82. Bremer Montagsdemo
am 10. 04. 2006  I◄◄  ►►I

Gänsehaut-Schauer

Warum sind unsere Politiker so wenig weise? Die Volksvertreter sind im Ausland zu viel auf der Reise! Warum reisen sie so gern um die ganze Welt? Weil sie überversorgt sind, mit viel zu viel Geld!

Ach, wären sie alle so arm wie eine kleine Kirchenmaus, dann käme eine sozial gerechtere Politik heraus! Politiker und die Wirtschaftsbosse sind die Leiter zu hoch gestiegen, nun müssten sie endlich mal kräftig auf die lange Nase fliegen!

Jede Leiter hat ein Ende, auch eure geht nicht durchs Himmelstor! Bedenkt, wenn es soweit ist, steht auch ihr wie ein Bettler nackt davor. Auf Erden macht ihr einen Bogen um Bettler und um jene, die anders denken. Am Himmels­tor wird man euch vielleicht eine Reise tief nach unten schenken!

Der solidarische Sozialstaat ist dahin durch eure Arroganz. Spitzenpolitik ist heute nur noch ein bunter Oster-Eiertanz! Teile der Bevölkerung verarmen immer mehr! Lebensmittel von der Tafel müssen fleißig her!

Wir vernachlässigten Rentner gehen wieder leer aus und sind schon stinkesauer! Politiker wollen eine Diätenerhöhung, und wir kriegen einen Gänsehaut-Schauer!

Die Rentenlüge, alles gelogen?

Ich selber maße mir nicht an, dies zu behaupten, aber da ich keine genauen wissenschaftlichen Daten zur Verfügung habe, kann ich das eigentlich auch gar nicht. Muss ich also glauben, was mir die Regierung weismachen will? Muss ich nicht: Wenn ich immer wieder Unwahrheiten vorgesetzt bekomme, warum sollte ich dann denen glauben und vertrauen, die mir fortwährend die reine Wahrheit vorenthalten?

Darf ich also doch mit Recht an dieser Wahrheit zweifeln? Ja, das tue ich hiermit, zumal mir ein gewisser Herr Lammert wieder ein tolles Beispiel geliefert hat! Was hat er doch gesagt: Die Diäten sollten mal wieder erhöht werden, nach drei Jahren. Das könnte ich eventuell noch verstehen, aber man höre sich diese Dreistigkeit an: In den folgenden Jahren soll das automatisch geschehen!

Warum wohl? Damit es nicht immer an die große Glocke gehängt werden muss, denn die Bevölkerung soll nichts davon merken! Ein Schelm, wer sich Böses denkt. Wie hat dieser Herr sich geäußert: Die Lebenshaltungskosten sind ja in den letzten Jahren auch gestiegen. Das stimmt, aber nicht nur für Sie! Das ist für Sie also ein Grund, die Diäten zu erhöhen, und dann sogar noch jedes Jahr automatisch!

Das verstehe ich nicht ganz, Herr Lammert: Hat die Wirtschaft nicht immer Lohnzurückhaltung gefordert, und sind nicht selbst die Gewerkschaften damit einverstanden gewesen? Die letzten zehn Jahre gab es keine reale Lohnsteigerung, nein im Gegenteil, die Löhne wurden immer mehr gedrückt und sollen noch weiter fallen! Was ist mit unseren Lebenshaltungskosten? Erklären Sie das mal uns Rentnern, denen diese Regierung weiß Gott viel zugemutet hat und vielleicht noch mehr zumuten wird!

Also doch Augenwischerei? Ich habe da einen Vorschlag für Sie: Wie wäre es, wenn Sie einfach die Renten erhöhen würden? Das kann nach Meinung der Regierung nur geschehen, wenn die Löhne steigen, und gerade auch das sollte endlich passieren! Dann hat vielleicht die Bevölkerung auch mehr Verständnis für Ihre Diätenerhöhung, und alle wären zufrieden.

