731. Bremer Montagsdemo
am 06. 12. 2021  I◄◄  ►►I

In Höchstgeschwindigkeit verabschiedet sich die „Ampel“ von ihren Wahlversprechen

Die Inflation ist im November auf knapp sechs Prozent gestiegen. Für Menschen mit geringem Einkommen liegt sie noch viel höher, denn die Preissteigerungen, die die größten Ausgabeposten bei Haushalten mit geringem Einkommen ausmachen, sind die höchsten: Energie plus 18,6 Prozent, Kraftstoff plus 35 Prozent, landwirtschaftliche Erzeugnisse plus 13 Prozent. Der Mindestlohn von zwölf Euro ist der einzige wirkliche Fortschritt auf sozialem Gebiet im neuen Koalitionsvertrag. Dabei bleibt noch offen, wann er kommt. Ansonsten bringt es die „Ampel“-Koalition fertig, die Ende Oktober angekündigte, viel zu geringe Erhöhung des Regelsatzes für Hartz IV um 31 Euro im Koalitionsvertrag zu streichen! Die Entrechtung der Arbeitslosen geht weiter, und die Regelsätze liegen auch bei der neuen Regierung unter dem Existenzminimum.

Ähnliches spielt sich bei den Renten ab. Die „Ampel“-Koalition hat die Wiedereinführung des sogenannten Nachholfaktors zur Rentenberechnung 2022 beschlossen. Das heißt, dass die noch Anfang November angekündigte Erhöhung der Renten für 2022 über fünf Prozent jetzt einfach halbiert wird. Eingeführt hat den Nachholfaktor übrigens Olaf Scholz im Jahr 2007 als damaliger Sozialminister. Das Programm der neuen Regierung, die sich selbst als „Bündnis für Fortschritt und Gerechtigkeit“ bezeichnet, bedeutet angesichts der Inflation eine Kürzung der Hartz-IV-Regelsätze, der Renten und der Löhne. „Gerecht“ sollen Löhne, Renten und Hartz-IV-Sätze im gleichen Maß sinken! Nur die Großkonzerne und Superreichen bleiben selbstverständlich verschont. Die Zahl der Milliardäre in Deutschland wuchs 2020 auf den Höchststand von 213 und ihr Vermögen um 18 Prozent. Aber von einem Nachholfaktor ihnen gegenüber keine Spur!

Und wie sieht es mit dem Umweltschutz unter dem selbsternannten Klimakanzler Olaf Scholz und seinem Klima-Wirtschaftsminister Robert Habeck aus? Im Verkehr-Abschnitt des Koalitionsvertrags ist die Handschrift der Autokonzerne unübersehbar. Deutschland soll das Land der Raser, immer größerer SUVs und staatlich finanzierter Dienstwagen bleiben. Die Subventionierung von Diesel-Klimakillern geht weiter, und die zukünftige Abgasnorm Euro 7 soll „Wertschöpfung und Arbeitsplätze“ nicht gefährden. Keine Maßnahmen, die in den nächsten vier Jahren den Kohlendioxidausstoß spürbar senken, kein Tempolimit, kein klares Verbrenner-Aus! Der Verkehrsteil verstößt mutwillig gegen den Klimaschutz-Grundsatzentscheid des Bundesverfassungsgerichts.

Im Energie-Sektor ist es ein Fortschritt, dass der Anteil des aus erneuerbaren Quellen erzeugten Stroms von knapp 50 auf 80 Prozent wachsen soll. Aber statt einer optimalen dezentralen Energieversorgung haben Offshore-Windanlagen auf See oberste Priorität. Das erfordert den Bau gigantischer Stromtrassen, der zu weiterer Naturzerstörung führen wird. Beim Ausbau der Solarenergie ist eine Verdreifachung angekündigt, die bei Weitem nicht ausreicht. Laut der gemeinnützigen „Energy Watch Group“ in Berlin müsste die jährliche Ausbaurate um das bis zu 20-Fache erhöht werden, damit die komplette Energieversorgung bis 2030 auf 100 Prozent umgestellt wird.

„Gesamtmetall“-Chef Stefan Wolf erklärte gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ vom 27. November 2021: „Die ‚Ampel‘-Koalition ist Liebe auf den zweiten Blick. Dieser Koalitionsvertrag ist wirtschaftsfreundlicher als jener der Großen Koalition. Was die so wichtige Automobil- und Zulieferindustrie angeht, haben wir kein Tempo 130 und kein Enddatum für den Verbrennungsmotor. Beim Klimaschutz ist es deutlich anders gekommen, als wir ursprünglich erwartet haben. Vor allem baue ich auf Robert Habeck, der pragmatisch ist und weiß, dass die Handelsbeziehungen mit China extrem wichtig für die deutsche Wirtschaft sind.“

Wir sollten uns vom Betrug der „Ampel“-Koalition nicht täuschen lassen. Sie wird die Rolle als Dienstleisterin für die Profitwirtschaft fortsetzen. Es gibt keinen Grund, zu hoffen und stillzuhalten. Um uns selber und um die Interessen künftiger Generationen müssen wir uns selber kümmern! Deshalb kommt es auf den gemeinsamen Kampf zur grundlegenden Veränderung der Gesellschaft an. „Wir wollen eine menschenwürdige, gerechte Gesellschaft ohne Ausbeutung von Mensch und Natur“, heißt es im Programm der „Umweltgewerkschaft“.

Wir brauchen nicht diese reaktionäre, egoistische „Freiheit“!

Für diesen Mittwoch ist im Bundestag die Kanzlerwahl angesetzt. Was bringt uns die neue Regierung? Die ersten Wahlversprechen sind jedenfalls schon gebrochen: Was wird aus Hartz IV? Es gibt eine Umbenennung in „Bürgergeld“, aber keinen Cent mehr! Vor der Wahl hatten die Grünen eine Erhöhung von 50 Euro gefordert, ihre Jugendorganisation sogar 200 Euro. Aus den Koalitionsverhandlungen hieß es noch, es werden 31 Euro. Aber jetzt kommt eine Null, und das bei einer Inflationsrate von sechs Prozent im Durchschnitt! Für die unteren Einkommen ist sie sogar viel höher: Sie beträgt 18,6 Prozent bei Lebensmitteln, 35 Prozent für Kraftstoff, Öl und Gas. Derweil steigen die Mieten extrem.

Genauso werden die Rentner beschissen: Vor der Wahl wurden, nach der Nullrunde im Jahr 2021, für 2022 im Westen 5,2 Prozent, im Osten 5,9 Prozent angekündigt. Jetzt will die neue Scholz-Regierung den „Nachholfaktor“ wieder einführen, und schwups! beträgt die Rentenerhöhung nur noch drei Prozent im nächsten Jahr. Nach der Nullrunde sind es freilich nur 1,5 Prozent, also ist das eine reale heftige Rentensenkung!

Auch mit dem künftigen Mindestlohn von zwölf Euro ist es so eine Sache. Das ist einerseits natürlich ein Fortschritt. Gleichzeitig wird aber die Minijob-Obergrenze auf 520 Euro angehoben und somit der Niedriglohnsektor ausgedehnt, was „Gesamtmetall“-Chef Wolff bereits lobend erwähnte, denn es liegt ganz im Stil der letzten Regierungskoalition mit SPD- und Grünen-Beteiligung, als mit den Hartz-Gesetzen der größte Billiglohnsektor Europas geschaffen wurde. Diese Koalition, die sich jetzt „Koalition des Fortschritts“ nennt, setzt wie ihre Vorgängerregierungen die Interessen des Großkapitals durch.

Nicht verschweigen will ich, dass Geld auch in der Krise reichlich da ist. Die Autokonzerne hatten im dritten Quartal dieses Jahres den höchsten Gewinn aller Zeiten: Er wurde um elf Prozent auf 23,1 Milliarden Euro gesteigert. Zweimal erhöhte Volkswagen dieses Jahr bereits seine Preise. Es werden wie bei Daimler zunehmend nur die teuren Autos gebaut. Flexibilisierung und Ausbeutung wurden gesteigert, Milliarden an Kurzarbeitergeld von der Arbeitslosenversicherung kassiert.

Deshalb: Teuerungszulage sofort auf alle Löhne und Sozialleistungen, Renten und Hartz IV mindestens in Höhe der Inflationsrate! Abschaffung der Hartz-Armutsgesetze! Arbeitslosengeld I für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit! Erhöhung der Regelsätze deutlich über das Existenzminimum von 1.100 Euro! Sozialtickets oder Nulltarif im öffentlichen Personennahverkehr!

Die neue Regierung startet überdies im totalen Corona-Desaster. Entgegen den Warnungen der Wissenschaftler vertritt auch sie das unsägliche „Auf-Sicht-Fahren“ der Merkel- Regierung. Die FDP wollte gar das „Ende aller Einschränkungen“, weil die Pandemie „zu Ende“ sei. Was dabei herauskommt, kann man jetzt sehen: Die Inzidenzen schießen durch die Decke. Wir zählen schon über 103.000 Corona-Tote in Deutschland, Millionen weltweit. Jetzt müssen Sofortmaßnahmen her, ohne Rücksicht auf die Profitinteressen der Industrie: ein konsequenter Lockdown bis Weihnachten einschließlich Industrie und Schulen sowie eine allgemeine Impfpflicht. So wurden die Pocken ausgerottet und – in der DDR bereits in den 1950er Jahren, im Westen viel später – die Kinderlähmung. Diese Krankheiten hatten davor jedes Jahr Tausende Kinder das Leben gekostet.

Was Reaktionäre von FDP bis AfD „Freiheit“ nennen, ist Egoismus, der Leid und Tod schafft: Freiheit, andere auszubeuten; Freiheit, die Natur zu zerstören; egoistische Freiheit auf Kosten der Mehrheit. Wir brauchen eine andere Freiheit! Eine verantwortungsvolle Freiheit, die Überwindung von Egoismus und Profitwirtschaft. Eine Gesellschaft, in der alle gleichberechtigt zum gegenseitigen Nutzen zusammenleben und in der es gilt: „Einer für alle, alle für einen“. Vollständig wird sich das erst in einer freien, sozialistisch- kommunistischen Gesellschaft durchsetzen. Aber heute schon gibt es Millionen Menschen, die selbstlos Flüchtlinge unterstützen, Kinder und Alte versorgen, Armen helfen oder ehrenamtlich in Sport und Kultur tätig sind. Wir brauchen nicht diese reaktionäre, egoistische „Freiheit“!

Raider heißt jetzt Twix

So wie dieser Schokoriegel seinen Namen vor vielen Jahren änderte, weil der Name „Raider“ vielleicht noch bei Indiana-Jones-Fans („Raider of the Lost Ark“) einen positiven Klang hatte, aber nicht beim Durchschnittskonsumenten, weil er auch als „Verbrecher, Räuber oder skrupelloser Jäger“ übersetzt werden konnte, so will man aus „Hartz IV“ jetzt ein „Bügergeld“ machen.

Der Name Hartz ist nicht erst wegen des öffentlichen Gerichtsprozesses gegen Peter Hartz sowie seiner moralischen Verfehlungen „verbrannt“, obwohl die Umsetzung des Konzeptes vor Ort noch viel schlimmer ist. Hartz selbst verwickelt sich auch in Widersprüche. In einer TV Sendung und in Interviews vor rund zehn Jahren kritisierte er den zu niedrigen Regelsatz selbst. Er sah damals einen Regelsatz von 511 Euro vor, im Jahr 2005! Den bekommen wir heute noch nicht mal, auch weil trickreich weiter sanktioniert wird.

Heute scheint sich Hartz von seiner Distanzierung von Teilen des Hartz-Konzeptes selbst wieder zu distanzieren – merkwürdig, aber so steht es geschrieben. Vielleicht ist der Druck nach dem SPD-Sieg zu groß?

So wie Schokoriegel ungesund sind und sie nicht gesünder werden, wenn man nur deren Namen ändert, so wird aus dem „Bürgergeld“ kein bürgerfreundliches Konzept, nur weil man den Namen ändert. George Orwell warnte noch vor Diktaturen, deren größter Triumph darin bestand, Begriffe zu besetzen und sie völlig umzudefinieren.

Selbst Heiner Geißler sagte in den Neunzigern mal, wohl in Anspielung auf Lenin, der den Deutschen vorgeworfen hatte, wenn sie einen Bahnhof stürmen wollten, würden sie vorher noch eine Bahnsteigkarte kaufen: „Heute ist es wichtiger, Begriffe zu besetzen, als Bahnhöfe.“

Der Koalitionsvertrag der drei Parteien ist eine nahezu unlesbare Mischung aus liberal-rechtlichem Neusprech, kombiniert mit Sozialgesetzbuch- Verfassungskauderwelsch, deren realer Inhalt ist: Nahezu alles bleibt so, wie es ist, es heißt nur anders.

Die „Grundsicherung“ war ohnehin nie eine; sie ist nie existenzsichernd gewesen, was das Bundesverfassungsgericht schon 2010 bemängelte, gerade bei Zusatzkosten, wenn man etwa Medikamente oder Behandlungen benötigt, die aus der Gesetzlichen Krankenversicherung herausgeworfen worden sind.

Änderungen wurden nur auf dem Papier umgesetzt. Jobcenter boykottieren spätestens seit 2010 die Umsetzung vieler Urteile. So etwas war in der alten Bundesrepublik, ja selbst bis 2005 völlig unmöglich. Unterlagen verschwinden ständig; telefonisch erreichbar ist diese Behörde auch kaum. Bei Faxen wird trotz Sendebericht abgestritten, dass sie noch fristgerecht eingegangen sind. E-Mails kann man sich gleich ganz sparen. Auch bei Einschreibebriefen wird geleugnet, dass sie überhaupt zugegangen sind.

Angesprochen wird man als „Kunde“, behandelt aber wie ein Krimineller, obwohl sich das Jobcenter selbst ständig strafbar macht. Wäre Deutschland tatsächlich noch ein Rechts- und Sozialstaat, hätte man spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2010 dies endlich alles umsetzen oder diese Behörde schließen müssen.

Ich möchte ein paar Punkte aus dem „Bürgergeld“-Abschnitt herausgreifen: „Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.“ Dies sollte auch für Hartz IV schon gelten, wobei die „Digitalisierung“ erst in den letzten beiden Corona-Jahren erfolgte. Während diese einigermaßen gelungen ist, wenn auch nur pro forma, ist alles andere Blendwerk.

Weder ist der Regelsatz eine „Grundsicherung“, auch wenn er so genannt wird, erst recht nicht nach den drastischen Preissteigerungen bei Energie und Grundnahrungslebensmitteln, noch befähigt er zu irgendeiner Teilhabe an der Gesellschaft, es sei denn, man versteht darunter die Aufgabe, wie jemand mit irgendwelchen Methoden noch Geld auftreibt, um zu überleben.

Übrigens ist die ursprüngliche Strompauschale, die 2005 noch einer der wenigen Posten war, die im Regelsatz richtig berechnet wurden, nie parallel zu den Preissteigerungen angepasst worden! Anstelle Sozialpädagogen und Schuldnerberater einzustellen oder Sonderstellen gegen „Energiearmut“ einzurichten, würde eine realistische Regelsatzberechnung hier von selbst Abhilfe schaffen.

„Die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändern wir so, dass künftig eine Beratung auf Augenhöhe möglich ist und eine Vertrauensbeziehung entstehen kann.“ Diese Seite würde wohl zusammenbrechen, wenn man die ganzen Lügen, Tricks, Demütigungen und Rechtsbrüche sogenannter Fallmanager aufzählen würde.

Da weiß zum Beispiel ein Fallmanager nicht, weshalb aus seinem Büro ständig Unterlagen verschwinden, die dann natürlich vom „Kunden“ erneut und erneut angefordert und vorgelegt werden müssen. Nicht nur hat dieser die Kosten zu tragen, sondern dies dient der Verschleppung und Weigerung, Hilfen auszuzahlen, obwohl der Anspruch darauf rechtlich bindend ist.

Alles andere im Koalitionsvertrag ist alter abgestandener Wein in blau-gelben Schläuchen: Ein „Kompetenzfeststellungsverfahren“ hieß früher „Eingangsgespräch“. Wer noch studiert hat oder eine Ausbildung macht, wird erst mal gezwungen, seinen Studienplatz aufzugeben oder seine Ausbildung abzubrechen, es sei denn, diese ist im Pflegebereich. Wenn jemand dann ohne Studienabschluss oder Ausbildung dasitzt, wirft man ihm dies dann wieder vor. Absurd? So ist es!

Noch vor ein paar Jahren glühte der Umschulungswahn: Köche sollten zu „Abfallentsorgungsfacharbeitern“ umgeschult werden, Müllwerker zu Köchen, Hauptsache, die Umschulungsindustrie floriert. Auf Fähigkeiten der Betroffenen, pardon: „Kunden“, wird praktisch nie Rücksicht genommen. Auf Fähigkeiten Rücksicht nehmen klingt merkwürdig, aber anders kann man diesen Irrsinn, der sich dort abspielt, kaum nennen.

Immerhin sind die Exzesse sinnloser Umschulungen vorbei. Ob dies jetzt Corona oder Sparmaßnahmen geschuldet ist, wird erst die Zukunft zeigen. Leider werden aber viele sinnvolle Umschulungen nicht bezahlt.

Die „Eingliederungsvereinbarung“ heißt jetzt „Teilhabevereinbarung“. Viele Arbeitslose finden eines Tages eine sogenannte EGV in ihrem Briefkasten als „Verwaltungsakt“. Dort stimmt meistens nicht mehr als Adresse und Geburtsdatum. Auf Qualifikationen wird meist keine Rücksicht genommen.

Meist geht es dem Jobcenter darum, alle als „unqualifizierte Hilfskräfte“ in Zeitarbeitsfirmen zu stecken, noch mehr aber darum zu sanktionieren, wenn man diese Jobs nicht annimmt beziehungsweise aus gesundheitlichen Gründen gar nicht annehmen kann. So bekommen schwer Asthmakranke schon mal Jobs im Recyclinghof oder als Möbelpacker angeboten, „passgenau“, würde Hubertus Heil sagen.

Um ganz sicher zu gehen, werden Terminvorladungen so abgeschickt, dass sie möglichst spät den „Kunden“ erreichen. Einen Termin zum „Erstgespräch beim Fallmanager“ erhielt ich nachweislich am Tag des Termins selbst, drei Stunden nachdem er stattgefunden hatte. Nur weil ich zufällig draußen auf den Schonsteinfeger wartete, dem ich den Heizungskeller aufschließen musste, konnte ich genau nachvollziehen, wann der Brief eintraf.

Ob Briefe bewusst zu spät versendet werden, oder ob sie rückdatiert werden, ist schwer rechtlich nachweisbar, aber vieles spricht dafür. Private Zustelldienste sind oft ein bis drei Tage langsamer als die Bundespost. Da man beim Jobcenter auf die privaten Lohndrücker zurückgreift, kalkuliert man diese langsame Zustellung bewusst ein. Da ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, wird dann erst mal um zehn Prozent sanktioniert.

Auch Inge Hannemann hat viele Tricks und Rechtsbrüche in den Jobcentern öffentlich gemacht. Diese werden „von oben“ angeordnet, um Quoten zu erfüllen. Anders ist dies ja nicht zu erklären. In jeder Firma würde man den Laden nach wenigen Tagen auf den Kopf stellen, wenn ständig Kunden über verschwundene Briefe und telefonische Nichterreichbarkeit klagen würden. Im Jobcenter wird man zwar als „Kunde“ angesprochen, aber in einer Firma befindet man sich trotzdem nicht, eher in einer kriminellen Vereinigung.

„An Mitwirkungspflichten, die in der Teilhabevereinbarung festgehalten werden, halten wir fest.“ Die Mitwirkungspflichten gelten eigentlich beiden Seiten, also auch dem Jobcenter und Fallmanager. Warum hat aber die dortige Nichtmitwirkung keine Sanktionen zur Folge?

Es lohnt nicht, näher auf das dun­kel­päd­agog­ische So­zi­al­ge­setz­buch-Ge­schwa­fel einzugehen, das schriftlich im Koalitionsvertrag fixiert wird. Mit Hartz IV hat man ein kafkaeskes Machtinstrument geschaffen, welches – und dies ist auch schon eine Kunst – auf allen Ebenen versagt hat.

Es ist unglaublich teuer; es produziert mit enormen finanziellen Mitteln Armut, Perspektivlosigkeit, Krankheit. Es geht auch von dem Vorurteil aus, alle Arbeitslosen wären geistig minderbemittelt und bräuchten nur einen Sozialpädagogen an ihrer Seite, damit sie wissen, wie sie ihr Leben führen können.

Man sollte diesen ganzen Schreibtischtäter-Fallmanager-Bereich einstampfen, stattdessen Personal im Gesundheitswesen und der Verwaltung aufbauen, die Kontakt zum Bürger hat und diesen auch wie einen behandelt, zum Beispiel wieder Ortsämter mit Ausweisausgabe in jedem Stadtteil. Damit wäre das Chaos im „Bürgerservicecenter“ (auch so ein Orwell’scher Neusprech) behoben. Ein Gesundheitsamt sollte man mit ausreichend Personal ausstatten.

In den achtziger Jahren ging dies doch auch alles. Schon nach der deutschen Einheit wurde alles kaputtgespart. Die Weisheiten von Rot-Gelb-Blau-Grün gehen völlig an der Problematik, erst recht ihrer Lösung vorbei.

Den einzigen positiven Punkt der „Hartz-IV/Bürgergeld-Reform“ will ich dann auch noch erwähnen: Mit einer „Kindergrundsicherung“ werden zumindest Unter-14-Jährige aus dem Sanktionskatalog herausgenommen. Konkrete Umsetzungen werden abzuwarten sein, aber immerhin scheint es hier ein Umdenken zu geben. Schaut man sich die Forderungen der Grünen an, die als Hartz-IV-Erfinder in den letzten Jahren ihre Reform doch scharf kritisiert haben, dann haben sie gerade mal vier Prozent ihrer Forderungen aus der grünen Bürgergeldreform umgesetzt, toll. Genau diese Prozentzahl wünscht man bei den nächsten Wahlen diesen Parteien.

Mit einem unbelehrbaren und unbefristet agierenden Hubertus Heil und vielleicht sogar einer Andrea Nahles, die ernsthaft als Chefin der Arbeitsagenturen avisiert ist, droht fast ein „Weiter-so“ im Verarmungs- und Demütigungsprogramm, jetzt eben „Bürgergeld“ genannt. „Es gibt doch etwas Geld, und Sie sind ein Bürger“, würde ein zynischer Fallmanager darauf erwidern. „Was wollen Sie denn?“