sich die staatlich verordnete Armut langsam, aber sicher überall ausbreitet, so wie damals die Pest. Sind die Deutschen zu „verBILDet“, um dies zu begreifen?

So wollen uns die Statistiker auch allen Ernstes weismachen, dass nicht jeder Job in einer Zeitarbeitsfirma, einer Teilzeit- oder einer geringfügigen Beschäftigung zwangsläufig einen prekären Arbeitsplatz mit einem höheren Armutsrisiko bedeute. Angeblich solle es sich da auch um absichtlich gewählte Arbeitsverhältnisse handeln können, mit denen die Arbeitnehmer berufliche oder persönliche Interessen besser kombinieren können. Die Betonung liegt bei „freiwillig“! Wes Brot ich ess, des Lied ich sing – oder hab keine Ahnung von diesen Ding?

2. So ist es nur folgerichtig, dass Deutschland „immer weiter zurückfällt“, dass der „Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs kaum noch zu decken“ ist. Deswegen hat die „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ sechs Wochen vor dem groß angekündigten Bildungsgipfel von Bund und Ländern dringenden Handlungsbedarf angemahnt. Danach fehlen besonders Jungakademiker in den naturwissenschaftlich-technischen Bereichen, aber auch Mediziner und Lehrer. Der Anteil junger Menschen mit Fachhochschul- oder Universitätsabschluss am Altersjahrgang stieg in Deutschland zwischen 2000 und 2006 zwar von 18 auf 21 Prozent. Währenddessen war er in den OECD-Staaten aber auf 28 Prozent gestiegen. Zugleich sinken auch noch die Bildungsausgaben entgegen dem OECD-Trend. Während noch 2006 im OECD-Durchschnitt 56 Prozent eines Altersjahrgangs ein Studium aufnahm, waren es in Deutschland nur 35 Prozent. Kein Wunder bei den hier herrschenden Bedingungen!

Aber was erwarten die Politiker denn? Wenn von klein auf ausgesiebt, die Bevölkerung systematisch verarmt wird, jetzt sogar Studiengebühren erhoben werden, ja, wie sollen dann noch Kinder aus nicht begüterter Herkunft sich bilden und studieren können, ohne bereits am Berufsanfang für lange Zeit verschuldet zu sein, so sie denn einen Job ergattern können, der ein menschenwürdiges Leben ermöglicht? Genügend Akademiker kann es logischerweise nur geben, wenn die Bildung schon den Allerkleinsten ermöglicht wird, also durch kostenlosen Kindergarten, gemeinsame Ganztagsschule für alle bis zur zehnten Klasse, mit kostenlosem Mittagessen für die finanziell Schwachen, mit individueller Unterstützung und Sprachförderung. Für die Ausbildung von Hochqualifizierten wird jedenfalls viel zu wenig getan, und von allein wachsen die klugen Köpfe nicht nach. Sie lassen sich auch nicht problemlos mal eben im Ausland unterweisen und von ferne rekrutieren, nur um die Wissensvermittlungskosten im eigenen Lande zu sparen. Solange unsere sogenannten Experten und unsere Politiker immer nur das gleiche Süppchen nach demselben Rezept kochen und ihnen dabei nur Gerichte von gestern einfallen, kann sich unmöglich etwas zum Positiven hin verändern.

Dann liegen die Gehälter von Frauen mit Hochschulabschluss im Schnitt 42 Prozent unter denen von Männern. Ja, gibt’s das noch, im Jahre 2008? Das bedeutet ja, dass Männer mit akademischer Ausbildung fast doppelt so viel wie Frauen verdienen! Immer noch oder schon wieder, weil uns Frauen unsere Gebärfähigkeit bestraft wird beziehungsweise weil wir unsere Erziehungszeiten für die gemeinsamen Kinder nur negativ bewertet bekommen, statt dass sie ihrer gesellschaftlichen Bedeutung nach auch finanziell wertgeschätzt werden? Leider erfahren auch junge Frauen erst mit Eintritt in die Mutterschaft, dass die Emanzipation noch lange nicht da angekommen ist, wo sie sein sollte, nämlich bei der Gleichbehandlung der Geschlechter. Erst als Mütter, die nach der Erziehungszeit wieder in den Beruf zurückwollen, werden sie bemerken, was läuft, wie viele Stöcke ihnen zwischen die Beine geworfen und um wie viel schlechter sie entlohnt werden!

3. Am Ende der Grundschulzeit steht eine folgenschwere Entscheidung an, weil die Kinder irgendwie in das dreigliedrige deutsche Schulsystem hineingepresst werden müssen. Mit ihrer Beratungsfunktion spielen die Lehrer nicht zum letzten Mal Schicksal, wenn sie über die weitere Schullaufbahn nach bestem Wissen und Gewissen und streng nach Noten und Eignung des Kindes entscheiden. So weit die Theorie – die Praxis sieht da ganz anders aus. Eine Studie der Mainzer Gutenberg-Universität bestätigt nun, worauf Bildungsexperten seit Jahren hinweisen: Aufs Gymnasium schaffen es in erster Linie die Privilegierten, nämlich Kinder gut betuchter Akademiker. Schüler aus einer niedrigen sozialen Schicht haben weitaus schlechtere Karten beim Schulübergang, und zwar auch bei gleicher Leistung.

Unser Schulsystem produziert Verlierer, die sich dann vor allem an den Hauptschulen wiederfinden. Nach der Studie erhält fast die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler nach der vierten Klasse falsche Schulempfehlungen. Dass die Lehrer arme Kinder zu selten ans Gymnasium lassen, ist ein bildungspolitischer Skandal, weil hier glasklar eine soziale, besser: finanzielle Auslese stattfindet, ein perfides Schülerlotto! Bei gleich guter Schulnote (2,0) erhielten nur drei von vier Kindern aus der niedrigsten Einkommens- und Bildungsgruppe eine Empfehlung für die höchste Schulausbildung. Dagegen sollten von den Kindern mit wohlhabenden und gebildeten Eltern 97 Prozent aufs Gymnasium – so gut wie alle also. Ich brauche eigentlich gar nicht zu erwähnen, dass Oberschichtkinder fast nie auf die Hauptschule kommen und dass die Schulempfehlung – ob nun richtig oder falsch – fast immer Realität wird!

Was sollen finanziell arme Kinder auch an höheren Schulen? Die Klassenreisen können sie sowieso nicht bezahlen, und wenn sie noch mehr Wissen anhäufen, haben die Beamtenkollegen in der argen Arge beziehungsweise der Bundes­agentur für Arbeit noch mehr Arbeit – also denken wir an die Zukunft und halten das ganze „Pack“ dumm! Die Selektion ist nicht wegzureden. Viele verlieren darüber die Lust am Lernen, und schon können sie mit dem Schulstoff nicht mehr mithalten. Unser Schulsystem ist total krank! Wie sagte der deutsche Pädagoge und Kinderrechtler Ekkehard von Braunmühl noch so treffend: „Kinder wollen nicht auf das Leben vorbereitet werden, sie wollen leben.“

4. Mit einem Service der besonderen Art macht die Barmer von sich reden: Auf ihrer Website bietet die Ersatzkasse Arbeitgebern vorformulierte Musterbriefe für Abmahnungen an. Bis vor kurzem konnten Interessierte dort sogar einen Kündigungsvordruck für Schwangere herunterladen. In der Liste finden sich allerdings auch Mustertexte, die über die alltägliche Kommunikation mit den Angestellten und der Regelung ihrer gesundheitlichen Anliegen hinausgehen, etwa Vordrucke zur Abmahnung bei „unentschuldigtem Fehlen“, „Nichtvorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung“ oder „unerlaubter Nebentätigkeit“. Die Barmer leistet auch Hilfestellung, wenn es um außerordentliche Kündigungen geht.

Bis zum Dienstagmorgen konnten Interessierte dort sogar Vordrucke zur Kündigung werdender Mütter oder Schwerbehinderter herunterladen. Eigentlich sollte es sich bei den Ersatzkassen doch um Einrichtungen handeln, auf die sich die Versicherten in ihrer Not verlassen können! Uneigentlich scheinen diese jedoch die Not von werdenden Müttern erst zu verursachen. Das Letzte, was Arbeitnehmer gebrauchen könnten, ist ein Ratgeber, mit dessen Hilfe der Arbeitgeber sein Disziplinarsystem effektiv gestalten kann! In Deutschland Kinder zu bekommen, ist mit gewissen Risiken verbunden, ganz besonders für die werdenden Mütter – und auch für ihren Nachwuchs, wenn dieser nicht in eine begüterte Schicht hineingeboren wird, was ja bei der Mehrheit der Fall sein dürfte.

5. Die Fernsehzeitschrift „Hörzu“ berichtet, dass sich während der Olympischen Spiele in Peking der bekannte Moderator Waldemar Hartmann vor seiner Sendung „Waldi und Harry“ über Hartz-IV-Empfänger lustig gemacht habe, um „gute Stimmung“ im Publikum zu erzeugen. Demnach hat Hartmann die Fluchtwege aus dem Studio seinen Zuschauern so erklärt: „Die rettende Tür soll zuerst von den jungen Frauen, dann vom Rest und zuletzt von den Hartz-IV-Empfängern aufgesucht werden.“ Hahaha, wahnsinnig komisch und voll unter der Gürtellinie! Diese scheinbar harmlose Entgleisung zeigt, wie weit das Ansehen und die Würde von ALG-II-Beziehern schon verkommen sind.

Wir werden wie eine Art von „Untermenschen“, von Parasiten behandelt, die ihr Recht auf menschenwürdige Behandlung durch den Umstand der Arbeitslosigkeit verwirkt haben! Laut der Gazette mit den vier Großbuchstaben soll der älteste Sohn von Waldemar Hartmann selbst ALG-II-Bezieher sein und sich im Augsburger „Abbe-Pierre-Zentrum“ befinden. Es bietet 13 Suchtkranken Platz, sie sollen ihr Problem wieder in den Griff bekommen. Wenn es sich tatsächlich so verhält, wüsste ich gerne, wie „Waldi“ seinen unsäglichen „Witz“ auch auf seinen eigenen Sohn anwenden würde. Schade, dass er dazu keine Stellung beziehen wollte!

6. Es verwundert mich überhaupt nicht, wenn beklagt wird, dass es um das Arbeitsklima in deutschen Unternehmen schlecht bestellt ist. Laut einer Umfrage sprechen nur 19 Prozent der befragten Arbeitnehmer von einem guten Arbeitsklima, das sich positiv auf ihre tägliche Motivation auswirke. 42 Prozent registrieren dagegen eine enttäuschende Arbeitsatmosphäre in ihrem Unternehmen, während 39 Prozent im Großen und Ganzen zwar zufrieden seien, bisweilen aber auch diesbezüglich schlechte Tage erlebten.

Für viele Fachkräfte sei ein gesundes Arbeitsklima neben interessanten Aufgabenfeldern der entscheidende Faktor bei der Wahl des Arbeitgebers, noch vor der Höhe des Gehalts – sofern diese Wahlmöglichkeit überhaupt besteht, denn wer kann heute noch zwischen verschiedenen Arbeitsplätzen auswählen? Immer mehr Menschen befürchten, selbst von Hartz IV betroffen zu werden, und es geht ein Hauen und Stechen mit ausgefahrenen spitzen Ellenbogen um das Behalten des eigenen Jobs los. In einem Klima der Angst blüht und gedeiht Mobbing ganz wunderbar, und zumeist ist es ungleich schwerer geworden, Solidarität und Gerechtigkeit bei gleichzeitiger Arbeitsverdichtung in der Gemeinschaft zu leben.

7. Die finanzielle Lage älterer Menschen wird immer schlechter. Viele Senioren müssen sich zu ihrer kargen Rente noch etwas dazuverdienen, weil diese zum Leben einfach nicht ausreicht. Während andere Senioren im Park spazieren gehen oder mit ihren Enkeln spielen, muss der 74-jährige Bonner Claus Köster Geld verdienen. Er war in leitender Funktion beim Bergwerksverein in Aachen tätig, brachte sein Organisationstalent im Olympia-Komitee in München ein, arbeitete für die Österreichische Bundesbahn und baute Pipelines im Oman. Claus Köster hat ein bewegtes Berufsleben hinter und wohl ein nicht minder aufreibendes Arbeitsleben noch vor sich. Seinen letzten Job als Erntehelfer bei einem Erdbeerbauern habe er an einen Polen verloren, erzählt der rüstige Vater von vier Töchtern. Dort bekam er fünf Euro Stundenlohn, doch sein Nachfolger pflückte eben billiger. Jetzt ist der Rentner wieder auf der Suche nach einer neuen Tätigkeit.

Nach einer Studie des Bundesarbeitsministeriums ist die Zahl der Minijobber über 65 Jahre um fast 40 Prozent auf mehr als 700.000 geklettert. Weitere 115.000 gehen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Ich halte es für ein Aufregung verursachendes Ärgernis, wie sich in Deutschland die amerikanischen Verhältnisse immer mehr breitmachen, sodass der 74-jährige Rentner und seine Ehefrau beide nicht krankenversichert sind und die Rente hinten und vorne nicht mehr ausreicht! Bezeichnenderweise sind beide zu stolz, Sozialhilfe zu beantragen. Auch dies zeigt überdeutlich, wie das Bild der Bezieher von Transferleistungen aussieht: Zu dieser verschmähten, als Schmarotzer verschrienen Kategorie möchte natürlich niemand freiwillig dazugehören. Als ob dies ein Akt der Freiwilligkeit wäre, als ob hier wirklich von einer Wahlmöglichkeit die Rede sein könnte! Wer sein Auskommen im Alter sichern will, muss offenbar Politiker oder Beamter werden oder aber 45 Jahre ordentlich verdient haben, damit er sich ein Privatvermögen anhäufen konnte. Der dreckige Rest interessiert nicht!

8. Wie ihr wisst, habe ich seit dem 1. September 2008 einen Job mit 38,5 Stunden in einer Kita und mache dort mein Anerkennungsjahr als staatlich geprüfte Erzieherin. Deswegen bekam ich am 30. Juli 2008 einen Bescheid von der Bagis, dass ich ab September nur noch 322 Euro ergänzendes ALG II erhalten werde, da ich nun eigenes Gehalt in Höhe von circa 900 Euro bezöge. Ich legte Widerspruch ein und beantragte, dass die normale Zahlung weiter geleistet wird. Die Bagis weiß schon lange genau über alles Bescheid, etwa dass das Gehalt erst Ende September oder Anfang Oktober fließen wird! Schließlich kann ich meine laufenden Lebenshaltungskosten nicht einfach rückwirkend bezahlen, sondern ich habe Verpflichtungen wie alle anderen Menschen auch! Doch das interessiert die Bagis überhaupt nicht. Mein Widerspruch wurde bisher ignoriert und soll wohl nicht in meinem Sinne bearbeitet werden. Letzten Donnerstag musste ich mir deswegen in der Frühe freinehmen, um beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung erreichen zu können. Toll, in Arbeit und schon Finanzprobleme, die ich zuvor nicht hatte – das kann’s ja wohl nicht sein!

Beim Verwaltungsgericht erklärte und belegte ich die Situation von meiner Tochter und mir. Daraufhin verfasste der Justizangestellte einen Eilantrag, dass meines Erachtens meine Tochter und ich bis zur Auszahlung des Praktikantengehaltes Ende September 2008 weiterhin einen Anspruch auf ALG II ohne Abzug eines fiktiven Nettogehaltes von 900 Euro haben. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung ist dringend erforderlich, da wir sonst in den nächsten Tagen mittellos sein würden. Zur Begründung des Eilantrages wird auf mein Widerspruchsschreiben verwiesen, dass ich mein Gehalt erst rückwirkend Ende des Monats oder Anfang des folgenden erhalten werde und ich für uns nicht den Lebensunterhalt bestreiten kann. Ich weiß gar nicht, warum die Bagis solch einen Zirkus macht, zumal ich doch als Schülerin schon seit Jahren aus der Arbeitslosenstatistik gelöscht war, obwohl ich ALG II bezog. Mit ergänzendem ALG II kann das nicht viel anders aussehen! Schauen wir mal weiter, was die Bagis antwortet, wie der Richter befindet, wann mein Gehalt kommen wird, und wie ich mich dann verhalte.

Die Börsenkurse brechen ein

Stützungsgelder ungeahnter Größenordnung fließen in die Banken, Autokonzerne blicken in eine ungewisse Zukunft, aber die Merkel-Regierung sagt: „Nein, eine Krise wird es nicht geben!“ 2009 soll Bundestagswahl sein. Da wird schon mal abgetastet, dass jeder mit jedem koalieren kann, denn so wie es aussieht, wird es weitergehen mit einer Regierung gegen das Volk. Von CDU/CSU und FDP über die Grünen bis zur SPD ist alles denkbar – und so groß wie bei der Hartz-IV-„Reform“ müssen sie wohl die Koalition machen, weil „Die Linke“ unbedingt außen vor bleiben soll.

Die FDP sagt, „Die Linke“ sei „undemokratisch“ – warum? Weil sie die parla­mentarischen Spielchen nicht mitmacht und sich in die Gesetzesmaschinerie nicht einbinden lässt. Genau das ist richtig! Zu kritisieren ist, dass Politiker der Linkspartei auf Pöstchen in einer SPD-geführten Regierung hoffen und dann jeden Klops akzeptieren. Davon haben die Menschen genug! Illusionsmacherei wird der Linkspartei eher schaden als konsequente Oppositionspolitik. Auf eine Läuterung der SPD zu hoffen, kann jeder Mensch vergessen, der die SPD von Clement bis Ypsilanti in diesem Sommer beobachtet hat! Wo man hinkommt, ob in Bus oder Bahn, bei privaten oder beruflichen Zusammenkünften, es gibt keinen Ort mehr, wo die gegenwärtige Politik und Situation nicht kritisiert wird. Die breite Mehrheit will eine Veränderung, da sind konsequente Opposition und Aktivität gefragt!

Hier bei der Montagsdemo ist jede und jeder richtig und uns willkommen. Unsere bundesweite Bewegung ruft auf zur Demonstration gegen die Politik der Merkel-Regierung und der Parteien CDU/CSU und SPD in Berlin am 8. November 2008. Wir fordern alle Kräfte auf mitzukommen, die gegen Hartz IV und die Agenda 2010 sind! Wir werden einen Bus chartern und nehmen ab sofort Anmeldungen an, montags auf dem Marktplatz oder per E-Mail an Jobst.Roselius(at)nord-com.net. Wir hoffen, dass wir wieder mit attraktiven Fahrpreisen von sieben Euro für Hartz-IV-Betroffene, 15 Euro für ALG-I-Bezieher und Rentner sowie 20 Euro für Verdiener zurechtkommen werden. Wir wollen auch Mittellosen die Mitfahrt ermöglichen. Also macht die Demo breit bekannt und werbt für die Fahrt!

Drillinge auf der
Entbindungsstation Politik

Jetzt ist es offensichtlich, CDU und CSU haben Zuwachs bekommen: die SPD beziehungsweise was davon noch übrig ist. Kurt Beck war ja nicht ganz mein Ding, so farblos, rein optisch fehlte es ihm an Ausstrahlung. Aber was letzten Sonntag über den Bildschirm lief, ließ mir nicht nur die Haare zu Berge stehen, sondern es lief mir auch der Schauer des Grauens über den Rücken, nun zu wissen, was auf uns Langzeitarbeitslose, besonders auf uns Überfünfzigjährige, zukommen wird. Pharisäer Steinmeier und Konsorten, die mit erschreckend eiskalten Masken ihren unüberhörbaren Leichenschmaus zelebrieren, um die Agenda 2010 gemeinsam mit der CDU/CSU knallhart durchzusetzen, sind ein wahrer Albtraum!

Deutschland hat die Diktatur nie richtig abgelegt, sie schlummerte im Geheimen und kommt nun aus ihrem stillen Kämmerlein hervorgekrochen, denn die Achillesferse dieser Agenda, die Frage menschenwürdiger sozialer Gerechtigkeit für alle, wurde systematisch aus dem Weg geräumt. Dass die Vernichtungsmaschinerie namens Hartz IV jetzt freie Bahn hat, ihre Gepeinigten als totes Kapital auszumerzen, ist ein beklemmendes Gefühl. Politiker benutzen die Medien als Waffe. Es wird mehr und mehr deutlich, welch eine Macht die Propaganda schon immer hatte, besonders in der Vergangenheit mit verheerenden Folgen. Allein wegen der Menschenjagd auf Hartz-IV-Gepeinigte müssten bei der Bevölkerung in Deutschland die Alarmglocken schellen. Bedauerlicheweiser ist das nicht der Fall, ganz im Gegenteil.

„Schwarze Schafe“ unter Hartz-IV-Empfängern gibt es zwar, aber jeder vernünftig denkende Mensch weiß sehr wohl, dass dies nur ein geringer Prozentsatz ist. Die meisten Menschen sind ehrlicher als die Politiker und auch als die Fabulierer, die Lügenschwätzer – die Medienbetreiber, die durch dauerhafte Werbesubventionen veranlasst werden, Schmutz- und Hetzkampagnen gegen Hartz-IV-Gepeinigte loszutreten. Sie tun ihr Bestzes, um weiterhin ein gefährliches Feuer immer wieder neu zu schüren. Durch den technischen Fortschritt verdrängt die Elite der Gesellschaft mit immer mehr Maschinen und Robotern den Menschen aus der Arbeitswelt und weckt zugleich recht aggressiv über die Medien Aversionen gegen Langzeitarbeitslose, zum Beispiel mit dieser geschmacklosen Doku-Soap da zwischen den vielen Dauer-Comedy-Shows und dem Daily Talk über Leben, Liebe, Freude und Eierkucken-Trallala.

Besonders uns ältere Arbeitssuchende über 50 trifft es nach jahrzehntelanger Arbeit hart. Um Kinder großzuziehen – ich bin examinierte Kinderpflegerin –, sind wir nicht mehr gefragt. Mit verlogenen und geheuchelten Sprüchen, wer sich bemühe, finde auch Arbeit, sollen wir Ältern, die in Deutschland gar keiner mehr haben will, nach einem Phantom suchen. Auch Jüngere suchen da meist vergeblich! Millionen und Abermillionen Menschen werden wie die Lemminge auf einen fiktiven Arbeitsmarkt getrieben, wo die psychologische Hinrichtungsstätte für einen Massensuizid errichtet wurde. Über Zehntausend Opfer, mit steigender Tendenz, sind jährlich zu beklagen! Damit es noch mehr werden, wird das Hartz-IV-Gesetz ständig verschärft. Die Hartz-IV-Gepeinigten sind die Pioniere für ein Grauen unvorstellbaren Ausmaßes, das uns noch bevorsteht!

Illuminaten und Freimaurer, die sich aus alten Ritterorden aus dem tiefsten Mittelalter im Laufe der Jahrhunderte herauskristallisiert haben, sind bis in unsere Zeit hinein gegenwärtig. Oft sitzen sie, um nach außen hin den Schein zu wahren, in sozialen Einrichtungen. Natürlich wird sich ein Bankier oder Konzernboss nie dazu bekennen, aber diese Handvoll Menschen – und natürlich bestimmte Leute aus der elitären Gesellschaft, Lobbyisten sagen wir heute – haben schon immer (mit der kirchlichen Obrigkeit und anderen Konfessionen im Schlepptau, wenn sie nur reich waren) die Geschicke der Welt in der Hand gehalten und über den Weltfrieden bestimmt. Besonders in der jetzigen Zeit, da die Umwelt wegen der Überbevölkerung kurz vor dem Kollaps steht, wird die „Globalisierung“ zum Machtkampf unter den Konzerngiganten, und die Oberschicht träumt in Wahrheit von einer Weltbevölkerungszahl wie vor hundert Jahren. Das gesamte Weltbild soll nicht nur überdacht, sondern auch neu konstruiert und strukturiert werden!

In Deutschland sterben jährlich zwischen 11.000 und 12.000 Menschen durch Suizid, doppelt so viele wie im Verkehr, wobei zusätzlich von einer hohen Dunkelziffer auszugehen ist, Die Zahl ernsthafter Suizidversuche liegt bei circa 100.000 bis 150.000. Es ist beängstigend, wie wenig ein Menschenleben heutzutage nur noch wert ist, dank der Globalisierung. Die ständigen kontrovers betriebenen Machtkämpfe unter den Giganten in Wirtschaft und Politik lassen nur eine Schlussfolgerung zu: das Herbeisehnen der Apokalypse, deren Ouvertüre abzuschließen mittlerweile zur Zerreißprobe geworden ist. Es ist sehr beklemmend zu wissen, dass der Countdown schon längst läuft und die Oberschicht es Hand in Hand mit den Giganten kaum erwarten kann, ihren lang gehegten Traum zu verwirklichen.

Ein Neubeginn mittels totaler Zerstörung mag eben durchaus von Nutzen sein, damit der egomane, auf Gedeih und Verderb einer größenwahnsinnigen Ideologie ausgelieferte Mensch seine schöne neue Future-World aufbauen kann. Bedauerlicherweise werden beim „Super-GAU“ natürlich Milliarden Menschenopfer überwiegend in der Unterschicht zu beklagen sein, aber welche Konsequenzen das für unseren wertvollen Planeten Erde haben wird, ist bei solch einem kühnen Plan unerheblich. Macht und Habgier waren unter den Menschen schon immer Sieger über die Vernunft und legitime Instrumente der Zerstörung. Darum zeigt, was zurzeit mit der SPD geschieht, wieder einmal, wie grausam der Mensch wirklich ist.

Die Trabanten-SPD hat den Geist der Zeit entdeckt und macht jetzt mit Drillingsgeplärr und Babyrasselapplaus ein Techtelmechtel mit der friedhofsschwarzen CDU/CSU. Diese Fundamentalisten fühlten sich schon in der Vergangenheit ausschließlich mit den Kapitalisten verbunden. Die feste Umarmung von Lobbyisten war immer präsent. Heute ist Machtgier in der Politik allgegenwärtig, wenn die Medien von Politikern mit Charakterstärke und Durchsetzungsvermögen sprechen. Die haben in Wirklichkeit alle etwas gemeinsam: eine schmierige und schmutzige, habgierige Ausstrahlung, wobei das Rückgrat gänzlich fehlt. Ich kann nur hoffen, dass die Linkspartei weiterhin auf einer menschenwürdigen Politik beharrt und das Hartz-IV-Gesetz verdammt und abschaffen will! Die Würde des Menschen darf kein Privileg einer Elite der Gesellschaft sein, sondern muss für alle gelten. Alle Menschen haben das Recht auf ein menschenwürdiges Leben!

Jugendliche klatschen Beifall
für die Montagsdemo

Die 198. Montagsdemo in Bremen am 15. September 2008 um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz zeigte mal wieder, was für eine Ausstrahlung eine gut besuchte Montagsdemo hat: Fast 60 Personen waren diesmal dabei. Selbst die Anzugträger mit weißem Hemd und Krawatte, die in Gruppen aus der Handelskammer oder den Banken strömten, verlangsamten ihren Schritt und blickten uns ungläubig an. Leider versäumten wir es aber, sie zu begrüßen und auf unser Anliegen und unsere Forderungen richtig hinzuweisen. Aber es waren auch Jugendliche aus Berlin da, gerade auf Klassenreise in Bremen, die Beifall klatschten und für die Montagsdemo spendeten. Wir wiesen sie auf die Montagsdemo in Berlin hin, immer um 18 Uhr an der Weltzeituhr am Alex.

Themen gab es wieder genug, von der Bahnpreiserhöhung und dem Theater um den unsozialen „Bedienzuschlag“ über das stetige Ansteigen der Zahl prekärer Jobs mit dem damit verbundenen Elend der Betroffenen bis zur Frage, wie „Die Linke“ weitermachen soll: Auf die Menschen hören oder der SPD und dem Kapital nach dem Munde reden? Dass die Kapitalistenpartei FDP die Politik der „Linken“ undemokratisch findet, kann nicht verwundern: Konsequente Opposition ist den Mauschlern alle Couleur verhasst!

„Die Linke“ ruft auf, in ihren Gremien mitzuarbeiten. Das mag jede(r) tun, sollte dabei aber nicht den Kern, die aktive Montagsdemo auf der Straße, vernachlässigen, denn hier ist die konsequente Opposition zu Hause. Weiter ging es mit einem Aufruf zur Afghanistan-Demo am 20. September 2008 in Berlin. Für Sonnabend, den 27. September 2008, plant das „Bremer Friedensforum“ zusammen mit Kirchengemeinden und gegen Auslandseinsätze eingestellten Menschen eine Kundgebung um 12:30 Uhr auf dem Marktplatz für den Frieden in Afghanistan.