99. Bremer Montagsdemo
am 28. 08. 2006  I◄◄  ►►I

 

Zum Urlaubsende Hohn und Lügen

Ursula GatzkeFrau Bundeskanzlerin Merkel! Wir, das Stimmvolk, haben die Nase voll von miserabler Politik, das sollten Sie und Ihr Gefolge endlich mal merken! Kaum sind Sie aus dem Urlaub zurück, da loben Sie sich und Ihre Strippenzieher so sehr für die „gute geleistete Arbeit“, dass wir uns an den Kopf fassen! Unten nehmen und oben geben ist doch kein Eigenlob wert!

Sie sagen, die CDU müsse „das Bewährte erhalten“. Bewährt haben sich für die Rentner die drei Minusrunden, für die Arbeitslosen der Druck, die Gängelei, Kürzungen und Ein-Euro-Jobs. Bewährt haben sich die Streichungen im Gesundheitswesen, die vielen Zuzahlungen und das grausige Abzocken!

Was hingegen die Partei „belastet“, das wollen Sie „verändern“. Die meisten Rentner belasten die Partei. Wer für sein Alter vorgesorgt hat, wird abgezockt: Das nennt man dann Eigenverantwortung, es soll dem „Gemeinwohl“ dienen! Wer noch hat, dem wird genommen, damit unten bald alle nichts mehr haben. So füllen sich oben schneller die Taschen!

Auch die Ein-Euro-Jobber belasten die Partei, sie sind zu teuer! Deshalb will man einen Teil der arbeitslosen Menschen „ehrenamtlich“, also für nichts in Arbeit schicken. Nur Wohnung und etwas Essen werden bezahlt, das soll auch so bleiben. Aber mit 65 Jahren ohne Abzüge in Rente zu gehen, das belastet die Partei so sehr, dass Sie die Omas und Opas noch bis 67 beschäftigen wollen, ehrenamtlich, das versteht sich von selbst!

Vorher schickt Ihre Regierung schnell noch Tausende Beamte aus Behörden, von Post oder Telekom mit 55 Jahren in Pension! Denen kann man doch keine Ein-Euro-Jobs zuweisen oder sie „ehrenamtlich leichte Tätigkeiten ausüben“ lassen, nein, für diese Leute gibt es keine Arbeit mehr, auch nicht im nächsten Jahr! Bin ich da etwa neidisch? Ja, ich suche Gerechtigkeit!

„Bewährt“ habe sich für Sie das „christliche Menschenbild“, sagen Sie, Frau Merkel. Ich komme aus dem Staunen nicht raus! Es gibt Kinderarmut, Arbeitslosenarmut, Altersarmut, Familienarmut, Armut, wo man nur hinschaut und zuhört! Ein Grauen vor der Zukunft geht durch Deutschland!

Frau Merkel, Sie wollen vom Kongress der CDU ein „Signal aussenden“, dass Sie den Menschen Halt, Orientierung und Sicherheit geben können und Antworten auf die Fragen der Zeit haben! Sie fordern „Weichenstellungen auf den Grundlagen der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“. Frau Merkel, von Wolke 7 kann man die Weichen unten nicht gut stellen! Ihre Worte klingen sehr nach Hohn und Lügen!

Ursula Gatzke (parteilos)
 
SPD-Rechte verwundert: Es ist längst üblich, Ein-Euro-Jobber als „hilfsbereite Menschen“ auf Bahnhöfen oder in U- und S-Bahnen einzusetzen („Netzeitung“)

 

Überflüssig, vollgesödert
und abgemeldet

Elisabeth Graf1. Ich bin nicht „flüssig“, und ich habe nichts „über“! Dennoch bin ich „überflüssig“ auf dem Arbeitsmarkt! Mit dieser Erkenntnis hab’ ich dem CSU-Generalsekretär Markus Söder etwas voraus! Er will uns den Urlaub streichen, um den Druck, endlich eine Arbeit anzunehmen, zu erhöhen.

Wird er einen Boten übers Land schicken, um unsere Badeanzüge einzusammeln? Müssen wir diese dann gewaschen oder drei Tage getragen abgeben? Wohl je nachdem, wie bleibend unser Eindruck sein soll. Ich wüsste gerne mal, wie viele Arbeitsstellen dadurch entstehen, dass jemand 365 Tage an seinem Wohnort ausharrt, und ob er im Anschluss daran einen dieser neuen Wunderjobs bekommen kann!

Andererseits ist es schon unerhört, dass Langzeitarbeitslose noch immer einen Anspruch auf drei Wochen Urlaub im Jahr haben! Wovon müssen die sich bitte schön erholen, vom Schaukeln in der „sozialen Hängematte“ vielleicht? So stressig kann es doch kaum sein, sich regelmäßig zu bewerben! Schließlich gibt es die Stellen gar nicht, sodass nicht einmal ein Vorstellungsgespräch auf sie zukommen wird!

Beim permanenten Suchen nach dem supergünstigen Wohnraum können sie sich wohl auch schlecht die Hacken ablaufen. Solche Wohnungen sind gar nicht vorhanden und würden sowieso nicht an Arbeitslose vermietet werden! Von den ewigen Behördengängen vielleicht, wo jeder Mückenpups gesondert beantragt werden muss, damit sich die Angestellten dort nicht langweilen? Ja, das könnte ein stichhaltiger Grund sein, um doch einen Urlaubsanspruch behalten zu dürfen!

Langzeitarbeitslosigkeit ist in Wirklichkeit ein verkapptes ABM-Programm, damit die Fallmanager auch weiterhin etwas zu tun haben und nicht selbst arbeitslos werden. Seit sie keine Stellen mehr vermitteln können, müssen sie die Arbeitslosen im Gegenzug immer aufwendiger und restriktiver verwalten! Mal ehrlich, wen würde es denn stören, wenn sich Arbeitslose außerhalb ihres Wohnortes aufhielten? Oder landeten just in diesem Moment vielversprechende Jobangebote im Briefkasten und könnten möglicherweise nicht aufgegriffen werden?

Nichts weiter als eine Schattendiskussion! Fliegen Arbeitslose etwa regelmäßig heimlich in die Karibik, um sich dort die Sonne auf den Pelz brennen zu lassen? Glücklicherweise wird dies durch die Höhe des Regelsatzes garantiert verhindert! Mit ALG II dürfen Arbeitslose aber jederzeit Landkarten überfliegen oder die Sonderangebote von Aldi, ohne dass 30 Prozent Kürzung des Leistungsbezuges drohen!

Eine Frage hätte ich noch: Wie kann der Kontakt zu den Verwandten gepflegt werden, wenn Telefonieren zu teuer ist und ein Besuch verboten, weil dazu der Heimatort verlassen werden müsste? Sollen wir füreinander – auch finanziell – einstehen, ohne uns dabei in die Augen sehen zu können?

 

2. Gestern stellte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee unter Beweis, wie fantastisch auch er herumzusödern vermag. Er will Langzeitarbeitslose zu Anti-Terror-Einsätzen verpflichten und sie als eine Art Schutzpatrouille in öffentlichen Verkehrsmitteln einsetzen: Die künftigen Fahrgastbegleiter könnten dort nach dem Rechten sehen, Auskünfte zu Fahrplänen und zum Liniennetz erteilen und behinderten Personen helfen.

Sie bauen den Kundendienst und den Schutz im Nahverkehr aus, bestärken das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste und helfen dabei, Vandalismusschäden einzudämmen! Mittels dieses grandiosen Vorschlags ließen sich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen:

a) Langzeitarbeitslose könnten legal das Verbot umgehen, sich werktags von ihrem Wohnort zu entfernen. Bei der Arbeit reisen, wie schön!

b) Endlich werden ALG-II-Empfänger öffentlich zur Schau gestellt! Die Bevölkerung darf ihnen zeigen, was sie von ihrem Schmarotzertum hält, ohne dabei den Umweg über die „Blöd“-Zeitung nehmen zu müssen.

c) In einem Kurzlehrgang können ALG-II-Empfänger zu Terroristenjägern oder Bombenentschärfern ausbildet werden. Mögliche Kollateralschäden werden wohlwollend in Kauf genommen, weil sich auch hierdurch die Arbeitslosenzahl vermindern lässt.

d) Sicherlich unbeabsichtigt wurde Hartz-IV-Beziehern hiermit die Möglichkeit geschaffen, ihre Flugblätter für die Montagsdemo einem breiten Publikum zukommen zu lassen!

e) Basierend auf dieser neuerlichen Versöderung ließe sich erstmalig eine echte Reform auf dem Arbeitsmarkt durchsetzen, die diesen Namen – im Gegensatz zu Hartz IV – auch verdient: Alle Angestellten werden fristlos entlassen und durch Ein-Euro-Jobber ersetzt, verbeamtete Staatsdiener wandern in den vorzeitigen Ruhestand ab, die Betriebskosten bei öffentlichen Unternehmen werden drastisch gesenkt, und private Unternehmen werden ganz abgeschafft, weil der öffentliche Dienst mit seinen Ein-Euro-Jobbern unschlagbar billig ist!

 

3. Ich möchte euch erzählen, was ich letzte Woche in meinem Briefkasten vorgefunden habe. Das kann euch allen ebenso passieren. Es war ein Brief von der AOK: Die Mitarbeiter schrieben, sie hätten mich „wegen der Abmeldung von der AOK“ kürzlich gebeten, ihnen die Krankenversichertenkarte für mich und die mit mir versicherten Familienangehörigen zurückzugeben.

Weil es so nicht gewesen ist, habe ich bei der AOK angerufen. Ich dachte, sie hätten mich mit meinem Sohn verwechselt, der ihnen vor zwei Monaten mitgeteilt hatte, dass er ab Dezember Zivildienst leisten wird. Weit gefehlt! Mir wurde erzählt, die Agentur für Arbeit habe meiner Krankenkasse gesagt, ich sei ab dem 1. Mai 2006 nicht mehr ALG-II-berechtigt. Sie hat mich dort kurzerhand abgemeldet! Ich finde das unglaublich!

Das Datum hat mich stutzig gemacht, da es mit meinem letzten Folgeantrag übereinstimmte. Deswegen konnte ich auch erfolgreich widersprechen, weil ich einen Bewilligungsbescheid bis zum 31. Oktober 2006 zur Hand habe! Der AOK-Mensch und ich waren uns darin einig, dass die Bagis viel Mist baut. Wir einigten uns darauf, dass ich ihnen meinen Bescheid zufaxe, dafür eine Bestätigung bekomme und ich rückwirkend versichert werde, es auch weiterhin bleibe.

So einen Mist habe ich noch nie gehört! Heißt das, dass wir jetzt immer nur noch für die bewilligten sechs Monate krankenversichert sind? Muss dies – mit immensem Verwaltungsaufwand – halbjährlich neu beantragt werden? Ich kann mich ja schlaumachen, mich wehren, aber was ist mit den anderen, die dazu nicht in der Lage sind?

Heute fragte ich meinen Fallmanager, was es damit auf sich hat. Im Prinzip ist es so, dass das Arbeitsamt allen Leistungsbeziehern immer zum Ende des bewilligten Zeitraumes die Krankenversicherung kündigt. Auch wenn längst ein Folgeantrag gestellt wurde, so kann dies eben dauern, bis der neue „Tatbestand“ bei wem auch immer ankommt, der dann alles an die entsprechende Krankenkasse weiterleitet.

Ist ja noch mal gut gegangen! Mein Fallmanager will wegen meiner Umschulung für mich beantragen, dass der Zeitraum verlängert wird, bis ich erneut abgemeldet werde! Sinnloser Stress für nichts, wobei der Verwaltungsaufwand bestimmt viel höher ist als die vermeintliche Einsparung.

Elisabeth Graf (parteilos)
 
Diplom-Wachmann: Akademiker-Arbeitslosigkeit
erreicht China („Spiegel-Online“)

 

Für diese Politiker gibt es
keine Würde des Menschen mehr

Gudrun Binder1. Ich war in der letzten Woche in Berlin und auf der dortigen Montagsdemo. Die herzlichen und solidarischen Grüße, die ich von uns aus Bremen überbracht habe, habe ich auch wieder mit auf den Weg bekommen! Die Berliner freuen sich über unsere Beteiligung an der bundesweiten Großdemonstration am 16. September.

Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Wer an dieser Demo teilnehmen will, kann sich in unsere Liste für die Fahrt nach Berlin eintragen. Auch eine Anmeldung bei unserem Moderator ist möglich unter 0421/554 337, Wolfgang.Lange(at)nord-com.net. Wir werden mit dem Bus dorthin fahren. Ich bitte euch, kommt mit und demonst­riert lautstark zusammen mit vielen Betroffenen gegen die ungeheuerlichen Ungerechtigkeiten in unserem Land!

In Bremen zählen wir heute die 99. Montagsdemo – das bedeutet zwei Jahre allwöchentlich demonstrieren, bei jedem Wetter, bei Regen und Sonnenschein, bei Hitze und Kälte, bei Wind und Schnee. Nächste Woche gibt es also die 100. Bremer Montagsdemo. Sie soll gleichzeitig als Feier auf dem Marktplatz stattfinden. Dazu laden wir alle herzlich ein, die Interesse und Zeit haben. Also, am Montag, dem 4. September ab 17:30 Uhr Demo und danach etwas essen und trinken mit Unterhaltung. Wir freuen uns, wenn die eine oder der andere etwas dazu beiträgt!

99 Demos – das bedeutet zwei Jahre Wachsamkeit gegenüber unserer Regierung, unseren Volksvertretern. Das bedeutet eine zu lange Zeit unmenschlicher und menschenverachtender Hartz-Gesetze mit sogenannten Reformen und Optimierungen, die nichts anderes als immer schlimmere Verschärfungen und Demütigungen der Betroffenen bedeuten.

Es bleibt von diesen Gesetzen keine Gruppe unserer Gesellschaft verschont. Bis auf eine kleine – deretwegen die große Masse der Bevölkerung drangsaliert, ausgebeutet und menschenunwürdig behandelt wird. Das alles geschieht, weil dumme, unfähige, korrupte Politiker regieren. Politiker, die hinter geschlossenen Türen Gesetze beschließen und im Eiltempo durchdrücken. Diese Volksvertreter schrecken inzwischen vor nichts mehr zurück. Für sie gibt es keine ethischen, moralischen, humanen Werte und keine Würde des Menschen mehr.

Es ist darum wichtig, dass wir uns dessen bewusst sind. Wir dürfen und müssen uns das alles nicht mehr gefallen lassen. Wir müssen uns wehren! Wir müssen für unsere – für alle sozial gerechte – Zukunft kämpfen. Dazu müssen wir uns solidarisieren, mit jungen und alten Menschen, Behinderten, Kranken, mit den ausländischen Menschen in unserem Land, den Arbeitslosen, den Arbeitenden. Gemeinsam sind wir stark und laut! Auf nach Berlin am 16. September!

Gudrun Binder (WASG)
 
NPD agitiert stärker denn je: Aber SPD und CDU wollen kein
neues Verbotsverfahren („Spiegel-Online“)

 

Pfennigfuchserei ohne
Rücksicht auf die Kosten

Hans-Dieter Binder1. Frau Röpke hat wieder eine Stütze! Daher könnte die Bremer Sozialsenatorin, ganz ungezwungen, einsichtig zurücktreten:

Sie lässt die Bagis Briefe schreiben, die eigentlich Bescheide sind, jedoch ohne das Wort Bescheid und ohne Rechtsmittelbelehrung.

Sie lässt die Bagis mit Ein-Euro-Jobs wuchern, statt sozialversicherungspflichtige Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen anzubieten.

Sie erlaubt der Bagis zwar, die Weiterbildungskurse der Volkshochschule zu übernehmen, aber leider sehr restriktiv.

Sie gestattet der Bagis nur eingeschränkt die Gewährung von unterstützender Hilfe für die Betroffenen durch Schuldner-, Sucht- und Familienberatung, nämlich nur, wenn ein Arbeitsplatz winkt!

Sie erlaubt der Bagis die Ignorierung der aktuellen Rechtssprechung zulasten der Betroffenen.

Sie gestattet der Bagis den Streit nach Haarspalterart um jeden Cent ohne Berücksichtigung des entstehenden Verwaltungsaufwandes, zum Beispiel durch Übernahme von Bewerbungskosten teilweise nur nach Quittung statt pauschal!

Sie spart mit der Bagis richtig Geld zulasten der Betroffenen, zugunsten der Freien Hansestadt Bremen und des Bundeshaushalts!

Wird Frau Röpke dies politisch überstehen? Für ihren Rücktritt hat sie ja vorgesorgt, und ansonsten sind im Frühjahr Neuwahlen! Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern!

 

2. Briefe der Bagis können Bescheide sein! Durch die ab 1. August 2006 eingetretene Änderung des SGB II darf die Bagis Bescheide versenden ohne den Hinweis, dass es sich um einen Bescheid handelt, und ohne Rechtsmittelbelehrung! Die Bagis schickt solche Briefe oder Bescheide auch für die Kosten der Unterkunft, obwohl die Klage anhängig ist! Wie die Gerichte dies beurteilen, wird sich zeigen.

Somit sollte man vorsichtshalber auf jeden Brief der Bagis reagieren und immer, wenn etwas Nachteiliges darin steht, die amtliche Sichtweise hinterfragen und Widerspruch einlegen. Scheinbar kann nur so die Bagis dazu gebracht werden, vernünftig mit ihren Kunden umzugehen. Der Klage gegen die Verwaltungsanweisung der Senatorin Röpke können sich weiterhin alle, die betroffen sind, anschließen. Bitte sprecht mich an! –

Das hessisches Landessozialgericht (Az. L9 AS59/05 ER vom 8. März 2006) stellt folgende Punkte fest: Ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Angemessenheit von Unterkunftskosten ist nicht bindend für die Arge, wenn er Recht und Gesetz verletzt. Eine Pauschalierung der Unterkunftskosten ist ausgeschlossen, solange die Bundesregierung keine Verordnung gemäß 27 SGB II erlässt. Der Leistungsträger ist gemäß 20 SGB X zu eigenen Ermittlungen verpflichtet. Wenn er diese unterlässt, sind Unterkunftskosten in der tatsächlichen Höhe zu übernehmen. Sogar die Wohngeldtabelle ist nicht maßgeblich, auch nicht als Orientierungshilfe. Diese Entscheidung geht damit über die vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vertretene Position hinaus. Es sind viele Details genannt, rund um das Thema Angemessenheit! –

Zu den Renovierungskosten stellt das Sozialgericht Berlin (Az. S55 AS 11521/05 ER vom 17. Januar 2006) fest, dass Aufwendungen für Schönheitsreparaturen eine mietvertragliche Erfüllung und somit „Aufwendungen für die Unterkunft“ gemäß 22 SGB II sind. Dies gilt sowohl für die alte wie auch für die neue Wohnung! Sie sind genauso zu behandeln wie die vertraglich vereinbarte Miete oder etwa Betriebskostennachzahlungen. Zu entscheiden war der Aufwand für Eigenrenovierung des Mieters, somit nur Materialeinkauf. Dies ist eine weitere Entscheidung auf dem Weg zur Normalität, gestützt auf vorhergehende Entscheidungen zum Bundessozialhilfegesetz aus dem Jahr 1992. –

Das hessische Landessozialgericht hat ein Urteil bezüglich Nebentätigkeit und Werbungskosten gefällt (Az. L9 AS69/06 ER vom 12. Juli 2006). Ein Betroffener hat für den Weg zur Arbeit ein Auto benötigt, einen angemessen Wagen gekauft und voll finanzieren lassen. Die Raten inklusive Tilgung kann er von seinem anrechenbaren Einkommen abziehen, zusätzlich zu den übrigen PKW-Aufwendungen. Zu der angemessenen Kilometerpauschale und den übrigen PKW-Kosten sind sehr ausführliche Feststellungen getroffen worden. –

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (Az. L9 AS349/06 ER vom 3. August 2006) hatte die Anhaltspunkte für eine eheähnliche Gemeinschaft unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage ab 1. Ausgust 2006 zu bewerten. Ein Mann und Frau D. leben in einer Dreizimmerwohnung. Es besteht ein gemeinsamer Mietvertrag ab 1. Januar 2006. Auch die vorherige Wohnung wurde gemeinsam bewohnt. Aus dem vorherigen Mietverhältnis sind gemeinsame Schulden verblieben. Frau D. arbeitet, der Mann beantragt ALG II. Aus diesen Fakten schließt die Arge auf eine eheähnliche Gemeinschaft. Das Einkommen der Frau D. sei daher anzurechnen, außerdem sei die Wohnung unangemessen groß und zu teuer. Es ergeht eine Aufforderung zur Kostensenkung.

Das Gericht stellt fest, dass das neue Recht anzuwenden ist, auch wenn verfassungsrechtliche Zweifel bestehen, mit Quellhinweis, dass der Gesetzgeber an der bisherigen Grundmeinung festhalten wollte und somit nur „eine sehr dichte und auf Dauer angelegte Verbindung“ eine eheähnliche Gemeinschaft sein kann. Der Erklärung von Frau D., es werde nicht gemeinsam gewirtschaftet, glaubte das Gericht und akzeptierte sie als Beweis. Die Entscheidung lautet: Es liegt keine eheähnliche Gemeinschaft vor, aber zur Hauptverhandlung kann die Arge Fakten nachreichen. –

Darum Montagsdemo, Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern!

Hans-Dieter Binder (WASG)
 
Regierung führt Personenkennziffer ein: Ein Arbeitslosen- und Melderegisterabgleich ist viel billiger als eine Volkszählung („Spiegel-Online“)

 

Zum Schluss der perverse Knüller

Die 99. Montagsdemo am 28. August 2006 ab 17:30 Uhr auf dem Bremer Marktplatz geht zu Ende, da kommt der Hammer: bürokratische Schikanen, kaum zu überbieten! Aber nacheinander: Es herrscht wieder Regenwetter, wir fliehen unter die Rathausarkaden, aber über 30 Leute kommen zusammen, eifrig tragen sich immer neue in die Mitfahrlisten nach Berlin ein.

Ursula fängt an, nimmt das eitle Selbstlob der Regierung und das nichtssagende Solidaritätsgeseire der CDU-„Sozialen“ aufs Korn und demaskiert all die hohlen Reden als Hohn und Lügen auf die Betroffenen.

Dann kommen die „ehrenwerten Herren“ Söder und Tiefenbach an die Reihe, deren arrogante „Arbeitsurlaubs- und Urlaubsarbeitsvorschläge“ das Sommerloch füllen sollten. Aber solche „Ideen“ werden dann selbst den „Parteifreunden“ zu dumm, und die Herren müssen kuschen. NRW-Wahlverlierer Steinbruch, der so gerne seine Scharte auswetzen möchte, hatte zuerst in die Sommerloch-Scheiße gefasst und musste zurückrudern.

Die unsägliche Dummheit, Arroganz und Unverbesserlichkeit der „Arbeitsgemeinschaften“ wird in kleinen Beispielen dargestellt. Gerade die Art und Weise, wie die Bagis mit ihren „Schreiben“ an die Betroffenen verfährt, zeigt, wie wenig Leitung und Mitarbeiter mit den primitivsten Geboten von Fairness und Anstand vertraut sind.

Das große Redebuch
Band II (2005/2006)Die oberste Führung, „unsere liebe Frau Senator Röpke“ ist das Musterbeispiel für diese abgehobene Inkompetenz, öde Arroganz und perverse Amtsführung. In der Gesundheitspolitik steckt die Dame dank ihrer Filz-Mentalität bis zum Hals in der Scheiße und hat nicht mal den Mut, wirklich Konsequenzen zu ziehen. So ist das eben in der schmierigen Vetternwirtschaft.

Aber nun der Knüller: Wenn man für eine bestimmte Zeit seine ALG-II-Bewilligung bekommen hat, wird man auch nur für eben diese Zeit krankenversichert! Also heißt es alle paar Monate: „Raus aus den Kartoffeln, rein in die Kartoffeln!“ Bürokratischer geht es nicht. Die bundesweiten Ministerialen und ihre ergebene Gefolgschaft brüten ein faules Ei nach dem anderen an Geld- und Kraftverschwendung und Schikane aus, dass es zum Himmel stinkt. Man kann die Krankenkassen nur auffordern, den Mehraufwand für das „Raus-und-rein“ dieser Regierung saftig in Rechnung zu stellen!

Klassifiziert sind solche Herrschafts- und Bürokratiemethoden genau jene, die auch im Faschismus vom Kapital gefordert und angewendet werden. Gerade in Deutschland kommt diese Scheiße immer aus demselben Loch! Damit sind wir auch schon bei Berlin. Wir fahren am 16. September hin zum Sternmarsch, die Montagsdemo organisiert wieder einen Bus. Wer sich jetzt schon verbindlich anmelden will, rufe mich an unter 0421-705 687. Diesem perversen Regierungsapparat muss der Marsch geblasen werden!

Jobst Roselius für dieBundesweite Montagsdemo
 
Langzeitarbeitslosigkeit steigt: Bagis kann „Erfolg“ ihrer „Vermittlungs­bemühungen“ nicht beziffern („Tageszeitung“)
 
Arschkarte: Als alleinerziehende Mutter mit Hartz IV leben („Weser-Kurier“)
 
Mistfelder verleumdet arme Eltern: Sind kurzgehaltene Hartz-IV-Empfänger
in Versuchung, das Kindergeld zu verjubeln? („Netzeitung“)

 

Pluto herabgestuft statt Rumsfeld

Mehrere Wissenschaftler, die sich letzte Woche in Prag versammelt hatten, um Pluto den Planetenstatus zu entziehen, sagten heute, sie seien „überrascht“, dass Pluto zurückgestuft worden sei, während Verteidigungsminister Donald Rumsfeld seine Position habe halten können.

Doktor Hiroshi Kyosuke von der Tokioter Universität war einer von vielen Forschern, die eine Degradierung Plutos befürwortet hatten, aber der Meinung waren, dass Minister Rumsfeld seinen Status ebenfalls verlieren müsse. „Ich finde es unintuitiv zu sagen, dass Pluto kein Planet mehr sein soll, während Donald Rumsfeld immer noch Verteidigungsminister ist“, sagte Doktor Kyosuke. „Schließlich hat Pluto keinen Schaden angerichtet.“

Einige Wissenschaftler, die Minister Rumsfeld seit einiger Zeit untersuchen, sind der Meinung, er sei der Bezeichnung Verteidigungsminister „nicht würdig“ und solle auf einen niedrigeren Rang herabgestuft werden, „beispielsweise Generalbriefträger“. Andere Forscher glauben, dass eine „neue Definition“ benötigt werde, um Herrn Rumsfeld zu charakterisieren, nämlich „Zwergenverteidigungsminister“. „Zumindest sollte das Idiom, das er spricht, herabgestuft werden, von Englisch auf Kauderwelsch“, meinte Doktor Kyosuke.

Andere Experten wie Davis Logsdon, Universität von Minnesota, sagten, es gebe „keine rationale Erklärung“ dafür, warum Minister Rumsfeld im Amt verbleibe. Seine Beständigkeit sei als eines der vielen kosmischen Rätsel zu klassifizieren, die von der Wissenschaft erst noch gelöst werden müssten. „Tatsächlich wird uns, je mehr wir über Donald Rumsfeld erfahren, umso bewusster, wie wenig wir von ihm verstehen“, sagte Doktor Kyosuke.

Andy Borowitz (amerikanischer Drehbuchautor und Satiriker)
 
„Keine Beschwichtigung“: Rumsfeld setzt islamistische Staaten
mit faschistischem Deutschland gleich („Spiegel-Online“)
 
Plumps ins Fettnäpfchen: Statt die „Ängste in Polen und Tschechien ernst zu nehmen“, redet Horstel auf dem Vertriebenentreffen („Spiegel-Online“)
 
Beck’s Bankrott: Der Verzicht auf den Mindestlohn bedeutet die
Entsozialdemokratisierung der SPD („Computerbild“)
 
Ein-Euro-Job: Arbeitsagentur führt Mindestlohn für Informatiker
und Mathematiker ein („Erwerbslosenforum“)
 
Tagelöhnerei: Leben von der Hand in den Mund („Tageszeitung“)
 
Regelsatzanpassung droht: Unionsabgeordnete warnen
vor Rentenerhöhung („Spiegel-Online“)
 
Arge macht krank: Im teuren München wird bei „zu hohen“ Wohnkosten
der Mietanteil gekürzt („Süddeutsche Zeitung“)
 
Merkela belügt Kinder: Die reichen Konzerne tragen nur zehn
Prozent zum Steueraufkommen bei („Linkszeitung“)
 
Münte singt Loblied auf den Neoliberalismus: Klatsch,
da kommt der Eiermann („Junge Welt“)
 
Heischend nach dem Beifall der „Leistungsträger“: Alle bürgerlichen Parteien
hetzen gegen „schmarotzende“ Langzeitarbeitslose („Spiegel-Online“)
 
Macht geht vor Prinzipien: Linkspartei regiert auch mit CDU („Die Zeit“)
 
Sonderzug mit Geheimfahrplan: Um Spenden zum Schuldenabtrag
wird gebeten („Aktionsbündnis Sozialproteste“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz