54. Bremer Montagsdemo
am 12. 09. 2005  I◄◄  ►►I

 

Immer mehr junge
Menschen in Deutschland
sind obdachlos!

Ursula GatzkeDer Anteil der jungen obdachlosen Menschen bis 29 Jahre stieg 2004 auf 23,7 Prozent! 1998 betrug er noch 20,2 Prozent. Wenn ich so etwas in der Zeitung lese, dann heult es in meinen Ohren wie eine Sirene!

War da nicht ein Politiker vor gar nicht langer Zeit im Fernsehen, der uns lauthals verkündete, niemand im Land werde ärmer durch seine Politik?

Jetzt haben wir 2005, und die 23,7 Prozent der unter 30jährigen Obdachlosen sind längst weit überschritten! Diese Politik produziert massenweise Obdachlose! Dennoch stellt sich Schröder im Fernsehen hin und spricht von „Erfolgen und sozialer Gerechtigkeit“!

Obdachlose, ob jung oder alt, sind die Vergessenen der Politik! Neulich kam ein älterer Obdachloser zu uns an das offene Mikrofon, auf dem Bremer Marktplatz, beim Roland. Er bat uns sehr, wir möchten doch die Obdachlosen nicht vergessen! Der Mann war mutig, und seine Not war groß!

Ich denke an die Obdachlosen, auch heute, wenn ich in den Nachrichten höre, unser Kanzler kommt am Mittwoch nach Bremen und soll mit einer „Ehrennadel für Skatbrüder“ ausgezeichnet werden! Ich fasse mich an den Kopf und bin wieder einmal geschockt! War da nicht der versprochene „Kanzlerbrief“? Fehlanzeige!

Bis heute ist nichts davon eingelöst, aber trotz allem wird unserem Lügenkanzler am Mittwoch in Bremen eine goldene Ehrennadel überreicht. Alle Achtung vor Bürgermeister Scherf und seinen vertrauten „Scherfchen“! Jetzt fragen sich nur sehr viele Menschen in unserer Stadt: Was steckt nun wieder dahinter?

Euch dort oben sage ich: Ihr trampelt von einer Dummheit in die andere! Gebt lieber die goldene Ehrennadel der hilfsbereiten, armen Frau, die jede Woche die Obdachlosen mit Essen versorgt! Falls ihr sie nicht kennt, kommt zur Montagsdemo oder fragt die Obdachlosen!

Ursula „Clementine“ Gatzke (parteilos)
ist Bremer Kandidatin auf der Offenen Liste der MLPD

 

Im Wechselspiel
mit außerparlamentarischen Kräften die Lügen entlarven!

Hermann SiemeringBei Volkswagen sind 30.000 Stellen in Gefahr, eine von vielen Meldungen darüber, was die Großkonzerne laufend praktizieren: Entlassungen im großen Stil. Eine andere Nachricht heute: „BDI-Präsident Thumann für Abwahl Schröders“. Klare Aussage für CDU/CSU-FDP! Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, er kann gehen. Die SPD hat das Bett bereitet für die Schwarz-Gelben, das Großkapital sieht nun die Chancen für seine Interessen!

Alle Parteien schlagen jetzt, im Konsens mit dem Kapital, auch mit Verleumdungen auf die Linkspartei ein, inklusive der Medien. Doch nur diese Partei hat eine Chance, ins Bundesparlament zu kommen, mit Leuten, die die Forderungen der Montagsdemonstranten unterstützen! Aus diesem Grund sollte man sie wählen, denn es zählt jede Stimme gegen die reaktionäre Politik der anderen Parteien! Es muss zu einem Wechselspiel einer starken Opposition und der außerparlamentarischen Kräfte kommen!

Der frühere Außenminister der USA Powell gab nun zu, die Welt belogen zu haben mit seiner Begründung des Krieges gegen den Irak. Heute konnte man lesen: „USA wollen spezielle Atombombe einsetzen“. Dabei haben sie auch den Irak im Visier. Es fehlt nur noch die nächste große Lüge, um das zu begründen! Auch darum muss die linke Opposition im Bundestag vertreten sein, wo sie Beachtung findet: um die Vasallentreue einiger Parteien und Politiker zu entlarven!

Hermann Siemering, Rentner, parteilos, Jahrgang 1932, seit 1947 Mitglied der Gewerkschaft (Verdi), moderiert am Donnerstag dieser Woche um 19:25 Uhr den „Hydepark“ im Fernsehprogramm des „Bremer Bürgerrundfunks“
 
Prognose: Schröder Erster an der Ampel („Spiegel-Online“)

 

Die Angst geht um!

Info-MichelEine Studie berichtet: Jeder Zweite in Deutschland blickt mit Angst in die Zukunft! Davon haben 68 Prozent Angst um ihren Arbeitsplatz. Kein Wunder, hat doch vor wenigen Tagen erneut ein großes Unternehmen, Siemens, angekündigt, 10.000 Menschen loswerden zu wollen, und schon heute lesen wir in der Zeitung von 30.000 weiteren!

Die Bosse werden sich demnächst feiern lassen, wenn sie gnädigerweise 5.000 Menschen wieder einstellen, zu 5.000, nein: zu 2.500 Euro! Einen Trost hat das Ganze: Es soll sozialverträglich abgebaut werden. Eigentlich gar nicht so schlecht für die Betroffenen, könnte man meinen, aber wenn sie tatsächlich gehen, drohen ihnen ohne Frage Verluste bei der Rente, und das bei ständig steigenden Preisen, vor allem bei Energie und Gesundheitsvorsorge!

Wieder 30.000 Netto-Einzahler weniger, obwohl wir die doch brauchen, auch mit ihrer Kaufkraft! Nun hat ein großer Teil der Menschen Angst, und erwiesen ist auch, dass Angst krank macht. Krankheit wiederum kostet die Kassen Geld für Medikamente, und so müssen wir noch mehr zahlen: Immer mehr Ängste, immer mehr Kranke und Arbeitslose! Soll ich weiterspinnen? Bloß nicht, sonst kriegen wir alle Angst!

Udo Riedel (parteilos)
 
Hosen runter, Pimmel rauf: Guido macht Aufschwung
für die nächste Generation („Spiegel-Online“)

 

Terror, Putsch und Sozialkahlschlag

Gestern war der 11. September: Der sollte uns auch daran erinnern, dass in Chile 1973 bei einem Militärputsch der faschistische Diktator Pinochet mit Hilfe der USA an die Macht kam. Vor vier Jahren standen Rauchwolken am Himmel über Washington und New York, mit von Terroristen entführten Flugzeugen verursacht. Gedenken wir der Toten auch als Opfer des globalen Finanzkapitals und des Neoliberalismus, und schließen wir die Opfer der Umweltzerstörung mit ein!

Bettina FenzelWieso müssen wir heute unter Kahlschlagspolitik leiden? Nachdem die Faschisten in Chile die Macht ergriffen hatten, holte Pinochet den reaktionären Ökonomen Milton Friedman in seine Junta, die ein ausbeuterisches Wirtschaftsprogramm durchführte und fast alle Errungenschaften der Arbeiterbewegung zerschlug. Viviane Forrester sagte: „Das ist der Terror der Ökonomie!“. Die USA mit Ronald Reagan, England mit Margret Thatcher und auch die BRD mit Helmut Kohl haben mit diesem Terror einen Teufelskreis der Gewalt in Gang gebracht, der nur schwer zu durchbrechen ist!

Am 11. September 2001 stürzten die Flugzeuge in die mächtige Wirtschaftszentrale, doch die islamischen fundamentalistischen Terroristen kamen nicht aus heiterem Himmel: Die USA finanzierten in Afghanistan die Taliban im Krieg gegen die Sowjetunion, in der Hoffnung, den Ostblock zu vernichten. Dies geschah 1990 mit dem Anschluss der DDR und dem gesamten Zusammenbruch. Die rückwärtsgewandte Politik, die sich Neoliberalismus nennt, führt zu den Wurzeln des Kapitalismus zurück. Er beutet in seinem ungehemmten Profitstreben die Menschen weltweit aus. Wehren wir uns dagegen! Wir in Bremen sind mitbetroffen!

Dass der Bund und das Land Bremen hoch verschuldet sind, haben wir dem internationalen Finanzkapital und seinen Organisationen wie Internationalen Währungsfonds und Weltbank zu verdanken, die Partner der multinationalen Konzerne sind. Die Großunternehmen weigern sich, Steuern zu zahlen und legen das Geld lieber auf den internationalen Finanzmärkten an. Das führt zur Verschuldung bei uns, die wir mit Zinsen zu bezahlen haben. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird dazu führen, dass wir noch weniger Waren des Alltagslebens kaufen können und somit zu mehr Arbeitslosigkeit. Durch die Verschuldung wird massiver Sozialabbau betrieben, der dafür sorgt, dass weltweit über eine Milliarde Menschen arm sind.

Hinzu kommt der ungerechte Welthandel! Die Produktion in der Dritten Welt durch Billiglöhne führt bei uns dazu, dass kleine Unternehmen, Kleinbauern und der Bioanbau untergehen. Es wird gesagt, wir brauchen faire Preise für die Länder der Dritten Welt, doch die Preise für ökologische Erzeugnisse sind so hoch, dass sich das kaum ein Mensch leisten kann. Was wir brauchen, ist ein gerechtes Wirtschaftssystem, das den Menschen dient und aufhört, Natur und Mensch gnadenlos auszubeuten und die Völker mit Kriegen zu unterjochen. Dass Menschen Opfer von Terroranschlägen werden, wird vom Terror des ungerechten kapitalistischen Wirtschaftssystems mitverursacht.

Massiven und unmenschlichen Sozialabbau gibt es auch hierzulande. Er summiert sich aus kleineren Beträgen: In der Stadtbücherei musste ich 10 Euro Leihgebühr für ein Jahr zahlen. Für einen neuen Ausweis hätten sie mir 5,20 Euro zusätzlich aus der Tasche gezogen. In der Vergangenheit waren Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Rentner und Studierende davon befreit. Die Öffnungszeiten für das Freibad sind morgens von 7 bis 9 Uhr und nachmittags von 14 bis 19 Uhr. Für eine Tageskarte werden 3,30 Euro verlangt, obwohl das Bad nur wenige Stunden geöffnet hat. Für Arbeitslose gibt es mit einer Ausweiskarte verbilligten Eintritt von 2,80 Euro, doch als ich auf dem Amt in Kattenturm nachfragte, erhielt ich die Auskunft, für ALG-II-Empfänger gebe es keinen Ausweis mehr. So sind wir Armen vom sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft völlig ausgeschlossen! Denken wir global und handeln lokal, indem wir zum massiven Sozialkahlschlag in Bremen Nein sagen!

Der Senat hoffte 120 Millionen durch Hartz IV einzusparen und beklagt sich, dass es jetzt „nur“ 80 Millionen sind. Wir Menschen werden nur als Nummern und „Kostenfaktor“ gesehen, wehren wir uns dagegen! Im ZDF wurde vor allem uns Frauen vorgeworfen, wir seien „Sozialschmarotzer“, da wir vom Staat Geld bekämen, das uns nicht zustünde. Nur weil ein Gesetz in Kraft ist, heißt das noch lange nicht, dass es gerecht ist! Dass Frauen vom Einkommen ihrer Männer abhängig sind und sich dank der Hartz-Gesetze Schnüffeldienste wie zu Stasi-Zeiten breitmachen, lehnen wir entschieden ab!

Es ist auch eine Unverschämtheit, wie Bundeskanzler Schröder auf einmal für den Klimaschutz eintritt! Die rot-grüne Regierung hat nicht gerade überzeugend danach gehandelt. 300 DM Zuschuss bekam ich 1999 als Sozialhilfeempfängerin für einen Ökokühlschrank, die fehlenden 449 DM wurden abgelehnt. Eine Öko-Waschmaschine kostet heute 1.800 Euro. Die Firmen stellen Geräte her, die schnell kaputtgehen, oder es werden Verschleißteile nicht mehr nachgeliefert, sodass intakte Geräte nicht mehr benutzbar sind: eine Materialvergeudung, die ungeheuren Energieverbrauch mit sich bringt! Wäre es der Politik mit dem Klimaschutz wirklich ernst, würden die Firmen gesetzlich verpflichtet, umweltschonende Geräte herzustellen, und wir hätten keine Wegwerfgesellschaft mehr!

Nach den sogenannten Reformen der Regierung hat mensch monatlich 45 Euro wegzulegen, das sind jährlich 540 Euro. Darin sind 339 Euro Bekleidungs- und 61 Euro Weihnachtsgeld enthalten. Bleiben noch 140 Euro für Möbel und Elektrogeräte. Niemand hat noch das Recht, einen Staubsauger zu beantragen: Er bekommt ein Darlehen, das er in 10-Prozent-Raten zurückzahlen muss. Einen Ökokühlschrank gibt es nicht, obwohl er weniger Kosten für Energie verursachen würde. Wen wundert es da, wenn Strom und Warmwasser nicht bezahlt werden können?

Die Linkspartei schreibt nun in ihrem Wahlprogramm: „Unser Alternativvorschlag ist einfach und machbar. Wir wollen dieselben finanziellen Mittel und durch ihre Kombination mit anderen Fonds reguläre, versicherungspflichtige und existenzsichernde Arbeitsplätze schaffen. Wir fordern, dass Langzeitarbeitslose das Geld, das sie als ALG II plus Kosten für Unterkunft und als Zuverdienst aus „Ein-Euro-Jobs“ in der Tasche haben, als Nettolohn, also mit Arbeitnehmerstatus und Arbeitsvertrag, ausgezahlt bekommen, ohne die Zwänge und Demütigungen, die ihnen mit Arbeitslosengeld II und Ein-Euro-Job zugemutet werden.

Solche Arbeitsplätze sollen zusätzlich dort entstehen, wo für die Privatwirtschaft Dienstleistungen für den Einzelnen oder für das Gemeinwesen nicht rentabel sind. Das ist möglich außerhalb des Wettbewerbs mit Privatunternehmen durch einen Einstieg in öffentlich geförderten gemeinnützigen Beschäftigungssektor. Eine gegenüber bestehenden Tarifen für vergleichbare Tätigkeiten geringere Bezahlung soll durch kürzere Arbeitszeiten, familien- und qualifizierungsfreundliche Arbeitsbedingungen, Chancen für Ältere und Geschlechtergerechtigkeit kompensiert werden. Arbeitsplätze in gemeinnützigen Beschäftigungssektoren sollen unter Einbeziehung der Gewerkschaften und Arbeitgeber in transparenten Verfahren eingerichtet werden. Jugendliche haben ein Recht auf Ausbildung. Den Zwang zur Annahme jeglicher Jobs lehnen wir ab.“

Die Linkspartei fordert durchaus nicht mehr Geld als zuvor und beschreibt hier keine Abschaffung der Ein-Euro-Jobs, sondern ihre Zementierung: Das ist abzulehnen! Auch wird dafür eingetreten, gesonderte Tarifverträge mit Niedriglöhnen von hohen Gewerkschaftsfunktionsträgern aushandeln zu lassen, die nicht die Interessen von Arbeitslosen vertreten: Das ist rundweg abzulehnen! Was wir brauchen, sind Arbeitsbedingungen zu regulären Tarifverträgen mit einem existenzsichernden Mindestlohn von 1.500 Euro brutto, wie das die Wahlalternative und die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten fordern, und kein Hartz IV, das heimlich durch die Hintertür wieder hereingeschlichen kommt! Wir fordern die Rücknahme aller asozialen „Reformen“!

Bettina Fenzel (parteilos)

 

Datenschutz
und Datenschrott

Es gibt ein wichtiges und aktuelles Urteil, das das Landessozialgericht Hessen am 9. Juni 2005 gefällt hat. Darin geht es vor allem um die auch von der Bagis schon öfters geforderte Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate bei Antragstellung. Das LSG Hessen hat diese Praxis als rechtswidrig verurteilt. In der Urteilsbegründung heißt es, der Antragssteller stütze sich zu Recht auf sein Sozialgeheimnis im Sinne des 35 SGB I, dass nämlich die ihn betreffenden Sozialdaten im Sinne des 67 Abs. 1 SGB X von den Leistungsträgern nicht unbefugt erhoben werden dürfen.

Das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 und der Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz abgeleitete Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung lässt Einschränkungen nur im überwiegenden allgemeinen Interesse zu, die zudem einer verfassungsgemäßen gesetzlichen Grundlage bedürfen. Es steht nicht im Belieben der Verwaltung, etwa der Bagis oder einer anderen Arbeitsgemeinschaft, Umfang und Mitwirkungspflichten von Antragstellern ohne konkrete Rechtsgrundlage festzulegen oder sogar bei Nichterfüllen Sanktionen aufzuerlegen. Auch gehen die Regelungen des Datenschutzes nach 37 Satz 3 SGB 1 dem Amtsermittlungsgrundsatz gemäss 20 SGB X vor. Dieses Urteil ist seit dem 22. August 2005 endgültig rechtskräftig.

Matthias BrittingerWenn also die Bagis Kontoauszüge anfordert, verhält sie sich rechtswidrig: Sie darf es nicht. Wehrt Euch dagegen, beruft Euch auf dieses Urteil (AZ. L7 AS 32/05 ER) und droht notfalls sofort mit Klage vor dem zuständigen Gericht. Es geht nicht an, dass gewisse Leute der Ansicht sind, sie könnten ihre Mitmenschen willkürlich behandeln, wie es ihnen gerade in den Sinn kommt! Das Grundgesetz und der Datenschutz schützen die Betroffenen vor solchen Misshandlungen. Lasst euch solch ein gesetzeswidriges, unverschämtes Verhalten nicht gefallen!

Es gibt aber noch eine Neuigkeit: Der „Spiegel“ berichtete letzte Woche von einem „Nürnberger Software-Debakel“. Es hat eine Krisenrunde aus Vertretern von Bundesagentur, Wirtschaftsministerium und Kommunalverbänden tagen müssen aufgrund der nicht enden wollenden Software-Probleme, die die Hartz-IV-Ämter von Beginn an haben. Es gelingt immer noch nicht, allen Betroffenen ihr Geld korrekt auszuzahlen, und jetzt sind zahlreiche weitere Probleme hinzugekommen. Die BA stuft die Software inzwischen als nicht mehr wartungs- und entwicklungsfähig ein!

So führten die Jobcenter bis jetzt ungefähr 25 Millionen Euro zuviel an die Krankenkassen ab, weil das Computerprogramm wichtige Berechnungsgrundlagen nicht korrekt verarbeitet. Ein Ende dieser Geldverschwendung ist noch nicht abzusehen. Auch Sanktionen, was ich persönlich sehr positiv finde, und Darlehen, was wiederum sehr schlecht ist, lassen sich nicht automatisiert durchführen. Zudem musste die BA einräumen, dass die für dieses Jahr geplante verbesserte Software-Version erst im nächsten Jahr aufgespielt werden kann. Es herrscht Chaos hoch drei bei der Bundesanstalt!

Diese ganzen Tatsachen sind allerdings kaum überraschend, sobald man den Hersteller dieses Datenverarbeitungssystems betrachtet. Ich erinnere mich noch, dass laut Nochverkehrsminister Stolpe Millionen an Steuergeldern aufgrund von Computerpannen verloren gegangen sind. Und wer hat die Software sowohl für LKW-Maut als auch für Hartz IV erstellt? Niemand anders als T-System, die offensichtlich als Belohnung für den Schrott, den sie bei der Autobahngebühr geleistet haben, nun bei der Bundesanstalt weitermachen durften. Einer der größten Partner von T-System ist zufälligerweise die Firma Siemens, deren Ex-Boss neuerdings die Möchtegernkanzlerin Angela Merkel berät. Was da wohl noch auf uns zukommt? Ich kann nur sagen: Gute Nacht, Deutschland!

Matthias Brittinger (parteilos) ist Vorsitzender des Vereins
Sozialer Lebensbund – miteinander leben, füreinander da sein“

 

Eigenverantwortung
und Menschenwürde

Ich finde es empörend, mit welch penetranter Unverfrorenheit im Moment an den Arbeitnehmerrechten herumgesägt wird! Vor zwei Monaten forderte der Verbandspräsident des Deutschen Handwerks, künftig Krankheitstage auf den Urlaubsanspruch anzurechnen und stieß damit glücklicherweise auf Ablehnung. Nun verlangt der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DTHK), Ludwig Georg Braun, nach einer Einschränkung der Lohnfortzahlung bei Krankheit durch zwei sogenannte Karenztage!

Im gleichen Atemzug behauptet der DIHK-Chef, eine solche Selbstbeteiligung der Arbeitnehmer stärke deren Eigenverantwortung. Hier wird mit perfider Impertinenz die positive Wortbedeutung von „Eigenverantwortung“ völlig verdreht, in ihr Gegenteil verkehrt! Gerne würde ich es mir mal erklären lassen, inwieweit ich mich für mich und meine Handlungen selbst haftbar mache, wenn ich im Krankheitsfall auf Lohnfortzahlung verzichten würde!

Kurz vor der Wahl sprechen sich Rot-Grün und sogar Schwarz-Gelb vollmundig dagegen aus. Aber danach? Schließlich ist es längst Usus, überall kräftig am Urlaubs- oder Weihnachtsgeld herumzukürzen!

Elisabeth GrafNach den Vorstellungen von Ärztepräsident Hoppe, dass jene Patienten, die ihre Krankheit durch Änderung der Lebensgewohnheiten in den Griff bekommen könnten, ihre Medikamente künftig selbst bezahlen sollen, wird ein erneuter Affront gegen die Menschenwürde vorgenommen, die offenbar auf dem Prüfstand steht und durch Ökonomisierung, also eine Kosten-Nutzen-Analyse ersetzt werden soll!

Die Gesundheit ist unser höchstes Gut, und die meisten Menschen sorgen von selbst dafür, sich so viel wie möglich davon zu erhalten. Aber was bitte ist die genaue Definition von „gesunder Lebensweise“? Muss ich dafür morgens Frischkornbrei essen, oder darf ich ruhig rauchen, weil ich ja weder Fleisch noch Wurst esse? Wie viele Stunden Sport muss ich in der Woche absolvieren, um guten Gewissens mit einer Tüte Chips vor dem Fernseher sitzen zu dürfen?

Vor allem, wer soll das kontrollieren? Bekommt das am Daumen lutschende Kleinkind später keine Zahnspange mehr von der Krankenkasse bezahlt, weil es die Schiefstellung des Gebisses durch ungesundes Daumenlutschen selbst verursacht und diese Lebensgewohnheit nicht rechtzeitig aufgegeben hat?

Elisabeth Graf (parteilos)

 

Keine überzeugende Show

Jens SchnitkerAls an Politik Interessierter und dazu noch Wahlberechtigter musste ich zur CDU-Veranstaltung mit Angela Merkel gehen: So stand ich beim Roland und wartete auf die Rede und vor allem auf die Argumente. Mir war einiges bekannt vom Wahlprogramm der CDU und ihrer Kandidatin, doch als die Rede voll im Gange war, konnte ich mich nicht mehr zurückhalten und musste meinen Groll laut rauslassen!

Aus Frau Merkels Worten war deutlich herauszuhören, dass sie sich die Redehoheit nicht nehmen will, denn die etablierten Politiker, die in den Parlamenten sitzen, geben ständig Themen und Lösungen von Problemen vor. Eine Bevormundung gegenüber dem Wähler! Mir kam diese Person, die unsere Kanzlerin werden möchte, kaltschnäuzig vor, und natürlich wusste sie alles besser. Der Slogan „Deutschland braucht den Wechsel“ ließ mich erahnen, wohin die Reise geht, ist Merkel erst einmal im Amt. Diese zähe Frau, was muss sie für eine harte Schale haben! Sie hat selbst Stoiber in die Ecke gestellt.

Was mir ziemlich auf dem Magen schlug, waren ihre ständig heruntergeleierten Wachstumsdogmen, der selbstgerecht-vorwurfsvolle Ton, ihr keifendes Selektionsgelaber. Darauf schrie ich zynisch: „Tötet alle Armen! Tötet alle Kranken! Tötet alle Hoffnungslosen! Tötet alle schwachen und dummen Menschen! Tötet alle Faulen! Schmarotzer an die Wand, und Schuss!“. Ich erntete von vielen CDU-Fans böse Blicke und drohende Fäuste. Egal, ich machte so weiter. Merkel hat mir schon in der Presse und im Radio nicht gefallen, doch live vor Augen war sie eine Zumutung und brachte mich fast zum Kotzen!

Widerlich waren auch die Statements von Neumann und Röwekamp. „Die SPD kann es nicht“, sagten sie. Und was ist mit dem Bremer Filz, der diese Stadt ruiniert hat? Neumann sagte, dass die SPD Schuld sei am Ruin Bremens. Deswegen müsse die Regierung abgewählt werden. Er hat durch seine Worte der SPD im Senat ins Kreuz geschossen! Sieling von der SPD legte später nach: Käme die CDU in Berlin an die Macht, wäre nichts mehr vom Bund für Bremen zu erwarten. So hoch mauern beide in der heißen Phase des Wahlkampfes! Auch zu den Reden von Neumann und Röwekamp machte ich meinem Groll Luft: „Korrupte, schwarze Bande! Räudige und stinkende Hunde! Legt euer Vermögen offen!“, rief ich dazu. Keine Antwort, war ja klar.

Wählen tu ich. Nur nicht die Faschisten, und auf jeden Fall nicht die CDU. Ich bin klüger geworden nach der CDU-Familienfeier. Am Ende der Veranstaltung war die Losung einfach: „CDU, damit es bleibt, wie es ist. Wählt uns, es gibt keine besseren Kandidaten!“. Politik heißt also nur noch Sachzwänge ordnen. Politik ist nicht mehr da, um etwas zum Besseren zu verändern. Was für ein Hohn an die Wähler: „CDU, wir machen das schon“!

Jens Schnitker (parteilos)

 

Heute bin ich der Boss

Hans-Dieter BinderMachen wir mal einen Ausflug ins Reich der Fantasie: Ich habe gerade eine Konferenz einberufen und bin noch bei den Vorbereitungen, da werde ich angerufen und melde mich.

„Ja, Kornblume von der X-Stiftung! Ich höre Sie. Sind die fünf Parteivorsitzenden schon zugeschaltet? Der Edmund fehlt noch? Gut, dann melden Sie sich wieder, wenn die Runde vollständig ist! Ach so, gerade dazugeschaltet? Dann wollen wir loslegen!

Sie sind alle etwas nervös, habe ich den Eindruck. Das kann ich verstehen! Wenn alle Bürger tatsächlich wählen gehen und alle Unzufriedenen nicht eine Ihrer Parteien wählen, dann haben Sie ein großes Problem: Dann gibt es eine Mehrheit jenseits der alten Parteien, somit weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb, und auch Rot-Schwarz ist dann aussichtslos!

Ich will mit meinem Konzern gerne weiter die bisherige Politik unterstützen; vorher möchte ich nochmals die Rahmenbedingungen festklopfen. Ich halte eine weitere Steigerung der Beratungsverträge und Werbemaßnahmen um 20 Prozent für wünschenswert! Der Bundesfinanzminister ist da bereits mit gutem Beispiel vorangegangen: 640.000 Euro per anno für die Persönlichkeitsberatung, das ist erstrebenswert!

Wir, die X-Stiftung, sorgen für entsprechenden Medienberichte und natürlich auch für die ablenkende Unterhaltung der Bevölkerung. Wir haben allen Grund, stolz zu sein! Über mehr als 50 Jahren haben wir es geschafft, diese Politik stabil zu halten. Egal, wer nach vorne ins Rampenlicht getreten ist: Die Verantwortung für die Kapitalgeber wurde immer gewahrt!

Natürlich war dies in den Zeiten des Wachstums einfacher, darum ist auch unser Wunsch nach der geringen Auftragssteigerung bescheiden. Es wird immer schwieriger, das Volk abzulenken, aber bisher haben wir das doch gut hingekriegt! Es wird nur über die Zusammensetzung der neuen Regierung debattiert, nicht über eine grundsätzliche Alternative!

Wir müssen noch abstimmen, ob es nicht zweckmäßig ist, mal wieder den Gewerkschaften eine Aktion zu genehmigen. Der Herr Jahreszeit verliert sonst immer mehr an Rückhalt! Gut, das machen wir davon abhängig, wer diesmal nach vorne tritt, ansonsten ist die Richtung klar: Gestärkt werden die Kapitaleigner unter dem Deckmantel der Arbeitsplatzsicherung, gespart wird weiter bei denen, die sich am wenigsten wehren!

Die Göttlichen habe ich bereits gesprochen, sie bleiben dabei: Die Rahmenbedingungen und Gesetze müssen wir so akzeptieren, die können wir nicht beeinflussen! Sorgen machen mir die Neuen: Der eine sitzt auf Wolke sieben und der andere ist stur wie... Die wollen doch tatsächlich eine grundsätzlich andere Politik! Aber wenn wir uns einig sind, halten wir dagegen: Es bleibt, wie es ist!

Gut, Sie stimmen zu? Kann ich das noch mal von jedem hören? Na klar, Edmund, die Aufträge aus Bayern werden über eine Münchner Firma abgewickelt! Sonst noch Sonderwünsche? Über das Zahlungsziel können wir reden. Wahlwerbung muss natürlich erst nach dem Eingang des Bundeszuschusses bei Ihnen bezahlt werden! Nur die Pflanzenfarbe muss prompt bezahlen, die haben einen Teil fremdvergeben!

Wir sind uns einig? Der Wähler muss weiterhin glauben: Die da oben machen sowieso, was sie wollen, zur Wahl gehen lohnt sich nicht, und jede Stimme für eine andere Partei ist eine verschenkte Stimme! Wir werden das umsetzen. Haben wir jetzt die Konferenz mit allen wesentlichen Medienagenturen, ja? Ist der Gesprächskreis jetzt komplett? Gut!

Meine Dame, meine Herren, es geht um den Endspurt! Vorher möchte ich mich für die einfallsreiche Berichterstattung bei Ihnen bedanken. Ich gehe davon aus, dass die Verteilung des Anzeigenvolumens und der Beratungsverträge entsprechend den vereinbarten Rahmenbedingungen erfolgt ist. Alles in Ordnung, oder gibt es Beschwerden? Für die nächsten Jahre kann ich Ihnen eine Steigerung von 20 Prozent zusagen, wenn es uns gelingt, die Richtung beizubehalten.

Wir berichten in dieser Woche das Übliche: Ein flauer Aufruf an die Unentschlossenen, doch zur Wahl zu gehen, und ein massiver Hinweis auf die verschenkte Stimme, wenn jemand eine andere Partei als die etablierten wählen will! Schade, schade um diese Stimme!

Sie kennen das ja alles, bisher hat es auch immer geklappt! Und noch nie waren wir so einig über alle Medienbereiche hinweg. Ablenkungsmanöver werde ich jeweils anordnen beziehungsweise sind mir vorher vorzulegen. Ach ja, die Sibirische Tageszeitung: Sie haben die Vereinbarungen gebrochen. Wir haben alle Anzeigenschaltungen storniert, da sie unbelehrbar waren. Die Anzeigen der Wirtschaft wurden bereits umgebucht. Mit der Unterlassungserklärung können Sie befristet weiterarbeiten, aber wehe!

Wir haben die Lektorenzahl in unserem Haus erhöht und ein entsprechendes EDV-Programm eingeführt. Für Sprache, Bild und natürlich Schrift kann die Auswertung jetzt automatisch erfolgen. Die Einbeziehung der Fach- und Hobby-Zeitungen war ein großer Erfolg! Daher weiter so! Der Wähler muss weiterhin glauben: Die da oben machen sowieso, was sie wollen, zur Wahl gehen lohnt sich nicht und jede Stimme für eine andere Partei ist eine verschenkte Stimme!“ –

Aber war das jetzt ein Ausflug ins Reich der Fantasie? Hier noch zwei Zahlen aus der Statistik per 15. August 2005: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigte minus 409.282 gegenüber dem Vorjahresmonat, in Bremen minus 4.334. Daher Montagsdemo: Wir reden darüber! Kopf zeigen: Ich bin nicht einverstanden!

Hans-Dieter Binder

 

Zwischen Pest
und Cholera wählen?

Wolfgang LangeBeim „Duell“ am letzten Sonntag wiesen sich Merkel und Schröder gegenseitig nach, dass sie Versager sind. Recht haben sie! Von den Massenmedien wird ständig suggeriert, der Wähler müsse sich zwischen diesen beiden entscheiden: „Wer war besser?“, „wer hat gewonnen?“, „wer war sympathischer?“. Man sollte noch nicht mal wegzappen können, deswegen erfolgt die Übertragung auf vier Sendern gleichzeitig!

Merkel und der CDU schwimmen die Felle weg, seit die Pläne ihres designierten Finanzministers Kirchhof, wie Einheitssteuer 25 Prozent von der Putzfrau bis zum Generaldirektor oder Abschaffung des Rentensystems, bekannt sind. Was macht sie? Sie weist nach, dass die SPD die gleichen Pläne hat: Die Eichelsche Streichliste wird entdeckt!

Was lernen wir daraus? Ob SPD oder CDU, FDP oder Grüne: In Berlin herrscht längst schon eine große Koalition, und die Konzepte dieser Parteien gleichen sich immer mehr. Alle zusammen haben sie im Bundesrat die Hartz-Gesetze beschlossen, alle machen sie das, was im Interesse der großen Monopole liegt, auf dem Rücken der übrigen Bevölkerung. Und alle hoffen sie, dass die Herren in den Vorstandsetagen ihnen ein bisschen vom Kuchen übrig lassen!

Merkels neuer Wirtschaftsfachmann von Pierer, der bisherige Vorstands- und jetzige Aufsichtsratsvorsitzende von Siemens, war und ist Berater Schröders und war auch schon Berater Kohls. Keine wichtige Auslandsreise, an der er nicht in der Delegation des Bundeskanzlers reiste! Ihm ist es ganz egal, wer unter ihm Bundeskanzler oder -kanzlerin ist!

Deswegen: Am Sonntag nicht das größere oder kleinere Übel wählen, oder das große oder ganzgroße Übel. Wer hinterher keinen Katzenjammer haben will, muss eine Partei wählen, die nicht zu den Hartz-Parteien gehört. Die konsequent auf der Seite der Arbeiter und Angestellten und der Arbeitslosen steht. Eine Partei, die den Kampf um Arbeitsplätze, um die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, für die Abschaffung von Hartz IV unterstützt und nicht dessen kosmetische „Verschönerung“!

Jeder praktische Kampf, ob auf der Straße oder im Betrieb, hat mehr Bedeutung als alles Geschwafel im Parlament. Deswegen ist es trotzdem nicht egal, wen man wählt: Die Massenmedien wollen uns einreden, jede Stimme, die nicht für Rot-Grün einerseits oder Schwarz-Gelb andererseits votiert, wäre eine verlorene Stimme. Das Gegenteil ist der Fall: Jede Stimme für die Hartz-Parteien ist eine verlorene Stimme! Jede Stimme für eine Partei, die den Kampf der Montagsdemonstranten oder der Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben unterstützt, ist eine Stimme zur Stärkung dieses Kampfes!

Wolfgang Lange ist Bremer Kandidat auf der Offenen Liste der MLPD
 
MLPD darf wieder die Wahrheit sagen: Millionen Euro fließen am
Gelsenkirchener Stadtrat vorbei in Investorentaschen („RF-News“)

 

Trotz aller Lügen und falschen Versprechen bleiben wir aktiv!

Nach dem Wahltag geht es sowieso weiter

Um die 40 Teilnehmer fanden sich um 17:30 Uhr auf dem Bremer Marktplatz ein. Unser Gemäldetransparent, das wir von einem Mitstreiter geschenkt bekamen, als er Arbeit in Dänemark gefunden hatte, bot gleich Gesprächsstoff. Thema war die Einseitigkeit der Medien zugunsten von Merkel und Schröder und gegen die kleinen Parteien sowie den Widerstand der Betroffenen.

Ein Beitrag ging auf den faschistischen Putsch in Chile am 11. September 1973 ein, wo das internationale Monopolkapital unter dem Schutz der USA seine neoliberale Ausplünderungspolitik und den Terror gegen die Volksmassen begann. Wir gedachten der Opfer der Anschläge des 11. September 2001 und der Flutopfer in New Orleans, die alle in der menschenverachtenden Kapitalistenpolitik ihre Ursache haben.

Eine andere Wortmeldung ging auf die Obdachlosen ein. Hohn und Zorn erntete die Mitteilung, dass Schröder die goldene Ehrennadel der Skatspieler erhalten soll!

Jobst Roselius für dieBundesweite Montagsdemo
 
Politik im Internet: Multiplikatoren
schreiben für Multiplikatoren („Spiegel-Online“)

 

„Pimmel“-Wahlkampf:
Ist das unser Sti(e)l?

Wolfgang: Was soll denn die komische Überschrift „Hosen runter, Pimmel rauf“? Das passt nun, finde ich, gar nicht zu unserem Stil.

Gerolf: Stimmt, sehr pubertär. Es handelt sich um eine Schmiererei auf einem FDP-Plakat „Steuern runter, Arbeit rauf“ in der Utbremer Straße. Westerwelle wollte früher immer so gerne Spaßwahlkampf machen! Da muss man doch mal ein Späßchen mit Guido machen dürfen. Ist der nicht auch irgendwie noch so ein bisschen pubertär?

Christian („Stattnetz“): Was das Zitieren einer Plakatverschönerung bezüglich der FDP-Plattitüden angeht, so muss ich für mich persönlich gestehen: Ja, das ist mein Stil.

Wer „Steuern runter, Arbeit rauf“ fordert, hat es redlich verdient, dass ihm mit „Hosen runter, Pimmel rauf“ auf seinem geistigen Niveau nicht minder populistisch geantwortet wird.

Nach kurzer, aber fröhlicher Diskussion stimmen auch meine stofftierlichen Mitbewohner, die Ente, das Wiesel und die Maus, mit mir in dieser Einschätzung überein, so dass ich sagen kann: Ja, das ist unser Stil.

Sollte Herr Westerwelle sich wegen etwaiger Impotenz verletzt oder gar verhohnepipelt fühlen, so macht mich das natürlich tief betroffen. Allerdings wird ihm in diesem Fall medizinisches Fachpersonal eher dienlich sein als ein aufrichtiges Kondolieren meinerseits.

Herr Westerwelle ist alt genug zu wissen, dass es so aus dem Wald herausschallt, wie man hineinruft. In diesem Sinne sehe ich eine fröhliche Politik für so notwendig wie einst ein Nietzsche die fröhliche Wissenschaft!

Foto: Horst Ossinger (DPA) im 'Spiegel' 37/2005

Freudsche Wahlversprecher: „Mehr Wachstum, mehr Arbeit“, „Steuern runter, Arbeit rauf“, „Wer Frieden will, muss standhaft sein“ – („Spiegel“, Heft 37/2005)

 

Kämpferische Stimmung
in Oldenburg!

Unsere 54. Oldenburger Montagsdemo war diesmal sehr lebhaft, mit 11 Aktiven und etwa 100 Leuten, die stehenblieben und zuhörten. Es gab auch einzelne Gespräche am Rande. Neu waren zwei Lieder, die von einem Teilnehmer selbst vorgetragen wurden, eines davon mit dem Motto: „Lasst uns Funken sprühen“.

Mehrere Beiträge befassten sich mit dem faschistischen Aufmarsch in Oldenburg am 3. September. Die Forderung nach einem Verbot aller faschistischen Organisationen fand mehr Unterstützung. Ein Beitrag entlarvte, dass die Arge Oldenburg jetzt Prostitution als Ich-AG fördern will („Nordwestzeitung“, 12. September 2005).

Bezüglich der Wahl am Sonntag vertraten alle Redner die Auffassung, keine Hartz-IV-Parteien zu wählen, auch wegen der negativen Bilanz an Lehrstellen. Mehrere warben dafür, der „MLPD/Offene Liste“ die Stimme zu geben, zwei auch für die Linkspartei. Ein Aufruf des Jugendverbandes Rebell an die Erstwähler wurde verlesen. Auch die Aktion Sozialproteste wurde bekanntgemacht, die sich bisher nicht an der Montagsdemo beteiligt, aber ebenfalls die 30-Stunden-Woche und einen Mindestlohn fordert.

Auch Lafontaine hatte sich heute Mittag hier gegen Hartz IV ausgesprochen, aber nicht eindeutig dafür, dass Hartz IV wegkommt. Er will den Sozialstaat wiederherstellen und verharmlost Auslandseinsätze der Bundeswehr. Er bekam zwar Beifall, aber begeistert war der nicht.

Die nächste Oldenburger Montagsdemo am 19. September 2005 beginnt um 16:30 Uhr am Julius-Mosen-Platz und führt bis 17 Uhr zum Lefferseck.

Ruth (Oldenburger Montagsdemo)
Wahlabend: Sigmar Erster an der Ampel („Spiegel-Online“)
www.Bremer-Montagsdemo.de – 17:30 Uhr am Marktplatz