91. Bremer Montagsdemo
am 03. 07. 2006  I◄◄  ►►I

 

Trotz Bruno,
dem brummigen Bären,
brauchen wir keine Bürgerwehren

Ursula GatzkeBrumm, brumm, brumm, in Bayern geht ein Braunbär um! Er hat sich verlaufen, ist noch zu klein und zu dumm. Er macht auch mal Pause, mal hier und mal dort, doch überall muss er sehr schnell wieder fort.

Den Weg nach Hause, den hat er vergessen, auch knurrt sein Magen, er muss etwas fressen! Da fällt ihm plötzlich ein, seine liebe Bärenmama hat ihm gesagt, Menschen haben Schafe, Hühner, Honig, und er hat sich dorthin gewagt.

Oh wei, was hat der Braunbär dort angestellt! Nun gingen grausige Bilder um die Welt. Unser Bärchen heißt jetzt Bruno und wird gejagt. 170 Jahre kein Bär im Wald: Nun wird getagt!

Bärensucher mit Hunden lässt man aus Finnland holen, und Bärchen Bruno macht sich davon, auf leisen Sohlen. Die Bärensuche wird den gierigen Menschen schnell zu teuer: Nun ist der kleine Bruno plötzlich ein Ungeheuer!

Die Finnen kehren wieder heim, denn Bärensuche muss profitabel sein. Bruno muss jetzt nicht mehr rennen, kann derweil ein bisschen pennen, doch der Umweltminister verkündet vor Ort: Dieser Bruno ist ein Problembär, ab sofort!

Armes Bärlein, musst nun wandern, in den tiefen Wald hinein! Menschen sind dir jetzt zuwider, hörst sie oft schon böse schrei’n! Du hattest vergessen, dass auch Menschen dich nicht lieben: Beim Spaziergang am Spitzingsee wurdest du vertrieben!

Auf müden Tatzen musstest du weiterlaufen: Schuld war nur ein dummer Menschenhaufen! Drei Jäger suchten dich die ganze Nacht, um zehn vor fünf hat laut ein Schuss gekracht!

Bruno wurde abgeknallt, hat es durch den Wald geschallt! Brumm, brumm, brumm wird man in Bayern nicht mehr hören, weil, brumm, brumm, in Bayern kleine Bären stören! Dort dürfen kleine Bären nicht umhergehen, da soll Bruno nur ausgestopft stehen!

In Bayern fand Bruno leider kein Glück. Schickt Bären in ihre Heimat zurück! Was für ein Schwachsinn fällt den arroganten Menschen ein? In das Museum „Mensch und Tier“ soll Bruno rein!

Mensch und Tier kann nie zusammenpassen, wo Menschen arme Tiere quälen und hassen! Peng, peng, peng! Diese Welt ist sehr kalt! Bären, geht nicht durch den Bayernwald!

Besorgt um die Sicherheit gibt man sich auch in Niedersachsen: Just in diesen Tagen fordert der Innenminister einen „freiwilligen Ordnungs- und Streifendienst“, der „unter den Bürgern eine Kultur des Hinsehens und der gegenseitigen Verantwortung“ fördere und noch in diesem Jahr zum Einsatz gelangen könne.

Nein, ich möchte keine Spitzel! Wir brauchen keine „Bürgerstreifen“! Wir haben genug mündige Bürger, die gar nicht so doof sind! Ausgesuchte, ausgebildete Spitzel, hatten wir das nicht schon mal? Ich möchte keine Spitzel an meinen Hacken haben! Mir reicht es schon, dass ich total gläsern bin!

Danke an unsere Weyher Polizei, die macht ihre Arbeit gut und sehr freundlich, auch ohne Bürgerstreife! Was wir brauchen sind Menschen, die oben bei den Superreichen und den Politikern genauer hinschauen! Der Bürger braucht keinen totalen Überwachungsstaat! „Wehret den Anfängen!“

Schießen nicht schon jetzt die Bürgerbeobachtungskameras wie Pilze aus den Masten? Übrigens, die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen! Sollte die Bürgerstreife aber doch kommen, dann bitte in den bürgerbekannten Streifenanzügen! Dann könnten wir sie besser sehen und hätten wenigstens mal was zum Schmunzeln.

Ursula Gatzke (parteilos)
 
Ein Beck’s schäumt über: „Problembär“
gerät außer Rand und Band („Spiegel-Online“)

 

Bekloppter die Fahnen nie flatterten

Die allmonatliche Schönrederei des Arbeitsmarktes ist wahrhaft unerträglich geworden! Jeder eigenständig denkende Mensch vermag doch nachzurechnen, dass der vorgebliche Rückgang der Arbeitslosenzahlen in erster Linie auf die Ein-Euro-Jobs zurückzuführen ist und in zweiter Linie auch auf eine umgestellte Software, die die Kranken postwendend aus der Statistik hinauskickt! („Der Spiegel“, Heft 25/2006, Seite 50.)

Wenn selbst die Bundesagentur für Arbeit einräumt, dass die „positive Entwicklung“ auf dem Arbeitsmarkt auf „Arbeitsgelegenheiten“ zurückzuführen sei, belegt sie hiermit doch eigentlich selbst die einbetonierte Abwärtsspirale der Konjunktur: Obwohl sie sich mit dieser Aussage selber widerlegt, lässt sie sich erstaunlicherweise zur Behauptung des genauen Gegenteils verleiten!

Elisabeth GrafIm Zusammenhang mit den „Arbeitsgelegenheiten“ werden auch an den DFB schwere Vorwürfe gerichtet: Schließlich hatte der stellvertretende Vorsitzende gegenüber dem Erwerbslosenforum noch im Januar dieses Jahres erklärt, dass im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft ausschließlich sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen werden sollten. Die Realität wird diesem hehren Vorsatz leider nicht gerecht! In Anbetracht der exorbitanten Gewinne durch die WM ist es ein Skandal, wie sie ihre Touristen- und Fahrgastbegleiter, ebenso wie das notwendige Straßenreinigungspersonal, als billigste Arbeitskräfte missbraucht!

Überdeutlich wird uns hier vor Augen geführt, dass die wahre Mitnahmementalität bei den Profiteuren dieser „Arbeitsgelegenheiten“ zu finden ist und nicht etwa bei den Beziehern und Opfern des Arbeitslosengeldes II. Außerdem dürfen wir nicht vergessen, dass den hier benannten Gewinnern zusätzlich zu den Dumpinglohn-Arbeitskräften auch noch satte Zuschüsse von der Agentur für Arbeit gezahlt werden!

Und wer hat alles während der WM angefangen, in großem Stil Arbeitsplätze abzubauen? Diese Ablenkung wurde von der Allianz-Versicherung ausgenutzt, von Vodafone, Volkswagen und den Trägern der eigens für die Dauer der WM eingerichteten Arbeitsplätze, die danach leider keinen Bestand mehr haben werden. Fußball-WM 2006, zu Gast bei Freunden! Wir sind wieder wer, oder: Bekloppter die Fahnen nie flatterten!

Im vergangenen Mai schockierte der „Nouvel Observateur“ seine Leserschaft mit dem Titel des Dossiers „Weltmeisterschaft und Prostituierte“. Von „Megabordellen im Herzen Europas“ ist da die Rede und dass in Deutschland die Fußball-WM zu einer „Prostitutionsweltmeisterschaft“ verkomme. Das angesehene Magazin fragt, ob die Prostitution ein „vermeidliches Übel“ sei „oder eine unerträgliche Verletzung der Menschenwürde“ und beklagt die führende Rolle Hollands und Deutschlands bei der Verharmlosung von Prostitution und Frauenhandel.

Die “Coalition Against Trafficking in Women” hat mit Geschick den „Berliner Appell“ in die Öffentlichkeit gebracht, der sich an Fifa, Bundesregierung und Bundeskanzlerin richtet. Weil die deutsche Kanzlerin auf diesem Ohr offenbar taub zu sein scheint, wird sie von der Menschenrechtsanwältin Gisele Halemi der Heuchelei bezichtigt und zum sofortigen Handeln aufgefordert: Unsere erste Bundeskanzlerin fühlt sich befremdlicherweise offenkundig nicht dazu berufen, „die Rechte und die Würde der Frauen zu verteidigen“!

Dabei ist davon auszugehen, dass 80 bis 90 Prozent der während der WM in Deutschland „eingesetzten“ Frauen aus dem Ausland kommen. Oft sind die unter falschen Voraussetzungen aus Osteuropa angelockten, „importierten“ Frauen zuvor durch Lager geschleust worden, in denen sie vergewaltigt, gefoltert und zu „Zombies“ verkrüppelt wurden. Dahinter stehen Milliardeninteressen der Menschenhändler, die für ihre widerliche Gewinnmaximierung schamlos die Legalisierung der Prostitution benutzen („Emma“, Heft 4/2006). Fußball-WM 2006! Wir sind wieder wer, oder: Zwangsweise zu Gast bei Zuhältern und Freiern!

Die im Dunkeln sieht man nicht, und so verwundert es kaum, wenn auch andere „Reformer“ im Schatten der Fußball-WM fast unbemerkt mal eben ihr „Paket“ durchpeitschen. Viel zu schnell – und ebenso schlecht überlegt wie bereits bei den Hartz-Reformen – hat die Große Koalition am späten Sonntagabend die „Eckpunkte“ der „Gesundheitsreform“ verabschiedet. Noch stärker als bisher wird das ärmste und am wenigsten gebildete Fünftel der Bevölkerung in Deutschland generell ein doppelt so hohes Risiko tragen müssen, ernsthaft zu erkranken oder vorzeitig zu sterben, wie die obersten 20 Prozent!

Langzeitarbeitslose haben jedoch die allerschlechteste Prognose überhaupt, weil sie bei fast allen Diagnosen das höchste Erkrankungsrisiko haben! An Stelle der Todespille, mit E605 versetzt, bekommen wir also die schlechteste medizinische Behandlung verschrieben. Beides scheint gleich wirksam zu sein, und so brauchen wir uns über das Alter keine Sorgen mehr zu machen, weil wir es kaum werden erreichen können! Fußball-WM 2006, wir sind wieder wer! Natürlich nur die, die noch eine blankpolierte Limousine ihr eigen nennen und in die vorderen Seitenfenster jeweils eine Aldi-Deutschlandfahne klemmen können!

Elisabeth Graf (parteilos)
 
Aus die Maus: Morgen kommt der Kater („Spiegel-Online“)

 

In Bremen wird nicht umgezogen!

1. Es gibt Neues vom Bremer Theater, sehr Erfreuliches, eigentlich Unerklärliches, oder hat da wieder jemand falsch gespielt? Die Umstände und Fakten: Das Theater hat von November 2005 bis Mai 2006 das Weihnachtsgeld einbehalten und unter Protest im Mai 2006 ausgezahlt!

Herr Patzelt hat dazu am 27. April 2006 angemahnt, dass die Zahlung des Weihnachtsgeldes 2005 der Konsolidierung des Theaters nicht dienlich ist. Mit anderen Worten, das Theater kann sich dies nicht leisten! Verdi und die Mitarbeiter haben sich nicht beirren lassen. Das Weihnachtsgeld 2005 wurde im Mai 2006 ausgezahlt!

Das Geschäftsjahr des Theaters ging zu Ende, es läuft vom 1. Juli bis zum 30. Juni, und Herr Patzelt meldet sich zu Wort, um eine frohe Botschaft zu verkünden: Das Bremer Theater hat im abgelaufenem Geschäftsjahr eine „schwarze Null“ erreicht! Hat er den Senator vorher gefragt, ob er dies sagen darf? Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt! Darum Montagsdemo: Kopf zeigen! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern!

 

Hans-Dieter Binder2. Die Steuerreform sorgt für weitere Zahlenspiele, auch im kleinen Bundesland Bremen. Wir entsinnen uns: 60 Millionen Euro hat Bremen allein im Jahr 2005 durch Hartz IV gespart. 120 Millionen Einsparung waren geplant, sie könnten bis Ende 2006 erreicht werden.

Circa 63 Millionen Euro erwartet Bremen 2007 aus der Mehrwertsteuererhöhung, 2008 sogar 72 Millionen. Somit bringen die Änderungen der Hartz-IV-Reform für Bremen den gleichen Ertrag wie die Mehrwertsteuererhöhung! Sie haben auch die gleichen Nebenwirkungen, insbesondere Kaufkraftverlust!

Die Unternehmenssteuerreform hingegen, mit ihrer Halbierung des Körperschaftssteuersatzes von 25 auf 12,5 Prozent, bringt Bremen einen Steuerausfall von netto über 90 Millionen Euro, so das Planziel. Der Steuerausfall für den Bund beträgt nochmals über 90 Millionen Euro, Jahr für Jahr!

Das schafft für die Unternehmen Kaufkraft: Gekauft werden andere Unternehmen. Gekauft wird, um Marktbeherrschung und Preisgestaltungsmacht zu erlangen. Der notleidende Einzelhandel hat davon nichts, siehe auch mein Beitrag vom 26. Juni 2006. Der Arbeitsplatzabbau wird leider zunehmen! Daher Montagsdemo: Kopf zeigen! Für eine friedliche, weil gerechte Zukunftsperspektive!

 

3. Meine Wohnung ist das Spiegelbild meiner Seele, zu Hause ist es am besten: zwei sehr alte Weisheiten! Daher ist auch im Grundgesetz und in der Verfassung der Freien Hansestadt Bremen die Unverletzlichkeit der Wohnung, jeder einzelnen, garantiert. Matthias Brittinger und Ralph Mels haben durch einen Mietpreisvergleich die Freie Hansestadt Bremen zum GEWOS-Gutachten getrieben, das aber nichts Neues erbracht hat.

Die geplanten Umzugsaufforderungen können jedoch nicht umgesetzt werden, weil der Verein „Sozialer Lebensbund“ und einige wahrscheinlich Betroffene unter der Federführung von Matthias Brittinger Klage gegen die Freie Hansestadt erhoben haben, mit der Folge, dass in Bremen bisher noch niemand umziehen musste. Jeder konnte dort wohnen bleiben, wo er wohnt! Nach meiner Kenntnis ist dies nur in Bremen so, in anderen Gemeinden wird umgezogen!

Die Bagis bereitet sich auf ihre Art auf den Tag danach vor und verschickt Briefe an ausgesuchte ALG-II-Betroffene, denn umziehen sollten insgesamt über 10.000 Haushalte! In dem Schriftsatz heißt es, die gemietete Wohnung sei um soundsoviel Prozent zu teuer, und man wird aufgefordert, etwas dagegen zu tun. Eine Frist ist auch genannt und ein Fragebogen beigelegt.

Wie gesagt, es handelt sich um einen Brief, es ist kein Bescheid, sondern ein Brief ohne Rechtsmittelbelehrung zur Vorbereitung eines Bescheides. Die Bagis wollte wohl irgendetwas tun! Gesammelt werden mit dem Fragebogen Argumente für die höheren Mietkosten. Da viele Gemeinden bereits Erfahrungen mit Umzugsaufforderungen gemacht haben, gibt es hierzu auch viele Gerichtsentscheidungen. Frau Röpke hat einige davon in ihrem Erlass aufgegriffen und abgeschmälert eingearbeitet, doch selbst wenn die Freie Hansestadt Bremen das Verfahren gewinnt, ist dieser Erlass in vielen Punkten angreifbar!

Die wichtigste Entscheidung wurde vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 7. März 2006 getroffen (L8 B228/05 AS): Danach ist grundsätzlich die rechte Spalte der Tabelle zu 8 Wohngeldgesetz anzuwenden, wenn der örtliche Wohnungsmarkt nicht durch einen aussagekräftigen qualifizierten Mietspiegel im Sinne der 558c und d BGB erschlossen wurde! Dieser Mietspiegel fehlt auch für Bremen! Eine Pauschalierung der Heizungskosten wird mit der gleichen Entscheidung abgelehnt, Heizungskosten sind in der tatsächlichen Höhe anzuwenden!

Diese Briefe schaffen Verunsicherung. Ursprünglich wollte Frau Röpke solche Briefe nicht, aber es sieht nicht rosig für die Bagis aus: Unsere Klage läuft und läuft, und die Betroffenen wohnen und bleiben wohnen. Den Fragebogen sollten alle erst ausfüllen und zurücksenden, sobald die Ausnahmen bekannt sind, und dabei gleich auf die rechte Spalte der Tabelle zu 8 WoGG verweisen. Bitte auch den Mietbetrag prüfen, denn eventuell hat sich die Bagis hier vertan, aber bitte nie sagen: „Ich will nicht umziehen!“, sondern die Arge oder Bagis unter Nennung der Besonderheiten um Prüfung der Umzugsaufforderung bitten.

Die Gerichte werden mit immer neuen Tatbeständen befasst, und die Liste der Ausnahmen wird immer länger. Gleichzeitig kann durch Änderung der persönlichen Lage ein weiterer Argumentationspunkt zutreffen! Beispiele für Ausnahmen sind Schwerbehinderung oder andere Gründe, warum es speziell diese Wohnung sein muss; Kindergarten- oder Schulbesuch, nicht nur während des Schuljahres; ein Kind mit erhöhtem Anspruch auf Sicherheit im sozialem Umfeld; eine Alleinerziehende mit mehr als einem Kind; Umgangsrechte für Kinder, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören; das Wohnumfeld, die Oma um die Ecke; längeres als zehnjähriges Wohnen in diesem Haus und Umfeld; Einbindung in die Nachbarschaft, Hilfe oder Pflege; absehbares oder mögliches Ende des ALG-II-Bezuges; Arbeitsaufnahme, Weiterbildung oder Renteneintritt.

Kurzum: Alles was Sie wissen, warum Sie in dieser Wohnung bleiben müssen, ist ein Argument gegen den Umzug. Dieser ist auch bei Unwirtschaftlichkeit zu unterlassen, wegen der Kosten der Wohnungssuche, der Makler- und Umzugskosten, der Renovierung der alten Wohnung, der doppelten Miete, der Erstausstattung der neuen Wohnung, zum Beispiel für Teppichböden. Das Fazit lautet: „Angesichts dieser Kosten könnte ich noch soundsoviele Jahre in meiner bisherigen Wohnung bleiben!“ Alles ist auch nebeneinander möglich!

