Gestern bin
ich zum Grillen eingeladen worden. Es war sehr schön, und wie es üblich ist,
kamen wir ins Gespräch, unterhielten uns über dies und das und diskutierten
schließlich über Politik. Es wurde kritisiert und geschimpft, und mit der Zeit
waren wir an jenem Punkt angekommen, da ich die Frage stellte: „Und was
tun wir dagegen?“
Zu hören bekam ich: „Was sollen wir schon ausrichten, die machen sowieso, was sie wollen!“ Kommt uns das nicht bekannt vor? „Damit findet ihr euch also ab“, sagte ich. Prompt kam die Frage: „Und du?“ – „Ich bin bei der Montagsdemo!“
Dass man mich erst mal fragte, was die Montagsdemo denn sei, ist schon übel für uns, aber nicht neu. Es sind immer noch Vorurteile im Umlauf. Die meisten wissen aber überhaupt nicht, wovon die Rede ist oder ignorieren unser Anliegen. Doch es wurde auch nachgefragt. Ich klärte auf, dass wir keine Partei sind, sondern unabhängige Bürger, die sich für unser aller Rechte einsetzen, und erntete plötzlich Lob und Dank dafür.
Diese Leute habe ich vielleicht überzeugt, dachte ich, das müssten wir eigentlich alle tun. Ich fragte nach: „Und wann können wir mit euch rechnen?“ Stille und Schweigen war die Antwort. „Dann habt ihr es auch nicht besser verdient“, sagte ich. „Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut!“ Darum tun wir von der Montagsdemo etwas, jeden Montag um 17:30 Uhr auf dem Marktplatz. Und was macht ihr?
In den Airbus-Werken Varel und Nordenham waren letzte Woche interessierte Käufer. Die ganze Belegschaft ist einhellig gegen diese Verkaufspläne! Die Vareler hätten, als die Käufer kamen, das Werk am liebsten dichtgemacht und sie nicht reingelassen. In den letzten Wochen hat dort, wie auch in Nordenham, immer wieder tageweise die Arbeit geruht!
Im Kapitalismus dürfen die Eigentümer mit ihren Werken grundsätzlich machen, was sie wollen. Natürlich könnte man das mit Streiks und politischem Druck durch die Belegschaften verhindern, doch bleibt die kapitalistische Funktionsweise bestehen. Man darf sich keine Illusionen machen, nach einem Verkauf ändere sich weiter nichts: Das Ausbeutungsprogramm „Power 8“ soll gerade die Zulieferer schröpfen!
Auch in den erhaltenen Standorten ist ein massiver Arbeitsplatzabbau geplant, wie hier in Bremen. Darum stehen ganze Städte hinter den Belegschaften! Um den nötigen Druck aufzubauen, wird es zahlreiche Aktionen geben. Am Donnerstag, dem 12. Juli 2007, gehen um 10 Uhr zwei Demonstrationen von den Werken in Varel und Nordenham los und kommen um fünf vor zwölf in den jeweiligen Innenstädten an. Bremer Kollegen fahren als Delegation mit Bussen dorthin.
Außerdem ist ein europäischer Aktionstag geplant. Unser Motto ist: Wer uns angreift, greift alle an! Nicht nur jeden Standort, sondern auch die Montagsdemo und jede(n) Arbeitslose(n), alle Jugendlichen, die eine Zukunft brauchen, jede Familie, einfach alle!
Die Bremer Montagsdemo steht solidarisch an der Seite der Airbus-Kolleg(inn)en in Varel, Nordenham und Bremen und sendet herzliche Grüße zu ihren Demonstrationen am 12. Juli 2007! Die Montagsdemonstration ist eine bundesweite Solidaritätsbewegung, die seit fast drei Jahren gegen Arbeitsplatzvernichtung und Sozialabbau auf die Straße geht und ihre Stimme erhebt.
Die Konzernspitze von Airbus betreibt den Ausverkauf von sechs Werken und die Vernichtung von über 10.000 Arbeitsplätzen in Europa. Das führt zu Lohnabbau und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, zu noch mehr Arbeitslosen und Hartz-IV-Betroffenen!
Wir finden es genau richtig, dass die Airbus-Kolleg(inn)en mit den Demonstrationen und der Vorbereitung eines weiteren europäischen Aktionstages ein Zeichen setzen. Wir lassen uns nicht spalten! Wer einen von uns angreift, der greift alle an! Wir kämpfen um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz! Weg mit Leiharbeit, Billigjobs und Hartz IV!
Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass die Bundestagsabgeordneten
ihre Einkünfte offenlegen müssen! Kommt nach dem „gläsernen“
Hartz-IV-Betroffenen jetzt endlich der „gläserne“ Abgeordnete? Von
wegen! Das neue Gesetz kennt nur ein grobes Raster mit drei Stufen:
Nebeneinkünfte von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und über 7.000
Euro.
So werden die acht Aufsichtsratsmandate über 7.000 Euro, die Friedrich Merz von der CDU innehat, als achtmal 7.000 gleich 56.000 Euro pro Jahr veröffentlicht. In Wirklichkeit erhält er jedoch bereits für sein Mandat bei der Deutschen Börse, das nicht unbedingt das höchste ist, 100.000 Euro pro Jahr. Das ergibt insgesamt also circa 800.000 Euro zusätzlich zur Abgeordnetendiät!
Ganz anders bei den Hartz-IV-Betroffenen: Da wird bis ins Schlafzimmer rumgeschnüffelt, wie hoch das Einkommen oder irgendwelche „versteckten“ Werte sind. Seit Jahresanfang laufen auch die „befristeten Zuschläge“ für ehemalige ALG-I-Empfänger aus. Bei einer Familie mit zwei Kindern ist das eine weitere Kürzung um 134 Euro im Monat! Zusätzlich steigen die Preise durch die Mehrwertsteuererhöhung.
Die Konzerne verdienen sich dumm und dämlich, der Bundeshaushalt ist so gut bestückt, dass trotz ständig steigender Rüstungsausgaben Schulden abgebaut werden könnten. Die Parlamentarier stopfen sich die Taschen voll, doch für das Volk gilt das Hartz-Gesetz, das Arbeitslose zu jedem Lohn in Arbeit zwingt. So wird eine flexible Reservearmee von Arbeitslosen und Niedrigstlöhnern geschaffen, um das allgemeine Lohnniveau zu senken!
Gleichzeitig treiben die Politiker den Abbau demokratischer Rechte und den Ausbau des Überwachungsstaates voran. Jetzt will Schäuble den Todesschuss gegen „Terroristen“ einführen, wohlgemerkt: zusätzlich zur jetzt schon möglichen Tötung in Notwehr. Welche Angst treibt diesen Menschen eigentlich um? So ist die Montagsdemo aktueller denn je! Und die Hartz-Gesetze müssen weg!
Wenn Informationen von Umweltschützern zu den AKW-Unfällen von Brunsbüttel und Krümmel zutreffen, wovon auszugehen ist,
dann sind wir alle am 28. Juni haarscharf an einem atomaren GAU
vorbeigeschlittert. Aber die ganze Wahrheit kommt, auch dank einer
gleichgeschalteten Presse, nur sehr bruchstückhaft ans Licht. Der
Transformatorbrand in Krümmel betraf nämlich auch den eigentlichen Reaktor,
weil die Brennstäbe durch die Schnellabschaltung und dem Ausfall einer
Wasserpumpe plötzlich nicht mehr genug Kühlwasser bekamen.
Außerdem war das Bedienungspersonal durch eindringendes Rauchgas in eine sehr gefährliche Situation geraten und dadurch nicht mehr in der Lage, den Reaktor vorschriftsmäßig zu bedienen. Folglich war dort der Druck von 65 auf 20 bar abgestürzt, und der Wasserfüllstand sank unter 11,6 Meter und musste dann um mehr als drei Meter angehoben werden, so die „Tageszeitung“ vom 6. Juli 2007. Wenn dies nicht gelungen wäre, hätte in dem AKW an der Elbe die vermutlich einsetzende Kernschmelze eine atomare Katastrophe mit unvorstellbaren Folgen ausgelöst.
Es ist eine Ungeheuerlichkeit, mit welcher Dreistigkeit hier verharmlost, verschwiegen und gelogen wird. Die Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel sind uralt, es gab in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder von der Firma Vattenfall verschwiegene kleinere und größere Unfälle. Die Leukämierate und die entsprechenden Todesfälle sind in der Elbmarsch unter Kindern schon lange besonders hoch, doch die bezahlten Wissenschaftler auf Vattenfalls Gehaltsliste haben den Zusammenhang von Verstrahlung und Erkrankung stets hartnäckig geleugnet. Das Sozialministerium in Kiel, das vorgeblich die Oberaufsicht über die Atomkraftwerke hat und auch nur verlogene Statements von sich gibt, hat sich anscheinend längst zum Büttel dieser Mafia machen lassen.
Das alles zeigt: Eine Katastrophe wie die von Tschernobyl, die damals mehreren hunderttausend Menschen das Leben kostete und an deren Spätfolgen noch heute Tausende sterben, ist auch bei uns jederzeit möglich. Es gibt keine „sicheren“ Kernkraftwerke, wie uns die Atomverbrecher immer weismachen wollen. Das Problem der sicheren Endlagerung atomarer Abfälle ist völlig ungelöst, die Betreiber lagern die abgebrannten Brennstäbe, die sie verharmlosend „schwach-radioaktives Material“ nennen, zum Teil einfach irgendwo auf dem Reaktorgelände. Die Fässer sind oft noch nicht einmal in feuerfesten Gebäuden untergebracht, sondern lediglich in Holzbaracken gestapelt, die selbst einfachsten Sicherheitsstandards nicht entsprechen. Nicht auszudenken, wenn beispielsweise ein Flugzeug auf diese Anlagen stürzt!
Eine Wiederaufarbeitung, die lange Reisewege zum Beispiel nach Frankreich und zurück erfordert und damit auch ein ständiges Gefahrenpotential für die Bevölkerung darstellt, ist eine genauso unsichere Angelegenheit. Die sogenannte „Endlagerung“ im Salzstock von Gorleben ist eine tickende Zeitbombe: Das Material strahlt jahrtausendelang, und niemand weiß, ob und wie sich die Bodenverhältnisse in großer Tiefe im Laufe der Zeit verändern und damit Strahlung bis an die Oberfläche durchlassen können. Es dürfte also klar sein, dass diese Technologie absolut unbeherrschbar ist.
Seriöse Berechnungen zeigen, dass keineswegs die Lichter ausgehen, wenn es keine Atommeiler mehr gibt. Auch das Argument der Betreiber, Kernkraftwerke seien besonders kostengünstig und umweltverträglich, ist längst widerlegt. Das genaue Gegenteil ist der Fall! Wie zynisch und verbrecherisch die Firma Vattenfall handelt, zeigt auch die von „Greenpeace“ erstellte Berechnung, wonach der Konzern von 1996 bis 2005 das Personal in Krümmel um zwölf Prozent reduziert und gleichzeitig die Leistung des Kraftwerks um sieben Prozent gesteigert hat. Aus alldem ergibt sich nur eine Schlussfolgerung: Sämtliche Atomkraftwerke gehören sofort abgeschaltet! Und dies nicht nur bei uns, sondern möglichst überall auf der Welt!
1.
Während die Medien in den Zeiten des „Wirtschaftsbooms“ Armut meist
nur noch als Randthema wahrnehmen, wächst bei den Abgehängten der
Gesellschaft die Verzweiflung, denn der sogenannte Aufschwung durch die
angeblich stabile Konjunktur geht an den Langzeitarbeitslosen vollkommen
vorüber.
Nicht immer kann die Ratlosigkeit und Verzweiflung der Betroffenen von Beratungsangeboten wie der „Berliner Kampagne gegen Zwangsumzüge“ aufgefangen werden. Doch Meldungen, dass Erwerbslose, die keinen Ausweg mehr sehen, Selbstmord verübten, finden selten den Weg von den Internetseiten der Betroffenengruppen in eine größere Öffentlichkeit.
Mittlerweile ist der Zusammenhang von Selbstmord und sozialer Lage auch in die Statistiken der Behörden eingegangen. Während in Berlin das Suizidrisiko in den höheren Altersgruppen keinen besonderen Zusammenhang zur sozialen Lage innerhalb der Berliner Bezirke zu haben scheint, trifft das auf die 20- bis 40-Jährigen nicht zu. In dieser Altersgruppe ist sowohl bei Frauen als auch Männern ein Zusammenhang von Suizidrate und den jeweiligen sozialen Bedingungen erkennbar.
Im Beobachtungszeitraum von 1996 bis 2005 hatten 20- bis 40-jährige Frauen und Männer aus den Bezirken Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte die mit Abstand höchste Sterberate. Die genannten Bezirke sind zudem diejenigen mit den berlinweit ungünstigsten Sozialindizes. Demgegenüber verzeichnen die Bezirke Steglitz-Zehlendorf und Treptow-Köpenick das niedrigste Suizidrisiko. Gleichzeitig haben diese Bezirke von allen Berliner Bezirken die günstigsten sozialen Bedingungen.
Professor Armin Schmidtke von der „Initiativgruppe Nationales Suizidpräventionsprogramm“ spricht davon, dass von den Millionen Hartz-IV-Betroffenen nur ein sehr kleiner Teil den Ausweg im Suizid sehe. Zudem kämen in solchen Fällen neben der Armut in der Regel auch andere Faktoren wie Vereinsamung oder Krankheiten hinzu. Selbstmord stehe am Ende eines langen Prozesses, und das Abrutschen in Armut könne ein Auslöser sein, selten aber die Ursache.
Für Erwerbslosengruppen, die tagtäglich mit den Betroffenen zu tun haben, ist eine solche Aussage kein Grund zur Entwarnung. Sie führen an, dass Armut zur gesellschaftlichen Ausgrenzung führt und so die benannten Suizid-Faktoren verstärkt. Das fällt dann wohl unter die Rubrik „sozialverträgliches Ableben“.
2. Am 10. Juli 2007 findet um 19:30 Uhr in Frankfurt am Main im „Stadteiltreff Rödelheim“ eine Veranstaltung vom „Rhein-Main Bündnis gegen Sozialabbau und Niedriglöhne“ zum Thema „Kinderarmut: Weniger Essen durch Hartz IV“ statt. Es spricht Professor Rainer Roth von der Fachhochschule Frankfurt. Er hält einen Vortrag über die Senkung der Kinderregelsätze bei Arbeitslosengeld-II-Empfängern.
Der Kinderregelsatz wurde gegenüber der Sozialhilfe deutlich gekürzt, außerdem wurden die meisten einmaligen Beihilfen ohne Ersatz abgeschafft. Das Bündnis startete die Kampagne „Ein Hartz für Kinder“, um auf die schwierige Situation von Kindern in Ganztagsschulen aufmerksam zu machen. Oberbürgermeisterin Petra Roth wurde befragt, wie Kinder, deren Familien ALG II erhalten, das Schulessen an Ganztagsschulen in Frankfurt bezahlen sollen. Für ein Mittagessen einschließlich Getränk steht einem Kind nach Hartz IV ein Betrag von 89 Cent zur Verfügung.
Im April versicherte Frau Roth, dass in Frankfurt am Main kein Kind wegen des geringen Einkommens seiner Eltern von dem in Schulen angebotenen Mittagessen ausgeschlossen wird. Doch bis jetzt hat sich gar nichts bewegt! Das bedeutet, dass die Kinder entweder nicht am Schulessen teilnehmen können oder andere Bedürfnisse des täglichen Lebens nicht mehr abdecken können. Im Regelsatz für Hartz IV sind alle Ausgaben hierfür genau festgelegt. Gibt ein Kind einen höheren Betrag für Essen aus, fehlt dieses Geld an anderer Stelle wie Kleidung, Fahrtkosten oder Sportverein.
3. Vor dem Sozialgericht hat eine 54 Jahre alte Frau aus Rudelzhausen einen wichtigen Sieg errungen: Die Kürzung ihrer Hartz-IV-Bezüge war nicht rechtens. Im Krankenhaus hat die Patientin zwar ihr chronisches Rückenleiden verloren, aber leider aber auch einen Teil ihrer ohnehin kargen Hartz-Bezüge, die von der Arge in Freising um 100 Euro gekürzt wurden.
Begründung: Im Krankenhaus bekomme die Frau kostenloses Essen und könne auch sonst kaum Geld ausgeben. Die Frau klagte und bekam Recht. Bei Hartz IV handle es sich um eine Pauschale, die nicht gekürzt werden dürfe, urteilte das Sozialgericht in München. Die Arge will nun in Berufung gehen. Schweinebande!
4. Die GEW forderte auf einer Tagung die Rücknahme von Hartz IV und einen Mindestlohn von 10 Euro. Am Beispiel der Schulen der Bergstraße und der Stadt Frankfurt wurde deutlich, dass Ein-Euro-Jobs vielfach gegen ihre gesetzliche Definition verstoßen. Diese Arbeitsgelegenheiten sind sehr oft weder im öffentlichen Interesse, noch zusätzlich, noch wettbewerbsneutral.
In großem Umfang werden Normalarbeitsverhältnisse durch diese „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“ verdrängt. Für die sogenannten Ein-Euro-Jobs gelten kein Arbeitsrecht und keine Tarifbindung. Sie wirken als Rammbock gegen die Stammbelegschaften und dienen zu ihrer Disziplinierung bei Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber, denn Lohnverzicht und Mehrarbeit erscheinen allemal attraktiver als Arbeitslosigkeit mit Bedürftigkeitsprüfung nach einem Jahr und der Aussicht, dann in einen Ein-Euro-Job gedrängt zu werden.
Einige Beiträge befassten sich mit der Rolle der Verleiher und Beschäftiger sowie mit den Mitbestimmungsmöglichkeiten der Betriebs- und Personalräte. Deutlich wurde das große wirtschaftliche Interesse der sogenannten gemeinnützigen Träger, die mit den Arbeitsgelegenheiten ihr Geld verdienen. Nach lebhafter und kontroverser Debatte verabschiedete die Versammlung eine Resolution gegen Ein-Euro-Jobs und Hartz IV. Die Arbeitsgelegenheiten sollen durch tariflich gesicherte Beschäftigungsverhältnisse ersetzt werden. Der Eckregelsatz soll auf mindestens 500 Euro angehoben werden, um vor allem bei Jugendlichen das Existenzminimum zu sichern.
Ein gesetzlicher Mindestlohn muss deutlich über der Armutsgrenze liegen und mindestens zehn Euro betragen, denn die Grenze zwischen „regulären“ Arbeitsplätzen und Ein-Euro-Jobs verschwimmt immer mehr. Wenn nicht bald ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt wird, gibt es tatsächlich bald Stellen mit einem Euro Bruttoentgelt, und da spielt dann Gemeinnützigkeit oder Zusätzlichkeit keinerlei Rolle mehr! Die Gewerkschaften werden aufgefordert, eine Kampagne gegen Ein-Euro-Jobs und Hartz IV zu beginnen. Diese Einsicht hat lange auf sich warten lassen, aber für den Beginn und die Umsetzung eines neuen Lernprozesses ist es bekanntlich nie zu spät!
5. Die Sozialverbände und Gewerkschaften wollen weiter Widerstand gegen die Rente mit 67 leisten und Alternativen einfordern. Sie sind nicht gegen eine Beschäftigung von Bürgern bis zum 67. Lebensjahr, wenn diese auf der eigenen Entscheidung und frei wählbaren Bedingungen über einen vorzeitigen Renteneintritt beruht. Aber dazu seien deutlich bessere Perspektiven für Ältere auf dem Arbeitsmarkt, beim Übergang vom Erwerbsleben in die Rente und in der Alterssicherung notwendig. Durch die anhaltenden Langzeitarbeitslosigkeit, den Ausbau des Niedriglohnsektors und den Abbau des Rentenniveaus infolge von Hartz IV wächst im Moment vor allem die Gefahr der Altersarmut bedrohlich an.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Steppuhn, Mitglied des Bundesvorstandes der IG Bau, hatte gegen das Gesetz zur Rente mit 67 gestimmt. In einem reichen Land wie der Bundesrepublik müsse ein würdevolles und selbstbestimmtes Leben im Alter ermöglicht werden. Steppuhn schlug wie die Vertreter der Sozialverbände und der anderen Gewerkschaften eine Erwerbstätigenversicherung vor, um die Finanzierung der gesetzlichen Rente zu verbessern.
Die Bundesvorsitzende der „Katholischen Arbeitnehmerbewegung“, Birgit Zenker, ging noch weiter: Eine gesetzliche und steuerfinanzierte Sockelrente für alle sei der einzige Weg, gerade angesichts der Veränderungen in der Arbeitswelt. Zenker verwies dabei vor allem auf die Situation von Frauen. Die Rente muss unbedingt armutsfest sein! Dafür muss das Leistungsniveau der gesetzlichen Rente wieder auf ein Maß gehoben werden, das ein angemessenes Leben im Alter ermöglicht.
Seit 2003 verzeichnet die Rente einen Kaufkraftverlust von zehn Prozent. Es geht um eine Umverteilung von oben nach unten! Joachim Rock vom „Paritätischen Wohlfahrtsverband“ kritisierte die wachsende soziale Unsicherheit, die dazu führt, dass die Akzeptanz der gesetzlichen Rente sinkt. Gleichzeitig ist die private Vorsorge aufgrund niedriger Einkommen für viele zum unerreichbaren Luxus geworden.
6. Kirchhof wurde im Hinterzimmer ausgekungelt, kritisiert „Die Linke“! In Deutschland ist eine grundsätzliche Neuregelung der Verfahren notwendig, nach denen Verfassungsrichter gewählt werden. Richter sprechen „im Namen des Volkes“; da aber CDU und SPD die Posten für das Bundesverfassungsgericht unter sich auskungeln, bleiben die Wertungen der Bevölkerungsteile völlig unberücksichtigt, die von der Opposition repräsentiert werden.
Das ist zutiefst undemokratisch und muss geändert werden, denn gegenwärtig können sich die Politiker auch ihre undemokratischen Gesetze nachträglich für verfassungskonform erklären lassen, sollten Bürger klagen, zum Beispiel gegen das menschenverachtende, verfassungsfeindliche Hartz IV. Das ist doch wirklich abartig genial!
Nachfolger des Sozialrechtlers Udo Steiner soll der Finanz- und Steuerexperte Ferdinand Kirchhof werden, der sich insbesondere mit Fragen der Staatsverschuldung auseinandergesetzt hat. Damit dürfte er für die sensiblen Wertungsfragen des Sozialrechts ungeeignet sein. Es ist unverständlich, dass ausgerechnet die SPD für einen solchen Kandidaten ihre Zustimmung gegeben hat. Damit besteht die Gefahr, dass der Bock zum Gärtner gemacht wird.
Während in den USA die Kandidaten einer mehrtägigen Anhörung unterliegen, werden ihre deutschen Kollegen in einem beliebigen Hinterzimmer zwischen Tür und Angel durchgewunken. Dieses Verfahren ist unwürdig und der Bedeutung des Amtes unangemessen!
7. Schäuble macht ernst: Für den „Anti-Terror-Kampf“ fordert der Innenminister im Gespräch mit dem „Spiegel“ eine deutliche Ausweitung der staatlichen Befugnisse. Seine Liste reicht von Handy- und Internetverboten für „Terrorverdächtige“ bis zur vorsorglichen Internierung von „Gefährdern“. Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der „Verschwörung“ einführen wie in Amerika, sagte Schäuble. Zudem denke er darüber nach, ob es Möglichkeiten gebe, „solche Gefährder zu behandeln wie Kombattanten und zu internieren“.
Als „rechtliches Problem“ bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat. Würde etwa Osama bin Laden aufgespürt und stünde eine derartige Entscheidung an, wären die Rechtsfragen in Deutschland „völlig ungeklärt“, so der Innenminister. „Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten.“
Schon seit Ende Juni hatte Schäuble immer wieder vor Anschlägen in Deutschland gewarnt und die Situation als ernst bezeichnet. Deutschland sei, wie andere Staaten auch, seit geraumer Zeit „im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus“. Er fühle sich an die Zeit vor dem 11. September erinnert, sagte Schäuble damals. Offenbar glaubt er, dass sich der Terrorismus um ihn drehe, stellvertretend für Deutschland!
Es sei wichtig, so viele Informationen wie möglich zu erhalten, deshalb will Schäuble unter anderem eine schnelle gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen von Computern schaffen. Die Überwachung der Kommunikation sei lebensnotwendig. Dies erfordere allerdings eine Grundgesetzänderung. Klar, das geht mal eben mit links – nee, eher rechts! Wenigstens stößt das bei Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf Kritik. Sie zweifelt die Notwendigkeit von Online-Durchsuchungen von Privatrechnern durch das BKA an.
„Deutschland darf sich im Kampf gegen den Terror nicht von bewährten Verfassungsgrundsätzen verabschieden, sonst hätten die Terroristen gewonnen“, sagte sie jüngst. Ich fordere ein Verbot von Dosenmilch für Terrorverdächtige! Oder wie wäre es mit einem Verbot, Kühe zu halten, um die Produktion von Methangas zu verhindern?
1. Wo ist
der Aufschwung? Der „Automarkt schwächelt“ jedenfalls,
so die Überschrift in der „ADAC-Motorwelt“, Heft 7, Seite 6.
„Die boomende Wirtschaft ist in einer Schlüsselbranche noch nicht
angekommen“, heißt es da. „Der deutsche Automarkt bleibt auch im
Mai stark rückläufig: Es gibt 11,1 Prozent weniger Absatz als im
Vorjahresmonat. Während die Monatszahlen im Dezember 2006 noch einmal anzogen,
bleiben sie seit Jahresbeginn hinter den Vorjahren zurück. Insgesamt gab es von
Januar bis Mai 2007 ein Minus von knapp zehn Prozent im Vergleich zu 2006.
Experten machen neben der Mehrwertsteuererhöhung auch die
Kohlendioxid-Diskussion hierfür verantwortlich.“
Auch diese Meldung steht im Widerspruch zu den Sommermärchen von der boomenden Wirtschaft. Konsequent beeinflusst diese Bundesregierung die Meinungen. „DIW von Konjunkturprognose ausgeschlossen“, meldet „Spiegel-Online“: „DIW-Präsident Klaus Zimmermann kündigte Widerstand gegen die Entscheidung an: ‚Wir werden uns wehren‘, sagte er dem ‚Handelsblatt‘. Die Absage bedeutet für das DIW nicht nur einen gehörigen Imageverlust, Zimmermann rechnet außerdem mit finanziellen Einbußen in Höhe von 200.000 Euro jährlich. ‚Auch organisatorische Veränderungen schließe ich nicht aus‘, sagte der DIW-Präsident.“ So zeigt sich die Wirkung dieser Androhung der Bundesregierung! Hoffentlich werden wir nicht auch vom DIW nur Sommermärchen hören oder lesen.
Im „Weser-Kurier“ vom 10. Juli 2007 steht, dass der Export boomt. Bemerkenswert ist die Aussage von Commerzbank-Ökonom Matthias Rubisch: „Nach der Delle durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Jahresbeginn hatten Experten für das Frühjahr eine deutliche Belebung des Konsums erwartet, der jedoch weitestgehend ausblieb.“ Dies ist die Wirklichkeit – und ganz anders als die Meinung von Herrn Sinn. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!
2. Das Bundesinnenministerium lehnt eine Statistik zur Körperverletzung im Amt ab, weil es sich um „Ausnahmetatbestände“ handle; der Aufwand für eine solche Datensammlung sei „ungerechtfertigt“. Welch eine weltfremde Antwort! Leider sind Körperverletzungen im Amt auf Demonstrationen die Regel.
Ursachen und Wirkungen haben die Referate auf einer Veranstaltung der „Georg-Elser-Initiative Bremen“ mit dem Titel „13 Minuten, die die Welt verändert hätten“ aufgezeigt. Mitgewirkt hat das „Bremer Bündnis gegen Rechts“. Die Bremer Polizeiführung war nicht zur Teilnahme bereit. Die Veranstalter wollen dieses Thema entsprechend der Abschlusserklärung weiter verfolgen.
Im Zuge dieser Aktivitäten haben wir erfahren, wer die Polizeiübergriffe registriert, nämlich Falk Menzner, Am Teich 14c, 23689 Pansdorf, Telefon: 04504-67183, Handy: 0162-525 6538, E-Mail: Menzner(at)Freenet.de, und „Amnesty International“, Anschrift: Info(at)Amnesty-Polizei.de. Somit klärt sich, was „gespielt“ wird! Wer sich in den Verteiler aufnehmen lässt, erhält aktuelle Infos. Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!
3. Der Bremer Haushalt hat ein Loch! Er birgt Risiken in Höhe von 100 Millionen Euro, so der „Weser-Kurier“ vom 9. Juli 2007. In den Nachrichten am Sonntag waren es nur 50 Millionen Euro, plus die Überlegung, eine Haushaltssperre zu verhängen. Diese wird nun am Mittwoch folgen. Ich kann mich noch gut an die in den Nachrichten kommentierten Rechenkunststücke zur Angleichung des Bremer Haushalts erinnern.
Frau Linnert macht die Finanzen aus Überzeugung, nicht nach Gefühl! Für sie ist dies nicht nur eine Aufgabe nebenbei. Wenn die Bremer GmbHs Flagge zeigen müssen, wird sich das Haushaltsloch vergrößern. Und dann noch die „Sondervermögen“ mit den besonderen Schulden! Man denke an das Gewerbegebiet Hemelingen, Zinsen und Rückzahlung erst ab 2038, das „Sondervermögen Zollboote“ et cetera.
Herr Böhrnsen kann sich nur noch durch sofortigen Verzicht in den Ansätzen vor dieser Haushaltssperre retten! Wobei eine solche nichts anderes ist als ein Innehalten, um die Bestandsaufnahme zu machen und neue Entscheidungen zu fällen. Oder hat heute bereits das Ausgabenwettrennen der Amtsstuben begonnen? Umso wichtiger ist der Mut zur Wahrheit! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich will die Zukunft positiv gestalten!
4. Herr Röwekamp, Bürgermeister a.D., bietet seine Dienste an: „Rufen Sie mich an! Ich bin für Sie da!“ Vor dem Erscheinen dieser Anzeige war er bei einem Termin in Berlin und ließ verlauten, er sei nicht von der Bundesregierung gebeten und auch nie persönlich darauf angesprochen worden. Ging es bei dieser Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss nur noch darum, warum Herr Röwekamp diese unerklärlichen Handlungen und Darstellungen vorgenommen hat?
Herr Murat Kurnaz braucht unsere Unterstützung! Erst wird der Untersuchungsausschuss zum Verteidigungsausschuss – mit absoluter Geheimhaltung! Dann werden die Sondereinsatzkommandos in Afghanistan gefunden oder zugestanden. Nun sind die Unterlagen gelöscht und nicht wiedergefunden? Und eigentlich weiß noch immer keiner, wie Herr Röwekamp zu seiner Meinung gekommen ist – nur die Berliner haben ihn nicht beeinflusst, jedenfalls nicht persönlich angesprochen. Nie!
Frau Merkel, Herr Schäuble, nach dieser Reinwaschung sollten Sie Herrn Murat Kurnaz eine angemessene Abschlagszahlung für seine verlorenen Jahre auszahlen! Alles andere wäre schändlich! Ach ja, Herr Röwekamp ist wieder zu haben. Sicher auch stundenweise! Einfach anrufen! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!
5. Die befristet eingestellten Bagis-Mitarbeiter befürchten erhebliche Einbußen, so der „Weser-Kurier“ vom 4. Juli 2007. Die 80 Betroffenen haben die gleichen Probleme wie Arbeitnehmer mit „50 Plus“ bei der Vertragsverlängerung. Der „Tarifvertrag öffentlicher Dienst“ wurde durch den „Tarifvertrag der Länder“ abgelöst. Der Überleitungstarifvertrag von TVöD auf TVL hat keine Regelungen für diese Verlängerungen. Bis zu 900 Euro weniger bedeutet bisher BAT IV – und jetzt? Einfach 900 Euro weniger. Nach dem TVL mag dies stimmen!
Bagis-Mitarbeiter können den Einkommensverlust wieder wettmachen: Einfach einen unbefristeten Vertrag geltend machen. Daher bin ich sicher, dass Bremen für sie eine Sonderregelung schaffen wird, aber wohl nicht für die „50-Plus“-Arbeitnehmer, oder? Die Bagis-Mitarbeiter sollten trotzdem ihren unbefristeten Arbeitsplatz sichern, und die „50-Plus“-Arbeitnehmer sollten Gleichbehandlung einfordern! Petra Kodre, Sprecherin der Sozialbehörde, sieht dafür Möglichkeiten. Wir sollten darüber reden! Wir gehen mit! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten"
6. Karin Röpke ist wegen eines unverzeihlichen Ereignisses aus dem Amt zurückgetreten. Sie hätte wahrscheinlich auch so den Hut nehmen müssen, aber auf diese Weise hat sie Herrn Böhrnsen den Rücken freigehalten. Eine verdientstvolle Handlung? Frau Röpke soll jetzt zu neuen Aufgaben berufen werden!
Einfach nur rumsitzen und trotzdem Gehalt beziehen, das würde Frau Linnert sicher nicht akzeptieren, doch Qualifizierung oder besondere Eignung waren auch bei den Klinikgeschäftsführern nicht gefragt. Frau Röpke wird der Bürgermeister kaum an ein anderes Bundesland los, deshalb könnte sie der Ersatzbegriff für „Bremer Filz“ werden! Können und wollen wir uns eine solche Personalpolitik leisten?
Die Bürgerschaft wird hoffentlich klug entscheiden. Doch Herr Böhrnsen, Sie haben bereits bei Amtsantritt die Spielregeln der Personalauswahl verletzt: Es fehlt immer noch die Eigendarstellung Ihres Verhaltens und Ihrer Unterlassungen im Zusammenhang mit dem unglücklichem Kindestod von Kevin! Dem Untersuchungsausschuss Kindeswohl haben Sie dies auch nicht erklärt! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Ich will die Zukunft positiv gestalten!
Als der neue Senat vereidigt wurde, glaubten viele Bremer, nun werde endlich eine anständige Politik gemacht. Doch darf man in der Politik nicht naiv sein. Bereits im Vorfeld, in den Sondierungsgesprächen zwischen Rot-Grün, trafen Schatten und Licht aufeinander. Man einigte sich schon vor der Senatszeit auf einen faulen Kompromiss, und nach nur wenigen Tagen im Amt kommt weiterer Murks hinzu.
Die erste Pressekonferenz betraf die Themen Mindestlohn und Unternehmenssteuerreform. Beides wurde von Bremen im Bundesrat vorgebracht. Der Mindestlohn soll in Bremen durchgesetzt werden und darüber hinaus. Die Unternehmenssteuerreform wurde vom Land Bremen im Bundesrat abgelehnt. Beides ist aber im Bundesrat gegen Bremen entschieden worden. Jetzt versucht der Senat, den Mindestlohn in Bremen umzusetzen. Das heißt, Firmen, die mit der Stadt zusammenarbeiten und nicht den Mindestlohn an ihre Beschäftigten zahlen, bekommen keine Aufträge mehr von der Stadt. Das betritt vor allem die Beschäftigten in der Gebäudereinigung und Postzustellung.
Der
Präsident der Handelskammer, Peper, warnte die Bremer Politik vor der
Schaffung des Mindestlohnes. Dies wirke sich negativ auf die Arbeit aus. Nun
ist der Ball zum Senat zurückgeschossen worden: Wie ernst ist es der Bremer
Politik, Menschen aus der Armut zu holen? Trotz geltender Haushaltssperre
bekommt das Sozialressort 33 Millionen Euro mehr. Diese sind für mehr Personal
in der Kita gedacht und für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern. Aber die
Menschen dieser Stadt wollen lieber in Würde arbeiten, als in Armut zu
verrecken!
Das Versprechen, Ein-Euro-Jobs in richtige Arbeit umzuwandeln, wurde bereits gebrochen. Laut Frau Rosenkötter soll die Zahl der Ein-Euro-Jobs „auf 4.000 begrenzt“ werden. Der Zwang, diese Arbeit anzunehmen, soll entfallen. Doch was wie eine Wohltat klingt, ist in Wahrheit nur ein Verschiebebahnhof. Den Menschen, die „Hartz IV“ bekommen, ist dadurch nicht geholfen. Richtig wäre es, die Regelsätze zu erhöhen. Gegen die zu niedrigen Sätze klagen viele ALG-II-Empfänger, auch in Bremen. Das Sozialgericht ist mit Anfragen dazu mehr als ausgelastet; allein in Niedersachsen und Bremen sind noch 40.000 Klagen offen. Die im Sommer erfolgte Erhöhung um zwei Euro kann man nur als Farce bezeichnen. Tatsächlich treiben die zu niedrigen Sätze die Bezieher sogar in die Kriminalität oder in den Tod!
Die Unternehmenssteuerreform wurde abgelehnt, da sie Einnahmeverluste bedeutet: Karoline Linnert sprach von 30 Millionen Euro, die der Stadt fehlen. Im Kern wurde diese Umverteilung zugunsten des großen Kapitals aber nicht kritisiert. Frau Linnert sagte sogar weiter: „Wir würden für diese Reform stimmen, wenn es einen Ausgleich gäbe.“ Frau Linnert und mit ihr der Bremer Senat zeigen ihr wahres Gesicht auch durch eine Absage: Das Finanzreferendum wird erst einmal gestoppt. Es ist also auch weiter nicht möglich, Investitionen in spekulative Projekte aufzuhalten und diese Gelder sinnvoller auszugeben.
Auch ein Informationsfreiheitsgesetz, das es in Bremen seit August 2006 gibt, ist keine Lösung, um Filz zu zerschneiden. Sieht man sich den Gesetzestext dazu an, zweifelt man, ob die Behörden überhaupt gewillt sind, Informationen über ihre Arbeit preiszugeben. Das Gesetz baut mehr Hürden auf und erstickt das Recht auf Information darüber, in welche Hände die Steuergelder fließen. Es wird erklärt, dass jeder das Recht hat, unverbindlich und möglichst schnell interne Informationen über die Vorgänge und Entscheidungen der kommunalen Ämter zu erhalten.
Weiter heißt es: „Diese werden vorenthalten aus Datenschutzgründen, wenn Personen, die namentlich genannt werden, zu Schaden kommen können, wenn es um Firmen- und Behördengeheimnisse geht.“ Wem wird durch die Auflistung solcher Gründe nun geholfen? Dem Bürger, die Presse, der Wirtschaft, den Behörden oder der Politik? „Transparenz mangelhaft!“ lautet das Urteil.
Der Etat allein für Investitionen für 2007 ist 400 Millionen Euro hoch. Davon fließt ein Viertel in den Hafen. Was passiert mit den verbleibenden 300 Millionen Euro? Da Finanzreferendum und Informationsfreiheitsgesetz nicht bringen, was sie versprechen, bleibt die Bürgerbefragung. Es gab sie im letzten Jahr, sie wurde erfolgreich abgeschlossen. Nun soll die erste Hürde für das Referendum von zehn auf fünf Prozent gesenkt werden. Das Zustimmungsquorum, die zweite Hürde, soll von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden.
Aber so schön es auch klingt, es gibt einen gewaltigen Haken dabei. Zunächst ist die Auswahl der Themen beschränkt: Sie dürfen nicht Finanz- und Wirtschaftsfragen beinhalten. Die Zeit zum Sammeln der nötigen Stimmen ist von drei Monaten auf zwei Monate gekürzt worden. Für ein Finanzreferendum, das es sonst nirgendwo in Deutschland gibt, muss die Verfassung geändert werden. Dazu bedarf es der Zustimmung von 50 Prozent aller Bremer Wahlberechtigten. Die Wahrscheinlichkeit eines Finanzreferendums ist somit gleich null. Die Möglichkeit wurde vom Senat versprochen. Noch in dieser Legislaturperiode soll es kommen, aber ohne die CDU in der Bürgerschaft lässt es sich nicht umsetzen. Und die CDU blockt bei diesem Thema. Ist es dem Senat eigentlich Ernst damit, oder werden Showpunkte gesammelt?
So etwas nennt man Obrigkeitsstaat und Behördendiktatur! Mit Freiheit und Demokratie hat das nichts zu tun. Aber man darf sich nicht davon niedermachen lassen. Man muss selber Verantwortung übernehmen und sich beteiligen an Ideen und Projekten, an die man glaubt. Das führt einen zwangsläufig in die Politik. Politik geht nämlich auch anders!
Viel Zuspruch und viele Zuhörer fand die 140. Montagsdemo in Bremen am 9.
Juli 2007 um 17:30 Uhr auf den Marktplatz. Etwa 50 Menschen gruppierten sich
um das Offene Mikrofon. Touristen, betroffene und nicht direkt betroffene
Bremer nahmen teil, und auch die Gäste in den Cafés hörten zu.
Welch ein Gegensatz: Die Abgeordneten des Bundestages, angeblich ihrem „Gewissen“ verantwortlich, müssen nur in drei groben Stufen ihre „Nebeneinkünfte“ pauschal offenlegen, während bei den Hartz-IV-Betroffenen bis ins Schlafzimmer hinein geschnüffelt wird. Das ist der Charakter des bürgerlichen Staates: Betrug und Repression! Wir sagen Nein zu den Gesetzen der Regierungen Schröder/Fischer und Merkel/Müntefering! Hartz IV und die ganzen Gesetze drumherum müssen weg, ohne Wenn und Aber! Sie sind Ausdruck eines subtilen bis brutalen Krieges, der zugunsten der Monopole gegen die Bevölkerung geführt wird. Die Montagsdemo wird nicht nachlassen im Kampf, die Menschen gegen diese Politik über alle Grenzen und Parteien hinweg zusammenzuschließen!
Eine Kollegin von Airbus Bremen berichtete über die Lage in den norddeutschen Betrieben. In Varel und Nordenham wurden die ersten potentiellen Käufer gesichtet. Die dortigen Kollegen sind aufgebracht, am 12. Juli wollen sie Protestdemonstrationen durchführen. Die Montagsdemo bekundete mit einer Solidaritätsresolution ihre Unterstützung.
Die Pläne von Innenminister Schäuble, den Staat vor „Terroristen“ zu schützen, gehen immer weiter und stellen die Freiheit der Menschen bewusst zur Disposition. In mehreren Beiträgen wurden Pläne, Hintergründe und Denkweise der Imperialisten dargelegt und breit kommentiert. Für uns kann es nur eine aktive Ablehnung aller dieser Pläne geben. Wir werden immer intensiver daran arbeiten, eine breite Widerstandsfront gegen den Imperialismus weltweit, aber besonders gegen den aggressiven deutschen Imperialismus und seine heuchlerische Verlogenheit zusammenzuschließen!
In Bremen kommen schon die ersten Skandale der SPD hoch. Die geschasste Ex-Senatorin Röpke soll Bürgerschaftsdirektorin werden, obwohl sie keine fachlichen Voraussetzungen dafür mitbringt. Gemessen an ihren Leistungen würde Frau Röpke keine Arbeit mehr finden und schnell bei Hartz IV landen, aber die SPD hilft ihr natürlich aus der Patsche. Die neue Finanzsenatorin, Frau Linnert von den Grünen, findet „ungeklärte Fälle“ oder besser „Leichen“ im Finanzwesen vor, die Senator Nußbaum und Bürgermeister Böhrnsen in trauter Eintracht für bessere Zeiten hinterlassen haben. Vielleicht hat Herr Nußbaum ja deswegen seinen Hut genommen? Weitere Skandale der SPD deuten sich schon an. Hoffen wir nur, dass die Grünen sich nicht zu „Kumpelaktionen“ hinreißen lassen, sondern die kriminellen Machenschaften der „Filz-Partei“ klar offenlegen!
In vielen Städten Deutschlands gehen nun seit drei Jahren jeden Montag Menschen auf die Straße, um gegen unsoziale Reformen zu demonstrieren. Auch ihr, die Montagsdemonstranten aus Bremen, habt bald euer Jubiläum. Wir, die Greizer Montagsdemonstranten, sind stolz auf alle Montagsdemonstranten, die trotz abnehmender Teilnehmerzahlen durchgehalten haben. Die nicht aufgegeben haben, weiter für soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Und die nicht aufgegeben haben, auch für die zu kämpfen, die den Mut verloren haben.
Es ist wichtig, dass wir weitermachen und auf der Straße bleiben, um anderen Menschen Mut zu geben, für ihre Sache zu kämpfen. Außerdem muss weiterhin Armut und Arbeitslosigkeit sichtbar gemacht werden. Zu eurem dreijährigen Jubiläum senden wir euch die besten Glückwünsche. Wir sind froh, dass ihr so viel Ausdauer und Kraft bewiesen habt. Ihr könnt stolz auf euch sein, denn dieser Protest ist der längste in eurer Stadt und in ganz Deutschland. Somit habt ihr alle ein Teil Geschichte geschrieben!
Unser eigenes dreijähriges Jubiläum begehen wir, die Greizer Montagsdemonstranten, am 21. August 2007. Wir würden uns über eine Grußbotschaft oder sogar über eine Abordnung von eurer Montagsdemo freuen. Für eine Unterkunft unserer Gäste, die von sehr weit weg kommen, wäre natürlich gesorgt. Ihr müsst euch nur telefonisch bei uns melden, damit wir wissen, wie viele Unterkünfte wir zur Verfügung stellen müssen (03661/452 733 oder H-Madsen(at)t-online.de).
Jede Grußbotschaft wird an diesem Tag verlesen und in unser Montagsdemobuch geklebt. Unser Jubiläum findet ausnahmsweise am Dienstag statt, damit die Gäste der anderen Montagsdemos bei uns bis zur großen Kundgebung bleiben können. Denn hätten wir diese nicht um einen Tag verlegt, würden viele Gäste nicht bleiben können, weil sie zur eigenen Demo in ihre Stadt müssten. Am Tag unseres Jubiläums fangen wir schon um 10 Uhr an. Bis 17 Uhr wird es viele Aktionen geben. Zahlreiche Infostände aller Einzelgewerkschaften und der Greizer Montagsdemo werden an diesem Tag die Bürger über Sozialabbau informieren. Es wird Foto- und Filmmaterial von drei Jahren Greizer Montagsdemo gezeigt.
Der Bundestagsabgeordnete der neuen „Linken“, Bodo Ramelow, wird an diesem Tag zugegen sein. Als Gäste erwarten wir auch unzählige Landtagsabgeordnete und Landesvorstandsmitglieder der neuen „Linken Thüringen“. Um 17 Uhr findet dann die Kundgebung statt, auf der viele Gastredner zu erwarten sind. Die Jubiläumsveranstaltung wird also ab 10 Uhr auf dem Kirchplatz in Greiz stattfinden. Wir freuen uns über jeden Gast, denn nur gemeinsam sind wir stark!