98. Bremer Montagsdemo
am 21. 08. 2006  I◄◄  ►►I

Der Weltgeist geht, der Makel bleibt

Alles braucht seine Zeit! „Wenn über eine Sache Gras gewachsen ist, kommt eine Kuh und frisst es runter.“ Aber dass ein Mensch nach 60 Jahren selbst das Gras abfrisst, höre ich jetzt zum ersten Mal!

Günter Grass ist nicht dumm, er kennt den Spruch auch. Er wusste, dass es nur eine Frage der Zeit ist, dass die Kuh kommen wird, zu seiner Lebenszeit oder danach. Dass eine andere Kuh sein „Gras“ abfrisst, wollte er vermeiden, deshalb hat er es nun selbst getan! Immer noch besser als gar nicht, so denken auch viele andere Menschen.

Mit 17 Jahren wusste er, was er tat, als er freiwillig in die Waffen-SS eingetreten ist. Sein damaliges Alter gibt ihm das Recht für Nachsicht. Aber es wurde nicht mit Murmeln gespielt! Deshalb hätte ein so bedeutender Schriftsteller, der sich in politische Debatten einmischte, nicht so lange über seine Waffen-SS-Zeit schweigen dürfen!

Es winkten ihm zu sehr Titel und viel, viel Geld! Als der „Weltgeist“ zum Beispiel in Bremen zu Gast war, lockten ihn 500.000 Euro aus einer „Geister-Schatulle“ am Parlament vorbei. Es geht doch oben alles! Wo ein Wille, da auch ein Weg, nicht wahr? Im Jahr 2004 fast eine Million Mark, obwohl Bremen schon über 12 Milliarden Euro Schulden hatte!

Wir Montagsdemoleute wollen nicht, dass der Literaturnobelpreisträger das viele Geld nimmt! Doch er bekam es, und wir kriegten einen negativen Lügenbericht im „Weser-Kurier“! Den Hampelmann mit der Aufschrift „Gib den Kindern das Geld!“ am Rathauseingang hatten weder der Journalist noch der Dichter gesehen.

Nicht nur das Geld ging hintenrum, auch Grass selbst nahm den Lieferanteneingang und eilte an den Mülltonnen vorbei! Der „Weltgeist“ hat Bremen sehr schnell wieder verlassen, aber der „Makel“ ist hiergeblieben!

Marode Kindergärten und Schulen, zu viele Sozialhilfeempfänger, überall Kürzungen, und Grass nimmt die 500.000 Euro „EON-Spende“ für „seine“ Stiftung. Ein „nein danke!“ wäre angebracht gewesen! Es war kein „Formfehler“, wie Sie vermutet haben, Herr Grass, nein, es war kriminell, Ihnen das Geld zu geben!

Da haben Sie nun einen zweiten Makel am Hals, zu dem Ihres „großen Schweigens“ hinzu. Sie hätten als Schriftsteller doch darüber schreiben können, dass Sie „Flakhelfer“ waren! Helfer kommt von helfen, und nun denken wir... Ja, Herr Grass, auch ich trete nach, weil Sie nicht ehrlich und verantwortungsbewusst sind!

Das ist schade, deshalb singen wir jetzt alle zusammen: Herr Günter Grass, hör nur zu, du hast Geld genommen, ohne Not! Herr Günter Grass, sieh nur her, wollen deine Bücher, nimmermehr! Herr Günter Grass, sei so schlau, gib das Geld den Kindern, nun recht bald!

Pupen für Deutschland

In einer klitzekleinen Notiz meldet der „Weser-Kurier“ am 17. August 2006: „Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat zentrale Abschlussprüfungen neben dem Gymnasium auch für die Real- und Hauptschulen gefordert“. Der „Blöd“-Zeitung sagte sie: „Schüler müssen früher spüren, dass Leistung wichtig ist“. Ja, gerade in Deutschland müssen Kinder am besten schon im Vorschulalter lernen, wo ihr Platz im Leben ist und auch immer bleiben soll!

Wunderbarerweise ist das bei uns so festgelegt und einzementiert wie in keiner anderen europäischen Industrienation. Die lieben Kleinen können und sollen sich zu Mamas und Papas Ebenbild entwickeln, toll! Deutschlands Jugend wird so keine Identitätsprobleme bekommen, weil sie ihre Zugehörigkeit nie in Frage zu stellen braucht! Denn entweder haben die Eltern das nötige Kleingeld, um die Karriere ihres Sprösslings optimal mit Nachhilfe, Musikunterricht und Sportvereinen zu fördern, oder aber sie haben es halt nicht.

Sollten sich dennoch Paare zur Elternschaft entschlossen haben, obwohl sie als Hartz-IV-Empfänger am Tropf der Arbeitsagentur hängen, dann bekommt ihr Kind bei der Geburt automatisch ein Anrecht auf die staatlich subventionierte „Arschkarte“. Seit die „Suppenküchen für Hartz-IV-Empfänger“ auch die ausgedienten Deutschlandfahnen eingesammelt haben, flattern diese nicht mehr an den Autodächern, sondern viel sinnvoller immer wieder zum Trocknen an der Wäscheleine.

Zwangsverpflichtete Ein-Euro-Jobber teilen die ausgeblichenen Fahnen an die Eltern als „Arschkarten-Verwalter“ aus, sodass deren Babys im Sommer nun schon von weitem an den dicken schwarz-rot-goldenen Windelpopos zu erkennen sind. Von klein auf wird hier ein echtes Zugehörigkeitsgefühl geschaffen, denn jedes Baby weiß: „Wir pupen für Deutschland!“ Auch die Große Koalition bemüht sich um die Wiederverwertung von Gebrauchsgütern.

Auf jeden Fall müsste es schon für den Kindergarten eine Aufnahmeprüfung geben, weil eben gar nicht früh genug ausgesiebt werden kann, um die Spreu vom Weizen zu trennen. Neben perfekten Hochdeutschkenntnissen sollte unbedingt die Beherrschung von Fein- und Grobmotorik überprüft werden. Im Alter von beinahe drei Jahren sollte ein fördernswertes Kind natürlich längst selbst Rad fahren können. Endlich werden so besonders die Hochbegabten einer frühen Förderung zugeführt. Das ist nicht als elitär anzusehen, sondern als demokratische Randgruppenförderung! Schließlich bekommen Hartz-IV-Kinder ja auch ihre „Arschkarte“ gratis!

Diese „Arschkarte“ wird die Hartz-IV-Kinder lebenslänglich begleiten, sie von klein auf daran gewöhnen, in riesengroßen Schulklassen, dafür aber ausgleichend in winzigen Wohneinheiten innerhalb ihrer Bedarfsgemeinschaft zu leben! Als „echte Familie“ werden nur noch diejenigen anerkannt, die selbst für den eigenen Lebensunterhalt aufkommen! Wahrscheinlich will Frau Schavan mit einer Umsetzung ihrer Forderung sicherstellen, dass Hartz-IV-Kinder von Anfang an begreifen, dass sie auf der untersten Stufe der „Werteskala Mensch“ zu Hause sind.

Sie sollen bloß nicht auf die Idee kommen, eigene Rechte zu beanspruchen und diese möglicherweise auch noch einklagen zu wollen, sonst würden die Sozialgerichte noch im wahrsten Sinne des Wortes aus allen Nähten platzen! Aber da haben sich die Kollegen der Bildungsministerin schon wieder etwas ganz Feines einfallen lassen! Ich sag’s euch, die Politiker haben es faustdick hinter den Ohren: Erst schaffen sie ein derart verwischtes und an den meisten Punkten nicht zu Ende gedachtes unsoziales und menschenverachtendes Gesetzesungetüm wie das berüchtigte Hartz IV – und dann wundern sie sich noch darüber, dass die Arbeitslosen sich einfach nicht zu rechtlosen Parias degradieren lassen wollen!

Unglaublich, was manche Menschen sich da herausnehmen: Die wollen einfach nicht annehmen, klar sehen, wer und was sie bloß sind, eben nur kleine Rädchen außerhalb des Getriebes! Klar laufen die jetzt mit ihren Klagen bei den Gerichten Sturm, schließlich widerspricht Hartz IV in vielerlei Hinsicht sowohl dem bisher geltenden Recht vollkommen als auch dem Grundgesetz.

„Dem will der Bund nun einen Riegel vorschieben und eine schon lange erwogene Gebühr für Sozialgerichtsprozesse durchsetzen. Auch die Prozesskostenhilfe soll gekürzt werden. Im Gespräch sind 50 Euro, die allein für den Antrag auf Prozesskostenhilfe hingelegt werden sollen. ‚Missbräuchliche Inanspruchnahme‘ der Gerichtsbarkeit, so der Bundesrat, solle dadurch verhindert werden. Dauerhaft in ‚Missbrauchs‘-Debatten verstrickte Erwerbslose belasten den Haushalt zu sehr mit ihren Verfahren“ (Junge Welt“, 17. August 2006).

In keiner Weise wird erwähnt, dass bisher natürlich nur diejenigen Prozesskostenbeihilfe bekommen haben, die erstens bedürftig waren und denen zweitens ein Richter „Aussicht auf Erfolg“ bescheinigt hatte. Wie lässt sich denn da noch von Missbrauch sprechen? Wenn Politiker ihre Hausaufgaben gemacht hätten, bräuchten die Arbeitslosen jetzt nicht scharenweise vor die Gerichte zu ziehen, um dort ihr Überleben absichern zu lassen!

Natürlich möchte der Staat sich nach wie vor mündige Bürger halten und die Arbeitslosen auch ganz bestimmt nicht am Gängelband führen! Nach wie vor gilt, dass selbstverständlich alle Menschen auch weiterhin vor dem Gesetz gleich sind, vorausgesetzt natürlich, sie können sich ihr Recht kaufen. Wer jedoch arbeitslos, weiblich und auch noch Mutter ist, merkt besonders, was es mit dem Gleichheitsgesetz in Deutschland auf sich hat!

Durch die Hartz-Gesetze werden viele Mütter, die Erziehungszeiten in Anspruch genommen haben, deutlich schlechter gestellt. Als für eine betroffene Frau die Kündigung direkt nach der Elternzeit erfolgte, zahlte die Arbeitsagentur nur knapp 800 statt der erwarteten 1.335 Euro pro Monat. Im Fall der klagenden Mutter, die eben nicht nur zwei, sondern drei Jahre lang allein für ihre Kinder da gewesen ist, sollen ihr deswegen keine 67 Prozent Arbeitslosengeld mehr zustehen – was mit dem gerade in Kraft getretenen Antidiskriminierungsgesetz unvereinbar ist!

Vielleicht sollten wir uns an die TV-Moderatorin Eva Hermann halten, die in ihrem jüngsten Buch fordert, dass Mütter sich wieder an ihre alte Rolle als Heimchen am Herd besinnen. Das wäre sicher im Sinne der Bundesagentur für Arbeit, denn verheiratete Mütter, die in dieser Rolle ganz aufgehen, leben vom Ehegattensplitting. Damit existieren sie zwar auch auf Kosten der Steuerzahler, tauchen aber in der Arbeitslosenstatistik nicht auf!

„Endlich boomt die Wirtschaft“

Vieles von dem, was Professor Rudolf Hickel in Sachen Aufschwung schreibt (Gastkommentar im „Weser-Kurier“ vom 20. August 2006), ist kaum nachvollziehbar und daher kritisch zu hinterfragen. In drei Punkten ist ihm allerdings zuzustimmen: Die Produktivkräfte in diesem Land sind viel stärker, als die „Abgrund-Propheten“ wahrhaben wollen. Gegen die Arbeitslosigkeit werden „intelligente Instrumente der Arbeitszeitverkürzung“ benötigt, was zweifellos ebenfalls richtig ist; ein intelligentes Instrument wäre die 35-Sunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird sich negativ auf den Wirtschaftsverlauf auswirken, auch da hat er recht, weil dies die Binnennachfrage weiter erheblich schwächen und damit Arbeitsplätze vernichten wird.

Es kommt uns zu vieles sehr teuer zu stehen, was Hickel leider nicht schreibt und damit zu besagter Kritik Anlass gibt. Völlig unverständlich ist sein fast überschwängliches Lob an die Adresse der Bundesregierung, denn sie hat sehr wohl vor allem bei Erwerbslosen einen radikalen Sparkurs praktiziert! Was ist an dieser Politik eigentlich positiv, wo sie im konsumtiven Bereich überall kürzt, aber kräftig Steuergeschenke an die Konzerne verteilt und jährlich weit über 25 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben verpulvert? Die Arbeitslosigkeit wird gerade im Einzelhandel erheblich zunehmen, und zusammen mit den laufenden Massenentlassungen verantwortungsloser „Global Players“ werden auf die Gesamtgesellschaft weitere Kosten in Milliardenhöhe zukommen. Die gesellschaftlichen Folgekosten der zunehmenden Massenverarmung und der unvorstellbaren Bereicherung vieler Großkonzerne zahlen ja nicht Milliardäre wie die Brüder Albrecht oder Herr Ackermann, sondern vor allem Rentner, Kranke und Hartz-IV-Betroffene.

Was der Autor ebenfalls vergaß zu erwähnen, sind die explodierenden Energie- und Gesundheitskosten, die in Kürze auf uns zukommen und die sich ebenfalls extrem negativ auf die Massenkaufkraft auswirken werden. Kurzum: Es handelt sich um einen fragwürdigen, weil weitgehend fiktiven „Wirtschaftsaufschwung“ der Statistiker, der im Alltag kaum wahrnehmbar ist. Er findet fast ausschließlich in den Medien statt und schlägt sich bestenfalls bei den Aktienkursen der Großbanken, der exportorientierten Industrie, der Energiemultis und der internationalen Rüstungskonzerne nieder.

Streitet mit uns für euer Recht!

1. Heute startet die Montagsdemo in das dritte Jahr, und das gleichzeitig in 120 großen Städten! Wir hätten eigentlich von unseren Mitbürgern mehr Unterstützung erwartet, aber viele von ihnen wissen bis heute noch nicht so richtig, was die Montagsdemo ist und was wir wollen.

Aus diesem Grunde möchte ich uns noch einmal kurz vorstellen. Erstens sind wir keine Partei. Jeder kann, nein besser: Jeder sollte hier mitmachen. Zweitens sind wir unabhängige Bürger, die mit der Benachteiligung einer Bevölkerungsschicht nicht einverstanden sind. Daher nehmen wir uns das demokratische Recht zu protestieren. Was ist falsch daran?

Weil wir von den meisten Medien immer noch totgeschwiegen werden, können viele unserer Mitbürger gar nicht mitreden. Wir aber möchten, dass sie es tun, deshalb haben wir ein Offenes Mikrofon eingerichtet. Egal ob Sie mit etwas nicht einverstanden sind, ob Sie Ihren Frust loswerden wollen oder auch uns kritisieren wollen: Sie sind uns herzlich willkommen! Nutzen Sie bitte die Gelegenheit. Das ist doch wohl ein faires Angebot!

Unfair aber ist es, uns in irgendeine politische Nische zu drücken, oder, was noch schlimmer ist, hinter vorgehaltener Hand zu desinformieren. Darum, liebe Mitbürger, bitte unterstützt uns und damit euch selber! Wer hier zuhört, kann auch vieles von uns lernen, erhält nicht nur die neuesten Gerichtsurteile, sondern allerhand Informationen, und das alles nur zu dem Preis, hier stehen zu bleiben.

Wir sind uns bewusst, dass die meisten von Ihnen mit den Sorgen der anderen nichts zu tun haben wollen. Das ist Ihr gutes Recht. Wir geben aber auch zu bedenken, dass sich mit einer halben Stunde oder auch mehr, einmal in der Woche, vieles in unserem Lande ändern kann. Darum, liebe Mitbürger, bleibt hier stehen, oder besser: Redet mit!

Ich persönlich wünsche mir, dass hier auch einmal Geschäftsleute von ihren Sorgen berichten oder Politiker uns erzählen, dass wir im Unrecht sind. Dies sollte ein Grund zum Nachdenken sein, denn bis heute hat sich keiner von den Herrschaften getraut. Wir warten immer noch, das Angebot steht! Also, liebe Leute, kommt her und redet mit uns Arbeitslosen, Ein-Euro-Jobbern, Rentnern, Mittellosen, redet mit uns!

Oder sind wir euch das nicht wert? Dann gebe ich euch den guten Rat: Auch wenn hier in euren Augen nicht viele stehen, wir beobachteten euer Tun genau, so wie ihr uns, und wir werden uns mit allen demokratischen Mitteln zur Wehr setzen!

2. Wenn wir nicht wären, stände niemand hier, der Woche für Woche die andere Seite euch nennt! Wenn wir nicht wären, hätten wir unser eignes Schicksal verpennt.

Dann aber würden die Oberen noch vieles, vieles mehr mit uns machen und sich ins Fäustchen lachen. Doch weil wir da sind, ist das für sie nicht so leicht, und außerdem haben wir schon eine ganze Menge erreicht!

Was, das ist für euch zum Lesen ins Internet gestellt, wenn ihr es wissen wollt. Ist es euch um euer Schicksal ernst genug, werdet ihr erkennen, was Wahrheit ist und was Trug!

Wir stehen hier und verteidigen nur unser Recht. Frage: Was ist daran schlecht? Wir streiten auch für euch und euer Glück, blicken nicht im Zorn zurück, warten aber darauf, dass Deutschland so zusammenhält wie andere Länder in der Welt.

Oder so wie bei der Fußballweltmeisterschaft. Dann sagen wir ganz laut: Wo sind die Arbeitsplätze, die ihr für unsere Opfer habt versprochen? Wir stellen nur fest: Wieder habt ihr Politiker euer Wort gebrochen!

3. Nur ein paar Fragen! Was ist falsch an den Montagsdemonstranten? Haben wir das Recht, zu klagen und anzuprangern?

Zu klagen, dass es zu wenig Arbeitsplätze gibt? Dass es immer mehr Entlassungen gibt? Dass die Löhne immer niedriger werden? Dass wir Bürger immer mehr in die Armut getrieben werden? Dass wir Menschen immer mehr Steuern zahlen müssen? Dass wir Rentner immer mehr zur Kasse gebeten werden? Dass Gesetze missachtet werden? Dass der Unwissende immer mehr über den Tisch gezogen wird?

Haben wir ein Recht dazu, dass wir die Kinderarmut anprangern? Dass die Energiekosten immer höher werden? Dass die großen Unternehmen immer mehr Gewinne machen, die Arbeiter aber nicht beteiligt werden? Dass unser Schulwesen die Armen in unserer Gesellschaft vernachlässigt? Sagt mir: Haben wir dazu ein Recht?

Haben wir ein Recht anzuprangern, dass wir bald mehrere Arbeitsplätze haben müssen, um zu überleben? Haben wir das Recht, Steuerverschwendung anzuprangern? Dass nur noch an das Abzocken gedacht wird? Dass die Krankenkassen bald nicht mehr bezahlbar sind? Haben wir das Recht? Nun frag ich euch: Wer macht das sonst, wenn nicht wir Bürger?

Besser wäre es allerdings, wenn viele von euch mitmachen würden, denn es geht nicht nur um unser, sondern auch um euer Schicksal. Haben wir das Recht dazu, ein Unrecht anzuprangern? Noch leben wir in einer Demokratie, und weil wir sie behalten wollen, klagen wir hier laut, dass uns jeder hören kann!

Wenn ihr uns aber dieses Recht absprechen wollt, so sprecht ihr es euch selber ab, denn jeder, der in Zukunft von Harz IV betroffen sein wird, hat dann niemanden mehr, der für ihn streitet. Wir wollen, dass unser Sozialsystem erhalten bleibt. Wir wollen, dass niemand ohne Unterkunft ist, dass niemand hungern oder frieren muss. Sagt mir doch: Was ist daran so falsch?

Wir reden nicht nur, sondern informieren auch über Gesetze und Gerichtsurteile. Nun, liebe Mitbürger, sagt mir: Was ist daran so falsch? Wir wollen kein ungerechtes Sozialsystem, und ihr? Wenn ihr unserer Meinung seid, gebt euch einen Ruck, bleibt stehen oder redet mit! All das macht die Montagsdemo und sonst nichts. Seid uns also herzlich willkommen und streitet mit uns für euer Recht!

Direktwahl heißt auch
mehr Demokratie

„Bürger wollen keine Parteisoldaten“, schreibt der „Weser-Kurier“ am 15. August 2006. Die Volksbefragung zur Änderung des Wahlrechts läuft nun schon fast einen Monat, und zwar besser als erwartet. In diesem Augenblick meldet sich Herr Perschau. Das ist mit Sicherheit kein Zufall, ein Interview zu dieser Zeit! Auch sein Rat, das Referendum nicht zu unterschreiben, ist eine List.

Wenn er meint, die direkte Wahl der Ortsämter reiche, und eine direkte Wahl der Abgeordneten für die Bürgerschaft bedeute nicht „mehr Demokratie“, so ist das eine Lüge. In 12 Bundesländern ist eine Direktwahl auf kommunaler Ebene seit Jahren möglich. Perschau lenkt bewusst ab, um dem Referendum Kraft zu nehmen. In Bremerhaven hat man versucht, die Befragung abzubremsen, zum Glück ohne Erfolg.

Perschau nimmt die Vorschläge des Vereins „Mehr Demokratie“ auf, möchte sie aber nur für die Ortsamtswahlen umgesetzt haben. Es ist falsch, wenn er meint, der Aufwand und somit auch die Kosten für die Umsetzung dieses Vorschlags seien zu hoch, weil sich 250 Kandidaten zur Bürgerschaftswahl stellten.

Es ziehen schließlich nur 70 Abgeordnete in das Parlament ein, und sie werden alle von den Parteien ausgesucht. Deren Ausleseverfahren soll durch das neue Wahlrecht eingeschränkt werden. Ganz wie Herr Perschau meint, ist der Parteisoldat nicht unbedingt der bessere Politiker.

Wenn man nun die Vertreter des Ortsamtes direkt wählen kann und die der Bürgerschaft nicht, so ist das eindeutig eine Machtentscheidung. Dem Bürger gibt man nur den kleinen Finger, nicht aber die ganze Hand. Perschau und mit ihm die CDU versuchen, die Idee von „Mehr Demokratie“ zu klauen und sie sich selbst anzueignen. Beschämend ist, dass der überfällige Anstoß zur Wahlrechtsänderung von einem Verein kommt, nicht vom Senat.

Zwischen heuchelndem „Weltgeist“
und der Fahrt zum Sternmarsch
nach Berlin am 16. September

Regenwetter wie in der letzten Woche? Nein wir hatten Glück, es war bis kurz vor Ende trocken, aber wir verzichteten auf die kleine Demo. So blieben auch allerlei Touristen, Ferien-Innenstadtbesucher, eine ganze Familie bei uns stehen um zuzuhören, und wir wurden, in wechselnder Zahl, doch wieder um die 35 Teilnehmer bei der 98. Montagsdemo am 21. August 2006 um 17:30 Uhr auf dem Bremer Marktplatz.

Mit dabei war ein Mitstreiter aus Schwerin, der hier gerade auf Arbeit ist und dort zu den Aktiven gehört. Solche gegenseitigen Besuche sind immer sehr motivierend: Man erfährt, wo man an vielen Orten am Montagnachmittag hingehen kann, um seinen Mund aufzumachen oder seine Solidarität zu bekunden.

Der erste Beitrag fasste gut zusammen, warum wir allwöchentlich auf den Marktplatz gehen: Was kann daran schlecht sein, wenn wir andere aufrufen, zu uns zu kommen, auch wenn man meint, noch nicht betroffen zu sein? Wir wissen aber, dass wir „oben“ wie „unten“ sehr wohl beobachtet und beachtet werden. Unser Weg ins dritte Montagsdemojahr wird neue Mitstreiter zu uns bringen.

Der „Weltgeist“ geht, der Makel bleibt: Gerade bei uns Bremern hat Günter Grass verschissen. Das heuchlerische Geständnis der Mitgliedschaft des jugendlichen Grass in der Waffen-SS heute nach 60 Jahren, nur zu Zwecken der Auflagensteigerung, ist das unwürdige Spiel eines üblen Millionärs. Mehrere sarkastische Beiträge und Glossen spielten auf den „Weltgeist“ an. Welche verachtende Meinung dieser eitle Millionär von den Montagsdemonstranten hat, lässt sich gut ablesen an seiner Unterschrift unter das Pamphlet des Unternehmer-Verbandes „Auch wir sind das Volk“, das die unsoziale Politik der Schröder-Regierung lobte und guthieß.

Etwa zur gleichen Zeit strich er satte 500.000 Euro ein für seine Rund­funkschnitzelsammel-Stiftung, die von „Radio Bremen“ beflissen in der Stadtwaage betrieben wird. Dieses Geld stammt aus einem etwas undurchsichtigen Deal um den Verkauf von Stadtwerke-Aktien. Die EON „spendete“ dafür: Der große Brocken ging an die private International University Bremen, zwei kleinere Summen wanderten zur Ruhigstellung des Parlamentspräsidenten, der die Umgehung der Bürgerschaft in Haushaltssachen kritisiert hatte, in dessen Wunschtraum, den Skulpturengarten neben der Bürgerschaft, die andere Summe in die Günter-Grass-Stiftung, unter geschickter „Steuerung“ des Bürgermeisters Scherf.

Eben zu dieser Zeit mussten Senat und Bürgerschaft aber eine Forderung breiter Kreise nach einer „Familiencard“ ablehnen, weil keine Haushaltsmittel da seien. Anlässlich der Übergabe der 500.000 Euro an die Stiftung weilte der eitle „Weltgeist“ in Bremen zu einer Lesung vor geladenen Gästen. Weil aber die Montagsdemo vor dem Rathauseingang auf den Missstand aufmerksam machte, leitete der bekannte Bremer Heuchler Scherf „seinen“ Ehrengast an den stinkenden Mülltonnen vorbei zu dessen Auftritt. Das ist alles nachzulesen in unserem großen Redebuch. Die aktuellen scheltenden Äußerungen des Parlamentspräsidenten Christian Weber über die Grass-Kritiker zeigen, dass ihm heute noch unwohl dabei zu sein scheint.

Die „Kulturstaatsministerin“ Frau Schawan hat ihr Herz für die frühkindliche Förderung entdeckt. Da soll schon bei den Dreijährigen die Eliteförderung beginnen. Bei „Kaiser’s“ war es die Kadettenanstalt, nun kommen neue Methoden, die Kinder auf Gehorsam, Kurs und richtige Gesinnung zu bringen. Da kann man nur sagen: Nein danke!

Die Anmaßung Steinbrücks brachte uns zum Kochen. Solche „wohlmeinenden Ratschläge“, doch lieber „weniger Urlaub“ zu machen und mehr für das Alter zurückzulegen, sind so abgehoben wie die ganze Denkungsart dieses bekannten Wahlverlierers von Nordrhein-Westfalen vor einem Jahr. Jetzt pfeift ihn sogar seine Chefin, die Frau Bundeskanzlerin, zurück und findet seine Vorschläge „unpassend“. Das sollte sie auf ihre ganze Politik anwenden, denn die ist auf breiter Front anmaßend und unpassend!

Der örtliche „Weser-Kurier“ brachte einen Kommentar des Bremer Wirtschaftsprofessors Rudolf Hickel. Unverständlicher Kern der Aussage: ein Lob der Bundesregierung. Was ist denn in Hickel gefahren, wird sich mancher fragen. Auch das ist Politik der „unabhängigen Experten“, das mag sich an anderer Stelle wieder auszahlen, wie schon oft erlebt.

Unsere liebe Frau Senatorin Röpke hatte leider gar keinen Urlaub. „Arglistig getäuscht“ musste sie mit dem „Filz“ kämpfen! Den ganzen Laden voller Parteigenossen, der Herr Lindner gehörte doch sicher auch dazu, oder? Aber vielleicht hatte man sich ja bei ihm nicht danach erkundigt, wie eben auch eine Vorstrafe ganz eigener Art nicht aufgefallen war. Nun hat Frau Röpke neue Unterstützung in ihrer Behörde: sozialdemokratischen „Nachschub“ aus der geschassten Bürokratie der Regierung Steinbrück. Mal sehen, was noch so alles kommt!

Am 16. September fahren wir zum 3. Sternmarsch nach Berlin. Dafür organisieren wir wieder einen Bus. Wer mitfahren will, kann sich auf der Montagsdemo verbindlich in eine Liste eintragen. Auch eine Anmeldung bei unserem Moderator ist möglich unter 0421/554 337, Wolfgang.Lange(at)nord-com.net. Setzen wir ein unübersehbares Zeichen des gemeinsamen Kampfes gegen die volksfeindliche Politik der Großen Koalition der Sozialräuber!

Faschismus ist keine Meinung,
sondern ein Verbrechen

Hiermit möchte ich alle Interessierten zu einem ersten Treffen gegen den NPD-Aufmarsch am 4. November für Donnerstag, 14. September, um 19 Uhr ins Institutszimmer im Nachbarschaftshaus Ohlenhof einladen. Es gilt, dem braunen Landsknechtstreiben ein buntes, vielfältiges Gröpelingen entgegenzusetzen, das die gesamte Kreativität und Vielfalt des Stadtteils widerspiegelt. Worum geht es dabei? Am 4. November will die NPD durch Gröpelingen marschieren, geplanter Weg: Bahnhof Oslebshausen, Heerstraße, Lindenhofstraße, Gröpelinger Markt, dort Kundgebung, über Moorstraße, Heerstraße zurück nach Oslebshausen, dort Abschlusskundgebung.

VVN-BdA hat beim Stadtamt eine ganztägige Mahnwache am jüdischen Altenheim Gröpelinger Heerstraße beantragt und eine Menschenkette von dort über Lindenhofstraße zu den Stolpersteinen für Familie Hermann Littmann in der Johann-Kühn-Straße. Geschichtswerkstatt Gröpelingen hat einen ganztägigen Informationsstand zum Thema „Gräueltaten und Morde während der NS-Zeit in Gröpelingen“ mit Tonmaterial auf dem Gröpelinger Markt beantragt, Linkspartei einen ganztägigen Informationspavillon. Hartmut Drewes hat die Pastoren im Bremer Westen aufgefordert, aktiv zu werden. Kultur vor Ort veranstaltet am 3. November abends einen Lichterumzug mit Kindern (Feuerspuren) und will eine offene Büchernacht in der Stadtbibliothek West durchführen, am Samstag soll die Lindenhofstraße ganztägig Aktionsstraße mit Mitmachangeboten bieten. Die SPD Gröpelingen/Ohlenhof hat den ganzen Tag über das Nachbarschaftshaus mit Veranstaltungen belegt, das Gleiche ist im Bürgerhaus Oslebshausen geplant. Das Ortsamt West hofft, dass TURA sich mit dem Spielmannszug beteiligt. Ich hoffe, dass Sankt Josef, Evangelische Gemeinde Gröpelingen und die Mevlana-Moschee sich zu einem Gedenkgang zusammenfinden und die Evangelische Gemeinde Oslebshausen mit dem Bürgerhaus und dem Jugendfreizeitheim ein Kreativangebot vorstellt. Antifaschistische Filme sollten an verschiedenen Stellen angeboten werden. Solid hat eine Demonstration vom Gröpelinger Straßenbahndepot zum Bahnhof Oslebshausen längs der Heerstraße beantragt.

Damit nicht genug, am Donnerstag, dem 14. September, beabsichtigen wir abends um 19 Uhr im Nachbarschaftshaus Ohlenhof das „Gröpelinger Bündnis gegen Neofaschismus und Ausländerfeindlichkeit“ wiederzubeleben, das 1987 den Abdruck von Wahlanzeigen für die DVU unterbinden konnte. Dem gehörten rund 65 Organisationen, Vereine, Initiativen aller Art an, alles, was in Gröpelingen irgendwie etwas veranstaltete. Michael Lassowski bemüht sich mit Ekkehard Lentz zusammen, „Menschen gegen Rechts“ wieder ins Leben zu rufen, um breite Unterstützung für die Initiativen in Delmenhorst und Gröpelingen zu erreichen. Was jetzt noch dringend anzusprechen ist, sind Künstler und Schriftsteller, damit viel Musik und viele Lesungen durch den Tag führen.