Nicht möglich ist dagegen ein Widerspruch gegen diese Briefe, weil es keine Bescheide sind! Der Fragebogen soll die Ahnungslosigkeit der Bagis beenden, daher sollten alle Argumente für den Verbleib in der Wohnung genannt werden. Gleichzeitig oder auch vor der Rücksendung sollte ein Antrag bei der Bagis zur Kostenerstattung und Kostenübernahme gestellt werden, denn wer auf Wohnungssuche geht, muss vorher diesen Antrag stellen, um die Aufwendungen erstattet zu bekommen.

Der Vorteil ist, dass mensch in Ruhe Widerspruch gegen eine eventuelle Ablehnung erheben kann, für Kosten, die ohne Kostensenkungsaufforderung gar nicht erst entstehen würden. Um nicht jedes Mal einen Antrag stellen zu müssen, ist ein pauschaler Antragstext zu empfehlen:

„Aufgrund Ihrer Zeilen vom dannunddannsten werde ich mich um eine neue angemessene Wohnung bemühen. Ich beantrage hiermit die Erstattung der notwendigen, durch den Wohnungswechsel entstehenden Kosten. Die Beträge sind noch nicht abzusehen, die Posten sind die unabwendbaren. Die Einzelheiten werde ich jeweils kurzfristig mit Ihnen abklären. Auch für die Kosten der Wohnungssuche durch Telefonate, Zeitungen und so weiter beantrage ich hiermit die Erstattung. Vorsichtshalber weise ich darauf hin, dass ich den Umzug nicht in Eigenregie durchführen kann.“

Nach einem Monat sollten Sie die Erstattung der bisherigen Kosten beantragen. Wie gesagt, dies ist alles freiwillig, alles Neuland, und auf die Antworten bin ich gespannt. Die bisherige Meinung des Amtes ist nämlich: Es gibt keine Extraerstattung für die Kosten der Wohnungssuche! Wir entsinnen uns: Anfang 2005 sollten auch die Bewerbungskosten aus dem Regelsatz bestritten werden!

Diesen Weg sollte aber nur gehen, wer sowieso die Wohnung wechseln wollte, wer Sicherheit braucht und nicht abwarten will. Wenn die neue Wohnung zwar günstiger ist als die alte, aber oberhalb des im Anschreiben genannten Betrages liegt, vorher die Bagis zustimmen lassen! Umziehen auch nicht nach irgendwo, sondern innerhalb des bisherigen Umfeldes! Gettobildung durch ALG-II-Umzüge ist unzumutbar!

Die rechte Spalte der Tabelle zu 8 WoGG nennt als Obergrenze der Bruttokaltmiete ohne Heizung, aber einschließlich Nebenkosten für eine Person 325 Euro, für zwei Personen 395, für drei 470, für vier 545 und für fünf Personen 625 Euro. Mitglieder einer Wohngemeinschaft rechnen wie Einzelpersonen, also jeweils bis 325 Euro, jedenfalls gemäß der entsprechenden Urteile. Frau Röpke will anders rechnen! Daher Montagsdemo: Kopf zeigen! Für eine friedliche, weil gerechte Zukunftsperspektive!

 

4. Bei der Gesundheitsreform wird es teurer für die Versicherten, aber günstiger für die Unternehmen. Natürlich ist eine Reform der letzten Gesundheitsreform erstrebenswert: Das Nachreichen von Rezepten muss wieder erlaubt sein, der Arzt kann per Fax die Arznei freigeben, Krankenhäuser dürfen Unfallwagen nur abweisen, wenn sie vorher Aufnahmestopp angemeldet haben!

Der Krankenwagen ist inzwischen zwar prompt am Unfallort, innerhalb von zehn Minuten, aber oft lange unterwegs, um ein aufnahmebereites Krankenhaus zu finden, manchmal mehrere Stunden, oftmals zu lange für den Betroffenen! Liegt es daran, dass Krankenhäuser für Unfallopfer Pauschalen erhalten?

Kinder müssen wieder jede Arznei kostenlos erhalten, auch die verschreibungsfreien Mittel, die gegenwärtig nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt werden. Verschreibungsfrei sind diese Arzneimittel, weil sie keine Nebenwirkungen haben und damit gerade für Kinder geeignet sind! Vorsorgeimpfungen für Kinder, etwa gegen Zecken fürs Feriencamp, müssen wieder von der Krankenkasse getragen werden!

Zuzahlungen und Arztgebühren müssen bei geringem Einkommen wie ALG II entfallen und darüber hinaus gestaffelt sein. Jetzt betragen sie ein beziehungsweise zwei Prozent vom Bruttoeinkommen. Es ist auf das Nettoeinkommen umzustellen, wie bereits beim Einkommen für Kindergeld, denn brutto kann niemand ausgeben!

Ablaufverluste im Gesundheitswesen sind zu minimieren, Fallpauschalen flexibler auszugestalten. Mehr- und Minderaufwand sind entsprechend den Risikofaktoren wie dem Lebensalter zuzulassen, sonst sind Alte im Krankenhaus akut gefährdet! Was habe ich vergessen? Schreibt auf, welche Erfahrungen ihr gemacht habt und was geändert werden muss, siehe auch meine Beiträge vom 23. Januar und 26. Juni 2006, und lasst uns nächsten Montag darüber reden!

Hans-Dieter Binder
 
Entsolidarisierung ungestoppt: Durch Nichteinbeziehung privater
Krankenversicherungen bleibt die Zwei-Klassen-Medizin
unverändert bestehen („Spiegel-Online“, „Tageszeitung“)

 

Schon abGEZockt worden? Beim Datenschutz für Hartz-IV-Betroffene liegt einiges im Argen!

Letzte Woche war ich mal wieder bei der beliebten Bagis an der Pfalzburger Straße. Ich bin ausnahmsweise allein hingegangen, weil es schnell gehen sollte mit meiner weiteren Befreiung von den Rundfunkgebühren: Die GEZ verlangt eine beglaubigte, vollständige Kopie meines letzten Bescheides zu sehen. Schließlich gilt der Datenschutz für ALG-II-Empfänger de facto schon lange nicht mehr!

Die Zuschrift als solche ist schon Schikane genug: Das auf den 16. Juni 2006 datierte Schreiben habe ich erst am Samstag, dem 24., in meinem Briefkasten vorgefunden. Mir wird für mein Antwortschreiben nur eine Frist von 14 Tagen gesetzt, also bis zum 30. Juni. Für den Fall, dass es verspätet ankommen sollte oder ich gar nichts schickte, müsse ich den bislang im Voraus gewährten Zeitraum rückwirkend komplett nachbezahlen.

Elisabeth GrafLeider kann ich nicht belegen, wann der Brief bei mir eingetrudelt ist, weil er, wie so viele andere Behördenbriefe auch, keinen Poststempel mehr trägt. Nun ist mir die Zeit ohne mein Zutun oder Dafürkönnen davongerannt, und ich muss mich sputen! Die GEZ-Angestellten haben offenkundig den Auftrag erhalten, es uns zu erschweren, einen fristgerechten Antrag zu stellen!

Bei der Bagis hängt ein Schild, auf dem für „vereinzelte“ Wartezeiten wegen der Umstellung auf die neue Software um Verständnis gebeten wird. Vor mir tut sich wie gewöhnlich eine lange Schlange auf. Als ich der sehr jungen blonden Maid am Tresen mein Anliegen vortrage, will sie dem partout nicht entsprechen: Nein, sie habe Anweisung von ihrem Vorgesetzten, niemandem eine Kopie seines aktuellen Bescheides beglaubigt auszustellen! Auch könne sie mich gerne zum Chef schicken, doch sei der ausgerechnet heute leider nicht da.

„Vor ein paar Monaten ist das noch ganz normal möglich gewesen“, beharre ich. Schon, aber jetzt hätten die Chefs von der GEZ und den Argen bundesweit ein Abkommen geschlossen, wonach es nicht mehr möglich sei, der GEZ einen vollständigen Bescheid zu schicken. Es müsse genügen, wenn ich den Antrag auf die GEZ-Befreiung und nur die erste Seite des Bescheides abschicke.

Ich erzähle ihr, dass ich das vor Monaten bereits so gemacht habe und die Unterlagen wegen Unvollständigkeit nicht anerkannt worden sind, woraufhin ich problemlos eine Kopie erhalten habe. „Das geht nun aber nicht mehr!“, faucht sie dienstbeflissen, fragt aber nach, ob ich denn meinen Bescheid bei mir hätte.

„Nein, wozu auch?“ Also, wenn ich das unbedingt wolle, könne ich mir ja von zu Hause meinen Bescheid holen, und den wolle sie mir dann abstempeln. Des Weiteren werde ich belehrt, dass ich Widerspruch einlegen könne. Ja klar, bloß müsste ich dann die GEZ-Gebühren rückwirkend und auch weiterhin bezahlen, was mir mit dem ALG II natürlich unendlich leicht fiele!

Wenn das keine Schikane ist, was dann? Wütend hetze ich nach Hause, hole den Bescheid, muss mich nochmal in der langen Schlange anstellen, lasse mir im Nebenraum dann den Namen und die Durchwahl des Vorgesetzten geben. Als ich rauskomme, höre ich, wie ein Mann am Tresen dasselbe Problem hat.

Er wird mit den gleichen Formulierungen und Satzbausteinen abgespeist wie ich kurz zuvor. Der Mann hat ebenfalls einen rückdatierten Brief von der GEZ erhalten, sogar mit exakt denselben Daten. Da schaltet sich ein uniformierter Wachmann ein und herrscht den Klienten von oben herab an, dass er eben eher hätte kommen müssen!

Wie denn, in Unkenntnis der Sachlage? Es scheint alles System zu haben: Das „Schaukeln in der sozialen Hängematte“ soll so unattraktiv und unerreichbar wie möglich gemacht werden! Da können wir nur noch zusammenhalten! Ich spreche den Klienten vor allen Anwesenden dort an und schlage ihm vor, dass wir uns zusammentun und er zur Montagsdemo kommen soll. Alles Weitere bereden wir draußen, weil es inzwischen nach 13 Uhr ist.

Ich biete ihm Namen und Durchwahl des Vorgesetzten an, damit wir uns beschweren können. Es sollte wirklich mal öffentlich gemacht werden, wie die Behördenangestellten meinen, mit uns umgehen zu dürfen! Aber die Medien sind inzwischen ebenso manipuliert, sodass sie das Geschilderte wahrscheinlich für einen angemessenen Umgang mit uns halten!

Meine Rückantwort an die GEZ schicke ich natürlich erst los, nachdem ich mir eine Kopie gemacht habe, um überhaupt etwas in den Händen zu halten. Existiert wirklich ein bundesweites Abkommen zwischen den Argen und der GEZ, womöglich „um den Datenschutz der ALG-II-Bezieher zu wahren“?

Elisabeth Graf (parteilos)
 
Ex-Physikerin hat sich verrechnet: Steigerung des Krankenversicherungsbeitrags um 0,5 Prozent reicht bei weitem nichts aus („Spiegel-Online“)

 

Ein gewisses Maß an Chaos,
gepaart mit Willkür

Ein guter Freund von mir, der in der Wirtschaft als Berater tätig ist, erhielt von seiner Schwester einen Bescheid der Bagis in der Pfalzburger Straße, dass die Zahlung des ALG II eingestellt werde. Daraufhin sind beide zu dem Sachbearbeiter gefahren, um erst einmal herauszufinden, was das Ganze soll. Dort hieß es, dass sie nicht genügend Bewerbungen geschrieben habe.

Die letzten zwei Monate hatte sie an einer Vollzeitmaßnahme teilgenommen, das heißt von 8 bis 15 Uhr. Dass jemand während einer Maßnahme nicht so viele Bewerbungen schreiben kann, sollte eigentlich klar sein. Der Sachbearbeiter erwähnte die Leistungsabteilung, war aber nicht bereit, den dortigen Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin zu nennen, oder sie dorthin zu schicken.

Beide gingen dann zum Vorgesetzten, dem Direktor der Bagis, wo sie allerdings abgewimmelt wurden. Mein Freund hatte irgendwann die Nase voll, und beide fuhren zum Arbeitsamt Doventor, wo sie den Direktor aufsuchten. Dieser sagte, er sei zwar Vorgesetzter vom Direktor der Bagis in der Pfalzburger Straße, aber auch wieder nicht, da er „für den Bund“ zuständig sei. Nachdem mein Freund jedoch nicht lockerließ, rief der Direktor bei seinem mehr oder weniger Untergebenen an.

Sie wurden dann zurückgeschickt zur Pfalzburger Straße, wo der Sachbearbeiter ein Protokoll aufnahm und als Widerspruch fertig machte. Ein Satz, der in diesem Zusammenhang fiel, war, dass die fehlenden Bewerbungen eigentlich kein Grund für die Einstellung der Leistung seien. Dies sei hier nur am Rande bemerkt. Binnen einer Woche erhielt seine Schwester einen geänderten Bescheid und damit die Weiterbewilligung der Leistung.

Ich selbst habe das, was er mir erzählt hat, nicht glauben können. Dieser Fall ist gut ausgegangen, weil mein Freund hartnäckig drangeblieben ist und auch die Schliche vom Arbeitsamt kennt. Als Berater für Unternehmen hat er durch Einstellung von Arbeitnehmern öfters mit dem Arbeitsamt zu tun gehabt, was schon wieder ein Thema für sich ist. Es ist jedenfalls ein gewisses Maß an Chaos bei der Bagis festzustellen, gepaart mit Willkür.

Holger (parteilos)
 
Durchgewinkt: Bundesrat bestätigt Stallpflicht, Arbeitsdienst und Zwangsheirat für Hartz-IV-Betroffene („Süddeutsche Zeitung“, „Spiegel-Online“)

 

Rings um das Bewerbungscenter
schließen Unternehmen die Türen

Nun geht er also in den vorzeitigen Ruhestand, der Staatsrat Dr. Arnold Knigge; sicherlich bei weiterfließenden Bezügen; gestürzt über die sogenannte Klinik-Affäre. Uns Bremerinnen und Bremern bleibt angesichts dieses Rücktritts nur zu hoffen, dass es dem Staatsanwalt gelingen möge, den im Großressort „Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales“ geknüpften Gordischen Knoten zu zerschlagen, denn die Klinik-Affäre scheint nur die Spitze des Eisbergs zu sein, der aus dichtem Nebel ins Bewusstsein der Öffentlichkeit getrieben ist.

Nicht nur für Gesundheit unter der Regie von Karin Röpke trug Dr. Arnold Knigge Verantwortung, sondern auch für „Arbeit“ und damit für die Bagis, für die fast 100.000 auf öffentliche Gelder angewiesenen Bremerinnen und Bremer und auch für die vielen Beschäftigungs- Qualifizierungsgesellschaften.

Mit leichter Hand wurde da von Knigge zum Beispiel die Bremer Bootsbau Vegesack immer und immer wieder subventioniert, das letzte Mal mit 170.000 Euro im Rahmen des Insolvenzverfahrens der BBV. Angeblich sollen alle Schiffe der BBV in Eigentum der Hansestadt Bremen sein, so in der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage der Grünen. Doch, lieber Herr Knigge: Im Schiffregister Bremen ist nachweisbar nur die „Rote Sand“ auf Bremen eingetragen!

Das auch im Zuständigkeitsbereich von Knigge liegende millionenteure Vorzeigeprojekt „Gläserne Werft“ steht immer noch auf der Tagesordnung, obwohl diesem Projekt ein Konzept von RKW und der Unternehmensberatung T & O zugrunde liegt, das einem Bilderbuch gleicht. Bei jeder Bank wäre dieses bunte Papier sofort im Papierkorb gelandet: Wie seinerzeit bei der „Botanika“ wurden für die „Gläserne Werft“ Besucherzahlen prognostiziert, die sich nur Phantasten ausdenken konnten und die keiner seriösen Prüfung standgehalten hätten. Aber Augen zu und durch!

Im Verantwortungsbereich von Staatsrat a.D. Arnold Knigge lag auch die Umstrukturierung der Bagis. Nachdem dort mit circa 50 Millionen Euro das Prinzip „Fordern“ durchgeboxt worden ist, sind circa 28 Millionen Euro, die in das Prinzip „Fördern“ hätten investiert werden sollen, an die Bundesagentur rücküberwiesen worden.

Und weiter geht’s: Im „Weser-Kurier“ vom 5. Juni 2006 wird Professor Freiling von der Bremer Uni mit der Headline „Ich-AGs besser als ihr Ruf“ zitiert. Kurzgefasst höre nur ein Viertel vor Ende der Dreijahresfrist auf, also eine Erfolgsgeschichte. Staatsrat a.D. Knigge will diese blockieren. Zitat in derselben Ausgabe: „Ich plädiere dafür, die Förderung für Ich-AGs von einer Pflicht- zu einer Ermessungsleistung zu machen“. Dann, so Knigge, „kann man das besser steuern“.

Der neueste Wahnsinn: Diverse sogenannte Bewerbungscenter sind in Bremen gegründet worden. Sie sind wahrscheinlich wegen der gewaltigen Anzahl von Arbeitsplätzen notwendig. Eines befindet sich in der am Rande Bremens gelegenen Fritz-Thiele-Straße. An 40 PCs soll Arbeitssuchenden das Verfassen von Bewerbungen vermittelt werden. Manchmal sieht man dort tatsächlich ein paar Menschen, die unten eine Rauchpause einlegen. Die wundern sich wahrscheinlich nicht mehr, dass ringsherum immer mehr Unternehmen die Türen schließen.

Würde weitergeforscht, fände man sicherlich unter der Spitze des Eisbergs noch vieles Arnold Knigge Betreffende. Unser Bürgermeister Jens Böhrnsen würdigte Knigge als exzellenten Fachmann der Verwaltung. Aber, lieber Herr Böhrnsen, von den beiden Verwaltungsspezialisten (auch Karin Röpke gehört diesem Berufzweig an) ist einer zuviel! Unsere Stadt benötigt dringender denn je Visionäre, vor allen Dingen in den Amtsstuben!

Kreative Köpfe brauchen wir, die phantasievolle und realisierbare Idee gebären, die für Bremer Betriebe neue Chancen entstehen lassen. Visionäre brauchen wir, die mit zukunftsweisenden Konzepten dafür sorgen, dass alle Bremerinnen und Bremer wieder an Zukunft glauben wollen. Den auswuchernden Bremer Mangel können Buchhalter verwalten!

Leserbrief von Alexander Strübing an den „Weser-Kurier“,
vorgetragen von Frank Kleinschmidt

 
„Gutes tun und Blätter fegen“: Müntefering plant Arbeitsdienst für
400.000 Menschen mit „dauerhaften Vermittlungshemmnissen“
(„Süddeutsche Zeitung“)
 
Noch mehr Druck und Sanktionen: Koalitionspolitiker fordern Zwangsarbeit für 1,2 Millionen „Arbeitsunwillige“ („Spiegel-Online“)

 

Unser Wohlstand erlaubt jedem Menschen ein würdevolles Leben

Jeder Bürger, der das 18. Lebensjahr erreicht hat, soll monatlich ein Grundeinkommen erhalten, um damit seinen Lebensunterhalt zu finanzieren! Es wird bedingungslos ausgezahlt, das heißt, es gibt weder eine Bedürftigkeitsprüfung, noch wird eine Gegenleistung in irgendeiner Form verlangt. Sinn des bedingungslosen Grundeinkommens ist eine armutsfeste finanzielle Absicherung für jede(n), um trotz Erwerbslosigkeit in Würde leben zu können.

Aufgrund stetig wachsender Rationalisierung von Arbeitsplätzen werden zunehmend mehr Menschen mit Erwerbslosigkeit konfrontiert. Anstatt jedoch die Menschen finanziell ausreichend abzusichern, wird Druck ausgeübt und ihnen unentgeltliche Arbeit aufgezwungen. Verschärft durch das Diktat zu unaufhörlicher Arbeitssuche und der ständigen Infragestellung sogenannter Eigenbemühungen um einen Arbeitsplatz mutiert die einfache Erwerbslosigkeit zu einem würdelosen, unerträglichen Zustand!

Mit dieser repressiven Methodik werden Erwerbslose zur Annahme jeglicher Jobs getrieben, wodurch die Zahl prekär Beschäftigter ansteigt. Diese unhaltbaren Zustände, die eine wachsende Verunsicherung, Verarmung und um sich greifende Unzufriedenheit unter den Bürger(inne)n hervorrufen, sind eine Gefahr für das harmonische Miteinander und damit für unseren gesellschaftlichen Frieden. Es kann nicht im Sinne einer sich in der Entwicklung begreifenden Gesellschaft sein mitanzusehen, wie sie durch Gesetzesänderungen gespalten wird.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Schritt heraus aus dieser Unfrieden stiftenden Politik der Spaltung und den entwürdigenden Lebensverhältnissen. Es ermöglicht jeder Person, in Würde zu leben und am Überfluss dieses Landes teilzuhaben. Es ist ein Weg in die Freiheit zu entscheiden, ob die steuerlich erfasste Erwerbstätigkeit notwendig ist, um ein erfülltes Leben zu führen; ein Wandel, indem sich der Mensch Freiraum zur Entdeckung seiner Kreativität und Freilegung seines Potenzials schaffen kann, um sich selbst neu zu erfinden.

Die Bevölkerung in Deutschland hat jahrzehntelang für den Wohlstand dieses Landes gearbeitet. Nun ist er da und nicht zu übersehen. Innovatives Denken und Rationalisierungen, damit eintönige, stupide Arbeiten von Maschinen und Robotern ausgeführt werden können, sind eine positive gesellschaftliche Entwicklung. Der Mensch kann sich dadurch anderen Dingen widmen, sei es auf dem Gebiet der Neuentdeckung, der kreativen Gestaltung oder Erschaffung, oder um seinen inneren Frieden und seine innere Harmonie zu festigen – zum eigenen Wohl und dem seiner unmittelbaren Umgebung, seiner Mitmenschen.

Eine im Geiste befriedete Gesellschaft lebt nicht nur harmonischer miteinander, sondern belebt sich gegenseitig durch kreative Ideen, Bestätigung und Hilfestellung. Der technische Fortschritt unserer Gesellschaft wird auf diese Weise in positiver Form genutzt, als Weg zur Befreiung von Arbeit, und hat nicht den Beigeschmack von Repression, Spaltung und allgemeiner geistiger und finanzieller Verarmung unserer Gesellschaft. Wir müssen einfach umdenken!

Die momentan vorherrschende Maxime, Arbeit müsse sein, um in Würde existieren zu können, muss durch den Gedanken „Geld muss sein, um in Würde existieren zu können“ abgelöst werden – und schon sind wir dem Prinzip „Arbeit gleich würdevolles Leben“ entrückt. Wir müssen erkennen, dass es aufgrund der Automatisierung einfach nicht mehr genug Arbeit für jede(n) gibt und die für Menschen anfallende Arbeit zunehmend weniger wird. Die Entwicklung kann nur dieser Tendenz folgen, da der technische Fortschritt und damit die Rationalisierung unaufhörlich weitergehen.

Weil wir Geld brauchen, um würdevoll existieren zu können, müssen wir eine Leistung, ein Grundeinkommen entgegennehmen. Dies ist jedoch kein Geschenk aus der Staatskasse an die Bürger(innen), sondern ein beispielsweise über die Einkommensteuer finanziertes System zur armutsfesten Absicherung aller. Diese monatliche Leistung, gekoppelt an die Möglichkeit, zwischen Erwerbstätigkeit und Freizeit wählen zu können, ist das Ergebnis des jahrzehntelangen Aufbaus und der Industrialisierung unseres Landes, gekennzeichnet durch die Optimierung der Produktivität bei wachsender Automatisierung.

Wir haben Jahrzehnte an diesem Aufbau gearbeitet und bekommen nun die Früchte unserer Arbeit in Form unserer ganz persönlichen Freizeit, durch das einfache Nichtmehrbenötigtwerden unserer Arbeitskraft bei gleichzeitiger finanzieller Absicherung. Wir haben selbst diesen Zustand erarbeitet und gar keine andere Wahl, als diese monatliche Leistung in Form eines Grundeinkommens entgegenzunehmen, es sei denn, wir zögen ein unwürdiges Leben in Armut unserem hart erarbeiteten, wohlverdienten Wohlstandsleben in existenzieller Sicherheit vor!

Wer, wenn nicht jede(r) Einzelne selbst, soll die Früchte des herbeigeführten Wohlstands ernten? Insofern ist das Grundeinkommen als Gegenleistung zu begreifen, da die Leistung bereits erfolgt ist: Man sieht sie im jahrzehntelang erarbeiteten, manifestierten Wohlstand unseres Landes.

Flugblatt von Stefan Elz (parteilos)
 
Köhler kritisiert neue Probleme bei Reformstrickerei „mit heißer Nadel“: Gerechtigkeit bedeutet immer auch Verteilung nach Bedürftigkeit, Leistung und Talent; Arbeitnehmer sollten stärker am Ertrag oder Produktivvermögen der Unternehmen beteiligt werden („Bild“-Zeitung)

 

Eine Gelbe Karte
für die Schwalbenkönigin!

Frau Merkel zeigt sich gern mit Fußballgrößen und hofft, dass ein bisschen Glanz auf sie abfällt. Aber da funkelt nichts, im Gegenteil, denn im Hintergrund geht die „Gesundheitsreform“ weiter. Erklärtes Ziel war die Senkung der Kassenbeiträge. Alles Lüge! Jetzt kommt heraus: Um circa 0,6 Prozentpunkte werden sie steigen!

Aber nur, weil die Reform nicht drastisch genug sei, erklärt die neue Fußballexpertin Merkel. Vielleicht sollte sie erstmal die alten Weisheiten lernen: „Der Ball ist rund, das Spiel dauert 90 Minuten – und wenn ihr so weitermacht, hält eure Regierung keine vier Jahre!“

Wolfgang LangeKinder und Partner werden nicht mehr mitversichert, das geht jetzt „auf Steuern“. Wer wird wohl die erforderlichen acht bis zwölf Milliarden Euro zahlen müssen? Aber es wurde noch mehr beschlossen, denn man ist ja gerecht und entlastet wieder einmal die Unternehmen: Die Körperschaftssteuer sinkt ab 2007 von 30 auf 12,5 Prozent!

Dabei wird Geld benötigt, um die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen: 1,7 Millionen Menschen unter 18 Jahren leben in Deutschland unter der Armutsgrenze, einsamer Spitzenreiter ist Bremerhaven mit 38,4 Prozent. Irgendwer muss ja dafür aufkommen, dass sich die Krankenhauschefs mit Kenntnis des Bremer Senats die Taschen vollstopfen!

Für die Heranwachsenden fehlen Lehrstellen, die Lücke beträgt 195.000, das sind 11.000 mehr als vor einem Jahr. Doch wo Unterdrückung herrscht, wächst auch Widerstand! Eine Demo der Allianz-Beschäftigten stand unter dem Motto: „Zu Gast bei Arbeitslosen! Gegen Vernichtung von 10.000 Arbeitsplätzen!“ Bei Opel gab es europaweite Solidaritätsstreiks gegen die Stilllegung des Werkes im portugiesischen Azambuja.

300.000 Menschen gingen in Australien auf die Straße gegen ein Arbeitsgesetz, das Kündigungserleichterung und Lohnsenkung vorsieht. Gegen diesen globalen Neoliberalismus, dem sich auch die neue deutsche Regierung verschrieben hat, wollen wir am 16. September mit einem Sternmarsch in Berlin protestieren! Da bringen wir Merkel die nächste Fußballregel bei: Für brutale Fouls gibt es die Rote Karte!

Wolfgang Lange (MLPD)
 
Geht also doch: Neonazi-Verein wird verboten („Spiegel-Online“)
 
Kult um Fußballführer Klinsmann: „Deutschtümmelei“ feiert
letzten Höhepunkt („Spiegel-Online“, „Tageszeitung“)

 

Bewegung auch in der Hitze

Das große Redebuch
Band I (2004/2005):
Schröders Hartz-Attacke und 
seine vorgezogene AbwahlDieses Mal fand die Montagsdemo in Bremen bei strahlendem Sommerwetter statt. Das hatte Auswirkungen auf die Teilnehmerzahl: Es fehlten selbst einige Teilnehmer des „harten Kerns“, sodass wir nur um die 25 Personen waren. Das tat der guten Laune auch wegen des schönen Wetters aber keinen Abbruch.

Wolfgang begann sogleich mit seiner Rede, einem Rundumschlag gegen die neuesten unerfreulichen politischen Entscheidungen der Bundesregierung gegen die arbeitende Bevölkerung. Elisabeth hielt wieder eine ihrer typisch informativen, auch sehr emotionalen Reden. Sie erwähnte das Verhalten der Fans aus Anlass der Fußballweltmeisterschaft. In unserer Gruppe gingen die Meinungen zu diesem Thema etwas auseinander.

Wir beschlossen, trotz der relativ wenigen Teilnehmer unsere kleine Demo durch die Haupteinkaufsstraße Bremens zu machen, wie auch sonst üblich. Auf dem Hanseatenhof angekommen, gab es weitere Wortmeldungen am Offenen Mikrofon. Vor allem erregten die angekündigten Kündigungen der Allianz-Versicherung die Redner. Nicht wenige der um uns herum laufenden „Shopper“ nahmen uns bewusst wahr, sei es nun mit Verständnis oder Unverständnis. Hauptsache, es bewegt sich überhaupt etwas in den recht grabesruhigen Köpfen unserer lieben Mitbürger(innen)!

Marietta (parteilos) für dieBundesweite Montagsdemo
 
K 108, der Laden für selbstbestimmte Stadtteilkultur in der Kornstraße 108, Bremen-Neustadt, lädt herzlich ein zur Eröffnungsfete am Samstag, dem 8. Juli 2006. Ab 15 Uhr gibt es Kaffee und Kuchen, Kinderprogramm,
Umsonstladen; ab 16 Uhr feierliche Eröffnung mit Beiträgen verschiedener Initiativen und einen Vortrag zu Perspektiven von Stadtteilarbeit;
ab 19 Uhr warme Speisen der „Karawane für die Menschenrechte
der Flüchtlinge und Migranten“. Ab 21 Uhr ist Schwofen angesagt.
 
Keine Studiengebühren für „Auslandskinder“: AStA reicht drei Musterklagen gegen Bremer Sonderweg ein („Tageszeitung“)
 
Studenten kapern Ministerium: Am 6. Juli bundesweite Demo gegen
Studiengebühren in Frankfurt („Tageszeitung“, „Spiegel-Online“)
 
Artikel Eins“: Erstausgabe des neuen Zeitungsprojektes
erschienen („Aktionsbündnis Sozialproteste“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz