732. Bremer Montagsdemo
am 03. 01. 2022  I◄◄  ►►I

Die Regierungsmaßnahmen sind völlig unzureichend

1. Herzlich willkommen und ein frohes neues Jahr! Auf dass das neue besser als das alte werde! Das ist hier die Montagsdemo. Hier ist ein Offenes Mikrofon auf antifaschistischer Grundlage. Das heißt: Faschisten oder Querfrontler haben hier kein Rederecht.

Kanzler Scholz sagt in seiner Neu­jahrs­an­spra­che, die Gesellschaft sei „nicht gespalten“. Richtig führt er auf, wie die Menschen selbstlos Hilfe leisten in Katastrophen oder im Gesundheitsschutz, und dass es nicht die Spaltung der Gesellschaft in Geimpfte und Ungeimpfte ist. Da hat er nicht unrecht. Aber was er dabei völlig weglässt, ist die Spaltung in Klassen: ganz oben die Monopolkapitalisten, die Profitmacher – und unten die Arbeiterklasse, die alle Werte schaffen, der Natur ihre Schätze abringen, aber auch die Arbeitslosen, die der Kapitalismus nicht mehr brauchen kann, und immer mehr Arme.

Die Corona-Inzidenz in Bremen liegt aktuell bei 513 – und da rufen die „Querdenker“ mit ihren faschistischen Drahtziehern heute zur Demo auf gegen Schutzmaßnahmen, gegen Maskentragen, gegen Impfen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Leute, die gegen die Regierungspolitik protestieren wollen, an der Seite von Faschisten marschieren! Wer hier steht, kein Faschist und kein Querfrontler ist, aber meint, gegen die Coronamaßnahmen demonstrieren zu müssen, sollte sich gut überlegen, mit wem er da auf die Straße geht.

Die Maßnahmen der Regierungen in Bund und Ländern sind völlig unzureichend. Immer noch wird „auf Sicht gefahren“, statt vorausschauend zu handeln. Der Grund dafür liegt darin, dass alles den Profitinteressen untergeordnet wird. Jetzt soll die Quarantänedauer verkürzt werden, damit die Kranken früher wieder arbeiten können.

Auch die „Hospitalisierungsrate“ als Maßstab ist menschenverachtend: Es wird erst dann eingegriffen, wenn keine Betten mehr frei sind, wohl wissend, dass jeder dritte Corona-Kranke auf Intensivstation stirbt – jeder zweite, der beatmet werden muss! In Deutschland gibt es inzwischen 112.233 Corona-Tote, weltweit 5,4 Millionen. Die meisten hätten nicht sterben müssen, wenn konsequent eine Null-Covid-Politik gemacht worden wäre: konsequenter Lockdown einschließlich Industrie und Schulen; Luftfilter; Freigabe der Impfpatente – und sofortige allgemeine Impfpflicht!

2. Die Preissteigerungsrate ist auf sechs Prozent gestiegen, bei Lebensmitteln auf zehn Prozent, bei Gemüse und Obst noch höher, bei Benzin und Gas über 30 Prozent. Und da kommt der neue Landwirtschaftsminister Cem Özdemir daher und fordert, mit Tierwohl und Naturschutz als Begründung, die Lebensmittelpreise müssten steigen! Das ist die Politik der Grünen: Abwälzung der Kosten auf die breite Bevölkerung. Hartz-IV-Empfänger und Leute mit niedrigem Einkommen sind aber darauf angewiesen, dass es halbwegs billige Lebensmittel gibt.

Mit fünf Euro, die Hartz IV pro Tag für Lebensmittel für Erwachsene vorsieht, mit nur 3,98 Euro für Kinder zwischen sechs 6 und 14 Jahren, kann man sich jetzt schon nicht gesund ernähren – und da will Özdemir auch noch, dass alles teurer wird! Pro Mahlzeit hat ein Erwachsener demnach 1,70 Euro zur Verfügung. Wer soll damit gesund satt werden?

26 Prozent der Bremer leben unter der Armutsgrenze, vor allem die Altersarmut nimmt immer mehr zu. In Deutschland gilt fast ein Viertel der Über-80-Jährigen als arm. Das meiste an den Lebensmitteln verdienen die großen Konzerne, nur zehn Prozent bekommen die bäuerlichen Erzeuger. Vor 10 Jahren waren es noch 15 Prozent, und auch das war schon viel zu wenig.

Deshalb unsere Forderungen: Erzeugerpreise rauf, Verbraucherpreise runter! Kampf für höhere Löhne! Teuerungszuschlag sofort! Soforterhöhung von Hartz IV auf 650 Euro! Arbeitslosengeld 1 für die komplette Dauer der Arbeitslosigkeit! Weg mit den Hartz-Armutsgesetzen!

Übrigens hat bei den Präsidentschaftswahlen in Chile der Kandidat der linken Einheitsfront gewonnen, Gabriel Boric. Herzlichen Glückwunsch! Boric steht für die Rechte von Frauen, Indigenen, Homosexuellen und vor allem für die Verbesserung der sozialen Lage der Bevölkerung. Sein unterlegener Gegenkandidat war der Faschist und Pinochet- und Bolsonaro-Bewunderer Antonio Kast, Sohn eines deutschen Wehrmachtsoffiziers.

Weltweite Stilllegung
aller Atomkraftwerke!

An Silvester wurden weitere drei Kernkraftwerke in Deutschland stillgelegt. Das ist ein großer Erfolg des Widerstands! Über 60 Jahre gingen viele Menschen auf die Straße, um die Atomkraft zu stoppen. Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima vor knapp zehn Jahren zwangen Millionen die Merkel-Regierung, die beschlossene Laufzeitverlängerung zurückzunehmen und das Ende der Atomkraft für 2023 zu beschließen. Hier in Bremen waren wir über 6.000! Das zeigt, dass die Denkweise „die da oben können machen, was sie wollen“ nicht zutrifft.

Jetzt laufen noch drei Meiler bis Anfang 2023. Allein das bedeutet einen Extraprofit für die Energiekonzerne von 1.095 Millionen, denn alle Kernkraftwerke sind längst abgeschrieben. Jeder Tag bedeutet eine permanente Gefahr, denn Atomkraft ist nicht beherrschbar! Wer darauf setzt, nimmt das Risiko eines Super-GAU und die dauerhaften Folgen für Mensch und Umwelt bewusst in Kauf. Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima – alle 25 Jahre ein Super-GAU! Außerdem werden im Regelbetrieb ständig radioaktive Stoffe in die Umwelt abgegeben. Bis heute gibt es weltweit kein dauerhaftes und sicheres Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Jedes Gramm Atommüll ist ein Verbrechen an kommenden Generationen.

Viele Menschen wünschen und fordern, dass das Zeitalter der fossilen Energien so schnell wie möglich zu Ende geht. Aber die Atomkonzerne wittern Morgenluft und betreiben eine massive Werbekampagne zur „Renaissance“ der Atomkraft. Dafür soll jetzt die Atomkraft in der EU als „nachhaltige Brückentechnologie“ gekennzeichnet werden. Frau Merkel hat diesem „Grünwaschen“ bereits zugestimmt. Es ist ihr Abschiedsgeschenk an die Atomkonzerne. Dreist wird behauptet, die Atomenergie sei „klimaneutral“. Damit soll erreicht werden, dass der Bau und Betrieb von Kernkraftwerken in Europa noch massiver als bisher durch Steuergelder gefördert wird. Die Atomlobby versucht sogar, „Fridays for Future“ dafür zu gewinnen. Was ist von diesen Lügen zu halten?

Kann Atomstrom das Klima retten? Derzeit deckt Atomkraft mit rund 400 Reaktoren nur zwei Prozent des Weltenergiebedarfs und hat somit fast keinen Effekt auf die Klimabilanz. Der gesamte Lebensweg des Brennstoffs für Atomreaktoren erzeugt erhebliche Mengen Kohlendioxid. Betrachtet man ihren gesamten Lebenszyklus, betrifft das vor allem die Rohstoffgewinnung, insbesondere den hohen Energiebedarf beim Uranabbau, die Anlagenproduktion, aber auch ihre Stilllegung. Auch in Hinsicht auf Kohlendioxid-Emissionen kann Atomkraft gegenüber Erneuerbaren nicht punkten.

Atomkraft ist nicht die billigste, sondern die teuerste Energieform. Allein der Bau eines Kernkraftwerks kostet im internationalen Durchschnitt rund zehn Milliarden Euro. Gegenüber erneuerbaren Energien ist Atomkraft nicht wettbewerbsfähig und für Investoren ohne staatliche Fördermittel uninteressant. Während die Kosten für neue Windkraft- und Photovoltaikanlagen kontinuierlich fallen, steigen sie für den Kernkraftwerksneubau. Übertragen auf die Megawattstunde ist Atomstrom aktuell dreimal so teuer wie Ökostrom.

Wir brauchen keine gefährliche „Brücke“, die jederzeit einstürzen kann. Atomkraft steht dem Ausbau der erneuerbaren Energie vollständig im Wege. Kernkraftwerke können ihre Leistung nicht flexibel regeln. Bei einer Netzüberlastung laufen sie einfach weiter, während Wind- und Solarstrom weichen müssen. Atomkraft ist daher keine Ergänzung im Stromnetz, sondern harte Konkurrenz für Wind- und Solarstrom. Warum gibt es keine Verpflichtung, sofort auf allen Dächern Sonnenkollektoren zu installieren?

Dagegen gibt es inzwischen einen wahnsinnigen Plan der Nasa, auf dem Mond ein Mini-Atomkraftwerk „für 30 Haushalte“ zu bauen. Im Dienste der amerikanischen Atomkonzerne sollen neue Profitquellen erschlossen und der machtpolitische Wettlauf mit China und Russland über die Vorherrschaft im Weltall gewonnen werden. Ein Spiel mit dem Feuer! Kein Bau neuer Atomkraftwerke, weder auf dem Mond noch auf der Erde! Sofortige weltweite Stilllegung aller Atomkraftwerke auf Kosten der Betreiber! Weg mit Kohle und Atom – erneuerbar ist unser Strom!

Es wird noch viel schlimmer
mit dieser „Ampel“

Wieder hat die neue Regierung die meisten Bürger vor der Wahl mit Versprechungen um den Finger gewickelt. Es gibt eben so viele Bürger, die sich anpassen, ohne mal nachzudenken, was sie damit anrichten, wie mit viel zu niedrigem Lohn zu arbeiten. Die nannte man zu Sowjetzeiten Verräter, und die wurden damals politisch systematisch zum Besseren bewegt. Was schon seit über 30 Jahren mit Beschleunigung läuft, hat jetzt Turbotempo angenommen: das Teurermachen auf dem Rücken der Schwachen, bei Lebensmitteln und beim Benzinpreis etwa. Die Mieten sind in zwei Jahren über 15 Prozent gestiegen, von Immobilien ganz zu schweigen. Das soll mit drei Euro Regelsatzerhöhung ausgeglichen werden, meint diese „Ampel“. Das ist eine egoistische Schweinerei!

Da müssten eigentlich Demonstrationen für soziale Gerechtigkeit kommen, aber das bürgerliche Anpassen läuft über Angst weiter. Deutlich wütender bin ich auch, aber von Gewaltdemos nur gegen Corona halten wir nichts. Das ist sogar ein Aufruf, anders groß zu demonstrieren, nämlich gegen diese Kleintreterei über Hartz IV und Arbeitseinschüchterungen. Das ist mit Corona für die Regierung so leicht gemacht worden! Wir leben tatsächlich weiterhin in einer alten Hierarchie: oben die Reichen und Mächtigen mit dicken Renten, dann ihre Vertreter, die kommunalen Beamten mit Höchstpensionen, dann vom DGB gestützte „Mussarbeiter“, dann immer mehr Kleinarbeiter ohne jedes Vermögen, bis zum Minijobber, klein und arm wie bei Hartz IV, mit steigender Tendenz. Das ist immer noch mittelalterlich, ohne Würde und Gleichheit, wie sie eigentlich im Grundgesetz stehen.

Da müsste doch wirklich mehr als verfassungswidrig verurteilt werden, bei dieser hierarchischen alten Gesellschaftsform. Die Renten und Löhne können für Gleichheit und Gerechtigkeit nicht mehr über Prozente berechnet werden, das kommt nur der Oberschicht immer mehr zugute. Die Beamten greifen weiter voll in die Rentenkasse der Arbeiter und zahlen nichts dazu, da helfen der Regierung auch keine Steuertricks. Die Beamten sind mächtig und treten uns ebenfalls weiter runter. Ich sehe sie schon als Gegner, diese Bürokraten und Trittbrettfahrer. Ich meine nicht Polizisten und Soldaten, die sich in der Öffentlichkeit bis zum Rentenalter im Job einen abbrechen. Aber mit den Energiepreis-Erpressungen ist mir nun ganz klar: Die Zeiten werden für alle Hartz-IV-Bezieher viel schwerer, und es muss jetzt groß aufgestanden werden!

Faschisten und „Querdenker“
haben hier kein Rederecht

Gestern war die erste Montagsdemo im neuen Jahr. Sie begann wie immer um 17:30 Uhr. Für 18 Uhr hatten „Querdenker“ und Impfgegner ebenfalls aufgerufen, zum „Spaziergang“ auf den Marktplatz zu kommen. Dagegen hatte unter anderem die „Basisgruppe Antifa“ zur Gegendemo aufgerufen. Schon vor 17:30 Uhr waren auf dem Marktplatz etwa 20 Leute mehr als sonst zur Montagsdemo. Als Moderator begrüßte ich alle und stellte gleich klar, dass dies die Montagsdemo ist und dass wir ein Offenes Mikrofon auf antifaschistischer Grundlage haben. Ich forderte alle auf, Maske zu tragen und anderthalb Meter Abstand zu halten. Wer hier ist, um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren, kann das gern tun. Faschisten und „Querdenker“ haben hier aber kein Rederecht.

Ich führte dann weiter aus, wie die Corona-Lage weltweit mit 5,4 Millionen Toten, in Deutschland mit über 112.000 Toten ist, dass in Bremen die Inzidenz bei über 500 liegt und dass das „Auf-Sicht-Fahren“ seinen Grund in der Unterordnung unter die Profitinteressen hat. Die meisten Toten hätten vermieden werden können. Deshalb forderte ich eine Null-Corona-Politik statt die Hospitalisierungsrate als Gradmesser zu nehmen, was menschenverachtend ist, eine sofortige Impfpflicht und die Freigabe der Patente. Ich ging auch auf die „Querdenker“ ein und dass sich alle hier ernsthaft überlegen sollen, ob sie wirklich mit Faschisten zusammen demonstrieren wollen.

Den anwesenden Antifaschisten bot ich an, hier am Offenen Mikrofon zu sprechen. Ein Vertreter der „Basisgruppe Antifa“ machte davon Gebrauch und hielt einen recht guten, ausgearbeiteten längeren Beitrag zu „Querfront“, Flucht und Asyl und gegen Kapitalismus. Während der nächsten halben Stunde ging dann zwar ein Teil weg, aber es kamen sehr viel mehr neue Leute dazu, circa 200. Es wurden auch andere Beiträge am Offenen Mikrofon gehalten, zum Teil wurde aber meiner Meinung nach zu starr am vorbereiteten Thema festgehalten.

Ich begrüßte zwischenzeitlich mehrfach die neu Hinzugekommenen und erläuterte, ähnlich wie zu Beginn, um was es geht und wie die Regeln sind. Während der ganzen Stunde gab es keine Störversuche. Wir beendeten dann um 18:30 Uhr die Montagsdemo offiziell. Ich begrüßte das gemeinsame Vorgehen aller Linken und dass wir das auch für den Kampf um andere Ziele brauchen, etwa für höhere Löhne und gegen die Hartz-Armutsgesetze. Es hatte keine weiteren Wortmeldungen mehr gegeben, und viele Anwesende standen ohne Abstand und Maske auf dem Platz.

Danach begannen die Impfgegner und Konsorten ihren angekündigten, aber nicht angemeldeten „Spaziergang“ rund um den Marktplatz, ohne Schilder, zum Teil mit Kerzen. Einige Antifa-Genossen stellten sich in den Weg. Es waren mindestens fünf Mannschaftswagen der Polizei da, die aber nicht einschritten. Wir fragten sie, warum sie nichts gegen den Corona-Spaziergang unternehmen. Innensenator Mäurer hatte zuvor angekündigt, solche Spaziergänge als Demonstration zu betrachten, die angemeldet und mit Auflagen versehen werden müsse; ansonsten sei sie aufzulösen und strafrechtlich dagegen vorzugehen. Die Antwort der Polizisten: „Wir sind nicht genug Leute“.

Danach fuhr die Polizei mit ihren Wagen aber doch auf den Platz, und Polizisten bildeten eine Kette. Sie gingen dabei nicht gegen die „Querdenker“- Demo vor, sondern versuchten, beide Lager voneinander zu trennen. Davor war sie auch gegen Antifaschisten vorgegangen, was ich aber nicht genau mitbekommen habe. Wir beteiligten uns noch kurz an antifaschistischen Sprechchören und zogen uns dann zurück. In einer kurzen Auswertung beurteilten die noch anwesenden Montagsdemonstranten unser Auftreten überwiegend als sehr positiv. Lediglich ein Mitstreiter äußerte lautstarken Unmut über das gemeinsame Vorgehen mit der „Antifa“, die er pauschal ablehnt.

„Tweets“ zur Montagsdemo und zum Redebeitrag der „Basisgruppe Antifa“
 
„Kill Cops“: Bremer Polizei möchte jungen Stirn-Tattoo-Träger zurück in die Psychiatrie bringen („Hamburger Morgenpost“)

Gewalt im linken Namen?

In Bremen brannten kürzlich Polizeibusse und Gebäudefassaden der Konzerne OHB (Welt­raum­rüs­tung) und Vonovia (Mietwohnungen). „Buten un binnen“ zeigte rauchschwarze Ruinen und einen Sprecher der „Basisgruppe Antifa“ mit den Worten: „Davon distanzieren wir uns nicht.“ In einem Aufruf der Gruppe, der durch den Bremer „Sozialkonflikt“-Verteiler ging, hieß es: „Antifa bleibt Handarbeit.“ Die linke Landesregierung will nun eine „Sonderkommission Linksextremismus“ einrichten, mit unklarem Auftrag.

Ich meine, zu diesen Anschlägen aus linken, „an­schlussfähigen“ Gründen sollten sich die linken Gruppen und Parteien öffentlich erklären. Womöglich sind beim OHB-Anschlag nächtlich im Hause tätige Reinigungskräfte in Lebensgefahr gebracht worden. Unter den dort Beschäftigten wurden Angst und Schrecken verbreitet. Dieser Anschlag trägt also schon terroristische Züge. Und das Anrichten derartiger Sachschäden ist sinnlos.

OHB und Vonovia haben Gebäudeversicherungen, da „bluten“ nicht die eigenen Aktionäre. Die ausgebrannten Polizeibusse hingegen ersetzt der Steuerzahler – auf dieser Ebene ist der Anschlag volksfeindlich. Die selbstbezahlten „Wannen“ sind nun freilich noch kein selbstverwaltetes Volkseigentum. Ich teile durchaus die Befürchtung, dass eine bessere Welt sich ohne Gewalt nicht wird herbeiführen und bewahren lassen, weil die Herrschenden in ihrer Menschenfeindlichkeit bedenkenlos Gewalt anwenden, so wie jetzt in Kasachstan.

Ich möchte mich von solchen Anschlägen distanzieren und keine Straftaten auf der Montagsdemo gebilligt hören. In dem Satz „Antifa ist Handarbeit“ sehe ich nun schon ein augenzwinkerndes Inkaufnehmen von Handgreiflichkeiten, wenn auch noch keinen Aufruf zu Gewalttaten und somit Grund, der „Basisgruppe Antifa“ die Teilnahme an der Montagsdemo zu versagen. In den USA versuchen Trumps Republikaner gerade, Demokraten und Antifa die Verantwortung für die Kapitol-Erstürmung im vergangenen Januar zuzuschieben. Die linken Gruppen und Parteien dürfen sich nicht entsolidarisieren lassen.

Wir haben klare Grundsätze für die Montagsdemo. Demnach haben wir ein überparteiliches Offenes Mikrofon, an dem jeder seine Meinung frei sagen kann, außer Faschisten. Deswegen haben auch „Querfront“-Anhänger mit ihren Verschwörungstheorien kein Rederecht, da sie bekanntlich mit den faschistischen Drahtziehern auf Corona-Leugner-Demos marschieren.

Als Moderator achte ich darauf, dass unser Offenes Mikrofon nicht von faschistischen Kräften missbraucht wird. Ansonsten steht es aber jedem offen. Und besonders freue ich mich, wenn ausgewiesene Antifaschisten daran sprechen. Deshalb habe ich auch die Teilnehmer der „Basisgruppe Antifa“ ausdrücklich ermuntert, hier zu sprechen. Ihr Beitrag ist auf der Homepage verlinkt – jeder kann also nachlesen, was sie gesagt haben. Daran ist nach unseren Grundsätzen nichts auszusetzen.

Man muss nicht in allem mit dieser Gruppe einverstanden sein. Mit meinen Überzeugungen als Marxist-Leninist stimmen ja auch nicht alle überein. Wir haben ein gemeinsames Anliegen, und das ist – außer dem Kampf gegen die Hartz-Armutsgesetze und für bessere Lebensverhältnisse – schon immer der Kampf gegen Faschismus, Umweltzerstörung und Kriegsgefahr gewesen. Natürlich gibt es noch viel mehr Themen. Nur im überparteilichen gemeinsamen Kampf lässt sich etwas bewegen.

Zur Rolle der Gewalt gibt es unterschiedliche Meinungen. Aus dem Satz „Antifa bleibt Handarbeit“ in einem Aufruf der „Basisgruppe Antifa“ den Aufruf zu Gewaltaktionen abzuleiten, halte ich für unzulässig, ja böswillig. Und richtig schlimm wird es, Vermutungen zu möglichen Verwicklungen in Brandanschläge anzustellen. Das ist dann nicht mehr weit davon weg, wie Ex-US-Präsident Trump die „Antifa“ als „terroristische Vereinigung“ abzustempeln.

Wie gesagt, wir müssen uns ja nicht in allem einig sein. Aber jeder Antifaschist, der hilft, sich faschistischen Umtrieben und auch der Faschisierung des Staatsapparats entgegenzustellen, ist nach meinem Dafürhalten herzlich auf der Montagsdemo willkommen. Dass von staatlichen Stellen, zum Beispiel vom „Verfassungsschutz“ Faschisten gedeckt wurden und werden, siehe „Nationalsozialistischer Untergrund“, ist auch eine Tatsache. Uns dagegen zu wehren ist Notwehr.

Die Frage der Gewalt stellte sich in der Geschichte eigentlich immer so, dass die Unterdrückten dann zur Gewalt griffen, greifen mussten, um nicht vernichtet zu werden, wenn die Herrschenden zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft zur offenen Gewalt griffen. So kann man es zum Beispiel heute in Kasachstan erleben: Schießbefehl gegen friedliche Demonstranten. Wenn eine revolutionäre Situation ausgereift ist, wenn es nur noch Untergang in die Barbarei oder Aufstand gibt, stellt sich die Frage der Gewalt also anders als heute.

„Der reißende Strom wird gewalttätig genannt. Aber das Flussbett, das ihn einengt, nennt keiner gewalttätig“, sagte Bertold Brecht über Gewalt. Mit dem Satz „Antifa bleibt Handarbeit“ kann auch gut gemeint sein: Verbal gegen die „Querdenker“ vorzugehen reicht nicht – man muss sich auch direkt, physisch, ihnen in den Weg stellen. Das ist nichts anderes als bei jeder antifaschistischen Demonstration, wo versucht wird, einen Naziaufmarsch zu verhindern. Das ist kein Gewaltaufruf.

Wenn einzelne Mitglieder der „Basisgruppe“ sich nicht in der Lage sehen, sich von den Brandanschlägen abzugrenzen, ist das sehr dumm – vielleicht ist der Sprecher da auch in die Falle getreten. Anarchistische Anschläge, losgelöst von den Massen, sind nur schädlich. Wir wissen aber auch nicht, wer wirklich dahinter steckt. Ist das „Bekennerschreiben“ echt oder vielleicht das Ganze von staatlichen Stellen inszeniert, um Gründe für ein Vorgehen gegen Linke zu haben? Das wäre ja nichts Neues. Das Einrichten der „Sonderkommission Linksextremismus“ deutet darauf hin.

Der Montag als Tag des Widerstands gehört den fortschrittlichen Protesten! Null Toleranz für egoistische und reaktionäre „Querdenker“- und Corona-Leugner-Aktivitäten! In den letzten Wochen erleben wir verstärkt wieder Aufmärsche von Corona-Leugnern und Impfverweigerern, zumeist als Spaziergänge inszeniert und getarnt.

Dort tummeln und marschieren gemeinsam reaktionäre und faschistische Kräfte mit egoistischen Gegnern des Impfens und von notwendigen und sinnvollen Gesundheitsschutzregeln. Ohne Masken, ohne Abstand – und das in der Zeit der hochansteckenden Omikron-Welle – können sie vielerorts ohne jegliches Eingreifen der Polizei marschieren. In den Medien bekommen sie ausführliche Berichterstattung und Aufwertung.

Die egoistische und faschistoide „Querdenker“- und Corona-Leugner-Be­we­gung versucht insbesondere den Montag mit ihren Aktivitäten zu besetzen und die Tradition von fortschrittlichen Montagsprotesten zu missbrauchen. Wir sagen: Hände weg vom Montag als Tag des Widerstands von fortschrittlichen Protestbewegungen gegen die Hartz-Armuts-Gesetze, gegen das unsinnige Projekt „Stuttgart 21“, den Ausbau des Frankfurter Flughafens und vielen weiteren berechtigten Anliegen!

Sicherlich ist nicht jeder Teilnehmer der „Spaziergänge“ ein Faschist, AfD-Anhänger oder notorischer Impfgegner. Das gescheiterte Krisenmanagement der Regierungen mit „Auf-Sicht-Fahren“, das uns mutwillig eine vierte und fünfte Welle der Corona-Infektionen beschert, zermürbt auch. Doch deswegen Hauptsache gegen die Regierung, egal mit wem und um was es geht?

Wir sagen: Ja zur kontroversen Diskussion auf antifaschistischer Grundlage – dafür steht das Offene Mikrofon der Montagsdemobewegung seit jeher. Nein zu Egoismus, zu Spaltung der Arbeiter- und Volksbewegung durch Corona-Leugner und „Querdenker“-Bewegung!

Völlig verzerrt, werden in den Medien und von der Regierung diejenigen, die sich nicht an den „Querdenker“-, Corona-Leugner- und Impfgegner-Aktivitäten beteiligen – und Proteste gegen faschistoide Aufmärsche – als Befürworter oder Verteidiger des Krisenmanagements der Regierung bezeichnet. Das ist absurd! 60 Prozent der Bevölkerung kritisieren im Dezember völlig zu Recht, dass die Corona-Schutzmaßnahmen nicht weit genug gehen.

Die bundesweite Montagsdemobewegung und die an ihr beteiligten Organisationen gehören zu den konsequenten Kritikern und Kämpfern gegen das desaströse Krisenmanagement der Bundesregierung und der Landesregierungen und der Profitwirtschaft der Großkonzerne, auch der Pharmakonzerne. Es ist doch genau andersherum!

Auf den sogenannten Spaziergängen steht das katastrophale Krisenmanagement der alten und neuen Regierung gar nicht im Fokus: Kein Wort zu den Covid-19-Toten, kein Wort zur Situation der Klinikbeschäftigten. Wo ist die Kritik an der Politik der Bundesregierung, die dazu geführt hat, dass wir den Höchststand an Milliardären in Deutschland haben und Großkonzerne Milliardenhilfen erhielten, während Hartz-IV-Bezieher lächerliche drei Euro mehr bekommen?

Sich impfen zu lassen, sich zu testen, den Gesundheitsschutz ernst- und sich dafür auch zurückzunehmen, ist Ausdruck des Verantwortungsbewusstseins, der Solidarität. Und diese Solidarität brauchen wir im gemeinsamen Kampf gegen die wachsende Inflation, die Arbeitsplatzvernichtung und das desaströse Krisenmanagement! Wer gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Bevölkerung, gegen die Profitwirtschaft der Großkonzerne, kämpfen will – der ist bei den Kundgebungen und Demos der bundesweiten Montagsdemobewegung richtig!

Informationstunnel

Es ist erstaunlich. Da gibt es Menschen, die befürchten, von Bill Gates durch eine Spritze gechippt zu werden – obwohl sie zu Hause und im Betrieb seit Jahrzehnten Microsoft-Rechner nutzen und dabei nicht zu merken scheinen, dass sie über ihre Computer und mobilen Endgeräte von Google, Youtube, Facebook, Twitter und so weiter mit ihren digitalen Spuren längst gechippt sind. Empfehlung: Hin und wieder Cookies aus dem Browser löschen, Suchmaschinen wie Startpage oder DuckDuckGo statt Google nutzen, und der Informationstunnel, in dem die User sonst durch ihre abgespeicherten Klickgewohnheiten gehalten werden, weitet sich wieder.

Tobias Helfst von der „Basisgruppe Antifa“ äußert sich in „Buten un binnen“ vom 16. Oktober 2021: „Wir werden uns von Militanz nicht distanzieren, weil wir die Wut und die Emotion dahinter nachvollziehen können. Unsere Praxis besteht darin, das Bündnis gegen Zwangsräumung zu unterstützen. Wir treten für die Gründung von Mieter(innen)gewerkschaften ein, und wir stehen für praktischen, unteilbaren Antirassismus.“

Er stellt also die Praxis der eigenen Gruppe dar. Ich sehe darin keinerlei Anstiftung zu Straftaten oder Gewalt. Die durch Tobias dargestellten Ziele der Gruppe kann ich nur befürworten.

Ich halte die Forderung nach Distanzierungen für einen Versuch, in die Ecke zu drängen. Niemand muss sich dazu nötigen lassen, sich zu distanzieren. Müssen sich Umweltschützer von der Militanz von Greenpeace oder Paul Watson und der Sea-Shepherd-Society distanzieren? Mussten sich der Papst oder der Vatikan von der Militanz der IRA distanzieren? Es leuchtet auch ohne Distanzierungsrituale ein, dass nicht alle Katholiken Bombenanschläge verüben und nicht alle Umweltschützer Schiffe versenken.

Ich gebe jetzt zu, dass der Versuch, den Distanzierungszwang zu durchbrechen, queergedacht ist. „Queer“ ist nicht immer „Garbage“.