Die neuen PAPs wissen auch nicht, wie sie neue Stellen schaffen sollen

Immer wieder fühle ich mich durch solche Pressemitteilungen für dumm verkauft: Letzte Woche Freitag meldete der „Weser-Kurier“, dass die Bremer Arbeitsgemeinschaft für Integration und Soziales 41 befristete Stellen zusätzlich bekommen soll. Deren Geschäftsführer Thomas Schneider wird hier zitiert, die Bagis habe mehr junge Menschen unter 25 in Arbeit oder Ausbildung gebracht als Einrichtungen in vergleichbaren Städten: „Zwischen 9,8 und 22,2 Prozent wurden integriert. Wir haben mit 22,2 Prozent den Spitzenplatz!“ Bei älteren Arbeitnehmern liege Bremen im Mittelfeld. Das zusätzliche Personal solle beide Bereiche der Bagis verstärken, die Leistungsabteilung mit der Auszahlung der finanziellen Ansprüche und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt.

Mit keiner Silbe wird auch nur angedeutet, wie und wohin denn diese sagenumwobenen satten 22,2 Prozent integriert worden seien. So liegt der Verdacht nahe, dass mit „Integration in den Arbeitsmarkt“ allen Ernstes die unsäglichen Ein-Euro-Jobs gemeint sein müssen, die in Bremen als „In-Jobs“ beschönigt werden. Hier steht „In“ für „Integration“. Das ist doch Volksverblödung pur!

Zu den 594 vorhandenen Vollzeitstellen kommen nun noch 41 dazu. Dann werden von jetzt an 635 Angestellte der Bagis die Arbeitslosen verwalten und/oder drangsalieren. Obwohl die Zahl der offenen Stellen in Bremen rückläufig ist und so gut wie keine sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsangebote vermittelt werden können, beweihräuchert sich die Bagis hier mit ihrem Pseudo-Erfolg. Eigentlich sollten die Ein-Euro-Jobs das allerletzte Mittel sein, in was sich Arbeitslose hineinresignieren müssen, um angeblich die Chancen für ihre Vermittelbarkeit zu erhöhen. Doch diese Option scheint in Bremen als das Nonplusultra angesehen zu werden.

Ich möchte mich nicht an der Vernichtung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen beteiligen, nicht dazu beitragen, dass sich ein Arbeitgeber anhand meiner Arbeit, aber durch das Geld der Arbeitsagentur, saniert und an meiner Statt den Löwenanteil der Entlohnung bekommt. Denn das ist es, was der Ein-Euro-Job schlechterdings zu bieten hat.

Im Moment empfangen Bagis-Mitarbeiter Order von ganz oben, gerade die Langzeitarbeitslosen zu „aktivieren“. Erhöhte Frequenz heißt das Zauberwort, mit dem wir uns jetzt herumschlagen müssen. Da soll der Eindruck erweckt werden, als ob wir durch vermehrtes Erscheinenmüssen bei unserem geliebten Fallmanager oder sinnlose Blindbewerbungen auf nicht vorhandene Stellen doch noch einen Arbeitsplatz ergattern könnten. Anstatt von der Regierung bessere Bedingungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verlangen, wird der Schwarze Peter an die Arbeitslosen und auch an die PAPs abgegeben.

Es werden lediglich neue Begriffe erfunden: Ein PAP ist nicht etwa als freundlicher Kosename für unseren männlichen Erzeuger zu verstehen, sondern bedeutet „Persönlicher-Ansprech-Partner bei der Arbeitsagentur“. Ein aufgeschlossener PAP erzählte mir letztens, er müsse sich 30 Kunden in der Woche einladen und wisse gar nicht, was er mit denen machen solle. Ja früher, da hatte das Arbeitsamt noch Arbeit zu vermitteln! Heute geht es nur darum, die Arbeitslosen aus der Statistik zu entfernen.

Leider gibt es auch PAPs, die dabei keine Fiesität unversucht lassen. Da kann die Frage aufkommen, ob manche von ihnen eigentlich extra Schulungen durchlaufen, die nur zum Ziel haben, den Kunden kleinzukriegen, mittels Schuldzuweisungen, Entwertungen und Drohungen. Aber heute verwaltet sich die Agentur in erster Linie selber, indem eigens aufgestellte Quoten und Eckwerte, die die Tätigkeiten der Angestellten umfassen, eingehalten und überprüft werden müssen. Da solche Widrigkeiten nicht gerade einem Traumjob entsprechen, verwundert der hohe Krankenstand in dieser Behörde nicht.

Schade, dass mich niemand fragt, denn ich weiß, wie wir alle diesem Dilemma entkommen könnten, in dem wir uns abstrampeln wie der Hamster im Laufrad: 1.) Wir entkoppeln das Grundeinkommen von geleisteter Arbeit und zahlen ein Bürgergeld. 2.) Wir lösen ganz einfach die Agentur für Arbeit auf, auch wenn das erst mal noch mehr Arbeitslose schafft. Aber davor haben so viele Menschen gejammert, Hartz IV sei zu teuer! 3.) Wir feiern ein Freudenfest, ein Frühlingsfest: Nun darf der ganze sinnlose Stress von uns abfallen!

Neuer Bremer Mietspiegel 2006
für Alleinstehende

Der Mietspiegel 2006 für Alleinstehende (Wohnungen bis 45 Quadratmeter, nach ALG II) ist über einen Zeitraum von vier Wochen entstanden (Quelle: „Weser-Kurier“) und stellt einen repräsentativen Quer- oder Durchschnitt der Mieten in Bremen dar.

Für den Bereich West (Findorff, Walle, Gröpelingen) liegt der Quadratmeter­preis zwischen 4,75 und 9,50 Euro. Das ist ein gewaltiger Unterschied! Natürlich gibt es Unterschiede in den Grundstückspreisen, der Ausstattung und dem Unterhalt für eine relativ neue oder alte Wohnung. Im Durchschnitt beträgt der Mietzins in diesem Bereich 6,54 Euro pro Quadratmeter. Für den Bereich Mitte (Stadtkern) liegen die Mieten pro Quadratmeter zwischen 5,89 und 10 Euro, der durchschnittliche Mietzins beträgt 7,60 Euro pro Quadratmeter. Für den Bereich Süd (Neustadt, Woltmershausen, Buntentorsteinweg, Huckelriede) liegt der durchschnittliche Mietzins bei 7,05 Euro, für den Bereich Südost (Hemelingen, Vahr, Hastedt) liegt er bei 6,25 Euro pro Quadratmeter. Am günstigsten wohnt man in Bremen-Nord für einen durchschnittlichen Mietzins von 5,96 Euro pro Quadratmeter.

Die Zeitungsanzeigen erscheinen manchmal öfters hintereinander, darum wurden gleiche beziehungsweise doppelte herausgenommen. Um den Betrag von 245 Euro in der Wohngeldtabelle einzuhalten, dürften die Nebenkosten lediglich 50 Euro betragen. Für maximal 195 Euro eine Wohnung zu finden, ist zwar möglich, aber nicht für einige tausend Menschen. Zudem besteht die Gefahr, dass die Menschen in „Löcher“ gestopft werden, aufgrund der Quadratmeterkosten. Dies verstößt meiner Ansicht nach gegen die Würde des Menschen! Von insgesamt 231 Wohnungen bis 45 Quadratmeter genügen lediglich 19 Wohnungen den Auflagen der Bagis. Dies sind gerade mal acht Prozent!

Dass die ALG-II-Empfänger überhaupt umziehen sollen, ist nicht nur eine ganz üble Schikane, sondern zeigt auch das peinliche Eingeständnis der Regierung und der kommunalen Behörden: Der Zwangsumzug bedeutet zugleich, dass es sich um eine langfristige Angelegenheit handelt, also keine Arbeit geschaffen wird. Die Behörden haben sich insgeheim damit abgefunden, dass eine hohe Arbeitslosigkeit bleiben wird. Es geht lediglich um die Reduzierung der Kosten, der Mensch als solcher ist nur ein Kostenfaktor.

In den letzten Jahren wurde in Bremen sogar Wohnraum vernichtet. Da stellt sich die Frage nach dem Umzug wohin? Zudem werden die Hartz-IV-Empfänger mehr. Die Wohnungsbaugesellschaften sind schon mit der Umsiedelung ihrer eigenen Mieter in eine der Bagis entsprechenden Wohnung beschäftigt. Die Listen, in denen man sich eintragen kann, sind bereits jetzt sehr lang.

Gemeinsam rütteln die Franzosen an einem System, das der Jugend keine Perspektive bietet

In Frankreich haben sich am fünften nationalen Protesttag gegen das Ersteinstellungsgesetz wieder drei Millionen Menschen beteiligt, in Toulouse wurde vor der Airbus-Werft die Straße blockiert und die A380-Teileauslieferung verhindert! Das Gesetz gegen die Jugend, wonach es bis zum Alter von 26 Jahren keinen Kündigungsschutz mehr geben sollte, ist gekippt worden, und die Regierung wackelt! Wie wurde dieser großartige Erfolg möglich?

Ein Zusammenschluss von Jugend- und Arbeiterbewegung nach dem Vorbild Frankreichs ist auch in Deutschland notwendig. Laut DGB erhielt letztes Jahr nur jeder zweite Schulabgänger einen Ausbildungsvertrag, bei Jugendlichen aus Migrantenfamilien sogar nur jeder vierte. Medien und Politiker machen, etwa in den Berichten über die Rütli-Schule in Berlin-Neukölln, bewusst Stimmung gegen die Jugendlichen, um davon abzulenken, dass dieses kapitalistische System unfähig ist, der Jugend eine Perspektive zu geben!

Trotz „Ausbildungspaktes“ ging die Zahl der Ausbildungsplätze um vier Prozent zurück, in Industrie und Handel um 6.500, im Handwerk um 11.000, und außerbetrieblich kamen aufgrund der Kürzungen weitere 9.000 hinzu. Es fehlen 195.000 Lehrstellen! Der Kampf kann nur erfolgreich sein, wenn Jung und Alt ihn gemeinsam führen, denn die Regierung greift Rentner, Jugendliche und Arbeitslose an.

Jetzt wird gejammert, die Ausgaben für Hartz IV seien in den ersten drei Monaten um zehn Prozent gegenüber 2005 gestiegen, für die Wohnungen um 25 Prozent. Dies ist eine Bankrotterklärung der Regierung, denn inzwischen sind 60 Prozent der Leistungsbezieher Langzeit-Arbeitslose! Mit der „Kostenexplosion“ sollen jetzt Kürzungen begründet werden. Die Unternehmerverbände fordern: Wird ein Mindestlohn auf Hartz-IV-Niveau einführt, muss das ALG II gesenkt werden, wegen des „Abstandsgebotes“!

Dieser „Logik“ kann nur im gemeinsamen Kampf von Arbeitern im Betrieb, von Jugendlichen und Arbeitslosen begegnet werden, mit Barrikaden und französischen Verhältnissen. Demos auf der Straße, Streiks in der Fabrik: Das ist unsre Antwort auf diese Politik! Die Dreißig-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und die zehnprozentige Ausbildungsquote im Betrieb sind machbar, denn das Geld ist da, wie man an den traumhaften Profiten und Managergehältern sieht.

Wir sind da, und wir überzeugen

Zur 82. Montagsdemo in Bremen auf dem Marktplatz kamen am 10. April 2006 bei Sonne, aber noch etwas frischen Temperaturen wieder um die 35 Teilnehmer zusammen. Redebeiträge zur Abgehobenheit der Politiker, zur viel zu zahmen Kritik der Bremer Zeitung an den leeren Worthülsen des Senats wurden vorgebracht.

Im Mittelpunkt stand aber der Kampf von Jung und Alt in Frankreich gegen die Kündigungsgesetze der dortigen Regierung. Hier bleibt es Vielen, oder besser den Meisten unverständlich, warum in Frankreich ein ganzes Land in solidarischen Kampf gerät und die Regierung zum Rückzug zwingt, während bei uns trotz des Verdi-Streiks, der Warnstreiks bei den Ärzten und in der Metallindustrie und einer breiten Zustimmung unter den Menschen kein Funke überspringen will.

Bei uns findet der Loslösungsprozess vom bürgerlichen Staat und seinen Parteien und Institutionen auf andre Weise statt, und wann „der Deckel hochgeht“, kann man nicht voraussagen. Aufklären, standhaft da sein und überzeugen sind jetzt die richtigen Schritte, Deutschland in Bewegung zu bringen.

Zu den Aktivitäten der Menschen, der Betroffenen selbst, gehören die Analysen ihrer Lebenssituation, heute erneut zur Mietfrage, die immer wieder nachweisen, dass es keinen „vernünftigen“ Wohnraum gibt und Zwangsumzüge nicht zu rechtfertigen sind.