1.
Nach der letzten Montagsdemo gab es eine Debatte, wer hier Rederecht hat. Wir
haben ganz klare Grundsätze: Die Montagdemo ist überparteilich, und am Offenen
Mikrofon kann jeder reden, wie er will – aber Faschisten haben hier kein
Rederecht. Wer mit Faschisten auf sogenannten Querdenker-Demos marschiert, hat
hier auch nichts zu suchen.
Vereinzelt wurde sich dagegen ausgesprochen, dass Mitglieder der „Basisgruppe Antifaschismus“ hier sprechen, und es wurden Zusammenhänge zu Anschlägen auf Polizeiautos und dergleichen konstruiert. Das halte ich schon für sehr bedenklich, wie hier bestimmter Propaganda auf den Leim gegangen wird. Selbstverständlich haben alle Antifaschisten hier das Recht zu reden. Und dass Anschläge begangen oder geduldet werden, um einen Vorwand zu haben, hinterher gegen alle Linken vorzugehen, ist auch nichts Neues. Hier ist jedenfalls meiner Überzeugung nach keiner, der etwas mit derartigen Anschlägen zu tun hat oder sie befürwortet.
2. Die Corona-Politik der Regierungen ist nach wie vor ein absolutes Chaos. Trotz extrem hoher Inzidenzwerte wird ständig über „Öffnung“ geredet. Es gibt keine kostenlosen PCR-Tests mehr und zu wenig Testkapazität. Nur ein Teil der Klassenräume hat Luftfilter. Die Quarantäne für Kontaktpersonen wird abgeschafft. Infektionswege werden nicht mehr nachverfolgt. Warum das alles? Weil alles den Profitinteressen der Industrie untergeordnet ist!
Wer Kritik an diesem jämmerlichen Krisenmanagement hat, wird in die Arme der Querdenker getrieben – und da sind nach wie vor Faschisten die Drahtzieher, nach dem faschistischen sozialdarwinistischen Motto: Wen es erwischt, war nicht stark genug – nur die Starken sind lebenswert. So war schon die Ideologie der Nazis.
Das „Auf-Sicht-Fahren“, der „Pragmatismus“, die Unterordnung unter die Profitinteressen sind der Hintergrund dafür, dass mehr oder weniger zur Politik der Durchseuchung übergegangen wurde. Das ist ein Angriff vor allem auf unsere Jugend! Auch wenn die Omikron-Variante im Allgemeinen weniger schwer verläuft, gibt es auch bei Jugendlichen schwere Verläufe, und die Langzeitfolgen sind noch gar nicht absehbar.
Corbevax ist ein Open-Source-Impfstoff. Der Hersteller will keine Profite und verzichtet auf Patentrechte. Die Produktion in Indien ist angelaufen, monatlich 100 Millionen Impfdosen. Wenn Biontec und Moderna ihre Patente vor zwei Jahren freigegeben hätten, wäre die Weltbevölkerung heute durchgeimpft, und es gäbe Millionen Tote weniger. So aber gibt es Milliarden an Profiten mehr! Ein Grund mehr, diesem Mensch und Natur vernichtenden Kapitalismus den Kampf anzusagen!
3. Am 10. Januar 1919 wurde hier – vom Rathausbalkon aus – die sozialistische Bremer Republik ausgerufen. Die Menschen wollten nicht mehr im Krieg ihr Leben lassen und Hunger und Not entkommen. Überall in Deutschland flammte die Revolution auf, beflügelt durch die erfolgreiche Oktoberrevolution 1917 in Russland. Die junge Sowjetmacht hatte als eine der ersten Maßnahmen den Ersten Weltkrieg für die Sowjetunion beendet, wenn auch mit Gebietsverlusten. Die Menschen bekamen Frieden und Brot.
Gestern gedachten wir auf dem Waller Friedhof den mutigen Kämpfern für den Sozialismus in Bremen, von denen 29 im Kampf um die Verteidigung der Räterepublik ihr Leben ließen. Es hatte damals noch keine wirklich starke und einheitliche Führung der Revolution gegeben – die KPD war erst zum Jahreswechsel 1918/19 gegründet worden. Eine wichtige Lehre von damals: Eine Revolution ist dann möglich und notwendig, wenn die Massen nicht mehr in der alten Weise leben wollen und die Herrschenden sich in einer solch tiefen Krise befinden, dass sie nicht mehr in der alten Weise regieren können. Und es braucht eine tief mit den Massen verbundene revolutionäre Partei.
4. Die Inflationsrate ist auf circa sechs Prozent, für Privathaushalte auf über zehn Prozent gestiegen. Besonders krass sind die Preissteigerungen von 60 bis 70 Prozent für Gas, Strom und Öl. Jetzt kommt die Regierung mit 135 Euro Heizkostenzuschuss daher. Abgesehen davon, dass Hartz-IV-Empfänger sie nicht bekommen, weil Heizkosten angeblich vom Amt übernommen werden, und dass auch all jene leer ausgehen, die nur leicht über der Einkommensgrenze liegen, reichen die 135 Euro vorn und hinten nicht!
Bei einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden Gas steigen die Kosten im Jahr um circa 1.000 Euro, und wer jetzt den Antrag stellt, bekommt die Auszahlung im Juni. Die Bundesweite Montagsdemo fordert: 1.000 Euro Heizkostenzuschuss für alle mit geringem Einkommen! Vollständige Übernahme der Nebenkosten-Nachzahlung durch das Jobcenter bei Empfängern von Hartz IV und anderen Transferleistungen! Deckelung der Strom-, Gas- und Erdölpreise auf Kosten der Profite der Energiekonzerne! Aussetzung von Strom- und Gassperren!
Wirtschaftsminister Robert Habeck will jetzt Flüssiggasterminals mit Staatsgeldern bauen, damit Frackinggas aus den USA statt russischem Erdgas hier verbrannt werden kann. Schön grün!
5. Nach einem Pushback, wobei man ihnen Kleidung und Schuhe weggenommen hat, sind 19 Migranten an der griechisch-türkischen Grenze erfroren. Innenministerin Nancy Faeser will jetzt „Frontex“ weiter ausbauen. Das ist genau die Organisation, deren Aufgabe das Pushback ist: mit allen Mitteln die Migranten zurückjagen, auf Land und zu Wasser.
Hauptkriegstreiber sind die USA mit der weiteren Osterweiterung der Nato. Aber auch der russische Truppenaufmarsch nahe der Ukraine ist keine Friedenspolitik. Es gibt keine „guten“ Kriegstreiber! Kampf gegen jegliche imperialistische Kriegstreiberei! Kommt am Mittwoch, dem 9. Februar 2022, um 17 Uhr zur Demonstration auf den Marktplatz! Dazu rufen auch die Gewerkschaften und das „Friedensforum“ auf.
Die
Beschlüsse zu einer Priorisierung der PCR-Tests zeigen erneut ein Totalversagen
der Bundesregierung beim Gesundheitsschutz. Weil die Testkapazitäten durch
die explodierenden Infektionszahlen nicht mehr ausreichen, sollen nur noch
Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen und Personen mit dem
Risiko eines schweren Verlaufs eine PCR-Testung bekommen. Diese Priorisierung
hat weitreichende Auswirkungen – wenn nur noch ein kleiner Teil der Infizierten
PCR-gestestet wird, werden die offiziellen Inzidenzwerte stark sinken. Die
Omikron-Infektion wird sich dadurch völlig unkontrolliert ausbreiten.
Es ist ein Chaos mit Ansage: Seit über drei Monaten warnen Wissenschaftler vor der extrem infektiösen Omikron-Variante. Es wurden keine Maßnahmen getroffen, außer der Werbung für die Booster-Impfung, die weiterhin dringend notwendig und sinnvoll ist, um schwere und tödliche Verläufe zu reduzieren. Ein sicherer Schutz gegen eine Omikron-Infektion ist sie aber nicht. Ein kurzer und konsequenter Weihnachts-Lockdown wurde abgelehnt – ganz im Interesse der großen Konzerne, die darauf drängen, endlich zur „Normalität“ überzugehen.
Dass angesichts der anrollenden Omikron-Infektion nicht einmal die PCR- Kapazitäten ausgebaut wurden, ist ein fatales Versäumnis. Erst fehlten Masken, dann Impfstoff, jetzt PCR-Tests – die neue Regierung setzt die gescheiterte Politik des „Auf-Sicht-Fahrens“ einfach fort. In Wien kann jede(r) Bürger(in) einmal pro Tag einen PCR-„Gurgeltest“ im Supermarkt abgeben. Das Ergebnis bekommt man drei Stunden später kostenlos. 500.000 Personen werden dort täglich getestet – im Gegensatz zu 394.000 in ganz Deutschland. Damit können die Menschen sich rechtzeitig in Quarantäne begeben, und die Regierung hat einen Überblick über das Infektionsgeschehen. Es geht auch anders – wenn der Gesundheitsschutz Vorrang hat!
Die Verweigerung eines konsequenten Lockdowns und der „Zero-Covid“-Strategie, fehlende gründliche Aufklärung über Fragen zu Impfungen oder Impffolgen und offensive Auseinandersetzung mit Lügen der Coronaleugner- und „Querdenker“-Szene, die Verschleppung einer allgemeinen Impfpflicht – all das führt zum „Mit-dem-Virus-Leben“ und zur gefährlichen Strategie der Durchseuchung. Statt umfassendem Gesundheitsschutz gibt es freie Fahrt für die kapitalistische Wirtschaft!
Wichtige Forderungen der „Umweltgewerkschaft“ sind ein sofortiger Ausbau der Testkapazität, ein kurzzeitiger konsequenter Lockdown, klare und einheitliche Regelungen zum Gesundheitsschutz. Im Hinblick auf künftige Covid-Pandemie-Wellen ist eine gut begründete Entscheidung für eine Impfpflicht erforderlich. Aber auch hier gibt es nur einen Eiertanz der „Ampel“-Koalition. Die Aufhebung des Patentschutzes weltweit ist eine wesentliche Voraussetzung, um die Pandemie zu beseitigen. Dagegen sträuben sich die Konzerne in ihrer Profitgier mit aller Macht, und alle Regierungen handeln in ihrem Auftrag. Diese Pandemie, die jetzt über zwei Jahre die Welt in Atem hält, hat sechs Millionen Tote und viele Millionen erkrankte Menschen hervorgebracht. Ein großer Teil dieser Opfer wäre nicht nötig gewesen, wenn entschlossen, nachhaltig und im Interesse der Bevölkerung gehandelt worden wäre. Die Leitlinie aller Regierungsmaßnahmen auf der Welt war und ist die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Produktion und die Sicherung der Maximalprofite. Die Reichen wurden in der Pandemie immer reicher, und auf die Masse der Bevölkerung wurde alles abgeladen. Die Armut ist weiter angestiegen.
Neben Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fordert die „Umweltgewerkschaft“ eine menschenwürdige, gerechte Gesellschaft ohne Ausbeutung von Mensch und Natur. Für dieses lohnenswerte Ziel brauchen wir noch viele Mitstreiter und Mitstreiterinnen. Ihr seid herzlich eingeladen!
Nun ist
es so weit: Der Krieg in der Ukraine hat begonnen. Die Gefahr der Eskalation –
bis hin zum Weltkrieg – droht. Russland ist zu einem imperialistischen Land
geworden. Dabei ist es keineswegs so, dass nur Russland der Aggressor ist. Auch
wenn dessen Angriffe auf die Ukraine nicht zu rechtfertigen sind, darf nicht übersehen
werden, dass seit über 20 Jahren die USA mit der Nato die Schlinge um Russland immer
enger gezogen haben.
Inzwischen gibt es über 700 US/Nato-Stützpunkte an den Grenzen zu Russland. Die USA sind eindeutig der Hauptkriegstreiber, und ihre Aggressivität wächst mit ihrer wirtschaftlichen Talfahrt. Auch die deutsche Bundesregierung heuchelt nur Friedensliebe – in Wirklichkeit mischt sie mit an der Kriegsvorbereitung und entsendet Soldaten (entgegen der Rechtslage ohne Bundestagsbeschluss).
In dieser Situation kommt es mehr denn je auf die Herausbildung einer wirklichen Friedensbewegung weltweit an, die sich gegen alle Imperialisten richtet und sich nicht mit dem einen oder dem anderen Imperialisten verbündet. Bereits am 24. Februar 2022 finden in vielen Städten Antikriegsdemonstrationen statt. Ich schlage vor, die kommende Montagsdemo um eine Woche vorzuverlegen, auf den 28. Februar 2022 – wie immer um 17:30 Uhr, und dazu alle Friedensfreunde in Bremen zur Teilnahme einzuladen.
Falls vorher bereits von anderer Seite eine Demo organisiert wird, würde ich mich, wie sicher viele von uns, gern beteiligen. Bitte sagt über den Montagsdemo-Verteiler – Initiative(at)Bremer-Montagsdemo.de – Bescheid, was ihr davon haltet. Aktiver Widerstand gegen jede imperialistische Aggression und Krieg, ob von USA/Nato oder Russland! Kampf der Kriegsgefahr!