151. Bremer Montagsdemo
am 24. 09. 2007  I◄◄  ►►I

 

Der Letzte macht das Licht aus

Ursula GatzkeMich hat der „Stromwutschlag“ getroffen! Die Strompreise steigen und steigen und werden im nächsten Jahr noch einmal kräftig steigen. Die ersten Straßenlaternen sollen in Deutschland zur Nacht jetzt schon komplett abgeschaltet werden! Einer macht immer den Anfang, so ist es überall: ob beim unendlichen Abzocken oder beim endgültigen Neinsagen.

Abzocken kann man nur, solange noch etwas zu holen ist. Nein sagen und handeln kann man aber zu jeder Zeit, dafür ist es nie zu spät! Wenn unsere „Sparbemühungen“ auch nie ausreichen, um einen Spareffekt zu sehen, weil die Stromkonzerne unsere ernsthafte Einsparmühe zunichte machen, so haben wir immer noch die Möglichkeit, raus auf die Straßen zu gehen und lauthals unseren Unmut den Herrschenden in die Ohren zu schreien!

„Vaterlandsliebe“ zahlt sich nicht aus, bei garantiert jedes Jahr steigenden Strompreisen! Sind wir denn schon ein Volk, das sich ständig nur von Monopolisten und Spitzenpolitikern verarschen lässt? Aus Liebe zu unserem Land und aus Verantwortung für unsere Mitmenschen und uns selbst sollte jeder, der kann, mehr Rechte und mehr Gerechtigkeit einfordern! Warte nicht, bis die anderen Menschen auf die Straßen gehen, du selber musst einen Anfang machen!

Wenn das sehr viele Menschen begriffen haben und auch handeln, sind wir bald unübersehbar bei der Montagsdemo um 17:30 Uhr beim Roland in Bremen oder auch anderswo! Die Steine auf dem Marktplatz müssen wackeln vor lauter Protestwut! Vor Wut, weil alles noch schlechter, aber teurer wird! Vor Wut auf die maßlose Arroganz der Herrschenden, die die Unterschicht immer nur verarscht! Dass nicht genug Geld da sei, stimmt nicht: Oben wird nur falsch gehandelt und regiert!

Ursula Gatzke (parteilos)
 
„Türen zu, Neger tot“: Syker Verwaltungsmitarbeiterin „hörte später laute
Geräusche, lief hinaus und sah nur noch, wie Herr Springborn mit
Frau B. auf einer Sitzgruppe landete“ („Tageszeitung“)

 

Kein Risiko für Zeitarbeitsfirmen?

Info-MichelDie SPD macht einen großen Schritt nach links, wir aber sind die Querulanten – so hab ich manchmal den Eindruck. Besinnt sich die SPD? Sehr viele Menschen wollen eine sozialere Politik, das haben inzwischen immer mehr Parteien erkannt. Gut so, sage ich, und ein Lob für Frau Nahles! Wie waren doch ihre Worte? „Wir möchten den Menschen zeigen, dass wir immer noch wissen, wo wir herkommen“. Schön, dass ihr euch erinnert!

Wir von der Montagsdemo fordern das schon seit unserer Gründung: Der Mensch muss wieder im Vordergrund stehen und nicht der Mammon. Den brauchen wir zwar auch, aber in gerechterer Verteilung! Ihr Politiker, habt ihr das jetzt endlich auch begriffen?

In Bremen will die SPD kostenfreie Kitas und Bildung. Sollen wir immer noch darauf warten und reden? Setzen Sie es jetzt um, Sie haben doch die Mehrheit, worauf warten Sie? Halten Sie Wort und handeln Sie endlich! – Das macht euch dann auch glaubwürdiger, ihr Politiker, denn es wäre ein Schrift zu mehr Gerechtigkeit!

Gestern war ich auf der „Job-Messe“. Zur Gerechtigkeit gehört ja immer auch die andere Seite! Ich habe dort fruchtbare Gespräche geführt. Was mich erstaunt hat: Der größte Teil der Anbieter waren Zeitarbeitsfirmen, und die suchen angeblich händeringend nach Arbeitskräften. Moment mal! Wir haben doch angeblich so viele Arbeitslose – und nun sucht man „händeringend“ nach Arbeitskräften?

Ich wäre nicht Udo, wenn ich nicht nachgehakt hätte! Und richtig: Einige Haken hat die Sache. Erstens: Gesucht wird Personal für die hoch dotierten Posten in der Führung, Ingenieure und so weiter. Zweitens sollen deren Kenntnisse natürlich auf dem neuesten Stand sein, mit anderen Worten: Die Ausbildung sollen andere übernehmen. Und die Bezahlung? Alle zahlen Tarif. Kurzum: Sie fordern Qualifikation und Flexibilität und zahlen den „Mindestlohn“. Der ist bei diesen Firmen schon lange „kein Thema mehr“.

Für Hartz-IV-Empfänger wäre dies eine gute Chance für den sogenannten ersten Arbeitsmarkt. Die werden natürlich auch genommen, so die Aussagen der Unternehmen. Na, dann ist ja wohl alles in Butter! Für diese Firmen besteht jede Menge Bedarf an Personal, aber die Aus- und Weiterbildung muss der Steuerzahler übernehmen. Ist das gerecht? In der Wirtschaft sollte derjenige das Geld verdienen, der ein Risiko eingeht. Welches Risiko gehen diese Firmen ein?

Udo Riedel (parteilos)

 

Unternehmer richten sich auf Leben in Abhängigkeit von staatlichen Zuschüssen ein

Elisabeth Graf1. Vor wenigen Tagen, am 20. September, wurde der Weltkindertag begangen. War das ein Tag zum Feiern? Wahrscheinlich wurden irgendwo lapidare Lippenbekenntnisse kundgetan, durften – wo auch immer – bunte Luftballons in den Himmel aufsteigen. Mehr scheint den selbsternannten Sozialpolitikern fast nie einzufallen. So kann man von sich und seiner jeweiligen politischen Partei Wohlmeinendes verlautbaren, ohne allerdings Kosten zu verursachen oder den hohlen Bekenntnissen gar Konsequenzen, Taten folgen zu lassen.

Noch immer verhungern jährlich drei Millionen Kinder auf der Welt, ist etwa ein Viertel der Unterfünfjährigen unternährt. Hunger und Unterernährung schwächen Kinder oft so stark, dass eigentlich harmlose Krankheiten zu einer lebensbedrohlichen Gefahr werden. Etwa alle drei Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen eigentlich vermeidbarer Krankheiten. Kinder in unterentwickelten Ländern sind gravierend benachteiligt. 30 Millionen Mädchen und Jungen kommen mit Unterernährung auf die Welt. Die größten Hindernisse auf dem Weg zu einer Welt ohne Hunger sind Kriege und innergesellschaftliche Konflikte. Die Armen müssten gezielt am wirtschaftlichen Fortschritt teilhaben und Zugang zu Arbeitsplätzen, Land, Krediten und Produktionsmitteln erhalten!

 

2. Trotz dieses Wissens drehen auch bei uns die verantwortlichen Politiker mittels neoliberaler Globalisierung das Rad zurück. Auch im reichen Deutschland entstehen immer mehr Gettos durch die staatlich verordnete Verarmung weiter Bevölkerungsteile. Rund 2,6 Millionen Kinder in Deutschland sind laut Kinderschutzbund von Armut bedroht. Viele können deshalb nicht zur Klassenfahrt, anderen fehlt das Pausenbrot, und manche müssen auch im Winter Sandalen tragen. Für alle gilt: Im Bildungsprozess haben sie kaum Chancen. 700.000 Kinder leben in Familien, deren Eltern trotz Arbeit auf ALG II als ergänzende Hilfe angewiesen sind. Weitere 1,9 Millionen Kinder müssen von 208 Euro, also dem Kinderanteil bei den Hartz-IV-Berechnungen, existieren.

Heinz Hilgers, der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, kritisiert, dass die Bundesregierung 2005 die einmaligen Beihilfen für Kinderbekleidung und Schuhbedarf abgeschafft hat. Zu Recht beschreibt er, dass Erwachsene ihren Wintermantel fünf Jahre tragen können, ein Kind aber jedes Jahr einen neuen Winteranorak braucht. Es benötigt auch zwei oder drei Mal im Jahr neue Schuhe, weil die Füße gewachsen sind. Kinder haben, da sie zur Schule gehen, auch mehr Schreibbedarf als Erwachsene. Eine Einschulung kostet heutzutage 150 Euro. Wie soll man die von 208 Euro ansparen? Ein weiterer Punkt ist das Mittagessen. Im Regelsatz sind 2,57 Euro für Essen und Trinken am Tag eingerechnet. Wenn ein Kind in eine Ganztagsschule geht, kostet schon das Mittagessen 2,50 Euro. Vom Frühstück war bislang noch gar nicht die Rede!

Herr Hilgers hält bei Familien mit geringem Einkommen zusätzlich zum Kindergeld einen Kinderzuschlag von 225 Euro pro Kind für notwendig. Diesen Zuschlag würden die Kinder der ALG-II-Bezieher aber nicht erhalten. Selbst wenn ein Förderverein für sie die Kosten für eine Schullandheimfahrt übernähme, wird das Kind wahrscheinlich trotzdem vor der Klassenfahrt krank – es weiß nämlich ganz genau, dass es im Gegensatz zu den anderen kein Taschengeld mitbekommen wird. Herr Hilgers forderte außerdem mehr Ganztagskindergartenplätze, mehr Plätze für Unterdreijährige und mehr Ganztagsschulen. Er fordert, dass die Sportvereine und Musikschulen in diese Ganztagsbetreuung „mit hineingehen“, weil arme Eltern solche Zusatzkosten nicht tragen können!

 

3. Der „Weser-Kurier“ schrieb am Weltkindertag, dass in Bremen 24.000 Hartz-IV-Kinder von 2,62 Euro vegetieren müssen. So bekommt die elfjährige Lara am Ende des Monats meist nur Weißbrot mit Margarine mit in die Schule. Mehr kann sich ihre alleinerziehende Mutter nicht leisten. Heike Schmidt und ihre Tochter wohnen im Bremer Stadtteil Tenever. Dort lebt mehr als die Hälfte aller Kinder unter Armutsbedingungen. Joachim Barloschky von der Projektgruppe Tenever sieht in dieser Armut einen Skandal, denn in Tenever wächst die Zukunft auf: Dieser Stadtteil ist das kinderreichste Quartier in Bremen. Leider hat das Gros dieser jungen Bremer schlechte Zukunftschancen.

Inzwischen belegen genügend Studien einen deutlichen Zusammenhang zwischen Kinderarmut und gesundheitlicher Fehlentwicklung. Ein Großteil der Familien, die unter Armutsbedingungen leben, sind alleinerziehende Frauen und ihre Kinder. Die Unvereinbarkeit von Familie und Beruf ist vor allem für Alleinerziehende problematisch. Um regelmäßig frisches Obst und Gemüse essen zu können, besuchen Lara und ihre Mutter die internationale Suppenküche des „Frauengesundheitstreffs“ in Tenever. Dort kochen Mütter regelmäßig gesundes Essen, das kostenlos an bedürftige Familien ausgegeben wird. Inzwischen betreiben viele Schulen Mensen, und in manchen ist das Essen sogar kostenlos.

Doch um Kinderarmut zu bekämpfen, reichen Schulspeisungen allein nicht aus: Arme Familien benötigen mehr finanzielle und soziale Unterstützung. Außerdem müssen die Bedarfssätze dringend erhöht werden. Um aus der Armut herauszukommen, ist Bildung unerlässlich! Dazu erklärt Barloschky, wer aus einem armen Elternhaus stamme, habe schlechtere Bildungschancen. Das bedeutet schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und damit ein Leben in der Armutssackgasse. Aus der soll Lara einmal rauskommen, wünscht sich Heike Schmidt für ihr Kind. Sie weiß nur nicht, wie.

 

4. Union und SPD stoßen mit ihren Plänen für neue Zuschüsse an Geringver­diener auf massiven Widerspruch bei Arbeitsmarktexperten. Diese kritisieren, dass damit die Abhängigkeit von Sozialleistungen auf Dauer zementiert würde. Zudem sehen die Ökonomen Hartz IV in Gänze in Gefahr. Zwar sind die Pläne der Regierung noch im Entwurfsstadium, doch wollen Union und SPD erklärtermaßen bis zum Jahreswechsel einen Umbau der Regeln für sogenannte Aufstocker im Hartz-IV-System anpacken.

Ein zentrales Ziel dabei ist, Erwerbstätigen mit Einkommen von 800 bis 1.300 Euro neue Sozialleistungen anzubieten, die nicht Teil von Hartz IV sind. Nach ersten Skizzen sollen diese auch nicht über die Jobcenter ausgezahlt werden, die für das Arbeitslosengeld II zuständig sind. Dort haben Erwerbstätige mit geringem Arbeitslohn bereits heute Anspruch darauf, dass ihr Einkommen auf das je nach Familienstand variierende Niveau der Hartz-IV-Grundsicherung aufgestockt wird. Der neue Zuschuss soll Geringverdiener davor „schützen“, dass sie ergänzendes Arbeitslosengeld II beantragen müssen, weil sie Kinder haben und nur deswegen unter die Bedürftigkeitsgrenze rutschen würden.

Die Ökonomen halten indes den kompletten Ansatz für falsch, neben dem bestehenden ein weiteres Transfersystem einzuführen – zumal wenn dort eine gelockerte Bedürftigkeitsprüfung gelten solle. Hilmar Schneider, Direktor am Bonner „Institut zur Zukunft der Arbeit“, sagte dem „Handelsblatt“, wenn es das Ziel sei, Geringqualifizierten einen Weg in unsubventionierte Beschäftigung zu bahnen, dann laufe der Ansatz der Koalition dem diametral entgegen. Wie war das noch? „Wer solche Möglichkeiten schafft, darf sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen sich dauerhaft auf ein Leben in Abhängigkeit von staatlichen Zuschüssen einrichten.“ Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, Bedürftigkeit in dieser Weise anzuprangern!

Nicht etwa der arme, ausgebeutete Niedriglöhner richtet sich hier auf ein Leben mit staatlichen Zuschüssen ein – denn er ist „zu alt“, zu lange arbeitslos gewesen, zu sehr durch Krankheit eingeschränkt, sodass er überhaupt keine andere, anständig bezahlte Arbeit mehr bekommen kann! – nein, es sind vielmehr die Unternehmer, die sich hier auf die Auszahlung von mickrigsten Löhnen einrichten und auf ein Leben in Abhängigkeit von staatlichen Zuschüssen hoffen, für die sie eigentlich hätten aufkommen müssen!

 

5. Die rot-grüne Koalition will die Mietobergrenzen für ALG-II-Empfänger etwas erhöhen. Während der Entwurf der Sozialsenatorin 310 Euro als Höchstsatz für Alleinstehende vorsah, soll die Bagis künftig bis zu 320 Euro übernehmen. Die Miet­obergrenze wird nach Stadtteilen noch weiter ausdifferenziert. In Alt-Osterholz oder der Vahr müsse sie beispielsweise um zehn, in den sehr teuren Bezirken sogar 20 Prozent höher liegen als im Regelfall. Zusätzlich ist ein sogenannter Wohnungssicherungszuschlag von zehn Prozent eingebaut worden. Ein Single-Haushalt in Schwachhausen darf unbeanstandet bis zu 422,40 Euro kosten. Doch was hier so fein ausdifferenziert errechnet wurde, betrifft nur ganz wenige.

Der „Tageszeitung“ sagte Wolfgang Grotheer (SPD), das sei nur eine Anpassung an die Realität. Die Unionsfraktion hält diese Anhebung für „überzogen“. Offensichtlich haben Häuslebauer oder Villenerben überhaupt gar keine Ahnung von realitätsbezogenen Mieten! Ursprünglich lag die Grenze bei 265 Euro und damit so niedrig, dass ein entsprechender Wohnraum unmöglich zu finden war. Als Folge verschickte die Bagis massenhaft Umzugsaufforderungen. Die Zahl der Betroffenen, die umziehen sollen, ist nun von 5.800 auf 1.400 gesunken. Es sind noch immer 1.400 zu viel! Inga Nitz von der „Linken“ bezeichnet es als einen Schritt in die richtige Richtung. Sie hält es zu Recht für äußerst problematisch, wenn Bremen zulasten der Ärmsten sparen will. Problematisch ist es außerdem, dass die Betriebskostensätze unverändert bleiben, denn diese Zusatzkosten sind geradezu explodiert!

Der „Weser-Kurier“ schreibt, für viele Hartz-IV-Empfänger habe jetzt die Unsicherheit ein Ende, ob sie umziehen müssen oder nicht. Diese Frage stellte sich in den seltensten Fällen, weil es überhaupt keine Wohnungen gab, in die die Betroffenen hätten ziehen können. Faktisch sah es immer so aus, dass der Anteil der Miete, den die Bagis für zu hoch befand, auch noch von den kargen 347 Euro abgezogen wurde. An die künftigen Einzelfallberechnungen, die die Bagis nun vornehmen will, vermag ich nicht hoffnungsvoll zu denken. Ich stelle mir die dort vorherrschenden gnadenlosen Sparvorgaben für jedes Team vor, das, um die Quoten zu erfüllen, echt „über Leichen“ geht!

Richter Horst Frehe von den Grünen träumt davon, dass mit den neuen Regeln angeblich 70 Prozent aller Mietwohnungen für Hartz-IV-Bezieher in Betracht kämen. Ob er wohl weiß, wovon er redet?

Elisabeth Graf (parteilos, aber Partei ergreifend)
 
Fiskus lässt sich Milliarden entgehen: Finanzbehörden können
Steuergeld oft nicht eintreiben („Handelsblatt“)

 

Verwaltungsanweisung entbindet Bagis nicht von Einzelfallprüfung

Hinsichtlich der Problematik der Angemessenheit der Unterkunftskosten für Hilfesuchende im Sinne des SGB II oder SGB XII in der Freien Hansestadt Bremen ist aus der Politik häufig geäußert worden, dass es diesbezüglich neue „Mietobergrenzen-Regelungen“ in einer Verwaltungsanweisung geben soll. Unter anderem kündigte dies der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Grotheer, im „Weser-Kurier“-Artikel „Rot-Grün will höhere Grenzen bei der Miete“ vom 2. Juli 2007 an.

Im Anschluss an den kurzen Abstecher des Bundespräsidenten Horst Köhler bei der Bremer Montagsdemo am 10. September 2007 äußerte die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert zu dem Vorwurf eines Demonstrationsteilnehmers, Bremen versuche gerade, die ALG-II-Betroffenen aus ihren Wohnungen zu jagen: „Jetzt ist man dabei, das was versprochen worden ist, in eine Verwal­tungsanweisung umzuwandeln. Diese Verwaltungsanweisung ist schlecht, und sie muss geändert werden. Das Ressort von Frau Rosenkötter hat das gemacht, was es muss, nämlich eine Verwaltungsanweisung vorzulegen.“

In Bremen hat es Verwaltungsanweisungen zur Angemessenheit von Unterkunftskosten schon im vorhergegangenen Bezugssystem, dem seit 2005 außer Kraft getretenen BSHG gegeben, zum Beispiel zu  12 (Kosten der Unterkunft). Diese Verwaltungspraxis, die Kosten der Unterkunft mittels fixer Höchstwerte in einer Anweisung festzulegen, wird seit Inkrafttreten des SGB II und des SGB XII mittels der „Fachlichen Weisung zu  29 SGB XII (Kosten der Unterkunft)“ und der „Verwaltungsanweisung zu  22 SGB II - Kosten der Unterkunft“ fortgesetzt.

Da der Stellenwert von Verwaltungsanweisungen seitens der bremischen Politik falsch eingeschätzt wird, sei auf die einschlägige Fachliteratur hingewiesen: „Verwaltungsvorschriften oder -anweisungen sind generell-abstrakte Regelungen oder Anordnungen einer Behörde gegenüber nachgeordneten Behörden oder eines Vorgesetzten gegenüber ihm unterstellten Verwaltungsbediensteten. Kennzeichnend für Verwaltungsvorschriften ist, dass sie sich auf den verwaltungsinternen Bereich beschränken. Man spricht deshalb auch von Innenrecht im Gegensatz zum Außenrecht.

Außenstehende Dritte – Bürger oder sonstige selbständige Rechtspersonen – sind, wenn überhaupt, dann nur mittelbar betroffen. Unmittelbar betroffen sind sie erst von der behördlichen Einzelfallentscheidung auf Grundlage der Verwaltungsvorschrift. Dies hat zur Folge, dass verwaltungs- oder sozialgerichtlicher Rechtsschutz unmittelbar gegen die Verwaltungsvorschrift nicht zur Verfügung steht. Der Bürger kann sich aber gegen die ihn betreffende behördliche Einzelfallentscheidung (den Bescheid oder Verwaltungsakt, zum Beispiel eine Kostensenkungsaufforderung der Unterkunftskosten für Hilfesuchende im Sinne des SGB II) vor den Verwaltungs- oder Sozialgerichten wehren.

Eben wegen ihrer Beschränkung auf den verwaltungsinternen Bereich werden die Verwaltungsvorschriften von Teilen der Literatur nicht zu den Rechtsquellen gerechnet. Dem kann jedoch entgegengehalten werdet, dass Verwaltungsvorschriften für die Behörde und Amtswalter, an die sie sich richten, sehr wohl verbindlich sind. Insoweit sind sie auch Rechtsgrundlagen, die das Verwaltungshandeln bestimmen. Unmittelbar praktische Auswirkungen hat der Einordnungsstreit freilich nicht. Er kann deshalb auf sich beruhen.“ (Steffen Detterbeck: „Allgemeines Verwaltungsrecht“, 4. Auflage 2006, Randnummer 100 bis 104)

Das Verwaltungsgericht Bremen bestätigt dies: „Die Verwaltungsanweisung beinhaltet lediglich verwaltungsinterne Richtlinien, die in der ständigen Verwaltungspraxis der Bagis herangezogen werden. Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit (der Unterkunftskosten) unterliegt ohne Einschränkung der Auslegung durch die Gerichte.“ (Beschluss vom 7. September 2006, Az. S3V 1997/06)

Verwaltungsanweisungen sind demnach auf den verwaltungsinternen Bereich (hier die Bagis) beschränkt und haben keinerlei Auswirkung auf die Betroffenen. Es fehlt somit an einem nach außen gerichteten Regelungscharakter. Die Betroffenen könnten nicht einmal begünstigende „Ausnahmeregelungen“ geltend machen, die in einer Verwaltungsanweisung festgehalten sind. Rechtsverbindlich und anfechtbar ist hier immer nur der jeweilige auf den Einzelfall bezogene Verwaltungsakt der Behörde (Bagis).

Deshalb wird eine Verwaltungsanweisung nach Auffassung des „Sozialen Lebensbundes“ die Bagis nicht von der jeweiligen Einzelfallüberprüfung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft, bezogen auf das aktuelle Mietniveau der Stadtteile, befreien können. Aufgrund des verschränkten Systems der Gewaltenteilung ist die bremische Legislative (Bürgerschaft) nicht befugt, die im Ermessen der Exekutive (Bagis) liegende hoheitliche Entscheidung über einen Verwaltungsakt zu beeinflussen oder gar mittels in einer Verwaltungsanweisung festgelegter Fixwerte vorwegzunehmen.

Pressemitteilung des „Sozialen Lebensbundes
 
Die Bremische Bürgerschaft debattiert am Dienstag, dem 25. September 2007, ab 13 Uhr über prekäre Arbeitsverhältnisse. Sie sollte das nicht ohne Publikum tun! – Der „Verdi-Erwerbslosensausschuss“ lädt ab 18 Uhr zur Diskussion über die Mietobergrenzen in den Tivoli-Saal im Gewerkschaftshaus. Eingeladen sind auch Frau Rosenkötter, Herr Schuster und die übrigen Mitglieder der Sozialdeputation. Aufgrund dieser Veranstaltung fällt die Beratung des „Sozialen Lebensbundes“ im „Hibiduri“ aus.
 
Löhne wie vor 20 Jahren: Und die Statistik erfasst nicht einmal die 150.000-fache sittenwidrige Unterbezahlung im Baugewebe („Junge Welt“)

 

In Deutschland wird Armut erblich

Nach 150 Montagsdemonstrationen, bei denen oft auch die unsichere Übernahme der Unterkunftskosten angeprangert wurde, können wir die geplante Erhöhung der Mietobergrenzen natürlich als Erfolg werten. Es sollen erheblich weniger Menschen umziehen müssen. Nun kommt aber die Frage der Umsetzung. Am 4. Oktober 2007 um 10 Uhr ist die nächste Sitzung der Sozialdeputation. Sie wird erstmals öffentlich stattfinden, und zwar in der Bürgerschaft. Wir rufen zum breiten Besuch der Sitzung auf, weil noch vieles zu klären ist!

Muckefuck (Postkarte von Henk Dijkstra)Bremen hat die meisten Minijobs, besonders in Privathaushalten. Die Zahl hat sich seit 2003 verfünffacht. Im gewerblichen Bereich ist die Zahl gegenüber dem Vorjahr fast gleich geblieben. Die immer wieder beschworene „Brückenfunktion zum ersten Arbeitsmarkt“ ist kaum festzustellen. 95 von 1.000 Bremern haben nur den Minijob als Einnahmequelle. Davon sind zwei Drittel Frauen.

2,6 Millionen Kinder, wenn nicht fünf Millionen sind in Deutschland von Armut bedroht. Jedes sechste, vielleicht jedes dritte Kind wird zum künftigen Leistungsempfänger werden, wie der „Kinderschutzbund“ hochgerechnet hat, weil Armut erblich wird. CDU und SPD wollen die Probleme gar nicht anpacken. Von der Leyen und Müntefering halten Trostpflästerchen bereit. Für das Monopolkapital ist die Masse der Jugendlichen Müll, sie werden nicht mehr gebraucht.

Wir aber – die Masse der Werktätigen, Eltern, Großeltern und Geschwister – wissen, was für Ideen, Kräfte und Fähigkeiten in all den jungen Menschen steckten Wir werden dafür kämpfen, dass sich diese Kraft für eine neue Zukunft der Menschen Bahn bricht! Am 13. Oktober 2007, das ist ein Sonnabend, wollen wir wieder nach Berlin fahren. Die bundesweite Montagsdemo ruft zur vierten zentralen Herbstdemonstration gegen Hartz IV und die ganze volksfeindliche Politik der Regierung in Berlin auf.

Start ist um 11 Uhr am Alexanderplatz, Schlusskundgebung um 15:30 Uhr am Brandenburger Tor. Für Hartz-IV-Betroffene wird es einen ermäßigten Fahrpreis geben. Anmelden könnt ihr euch unter Jobst.Roselius(at)nord-com.net. Bei mir gibt es auch die Postkarte zu bestellen, die unser Mitstreiter Henk Dijkstra unter dem Motto „Hartz IV greift – dem Kaffeesatz eine zweite Chance geben“ als Montagsdemo-Werbung entworfen hat. Sie kostet einen Euro, von dem 50 Cent an die Montagsdemo gehen.

Jobst Roselius
 
Uns reicht’s: Patienten liegen in Flurbetten („Unabhängige
Betriebsgruppe der kommunalen Kliniken Bremen“)

 
Terroristische Vereinigung gebildet: Merkel-Jung-Bande plant
Abschuss von Passagiermaschinen („Stattnetz“)

 

Milliarden für die Energiemonopole, Emissionssteuern für die Bürger

Ich möchte mich an unsere eingeschlafenen Mitbürger wenden, mit einem Thema, zu dem sich eine Vorrednerin schon ausgelassen hat: unserem Energiemonopol! Bei deren Infrastruktur handelt es sich um Volkseigentum, das von uns allen aufgebaut worden ist, über fast hundert Jahre! Es war ein langer technischer Kampf und hat viel Geld gekostet. Dann haben Politiker gegen einen guten Obolus unsere Stadtwerke, die Strom- und Gasversorger, meistbietend verschachert und sich dabei gesundgestoßen. Es sollte angeblich alles billiger werden, mit weniger Administration und Verwaltungsgebühren. Eingetreten ist das Gegenteil! Inzwischen ist es so schlimm geworden, dass wir es mit einem mafiösen Monopol zu tun haben!

Nach dem Grundgesetz ist es verboten, privatrechtlich ein Monopol aufzubauen und zu betreiben, wegen der Preistreiberei, auf die der Bürger keinen Einfluss mehr hat. Inzwischen gibt es die Einsicht, eventuell die Preise sozial anzupassen, denn man ist so weit gekommen, dass eine Energie-Einheit in der Erzeugung ungefähr 15 Euro kostet, aber für 45 bis 50 Euro unter die Bürger gebracht wird. Dazu kommt natürlich, daran ist die Politik sehr interessiert, noch unsere schöne Mehrwertsteuer. Dadurch werden Strom und Gas noch teurer. Hartz-IV-Betroffene, Sozialhilfeempfänger und andere an der Grundexistenz Nagende, in der Armut Dahinvegetierende, haben es besonders schwer, noch irgendwo das Licht einzuschalten, das Gas anzudrehen, eventuell eine warme Bude zu haben!

Die Monopole aber horten Milliarden, um – viel schlimmer – in anderen Ländern per Dumpingangebot die Energiepreise zu senken und dann feindliche Übernahmen durchzuziehen. Ich finde es kriminell, dass unsere Politiker solche Schweinereien mitmachen! Wir alle müssen dafür büßen! Wir hatten es mit Vattenfall in Schweden, wir haben es mit EON in Spanien, dass systematisch durch feindliche Übernahmeversuche angestrebt wird, am Existenzminimum dahinlebende Energieerzeuger kaputtzumachen!

Hierzulande werden kleine Gemeinden, die versuchen, sich beim Strom durchzusetzen und unabhängig zu machen – für die Bürger billiger –, behindert, wo es nur geht. Teilweise müssen diese Gemeinden ein Stromnetz übernehmen, also freikaufen, das bereits vor den fünfziger Jahren gebaut worden, also total veraltet ist. Dann sagen die Monopolisten aber, sie hätten es ständig für Milliarden renoviert und erneuert. Das stimmt nicht! Es sind alles nur Lügen!

Jetzt ist mir zu Ohren gekommen: In den Hinterzimmern, bei geschlossenen Türen, sind unsere Parteipolitiker auf der Suche nach neuen Geldquellen. Jemand aus der Erzeugung von Gas- und Ölbrennern teilte mir vertraulich mit, die Schornsteinfegermeister sind angewiesen worden, eine Statistik zu erstellen, wie viele offene Feuerstellen es in diesem Land gibt. Irgendwelche Hinterbänkler beschäftigen sich schon damit, eine sogenannte Emissionssteuer auf jede Brennstelle in den Wohnungen zu entwerfen: Jeder, der einen Ofen oder Kamin betreibt, soll 150 Euro im Jahr plus Mehrwertsteuer dazubezahlen! Nochmal 180 Euro für jede Feuerstelle im Haus! Natürlich wird das bislang nicht publiziert, weil sonst der Kaminhandel zusammenbrechen würde und wir unmittelbar vor dem Winter stehen. Aber es wird wohl auf uns zukommen, dass wir in Zukunft zu den Wucherpreisen für Energie noch eine Umwelt-Emissionssteuer zu tragen haben. Wir müssen sehr gut darüber nachdenken, was unsere Politik mit uns tut!

Peter Kubiak (parteilos)
 
Teuerungsausgleich erforderlich: Inflation senkt Hartz-IV-Kaufkraft
um fast fünf Prozent („Agence France-Presse“)

 

„50 plus“ will man in Deutschland gar nicht haben

Christine WegenerHallo, ihr kennt mich ja von früher noch! Ich bin auch zur Abwechslung mal wieder arbeitslos. Da kommen wir auf den Punkt, was Arbeitslosigkeit und „50 plus“ anbelangt: Man bekommt Arbeit, natürlich, aber die Probezeit beträgt ja meist sechs Monate. Die waren bei mir fast um. Infolgedessen – man hat mir natürlich nicht gesagt: Sie sind zu alt! – kam bei mir eine Kündigung ins Haus geflattert, eben darum. In Wirklichkeit will man uns „50 plus“ in Deutschland nämlich gar nicht haben! Das ist für mich ein Armutszeugnis. Mir stehen jetzt schon die Haare zu Berge, zu wissen – bis zu meinem 67. Lebensjahr soll ich ja arbeiten! – dass dann immer kurz vor dem halben Jahr so eine Kündigung ins Haus flattert. Das ist ja nicht gerade das Wahre! Aber so läuft das hier, von wegen „50 plus“! Das ist eine Mogelpackung bis zum Abwinken. Das ist eine reine Veraschung hoch drei! Furchtbar!

Und dann geht man wieder zum Arbeitsamt, hat so manches Rendezvous mit der Bagis. Ein Date hatte ich letzten Freitag. Ich wurde in meinem Leben noch nie so schäbig behandelt! Ich kam eigentlich mit der Bagis so weit recht klar, nur nicht mit diesem jungen Ding. Was mir aufgefallen ist: Immer mehr Jüngere sitzen hinter den Schreibtischen, kaum oder gar keine Praxis, schleudern einem eine Arroganz entgegen, das ist nicht mehr schön! Da sage ich mir: Mit welchem Grund – die sehen ja, dass wir Jahrzehnte gearbeitet haben! – kommen solche Pampers-Fritzen direkt auf den Bürostuhl und können uns diese Arroganz entgegenschleudern, obwohl die überhaupt keine Ahnung haben, wie es im Erwachsenenleben aussieht? Das ist Deutschland live!

Jeder weiß, was hier in Deutschland geschieht. Es ist für mich ein Armutszeugnis, dass die Bevölkerung, der es noch gut geht, wegguckt. Armut gibt es nur in der Dritten Welt? Das ist nicht wahr! Ein Viertel der Bevölkerung hier in Deutschland ist von Hartz IV abhängig, damit die ihre Kinder überhaupt ernähren können, obwohl viele – Millionen, Abermillionen – arbeiten! Man glaubt es kaum: Die Leute arbeiten und müssen trotzdem Hartz IV beantragen, damit ihre eigenen Kinder nicht verhungern. Ich denke, wir sind uns einig: Das ist ein Armutszeugnis für Deutschland! Darum sage ich mir: Courage sollte man langsam endlich wieder lernen! Man kann nicht immer wegschauen, sondern wir brauchen wieder Menschen hier in Deutschland mit Rückgrat! Darum sage ich: Steht auf!

Christine Wegener (Neumitglied der „Linken“) – Tonaufnahme (MP3, 980 kB)
 
Schikane: „Ziehen Sie Ihren Widerspruch zurück, dann
gibt es auch wieder Geld“ („Junge Welt“)

 

Salamitaktik bei Zwangsumzügen

Hans-Dieter BinderWir waren am Dienstag dieser Woche im DGB-Haus, um über die Angemessenheit unserer Unter­kunftskosten zu diskutieren. Alle waren geladen, doch gekommen sind nur Herr Grotheer (SPD) und die Fraktion der „Linken“: Die Einladungen seien nicht angekommen. Die „Tageszeitung“ hat die Veranstaltung mit den Worten „Der Prophet ruft den Berg“ angekündigt und ein Gespräch mit Klaus Neumann vom Verdi-„Erwebslosenausschuss“ geführt. Aufgrund dieses Artikels hat das Sekretariat von Sozialsenatorin Rosenkötter angerufen und mitgeteilt, die Einladung sei nicht angekommen.

Die Veranstaltung war gut besucht. Klaus hat die Begrüßung gesprochen, und Herbert Thomsen von der „Solidarischen Hilfe“ hat die geplanten Änderungen aufgrund der neuen Verwaltungsanweisung vorgetragen. Sein Fazit: Ein echter Schuster – nur tarnen und täuschen. Herr Grotheer hat anschließend gesprochen und darauf hingewiesen, dass die Verwaltungsanweisung noch nicht beschlossen wurde. Es wird Änderungen geben! Er hat „Gewos“ zitiert, obwohl Einigkeit darüber bestand, dass dieses Institut nur einen Bericht erstellt hat, kein Gutachten.

In vielen Redebeiträgen wurde auf die Salamitaktik des Senats verwiesen und als Grundübel Hartz IV gebrandmarkt: Weg mit den Hartz-Gesetzen! Wir bleiben dran – sowohl durch Widersprüche und Klagen der Betroffenen als auch durch die Demonstration am 4. Oktober 2007 um 9 Uhr am Bahnhofsvorplatz mit anschließender Teilnahme an der Sitzung der Sozialdeputation in der Bürgerschaft! Der „Gewos“-Bericht taugt in keiner Weise zur Durchsetzung von Kostensenkungsaufforderungen! Näheres auf der nächsten Bremer Montagsdemo. Die Besprechung der Demo erfolgt am 2. Oktober bei Verdi.

Hans-Dieter Binder („Die Linke“)
 
Hartz IV macht krank: 285 Betroffene beantworten Fragebogen zu
Arbeitslosigkeit und ALG II (Evangelische Kirche Hessen)
 
In Ehrfurcht erstarrt: SPD wagt keine Kritik an den Fehlern des
bisher reaktionärsten deutschen Kanzlers („Freitag“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz