150. Bremer Montagsdemo
am 17. 09. 2007  I◄◄  ►►I

Ein fragwürdiges Jubiläum

Noch immer sind fast 100.000 Menschen in Bremen von Arbeitslosengeld II beziehungsweise Sozialgeld abhängig, leben circa 300.000 am Existenzminimum. Noch immer wachsen rund 30.000 Kinder in Armut auf. Nirgendwo in Deutschland gibt es mehr arme Kinder als in Bremerhaven. Das ist die traurige Bilanz der von Rot-Grün eingeführten Hartz-IV-Gesetze und der unseligen Agenda 2010. Und während der neue Bremer Senat in wohlfeilen Worten Besserung verspricht und vom wirtschaftlichen Aufschwung redet, sieht die Wirklichkeit für die Betroffenen ganz anders aus.

Allenthalben gehen die Kürzungen weiter, werden lebensnotwendige Gelder für soziale und kulturelle Einrichtungen, Kitas, Schulen und Universität gestrichen. An der trostlosen Lage der armen Kinder hat sich nichts geändert. Viele Jugendliche finden weiterhin keine Ausbildungsstelle. Altersarmut greift um sich. Die Situation von Langzeitarbeitslosen wird immer aussichtsloser. Und obwohl kein entsprechender Wohnraum vorhanden ist, wird die empörende Politik der Zwangsumzüge weiter fortgesetzt. So sieht es die Empfehlung des aktuellen „Gewos“-Berichts vor.

Seit drei Jahren gehen Menschen dieser Stadt auf die Straße und leisten entschlossenen Widerstand. Seit drei Jahren demonstrieren sie unermüdlich gegen die Zerschlagung des Sozialstaats, für die Abschaffung von Hartz IV und für soziale Gerechtigkeit. Am heutigen Montag feiern sie ein fragwürdiges Jubiläum: Heute organisieren sie die 150. Bremer Montagsdemo. Die Partei „Die Linke“ und Vertreter(innen) ihrer Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft werden dabei sein.

„Die Linke“ ist quasi Sprachrohr der Montagsdemo im Parlament

Liebe Aktivistinnen und Aktivisten der Bremer Montagsdemonstration! Ganz kurz möchte ich vorstellen, wer zu Ihnen oder zu euch spricht. Mein Name ist Inga Nitz, ich bin Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und der Fraktion „Die Linke“. Wir, „Die Linke“, standen immer und stehen auch nach wie vor für die Ziele, die durch die Bremer Montagsdemo Woche für Woche auf dem Marktplatz aufgezeigt werden. Wir streiten nunmehr auch im Parlament für Änderungen. Dabei ist uns aber natürlich ganz wichtig, dass wir im wechselseitigen Austausch stehen, mit euch gemeinsam für die Menschen hier in Bremen und Bremerhaven. Das ist wichtig, weil genau ihr es seid, die ihr um die Situation der Betroffenen wisst. Ihr streitet für Alternativen zu Sozialabbau und Hartz IV. Gemeinsam, so ist meine Auffassung, sind wir stark! Wir als euer Sprachrohr quasi im Parlament, und ihr, die ihr den Druck von der Straße ausübt!

Mich macht es traurig, dass eurem Engagement auch dann nur wenig Medienbeachtung geschenkt wird, wenn selbst der Bundespräsident Horst Köhler auf eurer Kundgebung „vorbeischaut“. Wir stehen gegen derartige Kampagnen der Nichtöffentlichkeit! Im Parlament kämpfen wir erstens um die Verhinderung und Rücknahme von Zwangsumzügen, zweitens für die Einführung eines Sozialtickets. Drittens wollen wir, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und nicht arbeitslose Menschen! Darüber hinaus gibt es sicherlich noch weitere gemeinsame Ziele, die wir gern weiterhin mit euch diskutieren und dann natürlich ins Parlament tragen möchten.

Wie bereits angekündigt, treffen sich am 13. Oktober alle Montagsdemonst­rationen aus dem Bundesgebiet in Berlin, um zu zeigen, dass sie nach wie vor da sind, und um den Betroffenen eine gemeinsame, eine laute und öffentlichkeitswirksame Stimme zu verleihen! Mir ist natürlich bekannt, dass ihr ein parteiübergreifendes und unabhängiges Bündnis seid, aber ihr könnt euch bewusst und sicher und gewiss sein, dass „Die Linke“ in der Bremischen Bürgerschaft an eurer Seite kämpft, sodass es hoffentlich keine weiteren 150 Demonstrationen und Kundgebungen mehr geben muss, bis es für die Menschen in Bremen und Bremerhaven und bundesweit endlich zu positiven Veränderungen kommt!

Einen Punkt habe ich noch vergessen: Am morgigen Dienstag in der Sitzung der Stadtbürgerschaft wird „Die Linke“ die Punkte Zwangsumzüge und „Gewos“-Bericht thematisieren. Ich würde mich freuen, wenn sich eventuell einige von euch zu dieser Sitzung einfinden würden, einfach die Zuschauerreihen füllen und auch die Diskussion mitverfolgen! Beginn ist um 14 Uhr.

„Da kommt ja unser Lottogewinner“: Bremer Montagsdemonstrantin
hält für das Staatsoberhaupt das Offene Mikrofon bereit

Neoliberalismus trifft Prekariat

Bundespräsident Köhler hat also am 10. September 2007 auf dem Bremer Marktplatz unsere Anliegen „zur Kenntnis genommen“. Wie schön. Die demokratische Fassade wurde gewahrt, als er meinte, wir hätten „das Recht zu demonstrieren“. Als ob das nicht eine Selbstverständlichkeit wäre! Er fügte hinzu, auch hier werde gekämpft, es sei nicht alles rosig, und man müsse weiterarbeiten. Für mich ist Horst Köhler trotz seiner gespielten Menschenfreundlichkeit alles andere als ein sozial gesonnener Mensch!

Als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium regelte er unter der Regierung Kohl 1991 für den damaligen Golfkrieg die Zahlung von 12 Milliarden DM an die USA. Ab dem Jahr 2000 war er fünf Jahre lang geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds. Dies dürfte keineswegs überall bekannt sein. Wie also dieses „Weiterarbeiten“ unter neoliberalen Bedingungen aussehen wird, beschreibt sehr treffend der Heidelberger Theologieprofessor Ulrich Duchrow in einem Redebeitrag zum Antikriegstag in Heilbronn. Der Befreiungstheologe zählt zu den renommiertesten Kritikern des globalen Kapitalismus und ist Mitbegründer von „Kairos Europa“, einem Netzwerk im ökumenischen Prozess für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung, das sich unter anderem weltweit für gerechtere Wirtschaftsbeziehungen einsetzt.

Zitat Ulrich Duchrow: „Politisch wird der Staat wieder vom Sozial- zum Wettbewerbs- und Sicherheitsstaat zurückentwickelt. Hauptakteure sind die transnationalen Konzerne, Banken und Fonds, also die sogenannten Finanzmärkte, gestützt durch die westlich dominierten internationalen, undemokratischen Institutionen wie IWF, Weltbank und WTO... Der Vertrag über eine Verfassung für Europa sollte die Entwicklung der EU und ihrer Mitgliedsstaaten zum militärischen Neoliberalismus verfassungsmäßig festschreiben... Dabei geht es wirtschaftlich und sozial gesehen um die Abschaffung der Sozialstaatlichkeit, also verfassungsrechtlich um die Aushebelung unseres Grundgesetzes. Damit sollen die Errungenschaften der Kämpfe der Arbeiterbewegung endgültig rückgängig gemacht werden.“

So ist es. Dafür steht die Bundesregierung und damit auch das Staatsoberhaupt Horst Köhler. Dafür steht letztlich aber auch die Regierung des Landes Bremen, da dieses Bundesland schon unter Schröder zur Spielwiese für verschärften Sozial-, Bildungs- und Kulturkahlschlag und damit als neoliberales Experimentierfeld auserkoren wurde. Ein Grund mehr, ständig Druck auf die Verantwortlichen auszuüben und sehr wachsam und misstrauisch gegenüber allen rot-grünen Versprechungen zu bleiben. Dafür stehen wir hier!

Vom Sozialstaat zum Sanktionsstaat

1. Herr Köhler war im armen Lande Bremen unterwegs und fand die Zeit für ein paar freundliche Worte an die Bremer Montagsdemo. Da werden Esel, Hund, Katze und Hahn in der Pfanne verrückt! Damit hatte niemand gerechnet – weder die politische Riege noch die unermüdlichen Montagdemonstrantinnen und -demonstranten.

Die ranghöchste Politikerin war bis jetzt Finanzsenatorin Linnert, die uns freiwillig das Wort gönnte, was wir ihr auch hoch anrechnen. Dass aber der Weg des höchsten Mannes im Staate freiwillig zu der allseits geächteten Montagsdemo führte, war eine schöne Überraschung. Wir haben dies als Anerkennung und positives Signal für alle in Deutschland stattfindenden Montagsdemos aufgefasst.

Vielleicht kommt es dazu, dass Herr Köhler ein Grußwort an die am 13. Oktober 2007 in Berlin stattfindende Großdemo sendet. Wir haben ihm in einem Offenen Brief eine Einladung übermittelt, auf dieser Großdemo eine aufmunternde, kritische Rede zu halten. Es ist eine Überlegung wert, ob wir Herrn Köhler bitten, Schirmherr der Montagsdemobewegung zu werden!

Auch nach dieser überraschenden Aktion war es den Bremer Medien leider nicht möglich, darüber zu berichten oder das Ereignis beiläufig zu erwähnen. Der nächste Internationale Tag der Pressefreiheit ist am 3. Mai 2008. Ich hoffe, die Bremer Medien haben bis dahin bewiesen, dass sie davon auch reichlich Gebrauch machen (können dürfen)!

2. Apropos Gedenktage: Am 13. September war der Tag der Wohnungslosen. Habt ihr was davon gemerkt? Ob die Wohnungslosen etwas davon gemerkt haben? Ich bezweifle es. Das ist einer dieser hohlen Gedenktage, die einfach nur peinlich sind, wie zum Beispiel der Muttertag. Beide Tage sind im Ansatz sicher nett gemeint, aber nutzlos.

Beim Muttertag ist es ja meistens noch so, dass der Mutter stolz Pralinen, Blumen oder Eierlikör geschenkt werden. Was aber erinnert die Wohnungslosen daran, wann ihr „Ehrentag“ ist? Wer holt sie aus ihrer Versenkung heraus? Bekommen sie an diesem Tag eine warme Mahlzeit geschenkt oder eine warme Decke? Wer schenkt es ihnen? Hat überhaupt jemand Interesse an ihnen?

Der Staat jedenfalls erfüllt seine Fürsorgepflicht nicht – auch nicht an den anderen Tagen des Jahres. Die Zahl der Wohnungslosen steigt ständig, als Resultat der verfehlten Politik unserer Regierungen. Auch diese Menschen werden aus der Vorzeigestatistik gelöscht und abgeschrieben. Sie haben keine Lobby, und sie haben auch kein Vertrauen mehr in unseren Staat, der sie im Stich lässt. Wie sollten sie auch, wenn sie wie der letzte Dreck behandelt werden?

Nächste Woche gibt es noch so einen lächerlichen Aktionstag: den Welt­kindertag. Ich bin mal gespannt, was da wieder für Floskeln erfunden werden. Vor allem, was den Bremer und Bremerhavener Kindern versprochen und wieder nicht gehalten wird. Was ist aus den Versprechungen vom letzten Jahr geworden? Aber versprechen kann sich ja jede(r) mal – und ein Politiker eben öfter. Es sind ja nur Kinder – die lassen sich vertrösten!

3. Frau Merkel hat ihren Vorgänger, den Armani-Kanzler, für die Einführung der sogenannten Agenda 2010 gelobt, weil durch sie der „Aufschwung“ erst möglich geworden sei. Welcher Aufschwung – und für wen? Leider hat sie nicht erwähnt, dass durch diese – einem gierigen, kranken Hirn entsprungene – Agenda in Deutschland die Verarmung der Masse der Bevölkerung wissentlich und gewollt vorprogrammiert und einkalkuliert worden war.

Aus staatlich verordneter Verarmung ohne Perspektive erwachsen Hoffnungslosigkeit, Mutlosigkeit und Angst vor der Zukunft. Daraus entstehen zwangsläufig die unterschiedlichsten Krankheiten. Diese Tatsache wird inzwischen „staatlich anerkannt“. In dieser Phase geschieht es, dass Menschen, denen erst der Arbeitsplatz genommen wurde und dann die Wohnung genommen werden soll, eine Entscheidung treffen, von der es kein Zurück gibt: Sie sehen keinen Ausweg aus ihrer derzeitigen Lebenssituation und begehen Selbstmord!

Bei ihnen ist kein Aufschwung angekommen, im Gegenteil: Sie sind böswilligen Sanktionen des Staates – der sie normalerweise schützen soll – ausgesetzt. Es gibt in unserem Land über alles und jedes mehr oder weniger stimmende Statistiken, mit denen wir täglich vollgestopft werden, um unser Denken und Wissen zu manipulieren.

Leider habe ich keine Statistik über die Höhe dieser Suizidzahl im Lande Bremen als Folge der immer radikaleren Umsetzung von Hartz IV gefunden; über die Menschen, die in ihrer Verzweiflung keinen Ausweg und keine Zukunft mehr für sich gesehen haben in unserem Unsozialstaat. Wir dürfen nicht glauben, dass es diese Suizidopfer nicht gäbe, nur weil darüber nichts in der Zeitung, im Radio oder im Fernsehen berichtet wird!

Frau Merkel, Herr Böhrnsen, warum werden wir unwissend gehalten? Die genaue Zahl der Toten in Tenever müsste der neu ernannte Quartierleiter kennen. Für das Land Bremen sind zum Beispiel „Radio Bremen“ mit „Buten un binnen“ und das „täglich glücklich“ machende Blatt dringend gefordert zu recherchieren, wenn sie wirklich ernst zu nehmenden Journalismus machen wollen!

Weil es keine Suizidtoten geben darf, werden sie im wahrsten Sinne des Wortes totgeschwiegen. Wie werden diese Menschen beerdigt? Werden sie in Sammelgräbern anonym eingeäschert? Eine Beerdigung im herkömmlichen Sinn ist aus Geldmangel ja nicht möglich. Wie viel wird für ein „Armengrab“ von der Bagis bewilligt?

Makabrer Nebeneffekt: Auch die Suizidopfer tragen dazu bei, dass sich der Anteil der arbeitsuchenden Bevölkerung vermindert und die Arbeitslosenstatistik geschönt wird. Vielleicht, weil diese Menschen keine Ansprüche mehr stellen? Makaber und widerlich! Der kleine Kevin ist ein indirektes Opfer und sein Fall ein übles Beispiel dieser fehlgeleiteten Politik durch das vollstreckende Organ Bagis geworden!

Frau Merkel, Herr Böhrnsen, die Frage lautet also: Wie viele Todesopfer gibt es in Bremen und Bremerhaven und in der Bundesrepublik? Wie viele Menschen sind seit der Einführung der gelobten Agenda und den immer skrupelloseren, willkürlichen Unrechtsmaßnahmen gegen diese abhängig gemachten Menschen aus Angst aus dem Leben geschieden?

In einem echten Rechtsstaat würden Schröder, Clement und Konsorten zur Rechenschaft gezogen und bestraft – statt von einer nicht minder kriminell agierenden Nachfolgerin gelobt!

4. Es gibt ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten, das den diversen Politikern der Freien Hansestadt Bremen bestätigt, sie könnten bis heute nicht wirtschaftlich wirtschaften – egal wie viel Geld ihnen zur Verfügung stand. Es werden auch gleich Empfehlungen mitgeliefert, wo und wie im Lande Bremen noch gespart werden könne: nämlich im sozialen Bereich und in der Kultur.

Der Gutachter ist von keiner Sachkenntnis getrübt. Hat er noch nicht mitbekommen, dass das Land Bremen Spitzenreiter bei der Kinderarmut ist? Weiß er nicht, dass ausgerechnet die Kultureinrichtungen im Lande Bremen kaputtgespart wurden? Ich denke da ganz besonders an unseren letzten Kultursenator „Kassendieb“, der auch der denkwürdigen Meinung war, Kultur sei überflüssiger Luxus.

Geld lässt sich im Lande Bremen allerdings mannigfaltig einsparen, da hat der Gutachter schon recht. Als erstes bei der dringend notwendigen und überfälligen Verkleinerung der Bremer Regierung. Auch da belegen wir ungeschlagen und mit Abstand die Spitzenposition: Auf die Bevölkerungsdichte gesehen, haben wir die meisten Politiker pro Einwohner. Als Ausgleich dafür gibt es bei uns die wenigsten Polizisten pro Einwohner – das ist ebenfalls die Spitzenposition im Vergleich aller Länder.

Ernsthafte Einsparungen können auch bei den unübersichtlich angelegten und merkwürdig funktionierenden sowie überbesetzten städtischen GmbHs sofort und ohne Vorlauf vorgenommen werden – bei manchen würden wir gar nicht den Wegfall bemerken. Unsinnige und nie enden wollende Subventionen und Zuschüsse müssen sofort gestrichen werden – und davon gibt es reichlich im Lande Bremen.

Überflüssige Behörden wie zum Beispiel die seinerzeit extra neu erfundene „bag“ – ein Novum in Deutschland –, der im Zuge der Erfindung der Ein-Euro-Jobs die wichtige Aufgabe auf Prüfung der Rechtmäßigkeit übertragen wurde, können ersatzlos aufgelöst werden. Dieses Amt sollte speziell und nach strengen Kriterien die Bewilligung der mehr als umstrittenen Arbeitsangebote auf Ein-Euro-Basis kontrollieren und gegebenenfalls erlauben.

Das Land Bremen ist mit der Genehmigung dieser zweifelhaften Ein-Euro-Jobs mit Abstand in Deutschland ungeschlagen – wieder eine negative Spitzenposition mehr! Nun haben wir eine neue Regierung und eine neue Finanzsenatorin. Neue Besen kehren gut, heißt es im Volksmund. Wir hoffen es sehr.

„Entschuldigen Sie, dass ich hier so hineinschneie“

Sie werden mich nicht erkennen, hier auf Ihrer... was?... 150. Montagsdemo, ich reise heute inkognito. Der Hochnebel heute morgen in Wolfratshausen ließ mich Kurs über Bremen nehmen. Und ehe ich bei meinem Freund Henning Scherf kurz vorbeischaue und wir uns umarmen, wollte ich eben noch ein Bad in der Menge nehmen.

Auch Sie haben mich ja nicht verstanden! Seit zwei Jahren bin ich nun kein Kanzler mehr, obwohl es keinen Besseren gegeben hat. Was habe ich nicht alles auf den Weg gebracht! Ich habe die Agenda 2010 aus der Taufe gehoben, damit Deutschland ganz modern... wieder wer ist auf der Welt. Fit wollte ich das Land und die Menschen machen, damit wir wieder an der Spitze stehen!

Sehen Sie sich nur einmal diese Übergewichtigkeit an bei den Leuten im Land! Mein Vorgänger Helmut Saumagen ließ es noch bei der Charakterisierung der sozialen Hängematte bewenden, ich aber schritt zur Tat: Mein alter Freund und Weggefährte Peter Hartz, ein ausgewiesener Fachmann in Menschenführung und begeistert für meine Ideen, machte mir Vorlagen für die Gesetze – wohlgemerkt, alles abgestimmt mit meinen Freunden bei VW und Daimler-Chrysler. Zwar gab es anfangs Probleme bei der Umsetzung, die für etwas Unmut sorgten, aber da haben wir – mit Lagezentren in Berlin und den Ländern – die Sache schon in den Griff bekommen.

Warum Sie hier stehen, kann ich nicht nachvollziehen. Haben Sie denn gar nicht mitbekommen, dass Sie gar keine Montagsdemo machen dürfen, dass ich Sie totschweigen lasse? Meine – leider – Nachfolgerin Frau Schnörkel fährt ja nun die Ernte meiner zukunftsweisenden Politik ein. Und mein lieber Parteifreund Müllefaring ist ihr dabei behilflich, trotz aller sauerländischen Sturheit recht konziliant.

Natürlich mussten die Hartz-Gesetze auf dem Amtsweg immer weiter verfeinert und wirkungsvoller gemacht werden. Wissen Sie, wie bekommt man denn Bewegung in ein Land? Da muss ein Antrieb her! Viel zu viele sitzen doch nur zu Hause herum und langweilen sich, weil sie allem Fleißigen und Ehrbaren entwöhnt sind. Natürlich haben wir auch spezielle Verbil... Bildungsprogramme dafür entwickeln lassen, das private Fernsehen und den Spielemarkt aus den USA. Da sieht man doch gleich wieder, wie viel die Freundschaft mit einer Weltmacht Wert ist, trotz meiner angefeindeten Irak-Kriegspolitik – und im Vertrauen, das war alles sehr wohl mit George W. Bush abgestimmt, um die Menschen fröhlich und unpolitisch zu stimmen!

Deshalb musste die Politik des Fitmachens bei denen anfangen, die wir kriegen konnten. Ein wichtiger Schritt ist: weniger essen, nicht so viel wertvolles Fleisch oder Gemüse und teures Brot. Wir haben lange gestritten, bis wir bei 345 Euro für diese Klientel ein Maß gefunden haben, das sich sehen lassen kann. Ja, und das speckt ab. Das Gesamtgewicht aller Bundesbürger und unserer dauernd hier lebenden ausländischen Zuarbeiter hat doch schon gut abgenommen! Was, Verarmung breiter Schichten? Das ist ja nur ein Gespinst in Ihren Gehirnen. Leisten Sie endlich mal was!

Da fällt mir ein, ich habe noch gar nicht erzählt, was ich in Wolfratshausen gemacht habe. Ja, ich war bei meinem schärfsten Gegner aus Regierungstagen zu Gast, bei Edmund dem Stoiberigen. Das müssen Sie zugeben, mir und ihm hat man übel mitgespielt! Und da er sich nun aus dieser faden Schnörkel-Politik zurückziehen muss, haben wir endlich unsere echten herzlichen Gefühle füreinander bekundet. Der Stoiberige hat mich eingeladen. Wir waren zur Jagd, und dann hat die Stoiberige ein Jagdgericht gekocht – Brotzeit nennen die es wohl –, oder kochen lassen, sie hat ja jetzt sehr günstig viele Haushaltshilfen. Das könnten auch Sie sein! Für einen Euro beim Stoiber dazuverdienen oder bei mir – ach, entschuldigen Sie, wir bedienen uns immer direkt aus Weißrussland, kostet nur 25 Cent. Das wäre doch was!

Also, das feine Essen beim Stoiber – er kann ja so herzlich lachen, biegt sich immer ganz um, wenn ich einen meiner Bonmots lasse – das war erste Sahne, bayerischer Hirschrücken mit bayerischen Knödeln und einer Soooße, wunderbar! Den Leuten muss man ja erzählen, es sei nur Leberkäs gewesen, aber das ist nur a Schmarrn. Sie hätten das auch gern mal? Wollen Sie sich denn gar nicht meiner verordneten Rosskur beugen? Aber keine Sorge, es blieb nichts, aber gar nichts übrig! Fehlte nur noch, dass ich den Teller abgeleckt hätte. Das Hauspersonal hat den Duft genießen dürfen, aber vor dem Spülen war es schon nach Hause gegangen, die sind ja nach wie vor nicht flexibel.

So, ich muss fort, Henning wartet auf meinen Kanzlerbrief. Er konnte nicht zu mir kommen an den Flughafen, weil er Küchendienst hat in seiner Alters-WG. Ich sage nur, das muss man anders lösen! Ich bin jetzt schon vier- oder fünfmal verheiratet, und ob das so bleibt... Morgen bin ich dann wieder in Berlin und warte auf den Start beim Kriechen durch Putins neue Gasleitung. Grüßen Sie Ihren Bürgermeister, hatte heute keine Zeit für ihn, kann ihm ja der Alte erzählen, mit dem April, April... Tschüüs!

In zu großen Wohnungen
leben die Reichen

Die im Mai dieses Jahres gewählte SPD/Grünen-Regierung in Bremen versprach uns, dass es keine Zwangsumzüge mehr geben werde. Die Grünen erklärten ihre Absicht, die Mietobergrenze um 20 Prozent zu erhöhen. Am 6. September 2007 sagte jedoch Horst Frehe, sozialpolitischer Sprecher der Grünen, es gebe Arbeitslose, die in „zu großen“ Wohnungen lebten. Es müsse an diejenigen gedacht werden, die niedrige Einkommen haben. Diese fänden keine billigen Wohnungen mehr, wenn die Mietobergrenze erhöht würde. Man müsse nach der „intelligentesten Lösung“ suchen.

Artikel 20 des Grundgesetzes besagt: „Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Sind die Vermieter(innen) nicht gewillt, billigen Wohnraum anzubieten, sind sie zu enteignen, da sie nicht sozial handeln! Es sind Ausnahmen, dass Menschen in zu großen Wohnungen leben. Dies trifft auf die Reichen zu – doch darüber empörte sich der sozialpolitische Sprecher der Grünen nicht!

Die Hartz-Gesetze haben das Ziel, die Löhne permanent sinken zu lassen, den Niedriglohn einzuführen. Ein-Euro-Jobs sind da, um die abhängig Beschäftigten zu entrechten! In den Medien wird immer von „sinnvoller Beschäftigung“ bei Ein-Euro-Jobs gesprochen, aber darüber geschwiegen, dass die Menschen in Armut leben müssen. Die Hartz-Gesetze gehören abgeschafft! Kein Mensch darf gezwungen werden, zu Niedriglöhnen oder unentgeltlich zu arbeiten! Ein Mindestlohn von zehn Euro in der Stunde muss eingeführt werden!

Rosa Luxemburg schreibt über die „sozialistische Krise in Frankreich“: „Auf der anderen Seite vereinfachte sich ebenso die Situation für den sozialistischen Flügel der Regierungsmajorität. In der früheren Phase bestand seine Rolle darin, die Scheinreformen der Regierung als wirkliche auszugeben, ihre Politik zu verteidigen. Seit diese aber den Schein selbst abgelegt hat, seit die Politik des Ministeriums durch die Reaktion unterstützt wird, bleibt den regierungstreuen Sozialisten nunmehr bloß übrig, die Existenz des Kabinetts trotz seiner Politik zu verteidigen.“

Das trifft ebenso auf die SPD/Grünen-Regierung zu. 4.660 Bedarfsgemeinschaften sollen ihre Miete nicht voll und ganz übernommen bekommen: Sie leben angeblich in „zu teuren“ Wohnungen. Sie erhalten auch nicht die Umzugskosten voll und ganz erstattet, während dies für neue Senatoren der Fall sein sollte. Eine Regierung, die ihre Wahlversprechen nicht einhält, gehört abgesetzt! Bisher haben wir nur „Scheinreformen“ erhalten, die nichts anderes bedeuten als massiven Sozialabbau. Dagegen gilt es sich zu wehren!

Diese Politik ist im Geiste von Rosa Luxemburg nicht zu verteidigen, sie muss bekämpft werden! Die Globalisierung, politisch gestaltet von den Konzernen, um ihre Ziele durchsetzen, ist Profitbereicherung auf Kosten der Menschheit. Dagegen gehört Widerstand organisiert! Über die Bedeutung von Rosa Luxemburg im Zeitalter der Globalisierung spricht heute Abend um 20 Uhr die Politologin Trautlind Klara Schärr in der Zentralbibliothek.

Eine neue Sozialleistung zur Senkung der ALG-II-Empfängerzahl?

Seit über drei Jahren treffen wir uns nun jeden Montag auf dem Marktplatz, um gegen das menschenverachtende Unrechtsgesetz Hartz IV zu protestieren. Statt dieses Armut staatlich verordnende Gesetz endlich abzuschaffen, ist es noch weiter verschärft worden. Ein harter Kern von uns ist immer am Ball geblieben und kommt unermüdlich bei Wind und Wetter her. Uns eint die Empörung über die asozialen Gesetze der rot-grünen Bundesregierung, die sich unter Hartz I bis IV und der Agenda 2010 keinen guten Namen gemacht haben. Seit kaum noch Arbeitsplätze zu vergeben sind, ist die Regierung dazu übergegangen, nicht mehr die Arbeitslosigkeit, sondern die Arbeitslosen selbst mit ihrer Verfolgungsbetreuung zu bekämpfen!

Löhne und Gehälter werden abgesenkt und gleichzeitig mit den ausbeuterischen Ein-Euro-Jobs weitere Arbeitslose fabriziert! Jeder siebte Deutsche hat schon mal Hartz IV bekommen müssen! Leider haben noch immer nicht alle Menschen begriffen, dass absolut jeder davon betroffen ist, der in Deutschland lebt, sei es bei den Zuzahlungen für die medizinische Versorgung oder den chronischen Rentenkürzungen!

In Bremen lebt inzwischen jedes dritte Kind unter Hartz-IV-Bedingungen. Das sind etwa 24.000 Kinder und Jugendliche, die in Armut leben müssen. Entgegen aller vollmundigen Worthülsen der verantwortlichen Politiker bedeutet das in der Realität Ausgrenzung von klein auf, weil der Bedarfssatz für Kinder viel zu niedrig angesetzt ist und sie nur deswegen nicht hungern müssen, weil ihre Eltern sie mit Geldmitteln durchbringen, die eigentlich für andere Bedarfe vorgesehen waren. Im Klartext bedeutet dies Folgendes: kein Kindergartenplatz mehr, dafür Kleidung aus der Kleiderkammer, Essen von der „Bremer Tafel“, keine Teilnahme an Klassenfahrten, kein Sportverein, kein Musik- oder Nachhilfeunterricht, kein Kino, keine Ferienfahrt – eben nichts von dem, was für andere Kinder zum normalen Alltag gehört.

Die Medien behaupten hingegen infamerweise, dass die Eltern das Geld für ihre Kinder verrauchen und versaufen würden. Da ein enger Zusammenhang zwischen Armut, schlechter Bildung und Perspektivlosigkeit besteht, darf es auch nicht weiter verwundern, wenn in Bremen jede(r) vierte Jugendliche keine Chance auf dem Arbeitsmarkt hat! Entgegen den permanenten Diffamierungen, auch gerade von Seiten der Regierung, sind 60 Prozent der ALG-II-Bezieher berufstätig und werden auf diese Weise zu sogenannten Aufstockern. Die Politik der Großen Koalition sorgte für einen sagenhaften Anstieg der Minijobs und führte umgekehrt zu einem historischen Tiefstand von sozialversicherungspflichtigen Stellen. Statt eine Grundsicherung oder einen Mindestlohn zu schaffen, hat Hartz IV einen zusätzlichen Teil der Bevölkerung unter die Armutsgrenze gedrückt und im totalen sozialen Abgrund einbetoniert.

Die Bundesregierung hat schon wieder eine neue Mogelpackung in Aussicht gestellt, die angeblich gegen die Kinderarmut zu helfen vermag. Es soll eine neue Sozialleistung eingeführt werden, um Alleinstehende und Familien mit niedrigem Einkommen finanziell besser zu stellen. Wer als Alleinstehende(r) zwischen 800 und 1.300 Euro verdient, soll demnach einen gestaffelten Lohnzuschuss von maximal 20 Prozent des Bruttolohns erhalten. Für Paare liegen die Einkommensgrenzen entsprechend höher. Für Kinder kommt ein Zuschuss von maximal 140 Euro je Sprössling hinzu. So soll verhindert werden, dass Geringverdiener allein wegen ihrer Kinder oder geringer Arbeitseinkünfte Hartz IV beantragen müssen. Um förderwürdig zu sein, muss der Betreffende mindestens 30 Stunden pro Woche arbeiten und darf nicht zu hohe Zusatzeinkünfte aus Renten, Zinsen oder Unterhaltszahlungen haben.

Zugleich will die Regierung die Förderung für „Hartz-IV-Bezieher“ beschränken, die neben der Stütze eine gering entlohnte Teilzeitstelle oder einen Minijob haben. So soll der Freibetrag von 100 Euro, den heute jeder Arbeitslosengeld-II-Empfänger anrechnungsfrei hinzuverdienen darf, abgesenkt werden. Auf diese Weise will die Regierung den Anreiz zur Aufnahme einer Vollzeitstelle erhöhen. Ich frage mich, wozu wir schon wieder ein neues Sozialgeld brauchen können sollen! Selbstredend soll dies ausschließlich den „wohlanständigen Armen“ gewährt werden, die einen Hungerlohn in der „richtigen“ Höhe mit nach Hause bringen. Die Mehrheit der armen Kinder geht mal wieder leer aus. Das ist auch eine Form von statistischer Schönfärberei, weil es somit wieder weniger ALG-II-Empfänger geben wird – obwohl man die betroffenen Familien weiterhin mit Steuergeldern unterstützt, die nur einem Topf mit anderem Etikett entnommen werden, der aber ebenfalls zuvor vom Steuerzahler gefüllt worden ist!

Das Geld, was hier gezahlt wird, soll dann sicher bei den „Hinzuverdienern“ bis 100 Euro eingespart werden. Kranke Menschen, die nur wenige Stunden arbeiten können, werden gleich mit abgestraft. Es würde mich auch brennend interessieren, welche Vollzeitstellen hier denn gemeint sein könnten! Erst sorgen diese perfiden Politiker mit ihren asozialen Gesetzen dafür, dass Vollzeitstellen durch 400-Euro-Jobs oder Ein-Euro-Jobs ersetzt werden, und dann werfen sie den ALG-II-Beziehern vor, dass sie „nur“ dazuverdienen und keine Vollzeitstelle haben! Was ist mit denen, die sich sogar ihre supermies entlohnte Vollzeitstelle noch aufstocken lassen müssen? Für den Mist, den diese Damen und Herren in der Regierungsriege verbocken, werden wir bestraft – wir dürfen es ausbaden! Wenn es in Deutschland anständige Mindestlöhne gäbe, hätten wir diese Problematik nicht. Doch bei uns werden die Unternehmer nicht in die Pflicht genommen!

Ich hoffe, dass wir hier mit Karoline Linnert Glück haben und mit der Einhaltung ihres Wortes rechnen dürfen. Sie will sich dafür einsetzen, dass sich die Mietgrenzen in Bremen an den Regelungen vergleichbarer Großstädte orientieren. Außerdem sollen Umzugsaufforderungen nur dann erfolgen, wenn annehmbarer Wohnraum tatsächlich vorhanden ist. Bei „Buten & binnen“ verteidigte sie die Bremer Sozialpolitik mit stichhaltigen Argumenten. Sie belegte, wie hier die hohen Ausgaben zustande kommen, und erklärte, dass Bremen seine Universität und die Häfen schließen müsste, um das geforderte Sparvolumen erfüllen zu können. Sie setzte sich auch für ein kostenloses Mittagessen für Hartz-IV-Kinder in der Schule ein. Ich hoffe, dass sie mit ihrem löblichen Einsatz ebenso am Ball bleiben wird wie wir auch!

Die Bremer Finanznot
treibt absurde Blüten

Jeder Bremer hat es inzwischen mitbekommen: Bremen ist pleite und die Zukunft ein dunkler Tunnel. Die Lage hat sich zugespitzt. Die Klage in Karlruhe wurde erst einmal ruhen gelassen. Man konzentriert sich jetzt auf die Föderalismusreform, bei der die Anteile der Steuereinnahmen zugunsten von Bremen neu geordnet werden sollen. Beides, so bitter es auch ist, ist zum Scheitern verurteilt. In der letzten Augustwoche gab es nun zwei entscheidende Veranstaltungen, die über das wahre Befinden Bremens Auskunft gaben und auch hier stattfanden.

Die eine war das Treffen der Ministerpräsidenten der norddeutschen Länder aus Anlass der Föderalismusreform, die schon in die zweite Runde gegangen ist, nachdem man über Verantwortung und Eigenverschuldung der Länder entschieden hat. Es ging darum, eine gemeinsame Position zu finden – was allein schon wegen der konkurrierenden und weiter wachsenden Häfen schwer fällt. Der Bund zieht sich aus Länderaufgaben immer weiter zurück, verlangt aber einen größeren Steueranteil. In der nächsten Runde, die von den Verlierern der ersten angeschoben wurde – also auch von Bremen – geht es im Grunde nur darum, Besitz zu verteidigen und das Verteilen an ärmere Länder zu vermeiden. Letztendlich droht der föderale Sozialpakt zu brechen, demzufolge Ländern, die in Not geraten sind, zu helfen ist. Das war auch die Idee des Länderfinanzausgleichs. Deswegen haben die Föderalismusreform und die Klage in Karlsruhe, die aus denselben Gründen scheitern wird, fatale Folgen für Bremen.

Die zweite Veranstaltung war eine gewerkschaftliche Demonstration für die Einführung des Mindestlohns, bei der selbst Jens Böhrnsen eine Rede hielt und sich mit dem DGB solidarisch erklärte. Der Bürgermeister fordert also den Mindestlohn von 7,50 Euro. Dass auch dieser Betrag ein Hungerlohn ist, wurde von ihm verschwiegen. Herr Böhrnsen, setzen Sie endlich die Forderung Ihres Senats um, den Mindestlohn in Bremen zum Standard zu machen, da es noch keine bundesweite Regelung hierfür gibt!

Zuvor sagte der SPD-Vize von Sachsen-Anhalt Bullerjahn, die Länder dürften keine neuen Schulden machen. Bei Verstoß drohen Sanktionen im Länderfinanzausgleich. Dies bedeutet einen radikalen Bruch mit der bisherigen Praxis. Die Föderalismusreform II findet Ende der Woche in Berlin statt. Alle Bundesländer sind dort vertreten. Aus dem Bremer Senat hieß es, man habe seine „Hausaufgaben“ gemacht: Der Haushalt weist für 2007 geringere Investitionsausgaben und weniger neue Kredite aus. Dafür wachsen die Zinsausgaben sowie das Haushaltsloch. Herr Böhrnsen fährt „gelassen“ nach Berlin, obwohl dort keine Nettigkeiten ausgetauscht werden. Wahrscheinlich schmiedet man in Berlin sogar schon den Sargnagel für Bremen.

Wenn also beide Möglichkeiten keinen Erfolg in Aussicht stellen, muss man einen anderen Weg gehen, um die Stadtfinanzen zu retten. Dieser Weg besteht darin, dass die Stadt Konkurs anmeldet und das Insolvenzverfahren einleitet: Bremen kann nicht mehr die Schulden der Gläubiger bezahlen und stellt ab sofort die Tilgung ein. Einige Milliarden Euro müssten zugunsten der Aufrechterhaltung des Stadtwesens für immer gelöscht werden. Dieser Weg ist gangbar, doch die Gläubiger sind sicherlich gegen diese Lösung: Die Banken sind es, die von der hohen Verschuldung profitieren, denn die Stadt ist abhängig von ständigen frischen Krediten. Dadurch können die Banken die Politik erpressen und Investitionen vom Fiskus direkt steuern.

Das ist eine unheilvolle Allianz, die die Stadt stetig fester knebelt und Politik ad absurdum führt! Eine wichtige Forderung dazu ist es, mehr Transparenz zu gewährleisten und dem Bürger Einblick zu geben in Haushaltslage, Geschäfte und Verträge des Senates – nicht nur mit den Banken. Der Bürger will und muss mitentscheiden über Finanztransfers. Die Idee des Bürgerhaushaltes gibt es schon, jedoch nicht in Bremen. Warum versuchen wir es nicht damit? Die Politiker sind anscheinend überfordert oder vereinnahmt! Fordern wir Souveränität zurück! In Deutschland wäre dies das erste Mal, dass Bürger mitentscheiden, wie Geld verteilt wird, abgesehen von mehreren Bürgerentscheiden zu Verkäufen öffentlichen Eigentums wie der Stadtwerke.

Bei der ganzen Diskussion um die Finanznotlage fehlt die Mitverantwortung der Banken hierfür. Der Haushaltsplan 2007 sieht eine Kreditaufnahme von 894 und Zinsausgaben von 602 Millionen Euro vor. Die Stadt ist also der beste Kunde der Banken. Die Gegenleistung für die neuen Kredite der Stadt gegenüber den Banken bleibt im Dunkeln. Wegen der engen Verzahnung der unheilbaren Zwillinge Staat und Bank sind Bund und Länder im Grunde immer kreditwürdig: Keines kann Pleite gehen, solange der Geldkreislauf anwächst.

Um die ökonomische Stellschraube zu verstehen, die die Politik niederdrückt, muss man nur einen Blick auf das Börsengeschehen werfen. Auch Staaten und Bundesländer werden von den Ratingagenturen gelistet. Die Schulden, die Bremen nie zurückzahlen kann, dienen den Kredithäusern als Werkzeug. So absurd es klingen mag: Die Verschuldungstitel der Stadt werden an der Börse gehandelt. Durch Erwerb derselben erlangt man Anteile und somit direkten Einfluss auf die Politik. Dass Frau Linnert davon spricht, die Finanznotlage Bremens sei nicht hausgemacht, ist eine Farce und verkennt die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten!

Hoher Besuch

Auf welcher Veranstaltung war ich? Am 22. August 2007 war das Mitglied des Bundestages Rolf Kramer (SPD) bei den „Aktiven Arbeitslosen im Landkreis Diep­holz“ im „VHS-Weiterbildungszentrum Bassum“ eingeladen. Hier nun einige Anmerkungen zu dem Artikel in der „Kreiszeitung“ von Freitag, dem 24. August 2007.

Ein Redakteur mit Initialen BBK schreibt: „Sowohl die Mitglieder des Stammtisches und Interessierte als auch ihr prominenter Gast zeigten sich gut vorbereitet. Was zunächst in ruhigen Bahnen verlief, steigerte sich im Verlauf des Abends zu teilweise lautstarken Frustentladungen Einzelner, die auch vor Beschimpfungen und und Verunglimpfungen ihres Gastes nicht Halt machten.“ Und weiter: „Kramer versuchte, auf alle gestellten Fragen moderat und sachlich einzugehen, Antworten oder differenzierte Hinweise zu geben. Der allgemeinen Meinung des Stammtisches aber, den Arbeitslosen sei es ‚vor Hartz IV‘ besser gegangen, trat er vehement entgegen.“

Es war eine komische Situation in der gut besuchten Veranstaltung, zu der sich etwa 20 Personen eingefunden hatten, nur dass keiner mal recht lachen wollte oder konnte. Zu der Zeitungsmeldung, die Anwesenden seien gut vorbereitet gewesen, haben wohl mehrere von ihnen eine ganz andere Meinung. Denn sobald konkrete Fragen zur Hartz-IV-Problematik gestellt wurden, war von Herrn Kramer meist zu hören, er habe dazu keine Informationen, wolle diese aber beschaffen, was ja wohl nur für die Zukunft gelten kann.

Er hatte keine Infos über das reale Leben und war somit eben nicht gut vorbereitet! Wer war hier also gut informiert? Dies führt direkt zu der Frage, warum Rolf Kramer nach mehreren Terminverschiebungen sich eben nicht besser vorbereitete oder einen kompetenten Kollegen empfahl beziehungsweise diesen mitbrachte, was durchaus als Kompetenz auszulegen gewesen wäre.

Kramers langatmige Beitrage ließen die Ansicht aufkommen, er wolle andere Diskutanten unter den Tisch sabbeln und so in einer Wahlkampfveranstaltung die meiste Zeit für sich nutzen. Er gab lediglich persönliche Statements ab. Ein richtiger Schlagabtausch, wie er nötig gewesen wäre, war bei dieser „Diskussionskultur“ leider nicht möglich. Seine Mitteilung, er sei im Verteidigungsausschuss tätig, erklärte dann auch vieles, zum Beispiel warum er so vehement die Hartz-IV-Gesetzgebung verteidigte!

Dies brachte verständlicherweise mehrere Anwesende in Rage, auch da Kramer sich nicht bereit zeigte, zu seinen eigenen Bezügen Stellung zu nehmen. Nur abzuwiegeln und zu behaupten, die genannten Beträge seien falsch, ist eben zu wenig, Herr Kramer! Mit Ihren wiederholten wegwerfenden Handbewegungen – zu Sachen und Personen! – machten Sie deutlich, dass Sie eben nicht zu wirklicher Diskussion bereit sind, sondern die Definitionshoheit haben wollen!

Wenn der Redakteur von persönlicher Verunglimpfung schreibt: Worin kann diese bestanden haben? Der Diskussionsleiter war leider nicht in der Lage, seiner selbstgewählten Aufgabe gerecht zu werden. Zu Kramers zitierter Aussage „Ich bin hier, um Hilfestellungen im Rahmen meiner Möglichkeiten anzubieten und nicht, um mich auslachen oder diffamieren zu lassen“ ist zu sagen, dass er selbst oft den Eindruck vermittelte, die Teilnehmerrunde zu veralbern oder zumindest nicht ernst zu nehmen. Wie anders ist es sonst zu erklären, dass einige Teilnehmer vorzeitig gingen?

Auch hat Rolf Kramer, anders als im Zeitungsbericht dargestellt – „nach dem Geraderücken der Positionen hatte die Veranstaltung noch einen fast harmonischen Verlauf genommen“ –, die Diskussionsrunde nicht in seichteres Gewässer geführt und somit gerettet. Seine Absichtsverkündung, er wolle individuelle Hilfe leisten, mutet seltsam an. Wie könnte solche Hilfe aussehen? In unserem Rechtssystem ist der Weg vorgegeben. Über diesen will sich RK doch nicht etwa hinwegsetzen? Dass Herr BBK die Veranstaltung so einseitig schönfärbt, ist schade und der Sache nicht dienlich. Diese Darstellungsweise entspricht nicht der Erinnerung einiger Teilnehmer! Es war aber trotz allem eine lehrreiche Veranstaltung.

Schade, Herr Köhler!

So manch ein armer Mensch wird im Winter zu Hause frieren, weil unsere Spitzenpolitiker so fürchterlich falsch regieren! Die vielen Rentner sind denen oben schon keinen Pfifferling mehr wert. Deswegen wird ihnen nach den Nullrunden nur eine Scheinerhöhung beschert!

Eine schallende Ohrfeige sind die 0,54 Prozent Erhöhung für die Alten durchaus. Oben leben die feinen Damen und Herren weiter wie Gott in Fankreich, in Saus und Braus!

Wer so viel Misstrauen sät, der wird auch Misstrauen ernten, schon bald. So eine unbarmherzige, unsoziale Politik lässt kaum einen Rentner kalt! Im Angstschüren und Angstverbreiten ist man oben Spitze! Die Unterschicht – ob jung, ob alt – kriegt ständig welche auf die Mütze!

Die mächtigen und gierigen „Heuschrecken“ sitzen nun schon überall im Land. Sie unterdrücken Gruppen, kleine Parteien und wurden beim bloßen Denken schon erkannt! Die Demokratie sieht man fast überall weichen! Die Macht, das Handeln und Denken bestimmen schon die Reichen!

Nur wer reich ist, groß und mächtig, der denkt und handelt „richtig“! Wer nicht in die gleiche Kerbe haut, der handelt und denkt nichtig! Lässt man all den Götter-„Heuschrecken“ zu viel freien Lauf, dann fressen sie das letzte bisschen Demokratie noch auf!

Wir stören sie, wenn wir handeln, und wir stören sie auch mit unserm Denken! Man möchte die ganze Unterschicht nur in eine Richtung lenken! Aber die „Heuschrecken“ können nicht alle Herzen schlucken. Wir werden ihnen auch weiter in die Suppe spucken!

Eine kurze Bilanz

Was haben wir bis jetzt erreicht? Jeden Montag machen wir auf die Probleme in der Gesellschaft aufmerksam. Wir klären auf, helfen Probleme zu bewältigen, und wir haben erreicht, dass man uns ernst nimmt und die Medien sich jetzt immer öfter mit „unseren“ Themen zu Wort melden. Wir haben erreicht, dass ältere Arbeitslose anders behandelt und die Renten jetzt doch ein wenig angehoben werden. Dass sich die Gewerkschaften endlich wieder verstärkt für die Arbeitnehmer einsetzen. Wir haben erreicht, dass die Politiker langsam begreifen und anfangen, sozialer zu denken. Wir haben erreicht, dass immer mehr Menschen nachdenken und die zunehmende Armut nicht mehr auf die leichte Schulter genommen wird. Dass die Kinderarmut verstärkt bekämpft und es mehr Chancengleichheit geben wird. Dass die Hungerlöhne abgeschafft werden und Ein-Euro-Jobs allmählich verschwinden. Dass die Behörden menschlicher handeln und die Gesetze einhalten müssen. Auch dazu, dass das Bremer Theater nicht geschlossen wird, haben wir mit beigetragen! Was wollt ihr mehr? Ja, all das ist unser Verdienst! Hätten wir nichts getan, gar nicht auszudenken, wo wir gelandet wären!

Das alles haben wir durch unseren friedlichen Protest, trotz Miesmacherei und Belächelns, übler Nachrede und Beleidigungen erreicht. Das war übrigens nur ein kleiner Auszug! Wenn ihr der Meinung seid, wir hätten noch mehr erreichen müssen, was denn? Dass bestimmte Politiker nicht mehr regieren sollen, dass bei der Gesundheitsreform mehr rausspringen sollte, dass alle mehr Geld zur Verfügung haben? Dann kommt doch, sagt es, sprecht mit uns, hier am Offenen Mikrofon! Aber bitte sagt nicht, wir können nichts bewirken, sonst müsstet ihr euch alle selbst bezichtigen. Nur wer sich wehrt, kann etwas erreichen! Wenn wir mehr erreichen wollen, müssen sich auch noch mehr Menschen bemühen, dann geht alles viel schneller. Das ist übrigens Demokratie: Die Bevölkerung sagt, wo es langgeht, die Politiker sind nur unsere Vertreter, und wenn ihr mit der Politik nicht einverstanden seid, dann wählt sie ab, das ist unser demokratisches Recht!

Dafür müsstet ihr aber auch wissen, was ihr möchtet, und nicht nur schimpfen, sondern auch handeln. Wir von den Montagsdemonstranten setzen uns nur mit allen demokratischen Mitteln zur Wehr. Das ist unser aller Recht! Wir Montagsdemonstranten haben uns mit unseren Aktionen einen Platz in der Geschichte erobert, als diejenigen, die das Recht und die Freiheit verteidigt und die Politik zum Umdenken bewegt, somit vielleicht sogar die Demokratie gerettet haben. Dies mit nur friedlichen Mitteln! Niemand sage mehr, es hat doch keinen Zweck, die Demokratie funktioniert noch, und das soll auch so bleiben! Der Protest geht weiter. Weg mit Hartz IV und Agenda 2010!

Die schlaflosen Nächte
des Berthold Huber

Wir hatten ja letzte Woche großen Besuch. Es waren wichtige Leute in Bremen – auch einige, die sich für wichtig halten. Berthold Huber, einer von denen, die auf dem nächsten IG-Metall-Tag in den Vorstand gewählt werden sollen, will Vorsitzender werden. Der war bei uns in Bremen, um sich mit der „Basis“ zu unterhalten. Eigentlich wollte er uns was erzählen, doch dann hat man kurzfristig den Tagesordnungspunkt „Diskussion“ mit aufgenommen, weil sie Angst hatten, dass die Vertrauensleute von Daimler vielleicht ein bisschen beleidigt sind, wenn man ihnen nur was erzählt.

Gesprochen hat er über unsere „alternde Fabrik“. Ich bin ja ein „Jugendlicher“ mit meinen 35 Jahren, weil wir ein Durchschnittsalter von 46 in der Firma haben, das weiter hochgeht. Von meinem künftigen Gewerkschaftsvorsitzenden habe ich gedacht: Wird er uns erzählen, dass wir jetzt einen Kampf um die Senkung des Renteneintrittsalters führen, damit Jugendliche eingestellt werden? Dass wir uns darum kümmern, dass in der Industrie und überhaupt die Leute wieder eine Chance haben? Dass man auch für Arbeitszeitverkürzung eintritt, damit viele Menschen Arbeit kriegen?

Stattdessen musste ich mir anhören, dass die Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden vor 20 Jahren Schuld daran sei, dass der Gewerkschaft die Mitglieder weglaufen und der Kampf um die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland kein Erfolg gewesen sei! Auch den Einwand, dass die Gewerkschaft dort den Kampf einfach abgebrochen hat, statt ihn zu Ende zu führen, ließ er nicht gelten. Er sagte einfach, das war eine Niederlage, und deshalb hält er wohl von der 35-Stunden-Woche gar nichts, so habe ich das verstanden.

Immerhin gab er zu bedenken, dass ERA, das „Entgelt-Rahmen-Abkommen“, also dieses Lohnsenkungsprogramm der Unternehmen, eine gute Sache sei, ebenso der „Daimler-2012-Vertrag“, der bedeutet, dass wir zwei Stammbelegschaften haben, nämlich eine mit gutem und eine mit schlechterem Lohn. Aber wir konnten erfahren, er hat schlaflose Nächte! Er wollte uns nämlich erzählen, er hat auch mal Marx gelesen, in einer seiner schlaflosen Nächte. Also scheint ihm auch nicht so wohl dabei zu sein, mit den Unternehmerverbänden zusammenzuarbeiten. Ich denke, wir haben in der Gewerkschaft bessere Vorsitzende verdient als solche aalglatten Leute!

Übrigens treten wir nicht nur für unsere eigenen Interessen wie höhere Löhne ein. Es wird nämlich demnächst eine ganz interessante Frage geben: Eine Dreiviertelstunde lang hat er von der „alternden Fabrik“ erzählt und die Lösungsvorschläge dargelegt. Einer davon war, es solle mehr Altersteilzeit geben. Da die Bundesregierung und die internationalen Monopole nicht gewillt sind, das weiter aus dem Steueraufkommen zu bezahlen, müsse man darüber verhandeln, dass die Jüngeren wieder 40 oder 45 Stunden arbeiten, damit die Ältern in Altersteilzeit gehen können!

So sind die Vorschläge, die da gemacht werden. Er sagte das natürlich nicht direkt, sondern dass wir die 35-Stunden-Woche verteidigen müssten, denn er wisse, die Gegenseite wolle die Arbeitszeit verlängern. Da habe ich schon rausgehört, man müsse wohl einen Kompromiss machen. Gesagt hat er das nicht, nur dass man darüber verhandeln müsse. Das wäre dann wohl nächstes Jahr in der Tarifrunde so weit.

Im Werk haben wir zurzeit eine total gesteigerte Ausbeutung. Man kann am Band kaum noch hochgucken, ist nur noch am Knüppeln. Da sehen viele Kollegen nur das eigene Problem – zu wenig Personal, zu viel zu tun. Unter den Vertrauensleuten gibt es schon die eine oder andere Diskussion, aber bei der Mehrheit der Kollegen stehen die Tagesfragen vorne: „Ich habe keine Zeit mehr für die Familie und werde ohne Ende ausgebeutet“. Man muss natürlich die Frage aufwerfen: Brauchen wir dann nicht eine Arbeitszeitverkürzung? Müssen wir über mehr Pausen reden?

Die großen Streitpunkte – die „alternde Fabrik“, die Finanzierung der Altersteilzeit – spreche ich in Pausendiskussionen an, aber von Seiten der Gewerkschaftsführung oder der Betriebsratsspitze werden sie ein bisschen rausgehalten und nicht unbedingt täglich zum Thema gemacht. Man merkt das auch daran, dass sich vom Betriebsrat niemand hier auf der Montagsdemo sehen lässt, obwohl ich das auf fast jeder Versammlung anspreche. Da wird eine eigenartige Politik gemacht! Aber uns wünsche ich jetzt eine wunderbare weitere Feier der 150. Montagsdemo!

Wehren wir uns gegen die
Politiker-Versorgungsbetriebe!

Meine Vorredner haben noch einen ganz Wichtigen hier in Deutschland vergessen zu erwähnen: unseren Lügenbaron. Der verdient im Moment wahrscheinlich politisch nicht mehr genug. Seine Altersversorgung ist mit 10.500 Euro zwar nicht gerade wenig, aber wohl doch nicht ausreichend. Jetzt tritt er in Bremen auf, der Norbert Blüm, als Kabarettist und macht Späße über seine Lügengeschichten! Wenn er hier in Bremen auftritt, sollten wir von der Montagsdemonstration ihm ein Ehrengeleit bieten, mit einem Lügen-Song oder ähnlichem! Vielleicht wird er uns dann noch verspotten und verhöhnen.

Ich wollte auch noch etwas anderes erwähnen: die Diskussion der Politiker über unsere ständig steigenden Stromkosten. Man hört von offiziell nicht existierenden, stillen Absprachen, dass man ihnen nach dem Ausscheiden aus dem Amt – damit ihnen keine Korruption nachgewiesen werden kann – eine entsprechende honorige Belohnung zukommen lässt, zum Beispiel eine Anstellung. So wandert ein Politiker nach dem anderen – man gibt sich gegenseitig die Klinke in die Hand – durch diese Versorgungsbetriebe! Auch ein ehemaliger Bremer Senator arbeitet jetzt bei der Müll-Mafia. Man hat sich gut abgesichert, auch die Leuten von der Stromversorgung. Wir bezahlen dafür, weil wir so dämlich sind und uns nicht gegen diese Leute wehren!

Wenn es Unruhen gibt, ist die Grenze des Sparens überschritten

1. Ist die Hypothekenkrise in den USA weit weg? Nein! Jetzt hat es die britische Hypothekenbank Northern Rock erfasst: Die Kunden holen ihr Geld ab. Lange Schlangen und Wartezeiten werden dafür in Kauf genommen. Auch diese Bank hat die ausgelegten Hypotheken gebündelt und weiterverkauft. Bei den Auswirkungen auf Deutschland ist außer der IKB und der Sachsen-LB auch die West-LB zu nennen. Letzterer haben die Kapitaleigner einen Berater zur Seite gestellt. Doch Kapitaleigner der West-LB ist die öffentliche Hand, und der Berater ist ein Wettbewerber, die Citi-Group! Wie können Politiker nur so etwas tun?

Der Schaden durch diese Luftblase wird vom holländischen Notenbankgouverneur auf ein Volumen von 1,2 Billionen (1.200 Milliarden) Euro geschätzt, im schlimmsten Fall. Das private Geldvermögen in Deutschland beträgt etwa neun Billionen Euro. Die Deutsche Landeszentralbank hat mit den Veröffentlichungen aufgehört. Über 200 Millionen Euro beträgt das Zusatzvolumen ungesicherter Sofortkredite. Diese Meldung ist einige Zeit her, es wird weiteres Geld geflossen sein. Die Ergebnisvorausschau von LZB und Europäischer Zentralbank wurde nach unten korrigiert.

Wer trägt diesen Schaden? Es sind die Anleger für den Wertverlust der Aktien und Fondswerte. Es sind die Sparer, wenn ihre Bank pleite geht und diese nicht dem Sicherungsfonds angeschlossen war beziehungsweise der Einlagebetrag inklusive tagesaktueller Zinsen den garantierten Betrag überschreitet. Es ist die öffentliche Hand für IKB, Sachsen-LB und West-LB sowie für die eventuell notleidenden Kredite von LZB und EZB – weltweit!

Werden die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen? Werden uns die Statistiken künftig keine heile Welt mehr vorgaukeln? Die Arbeitslosenzahlen der USA stimmten genauso wenig wie unsere Statistik!

2. Am Donnerstag hat sich Karoline Linnert in der „Arbeitnehmerkammer“ wacker gegen die Vorwürfe des Gutachters verteidigt. Sie stellte klar, dass sie Rechtsnachfolgerin der vorhergehenden Senatoren für Finanzen ist. Professor Hickel erklärte, dass gerade die Grünen mit guten Argumenten gegen die heutigen Investitionsruinen agiert haben. Von den vielen Argumenten nur eines: Der Gutachter sieht noch „erhebliche Einsparmöglichkeiten im sozialen Bereich“.

Frau Linnert hat dem energisch widersprochen und die Frage gestellt: „Wann ist diese Grenze überschritten?“ Spontane Antwort des Gutachters: „Wenn es Unruhen gibt!“ Der Satz stand im Raum, der Gutachter hätte sich am liebsten auf die Unterlippe gebissen. Die Bemerkung „Das wollen wir alle nicht!“ löste die Anspannung! Herr Hickel und Herr Stauch, der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes Bremen, haben die eingeengte Sichtweise des Gutachtens herauskristallisiert. Es ist eben ein auftragsbezogenes Werk!

Wenn Unruhen ein Kriterium für die Hilfe von anderen Bundesländern sind, ist Berlin ein ganzes Stück weiter: Dort brennen Autos, allein in der letzten Woche waren es drei, und Anschläge mit Flusssäure gefährden auch Menschen. Sachbeschädigungen durch Flusssäure, die Glas stark angreift, werden von der Berliner Polizei den Graffiti-Sprühern zugeordnet. Ganze Flaschen Flusssäure zu verschütten, ist aber etwas anderes. Dies wollen wir nicht! Es trifft immer die Falschen!

Alle Problem sehen mit zeitlichem Abstand anders aus. Es gibt effiziente Möglichkeiten, sich gemeinsam zu wehren! Kommt zur Bremer Montagsdemo! Wir gehen mit aufs Amt! Beurteilt werden die Teilnehmerzahlen jedoch aufgrund der sichtbaren Köpfe, daher nicht nur im Netz lesen, sondern Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!

3. Mitte September fand das 3. Bremer Sozialforum statt. Es gab dort viele anregende Beiträge. „Attac“ plant die nächste weltweite Aktion am 26. Januar 2008, Vorschläge und Aktivisten sind willkommen. Es wurde wieder klar: Viele Menschen sind interessiert und aktiv. Ausdauernd sind insbesondere die „Mahnwache für den Frieden“ und die „Nordbremer Bürger gegen den Krieg“: jeden Donnerstag beziehungsweise jeden Freitag, und zwar schon weitaus länger als drei Jahre.

„Attac“ führt aktuell eine Kampagne gegen die Bahnprivatisierung. Während der interessanten Ausführungen zu den Auswirkungen dieser Privatisierungen dachte ich auch an das Rostocker Wasser und die Bremer Energie. Genannt wurde auch die angeblich unrentable Deutsche Post. Die neuen privaten Unternehmen haben jetzt offenbart: Gespart wird an den Personalkosten, die Löhne sind niedrig, etwa durch „geringfügige Beschäftigung“.

Was haben all diese Aktionen gemeinsam? Es ist die Lissabon-Strategie! Dabei handelt es sich um ein auf dem Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs im März 2000 in Lissabon verabschiedetes Programm, das zum Ziel hat, die EU bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Im Lissabonner Vertrag festgeschrieben steht die Grundlage für die Auf- und Umrüstung der Streitkräfte und der Auftrag, möglichst alle Bereiche des öffentlichen Lebens zu privatisieren.

EU-weit haben sich die Länder zur Umsetzung verpflichtet. Somit steht auch die „Agenda 2010“ bereits im Lissabonner Vertrag! Für Deutschland hat Peter Hartz die Kriegserklärung an die sozial Schwachen, die „Arbeitsmarktreformen“ Hartz I bis IV, entsprechend der EU-Vorgaben ausgearbeitet. Um 19 Uhr ist all dies heute in der oberen Rathaushalle aus einer anderen Sicht zu hören, dort läuft „Mitreden in Europa“. Hinterfragen lohnt sich!

4. Herr Müntefering will einen Zusatzlohn für Geringverdiener schaffen. Warum werden nicht zuerst die Zumutbarkeitsregeln für Erwerbslose geändert? Mit einem Zusatzlohn zulasten der öffentlichen Hand wird die Lohnabwärtsspirale nicht gebremst, sondern beschleunigt! Damit wird erneut verschleierung betrieben: Der Hauptzweck scheint die Reduzierung der ALG-II-Zahl zu sein. Es gelangt kein Cent zusätzlich in die Tasche des Betroffenen, aber er ist aus der Statistik raus. Wenn die Zumutbarkeit auf Tariflohn oder ortsüblichen Lohn geändert würde, wäre die Lohnabwärtsspirale gebremst. Genau dies will Münte aber nicht: Im Lissabonner Vertrag ist die Schaffung einer Niedriglohnzone vereinbart, und scheinbar liegen die Löhne bei uns noch nicht tief genug!

Bremen will den Ein-Euro-Job ändern: Wer möchte und über 25 Jahre alt ist, kann jetzt freiwillig fünf Jahre lang den gleichen Ein-Euro-Job ausführen. Um diese Regelung zu begrüßen, muss der Mensch an die Freiwilligkeit glauben – meistens ist es der Zwang des Geldes! Bremen hat bereits die Befristung von neun Monaten für die 1.200-Euro-Beschäftigungsmöglichkeit aufgehoben. Aus meiner Sicht sind dies erneute Beiträge zum steuerfinanzierten Arbeitsverhältnis mit entsprechender Verdrängungswirkung!

Der Punkt, an dem eine bedingungslose Grundsicherung günstiger ist als die vielen Steuergeschenke an Unternehmer, rückt immer näher! Dies entspricht aber nicht dem Lissabonner Vertrag. Wenn viele Menschen absolut keine Chance auf eine reguläre Arbeit haben, entsteht Armut mit allen Begleiterscheinungen. Der Lissabonner Vertrag führt uns in eine Zukunft, die in Chile und Argentinien Gegenwart ist!

5. Die Kosten der Unterkunft werden wir am Dienstag, dem 25. September 2007, um 18 Uhr mit Frau Rosenkötter und Herrn Schuster sowie den Mitgliedern der Sozialdeputation im Haus des DGB ausdiskutieren. Am 4. Oktober 2007 ist die nächste Demonstration zur Sitzung der Sozialdeputation. Nach dem Ende der Demo gehen wir alle als Zuschauer mit, denn diese Sitzungen sind künftig öffentlich!

Den Auszubildenden dieses Jahres wünsche ich viel Glück in der Probezeit! Allerdings haben Azubis mit vorherigem ALG-II-Bezug oftmals Sorgen: Sie bekommen kein Geld. Die Bagis verweist auf die Ausbildungsvergütung und stellt die Zahlung zum Monatsanfang ein. Ausbildungsvergütung gibt es erst am Monatsende, und sie muss bis zum nächsten Monatsende reichen! Das Verhalten der Bagis ist unrechtmäßig: Die Hilfebedürftigkeit endet erst mit dem Zahlungseingang der Ausbildungsvergütung!

Chefs, habt Verständnis und unterstützt die frischen Azubis bei der Einforderung ihres ALG-II-Anspruches gegenüber der Bagis! Ein Vorschuss erschlägt diesen. Oder schickt die Azubis zu uns, wir gehen mit! Auch die Gewährung von ALG II auf Darlehnsbasis ist unrechtmäßig. Eure Unterschrift auf der Vereinbarung ist ungültig! Ein Antrag auf Niederschlagung oder Ausbuchung des Darlehns erspart die Rückzahlung. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen, das geht auch als Rentner: Ich will die Zukunft positiv gestalten!

6. Die Rechtsgrundlage des Arbeitslosengeldes II ist das SGB II. Verwaltungsanweisungen haben keine Gesetzeskraft, es sind nur interne Regelungen für die Entscheidungen der Verwaltung. Mietobergrenzen gibt es zurzeit in Bremen nicht, die bisherigen wurden aufgehoben. Noch nicht gefällt wurde die Entscheidung über die neuen Mietobergrenzen. 310 Euro wurden angedacht, aber für zu niedrig befunden.

Das SGB II gilt bundesweit. Gerichte fällen Urteile und treffen Entscheidungen hierzu, doch der Bagis fällt es schwer, Gerichtsurteile zu ihren Ungunsten zu akzeptieren. Spätestens die Richter werden die positiven Entscheidungen der anderen Gerichte heranziehen und gleichlautend urteilen. So ist der Regelsatz unbestritten viel zu niedrig: Er ist das garantierte unterste Existenzminimum und muss auch so behandelt werden. Kürzungen des Regelsatzes sind nur in den gesetzlich vorgesehenen Fällen erlaubt, zum Beispiel für die Rückzahlung von Darlehn mit höchstens zehn Prozent vom Regelsatz.

Ein Darlehn für eine Mietkaution kann nicht verweigert werden. Dieses Darlehn ist jedoch zins- und tilgungsfrei zu gewähren, weil durch eine Tilgung der Regelsatz nicht mehr voll zu Verfügung steht. Die Urteilsbegründung des Hessischen Landessozialgerichtes steht noch aus (Az. L6 AS 145/07 ER). Eine Rückzahlung kann erst nach Überschreiten der Pfändungsfreigrenzen verlangt werden.

Wie wirkt sich eine nur teilweise Übernahme der Kosten der Unterkunft für die Betroffenen aus? Der Regelsatz steht nicht mehr voll zur Verfügung, oder die Wohnung ist durch die Zahlung der verminderten Miete gefährdet. Die Gefährdung der Wohnung ist durch die Bagis auszuschließen oder zu vermeiden, so geregelt im SGB II. Eine Kürzung der Regelleistung durch eine nur teilweise Übernahme der Unterkunftskosten ist im SGB II nicht vorgesehen.

Eine gesetzeskonforme Lösung kann somit nur wie folgt aussehen: Die nicht angemessenen Bestandteile der Kosten der Unterkunft werden als Darlehn gezahlt und auch so behandelt. Falls hier eine Darlehnstilgung zulässig ist, dann nur mit Begrenzung auf zehn Prozent der Regelleistung (insgesamt, wenn mehrere Darlehn bestehen). Rest-Darlehn sind nach einem Jahr auszubuchen. Allerdings halte ich eine Darlehnstilgung aus den vorstehenden Gründen für nicht verfassungsgemäß.

7. Ein Augenzeuge berichtete uns von einem Selbstmordversuch in der Arge Syke: Eine Afrikanerin wollte sich mit einem Gürtel an einem erhöht angebrachten Heizkörper erhängen. Anwesende Mitarbeiter(innen) der Arge sahen zu ohne einzugreifen. Der Zeuge bemühte sich, die Frau zu beruhigen. Da sie Französisch sprach, war eine Verständigung nur eingeschränkt möglich. Es war zu erfahren, dass ihr Mann am Morgen abgeschoben werden sollte. Seinen Pass hatte das Ausländeramt bereits einbehalten. Die Frau hatte vor ihrem Selbstmordversuch erfolglos versucht, seine Papiere einzufordern. Gegen die Arge-Mitarbeiter(innen) wird unser Zeuge eine Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung stellen.

Das Land hat
neue Politiker bekommen

Ich fand das ganz toll, das Ständchen vorhin, und möchte allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern zurufen: Herzlichen Glückwunsch zur 150. Montagsdemo! Als wir vor drei Jahren damit begonnen haben, zunächst in Ostdeutschland, sehr schnell aber auch im Westen, war das der Startschuss für eine neue soziale Bewegung, wie es sie in Deutschland in dieser Form bisher nicht gegeben hatte. Die Montagsdemos zeichnen sich aus durch eine neue Demonstrationskultur, mit eigenen Grundsätzen und Methoden, zum Beispiel das Offene Mikrofon.

Wie viele gab es nicht im Vorfeld, die gesagt haben: Oje, ein Offenes Mikrofon, da kommen nur die Ultrarechten, und Faschisten wollen dann reden, oder Spaßmacher und Leute, die nur schlimme Wörter gebrauchen. All das war letzten Endes Ausdruck von Ängstlichkeit und Kleinlichkeit – die Praxis hat diese Kritiker widerlegt. Die Offenen Mikrofone sind inzwischen ein unwegdenkbarer Bestandteil der Demonstrationskultur in Deutschland. Sie haben überall dazu geführt, dass Menschen ans Mikrofon gehen, die sich im Leben nicht vorstellen konnten, jemals vor einer größeren Menschenmenge zu sprechen!

Das hat aber noch eine ganz andere, viel weiter gehende Bedeutung: Es ist damit der Startschuss gegeben worden, dass Menschen anfangen, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, nicht nur darauf zu vertrauen, irgendein gewählter Politiker einer bürgerlichen Partei wird’s für mich richten, sondern zu sagen: Nein, wir gehen jetzt selber ans Mikrofon! Viele von uns haben den Slogan „Neue Politiker braucht das Land!“ benutzt. Ich denke, dass diese Montagsdemobewegung ständig neue Politiker hervorgebracht hat, die ihre Sache in die eigene Hand nehmen! Das geht bei weitem über den Tag und auch über den Kampf gegen die Hartz-Gesetze hinaus.

Es geht darum, selbständig zu sein, kein Anhängsel von irgendwelchen Parteien und Gewerkschaften. Die Montagsdemobewegung ist wirklich überparteilich! Dazu gehört auch, dass sie offen ist für eine sozialistische Alternative. Weiter zeichnet sich diese Bewegung dadurch aus, dass sie klare Zielvorstellungen hat. Wir geben uns nicht mit irgendwelchen kosmetischen, kleinen Verbesserungen oder leeren Versprechungen zufrieden, sondern von Anfang an stand die Forderung „Weg mit Hartz IV“ im Raum. Dafür treten wir auch weiterhin ein!

Wir haben uns selbst eine demokratische Streitkultur und Struktur gegeben, ein Delegiertensystem eingeführt, und wir haben wirkliche, unmittelbar demokratische Abstimmungen hier auf dem Marktplatz durchgeführt. Es gibt eine bundesweite Vernetzung, für die Delegierte demokratisch gewählt werden. Das steht ganz im Gegensatz zu dem, was letzte Woche zu lesen war: Wer auf dem nächsten Gewerkschaftstag der IG Metall im Herbst in den Vorstand gewählt wird, steht schon längst fest! Die Wahlen, die dann stattfinden, dienen nur zum Absegnen der längst gefassten Beschlüsse. Das sind keine demokratischen Strukturen!

Heute, nach 150 Montagsdemos, könnnen wir feststellen: Was wir vor drei Jahren als Folge von Hartz IV vorausgesagt haben, ist alles eingetreten. Gestiegen ist die Armut, vor allem der Kinder. Geschaffen wurden Zwangsarbeit und Billigstlohnsektoren. Es drohen Zwangsumzüge in erheblichem Ausmaß, bis hin zur Obdachlosigkeit. Hartz IV ist der umfassendste Angriff auf die soziale Lage der Werktätigen seit dem Zweiten Weltkrieg! Hartz IV ist ein grandioses Umverteilungsprogramm von unten nach oben! Davon profitieren keinerlei Arbeitslose oder Menschen, die früher Sozialhilfe bekommen haben und jetzt von Arbeitslosengeld II leben müssen.

Dazu kommt die Schnüffelpraxis der Bagis beziehungsweise der Argen, angefangen damals mit dem 16-seitigen Erhebungsbogen, fortgesetzt mit immer neuen Angriffen seitens der Bundesregierung auf demokratische Rechte. Man denke nur an Schäubles Amoklauf mit Telefon- und Computerüberwachung! Deswegen ist diese soziale Bewegung immer mehr auch eine für den Erhalt und die Erweiterung der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten geworden!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, drei Jahre kämpfen wir den Kampf schon – machen wir weiter! Die Montagsdemos fortzusetzen, ist unbedingt notwendig! Sie müssen die ganze kämpferische Opposition gegen die Regierung in sich aufnehmen, durch einen Zusammenschluss mit allen Kräften, die in den Betrieben und auf den Straßen, an den Unis, in den Schulen den Kampf gegen diesen sozialen Kahlschlag und den Abbau demokratischer Rechte führen! Machen wir weiter, stärken wir uns und feiern wir, dass wir 150 Mal diese neue Form der sozialen Erhebung durchgeführt haben!

Vom „Hochgefühl“ zum Nieselregen

Letzte Woche noch „hoher Besuch“ vom Bundespräsidenten Köhler, diese Woche Nieselregen. War das die „Taufe“ für die nächsten 150 Kundgebungen? Wir hoffen sehr, dass wir alle – Arbeitende und Arbeitslose zusammen – diese Hartz-Gesetze noch vorher kippen! Zur 150. Montagsdemo am 17. September 2007 um 17:30 Uhr auf dem Bremer Marktplatz waren wir dann auch etwas mehr, so um die 50 aktive Teilnehmer und Zuhörer.

Die Fraktion der „Linken“ in der Bürgerschaft hatte Vertreter entsandt, die uns eine Grußbotschaft überbrachten. Es ist wichtig, dass wir die Zusammenarbeit verstärken und unsere Kraft erhöhen und Aktive dazugewinnen. Zu Köhlers Besuch und seiner konservativ-neo­liberalen Vergangenheit und Ausrichtung waren noch wichtige Beiträge zu sagen, die seinen Besuch eben auch in ein sehr kritisches Licht stellen.

Es gab sehr viele Redebeiträge. Leider nicht ganz so zur Wirkung kommen konnte, was wir uns an optischen Darbietungen vorgenommen hatten. Ein Mitstreiter, der sich so seine kritisch-humorvollen Gedanken macht, hatte eine interessante Plakatkollektion mitgebracht, die wir vom Roland aus an einer Wäscheleine zur nächsten Laterne zur Schau stellen konnten, was auch einige Betrachter anzog. Unter dem Motto „Hartz IV greift – dem Kaffeesatz eine zweite Chance geben“ ist nun auch eine Postkarte als Montagsdemo-Werbung da, die unter Jobst.Roselius(at)nord-com.net bestellt werden kann. Kosten pro Stück ein Euro. Von jeder Karte gehen dabei 50 Cent an die Montagsdemo.

Kurz vor Kundgebungsbeginn mussten wir die Absage der Song-Gruppe „Zartbitter“ zur Kenntnis nehmen. Die beiden Sänger hatten einen gesundheitlichen Zusammenbruch erlitten. Es zeigt, auf wie dünnem Eis viele Menschen unter Hartz IV leben müssen, wo es nicht reicht bei der Lebensversorgung und beim Aktivbleibenkönnen. Wir grüßen die beiden auch von hier aus sehr herzlich und wünschen euch Kraft!