83. Bremer Montagsdemo
am 24. 04. 2006  I◄◄  ►►I

 

Wohin führt unser Weg?

Ursula GatzkeWir sind Montagsdemo-Leute aus Bremen und „umzu“. Deutschlandweit gibt es in vielen Städten jede Woche Montagsdemos, und das schon im zweiten Jahr, bei jedem Wetter, außer an den Feiertagen. Wir machen unseren Mund auf und sparen nicht mit Kritik an schlechter Politik und Wirtschaft!

Wir können unsere Politiker und Wirtschaftsbosse noch nicht sehr stark beeinflussen, aber sie sollen wissen: Wir schauen hin und nicht weg, wenn es um unsere und unserer Kinder Zukunft geht. Jetzt interessieren sich die Volksvertreter einen Dreck um unsere Sorgen! Aber wie lange noch?

Die Wahlbeteiligungen zeigen uns allen, wo es langgeht. Wir haben eine Diktatur der Konzerne, und die Menschen sind es leid, diese ausufernde Diktatur mit ihrem Kreuzchen noch zu unterstützen. Die Menschen merken sehr wohl, dass es so nicht mehr weitergehen kann. Der Widerspruch zu Politik und Wirtschaft wächst von Tag zu Tag und ist viel, viel größer, als die Oberen es auch nur erahnen können!

Noch mehr Diktatur führt zu noch mehr Widerstand und Widerspruch! Über politische Kritiker schweigt man gern, oder man erwähnt sie ungünstig. Kritiker dürfen an manchen Orten in Deutschland nicht zu laut werden! Viele Menschen stellen sich wieder die Frage: Wie frei sind die Redakteure bei ihrer Arbeit? Wie weit ist die Zensur wieder verbreitet? Wohin führt unser Weg?

Ursula Gatzke (parteilos)
 
Eigentum verpflichtet: Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle
der Allgemeinheit dienen (Grundgesetz, Artikel 14, Absatz 2)
 
Mehrheit wünscht starken Sozialstaat: Politiker meiden Debatte
um Erhebung einer Vermögensteuer („Spiegel-Online“)

 

Wir haben euch die Preise erhöht

Hermann SiemeringWir haben euch den Krankenkassenbeitrag erhöht! Wir haben euch das Renteneintrittsalter erhöht! Wir erhöhen euch die Mehrwertsteuer! Wir haben euch die Wochenarbeitszeit erhöht! Aber jetzt auch noch die Löhne, nee, das geht nicht!

Das ist die Politik der Konzerne und ihrer Steigbügelhalter aus den Parteien und Verbänden. Drei Prozent mehr Lohn ist zuviel, so der Hundt und Konsorten. Aber 18 Prozent für einen Ackermann, auf zwölf Millionen Euro im Jahr, das geht!

Und der Supermann Müntefering, SPD, einer der besten CDU-Männer: „Die Alten müssen länger arbeiten“, so sein O-Ton. Nur wo, das sagt er nicht! Jungen Leuten bis immerhin zum 25. Lebensjahr verpasst er die „Stallpflicht“: Wer zu Hause auspickt, bekommt kein Geld mehr. Da kann die Geburtenrate ja nicht steigen: Zu Hause wollen Mutti und Vati das nicht haben!

O-Ton Münte weiter: „Wir werden gerade in der Gruppe der Geringverdiener stärker als bisher dafür werben müssen, auch selbst vorzusorgen. Man könnte da verschiedenes versuchen, unter anderem Balalaika oder Lotto spielen.“ Zynismus hoch drei! Und der nennt sich Sozialdemokrat, dieser Merkel-Schmuseheini! Ein dreifaches Pfui!

Und die andere Seite? Nur ein paar Zahlen vom „Bund der Steuerzahler“: Wolfgang Clement hat Pensionsansprüche von 8.770 Euro, Hans Eichel von 11.500 Euro monatlich. Für einen gleich hohen Rentenanspruch muss ein Durchschnittsverdiener 335 beziehungsweise 440 Jahre arbeiten!

Hermann Siemering, Rentner, parteilos, Jahrgang 1932, seit
59 Jahren Mitglied der Gewerkschaft (heute Verdi), moderiert
am Dienstag dieser Woche um 19 Uhr den „Hydepark“
im Fernsehprogramm des „Bremer Bürgerrundfunks“

 
Unternehmerneid: Einzelhandelsverband kritisiert steuerliche Besserstellung von Kapital- gegenüber Personengesellschaften („Spiegel-Online“)
 
Akademikerdünkel: Geisteswissenschaftler schweigen
im Elfenbeinturm („Spiegel-Online“)
 
Medienhetze: Hat ein NPD-Maulwurf den WASG-Vorstand
unterwühlt? („Spiegel-Online“)

 

Wann findet endlich
ein Umdenken statt?

Info-MichelIch zitiere aus dem „Weser-Kurier“ von Sonnabend, dem 22. April 2006: „Als Peter Hartz am 16. August 2002 seine Arbeitsmarktreform-Vorschläge präsentierte, war er so optimistisch, die Zahl der Arbeitslosen könne binnen zweier Jahre halbiert werden. Jetzt aber sind 954.000 Arbeitslose mehr registriert als vor vier Jahren, und die Kosten laufen weiter aus dem Ruder.“

Vor allem die Zusammenlegung von Arbeits­losen- und Sozialhilfe wird zum Fass ohne Boden. 2005 waren es erst 14 Milliarden Euro Kosten, dann 22 Milliarden. Peer Steinbrück redete von 24,4 Milliarden, inzwischen spricht man schon von 28 Milliarden, und selbst dieser Betrag soll nicht mal reichen. Aus dieser Not heraus denken natürlich einige Politiker ganz einfach an Kürzung.

Typisch: Obwohl sie, wäre ihnen nicht jeglicher Bezug zum Bürger verloren gegangen, wissen könnten, dass den betroffenen Menschen ein Leben in Würde schon heute nicht mehr möglich ist, machen sie mit dem Unsinn immer lustig weiter! Bereits jetzt ist jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger eine Person, die regulär sozialversicherungspflichtig arbeitet, mit anderen Worten: Das ist unsere Lohnstruktur der Zukunft, wenn wir nichts unternehmen!

Und dann wundern sich die Politiker, dass der Bürger immer schlechter auf sie zu sprechen ist! Doch auch bei den Politikern gibt es Menschen, die aussprechen, was wir schon lange sagen. Ich zitiere hier einen gewissen Herrn Geißler, wie sagte er doch in einer Talkshow: „Hartz IV und Agenda 2010 sind eine Missgeburt.“ Das sagen wir schon lange, Herr Geißler, und darum weg damit!

Wann findet endlich ein Umdenken statt? Man stelle sich nur mal vor, man nähme die 28 Milliarden und schaffte damit sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Das wären, über den Daumen gepeilt, sicherlich Millionen. Solche Stellen würden sämtliche Kassen füllen. Wir hätten weniger Renten- und Gesundheitskassen-Probleme, die Menschen wären zufriedener und könnten ohne Sorgen alt werden. Was will man mehr? Es ist alles machbar, wenn man nur will!

Warum sollten wir euch Politiker eigentlich noch wählen? Wir müssten nur die wählen, die endlich auch mal an uns denken und nicht nur an ihre eigenen Interessen! Die Hoffnung stirbt zuletzt, und darum hoffe ich, dass jetzt ein Umdenken stattfindet und doch endlich Arbeitsplätze geschaffen werden. Nun seid ihr dran, liebe Politiker! Das sagt euch ein noch nicht ganz frustrierter Rentner.

Udo Riedel (parteilos)

 

Lasst Obdachlose
auf die Rathausbänke!

Bettina FenzelDer Beschluss des Bremer Senats, Obdachlose künftig von den Steinbänken des Rathauses zu vertreiben, ist ein Skandal! Ich möchte alle auffordern, Protestbriefe an Senator Röwekamp zu verfassen, den Beschluss zurückzunehmen! Der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz Hans-Jürgen Marcus kritisiert, dass Hartz IV in jeder Stadt anders gehandhabt wird: Die sogenannten Unterkunftskosten würden oft willkürlich ausgelegt. Die bewilligten Mieten entsprechen nicht den realen Unterkunftskosten, sodass den Menschen Obdachlosigkeit droht, da sie ihre Mieten nicht zahlen können. So verursacht die Kommune mit ihrem Handeln weitere Obdachlosigkeit, doch die Betroffenen will sie aus der Innenstadt vertreiben!

Es ist infam, dass sich der Deutsche Städtetag über „zu hohe Folgekosten durch Hartz IV“ beklagt, obwohl er genau weiß, wo das Geld zu holen ist! Müntefering fällt auch nichts Gescheiteres ein, als junge Menschen ab Juni 2006 bei ihren Eltern einzusperren! Die Regierung plant, das Arbeitslosengeld II von 345 Euro um 30 Prozent zu senken, obwohl sie weiß, dass es auf 420 Euro im Monat angehoben gehört, wie die Nationale Armutskonferenz fordert. Nimmt es da wunder, dass sich die Kinderarmut allein der Unterfünfzehnjährigen auf 1,5 Millionen Betroffene erhöht hat? Alleinerziehende Eltern müssen sich verschulden, um beispielsweise einen Kinderwagen anzuschaffen. Mütter lassen aus Verzweiflung ihre Babys verhungern!

Professor Sinn sagte: „Wir brauchen Lohnstrukturen, die jedem einen Job geben, und sei es für einen Hungerlohn“. Den Professor möchte ich mal sehen, der für einen Hungerlohn arbeiten würde! Die rot-grüne Bundesregierung hat seit 2000 den Unternehmern und Konzernen über 100 Milliarden Euro an Steuern geschenkt, und die CDU-SPD-Regierung will dies noch steigern. Ist es da noch erstaunlich, dass alle Staatskassen leer sind? Bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind 2005 schon über 4,6 Milliarden Euro eingespart worden.

Wofür wird das Geld verwendet? Für die Aufrüstung der Bundeswehr und der Europäischen Union! Deutschland will stellvertretend für die Konzerne eine Vormachtstellung einnehmen, und darum tritt es für die EU-Verfassung ein, die alle Mitgliedsstaaten zur Aufrüstung um drei Prozent jährlich verpflichtet. In der „Zivilcourage“ von Dezember 2004 ist zu lesen: „Die Globalisierung der Finanzmärkte schafft weltumspannende Finanzinstitute und gigantische Mega-Konzerne, die zu einem Zentralisationsprozess und einem gnadenlosen Konkurrenzkampf insbesondere europäischer und US-amerikanischer Konzerne führen.“

Das führt dazu, dass die US-Regierung mit ihrem Imperator Bush für die Konzerne um die Weltherrschaft Kriege führt. Deutschland mit seiner Vormachtstellung in Europa will die Weltherrschaft miterringen. Darum sind Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze eine europäische Angelegenheit, denn die Völker Europas sollen für die Aufrüstung zahlen! Das Gleiche gilt für die USA. Die Kriege, ob sie im Irak, in Afghanistan oder sonstwo auf der Welt mit Hilfe Europas geführt werden, verursachen überall Armut, Elend, Hunger, Krankheit und Obdachlosigkeit und zerstören die Natur mit. Darum ist es richtig, global zu denken und lokal zu handeln! Ich appelliere an alle: Setzen Sie sich für Obdachlose und alle armen Menschen ein, schreiben Sie Protestbriefe an den Senat und fordern Sie die Rücknahme des Beschlusses!

Bettina Fenzel (parteilos)

 

Verschwenden, um zu sparen,
oder: Die Kranksanierung

Elisabeth GrafWird jetzt die „Welt am Sonntag“ zum Sprachrohr der Bundesagentur für Arbeit oder gar der Bundesregierung? Oder warum mussten meine gequälten Ohren schon den zweiten Samstag hintereinander im Radio hören, was in besagtem Blatt zu lesen sei: Satte 1,2 Milliarden Euro sollen eingespart werden, bei den Arbeitslosen wieder mal. Wie soll das geschehen? Hemmungslos diffamierend wird uns in -zigster Auflage unterstellt, dass wir alle gar nicht arbeiten wollen. Um unsere Arbeitswilligkeit unter Beweis zu stellen, sollen wir im Zuge der Verfolgungsbetreuung von heute auf morgen in „Trainingsmaßnahmen“ und „Arbeitsgelegenheiten“ hineingezwungen werden können, und zwar noch vor jeglichem Erhalt vom Arbeitslosengeld II.

Auf diese Weise soll dann die „Spreu“ vom „Weizen“ getrennt werden. Von Kürzungen bis hin zum Leistungsausschluss ist an Sanktionen alles machbar, um die Statistik zu beschönigen und von der Inanspruchnahme des ALG II abzuschrecken. Wenn es nicht so brisant und existentiell bedrohlich wäre, dann könnte ich annehmen, hier würde zur Belustigung „Verkehrte Welt“ gespielt. Offenbar leiden viele unserer Politiker unter fehlendem Realitätsbezug. Ansonsten hätten sie es doch längst mitbekommen müssen, dass es all die vielen Arbeitsplätze gar nicht gibt und vor allem auch nie wieder geben wird, um die wir uns angeblich nicht ausreichend bemühen würden.

Für Arbeitslose ist es paradox, dass der Druck, sich für den Arbeitsmarkt fit zu halten, zunimmt, obwohl es immer weniger Stellen gibt. Egal, in welch irrwitzige Maßnahmen und Scheinqualifikationen sie uns noch stopfen wollen, zum Beispiel das fünfte Bewerbungstraining hintereinander oder ein Kurs in Elektrotechnik für die Köchin: Sicher ist lediglich, dass dadurch kein einziger Arbeitsplatz entstehen wird. Es werden nur einige Menschen mehr aus dem Leistungsbezug gedrängt, obwohl ihnen das Wasser schon jetzt bis zum Halse steht.

Beharrlich weigern sich die Politiker, an diesem unbedingt notwendigen Umdenkungsprozess mitzuwirken. Klar, denn sonst könnten sie uns nicht mehr den Schwarzen Peter in die Hand drücken, uns beständig drangsalieren und zu erniedrigen suchen. Wenn durch diese Pseudoqualifikationen keine Arbeitsplätze geschaffen werden können und sich auch unsere Vermittelbarkeit nicht verbessert, wem kann das nützen?

Auf den ersten Blick können nur die Träger dieser „Bildungsmaßnahmen“ und „Arbeitsgelegenheiten“ davon profitieren und sich zum Beispiel auf Kosten der Ein-Euro-Jobber sanieren. Das muss ich mir doch auf der Zunge zergehen lassen: Hier werden Milliarden von Steuergeldern völlig sinnlos verschleudert, weil sich damit illusorische 1,2 Milliarden Euro einsparen ließen! Auf diese Weise entwickelt sich die Arbeitslosigkeit immer kostenaufwendiger, und in regelmäßigen Abständen wird der Ruf nach Absenkung des angeblich zu hohen ALG II laut.

Hier soll nun dem zweiten Blick Raum gegeben werden: Statt teuer finanzierter Verfolgungsbetreuung mit aufgeblähtem Verwaltungswasserkopf muss endlich das Grundeinkommen von geleisteter Arbeit entkoppelt werden! Nur so kann verhindert werden, dass das Heer von sieben bis acht Millionen Arbeitslosen als beliebige Jongliermasse in totaler Abhängigkeit herumgeschoben wird, um den Forderungen der Arbeitgeberverbände nach Dumpinglöhnen und dem Abbau von lange erkämpften Arbeitnehmerrechten zu entsprechen. Für sie geht es ausschließlich um neoliberale Profitmaximierung!

Schon jetzt ist die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes riesig geworden. Seit 1950 ist die Zahl der Krankmeldungen nie derart niedrig gewesen wie heute. Die Menschen quälen sich krank zur Arbeit, was dann bei so manchem chronisch verschleppt werden kann. Vielen ist bewusst geworden, dass schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit der tiefe Fall in das soziale Elend von Ausgegrenztheit und bitterer Armut droht. So verwundert es nicht, dass sich die Zahl der psychischen Erkrankungen im gleichen Zeitraum verdoppelt hat. Angst ist kein guter Ratgeber.

Elisabeth Graf (parteilos)

 

Die Vermögen
entziehen sich der Steuer

Fast jede reife Volkswirtschaft besteuert neben Löhnen, Gewinnen und Zinsen auch das Vermögen oder die Erbschaften ihrer Bürger. Das gilt für die skandinavischen Länder, Frankreich, aber auch für Großbritannien. Nicht so in Deutschland: Hier liegt der Steueranteil, der auf privatem Vermögen oder dem Besitz von Grund und Boden lastet, weit unter internationalem Standard.

Besonders bei der Erbschaftsteuer hinkt Deutschland im internationalen Vergleich hinterher. Gerade mal vier Milliarden Euro kassierte der Fiskus im vergangenen Jahr aus dieser Quelle, ein verschwindend geringer Anteil am gesamten Steueraufkommen von rund 450 Milliarden Euro. Zum Vergleich: In den USA hat die Besteuerung von Grundbesitz, Vermögen und Erbschaften einen Anteil von zwölf Prozent an den Steuern und Abgaben.

Christian Reiermann und Michael Sauga im „Spiegel“ (Heft 17/2006, Seite 92)

 

Welchen Preis zahlen wir für die Selbständigkeit der Bremer Köpfe?

Hans-Dieter Binder1. Bremen ist für mich ein Jungbrunnen, Kindheitserinnerungen werden wach! Bei uns wurde den Kindern gut zugeredet, auch mir: „Wenn du deinen Teller leer isst, scheint morgen die Sonne!“ Eine verlockende Aussicht!

In Bremen hat dieser Satz eine besondere Bedeutung: „Wenn du, Bremer, die Suppe auslöffelst, gewinnt der Senat der Freien Hansestadt die Klage in Karlsruhe, und Bremen bleibt auch morgen selbständig!“ Das Prinzip hatten wir zuletzt mit dem Kanzlerbrief: „Wenn du, Bremer, die Suppe auslöffelst, kann der Senat der Freien Hansestadt den Kanzlerbrief einlösen, und Bremen bleibt auch morgen selbständig!“

Der Kanzler kam, und Herr Scherf gestand ein, der Kanzler ist nicht verpflichtet. Es wurde falsch gelesen! Am 7. April 2006 wurde die Klage per Post eingereicht. Für die Begleitmusik gab es getrennte Veranstaltungen und Verlautbarungen: CDU und SPD „schön“ sortiert?!

Im Vorfeld ist mir die Forderung nach einer besseren Kontrolle aufgefallen. Der gleiche Senat hat doch erst kürzlich den Rechenschaftsbericht für die Bundeszuwendungen nachträglich geändert und damit aussageunfähiger gestaltet, eine Verschleierung durch den Senat! Haben es die anderen Bundesländer beanstandet?

Wer glaubt nun an diese Klage? Der Gutachter wohl kaum. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen? „Es ist eine Möglichkeit, die wir nicht auslassen werden“. Sehr überzeugend, oder? Zeit wird und wurde in jedem Fall gewonnen, aber Ehrlichkeit? Unser neuer Bürgermeister sagte einst, der Verlust der Selbständigkeit Bremens koste mehr, als eingespart werde!

Er hat dabei wohl in seine eigene private Geldbörse geschaut! Begründet hat er diesen Ausspruch nicht, seine Meinung jedoch geändert. Ich hatte bereits des öfteren Anlass zu der Vermutung, dass die Finanzlage Bremens so hoffnungslos schlecht ist, dass nicht einmal der Finanzsenator einen stichtagsbezogenen Finanzstatus anstrebt.

Der Verlust der Selbständigkeit wird immer als Schreckgespenst dargestellt, doch ein Verlust an Selbständigkeit durch die Verschmelzung oder Neugliederung der Länder ist sicherlich nicht so einschneidend wie ein Sparkommissar, sprich: die Zwangsverwaltung der Freien Hansestadt Bremen. Allerdings gibt es da auch unterschiedliche Interessenlagen zwischen der Landesregierung und den Bremer Bürgern und zwangsläufig andere Betroffenheiten!

Die meisten Angelegenheiten der normalen Bürger werden auf Gemeinde- oder Kreisebene geregelt. Nicht einmal der Eigenname „Freie Hansestadt Bremen“ geht bei einer Länderneuregelung verloren! Vorteile für die Eigenständigkeit Bremens liegen bei der Landesregierung. Muss auch die Handelskammer um ihren „Kopf“ fürchten? Wird die Arbeitnehmerkammer die Gelegenheit nutzen, ihr gutes System bundesweit auszudehnen?

Die Bundesagentur für Arbeit hat das Bremer Arbeitsamt längst dem Landesarbeitsamt Hannover unterstellt. Die EU hat bestimmt: Bremen gehört zur Metropolregion Bremen/Oldenburg. Eine Gegenwehr Bremens erfolgte nicht. Wurde sie verschlafen? Auch ich finde es schön, in der Freien Hansestadt zu leben. Ich möchte nur wissen, welchen Preis wir für die Selbständigkeit Bremens zahlen sollen!

Hierzu vermisse ich die Antwort des Senats. Ehrlich sollte sie sein! Ich stelle hiermit folgende formelle Anfrage an den Senat der Freien Hansestadt Bremen: Wo ist diese Klage mit allen Anlagen einsehbar? Die Antwort, möglichst auch die Negativ-Liste, bitte an Initiative(at)Bremer-Montagsdemo.de senden! Darum Montagsdemo: Kopf zeigen! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern!

 

2. Es werden für das SGB II Änderungen und Ergänzungen erdacht, und bei diesem Vorhaben zeigen sich deutlich einige der bisherigen Ungereimtheiten. Vorgesehen sind unter anderem Änderungen zu Selbstverständlichkeiten: Auch ARGEn müssen Jugendliche fördern, offene Stellen melden und eine Arbeitsvermittlung durchführen, das heißt: Es gibt Arbeitsgemeinschaften, die überhaupt keine Stellenvermittlung vorgenommen haben!

Vorgesehen sind weitere Verschlechterungen in Form erhöhter Kürzungen, aber auch die Einsicht, dass Kürzungen von 100 Prozent für Jugendliche vor den Gerichten keinen Bestand haben. Soweit ist diese Einsicht zu loben! Der Sachbearbeiter soll künftig die Höhe der Kürzung entscheiden und durch eine umfassende Begründung absichern.

Weitere Änderungen: Das Schonvermögen wird reduziert. Es erfolgt eine Klarstellung, dass Energiekosten zur Wassererwärmung im Regelsatz enthalten sind. Bei gemeinsam lebenden Menschen wird die Beweislast umgekehrt, dass eine eheähnliche Gemeinschaft nicht vorliegt. Gleichgeschlechtliche Lebensformen werden einbezogen und wie eheähnliche Gemeinschaften behandelt.

Die Telefonbetreuung soll rechtlich abgesichert werden. Der Datenaustausch soll umfassender möglich sein: Die bisherigen Akten der Agentur für Arbeit sollen der ARGE (in Bremen: Bagis) zur Verfügung stehen und umgekehrt. (Inzwischen sind übrigens die Akten des Sozialamtes bei der Bagis angekommen!) Es soll ein Außendienst eingerichtet und rechtlich abgesichert werden.

Eine Neuordnung des Bafög soll Aufstockungsleistungen nach den SBG II überflüssig machen und damit ein Strukturproblem beseitigen, denn derzeit gibt es Anspruch auf ALG II, wenn kein oder nur geringerer Bafög-Anspruch besteht.

Wenn ALG I durch ALG II aufgestockt werden muss, sollen die beiden unterschiedlichen Träger zur Zusammenarbeit verpflichtet werden! Kinderzuschlag, noch komplizierter geht’s kaum! Der Mehrbedarf für Behinderte nach SGB XII wird auch nach SGB II akzeptiert; dies wurde bereits vor vielen Gerichten erstritten! Für den Antragsteller soll eine erweiterte Auskunftspflicht gelten, auch für vorherige Zeiten.

Die Verbesserungen sind nur die Reaktion auf Gerichtsentscheidungen, insofern kann auf dieses Gesetz verzichtet werden! Es wird versucht, diese erzwungenen Verbesserungen einzuschränken. Das werden die Richter sicher nicht hinnehmen!

Die internen Strukturen der ARGEn und der Bundesanstalt für Arbeit sind nicht stabil. Es fehlt scheinbar auch der Einigungswille und vor allen der Grundgedanke: König Kunde ist der Betroffene! Doch „Job-Center“ als Anlaufstelle für alle Arbeitssuchenden müssen nicht mehr eingerichtet und betrieben werden: Sind damit die ALG-II-Betroffenen endgültig von den der Bundesagentur für Arbeit vorliegenden Stellenangeboten abgeschnitten?

Einsparungen wird dieses Gesetz nicht bringen, im Gegenteil: Allein die Eingangsmaßnahmen werden sehr viel Steuergeld kosten! Es ist eine total unnötige Ausgabe, nebenbei auch noch eine weitere Vernichtung von regulären Stellen. Dass Ein-Euro-Mitarbeiter Arbeitsplätze besetzen, ist inzwischen unstrittig; beispielhaft seien hier die Berufe Altenpfleger oder Museumsmitarbeiter genannt. Darum Montagsdemo: Kopf zeigen! Wir schaffen eine Zukunft mit ehrlichen Politikern!

Verlassen wir den Ausblick, wir werden dagegen halten! Handeln ist nach der jetzigen Rechtslage angesagt. Nebenkostenkürzungen, auch für die Wasseraufbereitung, Umzugsaufforderungen, Kürzungen der Heizungskosten: All das ist in Bremen nicht möglich! Bitte erhebt Widerspruch, falls nicht freiwillig und rückwirkend gezahlt wird!

Hans-Dieter Binder
 
Grundsatzfrage: Ist das Koalieren mit Neoliberalen
eine Wahlalternative? („Spiegel-Online“)

 

Kämpferisch in den Frühling starten

Wolfgang LangeEs ist ganz wie bei Schröder: Die Spitze der „Reformoffensive“ von Merkel und Müntefering richtet sich gegen die Arbeitslosen. Das nun geplante SGB-II-Optimierungsgesetz hätte bei Schröder wohl griffig Hartz V geheißen! Beim Arbeitslosengeld II sollen jährlich 1,2 Milliarden Euro eingespart werden, denn durch den Druck der Massenbewegung gegen Hartz IV Ende 2004 sei erheblich mehr bewilligt worden als geplant. (Was lernen wir daraus?)

Diese Kürzungen sollen vor allem durch massivere Einschüchterung erreicht werden. Bereits bei Antragstellung gibt es „Eingliederungsangebote“, und jede Arbeit gilt als zumutbar, ob Ein-Euro- oder Minijob. Sanktionen werden automatisch ohne Einzelfallprüfung verhängt: Es reicht, einen Job abgelehnt zu haben. Ob dieser zumutbar war oder nicht, wird nur geprüft, wenn vor dem Sozialgericht dagegen geklagt wird! Eine Kürzung des ALG II um 60 Prozent, doppelt so viel wie bisher, droht jedem, der zweimal „zumutbare“ Arbeit oder „Eingliederungsmaßnahmen“ abgelehnt hat.

Für Wohngemeinschaften ist die Umkehr der Beweislast vorgesehen: Es reicht, wenn die Behörde behauptet, die Zusammenlebenden seien eine „Bedarfsgemeinschaft“. Strom und Wasserkosten sollen jetzt bundeseinheitlich Teil des Regelsatzes von 345 Euro sein; bisher werden sie in vielen Ländern noch dazugerechnet. Die CDU-Mittelstandsvereinigung fordert eine generelle Kürzung des ALG II, da sonst kein „Anreiz“ zur Arbeit mehr gegeben sei.

Das Schlimmste an der ganzen Sache ist diese versuchte Demütigung aller Arbeitslosen: Wer keine Arbeit hat, soll sich dafür schämen müssen! Das Wort vom „Leistungsmissbrauch“ ist der beliebte Slogan. Als ob es eine Gnade sei, ALG zu bekommen! Warum gibt es denn acht Millionen Arbeitslose in Deutschland? Weil es so toll ist, keine Arbeitsstelle zu haben? Weil es sich von ALG II so wunderbar leben lässt?

Die Ursache liegt doch in erster Linie in der ständig wachsenden Ausbeutung: Aus immer weniger Beschäftigten wird immer mehr herausgepresst! In Frankreich ist das Volk dagegen auf die Straße gegangen, in Deutschland gibt es eine Streikwelle: Starten wir eine europaweite Frühjahrsoffensive der kämpferischen Opposition!

Wolfgang Lange (MLPD)

 

Demütigung ist eine widerliche Herrschaftsmethode

Das große Redebuch
Band II (2005/2006)Über 50 Menschen kamen am 24. April 2006 zur 83. Montagsdemo in Bremen auf dem Marktplatz zusammen. Zu unserer großen Freude war Hermann, unser Senior, wieder da und hielt, gut erholt, eine kämpferische Rede.

Die Thematik der Beiträge reichte von der Verbannung der Obdachlosen bis zur „Optimierung“ der Hartz-IV-Gesetze durch die neue Bundesregierung. Presse und Medien überschlagen sich, wer wohl der Beste ist beim Demütigen und Bekämpfen der Armen. Wir werden weitermachen mit unserem Protest, wir unterstützen die Verdi-Kollegen und auch die Metaller, die den faulen Kompromiss von Nordrhein-Westfalen als Verhinderung des Streiks sicher nicht kampflos hinnehmen werden!

Der vom Senat der Großen Koalition vollkommen an die Wand gefahrenen Bremer „Staatskarosse“ droht die Enteignung der Selbständigkeit, an der nur Kapital und Wirtschaft noch Interesse haben. Der breiten Bevölkerung werden immer mehr Einrichtungen wegen der „Haushaltsnotlage“ verteuert und weggenommen, oder man lässt die Anlagen aus Dilettantismus verkommen, während die Geschäftsführer der städtischen und Landesgesellschaften immer undurchsichtigere Geschäfte machen und vom Senat noch gehätschelt werden. Solche Selbstbedienungs-Selbständigkeit braucht die Bremer Bevölkerung nicht!

Jobst Roselius für dieBundesweite Montagsdemo

 

 

Bei idealtypischem Bilderbuchwetter für einen 1. Mai, mit azur­blauem Himmel und frisch gewaschenen Schäfchenwolken, Sonnenschein und einer kräftigen Brise dazu, haben es die Bremer Montags­demonstranten genossen, sich mal wieder wie auf einer „richtigen“ Demo fühlen zu dürfen. Wir haben uns einfach so einreihen können, mussten jedoch erst einen Platz finden, wo wir mit dem Offenen Mikrofon nicht in Konkurrenz zu den rhythmischen Sambaklängen traten.

 

Umkehr ist angesagt!

Elisabeth GrafVon was soll heute die Rede sein? Vom 1. Mai als „Tag der Arbeit“ über den 1. Mai als „Tag der Arbeitslosigkeit“ bis hin zum 1. Mai als „Tag der Armut“ im Hartz-IV-Land? Angesichts der immer weiter steigenden Massenarbeitslosigkeit, die mit staatlich verordneter, zunehmender Verelendung weiter Bevölkerungsanteile einhergeht, klänge es ignorant und vermessen, wie bisher vom 1. Mai nur als „Tag der Arbeit“ zu sprechen.

Arbeit gilt als Grundvoraussetzung, als Eintrittskarte, um an der Wohlstandsgesellschaft teilnehmen zu können. Wie ungerecht ist es dann, wenn dieser Zugang nicht mehr allen Menschen gewährt werden kann, weil eben nicht so viele Arbeitsplätze vorhanden sind wie arbeitsuchende Menschen? Wie gemein ist es darüber hinaus, die Arbeitsuchenden mittels der menschenverachtenden Hartz-IV-Gesetze abzustrafen und wie Wohlstandsgesellschaftsmüll mit den Füßen zu treten?

Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass wir Erwerbslosen diffamiert und/oder erneut, beschämen sollend, ausgegrenzt werden. Im Moment ist es die Diskussion über das Elterngeld, was für die Betreuung im ersten Lebensjahr mit 67 Prozent des letzten Nettogehaltes vergütet werden soll. Geringverdiener, Alleinerziehende und natürlich mal wieder Arbeitslose verlieren mit dem geplanten Elterngeld 50 Prozent ihres heutigen Erziehungsgeldes. Und selbst diese Hälfte ist uns noch nicht sicher zugesprochen: Wenn es nach dem Willen der CSU, der angeblich so christlichen und ungemein sozialen Partei ginge, dann würde das Elterngeld mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet. Das bisherige Erziehungsgeld soll auf Kosten der Einkommensschwachen gestrichen werden, um es nun als Elterngeld den ohnehin Privilegierten in die Tasche zu stecken! Schon wieder wird hier ganz ungeniert von unten nach oben verteilt!

Da knipst die siebenfache Mutter der Nation als Familienministerin mal eben ihr künstliches Lächeln an und zeigt auf, welche Paare aus welcher Bevölkerungsschicht sich staatlich gefördert fortpflanzen dürfen. Als ob sich Arbeitslosigkeit genetisch weitervererben würde, sind unsere Kinder nicht erwünscht. Ich bin mir sicher, dass auch dieses ungerecht verteilte Elterngeld nicht zum vermehrt ausgelebten Kinderwunsch beitragen wird. Deutschland ist immer noch Entwicklungsland in puncto Kinderbetreuung, die bezahlbar wäre und außerdem arbeitszeitgerechte Versorgungsangebote zur Verfügung stellen würde. Auch Angst vor Arbeitslosigkeit und wirtschaftlich unsicheren Lebensverhältnissen können Gründe sein, sich gegen Elternschaft zu entscheiden.

Der galoppierende Abbau des Sozialstaates, die Entbindung aus der Solidargemeinschaft, verschiebt in gleicher Weise Risiken wie Arbeitslosigkeit und Krankheit auf den Rücken jedes Einzelnen, ganz allein. Ich möchte noch einmal auf „Arbeit als Eintrittskarte“ zurückkommen: Es genügt heute nicht mehr, Arbeit zu haben, um an der Wohlstandsgesellschaft teilnehmen zu können. Die geleistete Arbeit darf nicht mit Dumpinglöhnen bezahlt werden, weil damit nur die Klasse der „Working Poor“ vergrößert wird und die Betroffenen zwar arbeiten, aber dennoch Ausgegrenzte bleiben müssen.

20 Prozent aller Arbeitslosengeld-II-Empfänger sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt und dennoch genötigt, ergänzend ALG II zu beantragen, um wenigstens notdürftig über die Runden zu kommen. Leben sieht anders aus! Ebenso heftig betroffen sind die bedauernswerten, ausgebeuteten Ein-Euro-Jobber, die nur einen popeligen Euro pro Stunde zu ihrem ALG II zusätzlich bekommen, während ihr Arbeitgeber den Löwenanteil des Geldes von der Bagis für sich einstreichen darf.

Ende letzter Woche hörte ich im Nord-West-Radio einen aktuellen Beitrag über diese unsäglichen Ein-Euro-Jobs: An der Hamburger Universität sind allen Ernstes drei arbeitslose Akademiker im Bereich der Soziologie-Forschung als Ein-Euro-Jobber angestellt. Jeder weiß inzwischen, dass Ein-Euro-Jobs zusätzlich und gemeinnützig sein müssen, damit sie keine regulären, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze vernichten. Die Realität sieht mal wieder ganz anders aus: Diese drei Forschungsstellen gelten deswegen als „zusätzlich“, weil es von Seiten der Universität keine Gelder gegeben hätte, um sie als reguläre Stellen auszuschreiben. Dies kommt einer Aushöhlung und Verspottung des Schutzbegriffes „zusätzlich“ gleich, wenn er offiziell derart missbraucht werden darf!

Kein Wunder, dass immer weniger Menschen Sicherheit in kündigungsgeschützten, sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjobs finden. Es ist wirklich mehr als überfällig, von Seiten der Politik einen vernünftigeren Weg einzuschlagen! Umkehr ist angesagt!

Elisabeth Graf (parteilos)
 
Sozialismus in Bolivien: Präsident Morales verstaatlicht Öl- und Gasindustrie,
um einen größeren Anteil der Einnahmen aus Bodenschätzen der verarmten Bevölkerung zugute kommen zu lassen („Spiegel-Online“)

 

Wem gehört der 1. Mai?

Jens SchnitkerWozu ist er da, der Arbeiterkampftag am 1. Mai, den es seit 1890 gibt? Er wurde von den Arbeitern erstritten, die in der Gewerkschaft organisiert waren. Er diente den hart arbeitenden Menschen als Freizeit und als Tag, an dem sich die Gesellschaft daran erinnert, welche Kraft und Tat das Land bewegt und verändert. Der 1. Mai ist aber nicht nur für die Arbeiter da: Seit Jahren steht er ständig mahnender dafür, die Stimme auch für die Arbeitslosen zu erheben. Dieser Tag dient den Arbeitern, Besserung ihrer schwierigen Situation einzuklagen und sich mit den Arbeitslosen zu solidarisieren.

Im Jahr 2006 ist die Bedeutung des 1. Mai für die Gewerkschaft geschwunden. Das hat Gründe: Seit 1991 verlor sie fünf Millionen Mitglieder, weil die Arbeiter sich durch sie nicht mehr vertreten sahen. Der Geist, für Arbeitszeitverkürzung und Lohnerhöhung zu kämpfen, wurde stets moderater. Es kamen schlechtere Ergebnisse zustande, die Tarifgemeinschaft wurde löchriger und die Arbeitslosigkeit größer. An der heutigen miesen Arbeitswelt trägt auch der DGB seine Schuld: Durch ihn wurde, im Schlepptau der SPD, manche Errungenschaft geschliffen und zu Grabe getragen.

Das Gewerkschaftsmotto lautete in diesem Jahr: „Deine Würde ist unser Maß“. Der DGB-Vorsitzende Sommer hat in Berlin gesagt, dass es mit ihm kein Brechen des Kündigungsschutzes für zwei Jahre und keine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 geben werde. Das klingt sehr regierungskritisch, ist aber Sozialromantik pur und eine Luftnummer, wenn es bei diesen Sätzen bleibt.

Erlebt man den 1. Mai 2006 und verfolgt mit, was auf der Bühne des DGB passiert, bemerkt man die Stumpfheit dieses Werkzeuges. Die Lustlosigkeit ist frustrierend. Man kann die Veranstaltung mit einer Komödie vergleichen: viel Putzen an der Oberfläche, nur kleine Sticheleien gegen die Wirtschaft. Keine Rede von Mindestlöhnen als Mittel gegen die Arbeitslosigkeit oder das Arbeiten im Niedriglohnbereich! Danke sehr, DGB, mir ist langweilig, und mir wird schlecht von diesem Gesäusel!

Gefährlich ist es, dass von den Neonazis versucht wird, die Geschichte des 1. Mai für sich umzuschreiben. Dies geschieht in verfälschender Weise, denn der „Tag der Arbeit“ ist eben nicht auf einen Kampf der Faschisten zurückzuführen. In Deutschland finden jedes Jahr zum 1. Mai auch Demos statt, die von der NPD und deren Kameradschaften initiiert werden. In diesem Jahr gab es Märsche in Leipzig und Rostock, doch die Gegendemonstranten waren zahlreicher. Die Demokraten müssen aufpassen in dieser Republik!

Es ist absurd zu nennen, dass die Faschisten sich den 1. Mai einverleiben wollen, denn im „Dritten Reich“ wurden Gewerkschafter und Arbeiterführer massiv bedroht, verfolgt und massenhaft ermordet. Ihre Argumente galten unter der herrschenden Doktrin als staatsfeindlich, ihre Schriften wurden auf den Index gesetzt. Das Interesse der Faschisten für die Arbeiterklasse beschränkt sich auf einen dumpfen Nationalismus, obwohl die Arbeiterschaft ein im Grunde internationales Bewusstsein hat.

Die Spitze kommt aber von Herrn Hundt vom Arbeitgeberverband: Er sagte kurz vor dem 1. Mai, dieser Feiertag müsse abgeschafft werden, er diene doch nur dem Blaumachen und Bratwurstessen! Weil viele Menschen von den eingefahrenen Gewohnheiten und der Latschdemo des DGB enttäuscht sind, gibt es eine Gegenveranstaltung: Sie heißt „Euromayday“ und ist für die Vergessenen, die durch das Netz Gefallenen gedacht, die keinen Sinn darin sehen, sich der beschissenen Arbeitswelt anzupassen.

Auch dieses Jahr fand in Hamburg und Berlin der „Euromayday“ statt. Dessen Programm zieht ständig mehr Leute an. 2006 war zum ersten Mal in Berlin was los. Spaßige und laute Aktionen prägen den Charakter des „Euromayday“: Es gilt, die krankmachende Normalität zu durchbrechen. Dieser alternative 1. Mai entstand ursprünglich in Mailand im Jahr 2001. Die Idee schwappte schnell über ganz Europa hinweg. Auch in Paris, Barcelona, London, Wien und Neapel wird der „Euromayday“ gefeiert. Man versucht im Rahmen des Programmes, auf seine Armut provokativ, aber auch ironisch mit spontanen Aktionen aufmerksam zu machen.

Eine Bewegung, die nun endlich in Deutschland Fuß gefasst hat, wo der Anlass ernster denn je ist: Der Ausbau des Niedriglohnsektors, Hartz IV, Ein-Euro-Jobs und das einseitige Abscheffeln der Reichen lassen ein Klima der Angst und Wut entstehen. Erinnert werden muss nur an die „Diskussion“ um die „Optimierung“ von Hartz IV: Eine Kürzung des jetzt schon unwürdigen Satzes steht in Bälde an, obwohl das ALG II im Vergleich zur Arbeitslosenhilfe im Jahr 1997 bereits um vier Milliarden Euro gekürzt worden ist.

Derzeit beträgt der Regelsatz noch 345 Euro in ganz Deutschland. Weil der für ALG II veranschlagte Etat in diesem Jahr schon von zwölf auf 24 Milliarden Euro verdoppelte werden musste, ist eine Kürzung des Regelsatzes auf 280 Euro geplant! Mit dem verschärften Anbieten mieser, aus dem Ärmel geschüttelter Ein-Euro-Jobs soll weiteres Geld gespart werden, denn bei erstmaliger Ablehnung eines solchen „Angebotes“ wird der Regelsatz um 30, beim zweiten Mal innerhalb eines Jahres sogar um 60 Prozent gekürzt! Angeboten werden soll der „Job“ oder die „Maßnahme“ künftig gleich bei Antragstellung. Die Hartz-IV-Verschärfung erfolgt im August 2006.

Hiergegen findet am 3. Juni in Berlin eine Großdemo statt, zu der die Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, das Aktionsbündnis Sozialproteste, die Koordinierungsgruppe der bundesweiten Montagsdemonstrationsbewegung, die WASG Bonn, Attac und andere aufrufen. Die Veranstalter fordern, das ALG II nicht zu kürzen, sondern auf 500 Euro plus Nebenkosten aufzustocken. Bisher ist die Mobilisierung zur Demo noch mäßig. Es ist wichtig, dass mehrere Zehntausend nach Berlin kommen, um wie in Frankreich den Teufelskreis der Armut zu durchbrechen!

Jens Schnitker (parteilos)
 
Schluss mit Umverteilung von unten nach oben: Lafontaine fordert Einführung
der Vermögensteuer statt Mehrwertsteuererhöhung für die kleinen Leute und
Körperschaftsteuersenkung für Aktiengesellschaften („Spiegel-Online“)
 
Volksverhetzung: 90.000 Hartz-IV-Beziehern wird von der Großen Koalition pauschal Schmarotzertum unterstellt („Spiegel-Online“)
 
Bürgerfeindlichkeit: 95 Prozent aller betroffenen Münchener wollen
S-Bahn statt „Tieffliegern auf Stelzen“ („Spiegel-Online“)
 
Bankrott: Steinbruch fordert Arbeitsdienst zum Abriss
des Sozialstaats („Spiegel-Online“)
 
Umsturz: Braucht die Arbeiterklasse eine Führungselite
aus gedemütigten Akademikern? („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz